DE69900343T2

DE69900343T2 - Abschirmeinrichtung

Info

Publication number: DE69900343T2
Application number: DE69900343T
Authority: DE
Inventors: Osamu Tsuchida
Original assignee: Metaco Inc
Current assignee: Metaco Inc
Priority date: 1998-11-06
Filing date: 1999-11-04
Publication date: 2003-08-07
Anticipated expiration: 2019-11-05
Also published as: DE69900343D1; ES2164481T3; EP0999335B3; US6186212B1; DE69900343T3; EP0999335B1; ES2164481T7; EP0999335A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abschirmvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1. Eine solche Vorrichtung ist aus der EP 0753642A bekannt.
Spezieller betrifft die vorliegende Erfindung eine Abschirmvorrichtung, die unter keinen Einschränkungen installiert werden kann, wenn sie als Lichtschutz- oder Lichtsteuereinrichtung, wie z. B. Vorhang oder Schutzschirm, Insektenschirm, feste Trennwand, bewegbare Trennwand oder dergleichen verwendet wird, und die außerdem eine ausgezeichnete Bedienbarkeit und Formstabilität als Schirm aufweist.
Verschiedene Arten von Abschirmvorrichtungen sind als Lichtschutzeinrichtungen, Lichtsteuereinrichtungen, Insektenschirme, feste Trennwände und bewegbare Trennwände erhältlich. Jedoch werden herkömmlichen Abschirmvorrichtungen bei ihrer Aufstellung Beschränkungen auferlegt, weil feste Rahmen, die an Rändern des Schirms angeordnet sind, für die Abschirmvorrichtungen unerlässlich sind. Diese Beschränkungen werden deutlicher, wenn Abschirmvorrichtungen als feste oder bewegbare Trennwände verwendet werden. D. h. es tritt ein ästhetisches Problem auf. Außerdem können sie eine Bewegung von Personen und eine Aufstellung von Möbeln behindern.
Andererseits fungieren solche festen Rahmen für die Öffnungs- und Schließbewegungen eines Schirms als Führung, um die Öffnungs- und Schließbewegungen gleichmäßig zu machen. Außerdem sind sie beim Stabilisieren der Form des Schirms wirksam. Deshalb ist es unmöglich, auf die festen Rahmen bei einem Versuch, die oben erwähnten Probleme zu lösen, zu verzichten.
Gemäß der vorliegenden Erfindung, wird eine Abschirmvorrichtung bereitgestellt, umfassend:
ein Paar einander gegenüberliegend angeordnete Abschirmungs-Montagerahmen, von denen mindestens einer verschiebbar ist;
eine Abschirmung, die zwischen den Abschirmungs-Montagerahmen montiert ist, so dass sie sich öffnen und schließen läßt;
einen in der Nähe einer Seite der Abschirmung, die nicht an einem besagten Abschirmungs-Montagerahmen montiert ist, angeordneten Verschiebeführungsrahmen, wobei mindestens ein Ende dieses Rahmens ein freies Ende ist, das in einem der Abschirmungs-Montagerahmen aufgenommen und aus dem Inneren desselben herausgezogen werden kann;
wobei der Führungsrahmen gebildet ist aus: einer Mehrzahl von miteinander verbundenen steifen Einheiten, die jeweils ein Paar einander gegenüberliegend angeordnete Seitenwände und einen die Seitenwände miteinander verbindenden Brückenteil aufweisen, wobei benachbarte steife Einheiten in Bezug zueinander drehbar sind, wodurch der Verschiebeführungsrahmen biegbar ist; und
zu den steifen Einheiten zugehörigen Anschlageinrichtungen, wobei die Anschlageinrichtungen die Geradlinigkeit eines herausgezogenen Teils des Verschiebeführungsrahmens bewahren, wenn der Verschiebeführungsrahmen entsprechend einer Verschiebebewegung des verschiebbaren Abschirmungs-Montagerahmens aus dem Abschirmungs-Montagerahmen herausgezogen wird.
Einige Ausführungsformen der Erfindung werden nun anhand eines Beispiels und mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben:
Fig. 1 ist ein Seitenaufriss einer Ausführungsform einer Abschirmvorrichtung;
Fig. 2 ist eine Querschnittsansicht der Hauptteile der in Fig. 1 dargestellten Abschirmvorrichtung;
