DE69717717T2

DE69717717T2 - Scheinwerfer, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer verbesserten mechanischen Struktur

Info

Publication number: DE69717717T2
Application number: DE69717717T
Authority: DE
Inventors: Daniel Josouin
Original assignee: Valeo Vision SAS
Current assignee: Valeo Vision SAS
Priority date: 1996-05-30
Filing date: 1997-05-28
Publication date: 2003-10-16
Anticipated expiration: 2017-05-29
Also published as: DE69717717D1; FR2749239B1; EP0810400A1; FR2749239A1; EP0810400B1; ES2187736T3

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Kraftfahrzeugscheinwerfer.
Sie betrifft insbesondere eine neue Scheinwerferstruktur, die es vor allem ermöglicht, eine zufriedenstellende Dichtheit zwischen der Lampenfassung und dem Reflektor des Scheinwerfers herzustellen, und die es durch unmittelbar zugeordnete Mittel auch ermöglicht, andere Montage- oder Dichtungsfunktionen in äußerst einfacher und kostengünstiger Wiese zu erfüllen.
Aus der DE-C-43 23 118 ist ein Scheinwerfer gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bekannt, der eine Lampenfassung aufweist, die an der Rückseite des Scheinwerfers durch Verschraubung aufgesetzt ist. Bei diesem Stand der Technik ist die Lampe an der Lampenfassung mit einer speziellen Abdichtung und nicht direkt an der Rückseite des Reflektors angebracht. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass die Lampe bezüglich der reflektierenden Oberfläche des Reflektors nicht genau angeordnet wird und dadurch das Risiko eines fehlerhaften Lichtbündels.
Diese Lampenfassung weist zudem den Nachteil auf, relativ voluminös zu sein, eine relativ schwer herzustellende, komplexe Form zu haben und in der Montage langwierig und beschwerlich zusein.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, diese Nachteile des Standes der Technik zu beheben und einen Scheinwerfer vorzuschlagen, dessen Struktur vereinfacht ist und dessen Montage durch ein spezielles dichtes Zusammenwirken zwischen einer lösbaren Lampenfassung und einem zusätzlichen Teil, das wenigstens noch eine andere Funktion an der Rückseite des Reflektors erfüllt, einfacher erfolgen kann.
Die vorliegende Erfindung schlägt daher einen Scheinwerfer wie im Patentanspruch 1 angegeben vor.
Bevorzugte, aber nicht einschränkende Merkmale des erfindungsgemäßen Scheinwerfers sind in den Unteransprüchen definiert.
Weitere Merkmale, Aufgaben und Vorteile der vorliegenden Erfindung verdeutlicht die nachfolgende detaillierte Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung, die beispielhaft und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen angeführt ist, in denen:
Fig. 1 eine perspektivische Teilschnittansicht eines Scheinwerfers gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist,
Fig. 2 eine axial geschnittene Teilansicht einer Variante der ersten Ausführungsform ist,
Fig. 3 eine axial geschnittene Teilansicht eines Scheinwerfers gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung ist,
Fig. 4 eine Rückansicht eines Elements des Scheinwerfers aus Fig. 3 ist,
Fig. 5 eine Teilansicht in räumlicher Explosionsdarstellung von zwei Elementen des Scheinwerfers aus Fig. 3 ist,
Fig. 6 eine axial geschnittene Teilansicht eines Scheinwerfers gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung ist,
Fig. 7 eine Rückansicht eines Elements des Scheinwerfers aus Fig. 6 ist,
Fig. 8 eine Teilansicht in räumlicher Explosionsdarstellung von zwei Elementen des Scheinwerfers aus Fig. 6 ist,
Fig. 9 eine axial geschnittene Teilansicht eines Scheinwerfers gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung ist,
Fig. 10 eine Rückansicht eines Elements des Scheinwerfers aus Fig. 9 ist,
Fig. 11 eine axial geschnittene Teilansicht eines Scheinwerfers gemäß einer fünften Ausführungsform der Erfindung ist, und
Fig. 12 eine Ansicht in auseinandergezogener und vergrößerter Darstellung eines Details des Scheinwerfers aus Fig. 11 ist.
