DE69803787T2

DE69803787T2 - Wiederverschliessbare tasche für tabak

Info

Publication number: DE69803787T2
Application number: DE69803787T
Authority: DE
Inventors: Colin Dennis Luton; Kenneth John Rawcliffe
Original assignee: Imperial Tobacco Ltd Great Britain
Current assignee: Imperial Tobacco Ltd Great Britain
Priority date: 1997-05-31
Filing date: 1998-05-29
Publication date: 2002-08-22
Anticipated expiration: 2018-05-30
Also published as: DK1017593T3; WO1998054060A1; EP1017593A1; DE69803787D1; AU7668398A; ES2168761T3; EP1017593B1; GB9711248D0; ATE212937T1; PT1017593E

Description

Vorliegende Erfindung betrifft einen freigebbaren Beutel für Tabak. Insbesondere betrifft die Erfindung einen Beutel, der aus flexiblem Kunststoffmaterial hergestellt ist und der eine Tasche zur Aufnahme von Tabak sowie eine Klappe aufweist, die um die Öffnung der Tasche gefaltet wird, damit ein Verstreuen des Tabaks aus der Tasche verhindert wird.
Ein Tabakbeutel ist in herkömmlicher Weise aus einer rechteckförmigen Folie oder dünnen Platte aus thermoplastischem Material hergestellt, das umgefaltet und an den Rändern zur Bildung einer Tasche verschweißt ist. Ein Teil der rechteckförmigen Folie oder dünnen Plane, die sich über die Öffnung der Tasche hinaus erstreckt, ist über die Tasche gefaltet und bildet eine Verschlussklappe. Derartige Behälter werden mit Tabak gefüllt, abgedichtet und eingewickelt zum Verkauf an den Kunden angeboten. Die Vorkehrungen, die zur Abdichtung des gefüllten Beutels nach dem Füllvorgang in der Fabrik verwendet werden, sind nach dem Öffnen des Beutels durch den Verbraucher entweder gar nicht oder nur in begrenztem Umfang wieder verschließbar. Das Problem bei solchen bekannten Beuteln besteht darin, dass sie nach dem erstmaligen Öffnen durch den Verbraucher nicht mehr in der Lage sind, ein Verstreuen des Inhalts zu verhindern, und dass der Verlust an Feuchtigkeit und Aroma aus dem im Beutel befindlichen Tabak nicht unterbunden wird.
Wiederholt verschließbare Taschen und Beutel sind für eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten bekannt. AT-B-366 340 beschreibt einen Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 zum Sammeln von Abfall, der mit Hilfe von Schnappverschlüssen oder Minigrip-Streifen wieder verschließbar ist. GB-A-20 34 274 beschreibt eine Verpackung zur Aufnahme von Feuchtigkeits-Erfrischungstüchern mit einem wieder verschließbaren Zugriff. US-A-36 96 917 beschreibt einen Beutel für Tabak mit einer Tasche, die mit Hilfe eines Paares von elastisch nachgiebigen Wülsten wieder verschließbar ist. EP-A-0 450 741 zeigt einen mehrschichtigen, abgedichteten Behälter, der mit Hilfe eines Verschlusses mit zwei miteinander verriegelnden Teilen wieder abgedichtet werden kann, von denen jeder an den oberen Kanten der vorderen und hinteren Platten des Behälters befestigt ist.
Aufgabe der Erfindung ist, einen Beutel für Tabak zu kreieren, der wieder abgedichtet werden kann und der deshalb in der Lage ist, Feuchigkeit besser zurück zu halten und ein Verstreuen des Inhalts des Beutels zu verhindern.
Gemäß der Erfindung wird ein Beutel zur Aufnahme von Tabak vorgeschlagen, der eine Tasche, die den Tabak aufnimmt, und eine Öffnung, die einen Zugriff zum Inneren des Beutels ergibt, sowie eine Klappe besitzt, aufweist, die über die Tasche an oder in der Nähe der Öffnung gefaltet werden kann, bei dem die Öffnung der Tasche mit einem Abschluss-Streifen versehen ist, der mit einem komplementären Verschluss- Streifen in Eingriff kommt, um die Öffnung des Beutels verschließbar zu machen und wobei der Verschluss-Streifen und der komplementäre Verschluss-Streifen mit den entsprechenden entgegengesetzten Flächen auf der Innenseite der Öffnung verbunden sind, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Verschluss-Streifen und der komplementäre Verschluss-Streifen an ihren Enden dauerhaft miteinander versiegelt sind.
Die wieder verschließbare Dichtung, die an der Öffnung der Tasche vorgesehen ist, macht es für den Verbraucher möglich, die Tasche nach dem Zugriff zum Inhalt der Tasche wieder abzudichten, so dass verhindert wird, dass der Inhalt aus der Tasche verstreut wird. Auch vermindert die Dichtung den Zutritt von Luft in die Tasche und den Verlust an Feuchtigkeit aus dem Inhalt der Tasche, wodurch sichergestellt ist, dass der Inhalt feucht bleibt und nicht austrocknen kann. Somit hat der Beutel nach der Erfindung eine erhöhte Fähigkeit, den Tabak (durch Präservieren von Aroma und Feuchtigkeit) über eine längere Zeitperiode nach dem ersten Gebrauch hinaus frisch zu halten.
