DE69623965T2

DE69623965T2 - Abgabevorrichtung für mehrere stoffe

Info

Publication number: DE69623965T2
Application number: DE69623965T
Authority: DE
Inventors: Thai Dang; Steven Frost; Gary Knox; Stan Shofner
Original assignee: PRC Desoto International Inc
Current assignee: PRC Desoto International Inc
Priority date: 1995-07-24
Filing date: 1996-07-23
Publication date: 2003-08-07
Anticipated expiration: 2016-07-24
Also published as: CA2227377A1; EP0840562A4; NO980298D0; KR19990035839A; KR100267908B1; JP3343762B2; JPH11508863A; WO1997003588A1; AU6679396A; CN1109584C; MX9800698A; AU694376B2; BR9609770A; PL324616A1; NZ315156A; NO980298L; EP0840562A1; DE69623965D1; RU2135058C1; CA2227377C

Description

Hintergrund der Erfindung

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf einen Flüssigkeitsspender und insbesondere auf einen Flüssigkeitsspender für eine zwei- oder mehrteilige Flüssigkeit.

BESCHREIBUNG DES STANDES DER TECHNIK

Es gibt viele zuvor bekannte zweiteilige Flüssigkeitsspender zum Durchmischen und danach Austragen der durchmischten Flüssigkeit aus dem Spender. Viele dieser zuvor bekannten Spender verwenden zerbrechliche Komponenten innerhalb des Gehäuses die, wenn sie gebrochen sind, es ermöglichen, dass die Flüssigkeiten sich miteinander durchmischen. Viele dieser Vorrichtungen des Standes der Technik sind komplex und benötigen häufig eine zweite Aufbringungsvorrichtung, siehe z. B. US 3,355,238.
Keine dieser zuvor bekannten zweiteiligen Spender waren jedoch besonders geeignet für das Austragen polyurethanbasierter Farbe oder von Epoxidbeschichtungen. Des weiteren hat keiner der zuvor bekannten zweiteiligen Spender ein Ventil zum ausgewählten Austragen der durchgemischten Flüssigkeiten innerhalb der Gehäusekammer verwendet.
Ein noch weiterer Nachteil dieser zuvor bekannten zweiteiligen Spender und insbesondere der Spender, die zerbrechliche Komponenten verwenden, um das Vermischen der Flüssigkeiten zu ermöglichen, ist, dass die zerbrechlichen Komponenten brechen können, bevor ein Mischen der Flüssigkeiten gewünscht wird. In vielen Fällen zerstört ein vorzeitiges Durchmischen der beiden Flüssigkeiten tatsächlich den Spender.
Ein noch weiterer Nachteil vieler dieser zuvor bekannten zweiteiligen Spender ist, dass das Volumen der Teilkammern festgelegt ist und dadurch nicht fähig ist, sich an unterschiedliche Flüssigkeiten mit unterschiedlichen Mischverhältnissen anzupassen. Ebenso können die meisten von diesen nicht leicht mehr als zwei Teile aufnehmen.

