DE3531113A1 - Verfahren zum steuern des fuellens eines behaelters und einrichtung zur durchfuehrung des verfahrens - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Steuern des Füllens eines Behälters sowie eine Einrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens.

Sie betrifft insbesondere die Steuerung des Füllens eines Behälters, welcher mit Gegenständen wie beispielsweise Faltschachteln, die in einer Falt-Klebemaschine zugerichtet worden sind, beladen wird.

Das Problem, welches beim Füllen eines Behälters mit Faltschachteln besteht, hat schon zu mehreren Lösungen geführt, die mit Einrichtungen verwirklicht wurden, wie sie in CH-PS 630 860, FR-PS 2 341 508 und US-PS 4 241 beschrieben worden sind. Aus diesen Veröffentlichungen, insbesondere aus der Beschreibung der CH-PS 630 860 geht hervor, daß die Vorschubbewegung des die Faltschachteln aufnehmenden Behälters entweder durch das Stapeln derselben in diesem Behälter oder empirisch in Abhängigkeit von der Dicke der zu stapelnden Gegenstände gesteuert wird, wie die Beschreibung der FR-PS 2 341 508 zeigt. In dieser Patentschrift ist in der Tat eine kontinuierliche und gleichförmige Vorschubgeschwindigkeit für den Behälter gewählt worden, was zwar während eines ununterbrochenen Stapeins von Bögen angebracht ist, was jedoch nicht beim Stapeln einer begrenzten Anzahl von Gegenständen anwendbar ist, die verschiedene Dicken aufweisen, wie beispielsweise Faltschachteln.

Einer der Nachteile der obengenannten Einrichtungen ergibt sich aus der Tatsache, daß der Vorschub des Behälters nicht beständig in Abhängigkeit von der Anlieferung der zu stapelnden Gegenstände gesteuert wird. Anderer-

seits wird in zwei der obengenannten Fälle der Vorschub des Behälters durch das Stapeln der Gegenstände selbst verursacht. Es ist offensichtlich, daß die Vorschubbewegung des Behälters in dem Maße, wie dieser während des Füllvorganges schwerer wird, beeinträchtigt wird. In der Tat wird ein Behälter , welcher mit einer ersten Schicht oder Reihe von Gegenständen beladen wird, viel leichter fortbewegt, als dann, wenn das Füllen dem Ende zugeht. Die auf das Füllorgan wirkenden Kräfte vergrößern sich und können die einwandfreie Funktion stören. Außerdem weisen die bekannten Einrichtungen den Nachteil auf, eine wenig praktische Anordnung zu verwenden, welche die Bedienungsperson dazu zwingt, während des Beladens eines leeren Behälters ebenso wie während des Abführens eines gefüllten Behälters seinen Standort ständig zu verändern.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren zum Steuern des Füllens eines Behälters sowie eine Einrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens zu schaffen, welche die obengenannten Nachteile vermeiden.

Diese Aufgabe ist durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 bzw. des Anspruches 2 enthaltenen Merkmale gelöst.

Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Einrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine allgemeine Seitenansicht einer Einrichtung zum Füllen eines Behälters;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine ins einzelne gehende Darstellung eines Füllorgans;

Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Linie IV - IV in Fig. 1;

Fig. 5 eine Ansicht der Bandbildungseinrichtung für Faltschachteln;

Fig. 6- eine ins einzelne gehende Darstellung des Klinkenrades zum Weiterbefördern der Faltschachteln;

Fig. 7 einen Schnitt gemäß der Linie VII - VII in Fig. 6;

Fig. 8 ein Blockschema, welches die Verbindungen

der verschiedenen Bauteile der Fülleinrichtung zeigt.

