DE69510213T2 - Kassette und rolle für bandförmiges verbrauchsmaterial, gerät zu deren aufnahme und verfahren zum ankuppeln der rolle in drehrichtung - Google Patents
Kassette und rolle für bandförmiges verbrauchsmaterial, gerät zu deren aufnahme und verfahren zum ankuppeln der rolle in drehrichtungInfo
- Publication number
- DE69510213T2 DE69510213T2 DE69510213T DE69510213T DE69510213T2 DE 69510213 T2 DE69510213 T2 DE 69510213T2 DE 69510213 T DE69510213 T DE 69510213T DE 69510213 T DE69510213 T DE 69510213T DE 69510213 T2 DE69510213 T2 DE 69510213T2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- roller
- cassette
- mandrel
- tape
- rollers
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
- 230000008878 coupling Effects 0.000 title claims description 14
- 238000010168 coupling process Methods 0.000 title claims description 14
- 238000005859 coupling reaction Methods 0.000 title claims description 14
- 238000000034 method Methods 0.000 title claims description 11
- 239000007779 soft material Substances 0.000 claims abstract description 7
- 239000000463 material Substances 0.000 claims description 28
- 238000003780 insertion Methods 0.000 claims description 12
- 230000037431 insertion Effects 0.000 claims description 12
- 210000000078 claw Anatomy 0.000 claims description 7
- 238000006073 displacement reaction Methods 0.000 claims description 2
- 230000035515 penetration Effects 0.000 claims 1
- 239000012858 resilient material Substances 0.000 claims 1
- 229920002994 synthetic fiber Polymers 0.000 claims 1
- 238000004804 winding Methods 0.000 description 17
- 238000007639 printing Methods 0.000 description 5
- 238000004519 manufacturing process Methods 0.000 description 3
- 229920001971 elastomer Polymers 0.000 description 2
- 239000000806 elastomer Substances 0.000 description 2
- 239000000123 paper Substances 0.000 description 2
- 230000004323 axial length Effects 0.000 description 1
- 238000005520 cutting process Methods 0.000 description 1
- 230000007812 deficiency Effects 0.000 description 1
- 230000003014 reinforcing effect Effects 0.000 description 1
- 238000003860 storage Methods 0.000 description 1
- 238000007651 thermal printing Methods 0.000 description 1
- 210000002105 tongue Anatomy 0.000 description 1
- 230000001960 triggered effect Effects 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B41—PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
- B41J—TYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
- B41J17/00—Mechanisms for manipulating page-width impression-transfer material, e.g. carbon paper
- B41J17/32—Detachable carriers or holders for impression-transfer material mechanism
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65H—HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
- B65H75/00—Storing webs, tapes, or filamentary material, e.g. on reels
- B65H75/02—Cores, formers, supports, or holders for coiled, wound, or folded material, e.g. reels, spindles, bobbins, cop tubes, cans, mandrels or chucks
- B65H75/04—Kinds or types
- B65H75/08—Kinds or types of circular or polygonal cross-section
Landscapes
- Impression-Transfer Materials And Handling Thereof (AREA)
- Replacement Of Web Rolls (AREA)
- Mechanical Pencils And Projecting And Retracting Systems Therefor, And Multi-System Writing Instruments (AREA)
- Treatment Of Fiber Materials (AREA)
- Rolls And Other Rotary Bodies (AREA)
Description
- Die Erfindung betrifft eine Kassette für ein Band, das ein Verbrauchsgut darstellt.
- Die Erfindung betrifft auch eine Rolle zum Aufwickeln eines solchen Bandes in einer solchen Kassette beginnend von einem seiner Enden.
- Die Erfindung betrifft auch ein Gerät, das ein Band verbraucht, wie beispielsweise einen Drucker, insbesondere einen Schalterdrucker.
- Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zum verdrehsicheren Kuppeln einer solchen Rolle mit einem Dorn zum Lagern und Mitnehmen einer solchen Rolle.
- Das fragliche Band kann eine Farbband sein, das die Vorrichtung verbraucht, während sie Dokumente mittels eines termischen Druckverfahrens druckt.
- Man bezeichnet Drucker, die insbesondere Fahrkarten, Reservierungsscheine und andere Reisepapiere für Fluggäste und Gäste von anderen Transportmitteln drucken, als Schalterdrucker.
- Bei diesem Druckertyp ist das Farbband vergleichsweise breit und die Zeilen werden über die Breite des Bandes gedruckt, wobei der Druck längs aufeinanderfolgender Spuren im Sinne der Breite des Bandes rechtwinklig zur Wickelrichtung des Bandes und dem zu druckenden Dokument erfolgt. Aber die Erfindung ist nicht auf diese Konfiguration beschränkt.
- Geräte, die ein Band verbrauchen, umfassen im allgemeinen zwei sich drehende Dorne, um eine Vorratsspule für neues Band bzw. eine Sammelspule für verbrauchtes Band zu lagern. Es ist notwendig, eine verdrehsichere Kupplung zwischen der Sammelrolle und dem entsprechenden angetriebenen Dorn herzustellen, damit die Sammelrolle in der richtigen Drehrichtung mitgenommen wird.
