DE69628699T2

DE69628699T2 - Becherhalter für einen geschlossenen Raum

Info

Publication number: DE69628699T2
Application number: DE69628699T
Authority: DE
Inventors: Grzegorz H. Etobicoke Baniak
Original assignee: Manchester Plastics Inc
Current assignee: Manchester Plastics Inc
Priority date: 1995-06-07
Filing date: 1996-04-09
Publication date: 2004-04-22
Anticipated expiration: 2016-04-10
Also published as: ES2201150T3; EP0747260A3; DE69628699D1; EP0747260B1; EP0747260A2; US5618018A

Description

TECHNISCHES GEBIET
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Behälterhalteranordnung, die Becherhalter aufweist, die für einen beengten Raum zum Gebrauch in einem Fahrzeug ausgebildet sind.
STAND DER TECHNIK
Getränkebecherhalter in Fahrzeugen sind wohl bekannt. Es gibt viele verschiedene Arten von Getränkebecherhaltern, die an verschiedenen Stellen innerhalb eines Fahrzeugs angebracht sein können. Diese Becherhalter sind typischerweise zwischen einer verdeckten Position oder Stauposition innerhalb eines Gehäuses und einer ausgefahrenen Position oder Gebrauchsposition, d. h. aus dem Gehäuse entfernten Position, bewegbar.
Das US-Patent 4 907 775 beschreibt einen Behälterhalter, der einen Rahmen aufweist, der innerhalb eines sich vertikal erstreckenden Gehäuses gleitbar sowie zwischen einer vertikalen Aufbewahrungsposition und einer horizontalen Gebrauchsposition bewegbar ist. Ein Teleskopelement bildet einen Stab, der sich im Gebrauch von dem Gehäuse nach außen erstreckt und an dem der Becherhalter einschließlich einer integralen Öffnung und Basis schwenkbar ist.
Das US-Patent 4 907 775 beschreibt keine Becherhalteranordnung zum Halten eines Behälters, die ein Gehäuse, das einen vertikalen Schlitz bildet, und, einen Abstützrahmen hat, der in den und aus dem Schlitz bewegbar ist und eine integrale Bodenabstützung aufweist, um den Boden eines Behälters abzustützen. Beim Stand der Technik besteht das Problem, daß die Verwendung einer integralen Bodenabstützung zum Abstützen des Bodens eines Behälters ein größeres Gehäuse und einen weiten vertikalen Schlitz erforderlich macht. Der Stand der Technik lehrt keinen schmalen Becherhalter mit geeigneter Tiefe in dem Becherhaltebereich.
Die US-A-4 733 908 beschreibt eine Behälterhalteanordnung für ein Fahrzeug, das die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 und Anspruch 2 aufweist.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG UND DER VORTEILE
Die Erfindung gibt zwei verschiedene Behälterhalteanordnungen gemäß der Definition in den beigefügten Ansprüchen an.
Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung gegenüber dem Stand der Technik ist die Eliminierung einer separaten bewegbaren Bodenabstützung, was die Dimensionen der Vorrichtung verkleinert. Ein weiterer Vorteil ist die Reduzierung von bewegbaren Teilen, so daß dadurch die Komplexität im Gebrauch verringert wird.
FIGUREN IN DEN ZEICHNUNGEN
Weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich ohne weiteres durch ein besseres Verständnis derselben aufgrund der nachstehenden genauen Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Diese zeigen in:
1 eine Perspektivansicht der vorliegenden Erfindung, die in der ausgefahrenen Position gezeigt ist;
2 eine Seitenansicht von 1 in der Stauposition;
3 eine Seitenansicht von 1 in einer Öffnungs-Zwischenposition;
4 eine Querschnittsansicht entlang der Linie 4-4 von 1;
5 eine Perspektivansicht einer zweiten Ausführungsform der Anordnung in einer Fahrzeugumgebung;
6 eine weggeschnittene Perspektivansicht der zweiten Ausführungsform der Stauposition; und
7 eine seitliche Perspektivansicht der zweiten Ausführungsform in der ausgefahrenen Position.
