DE69801191T2

DE69801191T2 - Lenkstockschalteranordnung für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE69801191T2
Application number: DE1998601191
Authority: DE
Inventors: Herve Baratay
Original assignee: Valeo Electronique SA
Current assignee: Valeo Electronique SA
Priority date: 1997-06-27
Filing date: 1998-06-26
Publication date: 2001-11-15
Anticipated expiration: 2018-06-27
Also published as: FR2765386B1; FR2765386A1; DE69801191D1; EP0887230A1; ES2161004T3; EP0887230B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schalter für eine Schalteinheit am oberen Ende der Lenksäule eines Kraftfahrzeugs.
Derartige Schalteinheiten sind bekannt: Sie sind an der Lenksäule befestigt und umfassen beispielsweise den Beleuchtungs- und Signalanlagenschalter sowie den Schalter zur Betätigung eines Scheibenwischers und einer Scheibenwaschanlage. Die Schalteinheit sorgt für die Verbindung dieser Schalter beispielsweise mit dem Multiplex-Bus des Fahrzeugs.
Außerdem sind Schalter für derartige Schalteinheiten bekannt, die ein Gehäuse, das auf einer seiner Seiten durch eine Verschlußplatte verschlossen ist, und im Innern des Gehäuses wenigstens einen Kontakt umfassen, der durch einen Betätigungshebel zu betätigen ist, um mit auf der Innenfläche der Verschlußplatte ausgebildeten Leiterbahnen zusammenzuwirken (siehe zum Beispiel die Druckschrift EP-A-768688).
Diese bekannten Schalter weisen im allgemeinen, parallel zur Achse der Lenksäule gemessen, eine relativ große Höhe auf. Die Verschlußplatte, auf der die Leiterbahnen ausgebildet sind und die sich allgemein senkrecht zur Achse der Lenksäule erstreckt, trägt außerdem elektronische Bauelemente, die zwischen der Verschlußplatte und den mechanischen Schaltvorrichtungen Platz finden müssen.
Der unter dem Lenkrad in dieser Lenksäule verfügbare Bauraum ist jedoch häufig begrenzt. Dabei darf die Höhe des Gehäuses nicht die Anordnung des Einbaurohrs für das Lenkradschloß, vom Fahrer aus gesehen, hinter dem Schalter behindern.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu beseitigen und insbesondere einen Schalter mit geringer Höhe bereitzustellen.
Erfindungsgemäß ist ein Schalter für eine Schalteinheit am oberen Ende der Lenksäule eines Kraftfahrzeugs, umfassend ein Gehäuse, das auf einer seiner Seiten durch eine Verschlußplatte verschlossen ist, und im Innern des Gehäuses wenigstens einen Kontakt, der durch einen Betätigungshebel betätigt werden kann, um mit Leiterbahnen zusammenzuwirken, die auf der Innenfläche der Verschlußplatte ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse auf einer seiner Flächen wenigstens ein Fenster aufweist, durch das hindurch wenigstens ein Kontakt angeordnet ist, um unter der Einwirkung des besagten Betätigungshebels mit direkt auf einer Mutterplatine ausgebildeten Leiterbahnen zusammenzuwirken, wobei die Leiterbahnen der Verschlußplatte elektrisch mit einem Verbinder verbunden sind, der elektrisch mit einem auf der besagten Mutterplatine angebrachten Verbinder zusammenwirken kann.
Eine solche Anordnung schafft die Voraussetzungen dafür, daß keine elektronischen Bauelemente mehr auf der Verschlußplatte angeordnet werden müssen, die keine Funktion als Verschluß des Gehäuses und als Träger von Leiterbahnen mehr erfüllt. Die Verschlußplatte kann sich daher unmittelbar unterhalb der mechanischen Schaltorgane befinden, wodurch die Höhe des Schaltergehäuses entsprechend verringert werden kann.
Die elektronischen Bauelemente sind direkt auf der Mutterplatine in dem Bereich angebracht, in dem die Leiterbahnen ausgebildet sind, die mit den Kontakten des Schalters zusammenwirken.
Die besagte Fläche des Gehäuses, die das besagte Fenster enthält, ist die der Verschlußplatte gegenüberliegende Fläche.
Die Verschlußplatte umfaßt vorzugsweise eine Umbiegung mit einem Winkel von etwa 90º, die an ihrem Ende mit dem Verbinder versehen ist, dessen Stifte elektrisch mit den Leiterbahnen der Verschlußplatte verbunden sind.
Diese Vorkehrungen ermöglichen die Ausführung eines kompakten Schaltergehäuses, das einfach einzubauen und mit der Mutterplatine zu verbinden ist.
Es können mehrere Ausführungsarten für die Kontakte in Betracht gezogen werden, die mit den direkt auf der Mutterplatine ausgebildeten Leiterbahnen zusammenwirken. Diese verschiedenen Ausführungsarten können im übrigen in ein und demselben Schaltergehäuse miteinander kombiniert werden, um die Anzahl der Teile und Übertragungsmechismen bestmöglich zu optimieren.
Der Schalter umfaßt vorteilhafterweise einen Betätigungsfinger, der durch einen Ring des Betätigungshebels betätigt wird und so angeordnet ist, daß er mit einem Ende einer Gelenkstange zusammenwirken kann, die drehbar um eine Achse gelagert ist, die in etwa senkrecht zu der besagten Fläche verläuft, in der das besagte Fenster ausgebildet ist, während das andere Ende der Gelenkstange wenigstens einen der besagten Kontakte trägt, die mit den direkt auf der Mutterplatine ausgebildeten Leiterbahnen zusammenwirken können. Die Gelenkstange ist drehbar am Gehäuse gelagert.
