DE3940284C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einem Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge, der insbesondere als Fahrlichtum- und Lichthupenschalter verwendet wird und die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist.

Ein solcher Lenkstockschalter ist aus der DE 36 26 241 A1 bekannt. Der Lenkstockschalter besitzt einen manuell verschwenkbaren Schalthebel zur Betätigung eines Umschaltwerks, zu dem ein Schieber, ein Umschaltnocken und ein schwenkbares Schaltstück gehören und über das ein erster beweglicher elektrischer Kontakt steuerbar ist. Dieser bewegliche Kontakt ist dauernd mit einem festen Zuführkontakt verbunden und wechselt bei jeder Betätigung des Umschaltwerks zwischen zwei weiteren festen Kontakten. Dadurch wird bei jeder Betätigung des Umschaltwerks zwischen Fern- und Abblendlicht umgeschaltet. Die Lichthupe wird über einen zweiten beweglichen elektrischen Kontakt geschaltet, der von einem zweiten schwenkbaren Schaltstück gesteuert wird, das von einer Feder gegen eine Sperrnase am Schieber des Umschaltwerks gedrückt wird. Wird der Schieber des Umschaltwerks vom Schalthebel bewegt, so folgt ihm das zweite Schaltstück aufgrund der Feder, bis schließlich der zweite bewegliche Kontakt und damit die Lichthupe geschaltet wird, noch ehe das erste Schaltstück verschwenkt worden ist. Wird nun der Schalthebel losgelassen, so kehrt der Schieber aufgrund einer oder mehrerer Rückstellfedern in seine Ausgangslage zurück und nimmt dabei das zweite Schaltstück entgegen der Kraft der dieses belastenden Feder mit. Der zweite bewegliche Kontakt kehrt wieder in seine Ausgangslage zurück. Soll dagegen zwischen Fern- und Abblendlicht umgeschaltet werden, so wird der Schieber über den Schaltpunkt der Lichthupe hinausbewegt, ohne daß dabei das zweite Schaltstück hinderlich wäre.

Der Schieber des Umschaltwerks wird bei dem bekannten Lenkstockschalter über einen Zwischenhebel betätigt, der als Übersetzungshebel dient und dafür sorgt, daß der Schieber bei einem bestimmten Schwenkwinkel des Schalthebels einen genügend großen Weg zurücklegt. Auch ermöglicht ein solcher Zwischenhebel, die beweglichen elektrischen Kontakte an möglichst günstig erscheinenden Stellen innerhalb des Schaltergehäuses anzuordnen.

Bei einem Lenkstockschalter der bekannten Art ist ein bestimmter Weg des Schiebers notwendig, damit der zweite bewegliche Kontakt schaltet. Dabei soll die Verschiebung des Schiebers um diesen Weg noch keine Bewegung des den ersten beweglichen Kontakt steuernden Schaltstücks herbeiführen. Andererseits soll aber auch der zur Umschaltung zwischen Fern- und Abblendlicht notwendige Weg des Schiebers nicht zu groß sein. Bei dem bekannten Lenkstockschalter ist es schwierig, diese beiden Forderungen miteinander zu vereinen. Hinzu kommt, daß bei dem bekannten Lenkstockschalter ein zweites Schaltstück, mit dem der zweite bewegliche Kontakt gesteuert wird, bei einem Schalten der Lichthupe dem Schieber folgen soll und dementsprechend eine das zweite Schaltstück belastende Druckfeder an eine Zwischenwand des Gehäuses zwischen dem zweiten Schaltstück und dem Schalthebel abgestützt sein muß, während das zweite Schaltstück in der Grundplatte des Schaltergehäuses gelagert ist. Dies erschwert die Montage.

