DE69621593T2 - Gasfeuerzeug mit sicherheitsvorrichtung - Google Patents

Description

• Die gegenwärtige Erfindung betrifft ein Gasfeuerzeug, das ein Sicherheitszündsystem aufweist.
• Ein Gasfeuerzeug enthält im allgemeinen einen Speicher für die Aufnahme eines Flüssiggases, ein auf diesem montiertes Ventil, das das Austreten von Gas aus dem Speicher ermöglicht, ein hebelbetätigtes System zum Öffnen und Schließen des Gasweges, ein System zur Regelung des Gasstroms, sowie ein Zündsystem. Letzteres besteht bekanntermaßen aus einem Feuerstein in Wechselwirkung mit einem Reibrad, meistens mit einer Schutzkappe. Das Reibrad ist auf einer Welle zwischen zwei Mitnehmern montiert. Das Reibrad hat eine zylindrische Form, und die Mitnehmer sind scheibenförmig ausgebildet und haben einen Durchmesser, der deutlich größer als der des Reibrads ist. Die Kanten der Mitnehmer sind aufgerauht und machen sie griffig. So kann der Benutzer das Reibrad leicht mit dem Finger in Bewegung setzen, weil der Finger nicht auf den Mitnehmern abrutschen kann.
• Wenn das mit dem Feuerstein in Berührung stehende Reibrad über die Mitnehmer durch den Finger des Benutzers in eine Drehbewegung versetzt wird, entsteht eine Funkengarbe; des weiteren wird durch die Betätigung des Hebels mit dem gleichen Finger zur Öffnung des Gasweges Gas freigesetzt. Die Funkengarbe bewirkt die Zündung des Gases, was zur Bildung einer Flamme führt, die unterhalb der Schutzkappe austritt.
• Ein solches System macht daher eine positive Handlung durch den Benutzer zur Bildung und Aufrechterhaltung einer Flamme notwendig und erfordert zwei voneinander unabhängige Bewegungen zur Bildung einer Flamme, d. h. das Drehen des Reibrads und das Drücken des Hebels zum Öffnen des Gasweges.
• Diese Ausführungsform wird beispielsweise im französischen Patent Nr. 2.568.353 dargestellt, die ein Reibrad zeigt, das fest zwischen zwei Mitnehmern montiert ist. Die Umfangsfläche jedes Mitnehmers ist dabei gerändelt ausgeführt, um Griffigkeit für den Finger des Benutzers zu gewährleisten, und um es diesem zu ermöglichen, das Reibrad leicht zu drehen.
• Dennoch versucht man, die Benutzung solcher Feuerzeuge zu erschweren, damit Kinder im Alter von unter fünf Jahren nicht in der Lage sind, solche Feuerzeugen zum Zünden einer Flamme zu verwenden.
• Es sind Feuerzeuge bekannt, bei denen zum Zünden einer Flamme ein zusätzliches Hindernis überwunden werden muss, und solche Feuerzeuge werden in einer Vielzahl von Patenten oder Patentanmeldungen beschrieben. Hierzu gehören unter anderem die Patente US 5 125 829, US 5 002 482 und die internationalen Patentanmeldungen WO-93/17282, WO-95/04247.
• Die in diesen Dokumenten beschriebenen Feuerzeuge enthalten gegenüber einem Feuerzeug vom bekannten Stand der Technik eine zusätzliche Vorrichtung, die den Zugang zu den Mitnehmern für das Reibrad erschweren, oder die Bewegung des Hebels zum Öffnen des Gasweges verhindern.
• Daher weisen solche Feuerzeuge eine kompliziertere Konstruktion auf, die die Herstellungskosten steigert. Außerdem ist die Benutzung solcher Feuerzeuge kompliziert und erfordert eine Bedienungsanweisung. Selbst Erwachsene können Schwierigkeiten bei der Benutzung solcher Feuerzeuge haben und müssen erst in ihrer Benutzung unterwiesen werden.
• Aufgabe der gegenwärtigen Erfindung ist die Schaffung eines Feuerzeugs, das von einem Erwachsenen problemlos benutzt werden kann, aber für ein Kind, insbesondere ein Kind im Alter von unter fünf Jahren, schwierig zu betätigen ist, jedoch gegenüber einem Feuerzeug der eingangs genannten Art nur wenige Änderungen aufweist.
• Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines zuverlässigen, eingriffssicheren Sicherheitssystems, das ständig wirksam ist und keine vorbereitende Maßnahmen erfordert.
• Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist das Erreichen einer Funktionsweise des Feuerzeugs, die der eines Feuerzeugs der eingangs genannten Art soweit wie möglich entspricht, so dass der Benutzer weder eine Bedienungsanleitung benötigt, noch erst in seiner Benutzung unterwiesen werden muss.
• Gegenstand dieser Erfindung ist ein Gasfeuerzeug, das von einem Kind nicht bedient werden kann, bestehend aus einem Speicher für die Aufnahme von Flüssiggas, einem auf dem Speicher montierten Ventil (2), dass das Austreten von Gas aus dem Speicher ermöglicht, einem System zum Öffnen und Schließen (3, 4) des Gasweges und einem Zündsystem mit einem Feuerstein (5) in Wechselwirkung mit einem Reibrad (6), das mit einem scheibenförmigen, koaxial mit dem Reibrad (6) montierten Mitnehmer (9) in eine Drehbewegung versetzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangsfläche jedes Mitnehmers (9) glatt ausgeführt ist.
• Um das Reibrad über den Mitnehmer antreiben zu können, muss der Benutzer eine Kraft auf diesen ausüben, die eine große, radiale Komponente aufweist und der Benutzer muss diesen Mitnehmer zur Funkenbildung bei seiner Bewegung begleiten. Die vom Benutzer ausgeführte Bewegung zur Benutzung des Feuerzeugs ist somit die gleiche wie die bei der Benutzung eines Feuerzeugs vom bekannten Stand der Technik, jedoch muss er bei der Bewegung des Mitnehmers diesen mit einer zusätzlichen, im wesentlichen radial wirkenden, größeren Kraft beaufschlagen. Aus diesem Grunde kann ein Kind ein solches Feuerzeug nur mit Schwierigkeiten betätigen, und ein solches ist damit eigentlich kindersicher.
• Außerdem sind die Änderungen gegenüber einem Feuerzeug vom bekannten Stand der Technik nicht wesentlich, denn nur die Mitnehmer werden abgeändert.
• Bei einem erfindungsgemäßen Feuerzeug ist das Reibrad vorzugsweise ein zylindrisch ausgeführtes Reibrad, das auf einer Welle zwischen zwei im wesentlichen scheibenförmig ausgebildeten Mitnehmern montiert ist, die einen Durchmesser aufweisen, der deutlich größer ist als der Durchmesser des Reibrads.
• Diese Ausführungsform erlaubt einen einwandfreien Antrieb des Reibrads durch die Mitnehmer.
• In einer vorteilhaften Ausführungsform ist jeder Mitnehmer als kreisförmige Scheibe ausgeführt.
• In einer weiteren Ausführungsform ist jeder Mitnehmer im wesentlichen scheibenförmig ausgebildet, jedoch ist die Umfangsoberfläche gewellt ausgeführt. Dieses Profil der Mitnehmer macht es leichter, sie zu bewegen, ohne dass sie jedoch von einem kleinen Kind betätigt werden können.
• Die Erfindung wird nun anhand der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten, schematischen Darstellungen erläutert; diese zeigen als Beispiel eine Ausführungsform dieses Gasfeuerzeugs.
• Abb. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Feuerzeugs, und
• Abb. 2 zeigt eine Seitenansicht des Feuerzeugs auf Abb. 1 teilweise als Aufriss in vergrößertem Maßstab.
• Auf den Abb. 1 und 2 sieht man ein Gasfeuerzeug von bekannter Form mit einem Gehäuse zur Aufnahme des Speichers für Flüssiggas.
• Im oberen Teil ist der Speicher mit einem Ventil 2 ausgestattet, das das Austreten von Gas ermöglicht, wenn sich das Ventil 2 in geöffneter Stellung befindet. Ein Hebel 3 bewirkt das Öffnen und Schließen des Ventils 2. Eine Feder 4 wirkt auf solche Art und Weise auf den Hebel 3, dass das Ventil 2 in seiner Ruhelage geschlossen ist. Der dem Ventil 2 gegenüberliegende Teil des Hebels 3 wird vom Benutzer betätigt, wenn dieser den Gasaustritt aus dem Speicher beispielsweise zur Zündung einer Flamme benötigt.