Der Körper des besagten Betätigungshebels ist mit seinem Ende im Innern des Gehäuses in einer Nabe eingesetzt, die drehbar um eine zu der besagten Verschlußplatte senkrechten Achse gelagert ist, wobei die besagte Nabe wenigstens einen der besagten Kontakte trägt, die mit den direkt auf der Mutterplatine ausgebildeten Kontakten zusammenwirken.
Die Nabe weist vorzugsweise seitlich Flügel auf, die außen durch eine auf die besagte Achse zentrierte, als Zylindersektor ausgeführte Fläche mit kreisförmigem Querschnitt eingefaßt sind, die mit einer im Innern des Gehäuses ausgebildeten formschlüssigen Fläche zusammenwirkt. Das Ende des Hebelkörpers trägt zwei Lagerzapfen, die in Drehlöchern eingesetzt sind, die in den Flügeln der Nabe ausgebildet sind. Das Ende des Hebelkörpers weist eine Verlängerung auf, die eine Aufnahme für einen Gleitkontakt bildet, der mit Leiterbahnen der Verschlußplatte zusammenwirken kann.
Der Betätigungshebel trägt vorteilhafterweise endseitig einen Druckknopf, der axial fest mit einem Schaft verbunden ist, der einen Schieber mit einer daran angebrachten Kontaktleiste trägt, die mit auf der Oberfläche der Verschlußplatte ausgebildeten Leiterbahnen zusammenwirken kann.
Die Drehung des Hebelkörpers in der zum Lenkrad parallelen Ebene ist vorzugsweise in ihren stabilen Positionen durch einen Stößel vorpositioniert, der an der Nabe angebracht ist und der mit an der Innenfläche des Gehäuses ausgebildeten Vorpositionierrasten zusammenwirken kann.
Außerdem ist die Drehung des Hebelkörpers in der Ebene der Lenksäule durch zwei Stößel vorpositioniert, die durch eine Feder zueinander beabstandet gehalten werden, die am Ende des Hebelkörpers angebracht sind und die mit an der Innenfläche der Nabe ausgebildeten Rampen zusammenwirken.
Nach einer besonderen Anwendungsart handelt es sich bei dem Schalter um einen Schalter zur Betätigung des Scheibenwischers.
Es folgt nun als Beispiel ohne einschränkende Wirkung die Beschreibung von besonderen Ausführungsarten der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten schematischen Zeichnungen. Darin zeigen im einzelnen:
- Fig. 1 eine auseinandergezogene Perspektivansicht einer erfindungsgemäß ausgeführten Schalteinheit am oberen Ende der Lenksäule eines Kraftfahrzeugs;
- Fig. 2 eine Vorderansicht der Mutterplatine dieser Schalteinheit;
- Fig. 3 eine auseinandergezogene Perspektivansicht des Beleuchtungs- und Signalanlagenschalters der Schalteinheit von Fig. 1;
Fig. 4 eine Ansicht des Fußteils dieses Beleuchtungsschalters im Schnitt entlang der Achse des Betätigungshebels von Fig. 3 in einer im Verhältnis zu dieser Figur vertikalen Ebene;
- Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der Linie V-V von Fig. 4;
- Fig. 6 eine auseinandergezogene Perspektivansicht des Scheibenwischerschalters der Schalteinheit von Fig. 1;
- Fig. 7 eine perspektivische Ansicht des Fußteils des Scheibenwischerschalters von Fig. 6;
Fig. 8 eine Schnittansicht in der Ebene VIII-VIII von Fig. 7;
Fig. 9 eine Schnittansicht in der Ebene IX-IX von Fig. 7;
- Fig. 10 eine Schnittansicht in der Ebene X-X von Fig. 7; und
Fig. 11 eine Schnittansicht in der Ebene XI-XI von Fig. 7.
Die Schalteinheit von Fig. 1 umfaßt grundsätzlich eine Halterung 1 und, auf dieser Halterung angebracht, einen Beleuchtungsschalter 2 und einen Scheibenwischerschalter 3. Durch die Halterung 1 geht die Lenkspindel 4 hindurch, und sie umfaßt eine Hülse 5, die an der ortsfesten Lenksäule 6 eingesetzt und an dieser durch eine nicht dargestellte Klemme an der Vorderseite des Lenkrads befestigt ist. Die Lenksäule 6 weist hinter dem Schalter 3 ein Rohr 6A auf, das für die Aufnahme des Lenkradschlosses bestimmt ist.
Die Halterung 1 besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 7, mit dem die Hülse 5 fest verbunden ist und das nach hinten (auf der Fahrerseite) durch eine gedruckte Schaltung 8 verschlossen ist, die die durch jedes geeignete Mittel befestigte Mutterplatine der Schalteinheit bildet. Die Mutterplatine 8 ist, wie im folgenden darzulegen sein wird, elektrisch mit den Beleuchtungs- 2 und Scheibenwischerschaltern 3 verbunden. Darüber hinaus trägt sie insbesondere einen Verbinder 9 (Fig. 2), der ihre Verbindung mit dem Kabelstrang des Fahrzeugs ermöglicht. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß die Schalter 2 und 3 nur Steuerströme der auf der Mutterplatine 8 angebrachten Elektronik und somit nur Schwachströme schalten.
Die Mutterplatine 8 (Fig. 2) enthält eine Kreisförmige Ausstanzung 10, durch die die Lenkspindel hindurchgeht. Die Mutterplatine 8 wird vor dem Stanzen mit ihren Bauteilen bestückt, wobei die Bauelemente 11 insbesondere auf dem für das Stanzen bestimmten Teil 12 angebracht werden. Dieser Teil 12 wird an seiner Oberseite, ebenfalls vor dem Stanzen, mit dem Hauptteil der Mutterplatine 8 durch ein Flachkabel 13 verbunden, das den Anschluß der Bauelemente 11 sicherstellt.