GENAUE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSFORM
Eine Behälterhalteanordnung zum Gebrauch in einem Fahrzeug 11 ist in den Figuren allgemein bei 10, 10' gezeigt. Wie aus 5 ersichtlich, ist die Anordnung 10' in dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs 11, wie etwa eines Kraftfahrzeugs angebracht gezeigt. Es versteht sich jedoch, daß die Anordnung 10, 10' in anderen Bereichen eines Fahrzeugs 11, wie etwa einer Konsole, einem Sitz, einer Tür usw. angeordnet sein kann.
Zwei Ausführungsformen 10, 10' werden hier angegeben, wobei für die zweite Ausführungsform Bezugszeichen, die der ersten Ausführungsform entsprechen, mit Strichindex verwendet werden. Die gemeinsamen Elemente der Ausführungsformen 10, 10' werden zuerst erläutert.
Die Anordnung 10, 10' weist ein Gehäuse 12, 12' auf, um die Anordnung 10, 10' in einem Fahrzeug 11 abzustützen und anzubringen. Das Gehäuse 12, 12' weist ein im allgemeinen flaches oder schmales rechteckiges Element 13' auf, dessen Höhe und Tiefe im wesentlichen größer als seine Breite sind. Das Gehäuse 12, 12' weist ein erstes Ende 15, 15' und ein zweites Ende 17, 17' an den in Längsrichtung beabstandeten Enden des rechteckigen Elements 13' auf.
Bei den bevorzugten Ausführungsformen ist das erste Ende 15, 15' in einem Fahrzeug 11 am weitesten innen positioniert, wobei das zweite Ende 17, 17' der äußeren Oberfläche der Abstützung im Fahrzeug, d. h. dem Armaturenbrett, benachbart ist, das für den Benutzer im wesentlichen zugänglich ist.
Das Gehäuse 12, 12' weist eine langgestreckte vertikale Zugangsöffnung 14, 14' in seinem zweiten Ende 17, 17' auf, die den Zugang zu einer Innenkammer 19, 19' ermöglicht. Die Öffnung 14, 14' liegt im allgemeinen in einer ersten Ebene. Die Anordnung 10, 10' weist ferner ein Abstützelement 16, 16' auf, das in die und aus der Öffnung 14, 14' und Innenkammer 19, 19' des Gehäuses 12, 12' zwischen einer zurückgezogenen Stauposition (2 und 6) und einer ausgefahrenen Gebrauchsposition (1 und 7) bewegbar ist.
Das Abstützelement 16, 16' weist einen im allgemeinen U-förmigen Rahmen 18, 18' zum Abstützen des Bodens eines Behälters 20' in der ausgefahrenen Position auf. Der U-förmige Rahmen 18, 18' bildet eine Basis 21, 21' und ein Paar von parallelen Schenkeln 23, 23' an gegenüberliegenden Seiten der Basis 21, 21'. Die Basis 21, 21' stützt im Gebrauch den Boden des Behälters 20' ab.
Die Anordnung weist ferner einen Behälterhalter 22, 22' auf, der von den Schenkeln 23, 23' des Rahmens 18, 18' im Abstand über der Basis 21, 21' drehbar abgestützt ist zur Bewegung zwischen der Stauposition, in der der Behälterhalter 22, 22' mit dem Rahmen 18, 18' und der Öffnung der Zugangsöffnung 14, 14' koplanar ist, und der ausgefahrenen Position, die zu der Zugangsöffnung 14, 14' senkrecht ist. Der Behälterhalter 22, 22' weist im allgemeinen ein flaches oder schmales zylindrisches oder kreisförmiges Element 25, 25' auf (bei der zweiten Ausführungsform 10' erstreckt sich ein planarer rechteckiger Flansch 27' von einem Bereich davon).