Es wird vorab darauf hingewiesen, dass bei den einzelnen Ausführungsformen gleiche oder ähnliche Elemente oder Teile möglichst mit den gleichen Bezugszeichen versehen sind und nicht jedes Mal systematisch beschrieben werden.
Unter Bezugnahme auf zunächst Fig. 1 ist ein Teil eines Scheinwerfers dargestellt, der einen Reflektor 10 aufweist, in dessen Boden eine Öffnung 11 für eine Lampe 30 ausgebildet ist, die mit einem Auflagekragen 31 versehen ist.
Die Lampe ist an einer allgemein zylindrischen, hohlen Lampenfassung 40 befestigt, die einen Steckverbinder 45 zur Stromversorgung der Lampe aufzunehmen vermag.
Natürlich kann der Scheinwerfer auch eine (nicht dargestellte) Scheibe sowie gegebenenfalls ein Gehäuse umfassen.
An der Rückseite des Reflektors 10 ist um die Lampenöffnung 11 herum und vorzugsweise konzentrisch zu dieser ein allgemein zylindrischer Kragen 12 angeformt.
Auf diesem Kragen ist ein Ring 20 befestigt, der einen allgemein U-förmigen Querschnitt mit einer zylindrischen Außenwand 21, einer zylindrischen Innenwand 24 und einer die beiden Wände 21, 24 verbindenden Oberseite 23 aufweist.
Die Außenseite der Wand 21 ist dazu bestimmt, mit einer Dichtung 51, zum Beispiel mit Dreifachdichtungslippe, zusammenzuwirken, die am Innenumfang einer balgartigen, ringförmigen Kappe 50 vorgesehen ist. Es ist hier festzustellen, dass ein vorstehender Vorsprung 22, der an der Basis der Außenwand 21 des Rings 20 vorgesehen ist, das Gleiten der Dichtung 51 außerhalb der erlaubten Grenzen verhindert. Der Außenumfang der Kappe 50 umfasst eine weitere vergleichbare Dichtung 52, die dazu bestimmt ist mit der Außenseite eines vorstehenden Randes 61 eines Gehäuses des Scheinwerfers zusammenzuwirken.
Es ist hier festzuhalten, dass es die Verformbarkeit der balgartigen Kappe 50 erlaubt, die Relativverschiebungen zwischen dem Reflektor 10 und dem Gehäuse 60 bei der Einstellung des Lichtbündels auszugleichen.
Die Innenseite der Wand 24 des Rings 20 ist ferner dazu bestimmt, mit einer Dichtung 70 zusammenzuwirken, in diesem Fall mit einer torusförmigen Dichtung, die beim Einsetzen der Lampenfassung zwischen dem Ring und dem äußeren Rand der Lampenfassung 40 wirkt. Die Dichtung 70 wird an ihrem Platz gehalten, indem sie zum Beispiel in einer am äußeren Umfang der Lampe ausgebildeten Vertiefung mit abgerundetem Boden gehalten wird.
Gemäß einem Merkmal der Erfindung ermöglicht es somit ein einziges, auf der Rückseite des Reflektors 10 aufgesetztes Teil, zwei Dichtungsflächen für Dichtungen auszuführen, die einerseits mit der Kappe und andererseits mit der. Lampenfassung zusammenwirken. Ferner erlaubt es die Erfindung, handelsübliche Standard- Lampenfassungen zu verwenden, die bereits mit einer torusförmigen Dichtung ausgestattet sind. Außerdem ermöglicht es die Erfindung, die Kappe vollkommen unabhängig von der verwendeten Art der Lampenfassung zu konzipieren, da für die Kappe alleine Form und Größe der Außenseite des Rings zu berücksichtigen sind.
In der Ausführungsform aus Fig. 1 ist der Ring 20 auf dem Kragen 12 durch eine Schraubverbindung mit zum Beispiel einem auf der Außenseite des Kragens 12 ausgebildeten Gewinde und einem entsprechenden auf der Innenseite der Wand 21 des Rings ausgebildeten Innengewinde befestigt.
Fig. 2 zeigt eine Ausführungsvariante der Erfindung, in der die Außenwand 21 des Rings eine Vielzahl von elastischen Laschen mit Rastzähnen 21a besitzt, die dazu bestimmt sind, durch eine Hakenverbindung mit den Vorsprüngen 12a zusammenzuwirken, die ebenso viele im Kragen 12 ausgebildete Rücksprünge begrenzen.
Der Ring 20 wird in diesem Fall durch einfache axiale Translationsbewegung befestigt, unter vorübergehender elastischer Verformung der elastischen Laschen.
