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DE69716606T2 - Verpackung mit verschlussvorrichtung - Google Patents

Verpackung mit verschlussvorrichtung

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DE69716606T2
DE69716606T2 DE69716606T DE69716606T DE69716606T2 DE 69716606 T2 DE69716606 T2 DE 69716606T2 DE 69716606 T DE69716606 T DE 69716606T DE 69716606 T DE69716606 T DE 69716606T DE 69716606 T2 DE69716606 T2 DE 69716606T2
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DE
Germany
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packaging unit
groove
rib
unit
closed
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DE69716606T
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Lars Lundin
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D43/00Lids or covers for rigid or semi-rigid containers
    • B65D43/14Non-removable lids or covers
    • B65D43/16Non-removable lids or covers hinged for upward or downward movement
    • B65D43/162Non-removable lids or covers hinged for upward or downward movement the container, the lid and the hinge being made of one piece
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D2251/00Details relating to container closures
    • B65D2251/10Details of hinged closures
    • B65D2251/1016Means for locking the closure in closed position

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
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  • Closures For Containers (AREA)
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  • Preventing Unauthorised Actuation Of Valves (AREA)
  • Cartons (AREA)
  • Containers Having Bodies Formed In One Piece (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)
  • Catching Or Destruction (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verpackungseinheit der im Oberbegriff von Anspruch 1 definierten Art.
  • In jüngerer Zeit wurde es zunehmend wünschenswert, Verpackungseinheiten aus einem homogenen Material herzustellen, um die Rückgewinnung des Materials zu erleichtern. Es ist auch wünschenswert, in der Lage zu sein, Verpackungseinheiten aus dünnen, folienähnlichen Materialien herzustellen, vorzugsweise durchsichtigen Materialien, mit integrierten Vorrichtungen zum Verschluß der Einheit, die aus dem gleichen Material wie die Einheit im Ganzen hergestellt sind, um zu ermöglichen, dass die Verpackungseinheit leicht verriegelt oder gesichert werden kann, wenn sie geschlossen ist, und auch bequem wieder geöffnet und auf Wunsch wieder verschlossen werden kann. Dies läßt sich bei einer bekannten Art einer Verpackungseinheit erreichen, die eine Lagerfläche für einen Gegenstand beinhaltet, welche zwei zueinander entgegengesetzte Seitenränder besitzt, die mit einem behälterartigen Hut oder Deckel über betreffende Faltlinien verbunden sind. Die zwei Faltlinien sind parallel, wenn die zwei Hüte oder Deckel über der Lagerfläche für den Gegenstand in Stellung gebracht sind, und die Lagerfläche für den Gegenstand und die Hüte oder Deckel bilden eine im wesentlichen dichte Einfassung für den Gegenstand.
  • Es ist in der Praxis auch bekannt, eine Verriegelung einer Verpackungseinheit mit Hilfe einer tiefgezogenen, konvexen Nase an einem Verpackungsteil zu erreichen, wobei besagte Nase in eine betreffende Ausnehmung oder einen Ausschnitt in einem angrenzenden Verpackungsteil mit Presssitz eingreift. Eine solche Verriegelungseinrichtung weist eine Anzahl Unzulänglichkeiten auf, wie dem Fachmann gut bekannt ist. Eine sicherere Verriegelungswirkung könnte natürlich erreicht werden, indem die Nase und der Ausschnitt mit Hinterschneidungen versehen werden, obgleich eine derartige Lösung unannehmbar hohe Anforderungen an die Fertigungseinrichtung der Verpackung stellen würde, aufgrund dessen, weil spezielle Mittel erforderlich sind, um Hinterschneidungen herzustellen und/oder weil der Werkstoff der Verpackung verformt werden muß, wenn die Verpackungseinheit aus der Herstellungsform herausgenommen wird.