Der Teil 12 wird anschließend vor dem Einbau der Mutterplatine 8 auf der Halterung 1 ausgestanzt. Bei diesem Einbau wird der Teil 12 selbst auf der Halterung 1 in nicht dargestellten horizontalen Gleitführungen oberhalb der Lenkspindel 4 angebracht.
Die auf dem ausgestanzten Teil 12 angebrachten Bauelemente 11 bilden den Hochfrequenzempfänger der Fernbetätigung für die Alarm- und Türverriegelungsanlage des Fahrzeugs. Dieser Teil 12 trägt außerdem die durch Siebdruck aufgebrachte Antenne 14 dieses Empfängers.
Neben dem vorgenannten Verbinder 9 und den Anschlußmitteln der Schalter 2 und 3, die weiter unten beschrieben werden, trägt die Mutterplatine 8 hier einen Verbinder 15 für die (in Fig. 1 nicht dargestellte) Bedienung des Funkempfängers, einen Summer 16 und einen Verbinder 17 für einen Drehzahlregler.
Die Fußteile der Schalter 2 und 3 sind im Innern der Halterung 1 angebracht, wo sie durch alle geeigneten Mittel befestigt sind. Nur ihre Betätigungshebel treten durch seitliche Schlitze 18 aus der Halterung 1 hervor.
Außen besteht der Betätigungshebel des Beleuchtungsschalters 2 einerseits aus einem Körper 19, der drehbar in einer zum Lenkrad parallelen Ebene und in der Ebene gelagert ist, die der Hebel zusammen mit der Lenksäule definiert und die als Lenksäulenebene bezeichnet wird und senkrecht zu der vorangehenden Ebene verläuft, und andererseits aus einem mittleren Drehring 20, einem endseitigen Drehring 21 und einem endseitigen Druckknopf 22.
In der zum Lenkrad parallelen Ebene besitzt der Körper 19 des Schalters 2 eine stabile mittlere Position, neben der auf einer Seite eine instabile Zwischenposition und auf der anderen Seite eine stabile Endposition vorgesehen sind. Die mittlere Position ist eine Neutralstellung, während die oberen und unteren Zwischenpositionen den Blinkleuchten für Spurwechsel rechts bzw. links und die oberen und unteren Endpositionen den Blinkleuchten in stabiler Position bei Fahrtrichtungswechsel rechts bzw. links entsprechen.
In der Ebene der Lenksäule besitzt der Körper 19 des Schalters 2 eine stabile Neutralstellung, wobei durch Bewegung nach hinten (zum Lenkrad hin) eine erste und eine zweite instabile Position erreicht werden. Die erste instabile Position entspricht der Lichthupe, während die zweite instabile Position der Umschaltung Abblendlicht/Fernlicht entspricht.
Der mittlere Ring 20 besitzt eine stabile Neutralstellung, neben der sich auf jeder Seite eine instabile Position befindet. Ein erster Impuls zur ersten instabilen Position bewirkt die Einschaltung der vorderen Nebelscheinwerfer, während ein zweiter Impuls zu dieser ersten instabilen Position außerdem das Einschalten der Nebelschlußleuchten bewirkt. Ein erster Impuls zur zweiten instabilen Position bewirkt das Ausschalten der Nebelschlußleuchten, während ein zweiter Impuls zu dieser zweiten instabilen Position das Ausschalten der Nebelscheinwerfer bewirkt.
Der endseitige Ring 21 des Hebels betätigt die Beleuchtung und besitzt drei stabile Positionen. Eine der Endpositionen ist die Neutralstellung (Leuchten ausgeschaltet), während die mittlere Position das Standlicht und die andere Endposition das Fernlicht einschaltet.
Der endseitige Druckknopf 22 besitzt eine stabile Neutralstellung, während er in gedrückter Position beispielsweise das Signalhorn betätigt.
Der Hebel des Scheibenwischerschalters 3 besteht außen aus einem Hebelkörper 23, der drehbar in einer zum Lenkrad parallelen Ebene und in der Ebene gelagert ist, die der Hebel zusammen mit der Lenksäule definiert und die als Lenksäulenebene bezeichnet wird, aus einem Drehring 24 und aus einem endseitigen Druckknopf 25.
In der zum Lenkrad parallelen Ebene besitzt der Hebelkörper 23 eine stabile mittlere Neutralstellung, zwei durch Bewegung nach unten nacheinander einstellbare instabile Positionen, zwei durch Bewegung nach oben nacheinander einstellbare instabile Positionen sowie hinter diesen beiden zuletzt genannten Positionen drei stabile Positionen nach oben. Die Bewegung nach oben zur ersten instabilen Position entspricht der Einschaltung des Scheibenwischers der Windschutzscheibe im Intervallwischbetrieb, anschließend durch weitere Betätigungen im Wischbetrieb mit zunehmenden Wischgeschwindigkeiten. Die Bewegung nach oben zur zweiten instabilen Position entspricht der Einschaltung des Scheibenwischers der Windschutzscheibe mit hoher Wischgeschwindigkeit. Die erste stabile obere Position bewirkt die Einschaltung des Scheibenwischers der Windschutzscheibe im Intervallwischbetrieb, während die zweite Position den Wischer mit niedriger Wischgeschwindigkeit und die dritte mit hoher Wischgeschwindigkeit einschaltet. Aufeinander folgende Bewegungen nach unten zur ersten instabilen Position führen zu einer fortschreitenden Verringerung der Wischgeschwindigkeit des Scheibenwischers an der Windschutzscheibe, während eine Bewegung nach unten zur zweiten instabilen Position seine Abschaltung bewirkt.
