DE69794C - Selbsteinkassirende Vorrichtung für Klappstühle und dergl - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.^

PATENTSCHRIFT

KLASSE

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Zusatz zum Patente Λί 52866 vom 1 I.December 1889.

Patentirt im Deutschen Reiche vom 2. September i8g2 ab. Längste Dauer: 10. December 1904.

Die Erfindung betrifft eine Neuerung bei der durch Patent Nr. 52866 geschützten selbsteincassirenden Vorrichtung für Klappstühle u. dergl. und hat den Zweck, die Benutzung der Vorrichtung von einer bestimmten Anzahl, d. h. einer gewissen Stärke der Münzen unabhängig zu machen, sowie die Vorrichtung in der Weise zu ändern, dafs trotz des Einwurfes nur einer Münze der Sperrriegel noch eine genügend weite Bewegung erhält und nicht durch einen besonders zu handhabenden Druckstempel, sondern durch das Niederklappen des Sitzes bethätigt wird.

Auf der Zeichnung ist:

Fig. ι eine Seitenansicht mit hochgeschlagenem Sitztheil, während die' andere Lage des letzteren durch punktirte Linien veranschaulicht ist.

Fig. 2 ist eine Ansicht der selbsteinkassirenden Vorrichtung bei hochgeschlagenem Stuhlsitz.

Fig. 3 zeigt die Lage der Theile der Vorrichtung bei niedergeklapptem Sitztheil.

Die Münzenrinne e ist zur Ausscheidung zu kleiner Münzen vor der Bethätigung der Vorrichtung am Boden ausgeschnitten, so dafs diese Münzen in den Fänger Z gelangen, aus dem sie wieder mit entnommen werden können. Die Bewegung des Winkelhebels h h ¹ zur Verschiebung des Sperrriegels r erfolgt auch schon bei Einwurf einer einzigen Münze durch den unter Wirkung der Feder f¹ stehenden Druckstempel / in der Weise, dafs dieser Stempel mit einem Hebel u gelenkig verbunden wird, der selbst um einen Zapfen drehbar an dem Stuhlgestell angebracht ist. Durch diesen Hebel u wird dem Druckstempel t die erforderliche Bewegung in senkrechtem Sinne mitgetheilt, welche nothwendig ist, den Sperrriegel r vollkommen zurückzuziehen. ■

Um nun den Druckstempel t bei seiner verhältnifsmäfsig grofsen Senkrechtbewegung in dem Falle leer laufen zu lassen, wo eine Münze nicht eingeworfen ist, wird der die Münze aufnehmende Schenkel h^l des Winkelhebels mit einem Loch /?² versehen, in welches der Druckstempel t bei seinem Leergange eintreten kann.

Der Hebel u erhält seine Bewegung durch eine Stange x, welche am unteren Ende am Stuhlgestell gelenkig angebracht ist, und deren Rolle y auf der oberen Kante des Hebels u gleitet, während die am Ende der Stange χ angebrachte Rolle y^l an der unteren Seite der Stuhlsitzseitenschiene gleiten kann. Das Ende des Hebels u ist bei u ¹ derart gekrümmt, dafs das erforderliche Mafs der Niederbewegung des Hebels u mit Stempel t durch die Stange χ mit Rolle y beim Niederschlagen des Sitzes s ausgeübt wird, während nach Auslösung des unter Federwirkung stehenden Riegels r mit Nase r^l für den Durchtritt des am Sitz s angebrachten als Sitzsperrung dienenden Gelenkstückes g der Hebel u mit Druckstempel g freigegeben wird. Anstatt die

als Sitztheilstrebe dienende Stange χ zur Bewegung des Hebels u mit dem Druckstempel t zu benutzen, kann diese Bewegung auch durch eine Hebel- oder andere geeignete Verbindung erzielt werden, welche durch die Bewegung des Sitztheiles s in Gang gesetzt wird.

In den Fig. 4 und 5 sowie 6 und 7 sind weitere Ausführungsformen der Einrichtung veranschaulicht, die sich einerseits auf die vereinfachte Antriebweise des Stempels, andererseits auf eine veränderte Riegelanordnung beziehen. ■

In Fig. 4 und 5, welche Schnittdarstellungen ähnlich wie Fig. 3 sind, hat der Stempel t eine Kappe t\ die einen dachförmigen Anlauf bildet. Auf diesen wirkt der (in der zweiten Endstellung punktirt dargestellte) Finger i, welcher, am Arm χ des Stuhlmechanismus angebracht, dem Vorsprunge y in Fig. 1 bis 3 entspricht. Der bügeiförmige Hebel u als die Bewegung übertragendes Organ ist mithin entbehrlich gemacht.