Auch aus der DE 32 46 714 C2 ist ein Lenkstockschalter mit einem Zwischenhebel bekannt, der wie bei dem Lenkstockschalter nach der DE 36 26 241 A1 am Schalthebel anliegt. Über den Zwischenhebel wird jedoch nur ein einziger beweglicher elektrischer Kontakt gesteuert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Lenkstockschalter, der die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist, so weiterzuentwickeln, daß auch bei einem kurzen Weg des Schiebers zur Umschaltung des Schaltstücks eine Betätigung des zweiten beweglichen Kontakts ohne Verschwenken des Schaltstücks möglich ist, und daß das Umschaltwerk und der zweite bewegliche Kontakt auch weiter voneinander entfernt angeordnet werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß für einen Lenkstockschalter mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß zwischen dem Schieber und dem zweiten beweglichen elektrischen Kontakt ein Zwischenhebel angeordnet ist. Mit einem solchen Zwischenhebel kann der Weg des Schiebers in einen größeren Weg übersetzt werden, der für eine Betätigung des zweiten beweglichen Kontakts genügt. Andererseits können mit einem Zwischenhebel auch größere Abstände zwischen dem Schieber und dem zweiten beweglichen Kontakt bzw. einem zweiten schwenkbaren Schaltstück, über das der zweite bewegliche Kontakt steuerbar ist, überbrückt werden. Ist den Zwischenhebel gemäß Anspruch 4 ein zweiarmiger Hebel, von dessen zwei Armen der eine mit dem Schieber und der andere mit dem zweiten beweglichen elektrischen Kontakt wirkverbunden ist, so wird eine Abwärtsbewegung des ersten Arms mit dem Schieber in Richtung auf eine Grundplatte des Schaltergehäuses zu in eine Aufwärtsbewegung des zweiten Arms umgewandelt, so daß ein am zweiten Arm des Zwischenhebels anliegendes zweites Schaltstück sowohl in der Grundplatte gelagert als auch über eine Feder an dieser abgestützt sein kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen eines erfindungsgemäßen Lenkstockschalters kann man den weiteren Unteransprüchen entnehmen.

Wenn der Schalthebel in einem verschwenkbaren Mitnehmer schwenkbar gelagert ist und wenn der Schieber des Umschaltwerks durch einen Durchbruch im Mitnehmer hindurch mit dem Schalthebel gekoppelt ist, wird eine Ausführung bevorzugt, bei der sich der zweite bewegliche Kontakt und/oder das zweite Schaltstück raumsparend zwischen einer Lagerbrücke für den Mitnehmer und einer feste elektrische Kontakte tragenden Grundplatte befindet.

Insbesondere bei Lenkstockschaltern, die für Nutzfahrzeuge vorgesehen sind und deshalb in einer bestimmten Ausführung nur in geringen Stückzahlen gefertigt werden, ist es vorteilhaft, wenn für die verschiedenen Ausführungen viele gleiche Teile verwendet werden können. Deshalb ist gemäß Anspruch 9 bei einem Lenkstockschalter mit einem Schalthebel, der zusammen mit einem Mitnehmer in einer ersten Ebene verschwenkbar in einem Schaltergehäuse und relativ zum Mitnehmer in einer zweiten Ebene verschwenkbar im Mitnehmer gelagert ist, mit einem Umschaltwerk, das zur Umschaltung eines ersten beweglichen elektrischen Kontakts durch eine Verschwenkung des Schalthebels in der zweiten Ebene betätigbar ist, und mit einem zweiten beweglichen elektrischen Kontakt, der ebenfalls durch eine vorzugsweise entgegengesetzt gerichtete Verschwenkung des Schalthebels in der zweiten Ebene betätigbar ist, vorgesehen, daß das Schaltergehäuse ein Lagerelement für einen Zwischenhebel zwischen dem Umschaltwerk und dem zweiten beweglichen Kontakt aufweist und daß das Schaltergehäuse oder der Mitnehmer ein Lagerelement für einen Stößel zur direkten Betätigung des zweiten beweglichen Kontakts unter Umgehung des Umschaltwerks besitzen. Je nach Bestückung des Schaltergehäuses bzw. des Mitnehmers mit einem Zwischenhebel oder mit einem Stößel und je nach Art der Lagerung des Schalthebels wird also der zweite bewegliche Kontakt, z. B. als Lichthupenkontakt einmal über den Schieber des Umschaltwerks und den Zwischenhebel, das andere Mal z. B. als Wascher- oder Parklichtkontakt über den Stößel direkt vom Schalthebel betätigt.