In der Ebene der Lenksäule besitzt der Körper 23 des Schalters eine stabile Neutralstellung und eine instabile Position. Das Halten des Schalters in der instabilen Position bewirkt das Einschalten der Scheibenwaschanlage der Windschutzscheibe.
Der Ring 24 besitzt zwei stabile Positionen und eine instabile Position. Eine stabile Position ist die Neutralstellung, während die zweite stabile Position der Einschaltung des Heckscheibenwischers entspricht.
Jenseits dieser zweiten stabilen Position entspricht die instabile Position der Einschaltung der Heckscheibenwaschanlage.
Das Eindrücken des Druckknopfes 25 bewirkt den Durchlauf der Informationen des Bordcomputers.
Es folgt nun eine detaillierte Beschreibung des Fußteils des Beleuchtungs- und Signalanlagenschalters 2 unter Bezugnahme auf die Fig. 3 bis 5. Der Hebel selbst soll dabei nicht beschrieben werden, da es sich um eine bekannte Bauart ohne elektrische Verbindungsdrähte handelt.
Der Fußteil des Schalters 2 umfaßt ein Gehäuse 26, das im wesentlichen eine Nabe 27, einen Schlittenträger 28, einen Schlitten 29 für die Umschaltung Fernlicht/Abblendlicht und einen Schlitten 30 für die Einschaltung der Nebelleuchten enthält. Er ist auf der Lenkradseite durch einen eingerasteten Deckel 31 und auf der dem Lenkrad gegenüberliegenden Seite durch eine eingepaßte aufgeformte Platte 32 verschlossen.
Das Ende 33 des Hebelkörpers 19 geht durch eine Ausstanzung 34 des Gehäuses 26 hindurch und ist in die Nabe 27 eingesetzt.
Die Nabe 27 ist im Gehäuse 26 drehbar um eine zur Achse der Lenkspindel in etwa parallele Achse herum im Hinblick auf die Betätigung der Blinkleuchten gelagert. Dazu besitzt sie im oberen Teil drei Vorsprünge in Form von Kreissektoren, die in Schlitzen 37 mit entsprechenden Formen eingesetzt sind, die in den Deckel 31 eingearbeitet sind. Der Schlittenträger 28 ist drehfest mit der Nabe 27 anhand von zwei Stiften 35 verbunden, die die Nabe 27 umfaßt und die in zwei entsprechenden Aufnahmen des Schlittenträgers 28 eingesetzt sind. Als Variante kann diese drehfeste Verbindung durch eine formschlüssige Gestaltung der Nabe 27 und des Schlittenträgers 28 herbeigeführt werden, wobei eines dieser Elemente teilweise in das andere eingepaßt wird. Der Schlittenträger 28 ist mit einem Drehfinger 38 versehen, der in eine Öffnung 39 der Platte 32 eingesetzt ist, wodurch die Drehführung der Baueinheit aus Nabe 27 und Schlittenträger 28 verbessert wird.
Die Drehung der Nabe 27 und des Schlittenträgers 28 wird durch die Drehung des Hebelkörpers 19 in der zum Lenkrad parallelen Ebene bewirkt. Ihre Vorpositionierung in ihren drei stabilen Positionen wird durch einen Stößel 40 erzielt, der verschiebbar in einer Aufnahme 41 der Nabe 27 gelagert ist und durch eine nicht dargestellte Feder zu an der Innenfläche des Gehäuses gegenüber der Ausstanzung 34 ausgebildeten Rastkerben 42 gedrückt wird.
Der untere Teil 43 der Nabe 27 hält und betätigt einen Gleitkontakt 44, der mit Leiterbahnen einer Schaltung 45 zusammenwirkt, die an der Innenfläche der Platte 32 ausgebildet ist. Der Gleitkontakt 44 ist vorteilhafterweise ein Doppelkontakt, das heißt, daß er zwei Kontaktköpfe 44A, 44B (Fig. 4) aufweist, um die Zuverlässigkeit des elektrischen Kontakts zu gewährleisten. Dies gilt im übrigen auch für die anderen nachstehend beschriebenen Gleitkontakte.
Der obere Teil 46 der Nabe 27 trägt einen Fahrtrichtungsanzeiger- Schieber 47, der angeordnet ist, um die Funktion zur automatischen Rückstellung des Blinkerhebels von einer Rastposition zu einer mittleren Position bei einer Drehung des Lenkrads in der zur angezeigten Richtung entgegengesetzten Richtung zu übernehmen.
Dazu bildet die Oberseite der Nabe 27 einen Rampen bildenden V- förmigen Nocken 48, auf dem ein an einem Rückstellfinger 50 angebrachter Lagerzapfen 49 (Fig. 4) zur Anlage kommt und verschiebbar gelagert ist. In der Neutralstellung des Hebels befindet sich der Lagerzapfen 49 an der Kante des Nockens 48, an den er durch eine nicht dargestellte Feder angedrückt wird. Wenn der Hebel zu einer seiner Rastpositionen betätigt wird, gleitet der Lagerzapfen 49 auf einer der Rampen des Nockens 48, und der Rückstellfinger 50 tritt in Richtung der Achse der Lenksäule heraus, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist.
Der Rückstellfinger 50 trägt außerdem zwei obere Drehzapfen 51, die in Nuten 52 des Deckels 31 eingesetzt sind. Bei der Drehung des Lenkrads in der zur angezeigten Richtung entgegengesetzten Richtung kommt ein an der Lenkspindel angebrachtes Rückstellorgan mit dem Ausgangsende des Rückstellfingers 50 in Kontakt. Die ausgeübte Kraft bewirkt die Drehung des Rückstellfingers 50, dessen hinterer Teil an den seitlichen Schrägen 53 des Schiebers 47 zur Anlage kommt. Das dabei zwischen den in den Nuten 52 gesicherten oberen Drehzapfen 51 und den Schrägen 53 des Schiebers 47 geschaffene Moment bewirkt das Austreten des Stößels 40 aus seiner Vorpositionierraste 42, woraufhin der Hebel des Schalters 2 in seine mittlere Position zurückkehrt.
