DE4090271C2 - Automatischer Toilettenpapierspender - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen automatischen Toilettenpapier­ spender, der in erforderlicher Länge abgeschnittene Papier­ stücke berührungsfrei ausgibt.

Bei bekannten Vorrichtungen wird eine Toilettenpapierrolle in einem Rollenhalter so gehaltert, daß der Benutzer die erforderliche Papierlänge abziehen und zur Benutzung abreißen kann.

Toiletten in öffentlichen Gebäuden, Kaufhäusern, Hotels und ähnlichem werden von einem großen Personenkreis aufgesucht, womit auch der Toilettenpapierspender von einer großen Anzahl von Personen benutzt wird. Dadurch tritt beim Benutzer unvermeidlich ein Gefühl des Widerstrebens und Zögerns bei der Benutzung des Spenders auf. Auch unter dem Gesichtspunkt der Hygiene ist die öffentliche Verwendung solcher Spender problematisch. Weiter entsteht durch unachtsame Benutzer ein erhöhter Papierverbrauch beim Abreißvorgang, auch wenn einige Arten von Toilettenpapierrollen Perforationen zum Trennen der Blätter aufweisen.

Zur Vermeidung dieser Nachteile wurde von der Anmelderin in Japan unter der Nr. 890/1987 (Veröffentlichungs-Nr. 171532/1988) eine Patentanmeldung eingereicht, die einen auto­ matischen Toilettenpapierspender vorschlägt, bei dem durch Betätigung der Vorrichtung ein Papierstück in gewünschter Länge ausgegeben und abgeschnitten wird und der einen berüh­ rungslosen Schalter und einen Antriebsmotor, der für eine vorgegebene Zeitspanne betätigt wird, enthält.

Bei der in dieser Patentanmeldung vorgeschlagenen Vorrichtung zeigt sich jedoch, daß beim Ausgeben von fehlerhaften Rollen­ abschnitten, in denen ein nicht ordnungsgemäß aufgewickeltes Papierende in mehrere Lagen gefaltet ist, oder beim zufälli­ gen oder absichtlichen Einbringen von Fremdstoffen, deren Härte und Festigkeit das Schneidvermögen der Abschneidein­ richtung übersteigen, in den Papierdurchtrittsweg zwischen den Ausgabewalzen der Betrieb der Vorrichtung durch den fehlerhaften Rollenabschnitt oder den erfaßten Fremdstoff unterbrochen wird, womit gelegentlich die Stromversorgung durch die Sicherung unterbrochen wird oder der Motor der Schneideinrichtung durch Überhitzung beträchtlich beschädigt wird.

Tritt zwischen den Papierabziehwalzen oder den Schneid­ klingen ein Papierstau auf oder wird ein Fremdstoff zwischen den Walzen erfaßt, so wird bei der Beseitigung der Blockie­ rung oftmals der berührungslose Schalter und damit der Motor betätigt, was den Papierstau bzw. das Erfassen der Fremd­ stoffe weiter begünstigt oder schlimmstenfalls zur Ver­ letzung des Benutzers führen kann.

Dünneres Papier neigt zur statischen Aufladung und haftet so an den Papierabzugswalzen oder an einer Papierführungsplatte, was auch zum Papierstau bzw. Verstopfen des Papierausgabe­ wegs führt.

Dünnes, weiches Papier fängt sich zwischen den Klingen der Papierabschneideeinrichtung, womit ein befriedigendes Ab­ schneiden des Papiers nicht mehr möglich ist.

Da die Papierausgabe in vertikaler Richtung erfolgt, muß der Benutzer der Ausgabevorrichtung das Papierende mit der Hand festhalten, bevor der Abschneidevorgang erfolgt, um ein Herabfallen des Papierblattes zu verhindern, und es an­ schließend in eine zur Benutzung geeignete Größe falten.

Diese Nachteile werden durch den erfindungsgemäßen automati­ schen Toilettenpapierspender mit hoher Leistungsfähigkeit und großem Nutzwert überwunden.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen automatischen Toiletten­ papierspender vorzuschlagen, der durch berührungsfreie Betä­ tigung eines Schalters bzw. Sensors einer Ausgabeeinrichtung einen in erforderlicher Länge geschnittenen Papierstreifen ausgibt, dessen Schneideinrichtung automatisch in ihre Aus­ gangsstellung rückführbar ist und der einen Betriebsablauf ermöglicht, der ohne Unterbrechung einer Sicherung in der Stromversorgung oder Überhitzungsschaden im Motor der Schneideinrichtung auch dann abläuft, wenn die Ausgabeein­ richtung fehlerhafte Abschnitte der Papierrolle, die von unregelmäßig in mehrere Lagen gefalteten Papierenden her­ rühren, bearbeitet, oder wenn im Papierausgabeweg feste Fremd­ stoffe, deren Festigkeit und Härte das Schneidvermögen der Schneideinrichtung übersteigt, erfaßt werden.