Der Beutel kann einfach aus einer ersten rechteckförmigen flexiblen Kunststofffolie oder dünnen Platte aus Kunststoff hergestellt sein, auf die eine Tasche durch Klebeverbinden eines zweiten kleineren Rechtecks aus ähnlichem Material entlang dreier Kanten mit der ersten Bahn aufgebracht ist. Vorzugsweise jedoch wird der Beutel aus einem Zuschnitt hergestellt, der eine rechteckförmige Folie aus Kunststoffmaterial aufweist, die über die Folie selbst gefaltet wird, wobei die sich überlappenden Ränder zur Ausbildung einer Tasche miteinander verschweißt werden. Der Teil des Original- Zuschnitts, der sich über die Mündung der Tasche hinaus erstreckt, bildet die Klappe, die dann über die Tasche gefaltet werden kann.
Der Beutel wird typischerweise aus einer dünnen Platte oder einer Folie aus thermoplastischem Material hergestellt, z. B. einem Polyolefin, wie Polyäthylen. Die dünne Platte oder Folie kann aus einem Laminat aus zwei oder mehr Schichten ähnlicher oder unterschiedlicher Kunststoffmaterialien bestehen, kann metallisiert oder ein Material mit Metallüberzug sein und/oder kann eine bedruckte Papierbahn sein, wie sie bei der Herstellung von herkömmlichen Beuteln verwendet wird.
Nach der Erfindung ist an der Öffnung der Tasche in dem Beutel eine wieder verschließbare Befestigungsvorrichtung vorgesehen. Dies wird dadurch erreicht, dass eine Kante der Öffnung der Tasche mit einem ersten Verschluss-Streifen und die gegenüberliegende Kante der Öffnung der Tasche mit einem zweiten Verschluss- Streifen versehen sein, der ein Profil hat, das komplementär mit dem des ersten Verschluss-Streifens ist und das mit ihm in Eingriff gebracht werden kann.
Typischerweise ist die wieder schließbare Befestigungsvorrichtung ein Reißverschluss, vorzugsweise ein Reißverschluss aus Kunststoff, bei dem ein Element ein Kunststoff- Streifen mit mindestens einer Nut und das andere Element ein Kunststoff-Streifen mit mindestens einer Rippe oder einem Profil ist, das komplementär mit der Nut oder mit den Nuten des anderen Streifens ist.
Bei der Herstellung des Beutels werden die entgegengesetzten Kanten der Öffnung der Tasche mit den komplementären Abdicht Streifen versehen, die typisch für das thermische Verbinden der Streifen mit den gegenüberliegenden Flächen der Tasche an oder in der Nähe der Öffnung sind. Die entgegengesetzten und komplementären Abdicht-Streifen sind an ihren Enden miteinander versiegelt, typischerweise durch Ultraschall-Behandlung, um einen permanenten Verschluss der Befestigung vorrichtung an ihren Enden zu erzielen.
Nachstehend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit den Figuren beschrieben. Es zeigt:
Fig. 1 die Ansicht einer Ausführungsform eines Beutels nach der Erfindung mit einer offenen Klappe,
Fig. 2 eine Schnittansicht des Beutels nach Fig. 1, die einen Reißverschluss längs der Linie A-A in der durch Pfeile gezeigten Richtung aufweist,
Fig. 3 eine schematische Schnittansicht des Reißverschlusses in Fig. 2.
Fig. 1 zeigt einen Beutel 1 nach der Erfindung. Der Beutel 1 besteht aus einer rechteckförmigen Folie oder dünnen Platte aus flexiblem thermoplastischem Material, z. B. Polyäthylen, die um die eigene Ebene umgefaltet wird und eine Basis 2 bildet sowie längs der Seitenränder 3 und 4 z. B. durch thermisches Schweißen versiegelt ist. Der Beutel besitzt einen Taschenteil 5 und einen Klappenteil 6. Die Klape 6 ist geöffnet dargestellt, obgleich sie normalerweise über den Taschenteil gefaltet ist, wenn ein Zugriff zur Tasche nicht erforderlich ist.
Der Taschenteil weist eine aufmachbare Öffnung 7 auf, die einen Zugriff zu der Tasche ermöglicht. Auf der Innenseite der Öffnung ist ein Reißverschluss 8 aus Kunststoff vorgesehen, der in einer Position dargestellt ist, in der er die Öffnung geschlossen hält (Fig. 2). Der Reißverschluss 8 weist nach der Darstellung in Fig. 3 zwei gegenüberliegende Streifen 9, 10 auf, die komplementäre Rippen- und Nutenprofile haben, welche, wenn sie zusammengedrückt werden, miteinander in Eingriff kommen und damit die Öffnung der Tasche verschließen. Die komplementären Formen von Rippe und Nut können so gewählt werden, dass die Rippe und die Nut einander erfassen und einen Verriegelungsverschluss ausbilden.
Die gegenüberliegenden Streifen 9, 10 des Reißverschlusses aus Kunststoff sind mit den entsprechenden gegenüberliegenden Oberflächen der Öffnung der Tasche durch thermisches Verschweißen verbunden. Die Endbereiche der gegenüberliegenden Streifen werden dadurch permanent abgedichtet, dass sie mit Hilfe von Ultraschall zusammengeschweißt werden, so dass ein Öffnen der Befestigungsvorrichtung von den Enden aus verhindert wird.
Der Taschenteil 5, der aufgrund des geschlossenen Kunststoff-Reißverschlusses 8 abgedichtet gehalten wird, hält die Frische von Tabak 11, der in dem Taschenteil des Beutels aufgenommen ist, aufrecht.

