DE1490307C - Elektrischer Schalter mit Hand , Selbst, und Freiauslösung - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter gebracht ist, das sich an dem Klinkenhebel in der mit Hand-, Selbst- und Freiauslösung, mit einem um Nähe von dessen Lagerstein abstützt, kommt man eine ortsfeste Achse kippbaren Handbetätigungs- bei einem erfindungsgemäßen Schalter mit sehr organ, einem unter der Wirkung einer Ausschaltfeder kleinen Kräften aus, um die Verklinkung am Anstehenden, ortsfest gelagerten Schalthebel, einem 5 schlag auslösen zu können. Ein solcher Schalter hat ortsfest gelagerten, mit seinem freien Ende an daher eine erheblich gesteigerte Auslöseempfindlicheinem von einem Auslöseorgan steuerbaren Anschlag keit und ist somit besonders für Fehlerspannungsim Sperrzustand abgestützten Klinkenhebel und einem oder. Fehlerstromschutzschalter geeignet. Durch die Kniegelenk, dessen eines Glied mit dem Handbetäti- Abstützung des Knies des Kniegelenks am Kulissengungsorgan und dessen anderes Glied mit dem Schalt- io glied erhält er einen einfachen Aufbau. ,Dadurch, daß hebel gelenkig verbunden ist und dessen Knie sich bei die Lagerstellen vom Handbetätigungsorgan, Schaltabgestütztem Klinkenhebel über eine Kulisse unter hebel und Klinkenhebel auf einer geraden Linie der Wirkung der Ausschaltfeder an einer Stelle des liegen, ist eine Schmalheit des Schalters gegeben.
Klinkenhebels abstützt, deren Entfernung von der In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines

Lagerstelle des Klinkenhebels kleiner ist als die Ent- 15 erfindungsgemäßen Schalters dargestellt,
fernung der Anlagestelle des Klinkenhebels am An- Die Fig. 1 bis 3 geben den Schalter in schemaschlag von dieser Lagerstelle. tischer Darstellung wieder, wobei die Fig. 1 eine

Schalter dieser Art sind bereits bekannt. Bei einem Einschaltstellung, die Fig. 3 eine Ausschaltstellung bekannten Schalter dieser Art (deutsche Auslege- und die F i g. 2 eine Zwischenstellung zeigt,
schrift 1 028 671) wird ein weiteres Kniegelenk ver- 20 Der elektrische Schalter gemäß dem Ausführungswendet, dessen eines Glied mit dem Knie des zwi- beispiel hat ein kippbares Handbetätigungsorgan 1. sehen Handbetätigungsorgan und Schalthebel an- 2 ist der ortsfeste Schaltkontaktteil und 3 der beweggeordneten Kniegelenks und dessen anderes Glied mit liehe Schaltkontaktteil. Der bewegliche Schaltkontakteiner ortsfesten Lagerstelle gelenkig verbunden ist teil 3 sitzt mit Hilfe einer Kontaktdruckfeder 4 absowie dessen Knie mit dem Klinkenhebel zusammen- 25 gestützt an einem winkelförmigen Schalthebel 5, der wirkt. Der Klinkenhebel hat zu diesem Zweck eine um die ortsfeste Drehachse 6 drehbar ist und unter Kulisse, in die das Knie des zweiten Kniegelenks ein- Wirkung einer im Gegenuhrzeigersinn drehenden greift. Die Kulisse besitzt einen Vorsprung, an dem Ausschaltfeder 7 steht. 8 ist ein ortsfester Anschlag sich das Knie im Sperrzustand abstützt. Bei einem für den winkelförmigen Schalthebel 5. Das Handanderen Schalter der obengenannten Art (öster- 30 betätigungsorgan 1 ist um die ortsfeste Achse 9 drehreichische Patentschrift 162 845) ist das mit dem bar und steht unter Wirkung einer im Uhrzeigersinn 'Schalthebel gelenkig verbundene Glied des Knie- drehenden Feder 10.11 ist ein ortsfester Anschlag für ,jgelcnks mit einem sich etwa im rechten Winkel fort- das Handbetätigungsorgan 1. Zwischen dem Hand-' setzenden Arm versehen, der mit dem Klinkenhebel betätigungsorgan 1. und dem winkelförmigen Schaltzusammenwirkt. Der Klinkenhebel hat zu diesem 35 hebel 5 ist ein Kniegelenk angeordnet, das aus dem Zweck ebenfalls eine Kulisse, in die der Arm des Glied 12 und dem Glied 13 besteht. Das Glied 12 ist Gliedes des Kniegelenks eingreift. Die bekannten mit dem Handbetätigungsorgan 1 und das Glied 13 Schalter haben eine hohe Auslöseempfindlichkeit mit dem winkelförmigen Schalthebel 5 gelenkig verunter Inkaufnahme einer großen Schalterbreite. bunden. Das Knie 14 des Kniegelenks wirkt in einer Um mit einer kleinen Auslösekraft auszukommen 4° Kulisse 15 mit einem schwenkbaren Kulisscnglied 16 und damit die Auslöscempfindlichkeit zu steigern, ist ' zusammen, das an der ortsfesten Drehachse 9 des es an elektrischen Schaltern an sich bekannt, eine Handbetätigungsorgans I gegenüber diesem unabdoppeltc Verklinkung vorzusehen (deutsche Patent- hängig drehbar gelagert ist.

