DE69621501T2

DE69621501T2 - Vorrichtung zur Injektion einer Flüssigkeit

Info

Publication number: DE69621501T2
Application number: DE69621501T
Authority: DE
Inventors: Thierry Brinon
Original assignee: VYGON ECOUEN
Current assignee: VYGON ECOUEN
Priority date: 1995-03-13
Filing date: 1996-03-11
Publication date: 2003-01-09
Anticipated expiration: 2016-03-12
Also published as: EP0732115A1; US5879336A; PT732115E; DK0732115T3; JPH08257116A; FR2731622A1; CA2171591C; FR2731622B1; JP3849167B2; EP0732115B1; ATE218380T1; DE69621501D1; ES2174036T3; CA2171591A1

Description

Die Erfindung betrifft ein tragbares und nicht-implantierbares Gerät, um es einem Patienten zu gestatten, sich nach Wunsch aufeinanderfolgende Dosen einer Flüssigkeit zu verabreichen, ohne daß die zeitliche Verzögerung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Verabreichungen kleiner sein kann als ein Soll- bzw. Einstellwert.
Man kennt Geräte, wie sie oben umrissen sind, die die folgenden Merkmale aufweisen:
- eine Kammer, die mit einem Injektionsaustritt versehen ist;
- eine Rückschlageinrichtung oder eine die Rückwärtsströmung verhindernde Einrichtung, die mit dem genannten Austritt zusammenwirkt;
- ein starrer Kolben, der dazu eingerichtet ist, in der Kammer in Richtung des genannten Austritts verschoben zu werden, mit einer seitlichen Abdichtung rund um den Kolben, und in umgekehrter Richtung unter Wirkung eines Rückstellmittels zurückzukehren;
- ein Mittel, das den Weg des Kolbens in umgekehrter Richtung so begrenzt, daß am Ende des Rückstellweges des Kolbens das Volumen der Kammer dem Volumen einer zu verabreichenden Dosis entspricht; und
- ein Flüssigkeits-Vorratsbehälter, der ein Fassungsvermögen mehrerer Dosen aufweist und mit der Kammer mittels eines Begrenzers für den Durchsatz, der dem Sollwert entspricht, in Verbindung steht.
Die Veröffentlichung EP-0 483 759 beschreibt ein derartiges Gerät.
In dieser Ausführung sind der Vorratsbehälters und die Pumpe voneinander getrennt und können gemeinsam mit einer einzigen Hand bedient werden.
Die Veröffentlichung DE-U-91 07 574 beschreibt ein Gerät nach Art einer Injektionsspritze, um auf Wunsch eine Dosis eines flüssigen oder pastenartigen Produktes zu verabreichen, besonders aus dem Bereich der Zahnmedizin, das ein rohrförmiges Gehäuse aufweist, von dem ein Ende für die Anbringung eines Vorratsbehälters eingerichtet ist, der mehrere Dosen des Produktes enthält, und zwar an einem Ende eines hohlen Kolbens, der sich im Gehäuse über einen begrenzten Bewegungsweg unter Steuerung eines seitlichen Handgriffs verlagert, und der durch eine Feder zurückgestellt wird, während das entgegengesetzte Ende des Gehäuses eine Dosierungskammer enthält, in der sich das andere Ende des Kolbens bei seitlicher Abdichtung verlagert und die mit einem Austrittskanal des Gehäuses mittels eines Rückschlagmittels bzw. einer die Rückwärtsströmung verhindernden Einrichtung in Verbindung steht.
Dieses Gerät ist kompakter als das der Veröffentlichung EP-0 483 759, aber der Durchlaß des Vorratsbehälters zur Kammer ist durch einen Satz Ventile gesteuert, der durch alles oder nichts funktioniert, und das Gerät ist nur dazu konzipiert, daß die Verzögerung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Verabreichungen kleiner ist als ein Sollwert.
Die vorliegende Erfindung hat zum Ziel, ein kompaktes, leicht bedienbares Gerät bereitzustellen, das die Gefahren von Zwischenfällen verringert, um es einem Patienten zu gestatten, sich auf seinen Wunsch hin aufeinanderfolgende Dosen zu verabreichen, ohne daß die Verzögerung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Verabreichungen kleiner zu sein braucht als ein Sollwert.