Es ist hier festzustellen, dass die Vorsprünge 12a vorzugsweise durch den Boden der Öffnungen gebildet werden, die den Reflektor in Höhe des Kragens durchqueren und in Richtung der Entformung des Reflektors ausgerichtet sind. Auf diese Weise wird für diese Einrichtung beim Gießen des Reflektors kein bewegliches Teil wie ein Schieber oder Schlitten benötigt.
Mit Bezug auf Fig. 3 bis 5 wird nun eine Ausführungsform der Erfindung beschrieben, bei der der Ring 20 auch als Mittel zum Befestigen der Lampenfassung 40 dient.
Hierzu besitzt der Ring 20, vorzugsweise an zwei diametral gegenüberliegenden Stellen, zwei radial durchgehende Durchlässe 27. Es ist hier festzustellen, dass diese Durchlässe entweder nur die Innenwand 24 des Rings oder, wie dargestellt, insbesondere zur Vereinfachung des Gießvorgangs beide Wände 21, 24 durchqueren können. Aussparungen 13 sind ferner im Kragen 12 fluchtend mit den Durchlässen 27 angeordnet.
In entsprechenden Winkelstellungen, in diesem Fall zwei diametral gegenüberliegenden Stellungen, besitzt die Lampenfassung 40 elastische Laschen 41, die an ihren ins Innere des Scheinwerfers weisenden, freien Enden mit Rastzähnen versehen sind, die dazu bestimmt sind, mit den hinteren Rändern (in Fig. 5 obere Ränder) der im Ring 20 ausgebildeten Durchlässe 27 zusammenzuwirken.
Die die Lampe 30 haltende Lampenfassung 40 wird somit nach einer axialen Translationsbewegung durch einfaches Einrasten angebracht.
Unter Bezug auf nunmehr Fig. 6 bis 8 ist eine andere Ausführungsform dargestellt, in der der Ring 20 Mittel zum Anbringen der Lampenfassung bildet. In dieser Ausführungsform weist der Ring 20 einen Kragen 25 auf, der radial nach innen weist und eine allgemein runde Öffnung begrenzt. In diesem radialen Kragen 25 ist eine Vielzahl von allgemein rechteckigen Aussparungen 26 ausgebildet, zum Beispiel drei regelmäßig oder unregelmäßig winkelförmig verteilte Aussparungen.
Die Lampenfassung 40 weist einen erweiterten Teil 43 auf, der einen Absatz mit seinem Hauptteil der Fassung bildet, der dazu bestimmt ist, in die mittige Öffnung des Rings 20 einzugreifen.
Zwischen diesem Absatz und dem Teil des radialen Kragens 25 mit dem größten Durchmesser ist eine Dichtung, zum Beispiel eine torische Dichtung 70, eingefügt.
Die Lampenfassung 40 weist ferner in Winkelstellungen, die den Aussparungen 26 entsprechen, eine Vielzahl von radial nach außen vorstehenden Laschen 42 auf.
Auf diese Weise erfolgt die Montage der Lampenfassung 40 nach Art einer Bajonettverbindung, wobei die Lampenfassung durch eine Translationsbewegung auf die Rückseite des Reflektors gebracht wird mit einer Ausrichtung derart, dass ihre Laschen 42 die Aussparungen 26 passieren. Anschließend ermöglicht eine Drehung der Lampenfassung in einem begrenzten Winkelbereich den Halt der Lampenfassung. Es ist hier festzustellen, dass bei diesen Montageschritten die torische Dichtung 70 komprimiert wird, um die Dichtheit zwischen der Lampenfassung 40 und dem Ring 20 herzustellen.
Die Fig. 9 und 10 zeigen eine andere Ausführungsform, in der auch der vorstehend beschriebene Mechanismus zum Anbringen der Lampenfassung verwendet wird.
In diesem Fall ist jedoch vorgesehen, dass der Ring 20 gleichzeitig als Haltemittel für einen Abschatter 80 dient, der insbesondere eine der Lampe zugeordnete Direktlichtabdeckung bildet.
Ein derartiger Abschatter weist herkömmlicherweise eine Abdeckkappe 81 auf, die dazu bestimmt ist, vor der Lampe angeordnet zu werden, um das Aussenden eines blendenden, direkten Lichtstrahls zu verhindern.
Von dieser Abdeckkappe erstreckt sich ein Verbindungsarm 82 in Richtung zum Reflektor.
Entsprechend diesem Erfindungsmerkmal ist im Reflektor 10 in Höhe des Kragens 12 eine radiale Aussparung 14 vorgesehen, die sowohl in dem Teil verläuft, der den eigentlichen Reflektor bildet, als auch in der gesamten Tiefe des Kragens, und zwar in der Weise, dass stellenweise auf der Innenseite des Reflektors die Vertiefung frei bleibt, die durch den Ring 20 zwischen dessen Außen- und Innenwand 21 bzw. 24 gebildet ist.