Dabei ist es besonders vorteilhaft, daß am Schalthebel ein Rastelement geführt ist, das von einer Feder gegen eine Schaltkurve des Mitnehmers gedrückt wird und daß der Schalthebel am Mitnehmer mittels eines senkrecht zur zweiten Ebene ausgerichteten Lagerbolzens, der in wenigstens einer Bohrung des einen Teils aufgenommen ist, und einer austauschbaren Bolzenführung im anderen Teil gelagert ist. Die austauschbare Bolzenführung kann z. B. ohne weiteres so gestaltet werden, daß sie nur eine Bohrung für den Bolzen hat. In diesem Fall ist der Schalthebel allein um die Achse des Lagerbolzens verschwenkbar. Die Bolzenführung kann jedoch auch, wie es z. B. aus der DE-AS 20 31 626 bekannt ist, mit einer Schräge oder mit zwei Rastaufnahmen für den Lagerbolzen ausgestattet sein, so daß sich eine zusätzliche getastete oder gerastete Stellung des Schalthebels ergibt.

Zwei Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Lenkstockschalters sind in den Zeichnungen dargestellt. Anhand der Figuren dieser Zeichnungen wird die Erfindung nun näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch das erste Ausführungsbeispiel,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II aus Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die bestückte Bodenplatte der Ausführung nach Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV aus Fig. 3 und

Fig. 5 einen Schnitt ähnlich dem aus Fig. 4 durch ein anderes Ausführungsbeispiel.

Bei den gezeigten Lenkstockschaltern ist in einem Gehäuse 10, zu dem ein kastenförmiges Oberteil 11 aus Zinkdruckguß und eine Bodenschale 12 aus Kunststoff sowie ein Zwischenboden 13 gehören, der sich im wesentlichen auf Höhe der Fuge zwischen dem oberen Teil 11 und der Bodenschale 12 befindet, ein Mitnehmer 14 so in einer Decke 15 des Oberteils 11 und im Zwischenboden 13 gelagert, daß er um eine Achse 16 in einer allgemein als horizontal bezeichnete Ebene verschwenkt werden kann. Die Schaltkurve des Mitnehmers 14 wird dabei durch eine Rastrolle 17, die am Mitnehmer 14 geführt und über eine Feder abgestützt ist und zwei Rasthebeln 19 bestimmt, die am Gehäuse 10 schwenkbar gelagert sind und gegen die die Rastrolle 17 von der Feder 18 gedrückt wird.

In einen Hohlraum 25 des Mitnehmers 14 ragt ein Schalthebel 26 hinein, der über einen Stift 27, dessen Achse 28 senkrecht durch die Achse 16 geht, in einer allgemein als vertikal bezeichneten Ebene schwenkbar am Mitnehmer 14 gelagert ist. Eine dem Hohlraum 25 zugekehrte Wand des Mitnehmers 14 ist als Schaltkurve 29 ausgebildet, gegen die von einer Schraubenfeder 30 eine Rastrolle 31 gedrückt wird, die in zwei Langlöchern 32 linear geführt ist, die sich in zwei seitlich an der Schaltkurve 29 vorbeigehenden Ohren 33 des Schalthebels 26 befinden. Die Schraubenfeder 30 ist in einer Sackbohrung 34 des Schalthebels 26 aufgenommen.

In den Schalthebel 26 ist eine separate Bolzenführung 40 eingesetzt, die mit einer Bohrung 41 für den Bolzen 27 versehen ist. Zu beiden Seiten des Schalthebels 26 ragt der Bolzen 27 in passende Bohrungen des Mitnehmers 14 hinein, die nicht näher dargestellt sind. An drei parallel zur Bohrung 41 verlaufenden Außenkanten ist die Bolzenführung 40 abgerundet, während sie an einer Kante eckig ist. Dadurch ist jeweils eine richtige Montage der Bolzenführung am Schalthebel 26 gewährleistet.

In Richtung der Achse 28 des Bolzens 27 sind die Abmessungen des Hohlraums 25 im Mitnehmer 14 und des Schalthebels 26 so aufeinander abgestimmt, daß der Schalthebel 26 den Mitnehmer 14 mitdreht, wenn er um die Achse 16 verschwenkt wird.