  • Die FR-A-2203359 offenbart einen Behälter, der durch eine gesonderte Deckelvorrichtung geschlossen ist, die aus einer Folienstruktur besteht, die zwei parallele, getrennte Faltlinien aufweist, die einen mittleren Folienteil mit einem großen Loch sowie zwei Endteile definieren, die sich gegenseitig überlappen, wenn sie über den mittleren Teil gefaltet werden. Hinterschnittene Verschlußmittel sind dazu eingerichtet, die Folienteile in dem genannten, sich gegenseitig überlappenden Zustand zu halten. Das große Loch in dem mittleren Folienteil ist eine Notwendigkeit, um Gegenstände aus dem Behälter durch die Deckelvorrichtung hindurch herauszunehmen.
  • Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein vorteilhafteres Verschlußmittel der vorstehend beschriebenen Art für eine Verpackungseinheit zur Verfügung zu stellen, ohne dass es erforderlich ist, bei der Herstellung der Verpackungseinheit Hinterschneidungen auszubilden oder Ausformungsmittel an der Verpackungseinheit oder in der Form ausbilden zu müssen, die zur Herstellung der Verpackungseinheit benutzt wird, um zu ermöglichen, dass die Verpackungseinheit leicht aus der Form entformt werden kann und die Verpackungseinheit sicher und bequem verriegelt werden sowie auf Wunsch auch wieder geöffnet werden kann, während die Möglichkeit geboten ist, die Verpackungseinheit als ein Ganzes in vorteilhafter Weise aus einem einzigen Werkstofftyp herzustellen.
  • Dieses Ziel wird erfindungsgemäß mit einer Verpackungseinheit erreicht, die gemäß dem unten stehenden Anspruch 1 aufgebaut ist.
  • Die Grundlage der Erfindung kann darin gesehen werden, dass die Vorteile realisiert sind, die bei einer Verpackungseinheit der oben beschriebenen Art erreichbar sind, wenn die Verschluß- oder Verriegelungsvorrichtung der Verpackungseinheit die Form besitzt, die in Anspruch 1 in näheren Einzelheiten beschrieben ist, mit den Vorteilen, die genannte Verschlußvorrichtung begleiten, wie sie nachstehend beschrieben sind.
  • Weitere Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Verpackungseinheit ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.
  • Die Erfindung hat als ihren Ausgangspunkt eine Verpackungseinheit, die eine Lagerfläche für einen Gegenstand beinhaltet, welche zwei zueinander entgegengesetzte Seitenränder aufweist, die mit einem trogförmigen Hut oder Deckel über betreffende, im wesentlichen parallele Faltlinien verbunden sind, wobei die zwei Deckel übereinander ineinander gefaltet und über die Lagerfläche des Gegenstandes gefaltet werden können, um einen Einschluß für einen Gegenstand zu bilden. Die zwei trogförmigen Deckel beinhalten Endwände an ihren einander entgegengesetzten Enden. Gemäß der Erfindung beinhaltet dasjenige Paar der Wände, die in gegenseitiger Anlage liegen, wenn die Verpackungseinheit geschlossen ist, eine Nut, und die angrenzende zweite Endwand besitzt eine Rippe. Wenn die zwei Deckel übereinander auf die Lagerfläche des Gegenstandes geschwenkt werden, um die Verpackungseinheit zu schließen, schnappen die Rippen aufgrund der "Nachgiebigkeit" der Endwände elastisch in die zugeordneten Nuten ein.
  • Natürlich kann eine Rippe und eine damit zusammenwirkende Nut an jedem Paar Endwände der Verpackungseinheit vorgesehen sein. Da sich die Nut und die Rippe vom Rand des Deckels weg erstrecken, können die Rippe und die Nut beide gebildet werden, ohne dass es erforderlich ist, Hinterschneidungen oder Mittel zum Ausheben aus der Form vorzusehen.