Weiter ist es Aufgabe der Erfindung, einen Spender aufzuzei­ gen, der eine mit einem Schalter zusammenwirkende Klappe auf­ weist die dem Benutzer Zugang zum Entfernen der die Vorrich­ tung blockierenden Gegenstände gewährt, wenn an den Papieraus­ gabewalzen oder zwischen den Schneidmessern bzw. -klingen der Abschneideeinrichtung ein Papierstau auftritt oder Fremdstoffe im Papierausgabeweg erfaßt sind, und dabei sicher­ stellt, daß die Stromversorgung abgeschaltet ist.

Weiter ist es Aufgabe der Erfindung, eine Antriebswalze und eine Führungsplatte für statisch leicht aufladbares Papier aufzuzeigen, durch die elektrostatische Anhaftung während der Papierausgabe vermieden wird.

Aufgabe der Erfindung ist es auch, zwei Schneidklingen vor­ zuschlagen, mit denen dünnes und weiches Papier scharf abge­ trennt werden kann, ohne daß es zwischen den Klingen erfaßt wird, sowie eine Papieraufnahme, die zum Ausgeben eines ge­ falteten Stückes Papier in erforderlicher Breite unabhängig von dessen Länge dient.

Die Lösung der Aufgabe ergibt sich aus Patentanspruch 1. Unteransprüche zeigen bevorzugte Ausführungsformen.

Der erfindungsgemäße Toilettenpapierspender enthält eine Einrichtung zum Haltern einer Toilettenpapierrolle, von einem Motor angetriebene Papierabzugswalzen, eine Papierschneid­ einrichtung, die aus einer beweglichen, von einem Schneidmotor getriebenen Klinge und einer feststehenden Klinge besteht, eine Steuerschaltung für den Betrieb des Antriebsmotors und des Schneidmotors sowie ein Gehäuse, in dem die vorstehenden Bauteile angeordnet sind, wobei die Steuerschaltung eine Sicherheitsschaltung für den Motor der Schneideinrichtung ent­ hält, die so beschaffen ist, daß sie den Motor der Schneidein­ richtung rücklaufend betätigt, wenn ein Schneidvorgang der Schneideinrichtung nach Verstreichen einer vorgegebenen Zeitspanne nicht beendet ist, so daß die bewegliche Klinge in ihre Ausgangsstellung rückgestellt wird.

Erfindungsgemäß wird Toilettenpapier durch die berührungs­ freie Betätigung eines Schalters ausgegeben, ohne daß ein Berühren mit der Hand erforderlich ist, und in entsprechender Länge abgeschnitten, worauf es einer Papieraufnahme zugeführt wird. Werden harte Fremdstoffe, die das Schneidvermögen der Schneideinrichtung übersteigen, zwischen die Klingen der Schneideinrichtung gebracht, so wird der Motor der Schneidein­ richtung in umgekehrter Richtung betätigt, so daß die Schneid­ einrichtung ihre Ausgangsstellung einnimmt und eine Überla­ stung des Motors vermieden wird.

Weiter ist an der Vorderseite des Gehäuses vor den Papierab­ zugswalzen eine mit einem Schalter zusammenwirkende Klappe vorgesehen, so daß auch beim Auftreten eines Papierstaus oder beim Einklemmen von Fremdstoffen zwischen den Papierwalzen oder in der Abschneideeinrichtung durch die Klappe ein sicherer Zugang in das Innere des Spenders möglich ist, um den Papierstau zu beseitigen bzw. die Fremdstoffe zu entfernen, wobei bei geöffneter Klappe die Stromversorgung aufgrund der Verbindung des im Bereich der Klappe angebrachten Schalters mit der Stromversorgung des Motors unterbrochen ist.

Weiter sind als paarweise angeordnete Papierabzugswalzen jeweils mehrere mit axialem Abstand zueinander angeordnete Einzelwalzen aus nichtmetallischem, elastischem Werkstoff angeordnet. Eine Führungsplatte für das Papier ist so aus­ gestaltet, daß nur eine kleine Fläche mit dem ausgegebenen Papierabschnitt in Berührung steht. Somit wird ein Anhaften von elektrisch aufgeladenem Papier an den Papierabzugswalzen oder der Führungsplatte vermieden.

