DE69711341T2 - Tankklappenanordnung - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kraftstoffklappenvorrichtung, um Zugang zu einen Kraftstofftank (Benzintank) in einem Motorfahrzeug zu erlangen.
• Krafistoffklappenvorrichtungen für Motorfahrzeuge sind in der Technik wohlbekannt. Im allgemeinen umfassen sie eine Klappe, die Zugang zu einem Stutzen gewährt, durch das Benzin oder ein anderer Kraftstoff in einen Kraftstofftank gepumpt wird. Gar nicht so selten muß man nach dem Öffnen der Klappe zuerst die gewöhnlich mit einem Verriegelungsmittel versehene Kraftstoffiankkappe entfernen, um den Stutzen aufzudecken, durch den Kraftstoff in den Tank gepumpt werden kann.
• Gewöhnlich ist die Krafistofflclappe mit einer der Platten im hinteren Viertel des Motorfahrzeugs bündig und ihre Oberfläche ist in der gleichen Farbe wie das Fahrzeug ausgeführt. In vielen Fällen ist die Platte am Rand der Klappe mit einer Vertiefung an einer Stelle gegenüber der Stelle versehen, wo die Klappe angelenkt ist, so daß man die Klappe aus einer eingeklinkten Lage ausschnappen lassen kann. Wahlweise ist die Klappe oft gegen eine Vorspannkraft eingeklinkt, die andernfalls dazu neigen würde, die Klappe gegen einen nur vom Innern des Motorfahrzeug aus lösbaren Mechanismus zu öffnen. Gewöhnlich wird ein solcher Mechanismus mit Hilfe einer in Reichweite des Fahrers befindlichen und mit einem Kabel mit dem Lösemechanismus verbundenen Vorrichtung gelöst, zum Beispiel mit einem Hebel, oder mit einem Elektromagneten. Wenn die Vorrichtung an dem Kabel zieht oder den Elektromagneten in Betrieb setzt, springt die Klappe durch die Vorspannkraft auf. Eine solche Kraftstofflclappenvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist aus US-A-5044678 bekannt, bei dem die Klappe vollständig geschlossen oder vollständig geöffnet wird.
• Mit der vorliegenden Erfindung wird eine andere Vorgehensweise zum Einklinken einer Kraftstoffklappe vorgesehen, bei der weder eine Vertiefung noch ein kabelbetätigter Lösemechanismus noch ein Elektromagnet zum Öffnen erforderlich ist.
• Gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt eine Kraftstoffklappenvorrichtung folgendes:
• ein Gehäuse, wobei das Gehäuse eine offene Hauptkammer mit einer Öffnung aufweist, an dem ein zu einem Kraftstofftank führender Stutzen befestigt werden kann;
• eine Klappe, wobei die Klappe in einem geschlossenen Zustand die Hauptkammer zudeckt und mit einem Gelenk mit dem Gehäuse verbunden ist, wobei die Klappe eine Klinke umfaßt, mit der sie in dem die Hauptkammer zudeckenden geschlossenen Zustand gehalten wird; gekennzeichnet durch ein an der Hauptkammer befestigtes einrastendes Schloß, wobei das einrastende Schloß zwischen einer ersten festen Stellung und einer zweiten festen Stellung hin- und herbewegbar betätigt werden kann und in Eingriff mit der Klinke gebracht werden kann, wobei die Klappe in einem vollständig geschlossenen Zustand an der Hauptkammer verriegelt ist, wenn sich das einrastende Schloß in der ersten festen Stellung befindet, und in bezug auf diese teilweise geöffnet ist, wenn sich das einrastende Schloß in der zweiten festen Stellung befindet.
• Mit anderen Worten, die Kraftstoffklappenvorrichtung umfaßt eine Hilfsklinke, die die Klappe in einer teilweise geöffneten Position angelehnt halten kann, so daß die Klappe ergriffen und mit der Hand bis in eine vollständig geöffnete Position geöffnet werden kann.
• Das einrastende Schloß kann wie das in dem Patent US-A-5518223 offenbarte sein, auf das der interessierte Leser verwiesen wird, und das Klappenvorrichtungen zum Steuern des Öffnungsgrades eines zu öffnenden Gegenstands, zum Beispiel eines Becherhalters, Aschenbechers, Handschuhfachs oder dergleichen bis zu einem Hauptkörper betrifft, so daß der Dämpfungsgrad des zu öffnenden Gegenstands gesteuert wird.
• Vorzugsweise umfaßt das Gehäuses des weiteren eine Seitenkammer, und die Klappe ist mit einem Gelenk mit der Seitenkammer verbunden.
• Ebenso vorzugsweise umfaßt die Klappe des weiteren ein Gelenkelement, das in der Seitenkammer angeordnet ist, wenn sich die Klappe in einem vollständig geschlossenen Zustand befindet, wobei das Gelenkelement einen nach einem Rand der Hauptkammer weisenden Einschnitt aufweist, wenn die Klappe vollständig geöffnet ist, wobei der Rand in Schnappeingriff mit dem Einschnitt gebracht werden kann, um die Klappe in einem vollständig geöffneten Zustand zu halten.
• Mithin wird mit der Kraftstoffklappenvorrichtung der Formgebungswunsch nach einer ebenen, verdeckten Klappe befriedigt, die keine Fingeröffnung aufweist, jedoch weniger als die mit einem Kabel oder einem Öffnungsmechanismus mit Elektromagnet versehene kostet, und die des weiteren bei zufälliger Betätigung, zum Beispiel durch die Einrichtungen in einer Autowäsche, nicht aufspringt.
• Die vorliegende Erfindung wird im folgenden ausführlicher an Hand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in denen:
• Fig. 1 eine Querschnittsansicht der Kraftstoffidappenvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist;
• Fig. 2 eine durch die Linie 2-2 in Fig. 1 angezeigte aufgenommene Querschnittsansicht ist;
• Fig. 3 eine Querschnittsansicht der Kraftstoffklappenvorrichtung in einem teilweise geöffneten Zustand ist;
• Fig. 4 eine Querschnittsansicht der Kraftstoffklappenvorrichtung in einem vollständig geöffneten Zustand ist;
• Fig. 5 eine Draufsicht auf den Kolben des in der Kraftstoffklappenvorrichtung verwendeten einrastenden Schlosses ist; und
• Fig. 6 eine Draufsicht auf das Gehäuse des einrastenden Schlosses ist.
• Wie die beiliegenden Zeichnungen zeigen, umfaßt eine Krafistoffklappenvorrichtung 10 gemäß der vorliegenden Erfindung eine Kraftstoffklappe 12 und ein Kraftstoffgehäuse 14. Am Boden einer Hauptkammer 16 des Kraftstoffgehäuses 14, wie in Fig. 1 dargestellt ist, befindet sich eine Öffnung, an der ein schließlich zu einem Kraftstofftank führender Stutzen angeschlossen werden kann.
• Das Gehäuse 14 umfaßt eine Seitenkammer 18, in der die Klappe 12 mit einem Gelenkelement 20 angelenkt ist, um sich in einer Schwenkbewegung zu öffnen und zu schließen. Die Kraftstoffklappe 12 umfaßt auch eine Einklinkvorrichtung 22 an ihrer Innenseite.
• Wie Fig. 1 zeigt, befindet sich die Krafistoffldappenvorrichtung 10 in ihrer vollständig geschlossenen Stellung, in der sie durch das einrastende Schloß 24 gehalten wird. Das Schloß 24 umfaßt ein Gehäuse 26 von im allgemeinen zylindrischer Form und einen Kolben 28, der zwischen zwei festen Positionen in dem Gehäuse 26 hin und herbewegbar ist.
• Der Kolben 28 ist in dem Gehäuse 26 angeordnet, in dem ein Vorspannglied, zum Beispiel eine Feder, auf ihn einwirkt und dazu neigt, den Kolben 28 aus dem Gehäuse 26 heraus oder, wie in Fig. 1 dargestellt, nach oben zu bewegen. Wenn sich die Krafistoffidappenvorrichtung 10 in ihrem vollständig geschlossenen Zustand befindet, ist der Kolben 28 in einer ersten von zwei festen Positionen gegen die nach außen gerichtete Kraft des Vorspannmittels verriegelt. Oben auf dem Kolben 28 befindet sich ein deutlicher in den folgenden Figuren dargestelltes T-förmiges Element 30, das mit der Einklinkvorrichtung 22 in Eingriff steht, um die Klappe 12 im vollständig geschlossenen Zustand zu halten.
• Fig. 2 ist eine durch die Linie 2-2 in Fig. 1 angezeigte aufgenommene Querschnittsansicht. Das T-förmige Element 30 oben auf dem Kolben 28 umfaßt zwei Arme 32, die in Einschnitten 34 der Einklinkvorrichtung 22 angeordnet sind, um die Klappe 12 in einem geschlossenen Zustand zu halten.
• Fig. 3 ist eine Querschnittsansicht der Kraftstoffklappenvorrichtung 10 in ihrem teilweise geöffnetem Zustand, in dem sie noch durch das einrastende Schloß 24 gehalten wird. In diesem teilweise geöffneten Zustand ist der Kolben 28 in einer zweiten von zwei festen Positionen gegen die nach außen gerichtete Kraft des Vorspannmittels angeordnet. Das T-förmige Element 30 hält die Einklinkvorrichtung 22 der Klappe 12 immer noch in diesem teilweise geöffneten Zustand. In diesem Zustand kann man die Klappe 12 mit der Hand aus dem einrastenden Schloß 24 lösen, indem man sie nach oben zieht. Durch die Abschrägung 36 unten an der Einklinkvorrichtung 22 können die Arme 32 des T-förmigen Elements 30 aus den Einschnitten 34 gleiten, um die Klappe 12 zu öffnen.
• Fig. 4 ist eine Querschnittsansicht der Kraifstofflclappenvorrichtung 10 in ihrem vollständig geöffneten Zustand. Das Gelenkelement 20 umfaßt einen Einschnitt 38, um den Rand 40 des Kraftstoffgehäuses 14 darin einschnappen zu lassen, um die Klappe 12 in einem vollständig geöffneten Zustand zu halten.
• Fig. 5 ist eine Draufsicht auf den Kolben 28 des einrastenden Schlosses 24.
• Fig. 6 ist eine Draufsicht auf das Gehäuse 26 des einrastenden Schlosses 24. Das einrastende Schloß 24 funktioniert in der gleichen Weise wie die in dem oben angegebenen US-A-5518223 offenbarte Lufiklappenanordnung.