  • Die erfindungsgemäße Verpackungseinheit ist weder auf trogförmige Deckel noch auf Gegenstand-Lagerflächen irgendeiner speziellen Formgebung beschränkt, obgleich bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die trogförmigen Deckel trogartige Vertiefungen aufweisen können, die im wesentlichen der einen Hälfte eines geraden Zylinders entsprechen, und die Lagerfläche für den Gegenstand kann eine entsprechend vertiefte Gestalt in Form eines halben geraden Zylinders besitzen, so dass, wenn die Verpackungseinheit geschlossen ist, der Packungsraum die Form eines geraden Zylinders besitzt. Dieser Raum kann mit Vorteil dazu benutzt werden, um beispielsweise eine Reihe von Schokolademünzen unterzubringen. Wenn das Verpackungsmaterial durchsichtig ist, kann eine Person, die die verpackten Münzen erhält, die Münzen visuell inspizieren.
  • Wie angegeben, wird die erfindungsgemäße Verpackungseinheit durch Vakuumverformen einer erweichten Kunststoffolie in einer Saugform hergestellt. Alternativ kann die Verpackungseinheit hergestellt werden, indem eine Kunststoffbahn zwischen einer Matrize und einer Patrize gepreßt wird. Die Verpackungseinheit kann auch in einer Form spritzgegossen werden, die eine Matrize als Formhälfte und eine Patrize als Formhälfte aufweist.
  • Die Erfindung wird nun in näheren Einzelheiten unter Bezugnahme auf eine beispielgebende Ausführungsform derselben und auch unter Bezug auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben.
  • - Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Verpackungseinheit.
  • - Fig. 2 ist eine Endansicht der in Fig. 1 gezeigten Verpackungseinheit.
  • - Fig. 3 und 4 stellen zwei Arbeitsschritte beim Schließen der in Fig. 2 gezeigten Verpackungseinheit dar.
  • - Fig. 5 ist eine schematische Schnittansicht entsprechend der Linie V-V von Fig. 4.
  • - Fig. 6 stellt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Verpackungseinheit in einer Ansicht dar, die Fig. 2 entspricht.
  • - Fig. 7 ist eine Seitenansicht des in Fig. 2 gezeigten Gegenstandes.
  • Das in Fig. 1-5 dargestellte Ausführungsbeispiel ist für den dichten Einschluß eines Gegenstandes gedacht, der die Gestalt eines geraden Zylinders besitzt, genauer gesagt eines Stapels von Münzen. Die Verpackungseinheit besteht aus einem dünnen, folienartigen, vorzugsweise durchsichtigen Kunststoffmaterial, das in drei Hauptteile 1, 2, 3 geformt ist, deren jeder die Form eines Troges besitzt, der zur Aufnahme einer betreffenden Hälfte des verpackten Gegenstandes vorgesehen ist. Die Teile 1 und 3 der Verpackungseinheit haben dabei im Prinzip gegenseitig die gleiche Größe, während der Teil 2 der Verpackungseinheit etwas größer ist als der Teil 3, um in der Lage zu sein, auch die Materialstärke des Teiles 2 unterzubringen.
  • Jeder der Teile 1, 2, 3 weist eine Mantelfläche 15, 25 bzw. 35 und zwei Endwände 11, 21 bzw. 31 auf. Der Teil 2 besitzt einen Flansch 8 an seinem langen freien Rand. Die langen Ränder der Teile 2 und 3 der Verpackungseinheit sind mit den langen Rändern des Teiles 1 der Verpackungseinheit über Faltlinienformationen 4 bzw. 5 verbunden.
  • Die Ränder der trogförmigen oder gehöhlten Teile 1, 2, 3 können in dem in Fig. 1 gezeigten Zustand betrachtet werden, wobei genannter Flansch 8 sich ebenfalls in dieser Ebene vorspringend erstreckt.
  • Es ist ersichtlich, dass die folienartige Verpackungseinheit, die in Fig. 1 gezeigt ist, aus einer ebenen, vorerhitzten Kunststoffolie geformt wird, indem sie durch Vakuum in eine Form tiefgezogen wird, die die in Fig. 1 dargestellte Formgebung besitzt.