In der Schneideinrichtung wird eine bewegliche Klinge durch Federkraft gegen eine feststehende Klinge gedrückt, womit auch dünnes oder weiches Papier schneidbar ist, ohne daß es zwischen den Klingen erfaßt wird.

Die Papieraufnahme ist unterhalb des Gehäuses angeordnet und als offener Korb ausgeführt, dessen senkrecht stehende Rück­ seite in ihrem oberen Abschnitt am Gehäuse befestigt ist, dessen Unterteil mit dem unteren Abschnitt der Rückseite in Eingriff steht und sich von dieser nach vorne erstreckt und dessen Vorderteil und Unterteil stufenweise vertikal ver­ stellbar sind, so daß ein Papierstück in konstanter Breite, unabhängig von der ausgegebenen Länge, in die Papieraufnahme hinein faltbar ist.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Figuren näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht des Spenders zur Darstellung seines inneren Aufbaus;

Fig. 2 eine Seitenansicht von links, wobei die linke Seitenabdeckung entfernt ist;

Fig. 3 eine Seitenansicht von rechts, wobei die rechte Seitenabdeckung entfernt ist;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung entlang der Linie A-A in Fig. 1, gesehen in Pfeilrichtung;

Fig. 5 die Vorderansicht der Vorrichtung mit ge­ schlossener Abdeckung;

Fig. 6 bis 8 jeweils perspektivische Darstellungen ver­ schiedener Ausführungsformen einer Führungs­ platte;

Fig. 9 die Draufsicht auf eine weitere Ausführungs­ form einer Schneideinrichtung;

Fig. 10 ein Schaltbild der Steuerschaltung mit einer Sicherheitsschaltung, wie sie erfindungsgemäß vorgesehen ist;

Fig. 11a, 11b 11c, 11d schrittweise Darstellungen des Faltverhaltens von Papier in der Papieraufnahme, dargestellt in zeitlicher Abfolge.

Wie in Fig. 1 bis 5 gezeigt, besteht ein Gehäuse 1 aus einer mit einem Schalter verbundenen Frontklappe 1a, einer Grund­ platte 1b, einer Rückwand 1c, einer linken Seitenwand 1d und einer rechten Seitenwand 1e, deren Umriß jeweils eine Ab­ stufung aufweist, einer mittleren Abdeckung 1f, einer linken Seitenabdeckung 1g und einer rechten Seitenabdeckung 1h. Diese Bauteile sind zu einem Gehäuse 1 zusammengesetzt.

Die mit einem Schalter 3 zusammenwirkende Frontklappe 1a ist an ihrem unteren Rand an Scharnieren 2 schwenkbar gehaltert, so daß sie aus ihrer geschlossenen Stellung in eine durch unterbrochene Linien dargestellte geöffnete Stellung schwenk­ bar ist. Die Klappe 1a wirkt mit dem Schalter 3, der an der linken Seitenwand 1d befestigt ist, in der Weise zusammen, daß der Schalter bei geschlossener Klappe eingeschaltet ist und bei geöffneter Klappe ausgeschaltet ist. Bezugszeichen 4 bezeichnet einen Handgriff an der Frontklappe 1a.

Eine Toilettenpapierrolle 5 ist drehbar auf einer Achse 6 im Gehäuse 1 gehaltert. Beiderseits an der Achse 6 vorstehend angebrachte Stifte 6a sind in Löcher 7, die im oberen Ab­ schnitt der rechten und linken Seitenwand 1e und 1d vorge­ sehen sind, eingesetzt. Bezugszeichen 8 bezeichnet eine Abdeckklappe, die ein übermäßiges Abrollen der Papierrolle 5 verhindert und damit sicherstellt, daß das Papier nicht lose um die Rolle liegt.

Die mittlere Abdeckung 1f ist als horizontale Platte in leicht gekrümmter Wellenlinie ausgeführt. Ihr vorderer Rand ist abwärts gebogen und bildet zusammen mit dem oberen Rand der Frontklappe 1a, der einwärts gebogen ist, einen Führungsschlitz 9, durch den das von der Papierrolle 5 ab­ gewickelte Papier geführt ist.

Unmittelbar unterhalb des Führungsschlitzes 9 sind vordere Papierabzugswalzen 10 und hintere Papierabzugswalzen 11 auf Wellen 10a und 11a parallel zueinander paarweise ange­ ordnet.