Wenn der Hebel bewußt in seiner Rastposition gehalten wird, während das Lenkrad in der zur angezeigten Richtung entgegengesetzten Richtung zurückgeführt wird, biegen sich nicht dargestellte Federn, die sich hinter dem Schieber 47 befinden, durch, so daß der Schieber 47 zurückfährt und dadurch den Durchgang des Rückstellorgans der Lenkspindel ermöglicht, wodurch jede Beschädigung vermieden wird.
Der Schlittenträger 28 trägt die Schlitten 29 und 30 parallel zur Platte 32 vertikal verschiebbar, das heißt insgesamt vertikal, wenn der Schalter im Fahrzeug eingebaut ist. Dazu besitzt er drei parallele Führungsschienen, zwei endseitige Führungsschienen 54 und 56 sowie eine mittlere Führungsschiene 55. Jeder der Schlitten 20 und 30 wirkt führungsmäßig mit einer endseitigen Führungsschiene und mit der mittleren Führungsschiene zusammen, wodurch seine Führung einwandfrei sichergestellt ist. Der Schlitten 29 wirkt hier mit der endseitigen Führungsschiene 56 und mit der mittleren Führungsschiene 55 zusammen, während der Schlitten 30 mit ebendieser mittleren Führungsschiene und mit der endseitigen Führungsschiene 54 zusammenwirkt.
Die Schlitten 29 und 30 werden auf den Schlittenträgern 28 durch Finger 57 und 58 bewegt, die in Aufnahmen 59 und 60 der Schlitten eingesetzt sind und durch die Ringe 21 bzw. 20 des Hebels betätigt werden.
Der Schlittenträger 28 trägt außerdem eine gedruckte Auswahlschaltung 61 in zwei Gleitführungen 62, die unter den Führungsschienen 54, 55 und 56, parallel zur Platte 32 angeordnet sind. Die Leiterbahnen dieser gedruckten Schaltung 61 wirken mit zwei Auswahlgleitkontakten 63 und 64 zusammen. Der Gleitkontakt 63 wird in einer Aufnahme 63A gehalten, die der Schlitten 29 für die Umschaltung Fernlicht/Abblendlicht aufweist, wobei er durch diesen betätigt wird. Der Gleitkontakt 64 wird in einer Aufnahme 64A gehalten, die der Schlitten 30 für die Einschaltung des Nebellichts aufweist, durch den er betätigt wird. Die elektrische Verbindung zwischen der gedruckten Auswahlschaltung 61 und der Schaltung 45 der Platte 32 erfolgt durch Verbindungsgleitkontakte 65, die auf der Unterseite der gedruckten Auswahlschaltung 61 aufgelötet sind.
Diese Anordnung, die eine fest mit dem Schlittenträger 28 und mit der Nabe 27 verbundene gedruckte Auswahlschaltung 61 und die Verbindungsgleitkontakte 65 zwischen der gedruckten Auswahlschaltung 61 und der Schaltung 45 umfaßt, verhindert eine Störung der Positionierung der Schlitten 29 und 30 auf den Leiterbahnen der gedruckten Auswahlschaltung 61 beim Einschalten der Blinkleuchten.
Der Hebelkörper 19 ist mit zwei Drehzapfen 66 mit vertikaler Achse versehen, die in Löcher 67 der Nabe 27 eingesetzt sind. Dadurch kann sich der Hebel in der Ebene der Lenksäule drehen, um die Funktionen Lichthupe und Umschaltung Abblendlicht/Fernlicht auszuführen. Das Ende des Hebelkörpers 19 besitzt im übrigen, jenseits der Drehzapfen 66, eine Verlängerung 68, in der eine Bohrung 69 zwei Stößel 70 aufnimmt, die durch eine Feder 71 zueinander beabstandet gehalten werden. Die Stößel 70 wirken mit Schrägen 70A zusammen, die an der Nabe 27 vorgesehen sind, um die beiden aufeinander folgenden Verstellwege bereitzustellen, die die beiden vorgenannten Funktionen übernehmen.
Das Ende des Hebelkörpers 19 wird durch zwei Arme 72 und 73 abgeschlossen. Jeder Arm 72, 73 trägt einen Gleitkontakt 74. Diese beiden Gleitkontakte 74 werden durch Federn 76 zum Arm hin, in Richtung der Leiterbahnen der Schaltung 45 gedrückt. Die zwei Arme 72 und 73 sind in der Höhe versetzt, dergestalt daß die Gleitkontakte 74 nacheinander mit ihren jeweiligen Leiterbahnen in Kontakt kommen, um zunächst die Funktion Lichthupe nach dem ersten Verstellweg und anschließend die Funktion Umschaltung Abblendlicht/ Fernlicht nach dem zweiten Verstellweg auszuführen. Die Speicherung der Funktionen erfolgt durch die Elektronik.
Der Druckknopf 22 am Ende des Hebels ist fest mit einem Betätigungsfinger 77 (Fig. 4) zur Betätigung des Signalhorns verbunden. Der Betätigungsfinger 77 befindet sich gegenüber einer Kontaktfeiste 78, die sich unter seinem Druck durchbiegen kann. In diesem Fall kontaktiert die Kontaktleiste 78 einen Kontaktleistenausgang 79, um den Stromfluß zu bewirken.
