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DE69900899T2 - Schneckenförderer für Beipackzettel und ähnliche Gegenstände - Google Patents

Schneckenförderer für Beipackzettel und ähnliche Gegenstände

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DE69900899T2
DE69900899T2 DE69900899T DE69900899T DE69900899T2 DE 69900899 T2 DE69900899 T2 DE 69900899T2 DE 69900899 T DE69900899 T DE 69900899T DE 69900899 T DE69900899 T DE 69900899T DE 69900899 T2 DE69900899 T2 DE 69900899T2
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DE
Germany
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leaflet
conveyor
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projection
leaflets
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DE69900899T
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Syed Ali Asghar
Clifford A. Boals
Bruce L. Heard
Mark G. Larson
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Krones Inc
Original Assignee
Krones Inc
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Publication date
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    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65GTRANSPORT OR STORAGE DEVICES, e.g. CONVEYORS FOR LOADING OR TIPPING, SHOP CONVEYOR SYSTEMS OR PNEUMATIC TUBE CONVEYORS
    • B65G33/00Screw or rotary spiral conveyors
    • B65G33/02Screw or rotary spiral conveyors for articles
    • B65G33/06Screw or rotary spiral conveyors for articles conveyed and guided by parallel screws
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  • Branching, Merging, And Special Transfer Between Conveyors (AREA)
  • Supplying Of Containers To The Packaging Station (AREA)
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  • Feeding Of Articles To Conveyors (AREA)

Description

    HINTERGRUND DER ERFINDUNG
  • Die hier beschriebene Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum automatischen Zuführen von Artikeln und wird nachfolgend so beschrieben, dass die Funktion der Zuführung von Beipackzetteln zum Anlegen an Behälter hervorgehoben wird, obwohl die Vorrichtung auch zum Zuführen einer Vielzahl anderer Gegenstände einsetzbar ist.
  • Beipackzettel, die gewöhnlich aus zusammengefalteten streifenförmigen Blättern mit Hinweisen bestehen, werden üblicherweise Behältern für pharmazeutische Produkte hinzugefügt, um den Benutzer beispielsweise über geeignete Dosierungen und Kontraindikationen zu informieren. Der übliche Weg des Anbringens von Beipackzetteln an Behältern oder ihren Umkartons besteht darin, die Gegenstände in einer horizontalen Ebene in Förderrichtung zu transportieren, wobei ein Kleber auf die Oberfläche der Artikel so aufgebracht wird, dass dieser durch Adhäsion einen Beipackzettel aufgreifen kann, der aus einem federbelasteten Stapel eines Magazinkanals gegen den Gegenstand präsentiert wird. Das üblicherweise angewendete Zufuhrverfahren erfordert aufwändige Einstellungen. Eine Feder, die den Stapel der Beipackzettel gegen die mit Kleber versehene Seite der sich bewegenden Artikel andrückt, hat die Tendenz, eine immer geringer werdende Anpresskraft auf den Stapel oder die Reihe der Beipackzettel auszuüben, wenn sich der Stapel verringert, so dass sie in dem Magazin wieder belastet werden müssen. Bei der üblichen Praxis ist es auch problematisch, die Beipackzettel von dem ausgangsseitigen Ende des Magazins in einer stabilen und gesteuerten Weise zu übergeben. Wenn die Beipackzettel nacheinander am Ausgangsende ankommen, müssen sie zurückgehalten werden, wobei die Kraft der Belastungsfeder einen Beipackzettel aus dieser Abgabestellung nicht auspressen darf, wenn ein Behälter nicht ordnungsgemäß an dem Übergabepunkt angekommen ist. Der Abzug bei einer unstabilen Zuführung von Beipackzetteln nach der bisherigen Praxis arbeitet mit einer Förderrate und demzufolge mit einer Produktionsrate der Gegenstände, die niedriger ist als sie andererseits sein könnte, wenn bei der Übergabe Federn und pneumatische oder hydraulische Einschieber angewendet werden.