In der in Fig. 1 gezeigten bezüglich des Mitnehmers 14 stabilen vertikalen Nullstellung liegt der Schalthebel 26 aufgrund der von der Schraubenfeder 30 gegen die Schaltkurve 29 gedrückten Rastrolle 31 im Bereich seines die Rastrolle 31 führenden Endes zur Decke 15 des Gehäuses 11 hin am Mitnehmer 14 an. Aus der Nullstellung kann der Schalthebel 26 deshalb, nach Fig. 1 betrachtet, nur im Uhrzeigersinn um die Achse 28 verschwenkt werden, wobei er einen durch einen Durchbruch 42 im Mitnehmer 14 und einen Durchbruch 43 im Zwischenboden 13 an ihm anliegenden Schieber 44 eines Umschaltwerks betätigt, das in der Bodenschale 12 und im Zwischenboden 13 des Gehäuses 10 gelagert ist.

Der Schieber 44 hat im wesentlichen die Form eines Winkels, der mit seinem einen Schenkel am Schalthebel 26 anliegt und mit zwei Federn 45 an seinem anderen Schenkel, der parallel zur Schwenkachse 16 des Mitnehmers 14 gerichtet ist, in zwei Nuten 46 geführt ist, die sich in zwei vom Zwischenboden 13 in die Bodenschale 12 hinein abstehenden Leisten 47 befinden. Zu dem Umschaltwerk gehört außerdem ein Schaltstück 48, das auf einem Lagerzapfen 49 der Bodenschale 12 schwenkbar gelagert ist und in dem in bekannter Weise eine Schaltwalze 50 radial verschiebbar geführt wird und über eine Druckfeder 51 abgestützt ist. Die Schaltwalze 50 wirkt wechselweise mit den beiden Flanken eines dachförmigen Rastkörpers 55 aus Kunststoff zusammen, der an das freie Ende eines Kontaktbalkens 56 angespritzt ist, der mit seinem anderen Ende an einem in der Bodenschale 12 fixierten Festkontakt 57 schneidenartig gelagert ist. Zwischen dem Festkontakt 57 und dem Rastkörper 55 trägt der Kontaktbalken 56 einen Doppelkontaktniet 58, der in den beiden möglichen Schaltstellungen des Kontaktbalkens 56 entweder an einem oberhalb oder an einem unterhalb des Kontaktbalkens in der Bodenschale 12 fixierten Festkontakts 59 bzw. 60 anliegt.

In der in Fig. 2 deutlich gezeigten Schalterstellung wird der Doppelkontaktniet 58 aufgrund der Kraft der die Schaltwalze 50 beaufschlagenden Druckfeder 51 gegen den Festkontakt 59 gedrückt. Wenn nun das Schaltstück 48, nach Fig. 2 betrachtet, entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird, gleitet die Schaltwalze 50 an der Flanke des Rastkörpers 55, an der sie anliegt, in Richtung auf die Dachspitze hin entlang, wobei die Druckfeder 51 zunehmend gespannt wird. Nach Überschreiten der Dachspitze gleitet die Schaltwalze 50 auf der anderen Flanke von der Dachspitze weg, wobei sich die Druckfeder 51 entspannt und den Kontaktbalken 56 schlagartig in die andere Schaltstellung bringt, in der der Doppelkontaktniet 58 am Festkontakt 60 anliegt.

Zum Verschwenken besitzt das Schaltstück 48 eine Steuerkurve 61 mit zwei V-förmigen Mulden 67 und 68, die mit einem Umschaltnocken 62 zusammenwirken. Dieser Umschaltnocken 62 liegt in der Ruhestellung zentral über der Steuerkurve 61 und ist an ein Schwenkschiebestück 63 angeformt, das sich im wesentlichen zwischen dem Schieber 44 und dem Schaltstück 48 befindet und in dieselbe Richtung wie der Schieber 44 verschiebbar, zusätzlich jedoch auch verschwenkbar im Gehäuse geführt ist. Zwischen dem Schwenkschiebestück 63 und der Bodenschale 12 ist eine Druckfeder 64 eingespannt, die das Schwenkschiebestück entgegen der Schieberichtung bei einer Umschaltung belastet und an den Schieber 44 drückt. Das Schwenkschiebestück 63 besitzt außerdem eine innere V-förmige Rückstellkurve 65, an der ein Rückstellzapfen 66 des Schaltstücks 48 anliegt.