  • Auf Fig. 1 nun zurückkommend ist ersichtlich, dass die Endwände 31 eine gerade Nut 32 beinhalten, die sich vom freien Rand der Endwand (der Ebene P) im wesentlichen senkrecht zum genannten Rand erstreckt. Die Nut 32, die als in der Endwand 31 tiefgezogen angesehen werden kann, ist ins Innere des trogförmigen Teiles 3 hinein gewölbt. Der Teil 2 weist eine Rippe 22 auf, die zu der Nut 32 komplementär und so ausgebildet ist, dass, wenn die Verpackungseinheit geschlossen wird, die Rippe in der Nut 32 aufgenommen werden kann.
  • Die Endwände 21, 31 (und 11) sind parallel und liegen im großen Ganzen in einer gemeinsamen Ebene (die Endwand 21 liegt in einer Ebene, die an die Ebene 31 angrenzt). Die Ebene der Endwände 21, 31 definiert einen Winkel mit einer Normalebene zur Achse der Faltlinien 4, 5, so dass die Entwände leicht aus der Form herausgenommen werden können (siehe Fig. 7). Die Nut 32 und die Rippe 22 sind so gerichtet, dass die Rippe 22 mit der Nut 32 in Eingriff kommt, wenn der Teil 2 in enger Flächenberührung mit der Außenseite des Teiles 3 ist.
  • Wie aus Fig. 3 zu ersehen ist, wird der Teil 3 zunächst um die Faltlinie 5 herum zurück und über den Teil 1 nach innen umgefaltet, von welchem gesagt werden kann, dass er eine Lagerfläche für einen Gegenstand bildet. Der Teil 2 wird sodann über den Teil 3 nach innen um die Faltlinie herum gefaltet, so dass die Endwand 21 an der Außenseite der Endwand 31 liegt. Die Rippe 22 gleitet auf der äußeren Oberfläche der Endwand 31, wobei sich die Endwand 31 federnd nach innen ausbiegt, während die Endwand 21 sich federnd nach außen biegt. Wenn der Teil 2 schließlich den Teil 3 voll berührt, schnappt die Rippe 22 in die Nut 32 und verriegelt damit die Verpackungseinheit. Der Flansch 8 bildet einen Daumengriff, der es ermöglicht, die Verpackungseinheit in der umgekehrten Reihenfolge zu öffnen.
  • Aus dem Vorstehenden ist ersichtlich, dass die Ausbildungen 22, 32 vorzugsweise parallel hergestellt werden, wenn die Verpackungseinheit geformt wird, so dass sie keine Behinderung für das Entformen der Verpackungseinheit aus der Form bilden oder das Ausformen unmöglich machen würden. Auch soll die Verpackungseinheit allgemein keinerlei Flächen aufweisen, die das Ausformen der Verpackungseinheit aus der Form schwierig oder unerreichbar machen würden.
  • Bei dem in Fig. 1-5 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Ausbildungen 22, 32 unmittelbar senkrecht zu den freien Endwandrändern 23, 33 (die in der Ebene P liegen), obgleich es sich versteht, dass die Nut 32 und die Rippe 22 nicht zu den Rändern 23, 33 senkrecht zu sein brauchen und es nicht erforderlich ist, dass sie sich bis zum entgegengesetzten Rand der Endwand 21, 31 hin erstrecken. Auch brauchen die Ausbildungen 22, 32 nicht im Zentrum der betreffenden Endwände zu liegen.
  • Fig. 6 stellt ein Ausführungsbeispiel dar, bei dem der Teil 1 die Form einer im wesentlichen ebenen Lagerfläche für einen Gegenstand besitzt und die Packungsteile 2 und 3 die Form eines Troges haben, der ebene Boden- und geneigte Seitenwände besitzt. Die Endwände verlaufen, wie gezeigt ist, mit einem kleinen Winkel gegenüber einer Normalebene zu den Achsen der Faltlinien 4, 5, um zu ermöglichen, dass die Endwände leicht aus der Form ausgehoben werden können. Jedoch können die Endwände mit einem viel größeren Winkel geneigt sein als er gezeigt ist, beispielsweise in einem Winkel von 45º zur Normalebene. Es ist zu ersehen, dass die Ausbildungen 22, 23 parallel, jedoch zur Ebene P nicht senkrecht sind. Es ist ebenfalls ersichtlich, dass die Ausbildungen 22, 23 nicht in dem breiten Zentralbereich der Endwände 21, 31 gelegen sind. Auch erstrecken sich die Ausbildungen 22, 23 nicht bis zum Grund der Teile 2, 3 der Verpackungseinheit.