Fig. 3A ist eine Vorderseitenansicht einer steifen Einheit, die einen Verschiebeführungsrahmen der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Abschirmvorrichtung bildet;
Fig. 3B ist ein Seitenriss der in Fig. 3A dargestellten steifen Einheit;
Fig. 3C ist eine Bodenansicht der in Fig. 3A dargestellten steifen Einheit;
Fig. 3D ist eine Querschnittsansicht, aufgenommen auf der Linie X-X von Fig. 3A;
Fig. 4 ist ein Seitenriss von Hauptteilen eines Verschiebeführungsrahmens, der durch die in den Fig. 3A-3D dargestellte steife Einheit gebildet ist;
Fig. 5 ist eine schematische Ansicht einer anderen Ausführungsform einer Abschirmvorrichtung;
Fig. 6 ist eine Perspektivansicht von Hauptteilen von Spannelementen, die eine Art zeigen, auf die die Spannelemente fest an einem Verschiebeführungsrahmen montiert sind;
Fig. 7 ist eine auseinandergezogene Perspektivansicht von Hauptteilen eines Abschirmungs-Montagerahmens;
Fig. 8A ist eine schematische Perspektivansicht von Hauptteilen einer steifen Einheit, die einen Verschiebeführungsrahmen und einen Abschirmungs- Montagerahmen bilden;
Fig. 8B ist ein schematischer Seitenriss der in Fig. 8A dargestellten Hauptteile;
Fig. 9 ist ein vertikaler Querschnitt der in Fig. 1 dargestellten Abschirmvorrichtung;
Fig. 10 ist eine Konzeptansicht einer anderen Ausführungsform einer Abschirmvorrichtung;
Fig. 11 ist ein horizontaler Querschnitt der in Fig. 1 dargestellten Abschirmvorrichtung;
Fig. 12 ist eine auseinandergezogene Draufsicht auf Hauptteile eines Verschiebeführungsrahmens bei der in Fig. 10 dargestellten Abschirmvorrichtung; und
Fig. 13 ist eine Querschnittsansicht von Hauptteilen der in Fig. 10 dargestellten Abschirmvorrichtung, die den geometrischen Ort eines Brückenteils einer steifen Einheit darstellt, wenn ein Verschiebeführungsrahmen gleitet.
Eine Abschirmvorrichtung der vorliegenden Erfindung weist eine solche Struktur wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt auf. Die Abschirmvorrichtung weist ein Paar Abschirmungs-Montagerahmen 1 auf, die einander gegenüberliegend angeordnet sind. Mindestens einer der Rahmen 1 kann gleiten. Ein Schirm 2 ist an den Montagerahmen 1 montiert, so dass er zwischen den Rahmen 1 gefaltet und entfaltet werden kann. Der Schirm 2 kann aus einem Stoff, einer Kunststofffolie, einem Maschenwerk, einer Mehrzahl von gekoppelten Leisten oder einer beliebigen Kombination davon hergestellt sein. Der Schirm 2 wird in Übereinstimmung mit einer Verschiebebewegung von mindestens einem der Rahmen 1 geöffnet und geschlossen. Vorzugsweise ist der Schirm 2 gefaltet.
Die Abschirmvorrichtung weist auch Verschiebeführungsrahmen 3 in der Nähe von mindestens einem Ende des Schirms 2 auf, das nicht an den Abschirmungs-Montagerahmen 1 montiert ist. Die Verschiebeführungsrahmen 3 führen eine Verschiebebewegung des verschiebbaren Abschirmungs-Montagerahmens 1. Steife Einheiten 4 sind zusammengekoppelt, um die Verschiebeführungsrahmen 3 zu bilden.
Wie in den Fig. 3A-3D dargestellt, weist jede steife Einheit 4 ein Paar Seitenwände 5, die einander gegenüberliegend angeordnet sind, und einen Brückenteil 6, der die Seitenwände 5 miteinander verbindet, auf. Z. B. kann ein nach außen vorstehender Vorsprung 7 auf einem Ende von jeder Seitenwand 5 ausgebildet sein, während ein Loch 8, in dem der Vorsprung 7 in Eingriff treten kann, auf dem anderen Ende von der jeweiligen Seitenwand 5 ausgebildet sein kann.