Das zylindrische Element 25, 25' bildet eine kreisförmige Behälteröffnung 26, 26' darin zur Aufnahme eines Behälters 20'. Das kreisförmige Element 25, 25' kann eine Vielzahl von voneinander beabstandeten flexiblen Flanschen aufweisen, die sich in die Öffnung 26, 26' erstrecken, um einen Behälter 20', insbesondere einen mit kleinerem Durchmesser als die Öffnung 26, 26', darin zu stabilisieren.
Der Behälterhalter 22, 22' liegt in der Stauposition in der gleichen Ebene wie die Zugangsöffnung 14, 14' und der Rahmen 18, 18'. Der Behälterhalter 22, 22' liegt in der ausgefahrenen Position in einer anderen Ebene als die Zugangsöffnung 14, 14' und der Rahmen 18, 18' (senkrecht). Auf diese Weise kann ein Behälter 20' auf der Basis 21, 21' des Rahmens 18, 18' abgestützt sein, während der Behälterhalter 22, 22' gleichzeitig ein Kippen des Behälters verhindert.
An gegenüberliegenden Seiten des zylindrischen Elements 25, 25' entlang einem Durchmesser davon ist ein Paar von Zapfen 31, 31' angebracht, die den Behälterhalter 22, 22' mit dem oberen Ende der Schenkel 23, 23' schwenkbar verbin den. Die Zapfen 31, 31' ermöglichen das Schwenken des Behälterhalters 22, 22' zwischen der Stauposition und der ausgefahrenen Position.
Das Abstützelement 16, 16' weist ferner ein Führungselement 32, 32' auf, das mit dem Gehäuse 12, 12' wirksam verbunden ist, um das Abstützelement 16, 16' in die und aus der Öffnung 14, 14' zu führen. Das Führungselement 16, 16' kann mit dem Rahmen 18, 18' integral sein und erstreckt sich mit dem ersten Schenkel 23, 23' in der ersten Ebene.
Das Führungselement 32, 32' erstreckt sich zwischen dem ersten und dem zweiten Ende 52', 54', wobei das erste Ende 52' mit dem ersten Schenkel 23, 23' zwischen dem ersten 15, 15' und dem zweiten 17, 17' Ende verbunden ist.
Die spezielle Ausbildung des Führungselements 32, 32' ist bei jeder Ausführungsform 10, 10' verschieden. Jede Ausführungsform 10, 10' wird separat erläutert, obwohl die Gesamtfunktion der Ausführungsformen ähnlich ist.
Bei der ersten Ausführungsform 10 erstreckt sich das Führungselement 32 von dem ersten Schenkel 23 nach oben zu dem zweiten Ende, d. h. das Führungselement 32 verläuft von dem ersten Schenkel 23 ausgehend gerade. Das Führungselement 32 weist einen Führungszapfen 36 auf, der dem ersten Schenkel 23 benachbart schwenkbar verbunden ist.
Der Zapfen 36 liegt ungefähr in dergleichen horizontalen Position wie das kreisförmige Element über dem Schenkel 23 und dem Führungselement 32. Das Gehäuse 12 weist zwei Führungsschlitze 34A, 34B auf, die einander an jeder von seinen planaren Oberflächen gegenüberliegen.
Der erste Führungsschlitz 34A erstreckt sich von dem Boden oder der Basis des Gehäuses 12 im allgemeinen bogenförmig nach oben und weist ein Winkelstück 60 auf, wobei der Schlitz 34A unter einem Winkel von ungefähr 45° zu einem horizontalen Endbereich 72 zurück nach unten verläuft. Der zweite Führungsschlitz 34B weist einen im allgemeinen bogenförmigen Bereich ähnlich dem ersten Führungsschlitz 34A auf, der jedoch nahe der Zugangsöffnung 14 positioniert ist.
An einem Winkelstück 74 erstreckt sich von dort der Schlitz 34B unter einem Winkel von ungefähr 45° nach oben entlang einem zweiten Bogen, der zu einem horizontalen Endschlitz 76 abgerundet ist. Der Führungszapfen 36 erstreckt sich von einer Schwenkachse 78, die mit dem Rand des Führungselements 32 verbunden ist, und weist zwei Enden auf, die in den Schlitzen 34A und 34B aufgenommen sind.
