DE69620137T2

DE69620137T2 - Mehrzweckwerkzeug zur Aufnahme abnehmbarer Werkzeuge

Info

Publication number: DE69620137T2
Application number: DE69620137T
Authority: DE
Inventors: Maurice Cachot
Original assignee: Wenger SA
Current assignee: Wenger SA
Priority date: 1996-01-05
Filing date: 1996-01-05
Publication date: 2002-11-28
Anticipated expiration: 2016-01-06
Also published as: EP0782903A1; US5809600A; JPH09207076A; DE69620137D1; ES2175058T3; CA2194248C; ATE215001T1; EP0782903B1; JP3015313B2; CA2194248A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein multifunktionelles Werkzeug nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, 2 respektive 3 und vorzugsweise ein multifunktionelles Taschenwerkzeug. Unter einem multifunktionellen Taschenwerkzeug versteht man in der vorliegenden Anmeldung zum Beispiel multifunktionelle Taschenmesser des Typs Schweizer Messer, polyvalente Taschenmesser oder Klappmesser. Die Erfindung wird auch auf Messer mit Schiebeklingen wie Springmesser oder Zangenmesser oder polyvalente Taschenzangen angewendet.
Ein multifunktionelles Werkzeug des im Oberbegriff jedes dieser drei unabhängigen Patentansprüche definierten Typs ist aus dem Stand der Technik bekannt, zum Beispiel durch das Dokument US-A-5 230 004.
In den klassischen multifunktionellen Taschenmessern wie den Schweizer Messern sind die Schraubenzieher allgemein nicht abnehmbar. Es ist in Folge dessen nötig, im Messer eine grosse Zahl verschiedener Schraubenzieher vorzusehen. Es ist jedoch unmöglich, so viele Schraubenzieher vorzusehen, wie gewünscht. Ausserdem können Kreuzschraubenzieher mit grossem Mass auf Grund ihrer erheblichen Breite, die den Platz mehrerer konventioneller Werkzeuge besetzt, schwer im Messer integriert werden.
Man kennt auch multifunktionelle Messer und/oder Zangen, die unter anderen Geräten einen schwenkbaren Anschlusskopf enthalten, der zum Beispiel speziell für die Einführung von normalisierten Anschlussstücken des Typs Schraubenzieher oder Steckschlüssel angepasst ist. Diese Anschlussstücke sind standardisiert und können je nach Typ ebenfalls zum Beispiel in einem Sperrklinkengetriebe oder in Kombination mit Schraubern oder Bohrschraubern verwendet werden. So ist es möglich, verschiedene Typen von Schraubenziehern oder abnehmbaren Schlüsseln mit einem einzigen Messer zu verwenden. In diesen Messern ist ein Anschlusskopf spezifisch für die Einführung dieser Anschlussstücke vorgesehen. Dieses Gerät besetzt eine erhebliche Breite im Messer und erfüllt keine anderen Funktionen.
In den Vorrichtungen des Standes der Technik werden die Schraubenzieher längs der Verlängerung des Messers oder der Zange aus- und eingeklappt und besetzen so einen Platz, der verwendet werden könnte, um dort andere Geräte unterzubringen. Die Kraft, welche durch das Platzieren des Schraubenziehers in dieser Art entwickelt werden kann, ist meistens ungenügend und die Handhabung des Schraubenziehers, indem man das Messer senkrecht in die Hand nimmt, ist schwierig. Dies ist auch für die multifunktionellen Werkzeuge der Fall, die in den Patentdokumenten DE-A-43 01 764 (Kim et al.) und US-A-4 995 128 (Montgomery) beschrieben sind.
Überdies riskieren in vielen der Vorrichtungen des Standes der Technik der Schraubenzieher oder der Anschlusskopf in das Innere des Messers einzuklappen und den Benutzer zu verletzen, sofern nicht zusätzliche, den Preis des Messers verteuernde Vorrichtungen, vorgesehen werden.
Das Patentdokument CH-A-654 514 (Victorinox) beschreibt ein multifunktionelles Messer, bei dem ein abnehmbarer Schraubenzieher in die Wendeln des Korkenziehers eingeführt und darin gehalten werden kann. Diese Lösung ist relativ kostspielig auszuführen und nur für kleine Schraubenzieher geeignet.