Wie in Fig. 4 dargestellt, können zwei benachbarte steife Einheiten 4 miteinander verbunden werden, indem man die Vorsprünge 7 von den Rückseiten der Seitenwände 5 in die Löcher 8 einpasst. Z. B. kann der durch die steifen Einheiten 4 gebildete Verschiebeführungsrahmen 3 wie zwischen zwei benachbarten steifen Einheiten 4 gedreht werden. Als Folge ist der Verschiebeführungsrahmen 3 biegbar. Wie in Fig. 2 dargestellt, ist mindestens ein Ende des Verschiebeführungsrahmens 3 ein freies Ende 3a, das mit der biegbaren Beschaffenheit des Verschiebeführungsrahmens 3 ermöglicht, dass der Verschiebeführungsrahmen 3 in den Abschirmungs-Montagerahmen 1 hinein und aus ihm heraus gebracht wird. Das andere Ende des Verschiebeführungsrahmens 3 kann ähnlich ein freies Ende 3a sein, obwohl es, wie später erwähnt, sonst fest an einen der Abschirmungs- Montagerahmen 1 montiert sein kann.
Die Abschirmungs-Montagerahmen 1 sind in einer hohlen Form ausgebildet, damit die Verschiebeführungsrahmen 3 in die Abschirmungs-Montagerahmen 1 hinein und aus ihnen heraus gebracht werden können. Der Hohlraum in jedem Abschirmungs-Montagerahmen 1 kann ein einziger Raum sein oder mehrere Unterräume, die aufgeteilt sind. Im letztgenannten Fall kann ein Paar Verschiebeführungsrahmen 3, die in der Nähe von beiden Enden des Schirms 2 angeordnet sind und nicht an den Abschirmungs-Montagerahmen 1 montiert sind, in den jeweiligen Unterräumen aufgenommen werden. Wenn die Verschiebeführungsrahmen 3 langgestreckt sind, kann er weiter gleichmäßig ohne jegliche Beeinträchtigung zwischen den Verschiebeführungsrahmen 3 aufgenommen werden. Dies ermöglicht, dass der Abstand zwischen den Abschirmungs-Montagerahmen 1 lang ist.
Jeder Verschiebeführungsrahmen 3 ist mit einem Anschlagmechanismus ausgerüstet. Wenn der Verschiebeführungsrahmen 3 aus dem Inneren des Abschirmungs-Montagerahmens 1 entsprechend einer Verschiebebewegung des verschiebbaren Abschirmungs-Montagerahmens 1 herausgezogen wird, wird der herausgezogene Teil des jeweiligen Verschiebeführungsrahmens 3 durch den Anschlagmechanismus gerade gehalten, um einen vorbestimmten Abstand zwischen den Abschirmungs-Montagerahmen 1 zu bewahren.
Der Anschlagmechanismus kann an die Verbindungsteile zwischen den beiden benachbarten steifen Einheiten 4 montiert sein. Es kann eine Stufenstruktur für den Anschlagmechanismus vorgesehen sein. Die Stufenstruktur kann an jedem Ende des Brückenteils 6 der steifen Einheiten 4 montiert sein. Wie in den Fig. 3C und 3D dargestellt, besteht die Stufenstruktur aus einer ersten Stufe 9 und einer zweiten Stufe 10. Die erste Stufe 9 wird durch Schneiden eines Teils der Oberfläche an einem Ende des Brückenteils 6 gebildet. Die zweite Stufe 10 wird durch Schneiden eines Teils der Rückseite am anderen Ende des Brückenteils 6 gebildet. Wenn die zweite Stufe 10 die erste Stufe 9 zwischen zwei miteinander gekoppelten benachbarten steifen Einheiten 4 überlappt, hält die Stufenstruktur eine Drehung der steifen Einheiten 4 an, und dadurch wird eine Geradlinigkeit der Verschiebeführungsrahmen 3 bewahrt.
Eine gewinkelte Stiftstruktur kann auch für den Anschlagmechanismus vorgesehen sein. Die gewinkelte Stiftstruktur kann auf den Seitenwänden 5 von jeder steifen Einheit 4 montiert sein. Die gewinkelte Stiftstruktur besteht aus kleinen Vorsprüngen 11, die sich von den Seitenwänden 5 der jeweiligen steifen Einheit 4 nach außen erstrecken, und Halbmondschlitzen 12, die die kleinen Vorsprünge 11 aufnehmen können. Wenn die kleinen Vorsprünge 11 in die Schlitze 12 zwischen zwei zusammengekoppelten benachbarten steifen Einheiten 4 eingeführt werden und jeder kleiner Vorsprung 11 in Berührung mit einem Ende eines entsprechenden Schlitzes 12 kommt, hält die gewinkelte Stiftstruktur eine Drehung der steifen Einheiten 4 an, und dadurch wird eine Geradlinigkeit der Verschiebeführungsrahmen 3 bewahrt.
Jede oder beide von der Stufenstruktur und gewinkelten Stiftstruktur kann für den Anschlagmechanismus übernommen werden. Jedoch ist der Anschlagmechanismus nicht auf die Stufenstruktur und gewinkelte Stiftstruktur beschränkt. Jegliche andere Struktur kann für den Anschlagmechanismus übernommen werden, vorausgesetzt dass die Geradlinigkeit der Teile der Verschiebeführungsrahmen 3, die aus dem Inneren der Abschirmungs-Montagerahmen 1 herausgezogen werden, beibehalten wird.
