DE69807805T2 - Plastikdichtung mit verformbarem Unterteil für Kühlschränke - Google Patents

Description

• In früheren Patenten des gleichen Anmelders sind Profile aus Kunststoff für mit einer Tür und einer Innentür versehene Kühlschränke und dergleichen mit einem Faltenbalg- Dichtungsabschnitt offenbart, der die Abdichtung zwischen der Tür und dem Fach schafft, wobei das Profil und der Dichtungsabschnitt miteinander gekoppelt sind oder gemeinsam ein einstückiges Teil bilden, das durch Koextrudieren von zwei Materialien mit unterschiedlicher Steifigkeit erhalten wird, um bei Bedarf eine leichte Trennung des Dichtungsabschnitts vom Profil entlang ihrem Verbindungsbereich zu ermöglichen, wobei das Profil eine Nut aufweist, die dazu geeignet ist, im Austausch einen Faltenbalg-Dichtungsabschnitt aufzunehmen, und zumindest einen elastisch nachgebenden Seitenflansch, der als Feder dient, um einen Schnappeingriff des Profils und der Innentür zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang können das europäische Patent Nr. 0.146.994 und das europäische Patent Nr. 0.319.087 des Anmelders erwähnt werden.
• In der italienischen Patentanmeldung Nr. 96A000046 des Anmelders ist ein Profil der oben zusammengefassten Art beschrieben, wobei die Nut durch ein Paar Wände definiert ist, die senkrecht oder schräg von einer Basis ausgehen, die in der Betriebsstellung im Eingriff die Tür und die Innentür entlang ihrer Eingriffslinie überlappt.
• In diesem letzten Patent hat der Profilabschnitt in seiner Zwischenstelle eine unregelmäßige T-Form wegen einer zentralen Rippe, die sich vertikal in entgegengesetzter Richtung zur in Richtung auf das Fach verlaufenden erstreckt. Der elastisch nachgebende Seitenflansch, der als elastische Feder dient, geht von einem solchem Rippenende aus.
• Aus dem europäischen Patent Nr. 0.319.087 ist ein ähnlicher Aufbau mit einem T-förmigen Abschnitt bekannt, der durch eine Rippe geschaffen wird, die sich innerhalb des durch die Tür und die Innentür definierten Raums erstreckt.
• Im obigen europäischen Patent Nr. 0.146.994 ist der Profilabschnitt statt dessen im wesentlichen U-förmig und verläuft immer im zwischen der Tür und der Innentür definierten Raum unterhalb der Basis des Profils.
• Bei diesen Typen bekannter Profile kann der Abschnitt, der sich im unteren Abschnitt innerhalb des zwischen der Tür und der Innentür definierten Raums erstreckt, zwischen 9 und 12 mm messen, was in Anbetracht der gesamten Raumdicke zwischen der Tür und der Innentür ein signifikanter Teil des Raums ist.
• Eine Dichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist z. B. aus DE-U-29 51 1425 bekannt.
• Kürzlich haben jedoch die Hersteller von Kühlschränken Türen mit Stangen oder Griffhaltern eingeführt, die die Verwendung von Profilen mit innerhalb des Raums unter der Ebene mit der Verbindungslinie zwischen Tür und Innentür verlaufenden Abschnitten nicht erlauben. Der Zweck der vorliegenden Erfindung ist daher hauptsächlich, ein Profil der oben erwähnten Art zu schaffen, das jedoch einen Abschnitt aufweist, der von den oben diskutierten wesentlich verschieden ist, wobei der Abschnitt kein Überlappungsproblem mit dem zwischen der Tür und der Innentür definierten Raum aufweisen soll.
• Gemäß den Zwecken der vorliegenden Erfindung soll das Profil all die grundlegenden Vorteile der aus dem obigen Stand der Technik bekannten Profile im wesentlichen beibehalten und hauptsächlich in der Lage sein, die Tür/Innentürteile schnell z. B. durch automatisierte Systeme und zuverlässig zusammenzufügen, wobei eine genaue und stabile Verbindung der Teile während der Handhabung der Teile selbst in der Herstellungsphase sichergestellt wird.
• Gemäß den Zwecken der Erfindung ist es ferner wünschenswert, sowohl thermische Dichtungseigenschaften, d. h. die von dieser Art Dichtung geforderte grundlegende Eigenschaft, als auch für den Vorgang eines Verfüllens des Tür/Innentürraums beizubehalten, der bekanntermaßen ein thermisch isolierendes Material wie z. B. Polyurethanschaum aufnehmen muß, das nach dem Zusammenbau der Tür und Innentür eingespritzt wird.
• Um diese Zwecke und andere Vorteile zu erreichen, die in der folgenden Beschreibung klarer werden, offenbart die Erfindung eine Dichtung aus Kunststoff nach Anspruch 1.
• Um die Eigenschaften und Vorteile der oben definierten Erfindung besser zu verstehen, werden im folgenden Beispiele nicht beschränkender Ausführungsformen mit Verweis auf die beigefügten Zeichnungen vorgestellt.