Die Kontaktleiste 78 und der Kontaktleistenausgang 79 sind elektrisch mit der gedruckten Auswahlschaltung 61 verbunden und deshalb am Schlittenträger 28 angebracht. Die Signalhornfunktion wird daher bei der Benutzung der Blinkleuchten nicht gestört.
Die Platte 32 ist fest mit einer 90º Umbiegung 80 verbunden, die an ihrem Ende Anschlußstifte 81 trägt, die elektrisch mit den Leiterbahnen der Schaltung 45 verbunden sind. Die Umbiegung 80 findet in Gleitführungen 75 Platz (in Fig. 1 deutlicher zu erkennen), die das Gehäuse 26 auf seiner entsprechenden Seitenfläche aufweist. Wenn der Schalter eingebaut ist, befindet sich die Umbiegung 80 in der oberen Position, wobei die Stifte 81 in einem an der Mutterplatine 8 angebrachten Verbinder 82 eingesetzt sind.
Die Funktionsweise des Beleuchtungs- und Signalanlagenschalters 2 ergibt sich aus der vorstehenden Beschreibung. An dieser Stelle soll lediglich darauf hingewiesen werden, daß die Anordnung so gestaltet ist, daß die durch Drehung des Hebelkörpers 19 in der zum Lenkrad parallelen Ebene ausgeführten Funktionen keine Störungen der anderen Funktionen dank der drehfesten Verbindung der Nabe 27 und des Schlittenträgers 28 zur Folge haben können, die drehbar am Gehäuse 26 gelagert sind, was beim Schlittenträger 28 über die Platte 32 und bei der Nabe 27 über den Deckel 31 erfolgt.
Es folgt nun eine Beschreibung des Fußteils des Scheibenwischerschalters 3 unter Bezugnahme auf die Fig. 6 bis 11. An dieser Stelle soll ebenfalls auf eine Beschreibung des Schalterhebels selbst verzichtet werden, da es sich um eine bekannte Bauart handelt.
Das Fußteil des Schalters 3 umfaßt ein Gehäuse 83, das im wesentlichen eine Nabe 84 und eine Gelenkstange 85 für den Scheibenwischer enthält. Das Gehäuse 83 ist auf der Lenkradseite teilweise durch ein Oberteil 86, das einstückig mit ihm ausgeführt ist, und auf der gegenüberliegenden Seite durch eine eingepaßte aufgeformte Platte 87 verschlossen. Das Ende 88 des Hebelkörpers 23 geht durch eine Ausstanzung 89 des Gehäuses hindurch und ist in der Nabe 84 eingesetzt.
Die Nabe 84 ist im Gehäuse 83 drehbar um eine zur Achse der Lenksäule parallele Achse gelagert, um die Betätigung des Scheibenwischers der Windschutzscheibe zu ermöglichen. Dazu ist, sie im unteren Teil mit einem Lagerzapfen 90 versehen, der in ein in die Platte 87 eingearbeitetes Loch 91 eingesetzt ist (Fig. 11). Im übrigen weist die Nabe 84 seitlich Flügel 101 auf, die außen durch eine auf die Achse des Lagerzapfens 90 und des Lochs 91 zentrierte, als Zylindersektor ausgeführte Fläche mit kreisförmigem Querschnitt eingefaßt sind, die mit einer formschlüssigen Fläche 92 zusammenwirkt, die im Innern des Gehäuses 83 vorgesehen ist. Dadurch ist die drehbare Lagerung der Nabe 84 im Gehäuse 83 einwandfrei gewährleistet.
Die Drehung der Nabe 84 wird durch die Drehung des Hebelkörpers 23 in der zum Lenkrad parallelen Ebene bewirkt. Ihre Rastvorpositionierung in ihren vier stabilen Positionen wird durch einen Stößel 93 herbeigeführt, der in einer Aufnahme 94 der Nabe 84 angeordnet ist und durch eine nicht dargestellte Feder in Richtung von Rastkerben 95 gedrückt wird (Fig. 8), die an der Innenfläche des Gehäuses 83 ausgebildet sind.
Die Oberseite der Nabe 84 enthält eine Aufnahme 96, um einen Kontakt 97 zu halten und zu betätigen. Der Kontakt 97 wirkt mit Leiterbahnen zusammen, die direkt auf der Mutterplatine 8 aufgetragen sind. Dazu enthält das Oberteil 86 der Nabe 84 ein erstes Fenster, das gegenüber dem Verstellweg des Kontakts 97 ausgeschnitten ist, der außen am Gehäuse 83 vorsteht.
Das Ende des Hebelkörpers 23 trägt zwei Lagerzapfen 99, die in Drehlöchern 100 eingesetzt sind, die in den Flügeln 101 der Nabe 84 ausgebildet sind. Dadurch kann es sich in der Ebene der Lenksäule nach hinten drehen, um die Scheibenwaschanlage der Windschutzscheibe zu betätigen. Seine Vorpositionierung bei dieser Bewegung erfolgt durch zwei Stößel 102, die in am Ende des Hebelkörpers 23 ausgebildeten Löchern aufgenommen sind und durch eine Feder 103 zueinander beabstandet gehalten werden. Diese Stößel 102 wirken mit Rampen zusammen, die an der Innenfläche der Nabe 84 ausgebildet sind.
Eine Verlängerung 104 des Endes des Hebelkörpers 23 bildet eine Aufnahme 105 für einen Gleitkontakt 106 und seine Feder 107 (Fig. 6 und 7). Wenn der Hebel des Schalters 3 in der Ebene der Lenksäule nach hinten betätigt wird, dreht er sich daher um die Lagerzapfen 99, so daß der Gleitkontakt 106 zwei Leiterbahnen auf der aufgeformten Platte 87 nebenschließt, wodurch die Scheibenwaschanlage der Windschutzscheibe eingeschaltet wird, und zwar unabhängig von der jeweiligen Position des Hebels für die Funktionen des Scheibenwischers der Windschutzscheibe.