Dorthin gelangt man gemäß der Erfindung mit einem Gerät, so wie es im Anspruch 1 definiert ist.
Das Gerät ist bevorzugt in Monoblock-Bauweise ausgeführt und alle Elemente des Geräts sind in einem rohrförmigen Gehäuse enthalten, das durch einen Deckel verschlossen ist, der einen Drücker zugänglich beläßt, der fest bzw. einstückig mit dem Kolben verbunden ist. Das Gerät weist keinerlei äußere Verrohrung auf, die den Grund für einen Unfall bilden könnte, die Rohrleitung ausgenommen, die mit dem Injektionsauslaß verbunden ist.
Das Gehäuse dient dazu, den Kolben zu führen, der im Gehäuse ohne seitliches Spiel gleiten kann.
Nachfolgend wird anhand eines nicht-einschränkenden Beispiels eine solche Ausführungsweise beschrieben, wobei die Beschreibung und die Figuren auch andere, interessante Einzelheiten erkennen lassen, die in dieser Ausführung vereint sind, aber die in Ausführungsvarianten individuell oder in besonderen Kombinationen verwendet werden können.
In den Figuren ist:
- Fig. 1 ein Axialschnitt eines Geräts, wobei sich der Kolben in der oberen Lage befindet;
- Fig. 2 eine ähnliche Teilansicht, wobei sich der Kolben in der unteren Lage befindet;
- Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht des unteren Endes der Fig. 1;
- Fig. 4 ein Axialschnitt des Geräts, von dem man den Teil des Kolbens, der den Vorratsbehälters bildet und abmontierbar ist, sowie den Deckel des Gehäuses des Geräts entfernt hat;
- Fig. 5 eine Außenansicht des Bodens des Gehäuses;
- Fig. 6 ein Axialschnitt des Teils des Kolbens, der den Vorratsbehälter bildet und der vom Rest des Kolbens getrennt werden kann;
- Fig. 7 ein Schnitt des Deckels des Gehäuses des Geräts, und
- Fig. 8 ein Axialschnitt einer Variante des Geräts.
Das in den Figur dargestellte Gerät ist ein Gerät in Monoblockbauweise, das in einem zylindrischen Gehäuse 13 folgende Elemente aufweist:
- eine Kammer 1, die mit einem Injektionsaustritt 1a versehen ist;
- ein Rückschlagmittel 2, zum Beispiel ein an sich bekanntes Rückschlagventil, das mit dem Austritt 1a zusammenwirkt, um zu verhindern, daß nach einer Injektion injizierte Flüssigkeit wieder in die Kammer hinein durch diesen Austritt im Verlauf der Rückstellung des Kolbens zurückgesaugt wird;
- ein starrer Kolben 3, der dazu eingerichtet ist, axial in die Kammer in Richtung des Austritts 1a geschoben zu werden, und zwar mit seitlich wirkender Dichtung 4 rund um den Kolben, und in umgekehrter Richtung unter Wirkung eines Rückstellmittels derart wieder zurückzukommen, daß am Ende der Rückstell- Bewegungsstrecke (Position, die in Fig. 1 dargestellt ist) das Volumen V der Kammer dem Volumen einer zu verabreichenden Dosis entspricht; und
- ein Flüssigkeits-Vorratsbehälter 7, der im Kolben gebildet ist und mit dem Inneren der Kammer 1 durch einen Kanal 8 in Verbindung steht, der im Kolben ausgebildet ist, und mit einem Kapillarrohr 9 versehen ist, das in Funktion des Sollwertes gewählt ist.
Vorteilhafterweise weist der Kanal 8, der das Kapillarrohr 9 aufweist, auch ein Filter 9' stromaufwärts vom Kapillarrohr auf.
Vorteilhafterweise ist der Kolben 3 von einem unteren Kolbenteil 3A, das in die Kammer 1 mit nach der Seite wirkender Dichtung 4 eindringt, und einem oberen Kolbenteil 3B gebildet, der eine Kartusche bildet, die den genannten Vorratsbehälter 7 bildet und die bevorzugt am unteren Teil durch Mittel befestigt ist, die ihre Montage und Demontage gestattet, was im dargestellten Beispiel der Fall ist.
Diese Mittel sind im dargestellten Beispiel ein konischer, ein Mutterstück bildender Stutzen 10, der am oberen Ende des unteren Kolbenteils 3A ausgebildet ist und in den eine ein Vaterstück bildende Nase 11 eindringt, die am unteren Ende des oberen Kolbenteils 3B ausgebildet ist, wobei der Stutzen und die Nase Gewindegänge aufweisen, die zusammenwirken, um diese Befestigung durch Verschraubung sicherzustellen (Fig. 3).