• Fig. 1, 2, 3 und 4 zeigen Profilabschnitte gemäß der vorliegenden Erfindung und den zugehörigen Ausführungsformen.
• Fig. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Profils, das in einem Abschnitt geschnitten ist, der dafür geeignet ist, zum Bilden eines Rahmens an einen identischen Abschnitt geschweißt zu werden.
• Bezugnehmend auf die Zeichnung von Fig. 1 hat ein Profil 1 aus Kunststoff für mit einer Tür 30 und einer Innentür 31 versehene Kühlschränke einen Faltenbalg-Dichtungsabschnitt 20, der die Abdichtung zwischen der Tür und dem Kühlschrankfach 32 schafft. Das Profil und der Dichtungsabschnitt sind miteinander gekoppelt oder bilden gemeinsam ein einstückiges Teil, das durch Koextrudieren von zwei Materialien mit unterschiedlicher Steifigkeit erhalten wird, um bei Bedarf eine leichte Trennung des Dichtungsabschnitts vom Profil entlang ihrem Verbindungsbereich zu ermöglichen. Das Profil aus steifem Material definiert eine zentrale Nut 23, die dazu geeignet ist, im Austausch einen Faltenbalg-Dichtungsabschnitt aufzunehmen, wobei die Nut 23 durch ein Paar Wände 5 und 5' definiert ist, die senkrecht oder schräg von einer durch Ziffer 3 angegebenen Basis ausgehen. Gemäß der Erfindung ist die Basis 3 im wesentlichen als ein C-Abschnitt geformt, der durch zwei horizontale Abschnitte 2 und 4, einen oberen bzw. einen unteren, und einen vertikalen Abschnitt 7 definiert ist. Der vertikale Abschnitt 7 und der untere horizontale Abschnitt 4 sind durch ein Kniestück 8 aus weichem Material miteinander verbunden, das durch Koextrudieren auf dem gleichen Abschnitt mit dem die Profilbasis 3 bildenden steifen Material erhalten wird, wobei ein derartiges Kniestück 8 als Gelenk dient, um eine elastische Erweiterung des C-Abschnitts, insbesondere des unteren horizontalen Abschnitts 4 in Bezug auf die Abschnitte 2 und 7 zu ermöglichen.
• Das Profil 1 besteht aus einem steifen Kunststoff, z. B. PVC, wird durch Extrudieren geformt, an den Rändern gemäß einer Rahmenform geschnitten und geschweißt, die den Türumfang des Kühlschrankaufbaus nachbildet, an den es angebracht werden soll. Wie schon erwähnt wurde, ist auch eine Dichtung 20 z. B. aus plastifiziertem weichem PVC einstückig durch einer Koextrusion mit dem Profil 1 abgeformt.
• Die Dichtung 20 hat einen röhrenförmigen Abschnitt, der eine dehnbare Kammer 21 als Faltenbalg definiert, von wo ein Sitz 22 ausgeht, der dazu geeignet ist, einen magnetischen Metallreifen aufzunehmen. Die innere seitliche Wand 6 der Dichtung 20 ist am Koextrusionspunkt 13 an die entsprechende Profilwand 5' geschweißt, während die äußere seitliche Wand 16 einstückig an die entsprechende Außenwand 5 des Profils und entlang der Außenseite der Basis 3 geschweißt ist. In den Beispielen der Zeichnung bedeckt die untere Konfiguration der äußeren seitlichen Wand 16 der Dichtung (die Wand kann in vorteilhafter Weise in zwei Teile mit unterschiedlicher Dicke oder Steifigkeit geteilt sein, um seitliche Stabilität zu erhalten) das Profil vollständig, wobei sie im unteren Teil mit dem gleichen, oben definierten Kniestück 8 endet. Wie in den Zeichnungen dargestellt ist, verläuft ein Paar Dichtungsstreifen 15 und 17 aus dem gleichen weichen Material seitlich vom Kniestück nach außen in Richtung auf das Profil, wobei die Streifen auf der Tür 30 aufliegen, wenn die Teile in einer Betriebsstellung zusammengebaut sind, so dass sie den steifen Teil des Profils 1 in der Stellung vollständig bedecken.
• In den Fig. 2 und 3 ist die Tür 30 in bezüglich der in Fig. 1 dargestellten unterschiedlichen flachen Ausführungsform ohne irgendeine Schulter verschiedenen Ausführungsformen mit noch einem weiteren Vorteil der Erfindung dargestellt, der in einer Schulter 30' (Fig. 2) oder 30" (Fig. 3) besteht, die sich in Richtung auf das Fach erstreckt, so daß das gesamte Profil in der in Fig. 2 und 3 gezeigten Schließstellung bedeckt wird.
• Der Dichtungsstreifen 15 bildet insbesondere eine Begrenzungsdichtung des Schäumvorgangs, der am Ende durchgeführt wird, um nach einem Zusammenbau der Teile der Tür wärmeisolierende Eigenschaften zu verleihen. Der Streifen 17 bildet einen Dichtungskontakt mit der Türplatte unabhängig von ihrer Gestaltung, da es möglich ist, einen Dichtungskontakt damit sowohl im Fall der flachen Konfiguration von Fig. 1 als auch im Fall der Schulterkonfiguration sogar geneigt wie in Fig. 3 herzustellen.