Da die Verschiebeführungsrahmen 3, die eine Verschiebebewegung des verschiebbaren Abschirmungs-Montagerahmens 1 führen, aus dem Inneren des Abschirmungs-Montagerahmens 1 herausgezogen und in ihm aufgenommen werden, sind die Verschiebeführungsrahmen 3 keine festen Rahmen. Als Folge werden Beschränkungen beseitigt, die normalerweise einer Aufstellung auferlegt würden, wenn eine Abschirmvorrichtung als Lichtschutzeinrichtung oder Lichtsteuereinrichtung, wie z. B. ein Vorhang oder ein Schutzschirm, Insektenschirm, feste Trennwand oder bewegbare Trennwand verwendet wird. Da jeder Verschiebeführungsrahmen 3 aus den steifen Einheiten 4 besteht, weist jeder Verschiebeführungsrahmen 3 eine gute Kombination von Steifigkeit und Biegevermögen auf, und dadurch werden eine ausgezeichnete Bedienbarkeit und Formstabilität des Schirms erreicht.
Im Fall, dass eine Schirmvorrichtung als Vorhang, Schutzschirm, wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt, Insektenschirm, Trennwand oder dergleichen verwendet wird, kann die Abschirmvorrichtung in einer Fensteröffnung, auf einer Wand, in einer Wandöffnung, auf einem Möbelgegenstand, auf einem Pfosten, auf einer Decke, auf einem Fußboden oder auf sowohl einer Decke und einem Fußboden installiert werden, indem man einen Abschirmungs-Montagerahmen 1 mit einem Ankerelement A oder dergleichen befestigt.
Im Fall, dass ein Paar Verschiebeführungsrahmen 3 in der Nähe von beiden Enden des Schirms 2 montiert sind, die nicht an den Abschirmungs-Montagerahmen 1 montiert sind, wie in Fig. 5 dargestellt, können die freien Enden 3a der Verschiebeführungsrahmen 3 mit einem Spannelement 13 zusammengekoppelt werden, das eine Kreuzschleife bildet und in den Abschirmungs-Montagerahmen 1 montiert ist. Außerdem können Umkehrpunkte 14 des Spannelementes 13 auf der zur am Schirm 2 montierten Seite entgegengesetzten Seite der Verschiebeführungsrahmen 3 angeordnet sein. Eine Schnur, ein Draht oder jegliches andere geeignete Element kann für das Spannelement 13 übernommen werden. Eine gleichmäßige Parallelverschiebung des verschiebbaren Abschirmungs-Montagerahmens 1 wird' dadurch sichergestellt, dass das Spannelement 13 eine Kreuzschleife bildet und seine Umkehrpunkte 14 an den zuvor erwähnten Positionen aufweist. Dies ist der Fall, weil sich jedes Verschiebeführungselement 3 im Wesentlichen um gleiche Beträge bewegt. Wenn ein Abschirmungs-Montagerahmen 1 an einer Stelle in der Nähe seines unteren Endes betrieben wird, um in der durch einen Pfeil in Fig. 5 angezeigten Richtung zu gleiten, nimmt der obere Verschiebeführungsrahmen 3 eine Zugkraft auf, während der untere Verschiebeführungsrahmen 3 eine Druckkraft erfährt. Wenn der verschiebbare Abschirmungs-Montagerahmen 1 betrieben wird, um in der entgegengesetzten Richtung zu gleiten, nimmt der untere Verschiebeführungsrahmen 3 eine Zugkraft auf. Selbst wenn der verschiebbare Abschirmungs-Montagerahmen 1 unter Bedingungen betrieben wird, die normalerweise dazu tendieren, ein Geklapper hervorzurufen, werden die Verschiebeführungsrahmen 3 gleichmäßig im Inneren des Abschirmungs-Montagerahmens 1 aufgenommen und daraus herausgezogen, und es ist eine gleichmäßige Parallelverschiebung der verschiebbaren Abschirmungs-Montagerahmen 1 realisiert. Folglich werden, selbst wenn an jedem gebogenen Teil 3b ein Reibungswiderstand zwischen den Verschiebeführungsrahmen 3 und dem Abschirmungs-Montagerahmen 1 vorhanden ist, oder selbst wenn eine unvermeidbare Kurvenbildung oder Verlängerung im Spannelement 13 vorhanden ist, die dadurch hervorgerufenen Wirkungen unterdrückt. Weiter kann eine Geradlinigkeit der aus dem Inneren des Verschiebe- Montagerahmens 1 herausgezogenen Teile leicht beibehalten werden.