In dieser Ausführung entstammt die Kammer 1 zusammen mit dem Gehäuse 13 der Abformung, und der Boden des kastenartigen Gehäuses weist beiderseits der Kammer zwei Fenster 13a auf (Fig. 5), in denen zwei Laschen 15 hindurchtreten, die fest mit einer Zange 12 zusammenwirken, die gegen die äußere Stirnfläche 13b des Bodens des Außengehäuses angesetzt ist, um die Rückschlagmittel 2 gegen den Austritt anzuhalten (Fig. 3), und in an sich bekannter Weise einen Austrittsansatz 12a für den Anschluß einer Rohrleitung aufweist.
In dieser Ausführung weisen das genannte angesetzte Teil und der Kolben Mittel auf, die zusammenwirken, um den Rückstell- Bewegungsweg des Kolbens zu begrenzen.
Der Kolben 3 weist zum Beispiel eine Traverse 14 auf, die bei der Verlagerung des Kolbens längs der Laschen 15 gleitet. Am Ende der Rückstellung schlägt der Kolben gegen die Enden 15a der Laschen an, was das Ende dieses Bewegungsweges bestimmt.
Die Durchbrüche 16 der Traverse 14 sind ausreichend breit, um die Köpfe 15a der Laschen durchzulassen, wenn der Kolben in das Gehäuse eingesetzt wird, und zwar mit einer kurzzeitigen Klemmung der Laschen.
Die Rückstellfeder 5 ist vorteilhafterweise im Gehäuse rund um das angesetzte Teil 12 herum angeordnet und sitzt auf der Traverse auf.
Die Traverse kann jede gewünschte Form haben, zum Beispiel die Form einer Scheibe.
Wie man es in Fig. 1 sieht, enthält der Vorratsbehälter 7 einen Stopfen 17, der dem Flüssigkeitsniveau im Vorratsbehälter folgt, dabei jedes tote Volumen über der Flüssigkeit im Vorratsbehälter verhindert und die Abdichtung des Geräts in allen Lagen sicherstellt.
Der Kolben 3 ist an seinem oberen Ende durch einen Schiebestopfen 18 verschlossen, der aus einer Öffnung 19 hervortritt, die in einem Deckel 20 ausgebildet ist, der am oberen Ende des Gehäuses 13 angebracht ist. In der in den Fig. 1 bis 7 dargestellten Ausführung weist dieser Deckel 20 Laschen 21 auf, die in Durchbrüchen 22 nach unten geschoben sind, die auf der Seite des Gehäuses ausgebildet sind, bis die oberen Enden der Laschen in diesen Durchbrüchen derart festgeklemmt sind, daß es zum Abziehen des Deckels notwendig ist, diese Laschen abzubrechen.
Es ist demnach nicht möglich, die Kartusche 3B herauszuziehen oder zu ersetzen.
In einer Variante ist der Deckel derart angebracht, daß er geöffnet werden kann, wie in der Ausführung der Fig. 8, die beispielsweise gezeigt ist und bei der der Deckel 20' zur Schwenkbewegung auf dem Gehäuse 13' angebracht ist.
Der Schiebestopfen 18 ist durchbohrt, um den Vorratsbehälter über dem beweglichen Stopfen der Luft auszusetzen, damit auf diese Weise der Atmosphärendruck auf den beweglichen Stopfen einwirkt.
Vorteilhafterweise weist das Gehäuse transparente oder durchbrochene Teile 23 auf, die gegebenenfalls mit Markierungen versehen sind, die es gestatten, den Stopfen 17 zu beobachten und demzufolge das Restvolumen der Flüssigkeit zu erkennen.
Das Gerät erlaubt zahlreiche Varianten. Zum Beispiel ist in einer vorteilhaften Ausführung das Gehäuse des Geräts aus trennbaren Teilen gebildet, damit auf diese Weise die Befestigungszone der beiden Teile 3A, 3B des Kolbens nach der Demontage des Gehäuses zugänglich ist, was jeden Eingriff auf Höhe dieser Zone erleichtert, besonders im Augenblick eines Austauschs der Kartusche des Vorratsbehälters 3B.
Es ist auch vorgesehen, daß in einer Variante die Kammer, anstelle fest bzw. einstückig mit dem Gehäuse verbunden zu sein, vom angesetzten Teil getragen wird, wobei das Gehäuse dann einen ausreichend offenen Boden zum Einführen der Kammer durch diesen Boden aufweist.