  • Bei einem bekannten Verfahren, Beipackzettel an Behälter anzulegen, müssen die Beipackzettel mit einem Benetzungsförderband aufgenommen werden, mit dessen Hilfe Kleber auf die Beipackzettel aufgebracht wird und das Andrücken an die Gegenstände erfolgt. Diese Vorgehensweise besitzt den Nachteil, wie er bei dem oben beschriebenen Verfahren bereits geschildert wurde. Es besteht keine positive Greifsteuerung für den Beipackzettel, bevor dieser an den Gegenstand angepresst und angeklebt wird.
  • Die CH-A-518 858 beschreibt eine Vorrichtung zum Stapeln großer Gegenstände, wie Produkte aus Papier. Die Vorrichtung weist mindestens eine Schnecke als Förderelement auf, die um ihre Längsachse angetrieben wird und sich zwischen einer Eingabestation und einer Ausgabestation für die Objekte bewegt.
  • Die US-A-5,785,803 beschreibt eine Maschine zum Anlegen von Beipackzetteln an Gegenständen wie Flaschen. Die Maschine behält einen positiven physikalischen Griff des Gegenstandes bei, bevor und nachdem der Beipackzettel angebracht ist und bisher aus der Maschine ausläuft.
  • ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
  • Nach der vorliegenden Erfindung ist eine Maschine zum Anlegen von Beipackzetteln an Objekte mit den Merkmalen des Anspruches 1 vorgesehen.
  • Die Probleme und die Unsicherheit in der Führung, dem Halten und dem Anpressen von Beipackzetteln an Behältern nach den bisherigen Arbeitsweisen werden mit dem neuen Förderer für die Gegenstände überwunden, der eine Komponente der Maschine nach der Erfindung darstellt. Die Maschine nach der Erfindung weist einen neuen Förderer auf, der eine Förderung der Beipackzettel oder anderer Gegenstände mit hoher Geschwindigkeit ermöglicht und eine stabile Überwachung der Beipackzettel oder anderen Artikel solange beibehält, bis dieser an dem Behälter angelegt ist.
  • Nach der Erfindung werden Beipackzettel oder andere Artikel aus einer Quelle zu einem Übergabepunkt mittels einem Paar Förderschnecken gefördert, die in Zuordnung zueinander so angeordnet sind, dass sie um parallele Achsen rotierend angetrieben werden. Jede Förderschnecke baut auf einem festen Zylinder auf, der eine gewindeartig umlaufende sich axial erstreckende Nut besitzt. Die Umfänge der beiden Förderschnecken können seitlich mit Abstand zueinander angeordnet sein, und zwar so, dass die Nuten der einen Förderschnecke den Nuten der benachbarten Förderschnecke gegenüberliegend zugeordnet sind, um so einen Zwischenraum für das Einfügen eines Gegenstandes wie eines Beipackzettels zu schaffen, so dass dieser Teil in jeder gewindeartig umlaufenden Nut gefangen ist. Wenn dann die Schnecken rotierend angetrieben werden, führt dies dazu, dass die Beipackzettel axial von einem Eingabepunkt in Richtung auf einen Ausgabepunkt axial wandern und zu einem vorläufigen Stillstand in zeitlich gesteuerter Reihenfolge kommen. Der mit Klebstoff versehene Behälter nimmt durch. Kontakt mit dem Beipackzettel diesen von den Enden der Förderschnecken ab, während diese eine Anpresskraft auf die Beipackzettel ausüben, wenn diese von den Behältern übernommen werden.
  • Nachfolgend wird nun beschrieben, wie die neue Fördereinrichtung für die Gegenstände aufgebaut ist und arbeitet. Auf die anliegenden Zeichnungen wird hingewiesen.
  • BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
  • Fig. 1 zeigt eine schematische Ansicht eines Systems, in welchem der neue Förderer für die Gegenstände eingesetzt werden kann;
  • Fig. 2 ist eine vergrößerte Seitenansicht des Förderers, teilweise geschnitten, wobei mehr Details ersichtlich sind;
  • Fig. 3 ist ein Schnitt nach der Linie 3-3 in Fig. 2;
  • Fig. 4 ist ein Vertikalschnitt entsprechend der Linie 4-4 in Fig. 3;
  • Fig. 5 ist ein Vertikalschnitt nach der Linie 5-5 in Fig. 3;
  • Fig. 6 ist eine Endansicht des neuen Förderers für die Gegenstände nach der Linie 6-6 in Fig. 3;
  • Fig. 7 ist eine Seitenansicht auf eine der Förderschnecken für die Gegenstände und stellt dar, wie sie mit Elementen zum Einstellen des Grades der Rückhaltung der Gegenstände versehen ist, wenn diese an einen Behälter angelegt werden;
  • Fig. 8 ist eine Übersichtsskizze mit Darstellung eines Teiles eines Drehtisches, auf dem die Behälter transportiert werden, wenn Beipackzettel an diese in Folge angelegt werden;
  • Fig. 9 ist eine vergrößerte Teilansicht der Einstelleinrichtung gemäß Fig. 7; und
  • Fig. 10 ist eine perspektivische Darstellung eines Beispieles eines Beipackzettels.