Das zweite Ende des Führungselements 32 weist ein damit verbundenes drehbares Ritzel 80 auf, das eine Dämpfungseigenschaft hat. Das Ritzel 80 läuft entlang einer Zahnspur 82, um das Führungselement 32 in das und aus dem Gehäuse 12 zu führen und die Bewegung zu der Gebrauchsposition hin mit geringer Geschwindigkeit zu steuern. Ferner ist eine Druck- oder Kippverriegelung 84 vorgesehen, die in dem Gehäuse 12 mit dem ersten Ende 15 verbunden ist und mit dem zweiten Ende des Führungselements 32 in Eingriff gelangt, um den Behälterhalter 22 in der Stauposition zu verriegeln.
Bei leichtem Eindrücken des Behälterhalters 22 aus der Stauposition wird die Verriegelung 84 gelöst, um die Bewegung des Behälterhalters 22 in seine ausgefahrene Position zu ermöglichen. Der Behälterhalter 22 kann von einer Feder 42 in seine ausgefahrene Position vorgespannt sein. Ein solcher Typ von Verriegelung 84 ist in der Technik allgemein bekannt.
Im Gebrauch drückt der Benutzer nur auf das Abstützelement 16, um es weiter in das Gehäuse 12 zu drücken, was das Lösen der Verriegelung 84 bewirkt. Der Behälterhalter 22 und das Führungselement 32 drehen sich aus dem Gehäuse 12 in einer bogenförmigen Abwärtsrichtung, wobei der Führungszapfen 36 die Bewegung des kreisförmigen Elements 25 steuert. Wenn das kreisförmige Element 25 die Zugangsöffnung 14 vollständig verlassen hat, wird es automatisch in die horizontale Position gedreht, und die Basis 21 schwenkt weiter nach unten in eine horizontale Abstützposition.
Bei der zweiten Ausführungsform 10' erstreckt sich das Führungselement 16' horizontal in das Gehäuse 12', und zwar im wesentlichen senkrecht zu dem ersten Schenkel 23'. Das zweite Ende 54' des Führungselements 16' weist einen Führungszapfen 36' auf, der sich von der ersten Ebene nach außen oder quer zu der ersten Ebene erstreckt.
Das Gehäuse 12' weist einen sich im allgemeinen horizontal erstreckenden Führungsschlitz 34' auf, wie 7 zeigt. Der Führungszapfen 36' erstreckt sich in den horizontalen Schlitz 34', um das Abstützelement 16' entlang einer vorbestimmten (horizontalen) Bahn in das und aus dem Gehäuse 12' zu führen.
Eine Feder 42' ist mit dem Gehäuse 12' verbunden und mit dem Führungselement 32' wirksam verbunden, um das Abstützelement 16' in die ausgefahrene Position vorzuspannen. Die Feder 42' weist im allgemeinen eine Blattfeder auf. Eine Handhabe 44' ist mit dem zweiten Schenkel 23' verbunden, um die Bewegung des Abstützelements 16' aus der Öffnung 14' zu erleichtern.
Der Gebrauch der Anordnung 10' ist wie folgt. Anfangs ist das Abstützelement 16' in der zurückgezogenen oder Stauposition innerhalb der Öffnung 14' und der Kammer 19' des Gehäuse 12'. Der Behälterhalter 22' ist mit dem Rahmen 18' planar, wie 6 zeigt. Es wird dann an der Handhabe 44' gezogen, um das Abstützelement 16' aus der Stauposition in die Gebrauchsposition zu bewegen.
Wenn das Abstützelement 16' in der Gebrauchsposition ist, kann das kreisförmige Element 25' aus der Aufbewahrungsposition in die stabilisierende Gebrauchsposition gedreht werden. In der Gebrauchsposition kann der Behälter 20' innerhalb der Öffnung 26' abgestützt werden und auf der Basis 21' ruhen.