Wird der Schalthebel 26, nach Fig. 1 betrachtet, im Uhrzeigersinn verschwenkt, so werden der Schieber 44 und das Schwenkschiebestück 63 entgegen der Kraft der Druckfeder 64 verschoben. Der Umschaltnocken 62 gleitet je nach Lage des Schaltstücks 48 in einer der Mulden 67 bzw. 68 der Steuerkurve 61 hinein, wobei sich der Schiebebewegung des Schwenkschiebestücks 63 eine Verschwenkung überlagert. Sobald der Umschaltnocken 62 den tiefsten Punkt einer Mulde erreicht hat, führt eine weitere Verschiebung des Schiebers 44 zu einem Verschwenken des Schaltstücks 48 und damit zu einem Umschalten des Kontaktbalkens 56. Nach dem Loslassen des Schalthebels 26 werden das Schwenkschiebestück 63 und der Schieber 44 von der Druckfeder 64 wieder zurückgestellt, wobei das Schwenkschiebestück aufgrund des Rückstellzapfens 66 und der Rückstellkurve 65 auch wieder in eine unverschwenkte mittlere Position gelangt.

Nahe an der Wand des Schaltergehäuses 10, durch die der Schalthebel 26 in das Schaltergehäuse 10 hineinragt, und im wesentlichen quer zum Schalthebel 26 und damit parallel zum Schaltstück 48 und zum Kontaktbalken 56 ausgerichtet, sind in der Bodenschale 12 ein zweites Schaltstück 75 und ein zweiter beweglicher Kontaktbalken 76 untergebracht. Auch dieses zweite Schaltstück enthält eine Schaltwalze 50 und eine Druckfeder 51, die die Schaltwalze 50 gegen einen an den Kontaktbalken 76 angespritzten wiederum dachförmigen Rastkörper 77 drückt. Der Kontaktbalken 76 ist an einem Festkontakt 78 schwenkbar gelagert und trägt zwischen seiner Lagerstelle und dem Rastkörper 77 einen Kontaktniet 79, mit dem er einen Festkontakt 80 beaufschlagen kann, der wie der Festkontakt 60 unterhalb des Kontaktbalkens 56 unterhalb von ihm angeordnet ist. Das Schaltstück 75 ist an seinem dem Kontaktbalken 76 entfernten Ende mit zwei Lagerzapfen 81 in zwei Lageraufnahmen 82 der Bodenplatte 12 schwenkbar gelagert und zwischen der Lagerstelle und seinem dem Kontaktbalken 76 zugewandten Ende über eine Druckfeder 83 an der Bodenplatte 12 abgestützt. Die Druckfeder 83 sucht das Schaltstück 75 also, in dem Schnitt nach Fig. 4 betrachtet, entgegen dem Uhrzeigersinn zu verschwenken.

Der Rastkörper 77 ist anders als der Rastkörper 55 des Kontaktbalkens 56 mit einem Vorsprung 84 versehen, mit dem er in der in Fig. 4 gezeigten Stellung des Kontaktbalkens 76 an einem Anschlag 85 des Zwischenbodens 13 anliegt.

Bei der Schalterausführung nach den Fig. 1 bis 4 werden das zweite Schaltstück 75 und der zweite Kontaktbalken 76 vom Schalthebel 26 aus über den Schieber 44 und einen schwenkbar in der Bodenschale 12 gelagerten zweiarmigen Zwischenhebel 90 betätigt. Dieser erstreckt sich senkrecht zu den Schaltstücken 48 und 75 zwischen dem Schieber 44 und dem Schaltstück 75 und überbrückt damit den Abstand zwischen diesen beiden Schalterteilen. Mit seinem einen Arm 91 greift er in eine Aussparung 92 am Schieber 44 hinein und ist dadurch in Richtung der Bewegbarkeit dieses Schiebers 44 formschlüssig mit diesem gekoppelt. Mit seinem anderen Arm 93, der länger als der Arm 91 ist, liegt der Zwischenhebel 90 auf einer Sperrnase 94 des Schaltstücks 75 auf, die von der Druckfeder 83 gegen ihn gedrückt wird. Durch die unterschiedlich langen Arme 91 und 93 des Zwischenhebels 90 wird der Weg des Schiebers 44 in einen größeren Weg der Sperrnase 94 des Schaltstücks 75 übersetzt.