• Für das praktische Arbeiten wird das die koextrudierte Dichtung 20 tragende Profil 1 in vorteilhafter Weise in einer rechtwinkeligen Rahmenform vorbereitet, die an den Ecken geschweißt ist, und in der Form wird es an die Hersteller von Kühlschränken geliefert; wie in den oben erwähnten europäischen Patenten des Anmelders beschrieben ist.
• Die Dichtung wird geschweißt, um einen rechtwinkeligen Rahmen zu schaffen, und sie kann dann mit einer Innentür der gleichen Form zusammengebaut werden, wobei im allgemeinen die Umfangsabmessungen 0,5-3 mm kleiner als die durch den vertikalen Abschnitt 7 der Basis 3 definierte Innenabmessung sind. Dieser Zusammenbau ist aufgrund eines 3-5 mm tiefen Schnitts entlang der gesamten Länge des horizontalen Abschnitts 4 möglich, der bei der Extrusion automatisch durchgeführt wird (oder an den Enden der schon geschnittenen Abschnitte), was ermöglicht, das Schweißen in den Ecken entlang dem Abschnitt zu vermeiden.
• Dann wird nicht jeder Abschnitt 4 geschweißt, und kann daher um den Gelenkpunkt 8 unter einem Winkeln von sogar mehr als 90º unabhängig und einfach nach unten erweitert werden, um die Einführung der Innentür 31 zu ermöglichen, wie in Fig. 5 gezeigt ist.
• In Fig. 5 ist dargestellt, dass das Profil entlang dem (in der Ansicht dargestellten) Schweißbereich mit einem anderen Profilabschnitt dafür geeignet ist, überall mit Ausnahme eines vorbeugend entlang 10 geschnittenen Abschnitts 4 geschweißt zu werden. Der Rand der Innentür 31 kann gemäß der durch die gestrichelte Linie 31' in Fig. 1 und S gezeigten Position in vorteilhafter Weise elastisch vorbelastet sein.
• Die Erweiterung des Abschnitts 4 kann von Hand oder mittels einer Maschine erhalten werden, die mit einer automatischen Vorrichtung versehen ist, welche den unteren Abschnitt 4 von allen vier Seiten des Rahmens um einen Winkel verschiebt, der ausreicht, um die Innentür wie in Fig. 5 gezeigt zu positionieren. Ist dieser Vorgang einmal durchgeführt, werden die Abschnitte 4 freigegeben, und das Gelenk 8 lässt sie in die Anfangsstellung von Fig. 1 zurückschnappen, was die Innentür zwischen dem Abschnitt 4 und dem Abschnitt 2 der Profilbasis blockiert.
• In einer solchen durch eine durchgezogene Linie in Fig. 1 dargestellten Stellung sind die unteren Abschnitte 4 des Profils gegen den vorbelasteten Rand der Innentür 31 elastisch vorgespannt.
• Gemäß den Fig. 1, 2 und 3 werden das Profil 1 und die Innentür 31, die so zusarimengebaut sind, dann (z. B. mit Hife eines Robotersystems) auf die Tür 30 gesetzt, und der Aufbau wird durch das Aufschäumen des Hohlraums zwischen der Tür und der Innentür gesichert. In dieser endgültigen Betriebsstellung bildet daher das Profil einen abdichtenden Kontakt auf dem Rand der Tür 30 entsprechend den Dichtungsstreifen 15 und 17 unterhalb und außerhalb des C-Abschnitts.
• Das einmal in die Innentür eingeführte Profil wird mit der Innentür einstückig, und sie können heftig bewegt werden, ohne eine Trennung zu verursachen.
• Diese Tatsache ist sehr wichtig, wenn die beiden zusammengebauten Teile auf den Düsen zum Schäumen angeordnet werden, weil es möglich ist, schnell, genau und sicher zu arbeiten.
• Die Wände 5 und 5' des Profils erlauben den Eingriff einer Ersatzdichtung. Während des Schäumvorgangs ermöglichen sie ferner eine beschränkte Verformung des Profils und daher eine sehr beschränkte Verformung des weichen Abschnitts, wie schon in der oben erwähnten italienischen Patentanmeldung beschrieben wurde.
• Das außerhalb des Profils koextrudierte weiche Material vermeidet die möglichen Farbunterschiede zwischen dem steifen und dem weichen Material.
• Der im wesentlichen steife Aufbau des Profils vermeidet einen partiellen Bruch des Profils selbst über die horizontalen Seiten wegen des Gewichts des magnetischen Einsatzes.
• In der Ausführungsform von Fig. 4 ist das Profil an eine Tür 30 ohne die integrale Aufschäumung, aber mittels selbst festziehender Schrauben 11 angebracht, welche den (vorher gebohrten) steifen Abschnitt 4 auf dem flachen Blech der Tür 30 verriegeln.
• Die Fixierung mittels Schrauben kann durchgeführt werden, weil das Profil mit dem an den Seitenenden geschnittenen Abschnitt 4 der Basis 3 mit Hilfe des Gelenks 8 aus einem weichen Material Seite an Seite nach oben gedreht werden kann, was daher die Erweiterung der Profilbasis wie oben beschrieben erlaubt.