Fig. 1 ist eine allgemeine Seitenansicht einer Einrichtung zum Füllen von Behältern, die am Ausgang einer FaIt-Klebemaschine 1 angeordnet ist. Die Fülleinrichtung umfaßt ein Gestell 2 mit einem darauf angeordneten Schachtelförderer 3, welcher dazu dient, die Schachteln an der Bandbildungsstation A aufzunehmen und sie sodann über die

durch die Falt-Klebemaschine 1 definierte Ebene hinweg zu der Füllstation B zu überführen. Eine mehr ins einzelne gehende Beschreibung des Schachtelförderers 3 wird im Zusammenhang mit den Fig. 3 und 4 gegeben. Das Gestell 2 ist auf einem Grundrahmen 4 befestigt, welcher einen Bandförderer 5 trägt, der senkrecht zur Mittelachse der Falt-Klebemaschine 1 ausgerichtet ist. Die Füllstation B ist ebenfalls auf dem Grundrahmen 4 montiert. Der Bandförderer 5 wird mittels eines Reibantriebes von der letzten Rolle der Übernahmestation der Falt-Klebemaschine 1 angetrieben, wodurch in einfacher Weise eine Verbindung zwischen dieser und der Fülleinrichtung hergestellt werden kann. Der Grundrahmen 4 ist selbstverständlich mit Rädern 6 und Bremsen 7 versehen, so daß die Fülleinrichtung am Ausgang der Falt-Klebemaschine 1 in Stellung gebracht werden kann.

Fig. 2 ist eine Draufsicht auf die Einrichtung gemäß Fig. 1, in der die Anordnung der die Fülleinrichtung bildenden Elemente klarer zu erkennen ist. Die Falt-Klebemaschine 1, insbesondere das Förderband 8 der Übernahmestation C ist dargestellt. Die Faltschachteln 9 verlassen die Übernahmestation C zu einem Band formiert in Richtung des Pfeiles 10. Sie laufen gegen einen Anschlag 11 an, welcher diese anhalten soll, so daß der in Richtung des Pfeiles 12 angetriebene Bandförderer 5 diese bis in die Bandbildungsstation A fördert, wobei die Faltschachteln nach wie vor in Form eines Bandes, mehr oder weniger vertikal aufgerichtet, angeordnet sind. Die Faltschachteln 9 werden sodann durch den Schachtelförderer 3 zur Füllstation B verbracht. Diese umfaßt eine erste Transportbahn mit den Rollen 13, die zwischen zwei Seitenwangen 14 und 15

montiert sind. Die gesamte Baugruppe ist mit einem hydraulischen Kolben 16 verbunden,(siehe Fig. 8) welcher diese während des Einbringens von Faltschachteln 9 in den Behälter 18, der hier strichpunktiert dargestellt ist, in Richtung des Pfeiles 17 verschiebt. Nicht dargestellte Anschläge halten den Behälter 18 in der Weise, daß man mehrere Schachtelreihen Seite an Seite einbringen kann. Wenn der Behälter 18 mit einer ersten Schicht von Schachteln gefüllt ist, wird er in Richtung des Pfeiles 17 verschoben, bis er dem Abführförderer 19 mit den Rollen

20 gegenüberliegt; sodann werden die Rollen 13 und 20 in Bewegung gesetzt, so daß der Behälter 18 zum Ausgang des Förderers 19 in eine Position verfahren wird, die mit

21 bezeichnet ist. Der Behälter 18 wird danach auf einen Tisch 22 verschoben, von wo er entweder entnommen oder wieder in den Kreislauf eingeführt werden kann, um eine weitere Schicht von Faltschachteln 9 auf die bereits im Behälter 18 abgelegte Schicht aufzubringen. Diese Verschiebung wird durch einen Schieber 25 bewirkt, welcher durch einen nicht dargestellten hydraulischen Kolben betätigt wird. Ein dritter Förderer 23 mit den Rollen 24 dient dem Transport des Behälters 18 bis zur Füllstation.

Fig. 3 zeigt eine Einzeldarstellung des Füllorganes 26. Dieses ist an einem Ende des Schachtelförderers 3 angeordnet, welcher unter anderem die Riemen 27 und 28 umfaßt, die von den Führungsrollen 29 bzw. 30 geführt werden. Die Führungsrollen 29 sind auf Achsen 31 angeordnet, die an einer Seitenwange 32 befestigt sind. Das Ende 34 der Seitenwange 33 trägt eine Klappe 35, die um eine Achse 36 schwenkbar montiert ist. Die Klappe 35 ist über eine Stoßstange 37 mit der Seitenwange 33 verbunden. Diese Verbindung ist mit Hilfe eines Lagerzapfens 38 hergestellt, welcher in einen länglichen Schlitz 39 eingreift.