Wie in Fig. 6 dargestellt, kann das Spannelement 13 fest am freien Ende 3a von einem Verschiebeführungsrahmen 3 befestigt sein. In Bezug zu dem anderen Verschiebeführungsrahmen 3 kann die Befestigungsposition am freien Ende 3a variabel sein. Eine Einstellung der Befestigungsposition kann z. B. mit einer Schraube 15 realisiert werden. D. h. das Spannelement 13 kann mit einer Schraube 15 an einer willkürlichen Position am freien Ende 3a des Verschiebeführungsrahmens 3 befestigt werden. Dies erleichtert eine Einstellung der relativen Position der Abschirmungs-Montagerahmen 1, wenn eine Abschirmvorrichtung installiert wird. Deshalb kann eine Abschirmvorrichtung leicht installiert werden.
Da das Spannelement 13 an den freien Enden 3a der Verschiebeführungsrahmen 3 befestigt wird, wenn eine Abschirmvorrichtung zusammengebaut wird, kann natürlich zu diesem Zeitpunkt die Länge des Spannelementes 13 eingestellt werden.
Wie in Fig. 7 dargestellt, kann, um die Einstellung der Befestigungsposition und der Länge des Spannelements 13 zu erleichtern, eine Öffnung 16 an einer Endfläche 1a des Abschirmungs-Montagerahmens 1 ausgebildet sein, die zur Seite, an der der Schirm 2 montiert ist, entgegengesetzt ist. Außerdem kann eine Abdeckung 17 an der Öffnung 16 abnehmbar montiert sein, ohne dass irgendein Spalt zwischen der Öffnung und der Abdeckung gebildet wird. Eine Einstellung der Befestigungsposition und der Länge des Spannelements 13 bei Installation einer Abschirmvorrichtung kann durch die Öffnung 16 bewerkstelligt werden.
Wie in Fig. 3B dargestellt, kann der Brückenteil 6 der steifen Einheit 4 an der Mittenposition der Seitenwände 5 platziert sein. Diese Platzierung ist nicht nur wirksam, die Steifigkeit der steifen Einheit 4 aufrechtzuerhalten, sondern auch, eine Verschiebebewegung der Verschiebeführungsrahmen 3 gleichmäßig zu machen.
D. h., wie in den Fig. 8A und 8B dargestellt, führt, im Fall, dass eine Lagerfläche 18, die mit der Rückseite des Brückenteils 6 der steifen Einheit 4 in Berührung treten kann, in den Abschirmungs-Montagerahmen 1 vorgesehen ist, die Lagerfläche 18 den Brückenteil 6 von seiner Rückseite, und, wenn die Verschiebeführungsrahmen 3 in den Abschirmungs-Montagerahmen 1 aufgenommen werden, werden die Verschiebeführungsrahmen 3 an den gebogenen Teilen 3b gleichmäßig gebogen. Folglich kann eine Verschiebebewegung der Verschiebeführungsrahmen 3 gleichmäßig gemacht werden. Außerdem kommt der Brückenteil 6 weder mit einer Fußbodenoberfläche 19, auf der eine Abschirmvorrichtung montiert ist, noch mit einem unteren Rahmenteil oder dergleichen, der in einer Öffnung montiert ist, in Berührung. Deshalb haftet kein Sand, Schmutz, Staub oder dergleichen, der auf der Fußbodenoberfläche 19 und dem unteren Rahmen oder dergleichen vorhanden ist, an der Rückseite des Brückenteils 6. Ein Reibungswiderstand zwischen der Lagerfläche 18 und dem Brückenteil 6 nimmt nicht zu, und durch den Reibungswiderstand verursachter Verschleiß wird vermieden.
Wie in Fig. 2 dargestellt, können Rollen B, die in Berührung mit der Oberfläche des Brückenteils 6 der steifen Einheit 4 kommen können, in den Abschirmungs-Montagerahmen 1 vorgesehen sein. Die Rollen B ermöglichen, dass die Verschiebeführungsrahmen 3 an den Biegungen 3b gleichmäßig gebogen werden, und dadurch ist eine Verschiebebewegung der Verschiebeführungsrahmen 3 gleichmäßiger.
Wie in den Fig. 1, 2 und 9 dargestellt, kann eine untere Schiene C mit einer geeigneten Breite, um zwischen den Seitenwänden 5 der steifen Einheiten 4 eingeführt zu werden, entweder auf der Fußbodenoberfläche 19, auf der eine Abschirmvorrichtung installiert ist, oder auf dem unteren Rahmen, der in der Öffnung montiert ist, montiert werden. Diese untere Schiene C führt eine Verschiebebewegung der Verschiebeführungsrahmen 3.