Um das Abstützelement 16' in die zurückgezogene Stauposition zurückzubringen, wird der Behälterhalter 22' so gedreht, daß er mit dem Rahmen 18' koplanar ist. Wenn der Behälterhalter 22' in der Aufbewahrungsposition ist, kann das Abstützelement 16' in die zurückgezogene Position bewegt oder geschoben werden.
Offensichtlich sind viele Modifikationen und Abwandlungen der vorliegenden Erfindung möglich. Es versteht sich daher, daß die Erfindung im Umfang der beigefügten Ansprüche anders als speziell beschrieben in die Praxis umgesetzt werden kann.

Claims

Behälterhalteanordnung (10) für ein Fahrzeug, die folgendes aufweist: ein Gehäuse (12), das eine langgestreckte vertikale Zugangsöffnung (14) bildet, ein Abstützelement (16), das in die Zugangsöffnung (14) hinein und aus dieser heraus bewegbar ist, einen Behälterhalter (22), der darin eine Behälteröffnung (26) zur Aufnahme eines Behälters bildet, wobei das Abstützelement (16) und der Behälterhalter (22) sich zwischen einer ausgefahrenen und einer zurückgezogenen Position drehen können, wobei das Abstützelement (16) mindestens einen Schenkel (23) aufweist, der sich von einer Basis (21) aus erstreckt, wobei der Schenkel (23) den Behälterhalter (22) drehbar abstützt, der zwischen der zurückgezogenen Position, in der der Behälterhalter (22) mit dem Schenkel (23) und der Basis (21) und der Zugangsöffnung (14) koplanar ist, und der ausgefahrenen Position schwenkbar ist, in der der Behälterhalter (22) quer zu dem Schenkel (23) ist, wobei das Abstützelement (16) ein Führungselement (32) aufweist, das mit dem Gehäuse (12) schwenkbar verbunden ist, um das Abstützelement (16) zwischen der zurückgezogenen Position und der ausgefahrenen Position in die Zugangsöffnung (14) hinein und aus dieser heraus zu führen, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster und ein zweiter Führungsschlitz (34a, 34b) in dem Gehäuse (12) an jeweiligen gegenüberliegenden Seiten der Zugangsöffnung (14) ausgebildet sind, wobei sich der erste Führungsschlitz (34a) von dem Boden des Gehäuses (12) im allgemeinen bogenförmig nach oben erstreckt und ein Winkelstück (60) aufweist, wobei der erste Führungsschlitz (34a) unter einem Winkel von ungefähr 45° zu einem horizontalen Endbereich (72) zurück nach unten verläuft, wobei der zweite Führungsschlitz (34b) einen im allgemeinen bogenförmigen Bereich ähnlich dem ersten Führungsschlitz (34a) aufweist, der jedoch in größerer Nähe zu der Zugangsöffnung (14) positioniert ist, wobei sich der zweite Führungsschlitz (34b) an einem weiteren Winkelstück (74) von dort unter einem Winkel von ungefähr 45° nach oben entlang einem zweiten Bogen erstreckt, der zu einem horizontalen Endschlitz (76) abgerundet ist, wobei das Führungselement (32) einen Führungszapfen (36) aufweist, der ein erstes und ein zweites Ende hat, die einander gegenüberliegen, wobei das erste Ende des Führungszapfens in dem ersten Führungsschlitz (34a) gleitbar aufgenommen ist und wobei das zweite Ende des Führungszapfens in dem zweiten Führungsschlitz (34b) gleitbar aufgenommen ist.