Ein dem Gleitkontakt 106 gegenüberliegender anderer Gleitkontakt könnte mit auf der Mutterplatine 8 ausgebildeten Leiterbahnen zusammenwirken, um eine Scheibenwaschanlage der Heckscheibe durch eine Betätigung des Hebels nach vorn einzuschalten.
Der Ring 24 des Hebels ist drehfest mit einem Hohlschaft 108 verbunden, der drehbar im Hebelkörper 23 gelagert ist. Der Schaft 108 trägt an seinem Ende einen Betätigungsfinger 109 für die Betätigung des Heckscheibenwischers. Der Betätigungsfinger 109 ist zwischen zwei Flügeln 110 der Gelenkstange 85 angeordnet. Diese Gelenkstange 85 ist drehbar um einen Drehzapfen 111 gelagert, der vom Oberteil 86 des Gehäuses 83 ausgeht und senkrecht zu dem besagten Oberteil 86 verläuft.
Im einzelnen umfaßt die Gelenkstange 85 zwei Arme, die sich in etwa senkrecht zum Verlauf ihrer Drehachse aneinander anschließen. Einer der Arme trägt die beiden Flügel 110 der Gelenkstange 85, während der andere Arm einen Heckscheibenwischerkontakt 112 trägt und betätigt. Der Kontakt 112 wirkt direkt mit den Leiterbahnen der Mutterplatine 8 zusammen, wobei er außerhalb des Gehäuses 83 durch ein zweites Fenster 113 hindurch vorsteht, das aus der Unterseite 86 des Gehäuses 83 ausgeschnitten ist. Die durch die Gelenkstange 85 geschaffene Bewegungsverstärkung ermöglicht die Herbeiführung der gewünschten Beabstandung zwischen den Kontaktbereichen auf der Mutterplatine 8.
Der Druckknopf 25 ist axial fest mit einem Schaft 114 verbunden, der verschiebbar im Hebelkörper 23 gelagert ist, genauer gesagt: im Innern des Schaftes 108. Am Ende dieses Schaftes 114 ist ein Schieber 114 aufgesteckt, der eine zweiarmige Kontaktleiste 116 trägt. Beim Eindrücken des Druckknopfes 25 kontaktiert die Kontaktleiste 116 die auf der Oberfläche der aufgeformten Platte 87 ausgebildeten Leiterbahnen, wobei sie den Durchlauf der durch den Bordcomputer angezeigten Informationen bewirkt.
Die Platte 87 ist fest mit einer 90º Umbiegung 117 verbunden, die an ihrem Ende einen Verbinder 118 mit Stiften 119 trägt. Die Stifte 119 sind elektrisch mit den Leiterbahnen der Platte 87 verbunden. Wenn der Schalter 3 an der Halterung 1 eingebaut wird, greift der Verbinder 118 in einen Verbinder 120 ein, der, wie in Fig. 1 zu erkennen, auf der Mutterplatine 8 angebracht ist, um dadurch die Verbindung der Leiterbahnen der Platte 87 mit dieser Platine herzustellen.
Die Funktionsweise des Scheibenwischerschalters 3 ergibt sich aus der vorstehenden Beschreibung. An dieser Stelle sei lediglich darauf hingewiesen, daß die Anordnung so gestaltet ist, daß die Funktionen, die durch die Drehung des Hebelkörpers 23 in der zum Lenkrad parallelen Ebene ausgeführt werden, keine Störung der Funktionen verursachen können, die durch die Drehung des Hebelkörpers 23 in der Ebene der Lenksäule erfolgen. Bei den erstgenannten Funktionen werden Organe - Gelenkstange 85 und Nabe 84 - betätigt die am Gehäuse 83 angebracht sind, an dem sie drehbar gelagert sind, während die zweiten Funktionen Organe betätigen, die am Ende 88 des Hebelkörpers 23 angebracht sind, der an der Nabe 84 um eine zur Achse der Nabe 84 rechtwinklige Achse gelenkig gelagert ist.
Vorstehend sind ein Beleuchtungs- und Signalanlagenschalter 2 sowie ein Scheibenwischerschalter 3 beschrieben worden. Die im Zusammenhang mit dem Beleuchtungs- und Signalanlagenschalter 2 beschriebenen Merkmale könnten natürlich insgesamt oder teilweise bei der Ausführung eines Scheibenwischerschalters verwendet werden. Außerdem könnten die im Zusammenhang mit dem Scheibenwischerschalter 3 beschriebenen Merkmale insgesamt oder teilweise bei der Ausführung eines Beleuchtungs- und Signalanlagenschalters verwendet werden.
Es ist darauf hinzuweisen, daß das Gehäuse 83 des Scheibenwischerschalters 3 durch ein einziges Teil, und zwar durch die aufgeformte Platte 87, verschlossen wird. Wie mit hinreichender Deutlichkeit aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervorgeht, ermöglichen die Umbiegungen 117, 80 der Platten 87, 32 eine Verringerung des Bauraumbedarfs parallel zur Lenksäule 6. Die Lokalisierung der Antenne 14 wirkt sich insofern günstig aus, als sie im oberen Teil der Halterung 1, oberhalb der Lenkspindel 4, lokalisiert ist, so daß sich eine einwandfreie Aufnahme ergibt, wobei davon auszugehen ist, daß die Halterung aus formbarem und elektrisch nichtleitendem Kunststoff besteht.