Im Fall, dass eine Abschirmvorrichtung als Vorhang, Schutzschirm, Insektenschirm, Trennwand oder dergleichen verwendet wird, wie in den Fig. 1 und 9 dargestellt, kann eine obere Schiene D, die weiter ist als der Verschiebeführungsrahmen 3, auf der Deckenoberfläche oder auf dem oberen Rahmen in der Öffnung montiert sein, um eine Verschiebebewegung des Verschiebeführungsrahmens 3 zu führen. Diese obere Schiene D ist auch wirksam, einen zwischen dem oberen Ende einer Abschirmvorrichtung und der Deckenoberfläche oder dem oberen Rahmen ausgebildeten Spalt in der Öffnung zu verbergen.
Man bemerkt, dass die untere Schiene C und die obere Schiene D keine feste Rahmen sind, wie die, auf die zuvor Bezug genommen wurde. Sie sind nur Zusatzführungseinrichtungen für die Verschiebeführungsrahmen 3, die bereitgestellt werden können, wenn notwendig. Demgemäß beschränken die untere Schiene C und die obere Schiene D keineswegs eine Aufstellung einer Abschirmvorrichtung der vorliegenden Erfindung.
Wie zuvor erwähnt, kann das andere Ende, das nicht das freie Ende 3a ist, des Verschiebeführungsrahmens 3 entweder ein festes Ende oder ein freies Ende sein. In der in Fig. 5 dargestellten Abschirmvorrichtung ist das andere Ende des Verschiebeführungsrahmens 3 ein festes Ende 3c und ist am Abschirmungs- Montagerahmen 1 darin befestigt. Andererseits sind in der in Fig. 10 dargestellten Abschirmvorrichtung beide Enden der Verschiebeführungsrahmen 3 freie Enden 3a. Als Folge können in Übereinstimmung mit einer Verschiebebewegung der Abschirmungs-Montagerahmen 1 die Verschiebeführungsrahmen 3 in beiden von den Abschirmungs-Montagerahmen 1 aufgenommen und aus ihnen herausgezogen werden. Wie bereits in Fig. 5 dargestellt, können die Verschiebeführungsrahmen 3 an ihren freien Enden 3a durch Spannelemente 13 zusammengekoppelt werden, wobei sie Kreuzschleifen bilden, die in den Abschirmrahmen-Montagerahmen 1 montiert sind, wobei die Umkehrpunkte 14 der Spannelemente 13 auf der zur Seite, an der der Schirm 2 montiert ist, entgegengesetzten Seite des Verschiebeführungsrahmens 3 positioniert werden können.
Weiter ist der Schirm 2 vorzugsweise gefaltet. In diesem Fall werden Zugspannung-Halteelemente 20 (die Fig. 1 und 10), wie z. B. eine Schnur, ein Draht oder dergleichen, zwischen einem Paar Abschirmungs-Montagerahmen 1 gespannt, wobei sie den Schirm 2 durchbohren, um den Schirm aufrecht zu halten und die Oberflächensteifigkeit zu erhöhen. Keine Beschränkungen werden der Anzahl und der Art eines Durchbohrens der Zugspannung-Halteelemente 20 auferlegt, vorausgesetzt dass ein gewünschtes Ziel erreicht wird. Beispielsweise können, wie in den Fig. 1 und 10 dargestellt, zwei Zugspannung-Halteelemente 20 verwendet werden und in den Abschirmungs-Montagerahmen 1 herumgeführt werden, um die gewünschte Spannung zu erzeugen. Wie in Fig. 10 dargestellt, können beide Enden von jedem Zugspannung-Halteelement 20 in der Nähe der freien Enden 3a der Verschiebeführungsrahmen 3 befestigt sein und an zwei Punkten 21 herumgeführt werden, die in den Abschirmungs-Montagerahmen 1 angeordnet sind. Die Länge des Zugspannung-Halteelements 20 lässt sich auch einstellen, wenn die Öffnung 16 wie in Fig. 7 dargestellt ausgebildet ist.
Im Fall, dass der Schirm 2 gefaltet ist, wie in. Fig. 11 dargestellt, kann der Winkel der Falten, wenn der Schirm vollständig entfaltet ist, auf etwa 90º eingestellt sein. Der Abschirmungs-Montagerahmen 1 kann auch mit einem Aufnahmeteil 1b versehen sein, in dem der Schirm 2 aufgenommen werden kann, wenn er gefaltet wird.