Folglich ist es ein Ziel der Erfindung, ein multifunktionelles Taschenmesser vorzuschlagen, welches die erwähnten Nachteile der Werkzeuge des Standes der Technik nicht aufweist.
Es ist insbesondere ein Ziel der Erfindung, ein multifunktionelles Taschenwerkzeug vorzuschlagen, das mit Anschlussstücken ausgestattet werden kann, zum Beispiel abnehmbaren und vorzugsweise standardisierten Schraubenziehern.
Ein anderes Ziel ist es, ein multifunktionelles Taschenwerkzeug vorzuschlagen, das mit abnehmbaren Anschlussstücken ausgestattet werden kann, zum Beispiel abnehmbaren Schraubenziehern, und dabei ein Maximum an Platz lässt, der für andere Geräte verfügbar ist.
Ein anderes Ziel ist es, ein multifunktionelles Taschenwerkzeug vorzuschlagen, in dem abnehmbare Anschlussstücke eingeführt werden können, die nicht riskieren, einzuklappen und den Benutzer zu verletzen.
Ein anderes Ziel der Erfindung ist, ein multifunktionelles Taschenwerkzeug vorzuschlagen, in dem abnehmbare Schraubenzieher-Anschlussstücke eingeführt und zuverlässig gehalten werden können, so dass grosse Drehmomente auf den Schraubenzieher ausgeübt werden können.
Diese Ziele werden gemäss der Erfindung durch ein Werkzeug erreicht, wie es im Inhalt des Patentanspruchs 1, 2 beziehungsweise 3 definiert ist.
Diese Ziele werden insbesondere erreicht, indem die Seitenflächen des Taschenwerkzeuges mit Befestigungsmitteln ausgerüstet werden, die es erlauben, daran abnehmbare Anschlussstücke zu befestigen, die sich rechtwinklig zu den genannten Seitenflächen erstrecken.
Die Seitenflächen von Taschenwerkzeugen sind tatsächlich oft unbesetzt, wenn es nicht durch ein Schild oder durch Werbung ist. Auf diese Art besetzen die Befestigungsmittel keinen Platz, der für ein anderes Gerät benutzt werden könnte.
Zudem erlaubt diese Anordnung, den Körper des Taschenwerkzeuges wie einen Griff für ein Schraubwerkzeug zu benutzen, der rechtwinklig zur Schraubachse ist und somit erhebliche Schraubmomente mit einer gesteigerten Handlichkeit aufzubringen.
Gemäss einem ersten Aspekt kann das Schraubgerät durch eine Öffnung in einer der Seitenflächen des Werkzeuges eingeführt werden, wobei die genannte Öffnung eine Form hat, welche das Schwenken des Schraubgerätes verhindert und den seitlichen Halt des Gerätes sichert.
Die genannte Öffnung ist an einem Ort vorgesehen, wo sie das normale Schwenken oder Verschieben des anderen Gerätes oder der anderen Geräte des Taschenwerkzeuges nicht behindert.
Gemäss einem zweiten Aspekt sind die Befestigungsmittel in einer Sperrklinke integriert.
Gemäss einem dritten Aspekt bestehen die Befestigungsmittel aus einem männlichen Zapfen und einer weiblichen Aussparung am Ende eines abnehmbaren Anschlussstücks.
Andere Merkmale sind in den abhängigen Ansprüchen 4 bis 8 beschrieben.
Andere Ziele und Vorteile der Erfindung werden beim Lesen der Beschreibung von Ausführungsarten klar werden, die als Beispiele zu verstehen und durch die Fig. 1 bis 3 veranschaulicht sind, welche zeigen:
- Fig. 1 eine Übersicht eines Zangenmessers gemäss der Erfindung in einer ersten Ausführungsart,
- Fig. 2 eine Detailansicht eines Zangenmessers in einer zweiten Ausführungsart, das eine Sperrklinkenfunktion enthält,
- Fig. 3 eine Detailansicht eines Zangenmessers in einer dritten Ausführungsart, das eine Sperrklinkenfunktion enthält, die durch den Griff der Zange betätigbar ist.
Die Fig. 1 veranschaulicht eine erste Variante der Erfindung, die bei einem Zangenmesser 1 verwendet ist. Das Zangenmesser enthält eine Universalzange 4, wobei eine der Backen fest ist und die andere durch einen Zangengriff 5 betätigt werden kann, der zwischen den zwei Seiten 2, 3 des Zangenmessers aufgenommen ist. Andere Geräte, zum Beispiel eine Klinge eines grossen Messers 6 und ein kleiner Schraubenzieher 7 sind ebenfalls zwischen den Seiten des Messers aufgenommen und können herausgezogen werden, indem sie geschwenkt werden, wie bei den gewöhnlichen Klapp-Taschenmessern. Die Seiten 2, 3 des Messers sind vorzugsweise aus Metall, eventuell mit gegossenem oder spritzgegossenem synthetischem Material bedeckt. Sie können jedoch auch aus irgend einem anderen Material sein, zum Beispiel aus Horn, aus Holz, etc., je nach dem ästhetischen Aspekt, den man dem Messer zu geben wünscht. Im Allgemeinen enthalten die zwei Seiten 2, 3 zwei innere, parallele Flächen, zwischen denen die mehreren Geräte parallel angeordnet sind, und äussere Flächen, die ergonomisch an die Hand des Benutzers angepasst und zum Beispiel symmetrisch sind.
In einer Variante können ein oder mehrere Geräte herausgezogen werden, indem sie zwischen den zwei inneren Flächen der Seiten 2, 3 gleiten wie bei den bekannten Springmessern. Die Erfindung ist jedoch bei beliebigen polyvalenten Werkzeugen anwendbar, die ein oder mehrere ausziehbare Geräte enthalten. Insbesondere ist die Erfindung auch anwendbar bei faltbaren Zangen, die Backen enthalten, die in hohle Griffe eingeklappt werden können, wie dies zum Beispiel im Patentdokument US-4 888 869 beschrieben ist. Die Flächen der hohlen Griffe dieses Typs von Zangen sind analog und äquivalent den Seiten der Falt-Taschenmesser.
Die Seite 2 des Messers ist mit einer hexagonalen Öffnung 10 ausgerüstet, in die ein standardisiertes Anschlussstück 20 eingeführt und darin gehalten werden kann. Das dem Kopf 22 gegenüberliegende Ende 21 des Anschlussstücks kommt an der inneren Fläche der Seite 3 zur Anlage. So sichert die Seite 2, die mit der Öffnung 10 ausgerüstet ist, den Halt des Anschlussstücks 20 seitlich und gegen Drehung, während die gegenüberliegende Seite 3 seinen axialen Halt sichert.
Das Anschlussstück 20 kann von irgendeinem bekannten Typ sein, zum Beispiel Steckschlüssel, flacher Schraubenzieher, Schraubenzieher des Typs Philips, etc.. Es ist ebenfalls möglich, andere Typen von Anschlussstücken zu verwenden als eigentliche Schraubwerkzeuge; zum Beispiel könnte auch ein Korkenzieher oder ein Stichel angepasst werden. Das Ende 21 des Anschlussstücks ist vorzugsweise normalisiert und entspricht der Öffnung 10, derart, dass das Anschlussstück ohne Anstrengung in das Messer eingeführt werden kann, aber trotzdem eng gehalten wird.
Die Seite 2 kann wenn nötig in der Nähe der Öffnung 10 verstärkt werden, um den grossen Drehmomenten zu widerstehen, die man mit dem Anschlussstück 20 ausüben kann. Alternativ kann eine nicht dargestellte kleine Säule zwischen die Öffnung 10 und den Anliegepunkt des Endes 21 auf der inneren Fläche der Seite 3 geschweisst werden, wobei das Anschlussstück in das Innere der kleinen Säule gesteckt wird.
Der Platz der Öffnung 10 ist so vorgesehen, dass das Anschlussstück 20 eingeführt werden kann, ohne die Betätigung der anderen Geräte 6, 7 oder der Zange 4, 5 zu behindern. In einer nicht dargestellten Variante kann das Zangenmesser an Stelle der Öffnung 10 einen männlichen Zapfen enthalten. Dieser Zapfen erstreckt sich rechtwinklig zur Seite 2, derart, dass ein geändertes Anschlussstück, das an Stelle des Endes 21 eine weibliche Ausnehmung enthält, die dem genannten Zapfen entspricht, eingeführt werden kann. Eine Kugel auf einer Feder kann in bekannter Weise auf den Flanken des Zapfens vorgesehen sein, um das Anschlussstück zu halten. Diese Variante erlaubt es, das Volumen zwischen den zwei Flächen 2, 3 für zusätzliche Geräte vollständig zu befreien, riskiert aber je nach dem Typen des Werkzeuges, für das sie verwendet wird, die Ästhetik oder die Handlichkeit zu stören. Natürlich sind noch andere Mittel vorstellbar, um ein Anschlussstück 20 temporär rechtwinklig an den Seitenflächen 2, 3 des Zangenmessers 1 zu befestigen.
Die verschiedenen Anschlussstücke 20 können zum Beispiel in einem nicht dargestellten Etui aus Leder oder Gewebe für das Zangenmesser transportiert werden. Eine mittlere Tasche des Etuis erlaubt, das Zangenmesser 1 aufzunehmen, während eine oder mehrere zusätzliche Taschen erlauben, einen Satz von Anschlussstücken 20 verschiedener Typen zu transportieren. Wenn die Erfindung auf ein Werkzeug angewandt wird, das ein grosses inneres Volumen aufweist, zum Beispiel auf ein faltbares Werkzeug, wie es im Patent US-4 888 869 beschrieben ist, und das hohle Griff-Verlängerungen aufweist, kann auch ein Satz von Anschlussstücken in einem oder mehreren Behältnissen im Inneren des Werkzeuges transportiert werden.
Der Satz von Anschlussstücken enthält vorzugsweise ebenfalls einen Adapter 23, der es erlaubt, ein Anschlussstück 20 mit einem existierenden Gerät 7 zusammenzufügen, zum Beispiel mit dem kleinen Schraubenzieher. Dieser Adapter kann verwendet werden, wenn das Anschlussstück 20 weniger stark beansprucht werden soll. Auf diese Art kann man ein Standard-Anschlussstück 20 auf praktisch jedem existierenden Messer 1 befestigen.
Die Fig. 2 zeigt eine kostspieligere Variante der Erfindung, in der das Zangenmesser 1 eine Sperrklinke 11 enthält, in der ein beliebiges Anschlussstück 20 in der gleichen Art eingeführt werden kann, wie oben beschrieben. Die symbolisch dargestellte Sperrklinke 11 enthält eine hexagonale Öffnung 10, die vorzugsweise das ganze Zangenmesser von einer Fläche zur anderen durchquert. Geschweisste oder genietete Verstärkungen 12 an den Seiten 2, 3 sind vorgesehen, wenn die Dicke dieser Seiten nicht genügend ist, um dem grossen Moment zu widerstehen, das mit der Sperrklinke ausgeübt werden kann.
In der dargestellten Variante ist die Sperrklinke nicht mit Mitteln zum Umkehren des Drehsinns ausgerüstet. Der Benutzer hat die Möglichkeit, Schrauben entsprechend der Fläche 2, 3 anzuziehen oder zu lösen, von welcher das Anschlussstück 20 eingefügt ist. Das Anschlussstück 20 ist im Inneren der Öffnung 10 durch beliebige, nicht dargestellte Mittel axial gehalten, zum Beispiel durch eine periphere Rinne oder durch Ersetzen des durchgehenden Loches durch zwei Sacklöcher von jeder Seite. In der gleichen Art wie oben beschrieben kann die Öffnung 10 auch durch einen männlichen Zapfen ersetzt werden, der in weibliche Anschlussstücke eingeführt werden kann. Es ist auch möglich, eine mittels einer Klinke auf der anderen Fläche umkehrbare Sperrklinke vorzusehen.
Die Fig. 3 stellt eine dritte Variante der Erfindung dar, in welcher die Sperrklinke 11 durch den Griff 5 der Zange 4 betätigt werden kann. Dazu ist das Federgehäuse der Sperrklinke 11 mindestens auf einem Teil seiner Peripherie mit Zähnen 13 ausgerüstet, die in Zähne 14 am Griff 5 eingreifen. Die Betätigung des Griffes 5, während er gegen das Messer 1 gedrückt wird, bewirkt gleichzeitig das Schliessen der Zange 4 und die Rotation des Federgehäuses 11. Während der Griff 5 losgelassen wird, bringen ihn beliebige Federmittel in die Ausgangsposition zurück, wobei das Federgehäuse 13 in diesem Moment unbeweglich bleibt. Diese Variante gewährt den grössten Benutzungskomfort.