schrift 528 243). Das Schaltglied wird im Sperr- Das Kulissenglied 16 wirkt mit einem Klinkenhebel

zustand durch einen kurzen Arm eines ungleich- 45 17 zusammen. Der Klinkenhebel 17 ist um,die ortsarmigen Sperrhebels gehaltenV'an dessen langem Arm feste Achse 18 drehbar und steht unter Wirkung einer ein ungleicharmigcr Hebel angelenkt ist. Der lange im Gegenuhrzeigersinn drehenden Rückholfeder 19. Arm dieses Hebels wirkt mit einer'Äuslöseklinke zu- avirßas Zusammenwirken zwischen Kulissenglied 16*ind sammen, während der kurze Arm in dem Sperr-"" Klinkenhebel 17 erfolgt über eine Nase 20 des Kuliszustand durch den Arm eines ortsfest gelagerten 50 sengliedes 16 und einen Fortsatz 21 des Klinken-Winkelhebels gehalten wird, dessen anderer Arm hebeis 17. Die Stelle des Zusammenwirkens ist in durch eine Lasche mit dem langen Arm des von der großer Nähe der Lagerstelle 18 des Klinkenhebels 17 Auslöseklinke gehaltenen Hebels verbunden ist. angeordnet. Der Klinkenhebel 17 selbst findet an

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einem Anschlag 22 seine Anlage in großer Entferelcktrischen Schalter mit Hand-, Selbst- und Frei- 55 nung von seinem Drehpunkt. Der Anschlag 22, der auslösung zu schaffen, der sich durch eine weitere von einer Halbwelle gebildet sein kann,, wird von Steigerung der Auslöseempfindlichkeit und einen ein- einem nicht gezeichneten Auslöseorgan gesteuert. 23 fachen sowie schmalen Aufbau. auszeichnet. Rrfin- ist ein ortsfester Anschlag für den Klinkenhebel 17. dungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß Der Schalter hat folgende Wirkungsweise: Die

sich das Knie in der Kulisse abstützt und die Kulisse 60 F i g. 1 zeigt den Schalter in der Einschaltstellung, in in einem ortsfest gelagerten schwenkbaren Kulissen- der die Schallkontaktteile 2 und 3 einander unter glied angebracht ist, das sich an dem Klinkenhebel in Wirkung der Kontaktdruckfeder 4 berühren. Dieser der Nähe von dessen Lagerstelle abstützt, und daß Klinkenhebel 17 findet im Sperrzustand an dem Andie Lagerstelle des Klinkenhebels zwischen den schlag 22 seine Anlage; das Kulisscnglied 16 stützt Lagerstellen vom Handbetätigungsorgan und Schalt- 65 sich mit seiner Nase 20 an dem Fortsatz 21 des hebel etwa auf der Verbindungslinie dieser beiden Klinkenhebels ab. Die Ausschaltfeder 7 sucht i\cn Lagerstellen liegt. Dadurch, daß die Kulisse in einem winkelförmigen Schalthebel 5 in die Ausschaltstellung ortsfest gelagerten schwenkbaren Kulissenglied an- zu bewegen. Dies ist jedoch deswegen nicht möglich,

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weil das Knie 14 des Kniegelenks eine feste Abstützung in der Kulisse 15 des Kulissengliedes 16 findet und das Handbetätigungsorgan 1 sich gegen den ortsfesten Anschlag 11 legt. Da die Entfernung der Berührungsstelle des Klinkenhebels 17 mit dem Anschlag 22 ein Vielfaches (mehr als das Fünffache) der Entfernung des Fortsatzes 21 von der Lagerstelle des -Klinkenhebels 17 beträgt, entsteht bei der Anlage des Klinkenhebels 17 an dem Anschlag 22 ein sehr kleiner KlinV.endruck. Es können daher kleine Kräfte 'des Auslöseorgans die Verklinkung aufheben.