Zusammenfassung der vorliegenden Erfindung

Die vorliegende Erfindung sieht einen zwei- oder mehrteiligen Spender vor, der all die Nachteile der zuvor bekannten zweiteiligen Spender überwindet.
Kurz gesagt offenbart der zwei- oder mehrteilige Spender nach der vorliegenden Erfindung ein längliches flexibles Gehäuse, das eine innere Kammer bestimmt. Zumindest eine Scheibe ist innerhalb des Gehäuses enthalten, und die Scheibe ist von einer geschlossenen in eine geöffnete Position beweglich.
In ihrer geschlossenen Position unterteilt/unterteilen die Scheibe(n) die Gehäusekammer in zwei oder mehr Teilkammern, wobei jede angepasst ist, um eine unterschiedliche Flüssigkeit zu enthalten. Beispielsweise könnte eine Flüssigkeit ein Harz und die andere Flüssigkeit ein Härtungsmittel einer polyurethanbasierten Farbe sein.
Um eine vorzeitige Verschiebung der Scheibe zu vermeiden, ist um das Gehäuse herum ein Kragen verschiebbar angeordnet. Der Kragen ist so dimensioniert, dass, wenn die Scheibe in ihrer geschlossenen Position und der Kragen koaxial um die Scheibe herum positioniert ist, der Kragen das Gehäuse zwischen der Scheibe und dem Kragen zusammendrückt und die Scheibe gegen ein Verschieben und das sich daraus ergebende Durchmischen der beiden Flüssigkeiten schützt. Umgekehrt, wenn der Kragen so entlang dem Gehäuse verschoben ist, dass er nicht länger koaxial gegenüber der Scheibe ausgerichtet ist, drückt ein Finger auf dem Kragen das Gehäuse auf einen Abschnitt der Scheibe und verschiebt die Scheibe aus ihrer geschlossenen in ihre geöffnete Position. Wenn die Scheibe dies tut, ermöglicht sie es den Flüssigkeiten in den beiden Teilkammern, sich miteinander zu durchmischen, bevor sie aus dem Gehäuse austreten.
Eine Austragsdüsenanordnung mit einem Auslass, einem Einlass und einem Flüssigkeitskanal ist an dem Gehäuse so befestigt, dass der Einlass der Düse zu der Gehäusekammer geöffnet ist. Ein normalerweise geschlossenes Ventil ist auf die Strömung bezogen in Reihe in dem Düsenkanal angeordnet. Wenn das Ventil in seine geöffnete Position bewegt wurde, ermöglicht es das Ventil der durchmischten Flüssigkeit in der Gehäusekammer, durch die Düse in der gewünschten Weise herauszufließen.
Der zwei- oder mehrteilige Spender nach der vorliegenden Erfindung wurde als insbesondere nützlich befunden für das Spenden von polyurethanbasierten Farben und Epoxiden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Ein besseres Verständnis der vorliegenden Erfindung erfolgt über den Bezug auf die folgende detaillierte Beschreibung, wenn diese in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen gelesen wird, worin gleiche Bezugszeichen sich auf gleiche Teile durch die verschiedenen Ansichten hindurch beziehen und in denen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht ist, die eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 2 eine Längsschnittansicht ist, die die bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 3 eine bruchstückartige Schnittansicht ist, die einen Abschnitt der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt:
Fig. 4 eine bruchstückartige Längsschnittansicht ist, die die Düsenanordnung der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt; und
Fig. 5 eine bruchstückartige Schnittansicht ist, die eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.