  • Bei dem in Fig. 1-5 dargestellten Ausführungsbeispiel bildet der Flansch 8 einen Daumengriff, der das Öffnen der Verpackungseinheit erleichtert. Jedoch versteht sich auch, dass der Flansch 8 einen Verlängerungsflügel bilden kann, mittels dessen die Verpackungseinheit leichter an einem Schaugestell aufgehängt werden kann, wobei genannter Flansch 8 in geeigneter Weise die für diesen Zweck richtigen Perforationen aufweist. Es versteht sich auch, dass, wenn der Flansch für das Aufhängen der Verpackungseinrichtung verwendet wird, er nicht an dem langen freien Rand des äußeren Verpackungsteiles 2 vorgesehen zu sein braucht, sondern stattdessen ein Anhängsel an einem der Endwandränder 13 sein kann.
  • Obgleich das in Fig. 1 gezeigte Ausführungsbeispiel Verriegelungsausbildungen 22, 32 an jedem der einander entgegengesetzten Enden der Verpackungseinheit aufweist, versteht sich, dass es ausreichend ist, die Ausbildungen 22, 32 lediglich an den Enden der Verpackungseinheit vorzusehen.
  • Die Kraft, mit der die Nut 32 und die Rippe 22 miteinander zusammenwirken, kann durch geeignete Wahl ihrer betreffenden Querschnittsprofile angepaßt werden. Wenn beispielsweise die Nut und die Rippe mit geraden Winkeln (siehe Fig. 5) ausgebildet werden, ist es schwierig, die Verpackungseinheit wieder zu öffnen. Andererseits, wenn den Ausbildungen 22, 32 halbzylindrische Querschnittsformen mit abgerundeten Übergängen zu den Endwänden 21, 31 gegeben werden, ist es viel leichter, die Verpackungseinheit wieder zu öffnen. Die Leichtigkeit, mit der die Verpackungseinheit geschlossen und geöffnet werden kann, nimmt mit zunehmender Neigung der Endwände gegenüber der Normalebene der Faltlinienrichtung zu.
  • Es ist für den Fachmann klar, dass die Verpackungseinheit selbst, mit Ausnahme der Verschlußglieder der Einheit, so zu konfigurieren ist, dass es möglich ist, die Einheit ohne bewegliche Formteile herzustellen und ohne Formgebungen der Komponenten, die das Ausformen der Verpackungseinheit aus der Form schwierig durchführbar werden ließen. Die Verschlußglieder sind ebenfalls so geformt, dass sie diesen Anforderungen genügen, wobei die genannten Verschlußglieder der Einheit in die gegenseitige Fluchtung gleiten, wenn die gehöhlten Teile der Verpackungseinheit in den geschlossenen Zustand geschwenkt werden, wobei die Elastizität der Endwände die Federwirkung liefert, die erforderlich ist, damit die Rippe in (und außer) Eingriff mit der Nut schnappt.
  • Die Erfindung bietet eine gute Verriegelungsfunktion der Einheit, trotz der verhältnismäßig geringen Toleranzanforderungen an die Ausbildungen 22, 32.