  • BESCHREIBUNG EINER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
  • In Fig. 1 ist der neue Förderer 10 für die Artikel schematisch dargestellt. Der Antriebsmechanismus für den Förderer ist mit dem Bezugszeichen 11 versehen. Der Förderer ist bei diesem Beispiel in der Nähe eines Drehtisches 12 angeordnet, der eine von mehreren Stationen für die Übergabe der Gegenstände darstellt. Der Drehtisch weist eine eine Basis bildende oder rund gestaltete Plattform 13 auf, die mit einer Welle 18 verschwenkt. Ein Behälter 14, der aus einer Blechbüchse, einer Flasche, einem Karton oder einem anderen Objekt bestehen kann und an den schriftliche Hinweise in Form eines Beipackzettels angebracht werden müssen, wird auf einem von mehreren im gleichen Winkel benachbart zueinander angeordneten Scheiben aufgenommen, die kreisförmig umlaufen, wenn der Drehtisch verschwenkt. Wenn die Kraft zum Anbringen eines Beipackzettels über den Förderer 10 für die Beipackzettel ausgeübt wird, wird das Objekt 14, an dem der Beipackzettel angebracht werden soll, vermittels eines üblichen vertikal auf und ab beweglichen Zentner- und Spannelementes 16 stabilisiert. Dies stellt ein Beispiel dar und bedeutet keine Beschränkung. Ein stationärer Nocken 17 mit hinreichender Umfangslänge bewegt das Spannelement 16 nach unten, so dass der Behälter 14 festgehalten wird, sobald er auf einer Tragscheibe 15 abgestellt wird. Jeder Tragscheibe 15 zur Aufnahme eines Behälters ist ein Spannelement 16 zugeordnet. Die Behälter können mit bekannt ausgebildeten Inline-Förderern wie auch mit einem Drehtisch transportiert werden.
  • In Fig. 8 ist ein System, welches den neuen Förderer 10 anwendet, dargestellt. Der Drehtisch trägt das vorher zugeordnete Bezugszeichen 12. Die Tragscheiben 15 zur Aufnahme jedes Containers laufen in einer entsprechenden Richtung um, weil der Drehtisch um eine vertikale Achse in Richtung des Pfeiles 19 rotiert. Die Scheiben können auch so rotieren, wie dies durch die Pfeile 20 angedeutet ist. Einer der Behälter, der durch das Bezugszeichen 14 gekennzeichnet ist, befindet sich in Fig. 8 in einer Stellung, in der ein Beipackzettel 21 einem runden Container 14 zugeführt und daran befestigt wird. Wenn die Behälter 14 auf dem Drehtisch ankommen und entlang ihrer kreisförmigen Bewegungsbahn gefördert werden, treffen sie mit einer üblichen Walze 22 für Klebstoff zusammen, die mit dem Behälter in Kontakt kommt und einen Klebstoffstreifen auf ihm hinterlässt. Wenn der Behälter 14 somit in der Anlegestation für den Beipackzettel 21 erscheint, muss dieser nur noch einfach mit dem Container in Klebekontakt gebracht werden.
  • Eine perspektivische Darstellung eines illustrativen Beipackzettels 21 ist in Fig. 10 wiedergegeben. Dieser Beipackzettel weist zusammengefaltete Lagen von Papier 23 auf, die informative Ausführungen über das Produkt enthalten, an dem der Beipackzettel angebracht wird. Der Beipackzettel besitzt typischerweise einen Barcode 24 und möglicherweise weitere Informationen 25 in aufgedruckter Form. Die Oberfläche des Beipackzettels auf der anderen Seite der sichtbaren Oberfläche in Fig. 10 kann die gleiche aufgedruckte Information tragen. Dies entbindet von der Notwendigkeit, den Beipackzettel sorgfältig seitenrichtig anzubringen. Die Information kann so von einer der beiden Oberflächen gelesen werden, ohne den Beipackzettel von dem Behälter abnehmen zu müssen.