Das untere Ende der Stoßstange 37 ist mit der Klappe 35 über eine Achse 40 verbunden; das obere Ende ist dagegen mit einer Nase 41 versehen, welche auf ein Hydraulikventil 42 einwirkt. Wie bei der Beschreibung der Fig. 8 noch deutlich gemacht wird, steuert das Hydraulikventil 42 das Anhalten der Vorschubbewegung der Transportbahn mit den Rollen 13 sowie das Anhalten der Schachtelzufuhr, indem es den Antrieb der Riemen 27 und 28 abstellt. Die Seitenwange 33 kann in vertikaler Richtung über die öffnungen 43 und 44 bewegt werden. Wenn demnach das Ende 34 der Seitenwange 33 auf ein Hindernis trifft, z. B. den Boden des Behälters 18 oder die Oberseite einer Faltschachtelschicht, die im Behälter bereits gebildet wurde, wird diese verschoben und verursacht mittels des auf das Hydraulikventil 45 einwirkenden Nockens 132 das Anhalten der Abwärtsbewegung des Füllorgans 26. Die Abwärtsbewegung des Füllorgans 26 wird durch den Hydraulikkolben 46 bewirkt (siehe Fig. 1), welcher einerseits mit dem Gestell des Schachtelförderers 3 und andererseits mit dem Füllorgan 26 verbunden ist. Dieses umfaßt außerdem einen Arm 47, welcher die Achsen 30 der Rollen trägt, sowie einen Fühlhebel 48 zum Feststellen des Vorhandenseins von Schachteln zwischen den Riemen 27 und 28. Der Fühlhebel 48 ist um eine Achse 49 schwenkbar. Sein unteres Ende ragt in den Transportweg der Schachteln hinein, sein abgebogenes oberes Ende wirkt auf ein Hydraulikventil 50 ein, welches die Steuerung der Verschiebung des Behälters 18 bewirkt (siehe auch die Erläuterungen zur Fig. 8). Der Arm 47 ist außerdem mit einer Zahnstange 51 versehen, in die ein Zahnrad 52 eingreift (siehe Fig. 4). Diese beiden Bauteile dienen zum Regeln der Distanz zwischen dem unteren Enden des Füllorgans 26 in Abhängigkeit vom Format der Faltschachteln, die bearbeitet werden sollen.

Fig. 4 zeigt einen Schnitt entlang der Linie IV - IV in Fig. 1 und stellt konstruktive Einzelheiten des Schachtelförderers 3 im Bereich des Füllorgans 26 dar. Ein Bügel 53, welcher am Gestell des Schachtelförderers 3 befestigt ist, verbindet dieses mit einem Support 54 (siehe auch Fig. 1). Genauer ist dieser Bügel 53 gegen eine Verlängerung des Gestells des Schachtelförderers 3 geschraubt. Diese Verlängerung wird durch eine U-förmige Gleitschiene 56 und eine Platte 55 gebildet, gegen die der Bügel 53 geschraubt ist. Die U-förmige Gleitschiene ist mit dem Gestell des Schachtelförderers 3 über zwei Zwischenträger 57 verbunden, durch welche die Schrauben 58 hindurchgreifen. Die Innenseite 59 der ü-förmigen Gleitschiene 56 dient als Rollbahn für die Rollen 60, die jeweils mit Hilfe eines Bolzens 61 und der Buchsen 62 an der Seitenwange 32 montiert sind. Die Seitenwange 32 durchdringt den Boden der U-förmigen Gleitschiene 56. Die Außenseite 63 der ü-förmigen Gleitschiene 56 dient als Rollbahn für die Rollen 64, die ihrerseits ebenfalls an der Seitenwange 32 jeweils mit Hilfe eines Bolzens 65 und der Zwischenstücke 66 verbunden sind. Diese Anordnung gewährleistet die Führung des Füllorgans 26. Die Seitenwange 33 (strichpunktiert dargestellt) wird ihrerseits durch eine Führungsrolle 67 geführt, die auf dem an der U-förmigen Gleitschiene 56 ausgebildeten Rollweg 68 rollt. Der Support 54 nimmt einen Lagerzapfen 69 auf, auf welchem zwei Axialkugellager 70 und ein Hebel 71 montiert sind. Der Hebel 71 dient zum Halten des Armes 47, welcher gegen die Kugellager 72 anliegt und sich entlang diesen bewegt, sowie des Zahnrades 52 für die Zahnstange 51. Das Zahnrad 52 ist auf der Achse 73 verstiftet; auf dieser ist außerdem ein Regelhandrad angeordnet (nicht dargestellt).