Kurze Einzelwalzen 10b und 11b sind aus nichtmetallischem, elastischen Werkstoff gefertigt, wie z. B. Gummi, um zu ver­ hindern, daß das Papier von der Rolle 5, das zu elektro­ statischer Aufladung neigt, an der Oberfläche der Walzen anhaftet.

Die Wellen 10a und 11a sind jeweils über Halterungen 10c und 11c, die zwischen den Einzelwalzen 10b und 11b ange­ ordnet sind, auf waagrechten Tragachsen 10d und 11d ge­ haltert, die jeweils an der linken und rechten Seitenwand 1d und 1e befestigt sind. Beide Enden der Wellen 10a und 11a sind jeweils in horizontale Schlitze 12 drehbar und vor- und zurückbewegbar eingesetzt, die in den Seitenwänden 1d und 1e vorgesehen sind. Die hintere Welle 11a wird beider­ seits in einer festen Stellung von Halterungen 13 an den Seitenwänden gehaltert. Die vordere Welle 10a ist entlang dem Schlitz 12 vor- und zurückbewegbar in Schwenkbügeln 14 gehaltert, deren unterer Arm an der vorderen Tragachse 10d angebracht ist und deren oberer Arm von Federn 15 mit einer auf die hinteren Abzugswalzen 11 gerichteten Kraft beauf­ schlagt wird, womit die vorderen Abzugswalzen 10 mit den hinteren Abzugswalzen 11 in enger Berührung stehen.

An einem Ende der Wellen 10a und 11a sind jeweils mitein­ ander in Eingriff stehende Zahnräder gleichen Durchmessers 16 und 17 befestigt. Eine Zahnriemenscheibe 18, die an einem Ende der hinteren Welle 11a angebracht ist, und eine Zahnriemenscheibe 20 an der Antriebswelle eines Papier­ abzugmotors 19 im Gehäuse 1 sind über einen Endloszahn­ riemen 21 verbunden, womit die Abzugswalzen 10 und 11 vom Motor 19 in Papierausgaberichtung antreibbar sind.

Unterhalb der Papierabzugswalzen 10 und 11 ist eine scheren­ artige Schneideinrichtung 24 angeordnet, die eine an Halte­ rungen 22 und 23 befestigte feststehende Klinge 24a und unterhalb dieser eine bewegliche Klinge 24b aufweist, die mit ihrem einen Ende um einen Bolzen 25 schwenkbar an der Halterung 23 befestigt ist.

Die bewegliche Klinge 24b wird von einer an ihrem freien Ende befestigten Feder 26 gegen die feststehende Klinge 24a gedrückt und ist in ihrem mittleren Abschnitt mit einem Kurbelhebel 27 verbunden, über den sie von einem Schneid­ motor 28 aus ihrer Ausgangsstellung in ihre Schneidstellung verschwenkbar ist. Die Steuerung dieses Betriebsablaufs erfolgt durch einen als Ruhekontaktschalter (NC-Kontakt) ausgeführten ersten Begrenzungsschalter 29 und einen als Arbeitskontakt (NO-Kontakt) ausgeführten zweiten Begrenzungs­ schalter 30, die an der Klinge 24 angeordnet sind und über einen Zeitgeber steuerbar sind, wie weiter unten beschrieben wird.

Unterhalb der Schneideinrichtung 24 ist eine Führungsplatte 31 vorgesehen, die das von der Rolle 5 abgezogene Papier vertikal zu einer Papieraufnahme 32 führt. Die Führungs­ platte 31 ist mit möglichst kleinen Berührungsflächen ausge­ stattet, um das elektrostatisch aufladbare Papier am Anhaften zu hindern und so einer ungleichmäßigen Papierausgabe vorzu­ beugen.

Fig. 6 zeigt ein Beispiel einer Führungsplatte 31, deren Plattenfläche 31a durch Pressen mit mehreren konvex nach vorne gewölbten Rippen 31b versehen wurde, die eine kleine Oberfläche aufweisen.

Weitere Ausführungsformen der Führungsplatte zeigen Fig. 7 und Fig. 8. Die in Fig. 7 dargestellten Rippen 31b sind aus Flachband hergestellt und an der Plattenfläche 31a befestigt, während die in Fig. 8 dargestellten Rippen 31b aus der Plattenfläche 31a überstehend gestanzt sind. Es sind also verschiedene Möglichkeiten geboten, die Rippen 31b in be­ liebiger Weise auszuformen, um die Berührungsfläche zwischen dem von der Rolle 5 abgezogenen Papier und der Führungs­ platte 31 so klein wie möglich zu halten.