Detaillierte Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung

Unter Bezug zunächst auf die Fig. 1 und 2 ist dort eine bevorzugte Ausführungsform des zweiteiligen Spenders 10 nach der vorliegenden Erfindung gezeigt und enthält ein längliches rohrförmiges und zylindrisches Gehäuse 12. Das Gehäuse 12 besteht aus einem extrudierten flexiblen Kunststoffmaterial, das eine geringe Durchlässigkeit für Gas oder Flüssigkeit zulässt, und ist an einem Ende durch eine Kappe 14 verschlossen und an seinem anderen Ende durch eine Düsenanordnung 16. Eine Auftragsbürste 15 ist vorzugsweise an der Kappe 14 sicher befestigt und wird selbst wahlweise durch eine entfernbare Kappe 17 bedeckt.
Unter nunmehrigem besonderen Bezug auf Fig. 2 bestimmt das Gehäuse 12 daher eine innere Gehäusekammer 18 innerhalb des Inneren des Gehäuses 12 und zwischen der Kappe 14 und der Düsenanordnung 16. Die Kappe 14 und die Düsenanordnung 16 können des weiteren an dem Gehäuse 12 in irgendeiner herkömmlichen Art und Weise, wie beispielsweise einen Presssitz, ein Klebemittel oder dergleichen sicher befestigt sein.
Unter nunmehrigem Bezug auf die Fig. 2 und 3 wird eine kreisförmige Scheibe 20 innerhalb der inneren Kammer 18 des Gehäuses 12 angeordnet und ist aus einer geschlossenen Position, gezeigt in Fig. 2, in eine geöffnete Position, gezeigt in Fig. 3, bewegbar. In ihrer geschlossenen Position (Fig. 2) teilt die Scheibe 20 die Gehäusekammer 18 in zwei Teilkammern 22 und 24.
Jede Teilkammer 22 und 24 ist angepasst, um eine vorbestimmte Flüssigkeit zu enthalten. Beispielsweise kann die Kammer 22 ein Harz für eine polyurethanbasierte Farbe enthalten, während die Teilkammer 24 das Härtungsmittel enthält.
Die Längsposition der Scheibe 20 ist unbegrenzt einstellbar innerhalb der Gehäusekammer 18. Daher kann das Volumenverhältnis der Teilkammern 22 und 24 variiert werden für unterschiedliche Flüssigkeiten mit unterschiedlichen Mischverhältnissen. An verschiedene Gehäuselängen kann ebenfalls leicht eine Anpassung erfolgen.
Um ein Durchmischen der Flüssigkeiten 22 und 24 zu vermeiden, ist es notwendig, die Scheibe 20 in ihrer geschlossenen Position (Fig. 2) zu halten. Um dies zu erreichen, ist ein rohrförmiger, zylindrischer Kragen 26 verschiebbar um das Äußere des Gehäuses 12 herum angeordnet. Der Kragen 26 ist aus einem festen bzw. formstabilen Material aufgebaut und weist einen Innendurchmesser auf, der etwas geringer ist als der Außendurchmesser des Gehäuses 12. Daher drückt der Kragen 26, wenn er koaxial um die Scheibe 20 herum angeordnet ist, wenn die Scheibe 20 in ihrer geschlossenen Position liegt (Fig. 2), das Gehäuse zwischen der Scheibe 20 und dem Kragen 26 zusammen. Diese Kompression des Gehäuses 12 vermeidet ein Verschieben der Scheibe 20 aus ihrer geschlossenen Position heraus und verstärkt auch die Flüssigkeitsdichtung zwischen der Scheibe 20 und dem Inneren des Gehäuses 12. Darüber hinaus ist der Kragen 26 aus einem festen bzw. formstabilen Material aufgebaut, das die Scheibe 20 vor einem Verschieben aus ihrer geschlossenen Position heraus während der Lagerung und des Transports schützt.
Unter nunmehrigem Bezug auf Fig. 5 kann das Gehäuse 12 in drei oder sogar mehr Teilkammern 22, 22' und 24 geteilt werden, welche benachbarten Teilkammern durch eine Scheibe 20 getrennt sind. Ein einzelner Kragen 26 ist jeder Scheibe 20 zugeordnet. Darüber hinaus ist die Position der Scheiben 20 unbegrenzt einstellbar innerhalb des Gehäuses 12, so dass die Volumenverhältnisse der Teilkammern 22, 22' und 24 entsprechend unbegrenzt einstellbar sind.
Unter nunmehrigem besonderen Bezug auf Fig. 3 wird der Kragen 26, wenn es gewünscht wird, die Flüssigkeiten in den Teil kammern 20 und 24 miteinander zu durchmischen, als erstes in die Position, die in Fig. 3 gezeigt ist, verschoben, so dass er nicht länger koaxial um die Scheibe 20 herum befestigt ist. Wenn man dies tut, drückt ein radial sich nach innen erstreckender Finger 27 auf dem Kragen 26 das Gehäuse 12 um die Scheibe 20 herum zusammen und verdrängt automatisch die Scheibe 20 von ihrem Platz. Alternativ wird das Gehäuse 12 manuell zusammengedrückt, wie durch Pfeile 28 angedeutet, wodurch die Scheibe 20 aus ihrer geschlossenen Position (Fig. 2) in ihre geöffnete Position (Fig. 3) verschoben wird. In ihrer geöffneten Position ermöglicht es die Scheibe 20 den Flüssigkeiten in den Teilkammern 22 und 24, sich miteinander zu durchmischen.