Natürlich kann ein Schirm ohne Falten für den Schirm 2 verwendet werden. In diesem Fall kann, um das Öffnen und Schließen des Schirms 2 zu erleichtern, eine Wickelvorrichtung, die eine Rolle verwendet, in den Abschirmungs-Montagerahmen 1 montiert sein. Der Schirm 2 kann auf die Wickelvorrichtung gewickelt werden und kompakt aufbewahrt werden. Wenn der Schirm 2 geöffnet wird, kann er von der Wickelvorrichtung abgewickelt werden. In der Wickelvorrichtung vom Rollentyp kann auch ein Federmechanismus, der eine elastische Kraft in der Richtung erzeugt, um den Schirm 2 durch Drehen der Rolle zu wickeln, vorgesehen sein, wodurch ein Wickeln des Schirms 2 erleichtert wird.
Im Fall, dass eine Abschirmvorrichtung als Vorhang, Schutzschirm, Insektenschirm, Trennwand oder dergleichen verwendet wird, kann, wie in den Fig. 1, 2 und 11 dargestellt, ein durch eine Anordnung von langen Fasern gebildetes Mohair E oder dergleichen an den Endoberflächen der verschiebbaren Abschirmungs-Montagerahmen 1 angebracht sein. Dieses Mohair E oder dergleichen ist beim Verbergen eines beliebigen schmalen Spaltes, der zwischen den verschiebbaren Abschirmungs-Montagerahmen 1 und einer Fensteröffnung, einer Wand, einer Wandöffnung, eines Möbelgegenstandes, eines Pfostens oder dergleichen ausgebildet ist, wirksam.
Im Fall, dass beide Enden von jedem Verschiebeführungsrahmen 3 freie Enden 3a sind, wie in Fig. 10 dargestellt, kann der Verschiebeführungsrahmen 3 eine solche Struktur aufweisen, wie in Fig. 12 dargestellt. Wie zuvor erwähnt, können in diesem Fall die Verschiebeführungsrahmen 3 in den Abschirmungs-Montagerahmen 1 aufgenommen und aus ihnen herausgezogen werden. Andererseits unterscheidet sich, wie in Fig. 13 dargestellt, der durch die Brückenteile 6 des Verschiebeführungsrahmens 3, der durch die steifen Einheiten 4 gebildet wird, die in den Fig. 3A-3D dargestellt sind, beschriebene geometrische Ort entsprechend der Richtung einer Verschiebebewegung des Verschiebeführungsrahmens 3. Dies ist deshalb der Fall, weil sich der Brückenteil 6 von einem Rand bis zu fast der Mittenposition der Seitenwände 5 in der in den Fig. 3A-3D dargestellten steifen Einheit 4 erstreckt und weil die steife Einheit 4 in vertikaler Richtung in Bezug zum Brückenteil 6 keine Symmetrie aufweist.
Demgemäß kann, wie in Fig. 12 dargestellt, damit die Brückenteile 6 trotz der Verschieberichtungen des Verschiebeführungsrahmens 3 denselben geometrischen Ort beschreiben, der Verschiebeführungsrahmen 3 an seiner Mitte in zwei Teile aufgeteilt sein und können die Teile in Bezug zueinander umgekehrt sein. Außerdem sind zwei steifen Einheiten 4, die an einem Ende von jedem Teil positioniert und entgegengesetzt zueinander angeordnet sind, durch einen Koppler 22 verbunden. Wie in Fig. 12 dargestellt, besteht z. B. der Koppler 22 aus einem Paar entgegengesetzt zueinander angeordnete Seitenwände 23 und einem Brückenteil 24, der die Seitenwände 23 miteinander verbindet. Jede Seitenwand 23 weist zwei Vorsprünge 25 auf, die von der Seitenwand 23 nach außen vorstehen und in Längsrichtung voneinander beabstandet sind. Die obenerwähnten zwei steifen Einheiten 4 werden verbunden, indem man die Seitenwände 23 zwingt, zwischen den Seitenwänden 5 der zwei steifen Einheiten 4 eingeführt zu werden, und die Vorsprünge 25 in das in den Fig. 3A und 3D dargestellte Loch 8 einpasst. Der auf diese Weise gebildete Verschiebeführungsrahmen 3 ist um den Koppler 22 symmetrisch, und deshalb ist, wenn beide Enden freie Enden 3a sind, ungeachtet der Verschieberichtung des Verschiebeführungsrahmens 3 der durch die Brückenteile 6 der steifen Einheiten 4 beschriebene geometrische Ort derselbe. Dies ermöglicht, dass eine gemeinsame Lagerfläche 18 in einem Paar von den Abschirmungs-Montagerahmen 1 verwendet wird. Weiter kann eine gemeinsame steife Einheit 4 für den Verschiebeführungsrahmen 3 verwendet werden. Dies trägt zu verringerten Kosten einer Abschirmvorrichtung bei.