Der Verbindungsarm 82 des Abschatters 80 besitzt eine Verlängerung 83, an der durch Schneiden und Biegen vorstehende, widerhakenartige Haken gebildet sind.
Der Abschatter wird in Stellung dadurch befestigt, dass diese Verlängerung 83 unter Kraftaufwendung durch die im Reflektor ausgebildete Aussparung 14 hindurch in die von dem Ring 20 gebildete Vertiefung eingeführt wird, wobei der Abschatter durch die Haken im Material des Rings 20 fest verhakt wird. Natürlich können am Abschatter mehrere mit Verlängerungen versehene Arme 82 und ebenso viele Aussparungen 14 im Reflektor vorgesehen werden.
In einfacher, wirksamer Weise wird somit der Abschatter 80 im Scheinwerfer angebracht.
Erlaubt es die Größe des Teils 81 des Abschatters, die im Boden des Reflektors vorgesehene Öffnung 11 zu durchqueren, können die Kappe, der Ring und der Abschatter vorteilhafterweise vormontiert werden, wobei die Einheit von der rückwärtigen Seite des Reflektors aus eingesetzt wird.
Unter Bezugnahme auf nunmehr Fig. 11 und 12 ist eine andere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, bei der der Ring 20 gleichzeitig einen Halter für eine Standlichtlampenfassung bildet.
Eine Standlichtlampe ist in herkömmlicher Weise an einer nicht im Brennpunkt liegenden Stelle eines Scheinwerferreflektors angebracht. In diesem Fall besitzt der Ring 20 an einer Stelle eine radial nach außen gerichtete Verlängerung 28, in der eine von einem kleinen Kragen 28a umgebene Öffnung 29 ausgebildet ist.
Um die Dichtheit des Scheinwerfers zu gewährleisten, besitzt die balgartige Kappe 50 eine ebene Verlängerung 54, in der eine weitere, von einer Wulst 53 umgebene Öffnung ausgebildet ist, wobei die Verlängerung 54 die Verlängerung 28 des Rings in der Weise zu überdecken vermag, dass der Kragen 28a in die Öffnung der Verlängerung 54 eindringt.
Das Ganze bildet eine Öffnung zum Durchführen und Halten einer Fassung 35, in der eine Standlichtlampe 37 aufgenommen ist und die mit einem hinteren radialen Kragen 36 versehen ist, der gegen die Oberseite des Wulstes 53 der Kappe 50 zur Auflage kommt. Natürlich weist der Reflektor 10 rechtwinklig zu der gemeinsam durch den Ring und die Kappe gebildeten Öffnung eine Öffnung 15 auf, die es der Lampe 37 ermöglicht, in den Innenraum des Reflektors hineinzuragen.
Gegenüber herkömmlichen Lösungen (direktes Anbringen der Fassung 35 im Reflektor) weist diese Lösung mehrere Vorteile auf. Zunächst ist die im Reflektor auszuführende Öffnung auf eine minimale Größe beschränkt, da diese Öffnung nicht von der Fassung 37 durchquert werden muss. Da das Maßspiel zwischen dem Reflektor und dem Ring sehr gering sein kann, ist daher die Überdimensionierung der Öffnung 15 zum Ausgleich dieses Spiels gleichfalls auf ein Minimum beschränkt.
Da die Fassung 35 für die Standlichtlampe nicht mehr mit dem Material des Reflektors in Berührung kommt, ist sie ferner auch wesentlich geringeren Temperaturen ausgesetzt und die diesbezüglich zu ergreifenden Maßnahmen werden vereinfacht. Da die Kappe 50 ferner bei herkömmlichen Befestigungen durch ihren Wulst 53 selbst die Rolle der Dichtung zu übernehmen vermag, wird die Zahl der benötigten Teile verringert.
Die Einheit aus Ring-Kappe-Fassung kann schließlich auch leicht vormontiert werden, um in einem einzigen Arbeitsschritt im Scheinwerfer angebracht zu werden, wodurch das Montageverfahren vereinfacht und die Kosten hierfür verringert werden. Zusätzlich wird auch die Demontage der Fassung 35 zum Austausch der Lampe vereinfacht, da die Fassung von außerhalb des Scheinwerfers direkt zugänglich ist.
Es ist hier festzustellen, dass die Ausführungsformen aus Fig. 3 bis 12 auch dann angewandt werden können, wenn die Kappe 50 nicht vorgesehen ist, d. h. falls die Außenseite des Rings keine Dichtfunktion hat (insbesondere bei Leuchteneinheiten oder gehäuselosen Scheinwerfern).