  • Bevor eine genauere Beschreibung des Förderers für die Gegenstände angeschlossen wird, wird auf die Art des Systems in Fig. 1 verwiesen, in der der neue Förderer 10 für die Gegenstände eingesetzt wird. In dieser Figur fördert ein nicht dargestellter Förderer Beipackzettel in nicht bestimmter Weise aus einem nicht dargestellten Speicher in einen Sortierer 26, der die Beipackzettel ausgerichtet aufnimmt. Der Sortierer ist kommerziell erhältlich und stellt kein erfinderisches Merkmal des neuen Förderers für die Gegenstände dar. Der Sortierer besitzt die Fähigkeit, die Beipackzettel auszurichten und in die identische Richtung zu bringen, wenn diese aus dem Sortierer in den Förderer 27 gelangen. Der Förderer weist ein Förderband 28 in Form einer geschlossenen Schleife auf, das von einem Zahnriemen 28 und einem Antrieb 30 mit einem Servomotor angetrieben wird. Da die Beipackzettel am Ende 31 des Förderers abgegeben werden, fallen sie in übereinstimmender Ausrichtung auf den neuen Förderer 10 für die Gegenstände.
  • Der neue Förderer für die Gegenstände wird nachfolgend genauer und unter Hinweis auf Fig. 3 beschrieben. Diese Darstellung zeigt, dass der Förderer für die Gegenstände zwei benachbarte Schnecken 35 und 36 aufweist. Eine solche typische Schraube 35 besitzt einen zylindrischen Körper mit einer schraubenförmig gestalteten umlaufenden Nut 37. Die radiale Tiefe der umlaufenden Nut ist üblicherweise vorzugsweise über die Länge konstant. Die Breite der umlaufenden Nut ist üblicherweise vorzugsweise über die Länge ebenfalls konstant. Diese Gleichförmigkeiten existieren bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel. Die Steigung der umlaufenden Nut 37 kann über die Länge durchgehend konstant sein oder, wie in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 dargestellt, kann von dem hinteren Ende 39 zu dem vorderen Ende 40 aus Gründen abnehmen, wie sie noch erläutert werden. Die Schnecke 35 des Förderers für die Gegenstände weist, von oben in Fig. 3 gesehen, eine linksdrehende Steigung auf. Die andere damit zusammenarbeitende Schnecke 36 ist ähnlich wie die Förderschnecke 35 ausgebildet, jedoch besitzt sie eine umlaufende Nut 34 mit rechtsdrehender Steigung. In Fig. 3 ist in strichpunktierter Linienführung ein Beipackzettel 21 dargestellt, wie er im Bereich der zusammenwirkenden Abgabeenden 40 und 41 der umlaufenden Nuten 37 und 34 der Förderschnecken 35 und 36 zu liegen kommt. Die Tiefe des Kerns 38 der umlaufenden Nut 37 der Förderschnecke 35 ist genau so groß wie die Tiefe des Kerns der umlaufenden Nut 34 der Förderschnecke 36. Dies bietet sich für zuzuführende Gegenstände, wie Beipackzettel 21, an, wenn sie symmetrisch ausgebildet sind. Der axiale Zwischenraum 42 zwischen den Umfängen der benachbarten Schnecken 35 und 36 hat eine solche Breite, dass die seitlichen Kanten des Beipackzettels 21 im wesentlichen an den Kernen der Nuten anliegen. Aus Fig. 3 ist erkennbar, dass der an den Enden 40 und 41 der Nuten 37 und 34 dargestellte Beipackzettel 21, wenn die zylindrischen Förderschnecken 35 und 36 entgegengesetzt rotierend angetrieben werden, axial über die Schnecken vorwärts wandern, so dass solche Beipackzettel schließlich an dem Ausgang der Schneckeneinrichtung ankommen, wo der Beipackzettel mit 21' bezeichnet ist. Der Beipackzettel 21' befindet sich in einer Stellung, in der seine vorauseilende Oberfläche, also die rechte Oberfläche in Fig. 3, in Kontakt mit dem Umfang des Behälters oder der Flasche 14 gelangt. Da der Behälter 14 einen Klebstoffstreifen aufweist, der nicht sichtbar dargestellt ist, und da der Behälter 14 rotiert, wird der Beipackzettel 21 an dem Behälter angeklebt und von dem Abgabeende der Schnecke hinweg transportiert, so dass der nachfolgende Behälter die Stellung am Abgabeende der Anlegestation einnehmen kann.