Unter der Grundplatte 1b des Gehäuses 1 ist eine Papier­ aufnahme 32 angeordnet. Die Papieraufnahme 32 ist aus Stäben in Form eines offenen Korbes gebildet und besteht aus einem vertikalen Rückteil 32a, das an seiner Oberseite am Gehäuse 1 befestigt ist, einem nach vorne sich erstrecken­ den, horizontalen Unterteil 32b, das mit dem Rückteil 32a in Eingriff steht, und einem vertikalen Vorderteil 32c, das mit der Vorderseite des Unterteiles 32b verbunden ist. Das Unterteil 32b ist zusammen mit dem Vorderteil 32c schritt­ weise vertikal verstellbar, indem Haken 32d mit den ent­ sprechenden Einhängezapfen 32e, die am Rückteil 32a ange­ bracht sind, in Eingriff gebracht werden.

Die Art und Weise der Vertikalverstellung des Unterteils 32b zusammen mit dem Vorderteil 32c ist nicht auf die vorstehend beschriebene Ausführungsform beschränkt. Verschiedene weitere Modifikationen sind selbstverständlich möglich. Beispiels­ weise kann das Unterteil 32b gemeinsam mit dem Vorderteil 32c mittels einer Druckfederplatte am Rückteil 32a gehaltert sein, was ein stufenloses, gleitendes Verstellen erlaubt.

Bezugszeichen 33 bezeichnet einen ersten Zeitgeber, 34 einen kontaktlosen Sensor, 35 ein mit diesem verbundenes Relais, 36 einen Hauptschalter, 37 eine Sicherung und 38 einen Stecker zum Anschluß an die Stromversorgung.

Fig. 9 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung mit einer parallel betätigten Schneideinrichtung anstelle der scherenartig zu betätigenden Schneideinrichtung. Die Schneid­ einrichtung 24′ weist eine feststehende Klinge 24a′ und eine bewegliche Klinge 24b′ auf, die parallel zueinander angeordnet sind und an ihren beiden Enden mittels Bolzen 39 miteinander verbunden sind. Die bewegliche Klinge 24b′ ist in Schlitzen 40, die an ihren beiden Enden vorgesehen sind, entlang den Bolzen 39 vor- und zurückbewegbar. Durch Druckfedern 26′, die um die Bolzen 39 angeordnet sind, ist die bewegliche Klinge 24b′ fest gegen die feststehende Klinge 24a′ gepreßt. Mittels der Federkraft von Zugfedern 41 wird die bewegliche Klinge 24b′ in horizontaler Richtung von der feststehenden Klinge 24a′ weggezogen.

An der rückwärtigen Kante der Klinge 24b′ sind zwei Rollen 42 angeordnet, die mit zwei auf einer Nockenwelle 45 befestigten exzentrischen Nocken 46 in Berührung stehen. Die Nockenwelle 45 wird über Zahnräder 44 und 43 vom Motor 28 der Schneid­ einrichtung angetrieben. Mit einer Umdrehung der Nockenwelle 45 läuft ein Arbeitstakt, d. h. eine Vor- und Zurückbewegung der beweglichen Klinge 24b′ ab, wobei das von der Rolle 5 abgezogene Papier, das durch die Schneideinrichtung 24′ läuft, abgeschnitten wird.

An der Ausgangs- und Endstellung der Schneidbewegung sind der erste Begrenzungsschalter 29 und der zweite Begrenzungs­ schalter 30 an der beweglichen Klinge 24b′ angeordnet, wobei die Steuerung, wie bereits vorstehend für die Schneidein­ richtung 24 erläutert, durch einen Zeitgeber erfolgt.

Fig. 10 zeigt die allgemeine Steuerschaltung der Vor­ richtung mit einem Sicherheitsschaltkreis S, wie er in der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung vorgesehen ist.

Bezugszeichen 47 bezeichnet ein selbstrückhaltendes Relais CR, 47a dessen Kontakt, 48 einen ersten Ruhestromzeitschalter (NC), 49 einen zweiten Zeitschalter, der als Arbeitskontakt (NO) ausgeführt ist, 50 einen Umkehrschalter für den Motor 28 (M2) der der Schneideinrichtung, und 51 einen zweiten Zeit­ geber (TR2) zur Betätigung des Umkehrschalters 50, wenn die Schneideinrichtung 24 den Schneidvorgang nicht innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne beenden kann.

Nachfolgend wird der Betrieb der Vorrichtung erläutert.

Vor Benutzung der Vorrichtung wird die Toilettenpapierrolle 5 in das Gehäuse 1 eingesetzt, in dem die Stifte 6a der Achse 6 in die Löcher 7 der Seitenwände 1d und 1e eingesetzt werden. Nach dem Einstecken des Netzsteckers 38 wird der Hauptschal­ ter 36 eingeschaltet. Durch das Einführen des Papierstrei­ fenanfangs zwischen die Papierabzugswalzen 10 und 11 durch den Führungsschlitz 9 wird die Vorrichtung in einen betriebs­ bereiten Zustand versetzt. Das Papier kann ohne Öffnen der Frontklappe 1a eingeführt werden.

Vor der Benutzung der Ausgabevorrichtung wird zunächst der erste Zeitgeber 33 (TR1) auf eine Zeitspanne eingestellt, die zur Ausgabe eines ausreichend langen Papierabschnittes von der Papierrolle 5 ausreicht. Durch eine Handbewegung des Be­ nutzers vor dem berührungsfreien bzw. kontaktlosen Sensor 34 wird dessen Strahl unterbrochen und dadurch das normalerweise offene Relais 35 kurzzeitig geschlossen. Durch diese Stromab­ gabe des Relais 35 über den normalerweise geschlossenen ersten Begrenzungsschalter 29 wird das Relais 47 betätigt und damit dessen Kontakte 47a geschlossen, womit der erste Zeit­ geber 33 (TR1) in Betrieb gesetzt wird, während über den ersten Schalter 48 der Papierabzugsmotor 19 (M1) betätigt wird, der die vorderen und hinteren Abzugswalzen 10 und 11 über das aus der Zahnriemenscheibe 20 auf der Motorwelle, dem Zahnriemen 21 der Zahnriemenscheibe 18, dem Zahnrad 17 auf der Welle 11a und dem Zahnrad 16 auf der Welle 10a bestehende Antriebssystem in Papierabzugsrichtung antreibt.

Die Walzen 10 und 11 setzen sich jeweils aus mehreren Einzel­ walzen 10b und 11b zusammen, die aus nichtmetallischem, elastischen Werkstoff gefertigt sind. Sollte es an den Einzel­ walzen 10b und 11b zu statischer Aufladung kommen, so tritt diese nicht gleichzeitig an allen Walzen auf, so daß das Papier von der Rolle 5 über die Abzugswalzen 10 und 11 gleichmäßig ausgegeben wird, ohne daß es an dieser anhaftet oder um diese gewickelt wird.

Nach Verstreichen der am ersten Zeitgeber 33 (TR1) einge­ stellten Zeitspanne öffnet auf ein Signal des Zeitgebers 33 hin der Schalter 48, womit der Motor 19 (M1) anhält und die Papierausgabe nach der entsprechenden Papierlänge unterbro­ chen wird. Gleichzeitig wird der normalerweise offene zweite Zeitschalter 49 geschlossen, womit die Schaltung des Motors 28 der Schneideinrichtung (M2) über den Umkehrschalter 50 in ihre "Vorwärts"-Stellung gebracht wird und die bewegliche Klinge 24b der Schneideinrichtung 24 in Bewegung gesetzt wird. Gleichzeitig wird der Schaltkreis des zweiten Zeitge­ bers 51 geschlossen und dieser damit in Betrieb gesetzt. Mit dem Anlaufen des beweglichen Messers 24b wird der normaler­ weise geschlossene erste Begrenzungsschalter 29 geöffnet, womit über ein Signal des Relais 47 die geschlossenen Kon­ takte 47a geöffnet werden. Mit der Unterbrechung der Strom­ zufuhr zum ersten Zeitgeber 33 (TR1) und zum Motor 19 (M1) gelangt der erste Zeitschalter 48 wieder in seine normaler­ weise geschlossene Ausgangsstellung und der zweite Zeit­ schalter 49 in seine normalerweise offene Ausgangsstellung. Gleichzeitig wird der normalerweise offene zweite Begrenzungs­ schalter 30 geschlossen. Mit der Rückstellung des ersten Zeit­ schalters 48 in seine geschlossene Stellung arbeitet die Schaltung in gleicher Weise, indem die Kontakte 47a geöffnet werden. Mit der Rückstellung des zweiten Zeitschalters 49 in seine offene Stellung arbeitet die Schaltung in gleicher Weise, indem der zweite Begrenzungsschalter 30 geschlossen wird, wobei der Motor 19 (M1) weiterhin gestoppt ist und der Motor 28 (M2) sowie der zweite Zeitgeber 51 (TR2) jeweils weiter in Betrieb sind. Durch die Betätigung der beweglichen Klinge 24b wird der Papierstreifen nach Abziehen einer ent­ sprechenden Länge abgeschnitten, worauf nach der Rückkehr der Klinge 24b nach einem Arbeitstakt in ihre Ausgangsstellung der erste Begrenzungsschalter 29 geschlossen wird und zweite Begrenzungsschalter 30 geöffnet wird, womit sowohl der Motor 28 (M2) als auch der zweite Zeitgeber 51 (TR2) angehalten werden und die Ausgabe und das Abschneiden des Papierstreifens beendet ist. Die Vorrichtung befindet sich dabei wieder in der Ausgangsstellung für den nächsten Arbeitsakt.