• Das Feuerzeug besitzt des weiteren ein System zur Zündung des aus dem Ventil 2 austretenden Gases. Dieses System enthält einen Feuerstein 5 und ein Reibrad 6. Letzteres ist auf einer Welle 7 montiert und kann sich auf dieser drehen. Es hat eine zylindrische Form, und seine Umfangsfläche ist gerändelt ausgeführt.
• Der Feuerstein 5 liegt radial gegen das Reibrad 6. Eine Feder 8 hält ihn gegen dieses gedrückt. So entstehend beim Drehen des Reibrads 6 auf seiner Welle Funken. Diese eignen sich zur Zündung des aus dem Ventil 2 austretenden Gases.
• Koaxial zum Reibrad 6 sind zwei Mitnehmer 9 auf den beiden Seiten des Reibrads 6 angeordnet. Diese Mitnehmer können entweder einteilig mit dem Reibrad 6 ausgeführt sein, oder sie können vollständig getrennt vom Reibrad 6 ausgeführt sein und mit diesem zusammenwirken.
• Die Mitnehmer 9 sind kreisförmige Scheiben, deren den Rand bildende Umfangsflächen glatt verlaufen. Deshalb ist der Reibungskoeffizient zwischen dem Finger eines Benutzers und den Mitnehmern 9 relativ gering.
• Um das Reibrad 6 in eine Drehbewegung versetzen zu können, legt der Benutzer auf der dem Feuerstein gegenüberliegenden Seite einen Finger 10 auf die Mitnehmer 9. Er drückt mit einer Kraft auf die Mitnehmer 9, die eine große Radialkomponente besitzt. Um die Mitnehmerdrehbewegung zu bewirken, muss der Finger 10 gleichzeitig eine Kraft mit einer großen Radialkomponente aufbringen und der Bewegung der Mitnehmer 9 folgen. Der Finger 10 setzt seine Bewegung fort, bis er mit dem Hebel 3 in Berührung kommt. Gegenüber einem Feuerzeug vom bekannten Stand der Technik mit gerauhten Mitnehmern muss der Finger des Benutzers der Drehbewegung des Reibrads über einen relativ großen Drehwinkel folgen. Hinsichtlich des Drehwinkels erfolgt bewusst eine akzentuierte Einstellung des Reibrads.
• Reicht die ausgeübte Axialkraft nicht aus, dann erfolgt keine Funkenbildung. Begleitet der Finger des weiteren die Bewegung des Reibrads 6 nicht, bis er den Hebel 3 erreicht, erfolgt keine Funkenbildung und das Gas wird nicht gezündet.
• Aufgrund der Tatsache, dass eine relativ hohe Kraft ausgeübt werden muss, und weil es notwendig ist, der Bewegung der Mitnehmer durch einen relativ großen Drehwinkel zu folgen, ist es für Kinder schwierig, ein Feuerzeug wie oben beschrieben zu benutzen.
• Für den Benutzer handelt es sich jedoch um ein Feuerzeug, dessen Funktionsweise der von ähnlichen Feuerzeugen entspricht, die eine aufgerauhte Mitnehmerfläche aufweisen. Die einzigen Unterschiede bei der Benutzung sind, dass er eine erhöhte Kraft aufwenden muss, um die Reibscheibe zu betätigen, und dass er deren Bewegung mit seinem Finger besser folgen muss.
• Man könnte auch nur einen einzigen Mitnehmer zum Drehen des Reibrads verwenden.
• Die Oberfläche des Mitnehmers bzw. der Mitnehmer verläuft glatt, jedoch müssen sie nicht unbedingt kreisförmig sein. Die ihre Kanten bildenden Fläche können auch gewellt ausgeführt sein.

Claims (3)

1. Nicht von Kindern benutzbares Gasfeuerzeug mit einem Speicher für die Aufnahme von Flüssiggas, einem auf dem Speicher montierten Ventil (2), das das Austreten von Gas aus dem Speicher ermöglicht, einem System zum Öffnen und Schließen des Gasweges (3, 4) und einem System zur Zündung des Gases mit einem Feuerstein (5), der in Wechselwirkung mit einem Reibrad (6) steht, das von wenigstens einem kreisförmig ausgebildeten, koaxial mit dem Reibrad (6) montierten Mitnehmer (9) in einer Drehbewegung versetzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Randfläche jedes Mitnehmers (9) glatt verläuft.

2. Feuerzeug gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Reibrad (6) auf einer Welle (7) zwischen zwei Mitnehmern (9) von deutlich größerem Durchmesser als dem Durchmesser des Reibrads (6) montiert ist.

3. Feuerzeug gemäß einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Randfläche jedes Mitnehmers (9) wellig ausgeführt ist.