  • Bei dem in Fig. 3 illustrierten Ausführungsbeispiel nimmt die Steigung der gewindeartig umlaufenden Nuten der zylindrischen Förderschnecken 35 und 36 in Förderrichtung von den hinteren Enden 40 und 41 zu den vorderen Bereichen an der Übergabestellung ab, an der der Beipackzettel 21' das Ende seines axialen Förderweges erreicht hat. Diese kontinuierliche Abnahme der Steigung der gewindeartig umlaufenden Nuten erbringt zuerst eine rasche axiale Förderung und gegen Ende eine Verzögerung oder einen Abbau der axialen Bewegung am Auslass der Schnecke, an dem der Beipackzettel 21' wie in Fig. 3 dargestellt positioniert ist. Bei einigen Anwendungen kann die Steigung über die Länge der Schnecke jedoch auch konstant sein. Der Förderer in Fig. 3 weist darüber hinaus ein Führungsgehäuse 45 auf. Die Förderschnecke 35 besitzt einen Wellenstummel 46 und die Förderschnecke 36 einen Wellenstummel 47. Diese Wellenstummel sind in Lagern 48 und 49 gelagert, die ihrerseits in festen Platten 50 und 51 aufgenommen werden. Auf dem Wellenstummel 46 sitzt ein gezahntes Antriebsrad 52. Auf dem Wellenstummel 47 ist ein gezahntes Antriebsrad 53 befestigt. Ein Servomotor 54 weist eine Abtriebswelle 55 auf, von der die Förderschnecken 35 und 36 mit Hilfe eines Zahnriemens 56 rotierend angetrieben werden, wie er in Fig. 4 dargestellt ist und mit den gezahnten Antriebsrädern 52 und 53 auf den Wellenstummeln 46 und 47 in Kontakt kommt. Auf einer Welle 57 sitzt freilaufend ein Zahnrad 58. Die Position des Motors ist in begrenztem Umfange einstellbar, um den Zahnriemen 56 zu spannen. Die Abtriebswelle 55 des Motors weist auch ein gezahntes Antriebsrad auf, um den Zahnriemen und damit die Wellenstummel 46 und 47 der Förderschnecken anzutreiben.
  • Fig. 2 zeigt, wie der Fördergurt 28 Beipackzettel 21 nacheinander dem hinteren Ende der Nuten in den entsprechenden Förderschnecken 36 und 37 zuführt. Eines der gezahnten Antriebsräder 62, um die der gezahnte Fördergurt 28 umläuft, besitzt eine Führung 59, die die Beipackzettel 21 zwischen dem Gurt 28 und der Führung 29 aufnimmt und führt, damit diese am Auslass 31 genau den hinteren Enden 40 und 41 der Förderschnecken zugeführt werden. Fig. 2 zeigt die Querschnitte eines Halteelementenpaares, die Rückhaltevorsprünge 60 und 61, die die Beipackzettel vorsichtig und nachgiebig zurückhalten, wenn sie bis zum vorderen Ende durch die Förderschnecken transportiert worden sind und so am Übergabepunkt ausgangsseitig der Förderschnecken stehen. Der Zweck dieser Ausbildung besteht darin, die Beipackzettel solange gezielt festhalten zu können, bis sie an dem Container 14, an dem sie angelegt werden, in Klebekontakt kommen.