Wie ohne Weiteres ersichtlich, wird der Stempel t niedergedrückt und durch das Geldstück der Winkelhebel hh^l gekippt, nur dann, wenn der Scheitel jenes Anlaufes überschritten wird, und zwar gleich im Anfange der versuchten Niederklappbewegung des Sitzes s. Gleich nach der auf diese Weise veranlafsten Auflösung federt der Stempel t in die Hublage zurück und läfst das während des Auslösungsvorganges festgehaltene Geldstück in den Behälter fallen.

Als eine beiläufige Aenderung ist gemäfs Fig. 4 der die Riegelbeanspruchung aufnehmende Stützfortsatz durch ein drehbares Hebelstück oder Glied c ersetzt, welches mit seiner oberen. Stirnfläche unter den Riegelansatz r^λ greift und an der Riegelverschiebung mit theilnimmt.

In Fig. 5 ist veranschaulicht, wie ein derartiges Hebelglied selbst zum Riegel d ausgebildet werden kann. Mit dem Winkelhebelarm h ist dieser um eine untere Drehstelle schwingende Riegel d durch ein Zwischenglied oder einen Lenker d¹ derart gekuppelt, dafs er mittelst des Winkelhebels aus der Eingrifflage gezogen werden kann, in welche er unter Wirkung einer Feder d'¹ strebt. Mit d^B ist der diese Bewegung begrenzende Anschlagstift bezeichnet. Die Wirkungsweise ist hiernach die, dafs die Stirnfläche des Riegels d den Widerlagsdruek aufnimmt, und dafs nach Einwurfeiner Münze und bei Aufklappung des Sitzes zur Gebrauchstellung der Riegel zeitweise dem vorbeitretenden Ende der Aufhaltsstange g ausweicht, wodurch der weitere Vorgang in die Endstellung ermöglicht wird.

Dieselbe Gesperreinrichtung ist bei der Ausführungsform nach Fig. 6 angewendet. Wie durch einen zugehörigen senkrechten Schnitt, Fig. 7, veranschaulicht, ist die dachförmige Anlaufklappe i^x des Stempels t an die nach innen gerichtete Rückwand des Gehäuses A verlegt, so dafs sie mehr verdeckt oder unzugänglicher ist. Die eigentliche, innerhalb des Kastens gelegene Kappe oder der Kopftheili² des Stempels bilden eine Art Prismenführung an einem schlitzförmigen Ausschnitt t³ der Kastenwandung, und der Anlauf t^x ist von aufsen an diesem Kopftheil festgelegt. Es ergiebt sich aus dieser Anordnung die Wirkung, dafs, wenn der Anlauf t^x dem Angriffe des Fingers i am Arme χ unterliegt, der Stempel t nach unten gedrückt wird und in der vorher beschriebenen Weise die Auflösung des Riegels d veranlafst.

Claims (2)

1. Pa tent-Ansprüche:

   ι . Eine Ausführungsform der durch Patent Nr. 52866 geschützten selbsteinkassirenden Vorrichtung für Klappstühle u. dergl., bei welcher die Auslösung des Sperrriegels r auch nach Einwurf nur einer Münze dadurch erfolgt, dafs beim Niederdrücken des Sitztheils der mittelbar durch einen Hebel (u) oder unmittelbar am Anschlag (y) mitbewegte Druckstempel t den Hebel h Η^Λ ausschwingen bezw. den Riegel zurücktreten läfst, während bei nicht eingeworfener Münze der Druckstempel t, ohne den Sperrriegel auszulösen, durch eine Aussparung des Hebelschenkels h^l.hindurchgeht.
2. 2. An der selbsteinkassirenden Vorrichtung nach Anspruch 1. die vereinfachte Ausführung des Riegelgesperres in der Weise, dafs den Schubriegel ein um einen unteren Drehzapfen schwingender und unter Federwirkung stehender Riegel (d) ersetzt, welcher mit dem Winkelhebel (h h ¹J durch ein Zwischenglied (d¹) zu gleichzeitiger Bewegung gekuppelt ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.