WIRKUNGSWEISE

Fig. 1 stellt das gebrauchsfertige Gerät dar. Von der in Fig. 1 dargestellten Position des Kolbens ausgehend, drückt der Patient von Hand den Kolben ein, bis dieser am Ende der Bewegungsbahn am Boden der Kammer 1 und in Anlage gegen den Austritt 1a anlangt, so daß diese Kammer so gereinigt wird (Fig. 2).
Nach dem Loslassen des Schiebestopfens 18 gelangt der Kolben gewissermaßen unverzüglich wieder in seine Ausgangslage (Fig. 1), und zwar dank der Rückstellfeder (5).
Die Kammer 1 ist so unter Unterdruck gesetzt, da ja das Rückschlagventil 2 nach "Entenschnabelart" jeden Eintritt in die Kammer durch den Austritt der Kammer verhindert.
Dieser Unterdruck ruft durch den Kanal 8 ein Ansaugen der Flüssigkeit hervor, die im Vorratsbehälter 7 enthalten ist, bis zum erneuten Füllen der Kammer, wobei die Fülldauer durch die Abmessungen des Kapillarrohres bestimmt wird, das in diesen Kanal eingesetzt ist.

Claims

1. Tragbares und nicht-implantierbares Gerät, um es einem Patienten zu gestatten, sich nach Wunsch aufeinanderfolgende Dosen einer Flüssigkeit zu verabreichen, ohne daß die zeitliche Verzögerung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Verabreichungen kleiner sein kann als ein Soll- bzw. Einstellwert, mit:

- einer Kammer (1), die mit einem Injektionsaustritt (1a) versehen ist;

- einer Rückschlageinrichtung (2), die mit dem genannten Austritt zusammenwirkt;

- einem starren Kolben (3), der dazu eingerichtet ist, in der Kammer in Richtung des genannten Austritts verschoben zu werden, mit einer seitlichen Abdichtung (4) rund um den Kolben, und in umgekehrter Richtung unter Wirkung eines Rückstellmittels (5) zurückzukehren;

- einem Mittel (15a), das den Weg des Kolbens in umgekehrter Richtung so begrenzt, daß am Ende des Rückstellweges des Kolbens das Volumen (1) der Kammer (1) dem Volumen einer zu verabreichenden Dosis entspricht; und