  • Fig. 5 zeigt einen unteren Anschlag 65, der die Beipackzettel 21 genau in der erforderlichen Höhenlage an den Förderschnecken 35 und 36 hält. Fig. 6 zeigt die schon vorher erwähnten Rückhalteelemente 60 und 61 am ausgangsseitigen Ende der Förderschnecken. Der Zwischenraum zwischen den Rückhaltevorsprüngen 60 und 61 muss mit entsprechender Genauigkeit einerseits so eingestellt werden, dass der Beipackzettel von der Klebeschicht an den Behältern nicht mitgenommen und abgezogen werden können, und andererseits nicht so lose, dass die genaue Ausrichtung hinsichtlich Höhe und Stellung der Beipackzettel verlorengeht. Das obere Rückhalteelement mit dem Vorsprung 60 ist in vertikaler Richtung einstellbar ausgebildet. Verschiedene Ansichten der Einstellelemente sind in den Fig. 6, 7 und 9 erkennbar.
  • Die Fig. 7 und 9 verdeutlichen, dass das obere Rückhalteelement mit dem Vorsprung 60 von Stangen 66 getragen wird, die ihrerseits auf einer schwenkbaren Platte 67 sitzen. Die schwenkbare Platte 67 sitzt an einer Winkelklammer 68, die die Platte 67 lose auf Stangen 69 und 70 trägt. Die Stangen sind von Federn 71 und 72 umgeben. Die schwenkbare Platte 67 kann um Köpfe 73 und 74 der Stangen 69 und 70 verschwenken, wie dies aus Fig. 6 erkennbar ist. Man kann in Fig. 6 auch erkennen, dass die seitliche Winkelklammer 68 Stangen besitzt, von denen eine mit 75 bezeichnet ist. Die abwärts gebogenen Wände der Schwenkplatte 67 schwenken auf den Stangen 76, so dass die Schwenkplatte 67 geführt verschwenkbar ist. Der Betrag der Verschwenkung wird an einer Einstellschraube eingestellt, deren mit Gewinde versehener Schaft 79 in die Platte 68 eingeschraubt ist und deren Spitze gegen die Schwenkplatte 67 gedrückt wird. Es gibt eine Kontermutter 81 auf dem mit Gewinde versehenen Schaft 79, mit der die eingestellte Lage der Einstellschraube 79 gesichert wird. In Fig. 7 ist die Einstellvorrichtung auf den Beipackzettel mit der entsprechenden Größe, die gerade gehandhabt wird, genau eingestellt. In Fig. 9 sind die Elemente der Einstellvorrichtung vergrößert dargestellt, um sie deutlicher zu machen. Hier ist auch erkennbar, dass die Schwenkplatte 67 das obere Rückhalteelement 60 trägt, welches fest an ihr vorgesehen ist und das die Schwenkplatte 67 Löcher 83 und 84 mit solchem Spiel aufweist, dass der Körper der Stangen 69 und 70 frei hindurchreichen kann und das Schwenken der Schwenkplatte 67 gestattet, wobei die Federn 71 und 72 die Lage stabilisieren.
  • Fig. 6 zeigt, dass die Enden der Förderschnecken 35 und 36 mit Sackbohrungen 86 und 87 versehen sind, so dass die Maschinenschrauben 88 und 89, die die Förderschnecken 35 und 36 auf den Wellenstummeln 46 und 44 halten, versetzt unterhalb zu dem Ausgangsende der Schnecken angeordnet sind. Die stirnseitigen Enden der Förderschnecken, die die Sackbohrung umgeben, sind glatt und eben ausgebildet, so dass ein Beipackzettel oder ein anderer Artikel, der an den Abgabeenden der Nuten abgegeben wird, nicht weiter axial beaufschlagt wird, sondern an den Stirnseiten anliegt, wo er von den Vorsprüngen 60 und 61 in stabiler Lage gehalten wird, so dass der Kontakt mit dem Klebestreifen auf dem Behälter eine entsprechende Andruckkraft auf den Beipackzettel ausüben kann.