Fig. 5 ist eine Ansicht der Einrichtung zur Bildung des Faltschachtelbandes, die in der Bandbildungsstation A angeordnet ist. Der Faltschachtelstrom 74 wird dem Klinkenrad 75 in Richtung des Pfeiles 76 durch den Bandförderer und den Aufnahmeförderer 77 zugeführt, wobei er von Stützrollen 78 und einer oberen Führung 79 gehalten wird. Die obere Führung 79 ist mit einer öffnung versehen, durch die die Rolle 80 des Stromfühlers 81 hindurchgreift. Die Rolle 80 ist auf einer Achse 82 montiert, die an einem Ende eines Hebels 83 angeordnet ist; dieser ist um eine in einem Support 85 gehaltene Achse 84 schwenkbar. Das andere Ende des Hebels 83 stützt sich gegen eine Feder ab, die in einer fest mit dem Support 85 verbunden Glocke 87 angeordnet ist. Die Federkraft der Feder 86 kann mit Hilfe der Schraube 88 reguliert werden. Der Hegel 83 besitzt in der Nähe seines Schwenkpunktes eine Betätigungsfläche 89, die als Anlagefläche für den Fühlstift eines Hydraulikfühlers 90 bestimmt ist. Es sei bemerkt, daß der Hydraulikfühler 90 nach dem Belieben des Konstrukteurs durch ein Potentiometer oder einen analogen Näherungsfühler ersetzt werden kann, die in der Lage sind, eine auf die vertikale Verschiebung des Hebels 83 bezogene Information umzusetzen. Der Stromfühler 81 ist so angeordnet, daß er entlang dem Faltschachtelstrom verstellt werden kann. Ein beweglicher, von einem Block 92 gehaltener Anschlag 91 ist im oberen Bereich des Faltschachtelstromes 74 in der Nähe des Klinkenrades 75 und des durch die Riemen 27 und 28 gebildeten Eintrittes angeordnet. Dieser bewegliche Anschlag 91 wird durch Betätigung der Regulierschraube 93 eingestellt. Der Block 92 ist mit einem Hebel 94 fest verbunden, welcher um die Achse 95 schwenkbar gelagert ist. Der Hebel 94 ist mit einer Belastungseinrichtung verbunden, die durch eine Feder 96 gebildet

wird, deren Kraft mittels der Stellmuttern 97 eingestellt werden kann. Bei einer Drehung des Klinkenrades 74 wird die erste Schacktel 98 des Faltschachtelstromes zwischen die Riemen 27 und 28 eingeschoben. Der Riemen 28/ der um eine am Hebel 94 befestigte Führungsrolle 99 herum verläuft, wird durch das Hindurchtreten der ersten Schachtel 98 abgehoben, was zur Folge hat, daß dieser Hebel 94 verschwenkt wird; der bewegliche Anschlag 91, welcher zuvor in Abhängigkeit von der Dicke der Schachteln eingestellt worden ist, weicht zurück und ermöglicht auf diese Weise die Einführung einer zweiten Schachtel über die erste durch das Klinkenrad derart, daß ein Faltschachtelband gebildet wird, dessen Aufeinanderfolge von der Teilung der Zähne des Klinkenrades 75 abhängt. Der bewegliche Anschlag 91 ist mit einem festen Anschlag versehen (nicht dargestellt), so daß seine Position, die von der Dicke der zu bearbeitenden Schachteln abhängt, eingeregelt werden kann.