Unter nunmehrigem besonderen Bezug auf Fig. 4 ist dort die Düsenanordnung 16 detaillierter gezeigt. Es kann irgendeine herkömmliche und im Handel erhältliche Düsenanordnung 16 verwendet werden. Wie jedoch gezeigt, enthält die Düsenanordnung 16 einen Einlass 32, der zu der Gehäusekammer 18 geöffnet ist, und einen Auslass 34 und einen Flüssigkeitskanal 36, der auf die Strömung bezogen den Einlass 32 mit dem Auslass 34 verbindet. Ein Ventilelement 38 und ein damit zusammenwirkender Ventilsitz 39 ist hinsichtlich der Strömung in Reihe mit dem Kanal 36 angeordnet und zwischen einer geschlossenen Position, die mit einer durchgehenden Linie in Fig. 4 gezeigt ist, und einer geöffneten Position, die mit einer gestrichelten Linie in Fig. 4 gezeigt ist, bewegbar. In seiner geschlossenen Position greift das Ventilelement 38 in seinen Sitz 39 ein und verhindert einen Flüssigkeitsstrom durch den Kanal 36 und vermeidet es dadurch, dass die durchmischte Flüssigkeit innerhalb der Gehäusekammer 18 durch den Auslass 34 ausgetragen wird. Umgekehrt, wenn das Ventilelement 38 sich in seiner geöffneten Position (gestrichelte Linie) befindet, strömt Flüssigkeit aus der Kammer 18 und durch den Auslass 34 heraus.
Unter fortwährendem Bezug auf Fig. 4 ist ein längliches Ventilbetätigungselement 40 an dem Ventilelement 38 befestigt und weist ein Ende 42 auf, das von dem Düsenanordnungsauslass 34 nach außen hervorsteht. Eine Druckfeder 44 ist zwischen einem Käfig 46 der Düsenanordnung 16 und dem Ventilelement 38 eingeschlossen. Diese Feder 44 drängt normalerweise das Ventilelement 38 in seine geschlossene Position.
Um das Ventilelement 38 zu öffnen, wird das Ventilbetätigungselement 40 niedergedrückt, wodurch es das Ventilelement 38 in seine geöffnete Position bewegt und es der durchmischten Flüssigkeit in der Gehäusekammer 18 ermöglicht, ausgetragen zu werden. Bürstenborsten 45 sind ebenfalls vorzugsweise an dem Betätigungselement 40 angebracht, um das Auftragen der durchmischten Flüssigkeit zu erleichtern.
Im Betrieb und, wenn die Scheibe 20 und der Kragen 26 in der in Fig. 2 gezeigten Position sind, werden die Flüssigkeiten in den Teilkammern 22 und 24 getrennt voneinander gehalten. Gleichzeitig verstärkt der Kragen 26 nicht nur die Flüssigkeitsdichtung zwischen dem Gehäuse 12 und der Scheibe 20, sondern schützt die Scheibe 20 auch vor dem Verschieben, was auftreten kann durch einen Stoß während des Verschiffens.
Wenn die Verwendung des Spenders gewünscht wird, wird der Kragen 26 in die in Fig. 3 gezeigte Position verschoben, wodurch die Scheibe 20 in ihre geöffnete Position verschoben wird. Die Flüssigkeiten in den Teilkammern 22 und 24 werden dann zusammen durchmischt durch Schütteln des Spenders 10. Wenn dies gewünscht wird, kann ein Mischball 48 (Fig. 2), in der Kammer 18 angeordnet werden, um das Mischen zu erleichtern.
Nachdem die Flüssigkeiten miteinander durchmischt wurden, wird das Betätigungselement 40 gegen die zu behandelnde Oberfläche positioniert, und das Betätigungselement wird niedergedrückt, wodurch das Ventilelement 38 gegen die Kraft der Feder 44 geöffnet wird. Das Gehäuse 12 kann zusammengedrückt werden, wodurch die durchmischte Flüssigkeit durch den Düsenauslass 34 in einer gewünschten Art und Weise nach Außen gedrängt wird oder die durchmischte Flüssigkeit durch Schwerkraft durch die Düsenanordnung 16 ausgetragen wird. Die Bürstenborsten 45 erleichtern auch das Auftragen der durchmischten Flüssigkeit auf der Oberfläche. Des weiteren kann die Schichtauftragsbürste 15 (Fig. 1) verwendet werden, um die durchmischte Flüssigkeit über einen Schichtbereich, wie erforderlich, auszubreiten.
Aus dem Vorhergehenden kann entnommen werden, dass die vorliegende Erfindung einen einfachen und höchst wirksamen zwei- oder mehrteiligen Spender für Flüssigkeiten vorsieht. Die vorliegende Erfindung wurde als besonders nützlich für das "touch up"-Streichen in der Luftfahrtindustrie befunden.
Nachdem unsere Erfindung beschrieben wurde, werden jedoch zahlreiche Modifikationen davon für Fachleute auf dem Gebiet offensichtlich, ohne ein Abweichen von der Erfindung, wie sie durch den Schutzbereich der angefügten Ansprüche definiert wird.