Claims (5)

1. Dichtung (1) aus Kunststoff, die ausgebildet ist, um eine Tür (30), eine Innentür (31) und ein Fach (32) eines Kühlschranks und dergleichen abzudichten, wobei die Dichtung (1) eine Basis (3) und einen Faltenbalg-Dichtungsabschnitt (20) umfasst, die miteinander gekoppelt sind oder gemeinsam ein einstückiges Teil bilden, das durch Koextrudieren von zwei Materialien mit unterschiedlicher Steifigkeit erhalten wird, um bei Bedarf eine leichte Trennung des Dichtungsabschnittes (20) von der Basis entlang ihres Verbindungsbereiches zu ermöglichen, wobei die Basis (3) eine obere Nut (23) aufweist, die dazu geeignet ist, im Austausch einen Faltenbalg- Dichtungsabschnitt aufzunehmen, wobei die obere Nut (23) durch ein Paar Wände (5, 5') definiert ist, die sich rechtwinklig oder schräg von einem Abschnitt (2) der Basis (3) erstrecken, wobei die Basis (3) einen C-förmigen Abschnitt aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der C-förmige Abschnitt unterhalb des Abschnittes (2) der Basis (3) positioniert ist und ein Kniestück (8) aus weichem Material aufweist, das durch Koextrudieren an dem selben Abschnitt erhalten wird, wobei der C-förmige Abschnitt mittels des Kniestückes (8) elastisch verformt werden kann, wodurch das Kniestück als Gelenk funktioniert, um die elastische Vergrößerung des C-förmigen Abschnittes zu ermöglichen und damit einen Schnappeingriff des Randes der inneren Tür (31) innerhalb (in 19) des Abschnittes selbst zu verwirklichen, und wobei sich zwei Dichtungsstreifen (15, 17) von dem verformbaren Kniestück (8) erstrecken, um eine Dichtung an dem Rand der Tür (30) außerhalb und unterhalb des C-förmigen Abschnittes vorzusehen.

2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das die Dichtungsstreifen (15, 17) aus weichem Material bestehen und sich in der Betriebsstellung auswärts von dem Kniestück in Richtung der Tür erstrecken, um die Dichtung an der Tür vorzusehen.

3. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltenbalg-Dichtungsabschnitt (20) mit der Basis (3) koextrudiert wird, so dass er die Basis entlang der vollständigen Länge der wirksam äußeren Wand (5) des Paares Wände, und den äußeren Abschnitt der Basis (3), überlappt.

4. Dichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Kniestück (8) einstückig von demselben Dichtungsabschnitt erhalten wird, der die Basis (3) extern überlappt.

5. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der C-förmige Abschnitt durch zwei horizontale Abschnitte (2, 4), oberer beziehungsweise unterer, und einen vertikalen Abschnitt (1) definiert wird, wobei der untere Abschnitt (4) entlang seiner gesamten Länge entlang einer Linie (10) in der Nähe des Schweißbereiches mit einer anderen Dichtung (1) geschnitten ist, so dass beim Verschweißen mehrerer Dichtungen (1) außer den Abschnitten (4) entlang der Schnittlinie (10) geschweißt wird.