Behälterhalteanordnung (10') für ein Fahrzeug, die folgendes aufweist: ein Gehäuse (12'), das eine langgestreckte vertikale Zugangsöffnung (14') definiert; ein Abstützelement (16'), das zwischen einer zurückgezogenen und einer ausgefahrenen Position in die Zugangsöffnung (14') hinein und aus dieser heraus bewegbar ist, wobei das Abstützelement (16') ein Führungselement (32') aufweist, das mit dem Gehäuse (12') betriebsmäßig verbunden ist, um das Abstützelement (16') zwischen der zurückgezogenen Position und der ausgefahrenen Position in die Zugangsöffnung (14') hinein und aus dieser heraus zu führen; einen Behälterhalter (22'), der darin eine Behälteröffnung (26') zur Aufnahme eines Behälters (20') bildet, wobei der Behälterhalter (22') sich zwischen einer ausgefahrenen und einer zurückgezogenen Position drehen kann; und wobei das Abstützelement (16') mindestens einen Schenkel (23') aufweist, der sich von einer Basis (21') aus erstreckt, wobei der Schenkel (23') den Behälterhalter (22') drehbar abstützt, wobei der Behälterhalter (22') zwischen der zurückgezogenen Position, in der der Behälterhalter (22') mit dem Schenkel (23') und der Basis (21') und der Zugangsöffnung (14') koplanar ist, und der ausgefahrenen Position schwenkbar ist, in der der Behälterhalter (22') quer zu dem Schenkel (23') ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12') einen im allgemeinen horizontalen Führungsschlitz (34') aufweist; und daß das Führungselement (32') einen Führungszapfen (36') aufweist, der in dem Führungsschlitz (34') gleitbar aufgenommen ist, um es zu er möglichen, daß das Abstützelement (16') im wesentlichen horizontal in die Zugangsöffnung (14') des Gehäuses (12') hinein und aus dieser heraus gleitet.
Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, wobei sich ein Paar von Schenkeln (23, 23') von der Basis (21, 21') auseinander gegenüberliegend und parallel zueinander erstreckt.
Anordnung nach Anspruch 2, wobei das Gehäuse ein im allgemeinen flaches rechteckförmiges Element (13') aufweist, das eine Höhe und eine Tiefe hat, die erheblich größer als seine Breite sind, wobei die langgestreckte vertikale Zugangsöffnung (14') sich innerhalb der Breite durch die Höhe erstreckt.
Anordnung nach Anspruch 3, wobei das Abstützelement (16, 16') einen im wesentlichen U-förmigen Rahmen (18, 18') aufweist, der das Paar von Schenkeln (23, 23') und die Basis (21, 21') aufweist.
Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Behälterhalter (22, 22') ein im wesentlichen flaches kreisförmiges Element (25, 25') aufweist, das von der Behälteröffnung (26, 26') durchsetzt ist und an dem Schenkel (23, 23') drehbar abgestützt ist.
Anordnung nach Anspruch 6, die ferner mindestens einen Zapfen (31, 31') aufweist, der den Behälterhalter (22, 22') und den Schenkel (23, 23') miteinander verbindet, um eine Schwenkbewegung des Behälterhalters (22, 22') in Bezug auf den Schenkel (23, 23') zu ermöglichen.
Anordnung nach Anspruch 3, die ferner ein Paar von Zapfen (31, 31') aufweist, die mit gegenüberliegenden Seiten des Behälterhalters (22, 22') verbunden und mit dem Paar von Schenkeln (23, 23') verbunden sind, um die drehbare Abstützung des Behälterhalters (22, 22') dazwischen zu ermöglichen.
Anordnung nach Anspruch 1, wobei das Gehäuse (12) eine Zahnspur (82) aufweist und wobei das Führungselement (32) ein damit verbundenes drehbares Ritzel (80) aufweist, das entlang der Zahnspur (82) läuft, um das Führungselement (32) in das Gehäuse (12) hinein und aus diesem heraus zu führen.
Anordnung nach Anspruch 2, die ferner eine Feder (42') aufweist, die mit dem Gehäuse (12') verbunden und so ausgebildet ist, daß sie das Abstützelement (16') in die ausgefahrene Position vorspannt.
Anordnung nach Anspruch 10, wobei die Feder (42') eine Blattfeder aufweist.