Spricht das Auslöseorgan des Schalters an, so dreht sich der Anschlag 22 derart, daß der Klinkenhebel 17 abgleiten kann, wobei er vorläufig eine Anlage an dem ortsfesten Anschlag 23 findet. Bei denws Abgleiten des Klinkenhebels 17 gelangt der Fortsatz 21 außer Wirkung mit der Nase 20 des Kulissengliedes. Die Ausschaltfeder 7 kann nunmehr den winkelförmigen Schalthebel 5 im Gegenuhrzeigersinn bis zur Anlage an den ortsfesten Anschlag 8 drehen. Dabei wird das Kulissenglied 16 durch das Knie 14 des Kniegelenks im Gegenuhrzeigersinn niitgenommen (F i g. 2). Der Klinkenhebel 17 ist etwas von dem Anschlag 22 abgehoben. Fast zugleich wird die Feder 10 wirksam und dreht das Handbetätigungsorgan 1 von der Schaltstellung in die Äusschaltstellung. Diese Ausschaltstellung ist in F i g. 3 wiedergegeben. Durch das Drehen des Handbetätigungsorgans 1 ist zugleich das Kulissenglied 16 wieder so weit zurückgedreht, daß der Fortsatz 21 des Klinkenhebels 17 sich im Bereich der Nase 20 des Kulissengliedes befindet. Inzwischen hat die Rückholfeder 19 den Klinkenhebel 17 wieder in den Bereich des Anschlags 22 gebracht. Die F i g. 3 zeigt das Schaltschloß in seiner endgültigen Ausschaltstellung. '35

Um den Schalter von Hand einzuschalten, wird das Handbetätigungsorgan 1 im Gegenuhrzeigersinn gedreht. Das das Kulissenglied 16 eine feste Anlage an dem Klinkenhebel 17 findet, bewegt sich der winkelförmige Schalthebel 5 entgegen der Wirkung der Ausschaltfeder in die Einschaltstellung (Fig. 1), wobei sich die Kontaktdruckfeder 4 zusammendrückt (Fig. 1).

Zur Ausschaltung von Hand wird das Handbetätigungsorgan 1 aus der in Fig. 1 gezeichneten Stellung im Uhrzeigersinn gedreht. Dadurch kann das Kniegelenk 14 in der Kulisse 15 in Richtung auf die Drehachse 9 des Handbetätigungsorgans 1 wandern, wodurch sich die Schaltkontaktteile 2, 3 voneinander trennen. Wird beim selbsttätigen Auslösen des Schalters das Handbetätigungsorgan 1 in der Einschaltstellung festgehalten, so kann eine Trennung der Schaltkontaktteile 2,3 stattfinden, weil beim Ansprechen des Auslöseorgans der entweichende Klinkenhebel 17 an seinem Fortsatz 21 die Nase 20 des Kulissengliedes 16 freigibt und das Kniegelenk 14 in der Kulisse 15 keine Abstützung mehr findet, so daß sich der winkelförmige Schalthebel 5 unter Wirkung der Ausschaltfeder 7 drehen kann.

Wie die zu beiden Seiten des Schaltschlosses strichlierten Begrenzungslinien zeigen, hat der Schalter einen schlanken Aufbau. Dieser ist dadurch gegeben, daß die Lagerstelle 18 des Klinkenhebels 17 zwischen den Lagerstellen 9, 6 vom Handbetätigungsorgan 1 und Schalthebel 5 etwa auf der Verbindungslinie dieser beiden Lagerstellen Hegt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Elektrischer Schalter mit Hand-, Selbst- und Freiauslösung, mit einem um eine ortsfeste Achse kippbaren Handbetätigungsorgan, einem unter der Wirkung einer Ausschaltfeder stehenden ortsfest gelagerten Schalthebel, einem ortsfest ger lagerten, mit seinem freien Ende an einem von einem Auslöseorgan steuerbaren Anschlag im Sperrzustand abgestützten Klinkenhebel und einem Kniegelenk, dessen eines Glied mit dem Handbetätigungsorgan und dessen anderes Glied mit dem Schalthebel gelenkig verbunden ist und dessen Knie sich bei abgestütztem Klinkenhebel über eine Kulisse unter der Wirkung der Ausschaltfeder an einer Stelle des Klinkenhebels abstützt, deren Entfernung von der Lagerstelle des Klinkenhebels kleiner ist als die Entfernung der Anlagestelle des Klinkenhebels am Anschlag von dieser Lagerstelle, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Knie (14) in der Kulisse (15) abstützt und die Kulisse (15) in einem ortsfest gelagerten schwenkbaren Kulissenglied (16) angebracht ist, das sich an dem Klinkenhebel (17) in der Nähe von dessen Lagerstelle (18) abstützt, und daß die Lagerstelle des Klinkenhebels (17) zwischen den Lagerstellen (9, 6) vom Handbetätigungsorgan (1) und Schalthebel (5) etwa auf der Verbindungslinie dieser beiden Lagerstellen liegt.

2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kulissenglied (16) an der Drehachse (9) des Handbetätigungsorgans (1) gegenüber diesem unabhängig drehbar gelagert ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen