DE3631341A1 - Austragvorrichtung fuer fliessfaehige medien - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung für fließfähige Medien, insbesondere einen Zerstäuber, mit einem an einem Gehäuse vorgesehenen Medienspeicher mit Schubkolbenpumpe, die einen an einer Kolbenlaufbahn eines Pumpenzylinders zwischen einer Ausgangslage und einer Pumphub-Endlage verschiebbar geführten Pumpkolben sowie eine durch den Pumpenzylinder gebildete, mit einer Austragöffnung der Vorrichtung über einen Auslaßkanal verbundene Pumpenkammer in Form einer das Austragvolumen je vollem Pumphub bestimmenden Dosierkammer aufweist.

Bekannte Austragvorrichtungen dieser Art weisen einen räumlich von der Pumpenkammer getrennten Medienspeicher auf, der über einen Einlaßkanal mit in der Regel einge­ schaltetem Einlaßventil an die Pumpenkammer angeschlos­ sen ist und beim Rückhub des Pumpkolbens Medium in die Pumpenkammer abgibt. Dies macht solche Austragvorrich­ tungen ungeeignet für diejenigen Anwendungsfälle, in welchen, ähnlich wie im Falle einer medizinischen Ein­ mal-Spritze, nur eine einzige Charge eines beispiels­ weise pharmazeutischen Mediums ausgebracht und danach die Austragvorrichtung, beispielsweise aus hygienischen, therapeutischen oder sicherheitstechnischen Gründen nicht mehr verwendet, sondern weggeworfen werden soll.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Austrag­ vorrichtung für fließfähige Medien, insbesondere einen Zerstäuber zu schaffen, die so ausgelegt ist, daß sie für nur einen einzigen einmaligen Gebrauch geeignet ist, daß nach dem Gebrauch möglichst wenig Restmedium in ihr verbleibt und daß sie im Hinblick auf den nur einmaligen Gebrauch besonders einfach im Aufbau sowie herzustellen ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Austragvorrichtung der ein­ gangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der gesamte Medienspeicher der Vorrichtung durch die Pumpenkammer gebildet ist und daß das Speichervolumen dieses Medienspeichers etwa einem einzigen Austrag­ volumen entspricht. Der die Pumpenkammer umschließende Pumpenzylinder ist also außer in dem Bereich, in welchem der Auslaßkanal an ihn angeschlossen ist bzw. in dem der Pumpkolben einzusetzen ist, dicht geschlossen, so daß er als sehr einfacher Baukörper aus Kunststoff o.dgl. her­ gestellt werden kann. Da die gesamte, in der Austragvor­ richtung gespeicherte Menge an Medium von Anfang an in der Pumpenkammer bzw. im Pumpenzylinder vorgesehen ist, kann auch auf einfache Weise sicher erreicht werden, daß bei dem einzigen Pumphub die gesamte gespeicherte Me­ dienmenge ausgetragen wird.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung ist es möglich, auf ein Zylindergehäuse mit gesondertem Zylinderdeckel zu verzichten, da der Pumpenzylinder an seinem offenen Ende unmittelbar durch das Hauptgehäuse der Austragvor­ richtung abgedeckt bzw. verschlossen sein kann. Der Pum­ penzylinder kann daher als frei zugänglich liegender Teil unmittelbar so am beispielsweise bodenseitig offe­ nen und ansonsten im wesentlichen einteilig ausgebilde­ ten Gehäuse gelagert sein, daß er zur Durchführung des Pumphubes von Hand aus seiner Ausgangslage weiter über den Pumpkolben geschoben werden kann und hierbei gleich­ zeitig nach Art eines Betätigungs-Druckknopfes wirkt. Liegt dieser Betätigungs-Druckknopf in Ausgangslage, also vor der einmaligen Benutzung der Austragvorrich­ tung, vollständig innerhalb des Gehäuses, d.h. zweckmä­ ßig gegenüber der offenen Seite des Gehäuses wenigstens geringfügig zurückversetzt, so ist er einerseits für die Betätigung gut zugänglich und andererseits vor verse­ hentlicher Betätigung oder anderen mechanischen Be­ lastungen geschützt. Da der geschlossene Pumpenzylinder nur zum Auslaßkanal hin offen ist, kehrt er nach seiner Betätigung auch nicht in seine Ausgangslage zurück, son­ dern verbleibt in der Pumphub-Endstellung, so daß er gleichzeitig eine Anzeigevorrichtung bildet, anhand wel­ cher der Benutzungszustand der Austragvorrichtung ein­ deutig erkannt werden kann. Zum leichteren Erkennen kann im Mantel des Gehäuses ein Einblick auf den Pumpenzy­ linder gebender Fensterausschnitt vorgesehen sein, der zweckmäßig gleichzeitig als Daumen-Eingriffsöffnung für die Betätigung der Austragvorrichtung ausgebildet ist.

Die dem Betätigungs-Druckknopf gegenüberliegende Hand­ habe zur Gegenhalterung der Austragvorrichtung gegen den Betätigungsdruck ist zur Erzielung einer Einhand-Bedie­ nung zweckmäßig durch ein Fingerschild gebildet, welches entgegengesetzt ausragende Fingeranlageflächen beider­ seits benachbart zur Mittelachse der Schubkolbenpumpe aufweist, so daß an ihnen der Zeige- und der Mittelfin­ ger der Hand abgestützt werden können, deren Daumen am Druckknopf anliegt. Dadurch kann die Austragvorrichtung bei der Betätigung sehr sicher gehalten und genau ge­ führt werden, was beispielsweise beim Austragen von ent­ sprechenden Pharmazeutika in eine Nasenöffnung wichtig ist. Durch die beschriebene Ausbildung kann die Austrag­ vorrichtung extrem klein gestaltet werden, beispiels­ weise größte Ausdehnungen von weniger als 5 cm haben.

Bei einer besonders vorteilhaften Weiterbildung des Er­ findungsgegenstandes sind die vom Medium gefüllten bzw. zu durchströmenden Hohlräume der Austragvorrichtung zweckmäßig luftdicht nach außen verschlossen, wobei die­ se Räume zweckmäßig bis zu dem Verschluß vollständig vom Medium, also ohne jegliche Lufteinschlüsse gefüllt sind. Der Verschluß kann durch ein nur bei Überdruck in der Pumpenkammer öffnendes und ansonsten dichtschließendes Auslaß-Ventil, insbesondere ein Kugelschlauchventil ge­ mäß der DE-OS 29 02 624 gebildet sein, auf die hier we­ gen weiterer Einzelheiten, insbesondere hinsichtlich des einfachen und sicher funktionierenden Aufbaues, Bezug genommen wird. Es ist aber auch denkbar, den Auslaßkanal bzw. die Austragöffnung durch einen nach dem Öffnen nicht mehr schließenden Verschluß luftdicht zu ver­ schließen, der zweckmäßig so ausgebildet ist, daß er bei Erreichen eines bestimmten Überdruckes auf seiner der Pumpenkammer zugehörigen Seite, beispielsweise unter Zerstörung bzw. Rißbildung, öffnet; ein solcher, ein Sollbruchglied darstellender bzw. über mindestens ein Sollbruchglied in Schließlage gehaltener Verschluß könnte beispielsweise durch eine Membran gebildet sein.

Damit beim einmaligen Pumphub nach Möglichkeit weitest­ gehend die gesamte gespeicherte Menge an Medium ausge­ tragen wird, ist zweckmäßig in der Pumpenkammer ein Ver­ drängungskörper vorgesehen, der in Pumphub-Endstellung weit, vorzugsweise wenigstens annähernd bis an den Ver­ schluß, in den Auslaßkanal ragt und diesen dabei bis auf Strömungsschlitze bzw. -kanülen nahezu vollständig aus­ füllt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform kann die Austrag­ vorrichtung so ausgebildet sein, daß der zugehörige Me­ dienspeicher erst unmittelbar vor der Benutzung aufge­ setzt wird. Er kann z.B. mit einem Schraubdeckel ver­ schlossen sein, der vom Benutzer geöffnet wird. Dieser die Pumpenkammer bildende Behälter wird dann auf den Kolben geschoben, führt sich daran, vorzugsweise an meh­ reren in Abstand voneinander befindlichen Kolbenlippen, und kann unmittelbar zur Ausbringung oder Zerstäubung niedergedrückt werden. Vorteilhaft ist dabei, wenn der Auslaßkanal ein möglichst geringes Volumen hat, um mög­ lichst wenig der Behälterflüssigkeit zu verlieren. Ein Ventil ist auch bei dieser Ausführung nicht zwingend nötig. Der Medienspeicher bzw. Behälter kann nach dem Versprühen seines Inhaltes wieder abgezogen und ggf. durch einen neuen ersetzt werden.

Eine weitere bevorzugte Ausführung besteht darin, daß zusätzlich oder vorzugsweise statt eines Auslaßventils im Auslaßkanal ein Verschlußelement vorgesehen ist, das beispielsweise durch eine Membran oder Haut gebildet wird, die z.B. beim Spritzgießen innerhalb des Aus­ laßkanals einstückig mit dem entsprechenden Teil, einem Einsatz oder im Gehäuse erzeugt werden kann. Diese Membran kann durch den entstehenden Flüssigkeitsdruck und/oder durch einen mechanischen Stößel beim Betätigen der Austragvorrichtung zerstört werden und gibt dann den Auslaßkanal frei. Auf diese Weise ist das im Behälter befindliche Medium gegen die Atmosphäre abgeschirmt und kann weder austrocknen noch kontaminiert werden.

Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildun­ gen der Erfindung gehen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfin­ dung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein können. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnun­ gen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Austragvorrichtung in Ansicht und natürlicher Größe;

Fig. 2 die Austragvorrichtung gemäß Fig. 1 im Axialschnitt und in vergrößerter Darstel­ lung;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Austragvorrichtung gemäß Fig. 1, jedoch bei abgenommener Schutzkappe;

Fig. 4 eine weitere Ausführungsform in einer aus­ schnittsweisen Darstellung entsprechend Fig. 2,

Fig. 5 einen Schnitt entsprechend Fig. 2 einer Ausführungsform mit aufsetzbarem Medien­ speicher und

Fig. 6 bis 11 entsprechende Schnitte durch weitere Aus­ führungsformen, wobei Fig. 10 ein Querschnitt nach der Linie X in Fig. 9 ist.

Die Austragvorrichtung 1 gemäß den Fig. 1 bis 3 weist ein Gehäuse 2 auf, dessen Grundkörper nach Art einer Kappe im wesentlichen nur an einer einzigen Seite offen ist und an dieser offenen Stirnseite eine in einer Ebene liegende Standfläche 3 bildet. Das Gehäuse 2 ist achs­ symmetrisch zu einer Mittelachse 4 bzw. symmetrisch zu zwei zueinander rechtwinkligen Axialebenen ausgebildet, hat jedoch in Richtung der einen dieser Axialebenen eine mehrfach größere Erstreckung als in Richtung der anderen Axialebene. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Grundkörper des Gehäuses 2, welcher im wesentlichen durch den Gehäusemantel 5 und die der offenen Seite ge­ genüberliegende Stirnwand 6 gebildet ist, in Axialan­ sicht elliptisch, derart, daß in dieser Ansicht seine Außenflächen mit unterschiedlichen Krümmungsradien nach außen konvex gekrümmt sind.

Von der Stirnwand 6 des Gehäuses 2 steht ein einteilig mit dieser ausgebildeter, in der Mittelachse 4 stehender Austragstutzen 7 vor, der in Axialansicht kreisförmig begrenzt ist und über seinen gesamten Außenumfang gegen­ über den Außenflächen des Mantels 5 zurücksteht, also gegenüber dem kleinsten Diagonal-Maß des Gehäuse-Grund­ körpers einen kleineren Außendurchmesser hat. Der Aus­ tragstutzen 7 ist zu seinem freien Ende spitzwinklig konisch verjüngt und weist eine von seinem freien Ende über ihre ganze Länge freiliegend abstehende Innenhülse auf, die als Hülsenansatz 8 in den Gehäuse-Grundkörper bis über die Innenfläche der Stirnwand 6 vorsteht.

Über die Innenseite der Stirnwand 6 steht eine einteilig mit dieser ausgebildete, im wesentlichen zylindrische Innenhülse 9 nur über einen Teil der Höhe bzw. Länge des Gehäuse-Grundkörpers vor, deren Außendurchmesser annä­ hernd gleich dem kleinsten äußeren Diagonalmaß des Ge­ häuse-Grundkörpers sein kann, die also mit ihrem Außen­ umfang im Bereich zweier einander diametral gegenüber­ liegender Zonen in den Gehäusemantel 5 übergeht bzw. durch diesen gebildet ist. Es ist auch denkbar, die In­ nenhülse 9 durch zwei annähernd halbzylindrische Schalen zu bilden, deren in einer Axialebene der Mittelachse 4 liegende Teilungsebene in der Zone geringstens Diagonal­ masses des Gehäuse-Grundkörpers liegt und die ggf. ge­ genüber der Innenfläche des Gehäusemantels 5 berührungs­ frei in das Gehäuseinnere vorstehen. Die in der Mittel­ achse 4 liegende Innenhülse 9 weist an ihrem freien Ende einen über ihren Innenumfang vorstehenden, ringförmigen Anschlagnocken 10 auf, der eine zur Mittelachse 4 im wesentlichen rechtwinklige ringförmige Innenschulter 11 bildet. In die Innenhülse 9 greift von dem der Stirn­ wand 6 abgekehrten Ende ein Zylinderbehälter 12 ein, der als einfacher, zylindrischer und napfförmig nur an einem Ende offener Behälter ausgebildet ist. Der Zylinderbe­ hälter 12 bildet den gesamten Medienspeicher 13 der Aus­ tragvorrichtung 1 und umschließt eine Pumpenkammer 14, die an ihrem dem offenen Ende des Zylinderbehälters 12 gegenüberliegenden Ende durch eine im wesentlichen rechtwinklig zur Mittelachse 4 liegende Wand verschlos­ sen ist. Diese Stirnseite 15 ist durch eine Stirnwand 16 verschlossen, welche einteilig mit dem annähernd zylind­ rischen Mantel 17 des Zylinderbehälters 12 ausgebildet ist. Am offenen Ende weist der Mantel 17 einen über sei­ nen Außenumfang vorstehenden, ringförmig ununterbrochen durchgehenden Einsprengflansch 18 auf, welcher bei eingesetztem Zylinderbehälter 17 die Innenschulter 11 der Innenhülse 9 hintergreift und an dieser anliegt, so daß der Zylinderbehälter 12 in seiner Ausgangslage axial genau festgelegt ist.

Der Innenumfang des Zylinderbehälters 12 bzw. des Man­ tels 17 bildet eine Kolbenlaufbahn 19 für einen Pumpkol­ ben 20, der zwei entgegengesetzt spitzwinklig konvergie­ rende und axial hintereinander liegende Kolbenlippen 21, 22 zur Führung an der Kolbenlaufbahn 19 aufweist. Der Pumpkolben 20 ist als hohler Ringkolben ausgebildet, der am Ende eines einteilig mit ihm ausgebildeten Schlauch- Abschnittes 24 eines Kolbenstößels 23 vorgesehen ist, wobei der andere Abschnitt des Kolbenstößels 23 durch den Hülsenansatz 8 gebildet ist. Das vom Pumpkolben 20 abgekehrte Ende des Schlauch-Abschnittes 24 ist in einen erweiterten Bohrungsabschnitt des zugehörigen freien Endes des Hülsenansatzes 8 sicher haltend und axial an­ geschlagen eingesteckt. Der Abschnitt 24 und der Hülsen­ ansatz 8 bilden einen vollständig innerhalb des Kolben­ stößels in der Mittelachse 4 liegenden Auslaßkanal 25, der die Pumpenkammer 14 mit einer ins Freie führenden Austragöffnung 26 am freien Ende des Austragstutzens 7 unter Zwischenschaltung eines Auslaßventiles 27 verbin­ det. Das Auslaßventil 27, das in dem in den Hülsenan­ satz 8 eingreifenden Bereich des Schlauch-Abschnittes 24 und etwa im selben Axialbereich wie die Stirnwand 6 vor­ gesehen ist, ist als Kugel-Schlauchventil ausgebildet. Der durch eine Kugel gebildete Ventilkörper 28 dieses Auslaßventiles 27 wird von dem zugehörigen, elastisch aufweitbaren Längsabschnitt des Schlauchabschnittes 24 dicht umschlossen, wobei dieser Längsabschnitt im Be­ reich eines gegenüber seinem Außendurchmesser geringfü­ gig erweiterten Abschnittes der Bohrung des Hülsenan­ satzes 8 liegt, der beiderseits des Ventilkörpers 28 am Außenumfang des Schlauch-Abschnittes 24 anliegt und die­ sen daher beiderseits des Ventilkörpers 28 abstützt.

Im freien Ende des Austragstutzens 7 ist in eine in der Mittelachse 4 liegende Ringnut 30 eine napfförmige Dü­ senkappe 31 mit ihrem Mantel eingesetzt, die in ihrer frei liegenden, gegenüber der Endfläche des Austrag­ stutzens 7 geringfügig zurückversetzten Stirnwand eine die Austragöffnung 26 bildende Zerstäuberdüse 32 auf­ weist. Durch die Ringnut 30 ist ein frei vorstehender Stützdorn 33 gebildet, der über den größten Teil an der Innenfläche des Mantels der Düsenkappe 31 anliegt, je­ doch vom übrigen Auslaßkanal 25 bis zur Zerstäuberdüse 32 führende Verbindungskanäle für das Medium aufweist.

An der Innenseite der Stirnwand 16 des Zylinderbehälters 12 ist ein in der Mittelachse 4 stehender, in Richtung gegen den Pumpkolben 20 vorstehender Verdrängungskörper 34 in Form eines Verdrängungsdornes vorgesehen, dessen Außendurchmesser nur geringfügig kleiner als der Innen­ durchmesser des Schlauchabschnittes 24 ist und der meh­ rere über den Umfang verteilte, über seine gesamte Länge reichende Längsschlitze 35 aufweist. In Ausgangslage liegt die Endfläche des Verdrängungskörpers 34 annähernd in der Ebene der ihm zugekehrten endseitigen Stirnfläche des Pumpkolbens 20. Die Länge des Verdrängungskörpers 34 entspricht nahezu der Länge des maximalen Pumphubes. In Ausgangslage steht der Pumpkolben 20 bzw. dessen hintere Kolbenlippe 22 nahe beim hinteren Ende der Kolbenlauf­ bahn 19, die über einen kegelstumpfförmig erweiterten Einführ-Endabschnitt in die offene Endfläche des Zylin­ derbehälters 12 übergeht.

Mit seinem der Stirnwand 16 zugehörigen Ende bildet der Zylinderbehälter 12 nach Art eines Drückerknopfes eine Handhabe 36, zu welchem Zweck in der Außenseite der Stirnwand 16 eine kugelkalottenförmig vertiefte Daumen­ kuhle 37 zur sicheren Abstützung der Daumenkuppe einer Hand vorgesehen ist. Die Außenseite der Stirnwand 6 des Gehäuses 2 bildet beiderseits des Austragstutzens 7 an den langen Ellipsenschenkeln jeweils eine Handhabe 38 zur Abstützung jeweils zweier weiterer Finger derselben Hand, so daß also die Handhaben 36, 38 einen Griff zum gleichzeitigen Halten und Betätigen der Austragvorrich­ tung 1 mit einer einzigen Hand bilden. An der Außenseite der Stirnwand 6 sind zur besseren Abstützung der Finger Griffigkeits-Profilierungen in Form beispielsweise von parallelen vorstehenden Rippen 39 vorgesehen. Im Man­ tel 5 des Gehäuses 2 und zwar auf einer von dessen bei­ den breiteren Seiten ist symmetrisch zur zugehörigen axialen Symmetrieebene des Gehäuses 2 ein Ausschnitt 40 vorgesehen, der mit parallelen Seitenbegrenzungen bis an die Standfläche 3 reicht, dessen konkav bogenförmige Querbegrenzung jedoch im Abstand von der Stirnfläche 6 liegt, nämlich höchstens etwa bis in Höhe der freien Endfläche der Innenhülse 9 reicht. Die Breite des für den Eingriff mit dem Daumen vorgesehenen Ausschnittes 40 ist so groß gewählt, daß der eingreifende Daumen gleich­ zeitig an beiden Seitenbegrenzungen geführt ist, daß das Gehäuse 2 also praktisch selbsthaltend auf den Daumen aufgesteckt werden kann. Zum Gebrauch der Austragvor­ richtung 1 wird mit dem Daumen der Zylinderbehälter 12 bis zum Anschlag seiner zugehörigen Endfläche an der Innenfläche der Stirnwand 6 des Gehäuses 2 auf den Pump­ kolben 20 aufgeschoben, wobei das Medium unter Öffnung des Auslaßventiles 27 durch die Austragöffnung 26 zer­ stäubt ausgetragen wird. Der Austragstutzen 7 ist mit einer ihn vollständig umschließenden Verschlußkappe 41 abgedeckt, die über eine Federrastung gegenüber dem Aus­ tragstutzen 7 gesichert ist und mit ihrer offenen End­ fläche an der Außenfläche der Stirnwand 6 anliegt. Vor dem Gebrauch der Austragvorrichtung 1 wird diese Ver­ schlußkappe 41, die in den Fig. 1 und 3 nicht darge­ stellt ist, abgezogen.

In Fig. 4 sind für einander entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 2, jedoch mit dem Index "a" verwendet. Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist der Stützdorn 33 a durch einen gesonderten Bauteil 42 gebildet, der benachbart zur Düsenkappe 31 a einen erwei­ terten, an einer Seite abgeflachten Bund 43 aufweist. Dieser, zur Austragöffnung 26 a spitzwinklig konisch er­ weiterte Bund 43 greift in eine an ihn angepaßte, gegen­ über dem Außendurchmesser der Ringnut 30 a erweiterte Öffnung 44 im Austragstutzen 7 a ein, die einen Abschnitt des Auslaßkanals 25 a bildet. Der Bauteil 42 kann unter elastischer Aufweitung des Austragstutzens 7 a von dessen freiem Ende her in die Öffnung 44 derart eingesprengt werden, daß er dann spielfrei axial gesichert und zen­ triert festgehalten ist. An seinem vom Stützdorn 33 a abgekehrten Ende weist der Bauteil 42 im Anschluß an den Bund 43 einen Führungsdorn 45 auf, dessen Durchmesser wesentlich kleiner als der Innendurchmesser des zugehö­ rigen Abschnittes des Auslaßkanales 25 a ist und der von einer Ventilfeder 46 des Auslaßventiles 27 a umgeben ist. Dieses Auslaßventil 27 a weist einen durch eine Kugel gebildeten, axial gegen die Federkraft der Ventilfeder 46 in Öffnungsstellung bewegbaren Ventilkörper 28 a auf, dem als Ventilsitz 47 eine Innenschulter im Hülsenansatz 8 a zugeordnet ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist also das Auslaßventil nicht wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3 ein Bestandteil der Kolbeneinheit, sondern ein Bestandteil des Gehäuses 2 a bzw. des Aus­ tragstutzens 7 a.

Zur Befüllung der Austragvorrichtungen gemäß den Fig. 1 bis 4 wird er Zylinderbehälter 12 zunächst mit dem aus­ zutragenden Medium im wesentlichen vollständig gefüllt, wonach der mit dem Gehäuse 2 und dem Auslaßventil 27 fertig vormontierte Pumpkolben 20 in das offene Ende des Zylinderbehälters 12 eingeführt wird. Der Zylinderbehäl­ ter 12 wird dabei so weit über den Pumpkolben 20 gescho­ ben, bis das Auslaßventil 27 öffnet und hierdurch die eingeschlossene Luft nach außen gelassen wird. Im Ver­ lauf dieser Bewegung gleitet der Einsprengflansch 18 mit einer an seinem Außenumfang vorgesehenen kegelstumpfför­ migen Aufweitfläche an einer entsprechenden kegelstumpf­ förmigen, am Innenumfang des Anschlagnockens 18 vorgese­ henen Gegenfläche, so daß die Innenhülse 9 aufgeweitet wird, bis der Einsprengflansch 18 hinter die Innenschul­ ter 11 springt.

Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 5 bis 11 sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen wie bei den vorher beschriebenen Ausführungsformen, wobei ähnliche Teile gleiche Bezugszeichen, jedoch mit Indi­ zes, erhalten. Auf eine nochmalige Beschreibung dieser Teile wird verzichtet und auf das vorher Gesagte Bezug genommen.

Die Ausführung nach Fig. 5 hat keine Innenhülse 9. In die bis zur Zerstäuberdüse 26 durchgehende Bohrung 50 des Hülsenansatzes 8 b ist ein Einsatzkörper 51 einge­ preßt, dessen unten aus dem Hülsenansatz 8 b herausragen­ der Abschnitt den Pumpenkolben 20 b bildet, der mit meh­ reren (drei) in axialem Abstand voneinander angeordneten Kolbenlippen 21 b versehen ist. Diese ragen nach Art von in radialer Richtung verlaufenden Flanschen aus dem Kol­ benkörper hervor und haben an ihrer Unterseite eine Ab­ rundung oder Einführschräge 53. Der Einsatzkörper 51 hat im unteren, den Pumpkolben 20 b bildenden Bereich eine zu einem Auslaßkanal 25 b gehörende axiale Bohrung, die über eine oberhalb der Kolbenlippen 21 radial geführte Boh­ rung mit einer Nut im Einsatzkörper verbunden ist, die bis zur Zerstäuberdüse 26 hoch läuft und zusammen mit der Bohrungswand 50 den Auslaßkanal 25 b mit geringem Querschnitt abgrenzt. Somit ist ein Kanal mit geringsten Querschnitten herstellbar, der anderenfalls schon wegen der Werkzeuggestaltung schlecht mit so geringen Ab­ messungen herstellbar wäre.

Der Medienspeicher 13 b, der die Pumpenkammer 14 enthält, hat die Form eines tiefen Bechers aus Kunststoff. Im Bereich seines oberen Randes hat er als Anschlußmittel ein Schraubgewinde 52, auf das ein nicht dargestellter Verschlußdeckel geschraubt werden kann. Der Medienspei­ cher kann also nach Art einer Ampulle gefüllt und geson­ dert von der Austragvorrichtung gelagert und vertrieben werden. Der Benutzer schraubt dann den Deckel ab und setzt den Medienspeicher, der dazu im oberen Bereich seiner Zylinderwandung eine konische Einführschräge 54 besitzt, auf den Kolben auf. Dieser führt wegen der mehreren Kolbenlippen den Behälter, und die Einheit ist somit benutzungsbereit. Die Füllung kann bis zu einer solchen Höhe geschehen, daß die zur Führung notwendige Eindringtiefe des Pumpkolbens 20 b gewährleistet ist, bevor eine Zerstäubung beginnt. Es ist auch vorteilhaft möglich, eine nicht dargestellte Stufe oder eine andere überwindbare Hemmung an dem Medienspeicher oder einem damit zusammenwirkenden Teil vorzusehen, beispielsweise eine Federnoppe, die dem Benutzer signalisiert, daß der Medienspeicher nun ausreichend weit auf den Kolben aufgeschoben ist und die Zerstäubung beginnen wird. Die leicht angeschrägten Kolbenlippen wirken etwas widerhakenartig und verhindern ein ungewolltes Wiederabziehen. Trotzdem ist aber der Medienspeicher bewußt wieder abzuziehen, um die Austragvorrichtung für das Aufsetzen eines anderen Medienspeichers bereitzumachen.

Diese nur aus drei Teilen bestehende einfache Vorrich­ tung, die dazu noch mehrfach nutzbar ist, ist somit kostensparend für eine fortgesetzte Anwendung nutzbar.

Fig. 6 zeigt einen Medienspeicher 13 b entsprechend Fig. 5, der ebenfalls austauschbar ist, jedoch an dem Gehäuse 2 in die Innenhülse 9 einschraubbar ist, die mit einem Innengewinde 55 versehen ist. Auch hier besteht also der Vorteil der Wiederverwendbarkeit des Adapters und der Austauschbarkeit des Medienspeichers, der beispielsweise auch aus Glas oder anderen Materialien bestehen kann. Er wird in gleicher Weise wie in Fig. 5 auf den Pumpkolben aufgesetzt, dann jedoch zusätzlich mit seinem Außengewinde 52 in das Innengewinde 55 eingeschraubt, jedoch so weit, daß das Außengewinde 52 vom Innengewinde 55 bereits wieder frei ist und von diesem nicht mehr in axialer Richtung festgehalten wird, so daß sich das Außengewinde 52 an der Innenfläche der Innenhülse 9 geführt verschieben kann und eine axiale Bewegung des Medienspeichers gegenüber dem Kolben zuläßt.

Der Pumpkolben 20 c ist mit Kolbenlippen 21, 22 ent­ sprechend Fig. 2 versehen, ragt aber mit seinem rohrför­ migen Teil weit in den Austragstutzen 7 des Gehäuses 2 hinein. Die den rohrförmigen und elastischen Schlauchab­ schnitt 24 c nach oben abschließende Kappe, die gleich­ zeitig die untere Begrenzung der als Sprühdüse ausgebil­ deten Austragsöffnung 26 bildet, hat einen seitlich in axialer Richtung verlaufenden Kanal 56, der an seiner unteren Fläche mit einem membranartigen Verschlußelement 60 verschlossen ist. Dieses ist einstückig mit dem Kunststoffteil des Körpers 20 c, 24 c und wird bei dessen Herstellung aus Kunststoffspritzguß dadurch erzeugt, daß der den Kanal 56 bildende Formstift und der die Innen­ bohrung 57 des Schlauchabschnitts 24 bildende Formstift in geringem Abstand voneinander gehalten werden, so daß sich dort eine Kunststoffhaut bildet, die zwar den Kanal 56, der dort einen Teil des Auslaßkanals bildet, dicht verschließt, jedoch leicht zerstörbar bzw. durchstoßbar ist. Dazu ist in der Innenbohrung 57 ein Stößel 58 axial verschiebbar gelagert, der bei der Betätigung der Aus­ tragvorrichtung durch den entstehenden Flüssigkeits- Differenzdruck infolge eines im Durchmesser abgesetzten, abgedichtet durch die Kappe 70 ragenden Abschnittes 71 in Richtung auf die Austragöffnung 26 bewegt wird und mit einer Stößelspitze 59 das Verschlußelement 60 durch­ stößt. Bei dieser Ausführung ist also der Inhalt der Pumpenkammer 14, d.h. das auszugebende Medium, auch dann noch luftdicht abgeschlossen, wenn der Medienspeicher 13 b schon mit der übrigen Austragvorrichtung verbunden ist.

Die in Fig. 7 gezeigte Ausführung hat einen der Ausfüh­ rung nach Fig. 2 entsprechenden Medienspeicher 13, der über eine lösbare Schnappverbindung 73 mit der Innenhülse 9 verbunden ist. Der Pumpkolben 20 entspricht in seinem unteren Teil ebenfalls dem nach Fig. 1. In seinem oberen, der Austragsöffnung 26 zugewandten Ende entspricht er weitgehend der Ausführung nach Fig. 6. Der seitliche Kanal 56 d endet jedoch nicht, wie bei Fig. 6, in der Innenbohrung des Kolben-Einsatzkörpers. Vielmehr verläuft der Kanal mit einem geringfügigen Abstand von der Innenbohrung an dieser vorbei, so daß sich eine ein Verschlußelement 60 d bildende Haut auf die gleiche Weise bildet, wie es in Fig. 6 beschrieben ist. Diese Haut wird durch den Innendruck direkt, d.h. ohne Vermittlung eines mechanischen Teils, aufgesprengt, wenn die Aus­ tragvorrichtung betätigt wird. Auch hier ist der Behäl­ ter vor der Betätigung luftdicht abgeschlossen.

Die Ausführung nach Fig. 8 hat bei gleicher Anbringung und Führung des Medienspeichers 13 e wie in Fig. 1 an dessen Boden einen zentralen axial auf seine Öffnung zu gerichteten Vorsprung 34 e, der einerseits als Verdrän­ gungskörper dient, andererseits jedoch zum Durchstoßen eines im Bereich der Unterseite des Kolbens 20 ausgebil­ deten membranartigen Verschlußelementes 60 e mit einer Stößelspitze 59 e versehen ist. Ein Einsatzkörper 51 e ist an seiner Unterseite an die Form der Stößelspitze 59 e angepaßt und hat den anhand von Fig. 5 beschriebenen nutartigen Auslaßkanal 25 e, so daß diese Pumpe nahezu totraumfrei ist. Auch sie benötigt kein Auslaßventil.

Fig. 9 zeigt eine Ausführung, bei der der Vorsprung 34 f von dem Boden des Medienbehälters 13 f weit bis ins Inne­ re des Kolbens vorspringt. Kolben, Manschette und Me­ dienspeicheranbringung entsprechen Fig. 1. Der Vorsprung 34 f hat, wie aus Fig. 10 zu erkennen ist, einen kreuz­ förmigen Querschnitt und läuft in einer entsprechenden kreuzförmigen Ausnehmung im den Kolben tragenden Ein­ satzkörper 51 f. Dies ermöglicht einerseits eine gute Führung des Medienspeichers 13 f am Kolben und anderer­ seits einen geringen Totraum des sich durch den Spalt zwischen den kreuzförmigen Führungsflächen bildenden Auslaßkanals 25 f. An einem der kreuzförmigen Arme des Vorsprunges 34 f ist außermittig, jedoch axial verlau­ fend, eine Stößelspitze 59 f in Form eines viereckigen, länglichen Stiftes vorgesehen, die zum Durchstechen eines Verschlußelementes 60 dient, das entsprechend Fig. 6 ausgebildet ist. Dieses wird von der Stößelspitze 59 f am Beginn der Austragbewegung durch Fingerdruck auf den Medienspeicher durchstoßen. Die Länge der Stößelspitze 59 f entspricht der Länge des nutzbaren Austraghubes. Am Ende der Hubbewegung liegt gleichzeitig die obere Stirn­ fläche 61 an der oberen Kappe des Einsatzkörpers 51 f an und der Kolben am Boden des Medienspeichers 13 f.

Fig. 11 zeigt eine Ausführung, die ein Auslaßventil auf­ weist, das als Schlauchventil ausgebildet ist. Dazu ist die eine Dichtlippe aufweisende konische Kolbenman­ schette 63 am Ende eines rohrförmigen Ansatzes 64 vorge­ sehen, der einstückig an dem aus relativ elastischem Kunststoff bestehenden Gehäuse 12 angeformt ist. Im Inneren dieses Kolbenteils ist ein Einsatzkörper 51 g eingesetzt, der die Bohrung 50 bis zur Austragöffnung 26 hin nahezu ausfüllt, mit Ausnahme einer den Auslaßkanal 25 g bildenden Nut, die jedoch mit einigem Abstand vor dem Ende des rohrförmigen Teils 64 endet. Dort umfaßt der rohrförmige Abschnitt 64 in Form eines elastischen Schlauches den stabförmigen, unten konisch aufgeweiteten Einsatzkörper 51 g abdichtend, so daß die Pumpenkammer 14 gegenüber dem Auslaßkanal 25 g dicht abgeschlossen ist. Bei Aufbringung eines Druckes in der Pumpenkammer durch Aufwärtsverschiebung des Medienspeichers 13 weitet sich der rohrförmige Abschnitt 64 auf, und die Flüssigkeit kann zwischen ihm und dem Einsatzkörper 51 g in den Aus­ laßkanal 25 g und von dort zur Austragsöffnung (Sprüh­ düse) 26 gelangen.

Claims (23)

1. Austragvorrichtung für fließfähige Medien, insbeson­ dere Zerstäuber, mit einem an einem Gehäuse (2) vor­ gesehenen Medienspeicher (13) mit Schubkolbenpumpe, die einen an einer Kolbenlaufbahn (19) eines Pumpen­ zylinders zwischen einer Ausgangslage und einer Pumphub-Endlage verschiebbar geführten Pumpkolben (20) sowie eine durch den Pumpenzylinder gebildete, mit einer Austragöffnung (26) der Vorrichtung (1) über einen Auslaßkanal (25) verbundene Pumpenkammer (14) in Form einer das Austragvolumen je vollen Pumphub bestimmenden Dosierkammer aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der gesamte Medienspeicher (13) der Vorrichtung (1) durch die Pumpenkammer (14) gebildet ist und daß das genutzte Speichervolumen dieses Medienspeichers (13) etwa einem einzigen Austragvolumen entspricht.

2. Austragvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Pumpenkammer (14) durch einen napfförmigen Zylinderbehälter (12) gebildet ist, der an einer Stirnseite (15) mit einer vorzugsweise ein­ teilig mit dem übrigen Zylinderbehälter ausgebilde­ ten Stirnwand (16) verschlossen ist.

3. Austragvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Zylinderbehälter (12) unmittelbar mit einer Handhabe (36) zum axialen Verschieben ge­ genüber dem Pumpkolben (20) versehen ist und daß diese Handhabe vorzugsweise durch die insbesondere mit einer Daumenkuhle (37) versehene Außenseite der Stirnwand (16) des Zylinderbehälters (12) gebildet ist.

4. Austragvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderbehälter (12), vor­ zugsweise im wesentlichen frei abstehend, unmittel­ bar am übrigen, insbesondere einteiligen Gehäuse (2) gelagert ist.

5. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) als den innenliegenden Zylinderbehälter (12) umgebende, an der von der Austragöffnung (26) abgekehrten Seite offene Gehäusekappe ausgebildet ist, die vorzugs­ weise im Mantel (5) einen etwa über die Länge des Zylinderbehälters (12) reichenden Daumeneingriffs- Ausschnitt (40) aufweist.

6. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderbehälter (12) in eine Innenhülse (9) des Gehäuses (2) ein­ greift und vorzugsweise in der Ausgangslage mit einem an seinem offenen Ende über den Außenumfang vorstehenden, ringförmigen Einsprengflansch (18) an einer Innenschulter (11) der Innenhülse (9) anliegt.

7. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpkolben vom Aus­ laßkanal (25) durchsetzt ist, der vorzugsweise ko­ axial zum Pumpkolben (20) und einem diesen tragenden Kolbenstößel (23) liegt und daß in der Pumpenkammer (14) ein beim Pumphub in den Auslaßkanal (25) ein­ tauchender Verdrängungskörper (34), insbesondere ein von der Stirnwand (16) des Zylinderbehälters (12) nach innen frei vorstehender, längsgeschlitzter Ver­ drängungsdorn vorgesehen ist.

8. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Auslaßkanal (25) ein mit dem Pumphub öffnender, dichter Verschluß, vor­ zugsweise ein Auslaß-Ventil (27), wie ein Kugelven­ til, ein Schlauchventil o.dgl., angeordnet ist.

9. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Austragvorrichtung (26) durch eine Zerstäuberdüse (32) gebildet ist, die vorzugsweise kappenförmig und in eine Öffnung (30) im Ende eines Austragstutzens (7) eingesetzt ist, wobei in die Düsenkappe (31) ein teilweise im Wandabstand von dieser liegenden Stützdorn (33) ein­ greift.

10. Austragvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Stützdorn (33 a) durch einen geson­ derten, in den Auslaßkanal (25 a) axial gesichert eingesprengten Bauteil gebildet ist, der vorzugs­ weise einen Führungsdorn (45) für eine Ventilfeder (46) des Auslaß-Ventiles (27 a) bildet.

11. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die der Austragöff­ nung (26) zugekehrte Stirnwand (6) des Gehäuses (2) als längliche Drücker-Handhabe (38) ausgebildet ist. wobei vorzugsweise das Gehäuse (2) in Axialansicht etwa elliptisch ist.

12. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpkolben (20) durch einen gesonderten, mit einem schlauchförmigen Ansatz in einen Hülsenansatz (8) des Gehäuses (2) gesteckten Bauteil gebildet ist.

13. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpkol­ ben (20 b) in axialem Abstand voneinander mehrere Kolbenlippen (21 b) aufweist, die den Medienspeicher (13 b) auf dem Pumpkolben (20 b) führen.

14. Austragvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Kolbenlippen (21 b) und/oder der Medienspeicher (13 b) Einführschrägen zur leichten Einführbarkeit des Pumpkolbens (20 b) in den Medienspeicher (13 b) aufweisen.

15. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Medien­ speicher (13 b) Anschlußmittel (52) für einen Ver­ schlußdeckel, vorzugsweise ein äußeres Schraubgewin­ de, aufweist.

16. Austragvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Anschlußmittel (52) zur austausch­ baren Anbringung des Medienspeichers (13 b) an Teilen (9) des Gehäuses ausgebildet sind.

17. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaßka­ nal (25 b) zumindest teilweise als eine von einem Hülsenansatz (8) und einem in einer Bohrung (50) des Hülsenansatzes (8) eingesetzten Einsatzkörper (51) begrenzte Nut von vorzugsweise sehr geringem Quer­ schnitt ausgebildet ist.

18. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Auslaßka­ nal ein vorzugsweise membranartiges Verschlußelement (60) vorgesehen ist, das bei Betätigung der Austrag­ vorrichtung durch hydraulischen Druck und/oder me­ chanisches Durchstoßen zerstörbar ist.

19. Austragvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Verschlußelement (60) als zwischen zwei Formteilen gebildete Haut eines Kunststoff­ teils, vorzugsweise des Hülsenansatzes (8) oder eines Einsatzteiles, ausgebildet ist.

20. Austragvorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß als Stößel zum mechanischen Durchstoßen des Verschlußelementes (60, 60 e) ein vom Inneren der Pumpenkammer (14) ausgehender Vorsprung (34 e, 34 f) vorgesehen ist.

21. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Pumpkolben (20, 20 c) ein Stößel zum mechanischen Durchstoßen des Verschlußelementes (60, 60 e) geführt und durch Flüssigkeitsdruck und/oder mechanisches Zusammenwir­ ken mit dem Medienspeicher (13, 13 e, 13 f) betätigbar ist.

22. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem hohlen Kolben (63) ein Einsatzkörper (51 g) angeordnet ist, den der Kolben mit einem elastischen Halsabschnitt (64) dichtend umfaßt und daß anschließend an den unter Flüssigkeitsdruck aufweitbaren, als Auslaßven­ til wirkenden Halsabschnitt (64) der Auslaßkanal (25 g) anschließt.

23. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (34 f) zusätzliche Führungflächen für den Medienspeicher (13 f) gegenüber dem Gehäuse aufweist und vorzugswei­ se einen kreuzförmigen Querschnitt aufweist, der mit einem entsprechenden Durchmesser am Gehäuse zusam­ menwirkt.