Claims

1. Beutel zur Aufnahme von Tabak, mit einer Tasche (5), die den Tabak aufnimmt, und mit einer Öffnung (7), die einen Zugriff zum Inneren des Beutels (S) ergibt sowie eine Klappe (6) besitzt, die über die Tasche (5) an oder in der Nähe der Öffnung (7) gefaltet werden kann, bei dem die Öffnung (7) der Tasche (5) mit einem Verschluss-Streifen (9) versehen ist, der mit einem komplementären Verschluss-Streifen (10) in Eingriff kommt, um die Öffnung (7) des Beutels (5) wieder verschließbar zu machen, und bei dem der Verschluss-Streifen und der komplementäre Verschluss-Streifen mit den entsprechenden entgegengesetzten Flächen auf der Innenseite der Öffnung verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss-Streifen und der komplementäre Verschluss-Streifen an ihren Enden dauerhaft miteinander versiegelt sind.

2. Beutel nach Anspruch 1, bei dem der Verschluss-Streifen einen aus extrudiertem Kunststoff hergestellten Streifen mit einer genuteten Oberfläche und der komplementäre Verschluss-Streifen einen aus extrudiertem Kunststoff hergestellten Streifen mit einer mit Rippen versehenen Oberfläche aufweist, wobei die gerippte Oberfläche des komplementären Verschluss-Streifens und die genutete Oberfläche des Verschluss-Streifens eine verriegelnde Abdichtung ergeben, wenn sie zusammengedrückt werden.

3. Beutel nach Anspruch 1 oder 2, der aus einer rechteckförmigen Folie oder dünnen Platte aus Kunststoffmaterial hergestellt ist, indem ein Teil der Folie bzw. der dünnen Platte zur Ausbildung einer Basis (2) umgebogen wird, und die sich überlappenden Kanten (3, 4) miteinander zur Bildung der Tasche (15) verschweißt werden, wobei der Teil der Folie bzw. dünnen Platte sich über die Öffnung (7) der die Tasche bildenden Klappe (6) erstreckt.

4. Tabak enthaltender Beutel mit einem Beutel (1) nach einem der Ansprüche 1-3, bei dem in der Tasche (5) des Beutels eine Tabakmenge angeordnet ist, wobei der Feuchtigkeitsverlust und der Aromaverlust aus dem Tabak, der in der Tasche (5) enthalten ist, dadurch verringert wird, dass der Verschluss-Streifen (9, 10) an oder in der Nähe der Öffnung (7) des Beutels (5) in einem abgedichteten Zustand gehalten wird mit der Ausnahme, wenn ein Zugriff zu dem Inhalt des Beutels erforderlich ist.