Claims (5)

1. Eine Maschine zum Anlegen von Beipackzetteln (21) an Objekte, mit folgenden Merkmalen:
(i) ein Förderer (10) für die Beipackzettel, mit
zwei zylindrischen Förderschnecken (35, 36), von denen die eine eine sich axial erstreckende linksgängige gewindeartig umlaufende Nut (37) und die andere eine sich axial erstreckende rechtsgängige gewindeartig umlaufende Nut (34) aufweist, wobei die Förderschnecken nebeneinander um parallele Achsen drehbar und mit ihren Nuten einander zugeordnet gelagert sind,
entsprechenden ersten Endbereichen der betreffenden zusammenarbeitenden Nuten, die einen Eingabebereich (40, 41) für die Beipackzettel bilden, und entsprechenden zweiten Endbereichen der betreffenden zusammenarbeitenden Nuten, die gegenüber den ersten Endbereichen axial beabstandet angeordnet sind und einen Ausgabebereich für die Beipackzettel bilden, wobei ein in den Eingabebereich (40, 41) eingebrachter Beipackzettel (21) unter Rotation der Förderschnecken (35, 36) um diese Achsen unter Kontakt an den zusammenwirkenden Nuten (34, 37) zum Ende am Ausgabebereich gefördert wird, und
einem Mechanismus (55, 56) zum Verbinden der zylindrischen Förderschnecken (35, 36) mit einem Antrieb (54) in der Weise, dass die Förderschnecken um ihre Achsen gegenläufig aufeinanderzu rotieren,
(ii) ein Förderer (27) für Gegenstände einschließlich Behälter (14), an die ein Beipackzettel (21) über einen vorher festgelegten Weg nach dem Ausgabebereich angelegt werden muss, und
(iii) eine Einrichtung (22) zum Aufbringen von Kleber auf die Behälter (14), bevor diese nacheinander am Ausgabereich ankommen, damit der Kleber mit dem Beipackzettel (21) in Kontakt kommt und an dem Beipackzettel im Ausgabebereich angreift und den Beipackzettel von dem Förderer (10) übernimmt.
2. Eine Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Förderer (27) so ausgebildet ist, dass er eine Serie von Beipackzetteln (21) fördert und die Beipackzettel am Eingabebereich (40, 41) abgibt.
3. Eine Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Element (61) zum zeitweiligen Zurückhalten des Beipackzettels in der Nähe der gewindeartigen Nuten (34, 37) am Ende des Ausgabebereichs in der größten Entfernung zum Eingabebereich (40, 41) vorgesehen ist und dass das Element zum Zurückhalten einen Vorsprung zum Halten eines Beipackzettels (21) am Ausgabebereich aufweist, der nur ausreicht, um den Beipackzettel durch Kontakt mit dem Kleber auf dem Behälter (14) abzuziehen.
4. Eine Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine weitere Einrichtung (60) zum Zurückhalten eines Beipackzettels vorgesehen ist, die ein einstellbares Element mit einem Vorsprung zum Zusammenwirken mit dem zumindest einen Element (61) zum zeitweiligen Zurückhalten des Beipackzettels (21), bis dieser durch den Kleber auf dem Behälter (14) aufgenommen ist, aufweist, wobei die Einrichtung folgende Merkmale aufweist:
eine in der Nähe der Förderschnecken angeordnete Winkelklammer (68),
einen um eine horizontale Achse schwenkbar angeordneten Arm (67),
ein mit dem Arm verbundenes und in einem zweiten Vorsprung endendes plattenförmiges Element (60), das in einer Stellung zum Zusammenwirken mit dem zumindest einen Vorsprung zum Zurückhalten eines Beipackzettels angeordnet ist,
eine zwischen dem Arm (67) und der Winkelklammer (68) angeordnete Federanordnung (71), und
einer Einstellschraube (79, 80), die in die Winkelklammer (68) eingeschraubt ist und eine an dem Arm (67) entgegen der Kraft der Federanordnung (71) über die Schwenklagerung anliegende Spitze zum Einstellen des Abstandes zwischen dem zweiten Vorsprung und dem ersten Vorsprung zur Festlegung der Rückhaltekraft an dem im Ausgabebereich befindlichen Beipackzettel (21) aufweist.
5. Eine Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steigung jeder gewindeartig umlaufenden Nut (34, 37) des Förderers (10) von dem ersten Endbereich (40, 41) der Nut bis zum zweiten Endbereich gleichmäßig abnehmend ausgebildet ist.
DE69900899T 1998-10-13 1999-09-16 Schneckenförderer für Beipackzettel und ähnliche Gegenstände Expired - Fee Related DE69900899T2 (de)

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US (1) US6213185B1 (de)
EP (1) EP0994049B1 (de)
AT (1) ATE213482T1 (de)
DE (1) DE69900899T2 (de)
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