Verschwenkt man bei einem Lenkstockschalter nach den Fig. 1 bis 4 den Schalthebel 26 aus der gezeigten Ruhestellung, so wird der Schieber 44 in Richtung auf die Bodenschale 12 verschoben. Der Schieber 44 nimmt das Schwenkschiebestück 63 und den Arm 91 des Zwischenhebels 90 mit. Dadurch wird der Zwischenhebel 90 verschwenkt und läßt es zu, daß die Druckfeder 83 das zweite Schaltstück 75, in dem Schnitt nach Fig. 4 betrachtet, entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Dadurch wird der Kontaktbalken 76 in der schon bezüglich des Kontaktbalkens 56 und des Schaltstücks 48 beschriebenen Weise in eine Position umgeschaltet, in der der Kontaktbalken 76 mit dem Kontaktniet 79 am Festkontakt 80 anliegt. Ist der Lenkstockschalter in ein Kraftfahrzeug eingebaut und an das Bordnetz angeschlossen, so ist dann die Lichthupe eingeschaltet. Die Übersetzung durch den Zwischenhebel 90 ermöglicht die Betätigung der Lichthupe nach nur einem kleinen Weg des Schiebers 44, an dessen Ende das Schwenkschiebestück 63 noch nicht begonnen hat, das Schaltstück 48 zu verschwenken. Wird nun der Schalthebel 26 losgelassen, so werden das Schwenkschiebestück 63, der Schieber 44, der Zwischenhebel 90, das zweite Schaltstück 75 und der zweite Kontaktbalken 76 von der Druckfeder 64, die so stark ausgebildet ist, daß sie den Widerstand der Druckfeder 83 überwinden kann, wieder in die in den Fig. 1 bis 4 gezeigten Positionen zurückgestellt.

Wird nach dem Einschalten der Lichthupe der Schalthebel 26 weiterverschwenkt, so behält das Schaltstück 75, das an dem Zwischenboden 13 anliegt, seine Lage bei. Da es nur einseitig am Zwischenhebel 90 anliegt, kann dieser während der folgenden weiteren Verschiebung des Schiebers 44, die zu einem Umschalten des Kontaktbalkens 56 und damit beim gezeigten Ausführungsbeispiel zu einem Wechsel zwischen Fern- und Abblendlicht eines Kraftfahrzeugs führt, weiterverschwenkt werden. Nach dem Loslassen des Schalthebels bleiben das Schaltstück 48 und der Kontaktbalken 56 in der gerade erreichten Position, während die anderen bewegten Schalterteile einschließlich des Schaltstücks 75 und des Kontaktbalkens 76 wieder zurückgestellt werden.

Um mit geringem Aufwand anstelle des in der Fig. 1 bis 4 gezeigten Lenkstockschalters einen Lenkstockschalter herstellen zu können, bei dem das Schaltstück 75 und der Kontaktbalken 76 nicht bei jeder Betätigung des Schaltstücks 48 und des Kontaktbalkens 56 verschwenkt werden, besitzt der Zwischenboden 13 eine Bohrung 100, deren Achse parallel zur Schwenkachse 16 des Mitnehmers 14 ist und die sich über dem Schaltstück 75 befindet. In diese Bohrung kann, wie die Fig. 5 zeigt, ein Stößel 101 eingesetzt werden, der am Schaltstück 75 und, wie in Fig. 1 gestrichelt angedeutet ist, an der Unterseite des Schalthebels 76 anliegt. Der Zwischenhebel 90 ist bei der Ausführung nach Fig. 5 weggelassen, wobei jedoch die Bodenschale 12 identisch mit derjenigen der Ausführung nach den Fig. 1 bis 4 ist, also auch die Lageraufnahmen für den Zwischenhebel 90 aufweist. Bei der Ausführung nach Fig. 5 ist außerdem, wie ebenfalls in Fig. 1 angedeutet ist, die Bolzenführung 40 durch eine Bolzenführung ersetzt, die anstelle einer Bohrung 41 ein Langloch, dessen Längsrichtung zur Achse 16 des Mitnehmers 14 geneigt ist oder ein Loch mit einer Schwelle an einer Seitenwand aufweist. Diese anderen Bolzenführungen ermöglichen es, den Schalthebel 26, in dem Schnitt nach Fig. 1, entgegen dem Uhrzeigersinn zu verschwenken. Je nach der Form des Langlochs erhält man dadurch eine zusätzliche selbstauslösende oder stabile Schaltstellung des Schalthebels 26, in der der Stößel 100 niedergedrückt ist.