Die Fig. 6 ist eine ins einzelne gehende Darstellung des Schaltwerkes zum Befördern der Faltschachteln und zeigt insbesondere die Einrichtung zum Regeln der Greiffolge der Schachteln. Die erste Schachtel 98 des Faltschachtelstromes 74 werde von einem der Zähne des Klinkenrades 75 ergriffen; um sicher zu gehen, daß nur diese erste Schachtel 98 ergriffen wird, ist es erforderlich, die Tiefe des Zahnes des Klingenrades in Abhängigkeit von der Dicke der Schachtel einzustellen. Zu diesem Zweck kommt eine Gabel 100 zur Anwendung, die in der durch den Doppelpfeil 101 bezeichneten Richtung unter der Wirkung der Regulierschraube 102 verstellbar ist. Im gewählten Beispiel werden zwei seitlich nebeneinander angeordnete Klinkenräder

75 verwendet und die Gabel 100 umgreift mit den Zinken der Gabel die beiden Klinkenräder jeweils seitlich; durch Zurückziehen der Gabel 100 nach rechts wird der Abstand zwischen der Zahnspitze des Klinkenrades und der Zinkenspitze 103 der Gabel 100 vergrößert, so daß Schachteln mit größerer Dicke verarbeitet werden können. Die Klinkenräder 75 werden von einer hexagonalen Welle 104 durchdrungen, die durch einen Hydraulikmotor 105 angetrieben wird (siehe Fig. 8). Die Klinkenräder werden von zwei Wänden 106 gehalten, die sich auf einer Traverse 107 abstützen; sie können in ihrer Position blockiert werden.

Fig. 7 ist ein Schnitt entlang der Linie VII - VII in Fig. 6 und zeigt die Anordnung verschiedener Bauteile im Bereich der Klinkenräder 75. Die hexagonale Welle 104, die durch den Hydraulikmotor 105 (in dieser Fig. nicht dargestellt) angetrieben wird, greift in das Lager 108 des Gestells 109 ein, welches über die Schrauben 110 an der Traverse 107 befestigt ist. Das die Klinkenräder 75 bildende Bauteil ist so bearbeitet, daß es drei jeweils zu beiden Seiten der Klinkenräder angeordnete Riemenscheiben 112 umfaßt, um welche die Riemen 111 des Aufnahmeförderers 77 laufen. Die Riemen laufen außerdem um Spann-Riemenscheiben 113 herum, deren Achsen in jeweils in den Wänden 106 sowie in dem Support 115 ausgebildeten Nuten 114 verschoben werden können. Die Riemen 111 werden außerdem durch Riemenscheiben 117 gestützt. Die Enden des die Klinkenräder 75 bildenden Bauteils sind in Lagern 116 aufgenommen, die jeweils in den Wänden 106 angeordnet sind.

Fig. 8 ist ein Blockschema, welches dazu dient, die Funktion der verschiedenen Organe der Fülleinrichtung zu erläutern.

In einem ersten Stadium wird die Höhe des Faltschachtelstromes 74, welcher von der Falt-Klebemaschine 1 kommt, durch den Stromfühler 81 festgestellt. Der Hydraulikfühler 90 steuert die ölzufuhr zum Hydraulikmotor 105 für den Antrieb der Klinkenräder 75, in dem er sich je nach der Höhe des Schachtelstromes mehr oder weniger öffnet. Der Hydraulikmotor 105, welchem öl gemäß einer Fördermenge zugeführt wird, die eine Funktion der öffnung des Füh-.-lers 90 ist, dreht sich mehr oder weniger schnell, je nach dem, ob die Höhe des Schachtelstromes größer oder kleiner ist. Es versteht sich, daß eine untere Grenze und eine obere Grenze für die Höhe des Schachtelstromes definiert und in die Einrichtung eingegeben ist. Von dem Augenblick an, in welchem der Stromfühler 81 in Funktion tritt und sofern ein Behälter 18 sich in der Füllstation B befindet, taucht das Füllorgan 26 in den Behälter 18 ein, wobei das Hydraulikventil 45 betätigt wird, welches die Steuereinrichtung 123 zur Steuerung der Abwärtsbewegung des Füllorganes 26 ansteuert, welches hier zur Vereinfachung am Ende des Füllorgans 26 dargestellt wurde; das Füllorgan beendet dann seine Abwärtsbewegung. Es wird eine Rückmeldung gegeben. Im gleichen Augenblick wird der Hydraulikmotor 118, welcher den Schachtelförderer 3 antreibt, mittels einer Steuereinrichtung 119 in Gang gesetzt, wobei der Hydraulikmotor 118 seine Drehgeschwindigkeit der Drehgeschwindigkeit des Hydraulikmotors 105 für den Antrieb der Klinkenräder 75 aufprägt. In diesem Augenblick sind die Schachteln im Schachtelförderer 3 in Bewegung. Auf ihrem Förderweg treffen sie auf den Fühlhebel 48, welcher unter der Wirkung der Schachteln das Hydraulikventil 50 öffnet, welches die Steuereinrichtung 121 für die Verschiebung des Rollentisches