Claims (3)

1. Verpackungseinheit mit einer Lagerfläche (1) für einen Gegenstand, die mit einem gehöhlten Deckel (2, 3) entlang zweier einander entgegengesetzter Ränder über betreffende, im wesentlichen parallele Faltlinien (4, 5) verbunden ist, wobei die Lagerfläche (1) für den Gegenstand und die Deckel (2, 3) zusammen einen Einschluß des Gegenstandes bilden, wobei ein Verschlußmittel (22, 32) der Einheit dazu vorgesehen ist, die Verpackungseinheit in einem geschlossenen Zustand zu halten, wobei die zwei Deckel (2, 3) Endwände (21, 31) besitzen und die Endwände an zumindest einem Ende der Verpackungseinheit aneinander angrenzend und im wesentlichen in Flächenberührung miteinander gelegen sind, wenn die Verpackungseinheit geschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlußmittel der Einheit eine Nut (32) in einer Endwand (31) eines Deckels (3) sowie eine Rippe (22) in derjenigen Endwand (21) des anderen Deckels aufweist, welcher an die genannte Endwand (31) angrenzend gelegen ist, wenn die Verpackungseinheit geschlossen ist, so dass die Rippe (22) in die Nut (32) bei dem geschlossenen Zustand der genannten Verpackungseinheit eingreift; und dass die Rippe (22) und die Nut (32) bereits mit vollständigem Querschnitt an dem freien Rand (23, 33) ihrer betreffenden Endwand vorhanden sind und eine im wesentlichen gerade Längserstreckung besitzen.
2. Verpackungseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verschlußmittel (22, 32) der Einheit an jedem Paar Endwände (21, 31) vorgesehen ist, die aneinander angrenzend gelegen sind, wenn die Verpackungseinheit geschlossen ist.
3. Verpackungseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Endwände so eingerichtet sind, dass sie sich aus ihrer Memory-Gestalt heraus elastisch verformen, um zu ermöglichen, dass die Rippe auf der die genannte Nut enthaltenden Endwand gleitet und dabei federnd in die genannte Nut in einer Endstellung einschnappt.
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Families Citing this family (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US20070235466A1 (en) * 2006-04-07 2007-10-11 Fulscher Ryan L Portable dispenser
SE530608C2 (sv) * 2006-10-24 2008-07-15 Gerhard Pihl Förpackning för föremål
US8915358B2 (en) 2013-03-29 2014-12-23 Kimberly-Clark Worldwide, Inc. Wet wipes dispenser with lid positioning feature

Family Cites Families (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2535455A (en) * 1948-06-10 1950-12-26 Evans Case Co Compact
DE2123469A1 (de) * 1971-05-12 1972-11-23 Schröter & Bake, Werk für moderne Verpackung, 8402 Neutraubling Staubdichtes Klappdeckelbehältnis
ZA735886B (en) * 1972-09-08 1974-08-28 Reckitt & Colmann Prod Ltd A container end or top piece for a container
DE3146349C2 (de) * 1981-11-23 1983-12-15 Georg Wagner KG, 8000 München Sterilisierbehälter
US4917131A (en) * 1985-05-06 1990-04-17 Contreras Sr Joseph P Latch assembly and front release mechanism for compacts and other containers
US5176272A (en) * 1991-03-25 1993-01-05 United Plastic Films, Inc. Container for spooled materials
US5513768A (en) * 1992-07-20 1996-05-07 Smith; James C. Sealing cap for containers
ES2144523T3 (es) * 1993-05-18 2000-06-16 Procter & Gamble Recipiente para fluidos.
JP2500099B2 (ja) * 1993-07-22 1996-05-29 インターナショナル・ビジネス・マシーンズ・コーポレイション 蓋付き構造体

Also Published As

Publication number Publication date
WO1998002364A1 (en) 1998-01-22
US6006940A (en) 1999-12-28
SE9602783L (sv) 1997-09-15
DE69716606D1 (de) 2002-11-28
EP0918702B1 (de) 2002-10-23
SE9602783D0 (sv) 1996-07-15
JP2000515100A (ja) 2000-11-14
AU3199597A (en) 1998-02-09
DK0918702T3 (da) 2003-02-24
EP0918702A1 (de) 1999-06-02
ATE226545T1 (de) 2002-11-15
SE505532C2 (sv) 1997-09-15
CA2259690A1 (en) 1998-01-22
AU726284B2 (en) 2000-11-02

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