Claims

1. Multifunktionelles Werkzeug (1) enthaltend:

Seitenteile (2, 3), die als Griff für das Werkzeug dienen, wobei die inneren Flächen der genannten Seitenteile im wesentlichen parallel sind,

mindestens ein Gerät (4, 5, 6, 7), das in einer zu den genannten inneren Flächen der Seitenteile (2, 3) parallelen Ebene verschwenkt oder verschoben werden kann,

wobei einer der genannten Seitenteile (2) mindestens mit Befestigungsmitteln (10) ausgestattet ist, die dazu bestimmt sind, am Werkzeug (1) abnehmbare Anschlussstücke (20) zu befestigen, die sich rechtwinklig zu den genannten inneren Flächen erstrecken, wobei dieses Werkzeug

dadurch gekennzeichnet ist, dass

die genannten Befestigungsmittel aus einer Öffnung (10) in einem der Seitenteile (2) bestehen, in welche das Ende (21) eines Anschlussstücks (20) eingeführt werden kann,

die genannte Öffnung eine Form hat, die das Drehen des abnehmbaren Anschlussstücks (20) verhindert,

die genannte Öffnung (10) an einer Stelle vorgesehen ist, wo das Ende eines am Werkzeug befestigten Anschlussstücks das normale Verschwenken oder Verschieben der genannten anderen Geräte (4, 5, 6, 7) nicht verhindert.

2. Multifunktionelles Werkzeug (1) enthaltend:

dadurch gekennzeichnet ist, dass

die genannten Befestigungsmittel (10) an einer Stelle vorgesehen sind, wo das Ende eines am Werkzeug befestigten Anschlussstücks das normale Verschwenken oder Verschieben der genannten anderen Geräte (4, 5, 6, 7) nicht verhindert,

die genannten Befestigungsmittel (10) in einer Sperrklinke (11) integriert sind.

3. Multifunktionelles Werkzeug (1) enthaltend:

dadurch gekennzeichnet ist, dass

die genannten Befestigungsmittel (10) an einer Stelle vorgesehen sind, wo sie das normale Verschwenken oder Verschieben der genannten anderen Geräte (4, 5, 6, 7) nicht verhindern,

die genannten Befestigungsmittel aus einem männlichen Zapfen, der sich rechtwinklig zu den genannten Seitenteilen (2, 3) erstreckt und einer weiblichen Aussparung am Ende eines am Werkzeug befestigten abnehmbaren Anschlussstücks bestehen.

4. Multifunktionelles Werkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das abnehmbare Anschlussstück (20) durch die genannte Öffnung (10) durch einen der Seitenteile (2) eingeführt werden kann, wobei der seitliche Halt des Geräts derart gesichert wird, dass sein Ende (21) sich auf die innere Fläche eines anderen Seitenteils (3) stützt und den axialen Halt des abnehmbaren Anschlussstücks (20) sichert.

5. Multifunktionelles Werkzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Sperrklinke (11) umkehrbar ist.

6. Multifunktionelles Werkzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Sperrklinke (11) nicht umkehrbar ist und dass das abnehmbare Anschlussstück (20) an der genannten Sperrklinke (11) von einem beliebigen der genannten Seitenteile (2, 3) her befestigt werden kann.

7. Multifunktionelles Werkzeug nach einem der Ansprüche 2, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Federgehäuse der genannten Sperrklinke (11) durch einen Griff (5) betätigt werden kann, mit dem gleichzeitig ein anderes Gerät (4) betätigt werden kann.

8. Multifunktionelles Werkzeug nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es einen abnehmbaren Adapter (23) enthält, der dazu bestimmt ist, auf eines der genannten Geräte (7) gesteckt zu werden und an dessen Ende abnehmbare Anschlussstücke (20) befestigt werden können.