in Funktion setzt, und zwar durch Betätigung des Hydraulikkolbens 16, bis die für eine Reihe erwünschte Anzahl von Schachteln erreicht oder das Hydraulikventil 42 des Fühlers für das Ende des Füllvorganges (Klappe 35) durch Druck gegen die Wand des Behälters 18 betätigt wird. Damit die Vorschubgeschwindigkeit des Rollentisches 120 proportional zur Dicke der verarbeiteten Schachteln ist, wird dem Hydraulikkolben 16 öl zugeführt, welches von einer Pumpe 128 kommt, die durch den Hydraulikmotor 118 des Schachtelförderers 3 angetrieben wird. Da die Dicke der Schachteln von einem Arbeitsvorgang zum anderen variieren kann, muß die Lieferleistung der Pumpe 128 regelbar sein. Das wird durch Informationen gewährleistet, die beispielsweise durch einen Detektor 130 zum Feststellen der Position des beweglichen Anschlages 91 abgegeben werden. Diese Informationen werden der Steuereinrichtung 131 über die Regeleinrichtung 129 für die Fördermenge übermittelt. Die Anzahl der gewünschten Schachteln pro Reihe wird durch eine Zähleinrichtung 124 auf der Basis der Zähnezahl des Klinkenrades 25 und der Umdrehungszahl ermittelt. Diese Zähleinrichtung 124 ist am Ende der Antriebsachse der Klinkenräder montiert und kann beispielsweise eine gekerbte Scheibe 125 umfassen, die sich im Bereich eines Impulszählers 126 bewegt. Wenn die der gewünschten Anzahl von Schachteln entsprechende Anzahl von Impulsen erreicht ist, wird eine Information an die Steuereinrichtung 119 gegeben, die sodann die Abstimmung der Drehgeschwindigkeit der Hydraulikmotoren 118 und 105 aufhebt. Wenn eine derartige Abstimmung nicht mehr besteht, wird der Hydraulikmotor 105 angehalten und der Hydraulikmotor 118 beschleunigt, um den Schachtelförderer 3 von den noch in diesem befindlichen Schachteln zu befreien.

Wenn der Fühlhebel 48 nicht mehr betätigt wird, nimmt das Füllorgan seine angehobene Stellung ein, der Behälter 18 wird seitlich versetzt, um neben der ersten Reihe eine zweite Reihe bilden zu können, die Abstimmung der Drehgeschwindigkeit der Hydraulikmotoren 105 und 118 wird wieder hergestellt und ein neuer Füllzyklus beginnt. Wenn die gewünschte Anzahl von Schachtelreihen im Behälter erreicht ist, wird dieser automatisch über die Rollen 13 und 20 abgeführt (siehe Fig. 2), sei es, um diesen weiter zu befördern oder um eine neue Schicht von Faltschachteln auf der oder den zuvor im Behälter abgelegten Schichten zu bilden. Es sei bemerkt, daß die Hydraulikelemente der Einrichtung ohne weiteres auch durch entsprechende elektrische oder pneumatische Organe ersetzt werden kann.

Die vorliegende Erfindung erlaubt es auf eine zuverlässige Weise, Behälter mit Faltschachteln zu füllen, wobei die Anordnung der unterschiedlichen Organe der Bedienungsperson die Möglichkeit gibt, alle an den zu bearbeitenden Faltschachteln vorzunehmenden Arbeitsgänge beständig zu überwachen .