Gerät während des Ablaufs eines Arbeitstaktes ein Fremdstoff zwischen die Klingen der Schneideinrichtung 24, dessen Härte das Schneidvermögen der Einrichtung übersteigt, und kehrt somit die bewegliche Klinge 24b nicht innerhalb der für einen Arbeitstakt vorgegebenen Zeitspanne in ihre Ausgangsstellung zurück, so wird die erfindungsgemäße Sicherheitsschaltung S aktiviert.

Auf ein Signal des zweiten Zeitgebers 51 (TR2) wird der Un­ kehrschalter (50) umgeschaltet, worauf der Motor 28 (M2) die bewegliche Klinge 24b in umgekehrter Richtung antreibt und sie in ihre Ausgangsstellung zurück bewegt. Der erste Be­ grenzungsschalter 29 wird geschlossen und der zweite Begren­ zungsschalter 30 geöffnet, womit die Ausgangsstellung für den nächsten Arbeitstakt hergestellt ist. Entsprechend können auch bei Überlastung der Schneideinrichtung 24 über ihre Schneidkapazität hinaus Probleme, wie z. B. das Durchschmelzen der bzw. eine Stromunterbrechung durch die Sicherung 37 und Überhitzungsschäden des Motors 28 verhindert werden.

Fig. 11 zeigt den Ablauf der Aufnahme eines von der Rolle 5 ablaufenden Papierstreifens in der Aufnahme 32 gemäß dem Ausgabe- und Faltvorgang.

Wie in Fig. 11A dargestellt, senkt sich die Vorderkante des Papierstreifens bei Betätigung der vorderen und hinteren Walzen 10 und 11 entsprechend durch die der Aufrollrichtung der Toilettenpapierrolle 5 vorgegebenen Krümmung auf das Rückteil 32a der Aufnahme 32 zu und erreicht das Unterteil 32b. Die unterbrochene Linie zeigt die nachfolgende Falten­ bildung.

Wie in Fig. 11B gezeigt, legt sich bei weiterer Ausgabe des Papiers dieses flach auf das Unterteil 32b, worauf der nach­ folgende, hängende Teil das Vorderteil 32c erreicht, wo er auf das Rückteil 32a zu umgefaltet wird. Die unterbrochene Linie zeigt die nachfolgende Bildung der zweiten Lage.

Fig. 11C zeigt, wie die zweite Falte das Rückteil 32a erreicht und der hängende Papierteil auf das darunter liegen­ de, gefaltete Papier weiter abgesenkt wird und so eine dritte Lage bildet, wie durch unterbrochene Linien dargestellt.

Bei der Darstellung in Fig. 11D ist die am ersten Zeitgeber 33 (TR1) eingestellte Zeitspanne verstrichen, womit die Schneideinrichtung 24 betätigt wird und der hängende Teil des Papierstreifens abgeschnitten wird, womit dieses herabfällt und die dritte Falte bildet, so daß der Papierstreifen in entsprechender Länge in insgesamt vier Lagen gefaltet ist.

D.h., daß der von der Rolle 5 abgezogene Papierstreifen entsprechend der Länge des Unterteiles 32b so oft umgefaltet wird, wie es der Länge des Papierstreifens entspricht, der nach dem Abschneidvorgang in die Aufnahme 32 gelangt. Wird die Höhe der Aufnahme 32 entsprechend der Länge des abge­ schnittenen Papierstreifens eingestellt, so wird der letzte Abschnitt des Papiers sauber umgefaltet, ohne daß ein unregelmäßig überstehender Papierrest entsteht.