Claims

1. Fahrzeugscheinwerfer insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer an einer Lampenfassung (40) befestigten Lampe (30), einem Reflektor (10), der an seinem Boden eine Öffnung (11) für die Lampe aufweist, und Mitteln zum festen Anbringen der Lampenfassung am Reflektor,

dadurch gekennzeichnet, dass die Lampenfassung (40) die Lampe unmittelbar am Reflektor in einer Bezugsposition zu halten vermag, dass der Scheinwerfer zudem ein von der Lampenfassung separates Teil (20) umfasst, das auf den Reflektor aufgesetzt ist und mit Dichtungsmitteln (70) zusammenwirkt, die zwischen der Lampenfassung und diesem Teil vorgesehen sind, und zudem wenigstens eine Einrichtung (21; 27; 25, 26; 28) aufweist, dass dieses Teil (20) aus einem Ring besteht, der ein allgemein U-förmiges Profil aufweist und auf einen hinter dem Reflektor um die Lampenöffnung herum einstückig ausgebildeten Kragen (12) aufgesteckt ist und diesen umgreift; dass der Ring mit den Dichtungsmitteln (70) an einer Innenseite (24) zusammenwirkt, und dass die Einrichtung (21; 27; 25, 26; 28) zusammen mit anderen Bauteilen (50) des Scheinwerfers, der Befestigung der Lichtquellen (30; 37) und der Befestigung von Abschattungsmitteln (80) die Aufgabe des Abdichtens hat.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass er ferner ein Gehäuse (60) umfasst, das eine hintere Öffnung und eine Kappe (50) besitzt, die zwischen dem Gehäuse um dessen Öffnung herum und der Lampenfassung (40) eine dichte Wand zu bilden vermag, und dass der Ring eine Außenseite (21) aufweist, die mit den zweiten an der Kappe vorgesehenen Dichtungsmitteln (51) zusammenzuwirken vermag.

3. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (20) und der Kragen (12) komplementäre Gewinde zur Befestigung des Rings durch Verschrauben besitzen.

4. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (20) und der Kragen (12) Einrichtungen (21a, 12a) für eine Befestigung des Rings durch Verrasten besitzen.

5. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (20) auch Einrichtungen (27; 25, 26) zur Befestigung der Lampenfassung (40) an dem Ring besitzt.

6. Scheinwerfer nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtungen zur Befestigung der Lampenfassung eine Vielzahl von Öffnungen (27) aufweisen, die zur Aufnahme von Zähnen dienen, die an elastischen, mit der Lampenfassung (40) fest verbundenen Laschen (41) ausgebildet sind.

7. Scheinwerfer nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtungen zur Befestigung der Lampenfassung einen Innenkragen (25) aufweisen, an dem eine Vielzahl von Aussparungen (26) ausgebildet ist, die von vorstehenden, fest mit der Lampenfassung verbundenen Laschen (42) passiert werden können, wobei eine Drehung der Lampenfassung eine Blockierung der Laschen hinter dem Innenkragen gewährleistet und die ersten Dichtungsmittel komprimiert werden.

8. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet, dass der Ring Einrichtungen zur Befestigung von wenigstens einem Arm (82, 83) zum Halten eines der Lampe zugehörigen Abschatters (80) aufweist, und dass der Reflektor rechtwinklig zu jeder Einrichtung eine Öffnung (14) zum Hindurchführen eines zugehörigen Arms besitzt.

9. Scheinwerfer nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung zum Hindurchführen eines Arms die Form einer Aussparung (14) aufweist, die von der Lampenöffnung (11) ausgehend allgemein radial verläuft.

10. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 8 oder 9,

dadurch gekennzeichnet, dass der bzw. jeder Haltearm (82, 83) an seinem freien Ende (83) Mittel zum Einhaken in die zwischen den Armen (21, 24) des U ausgebildete Vertiefung des Rings besitzt.

11. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 10,

dadurch gekennzeichnet, dass der Ring eine radiale Verlängerung (28) aufweist, in der eine Öffnung für eine Standlichtlampenfassung (35) ausgebildet ist, und dass der Reflektor rechtwinklig zur der in der Verlängerung (28) ausgebildeten Öffnung eine Öffnung (15) für die Standlichtlampe besitzt.

12. Scheinwerfer nach Anspruch 11,

dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe ein Teil (54) aufweist, das die radiale Verlängerung (28) des Rings (20) bedeckt, wobei das Kappenteil eine Öffnung zum Hindurchführen der Fassung besitzt und die Öffnung von einer Verdickung (53) umgeben ist, die dritte Dichtungsmittel in Kontakt mit der Fassung (35) bildet.