Claims

1. Ein mehrteiliger Flüssigkeitsspender (10), enthaltend:

ein längliches flexibles Gehäuse (12), das eine innere Kammer (18) definiert,

eine Scheibe (20), die in dieser Kammer enthalten ist und aus einer geschlossenen in eine geöffnete Stellung beweglich ist, wobei diese Scheibe in der geschlossenen Stellung diese innere Kammer in eine erste und zweite Teilkammer (22, 24) aufteilt, wobei diese erste Teilkammer angepasst ist, um eine erste Flüssigkeit zu enthalten, und diese zweite Teilkammer angepasst ist, um eine zweite Flüssigkeit zu enthalten, wobei die Verschiebung der Scheibe in die offene Stellung es ermöglicht, dass die erste und zweite Flüssigkeiten sich durchmischen,

eine Austragsdüsenanordnung (16) mit einem Auslaß (34), einem Einlass (32) und einem Flüssigkeitsdurchgang (36) zwischen dem Einlass und dem Auslaß, wobei dieser Einlass mit dieser inneren Kammer flüssigkeitsdurchlässig verbunden ist, wobei diese Düsenanordnung ein im normalen Zustand geschlossenes Ventil (38) in Reihe mit diesem Flüssigkeitsdurchgang aufweist,

einen Kragen (26), der in axialer Richtung verschiebbar um einen äußeren Umfang des Gehäuses angeordnet ist, wobei dieser Kragen einen Innendurchmesser aufweist, der geringer als der Außendurchmesser des Gehäuses ist, so dass, wenn der Kragen zu der Scheibe in der geschlossenen Stellung ausgerichtet ist, dieses Gehäuse zwischen der Scheibe und dem Kragen zusammengedrückt wird, um dadurch eine Verschiebung dieser Scheibe in ihre offene Stellung zu verhindern und gleichzeitig einen äußeren Umfang dieser Scheibe gegenüber einem inneren Umfang dieses Gehäuses in der geschlossenen Stellung auf den Fluss bezogen abzudichten.

2. Spender wie in Anspruch 1 definiert, wobei dieses Ventil einen Ventilantrieb (40) enthält, der zwischen einer ausgefahrenen und einer zurückgezogenen Position beweglich ist, wobei dieser Ventilantrieb von dem Auslass nach außen vorsteht.

3. Spender wie in Anspruch 2 definiert, der eine Druckfeder (44) enthält, um den Antrieb in Richtung zu der ausgefahrenen Stellung zu zwingen.

4. Spender wie in Anspruch 1 definiert, wobei diese erste Flüssigkeit ein Harz ist und diese zweite Flüssigkeit ein Härtungsmittel ist.

5. Spender wie in Anspruch 1 definiert, wobei dieser Kragen aus einem festen Material besteht.

6. Spender wie in Anspruch 2 definiert, der eine Bürste (45) enthält, die an diesem Antrieb befestigt ist.

7. Spender wie in Anspruch 1 definiert, wobei das Gehäuse im Querschnitt kreisförmig ist.

8. Spender wie in Anspruch 1 definiert, der Mittel zum automatischen Verschieben der Scheibe aus der geschlossenen Position in die offene Position enthält, wenn der Kragen axial entlang dem Gehäuse verschoben wird.

9. Spender wie in Anspruch 8 definiert, wobei diese Mittel zum automatischen Verschieben einen Finger (27) aufweisen, der an dem Kragen befestigt ist, wobei dieser Finger sich einwärts von dem Kragen erstreckt und einen Teil des Gehäuses zusammendrückt.

10. Spender wie in Anspruch 1 definiert, der eine Applikationsbürste (15) enthält, die an einem der Düsenanordnung gegenüberliegenden Ende des Gehäuses befestigt ist.

11. Spender wie in Anspruch 1 definiert, der eine zweite Scheibe enthält, die innerhalb des Gehäuses enthalten ist und sich im Abstand zu der zuerst erwähnten Scheibe befindet, wobei diese zweite Scheibe eine der Teilkammern in zwei kleinere Kammern teilt wodurch das Gehäuse drei getrennte Flüssigkeiten enthält.