Claims

1. Abschirmvorrichtung, umfassend:

ein Paar einander gegenüberliegend angeordnete Abschirmungs-Montagerahmen (1, 1), von denen mindestens einer verschiebbar ist;

eine Abschirmung (2), die zwischen den Abschirmungs-Montagerahmen montiert ist, so dass sie sich öffnen und schließen läßt;

einen in der Nähe einer Seite der Abschirmung angeordneten Verschiebeführungsrahmen (3), die nicht an einem besagten Abschirmungs-Montagerahmen montiert ist, wobei mindestens ein Ende dieses Rahmens ein freies Ende (3a) ist, das in einem der Abschirmungs-Montagerahmen aufgenommen und aus dem Inneren desselben herausgezogen werden kann; dadurch gekennzeichnet, dass

der Führungsrahmen gebildet ist aus: einer Mehrzahl von miteinander verbundenen steifen Einheiten (4), die jeweils ein Paar einander gegenüberliegend angeordnete Seitenwände (5, 5) und einen die Seitenwände miteinander verbindenden Brückenteil (6) aufweisen, wobei benachbarte steife Einheiten in Bezug zueinander drehbar sind, wodurch der Verschiebeführungsrahmen biegbar ist; und

zu den steifen Einheiten zugehörigen Anschlageinrichtungen (9-12), wobei die Anschlageinrichtungen die Geradlinigkeit eines herausgezogenen Teils des Verschiebeführungsrahmens bewahren, wenn der Verschiebeführungsrahmen entsprechend einer Verschiebebewegung des verschiebbaren Abschirmungs-Montagerahmens aus dem Abschirmungs-Montagerahmen herausgezogen wird.

2. Abschirmvorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Anschlageinrichtung (9-12) an einem Verbindungsteil von zwei benachbarten steifen Einheiten (4) montiert ist.

3. Abschirmvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Anschlageinrichtung eine an den Enden des Brückenteils (6) der steifen Einheit (4) vorgesehene Stufenstruktur (9, 10) und/oder eine an den Seitenwänden (5) der steifen Einheit vorgesehene Winkelstiftstruktur (11, 22) umfasst.

4. Abschirmvorrichtung nach Anspruch 3, bei der die Stufenstruktur eine durch Schneiden einer Oberfläche an einem Ende des Brückenteils gebildete erste Stufe (9) und eine durch Schneiden einer Rückseite am anderen Ende gebildete zweite Stufe (10) umfasst.

5. Abschirmvorrichtung nach Anspruch 3, bei der die Winkelstruktur aus einem aus der Seitenwand (5) nach außen vorstehenden Vorsprung (11) und einem Halbmondschlitz (12) besteht, der den kleinen Vorsprung aufnehmen kann.

6. Abschirmvorrichtung nach einem vorangehenden Anspruch, bei der ein Paar der Verschiebeführungsrahmen (3) angeordnet ist, und zwar einer in der Nähe von jeder Seite der Abschirmung, die nicht an einem besagten Abschirmungs-Montagerahmen montiert ist, wobei die Verschiebeführungsrahmen an ihren freien Enden durch ein eine Kreuzschleife bildendes Spannelement (13) miteinander verbunden sind, das im verschiebbaren Abschirmungs-Montagerahmen vorgesehen ist, wobei sich Umkehrpunkte (14, 14) des Spannelements auf der zur Abschirmung entgegengesetzten Seite der Führungsrahmen befinden.

7. Abschirmvorrichtung nach Anspruch 6, bei der das Spannelement (13) am freien Ende (3a) von einem Verschiebeführungsrahmen (3) starr befestigt ist und am freien Ende des anderen Verschiebeführungsrahmens verstellbar befestigt ist, so dass seine Befestigungsposition veränderbar ist.

8. Abschirmvorrichtung nach Anspruch 7, bei der in einer Stirnseite (1a) des Abschirmungs-Montagerahmens eine Öffnung (16) ausgebildet ist, die von der Abschirmung abgewandt ist, und bei der eine Abdeckung (17) abnehmbar an der Öffnung montiert ist, ohne dass irgendein Spalt zwischen der Öffnung und der Abdeckung gebildet wird.

9. Abschirmvorrichtung nach einem vorangehenden Anspruch, bei der der Brückenteil (6) an einer Mittelposition der Seitenwände (5) der besagten steifen Einheit (4) angeordnet ist und bei der eine Lagerfläche (18), die mit einer Rückseite des Brückenteils in Berührung treten kann, im Abschirmungs- Montagerahmen vorgesehen ist.

10. Abschirmvorrichtung nach einem vorangehenden Anspruch, bei der die Abschirmung aus einem Stoff, einem Netzwerk, einer Mehrzahl von gekoppelten Streifen oder einer Kombination davon hergestellt ist.

11. Abschirmvorrichtung nach Anspruch 10, bei der die Abschirmung gefaltet ist.

12. Abschirmvorrichtung nach Anspruch 11, bei der eines oder mehrere Zugspannung-Halteelemente (20) zum Halten der Abschirmung zwischen den Abschirmungs- Montagerahmen gespannt sind.