Wie der Zwischenboden 13 besitzt auch die Bodenschale 12 einen Anschlag 85, so daß je nach der Art, wie der Kontaktbalken 76 eingesetzt ist, und dementsprechender Anordnung eines Festkontakts 80 oberhalb oder unterhalb des Kontaktbalkens 76 ein Öffner oder ein Schließer gegeben ist. Würde man bei der Ausführung nach den Fig. 1 bis 4, bei der sich der Festkontakt 80 auf der Bodenschale unterhalb des Kontaktbalkens 76 befindet, den Zwischenhebel 90 weglassen und einen Stößel 101 und eine entsprechende Bolzenführung einsetzen, so würde der Kontaktniet in der Ruhestellung des Schalthebels 26 auf dem Festkontakt 80 aufliegen. Durch eine Verschiebung des Stößels 101 würde sich der Kontakt öffnen. Bei der Ausführung nach Fig. 5 ist der Kontaktbalken 76 um 180°C gedreht in die Bodenschale 12 eingesetzt. Der Festkontakt 80 befindet sich nun oberhalb des Kontaktbalkens 76. Infolgedessen liegt der Kontaktbalken 76 in der Ruhestellung des Schalthebels 26 mit dem Vorsprung 84 am Rastkörper 77 am Anschlag 85 der Bodenschale 12 an. Bei einer Betätigung des Stößels 101 schließen die Kontakte 79 und 80. Damit kann z. B. die elektrische Pumpe für eine Waschanlage eines Kraftfahrzeugs eingeschaltet werden. Nach dem Loslassen des Schalthebels 26 werden das Schaltstück 75, der Stößel 101 und der Kontaktbalken 76 von der Schraubenfeder 83 wieder zurückgestellt.

Durch die anderen Bolzenführungen wird die Verschwenkbarkeit des Schalthebels 26 aus der Ruhestellung im Uhrzeigersinn nicht beeinträchtigt, so daß das Umschaltwerk und der Kontaktbalken 56 in derselben Art betätigt werden können, wie bei der Ausführung nach den Fig. 1 bis 4 mit Zwischenhebel 90 und ohne Stößel 101.

Claims (10)

1. Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge, insbesondere Fahrlichtum- und Lichthupenschalter, mit einem Schaltergehäuse (10), mit einem manuell verschwenkbaren Schalthebel (26) zur Betätigung eines Umschaltwerks, zu dem ein Schieber (44), ein Schwenkschiebestück (63) und ein schwenkbares Schaltstück (48) gehören und über das ein erster beweglicher elektrischer Kontakt (56) steuerbar ist, und mit einem zweiten beweglichen elektrischen Kontakt (76), zu dessen Steuerung vom Umschaltwerk nur der Schieber (44) verwendet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Schieber (44) und dem zweiten beweglichen elektrischen Kontakt (76) ein Zwischenhebel (90) angeordnet ist.

2. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite bewegliche elektrische Kontakt (76) über ein zweites schwenkbares Schaltstück (75) steuerbar ist und daß der Zwischenhebel (90) zwischen dem Schieber (44) und dem zweiten Schaltstück (75) angeordnet ist.

3. Lenkstockschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite bewegliche elektrische Kontakt (76) vom Zwischenhebel (90) gegen die Kraft einer Feder (83) in einer Ruhestellung gehalten und während einer Verschwenkung des Zwischenhebels (90) von der Feder (83) aus der Ruhestellung bewegt wird und daß der Zwischenhebel (90) nach einer Betätigung des zweiten beweglichen elektrischen Kontakts (76) während einer Betätigung des Umschaltwerks frei verschwenkbar ist.

4. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel (90) ein zweiarmiger Hebel ist und daß von den beiden Armen (91, 93) der eine mit dem Schieber (44) und der andere mit dem zweiten beweglichen elektrischen Kontakt (76) wirkverbunden ist.

5. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse des Zwischenhebels (90) wenigstens annähernd senkrecht zur Schwenkachse des ersten Schaltstücks (48) und zur Bewegungsrichtung des Schiebers (44) verläuft.

6. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel (90) vom Schieber (44) in beiden Bewegungsrichtungen formschlüssig mitgenommen wird.

7. Lenkstockschalter nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (26) durch eine Wand des Schaltergehäuses (10) in dieses hineinragt, daß das erste Schaltstück (48) und das zweite Schaltstück (75) und/oder der zweite bewegliche Kontakt (76) im wesentlichen quer zum Schalthebel (26) ausgerichtet sind und daß sich das zweite Schaltstück (75) und/oder der zweite bewegliche Kontakt (76) nahe an der Wand des Schaltergehäuses (10) befinden, durch die der Schalthebel (26) hindurchtritt, daß das erste Schaltstück (48) und das Umschaltwerk im Abstand davon angeordnet sind und daß der Zwischenhebel (90) den Abstand überbrückt.

8. Lenkstockschalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (26) in einem verschwenkbaren Mitnehmer (14) schwenkbar gelagert ist, daß der Schieber (44) des Umschaltwerks durch einen Durchbruch (42) im Mitnehmer (14) hindurch mit dem Schalthebel (26) gekoppelt ist und daß sich der zweite bewegliche Kontakt (76) und/oder das zweite Schaltstück (75) zwischen einer Lagerbrücke (13) für den Mitnehmer (14) und einer feste elektrische Kontakte (57, 59, 60, 78, 80) tragenden Grundplatte (12) befindet.

9. Lenkstockschalter, insbesondere nach einem vorhergehenden Anspruch, mit einem Schalthebel (26), der zusammen mit einem Mitnehmer (14) in einer ersten Ebene verschwenkbar in einem Schaltergehäuse (10) und relativ zum Mitnehmer (14) in einer zweiten Ebene verschwenkbar im Mitnehmer (14) gelagert ist, mit einem Umschaltwerk, das zur Umschaltung eines ersten beweglichen elektrischen Kontakts (56) durch eine Verschwenkung des Schalthebels (26) in der zweiten Ebene betätigbar ist, und mit einem zweiten beweglichen elektrischen Kontakt (76), der ebenfalls durch eine, vorzugsweise entgegengesetzt gerichtete Verschwenkung des Schalthebels (26) in der zweiten Ebene betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltergehäuse (10), insbesondere eine feste elektrische Kontakte (57, 59, 60, 78, 80) tragende Grundplatte (12), ein Lagerelement für einen zwischen dem Umschaltwerk und dem zweiten beweglichen Kontakt (76) angeordneten Zwischenhebel (90) aufweist und daß das Schaltergehäuse (10), insbesondere eine Lagerbrücke (13) für den Mitnehmer (14), oder der Mitnehmer (14) ein Lagerelement (100) für einen Stößel (101) zur direkten Betätigung des zweiten beweglichen Kontakts (76) unter Umgehung des Umschaltwerks besitzen.

10. Lenkstockschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Schalthebel (26) ein Rastelement (31) geführt ist, das von einer Feder (30) gegen eine Schaltkurve (29) des Mitnehmers (14) gedrückt wird und daß der Schalthebel (26) am Mitnehmer (14) mittels eines senkrecht zur zweiten Ebene ausgerichteten Lagerbolzens (27), der in wenigstens einer Bohrung des einen Teils (14) aufgenommen ist, und einer austauschbaren Bolzenführung (40) im anderen Teil (26) gelagert ist.