- einem Flüssigkeits-Vorratsbehälter, der ein Fassungsvermögen mehrerer Dosen aufweist und mit der Kammer mittels eines Durchsatzbegrenzers (9) in Verbindung steht;

dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeits-Vorratsbehälter (7) im Kolben (3) ausgebildet ist und mit dem Innenraum der Kammer (1) durch einen Durchlaß (8) im Verbindung steht, der im Kolben (3) ausgebildet ist und mit dem genannten Durchsatzbegrenzer (9) versehen ist, so daß die Nachfülldauer der Kammer durch Ansaugen der Flüssigkeit des Vorratsbehälters unter Wirkung des Unterdrucks, der in der Kammer durch die Rückstellung des Kolbens verursacht ist, dem Einstellwert entspricht.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (3) einen unteren Kolbenteil (3A) aufweist, der in die Kammer (1) mit seitlicher Abdichtung (4) eindringt, sowie einen oberen Kolbenteil (3B), der den genannten Vorratsbehälter (7) enthält und der am unteren Teil durch Mittel (10, 11) befestigt ist, die seine Montage und Demontage gestatten.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß es ein rohrförmiges Gehäuse (13) enthält, das den Kolben (3) und die Kammer (1) enthält, indem es einen Zugang für einen Stößel (18) beläßt, der mit dem Kolben ein festes Teil bildet.

4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß es keinerlei Rohrleitung außerhalb des genannten Gehäuses außer der aufweist, die mit dem Injektionsaustritt verbunden ist.

5. Gerät nach einem der Ansprüche 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß es ein Teil (12) aufweist, das von außen her gegen den Boden des rohrförmigen Gehäuses (13) angesetzt ist, um das Rückschlagmittel (2) zu halten und einen Ansatz (12a) zum Anfügen einer Rohrleitung anzufügen.

6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte angesetzte Teil (12) Klauen (15) aufweist, die in das Gehäuse durch Schlitze (13a) eindringen, die im Boden des Gehäuses ausgebildet sind und die es bewirken, den Rückstellweg des Kolbens zu begrenzen.

7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (3) einen Querträger (14) aufweist, der längs der Klauen (15) verschieblich ist, wenn der Kolben verschoben wird, und der zum Anschlag gegen die Enden (15a) der Klauen gelangt, wenn der Kolben in umgekehrter Richtung zurückgestellt wird, was das Ende des Rückstellweges des Kolbens bestimmt.

8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellmittel eine Feder (5) ist, die sich auf dem genannten Querträger (14) abstützt.

9. Gerät nach Anspruch 2 und einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Gehäuse (13) aus Teilen gebildet ist, die trennbar sind, um die Zone der Befestigung des oberen Kolbenteils (3B) am unteren Kolbenteil (3A) zugänglich zu machen.

10. Gerät nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Gehäuse (13) an seinem Ende, das der Kammer gegenüberliegt, durch einen Deckel (20) verschlossen ist, der einen Druck von Hand auf den Kolben ermöglicht, aber es, soweit er nicht zu Bruch geht, untersagt, den Teil des Kolbens aus dem Gehäuse zu ziehen, der den genannten Vorratsbehälter (7) aufweist.

11. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil des Kolbens (3), der den Vorratsbehälter (7) bildet, einen Stopfen (17) enthält, der dem Flüssigkeitsspiegel im Vorratsbehälter nachfolgt, dabei jedes freie Volumen über der Flüssigkeit im Vorratsbehälter verhindert und dabei die Abdichtung des Gerätes in allen Lagen garantiert.

12. Gerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß es durchsichtige oder durchlochte Teile derart aufweist, daß der Stopfen (17) von der Außenseite des Gerätes her sichtbar ist, um es auf dieses Weise zu gestatten, daß man das Restvolumen an Flüssigkeit im Vorratsbehälter erkennt.

13. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Durchsatzbegrenzer (9) ein Kapillarrohr ist, das in Abhängigkeit vom Einstellwert gewählt ist.