Claims (10)

ι · '■ β A ■ ■ • * — j·, Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Weic¥mann, DipjL-Phys. Dr. K. Fincke i Dipl.-Ing. R A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber \ Dr.-Ing. H. Liska, Dipl.-Phys. Dr. J. Prechtel JBF 68/D 8000 MÜNCHEN 86 3 0. AUS» 1Q$5 POSTFACH 860820 v MOHLSTRASSE 22 TELEK)N (089) 980352 ENmQ BOBST SA TELEX 522621 ^ TELEGRAMM PATENTWEICKMANN MÜNCHEN CH-Lausanne Verfahren zum Steuern des Füllens eines Behälters und Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens Patentansprüche

1. Verfahren zum Steuern des Füllens eines Behälters, f

dadurch gekennzeichnet, daß man die Höhe (Mächtigkeit) eines Stromes (74) von in den Behälter einzubringenden Gegenstände feststellt,

daß man in Abhängigkeit von der festgestellten Höhe gleichzeitig einen ersten Motor (105) ansteuert, welcher eine diese Gegenstände zu einem fortlaufenden Band formierende Station (Bandbildungsstation A) an- ,

treibt, sowie einen zweiten Motor (118), welcher eine Fördereinrichtung (3) für diese Gegenstände antreibt,

daß man in einer ersten Phase die Motoren (105, 118) aufeinander abstimmt,

daß man in einer zweiten Phase die zwischen den beiden Motoren (105, 118) bestehende Abstimmung aufhebt, daß man mit dem zweiten Motor (118) eine Pumpe (128)

antreibt, welche die Bewegung einer Vorschubeinrichtung für einen Rollentisch (120) steuert, welcher den Behälter (18) trägt,

daß man die Lieferleistung der Pumpe (128) in Abhängigkeit von der Dicke der zu den Behälter (18) einzubringenden Gegenstände regelt

und daß man das Vorhandensein von Gegenständen in der Fördereinrichtung (3) für die Gegenstände und die vertikale Position und Längsposition eines Füllorgans (26) im Verhältnis zu den Innenwänden des Behälters feststellt, um dann die Ansteuerung der Vorschubeinrichtung für den Rollentisch (120) freizugeben.

2. Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1,

gekennzeichnet durch Mittel zum Feststellen der Höhe (Mächtigkeit) eines Stromes (74) von Gegenständen,

Mittel zum Formieren der Gegenstände zu einem fortlaufenden Band (Bandbildungsmittel), einen ersten Motor (105) zum Antreiben der Bandbildungsmittel,

eine Einrichtung zum Transportieren der Gegenstände von einer Bandbildungsstation (A) zu einer Füllstation (B), wobei diese jeweils zu beiden Seiten des Anlieferungsbereiches der zu verarbeitenden Gegenstände angeordnet sind,

einen zweiten Motor (118) zum Antreiben der Fördereinrichtung (3) für die Gegenstände, wobei der erste Motor (105) der unabhängige Mutter-Motor, der zweite Motor (118) der abhängige Tochter-Motor ist, eine vom zweiten Motor (118) angetriebene Pumpe (128), Mittel (26) zum Einbringen (Füllorgan) der Gegenstände

in den Behälter, wobei diese Mittel mit Einrichtungen zum Feststellen des Vorhandenseins von Gegenständen in der Fördereinrichtung (3) für diese Gegenstände versehen sind,

Mittel zum Ertasten des Bodens eines Behälters (18) oder einer in diesem enthaltenen Schicht von Gegenständen sowie Mittel zum Ertasten der Wand (127) dieses Behälters (18),

Mittel für die Vorschubbewegung eines Rollentisches (120), welche durch die Pumpe (128) betätigbar sind, Mittel zum Regeln der Lieferleistung der Pumpe (128), Mittel zum Ansteuern der Regelung der Lieferleistung in Abhängigkeit von der Dicke der Gegenstände, Mittel zum Zuführen von leeren Behältern (18) und Mittel zum Abführen von gefüllten Behältern (18).

3. Einrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet , daß die Mittel zum Feststellen der Höhe des Stromes (74) der Gegenstände durch einen schwenkbaren Hebel (83) gebildet werden, welcher mit einem sich auf der Oberseite des Stromes (74) der Gegenstände abstützenden Rad versehen ist, wobei dieser Hebel (83) auf Mittel zum Umsetzen der auf die vertikale Verschiebung einer Betätigungsfläche (89) dieses Hebels bezogenen Information einwirkt.