Das gleiche gilt für die meisten Teile der Schalter 2 und 3, mit Ausnahme der Gleitkontakte, elektrischen Leiterbahnen, Federn, Stifte sowie aller anderen elektrisch leitenden Teile.
All dies ist hinreichend bekannt, wobei es sich bei der Formpreßtechnik um ein wirtschaftliches Verfahren handelt, mit dem sich komplizierte Forme herstellen lassen.
So sind die Gehäuse 26, 83, die Hebelkörper 19, 23, die Naben 27, 84, die Platten 32, 87, die Stößel, die Schlitten 29, 30, der Schlittenträger 28, der Schieber 47, der Finger 50, die Gelenkstange 85, die Umbiegungen 80, 117, die Arme 42, 73 und die Verlängerungen 68, 104 als Formteile aus elektrisch nichtleitendem Kunststoff ausgeführt.
Es ist zu beachten, daß die Schlitten 29, 30 (nicht durch Bezugsnummern bezeichnete) Nuten für ihren Einbau an den Führungsschienen 54, 55 enthalten.

Claims

1. Schalter für eine Schalteinheit am oberen Ende der Lenksäule eines Kraftfahrzeugs, umfassend ein Gehäuse (83), das auf einer seiner Seiten durch eine Verschlußplatte (87) verschlossen ist, und im Innern des Gehäuses (83) wenigstens einen Kontakt (106, 116), der durch einen Betätigungshebel betätigt werden kann, um mit Leiterbahnen zusammenzuwirken, die auf der Innenfläche der Verschlußplatte (87) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (83) auf einer (86) seiner Flächen wenigstens ein Fenster (98, 113) aufweist, durch das hindurch wenigstens ein Kontakt (97, 112) angeordnet ist, um unter der Einwirkung des besagten Betätigungshebels mit direkt auf einer Mutterplatine (8) ausgebildeten Leiterbahnen zusammenzuwirken, wobei die Leiterbahnen der Verschlußplatte (87) elektrisch mit einem Verbinder (118) verbunden sind, der elektrisch mit einem auf der besagten Mutterplatine (8) angebrachten Verbinder (120) zusammenwirken kann.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Fläche (86) des Gehäuses (83), die das besagte Fenster (98, 113) enthält, die der Verschlußplatte (87) gegenüberliegende Fläche ist.

3. Schalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte (87) eine Umbiegung (117) mit einem Winkel von etwa 90º umfaßt, die an ihrem Ende mit dem Verbinder (118) versehen ist, dessen Stifte (119) elektrisch mit den Leiterbahnen der Verschlußplatte (87) verbunden sind.

4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß er einen Betätigungsfinger (109) umfaßt, der durch einen Ring (24) des Betätigungshebels betätigt wird und so angeordnet ist, daß er mit einem Ende einer Gelenkstange (85) zusammenwirkt, die drehbar um eine Achse (111) gelagert ist, die in etwa senkrecht zu der besagten Flächen (86) verläuft, in der das besagte Fenster (98, 113) eingearbeitet ist, während das andere Ende der Gelenkstange (85) wenigstens einen (112) der besagten Kontakte trägt, die mit den direkt auf der Mutterplatine (8) ausgebildeten Leiterbahnen zusammenwirken können.

5. Schalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkstange (85) drehbar am Gehäuse (83) gelagert ist.

6. Schalter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (23) des besagten Betätigungshebels mit seinem Ende im Innern des Gehäuses (83) in eine Nabe (84) eingesetzt ist, die drehbar um eine zu der besagten Verschlußplatte (87) senkrechten Achse (90) gelagert ist, wobei die besagte Nabe (84) wenigstens einen (97) der besagten Kontakte trägt, die mit den direkt auf der Mutterplatine (8) ausgebildeten Leiterbahnen zusammenwirken.

7. Schalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nabe (84) seitlich Flügel (101) aufweist, die außen durch eine auf die besagte Achse (90) zentrierte, als Zylindersektor ausgeführte Fläche mit kreisförmigem Querschnitt eingefaßt sind, die mit einer im Innern des Gehäuses (83) ausgebildeten formschlüssigen Fläche zusammenwirkt.

8. Schalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Hebelkörpers (23) zwei Lagerzapfen (99) trägt, die in Drehlöchern (100) eingesetzt sind, die in den Flügeln (101) der Nabe (84) ausgebildet sind.

9. Schalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Hebelkörpers (23) eine Verlängerung (104) aufweist, die eine Aufnahme (105) für einen Gleitkontakt (106) bildet, der mit Leiterbahnen der Verschlußplatte (87) zusammenwirken kann.

10. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel endseitig einen Druckknopf (25) trägt, der axial fest mit einem Schaft (114) verbunden ist, der einen Schieber (115) mit einer daran angebrachten Kontaktleiste (116) trägt, die mit auf der Oberfläche der Verschlußplatte (87) ausgebildeten Leiterbahnen zusammenwirken kann.

11. Schalter nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehung des Hebelkörpers (23) in der zum Lenkrad parallelen Ebene in ihren stabilen Positionen durch einen Stößel (93) vorpositioniert ist, der an der Nabe (84) angebracht ist und der mit an der Innenfläche des Gehäuses (83) ausgebildeten Vorpositionierrasten (95) zusammenwirken kann.

12. Schalter nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehung des Hebelkörpers (23) in der Ebene der Lenksäule durch zwei Stößel (102) vorpositioniert ist, die durch eine Feder (103) zueinander beabstandet gehalten werden, die am Ende des Hebelkörpers (23) angebracht sind und die mit an der Innenfläche der Nabe (84) ausgebildeten Rampen zusammenwirken.

13. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß es sich um einen Schalter zur Betätigung eines Scheibenwischers handelt.