Erfindungsgemäß wird ein automatischer Toilettenpapierspender vorgeschlagen, der ein gefaltetes Papierstück in gewünschter Länge berührungsfrei ausgibt. Der Spender ist nicht nur für Toiletten an öffentlich zugänglichen Orten, wie Kaufhäuser, Hotels und ähnliches vorgesehen, wo ein großer, nicht genau bestimmbarer Personenkreis diesen Spender benutzt, sondern auch für Toiletten in Durchschnittshaushalten. Der Spender ist sehr leicht und angenehm zu benutzen, ohne daß ein Gefühl des Zögerns und der Unsicherheit aus hygieni­ schen Gründen auftritt.

Claims (12)

1. Automatischer Toilettenpapierspender mit einer Achse zum Haltern einer Toilettenpapierrolle, von einem Antriebsmotor angetriebenen Papierabzugswalzen, einer Schneideinrichtung, die eine von einem Motor angetriebene bewegliche Klinge und eine feststehende Klinge aufweist, einer Steuerschaltung für den Betrieb der Motoren sowie einem Gehäuse zur Aufnahme dieser Bauteile, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerschaltung eine Sicherheitsschaltung (S) für den Motor (28) enthält, die den Motor (28), wenn ein Arbeitstakt der Schneideinrichtung (24) nicht innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne beendet ist, in der Weise betätigt, daß die beweg­ liche Klinge (24b) in ihre ursprüngliche Ausgangsstellung zurückgestellt wird.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitsschaltung (S) aus einem Umkehrschalter (50) für den Motor (28) und einem Zeitgeber (51) besteht, der den Umkehrschalter dergestalt betätigt, daß die Drehrichtung des Motors geändert wird.

3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneideinrichtung (24) als scherenartige Schneid­ einrichtung oder als Schneideinrichtung (24′) mit parallel angeordneten Klingen ausgeführt ist.

4. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneideinrichtung (24) als scherenartige Schneid­ einrichtung oder als Schneideinrichtung (24′) mit parallel stehenden Klingen ausgeführt ist.

5. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (26) bzw. mehrere Federn (26′) die bewegliche Klinge (24b, 24b′) gegen die feste Klinge (24a, 24a′) drücken.

6. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (26) bzw. Federn (26′) die bewegliche Klinge (24b, 24b′) gegen die feststehende Klinge (24a, 24a′) drücken.

7. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerschaltung für die Motoren (19 und 28) derge­ stalt ausgeführt ist, daß der Motor (19) auf ein Signal von einem berührungsfrei arbeitenden Sensor (34) hin anläuft, die Abzugswalzen (10, 11) während einer von einem ersten Zeit­ geber (33) vorgegebenen Zeitspanne angetrieben werden, um Papier abzuziehen und nach dem Anhalten des Motors (19) der Motor (28) der Schneideinrichtung (24) anläuft, womit das Papier abgeschnitten wird und ein Arbeitstakt des Spenders somit beendet ist, worauf die Rückstellung in die ursprüng­ liche Wartestellung für den nächsten Arbeitstakt erfolgt.

8. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierabzugswalzen (10, 11) mehrere Einzelwalzen (10b, 11b) umfassen, die auf entsprechenden Wellen (10a, 11a) mit axialem Abstand zueinander angeordnet sind und aus nicht­ metallischem, elastischem Werkstoff gefertigt sind.

9. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem Gehäuse (1) eine Papieraufnahme (32) befestigt ist, die in Form eines offenen Korbes aus einem vertikalen Rückteil (32a), dessen Oberseite am Gehäuse (1) befestigt ist, einem horizontalen Unterteil (32b), das an seiner Rück­ seite in das Rückteil (32a) eingehängt ist und nach vorne ragt, und einem vertikalen, mit der Vorderseite des Untertei­ les (32b) verbundenen Vorderteil (32c) gebildet ist, wobei das Unterteil (32b) entlang dem Rückteil (32a) stufenweise vertikal verstellbar ist, so daß ein Papierstreifen darin unabhängig von seiner Länge in konstantem Abstand gefaltet aufgenommen wird.

10. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schneideinrichtung (24) nachgeordnet eine Führungs­ platte (31) angeordnet ist, die so ausgestaltet ist, daß eine kleine Berührungsfläche auf das ausgegebene Papier zuweist.

11. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schneideinrichtung (24) nachgeordnet eine Führungs­ platte (31) angeordnet ist, die so ausgestaltet ist, daß eine kleine Berührungsfläche auf das ausgegebene Papier zuweist.

12. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (1) eine mit einem Schalter (3) in Verbindung stehende Frontklappe (1a) vor den Papierabzugswalzen (10, 11) angebracht ist, deren Öffnen bzw. Schließen ein Abschalten bzw. Einschalten der Stromzufuhr für die Motoren (19, 28) innerhalb des Gehäuses (1) bewirkt.