Claims (3)

1. Kraftstoffklappenvorrichtung (10), umfassend:

ein Gehäuse (14), wobei das Gehäuse eine offene Hauptkammer (16) mit einer Öffnung aufweist, an dem ein zu einem Kraftstofftank führender Stutzen befestigt werden kann;

eine Klappe (12), wobei die Klappe in einem geschlossenen Zustand die Hauptkammer (16) zudeckt und mit einem Gelenk mit dem Gehäuse (14) verbunden ist, wobei die Klappe eine Klinke (22) umfaßt, mit der sie in dem die Hauptkammer (16) abdeckenden geschlossenen Zustand gehalten wird;

gekennzeichnet durch

ein an der Hauptkammer (16) befestigtes einrastendes Schloß (24), wobei das einrastende Schloß zwischen einer ersten festen Stellung und einer zweiten festen Stellung hin- und herbewegbar betätigt werden kann und in Eingriff mit der Klinke (22) gebracht werden kann, wobei die Klappe (12) in einem vollständig geschlossenen Zustand an der Hauptkammer (16) verriegelt ist, wenn sich das einrastende Schloß (24) in der ersten festen Stellung befindet, und teilweise geöffnet ist, wenn sich das einrastende Schloß (24) in der zweiten festen Stellung befindet.

2. Krafistoffklappenvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Gehäuse (14) des weiteren eine Seitenkammer (18) umfaßt und die Klappe (12) mit einem Gelenk mit der Seitenkammer (18) verbunden ist.

3. Kraftstoftklappenvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Klappe (12) des weiteren ein Gelenkelement (20) umfaßt, das in der Seitenkammer (18) angeordnet ist, wenn sich die Klappein einem vollständig geschlossenen Zustand befindet, wobei das Gelenkelement (20) einen nach einem Rand (40) der Hauptkammer (16) weisenden Einschnitt (38) aufweist, wenn die Klappe (12) vollständig geöffnet ist, wobei der Rand (40) in Schnappeingriff mit dem Einschnitt (38) gebracht werden kann, um die Klappe (12) in einem vollständig geöffneten Zustand zu halten.