4. Einrichtung nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet , daß die Mittel zum Umsetzen der auf die vertikale Verschiebung der Betätigungsfläche (89) des Hebels (83) bezogenen Information durch einen hydraulischen Fühler (90) gebildet sind.

5. Einrichtung nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet , daß die Mittel zum Umsetzen der auf die vertikale Verschiebung der Betätigungsfläche (89) des Hebels (83) bezogenen Information durch ein Potentiometer gebildet sind.

6. Einrichtung nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet , daß die Mittel zum Umsetzen der auf die vertikale Verschiebung der Betätigungsfläche (89) des Hebels (83) bezogenen Information durch einen analogen Näherungsfühler gebildet sind.

7. Einrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet , daß die Mittel zum Formieren der Gegenstände zu einem Band durch mindestens ein Klinkenrad (75) gebildet werden, welches von dem ersten Motor (105) angetrieben wird und mit einem beweglichen Kolibrieranschlag (91) und einem festen Anschlag zusammenwirkt, welche im Eintrittsbereich einer Fördereinrichtung für die Gegenstände angeordnet sind, wobei die Fördereinrichtung durch einen aus mehreren Riemen (27, 28) gebildeten Förderer (3) gebildet ist, der von dem zweiten Motor (118) angetrieben wird, und wobei einer (28) der Riemen des Förderers (3) über eine Rolle (99) geführt ist, die an einem Hebel (94) sitzt, an dessen Ende der bewegliche Kolibrieranschlag (91) angeordnet ist.

8. Einrichtung nach Anspruch 2,

gekennzeichnet durch Seitenwangen (32, 33) und einen Arm (47), welche am Ausgang des aus den Riemen (27, 28) gebildeten Förderers (3) angeordnet sind, wobei eine (33) der Seitenwangen in vertikaler Richtung, verschiebbar ist, um die aus einem Hydraulikventil (45) gebildeten Mittel zum Ertasten des Bodens des Behälters (18) zu betätigen, und wobei diese Seitenwange (33) andererseits an --ihrem Ende (34) die Mittel zum Ertasten der Wand (127) des Behälters trägt, Mittel, die aus einer über eine Stoßstange (37) mit der Seitenwange (33) gekoppelten Klappe (35) bestehen, wobei die Zugstange (37) an ihrem oberen Ende mit einer Nase (41) zum Betätigen eines Hydraulikventils (42) versehen ist, gekennzeichnet ferner dadurch, daß der Arm (47) die Mittel zum Feststellen des Vorhandenseins von zu transportierenden Gegenständen zwischen den Riemen (27, 28) trägt, wobei diese Mittel durch einen Fühlhebel (48) gebildet sind, dessen unteres Ende in den Transportweg der Gegenstände hineinragt, während sein oberes Ende auf ein Hydraulikventil (50) einwirkt, welches die Mittel für die Vorschubbewegung des Rollentisches (120) ansteuert, Mittel, welche durch einen von der Pumpe (128) versorgten Hydraulikzylinder (16) gebildet sind.

9. Einrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet , daß die Mittel zum Regeln der LieferIeistung der Pumpe (128) in Abhängigkeit von der Dicke der Gegenstände durch einen Detektor (130) für die Position des beweglichen Kolibrieranschlages (91) gebildet sind, wobei

der Detektor (130) seine Informationen an die Steuereinrichtung (131) für die Mittel zum Regeln der Lieferleitung der Pumpe (128) gibt.

10. Einrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet ,
daß die Mittel zum Zuführen der leeren Behälter (18) durch einen Rollenförderer (24) gebildet sind, dessen Längsachse in der Längsachse der Füllstation (B) und des mit dem Hydraulikkolben (16) verbundenen Rollentisches (120) liegt, und daß die Mittel zum Abführen der gefüllten Behälter (18) durch einen Abführförderer (19) gebildet sind, welcher neben dem genannten Rollenförderer (24) angeordnet ist, wobei der Auslaß des Förderers (19) mit einem Schieber (25) versehen ist, welcher durch einen Hydraulikzylinder betätigt wird der dazu bestimmt ist, den Behälter (18) auf einen Tisch (22) zu schieben.