- In vielen Fällen ist es gleichermaßen notwendig, eine Drehverbindung zwischen der Vorratsrolle und dem zugeordneten Dorn herzustellen, beispielsweise um von dem Dorn auf die Rolle ein Bremsmoment übertragen zu können, das mit eine bestimmte Spannung des Bandes schafft. Es kann auch vorgesehen sein, das Band nach einer ersten entweder vollständigen oder teilweisen Benutzung auf die Vorratsrolle bzw. -spule zurückzuspulen, um eine erneute Nutzung des Bandes zu ermöglichen, die noch zu einer akzeptablen Druckqualität führen kann. Um ein solches Zurückspulen zu ermöglichen, muß der zur Vorratsspule gehörende Dorn schnell rückwärts angetrieben werden können.
- Wenn ein neues Band eingesetzt werden muß, wird das Einsetzen erleichtert, wenn sich das Band in einer Kassette befindet. Es ist auch möglich, daß sich das Band auf zwei Rollen befindet, die auf einer Ladehilfe angeordnet sind, die beispielsweise aus Pappe bestehen kann, die den beiden Rollen und dem Band eine genaue Stellung aufzwingt, die es ermöglicht, die Gesamtheit leicht auf die das Band verbrauchende Vorrichtung aufzuschieben, indem das Ganze einfach parallel zu den Drehachsen bewegt wird.
- Aber selbst bei Benutzung solcher Hilfsmittel muß die Bedienperson noch sicherstellen, daß jede Rolle mit ihrem zugehörigen Dorn verkuppelt wird, während das Band genügend genau geführt werden muß, um den Bereich des Bandes, der zwischen den beiden Rollen angeordnet ist, zwischen einem Druckkopf und einer Andrückplatte einzuführen. Um die gewünschte Kupplung herzustellen, ist es daher oft notwendig, die Rollen leicht zu drehen, um die Stellung zu finden, in der ein Verriegeln möglich ist, und diese leichte Drehung der Rollen ist nicht anders zu bewerkstelligen als so, daß der frei liegende Bereich des Bandes vor dem Einsetzen zwischen dem Druckkopf und der Andrückplatte an Spannung verliert, was es erschwert, die gesamte Anordnung einzusetzen und zu Anfangsbedingungen führt, die einen schlechten Betrieb mit sich bringen können. Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, diesen Unzulänglichkeiten abzuhelfen und insbesondere ein besseres Einsetzen eines neuen Bandes zu ermöglichen, und verbesserte Anfangsbedingungen zum Betrieb des Bandes in der entsprechenden Vorrichtung zu ermöglichen.
- Die EP-A 0 036 928 beschreibt ein bandverbrauchendes Gerät, dessen Dorne eine konische Form aufweisen, um sich reibend in die Rollen einer Kassette einzudrücken.
- Gemäß der Erfindung umfaßt die Wechselkassette ein Gehäuse, in dem zwei Rollen drehbar gelagert sind, auf dem jeweils ein Band ausgehend von einem Ende aufwickelbar ist, wobei jede Rolle eine axiale Bohrung zum Aufstecken auf einen Dorn eines bandverbrauchenden Geräts aufweist und zumindest eine erste der Rollen Mittel für eine Drehverbindung der Rolle mit dem entsprechenden Dorn aufweist, und die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mittel für die Drehverbindung ein nachgiebiges Material aufweisen, das wenigstens einen Teil der Bohrung der ersten Rolle begrenzt, wobei das nachgiebige Material dazu bestimmt ist, durch zum bandverbrauchenden Gerät gehörenden Verbindungsgegenmittel verformt oder durchdrungen zu werden.
- Wegen des aus einem nachgiebigen Material bestehenden Kupplungsmittels, müssen die Rollen keine genaue Stellung einnehmen, um mit den Dornen verkuppelt zu werden. Das nachgiebige Material der Rollen ermöglicht es, eine Kupplung mit sehr verschiedenen, auf den Dornen vorgesehenen Mitteln vorzunehmen. Es kann sich insbesondere um Vorsprünge oder eine oder mehrere Krallen handeln, die das nachgiebige Material verformen oder in es eindringen, um eine sichere Kupplung zu ermöglichen.
- Das nachgiebige Material kann beispielsweise aus Pappe bestehen, oder aus einem weichelastischen Plastikmaterial, beispielsweise ein Elastomer. Die Kupplungsmittel sind so kostengünstig herzustellen und derselbe Dorn kann für verschiedene Rollenarten geeignet sein.
- Es ist besonders vorteilhaft, wenn die Kassette entriegelbare Mittel aufweist, um jede Rolle daran zu hindern, in einem zu einer Entspannung des Bandes führenden Drehrichtung zu drehen. Vor der Montage einer solchen Kassette halten diese Mittel die Rollen in einer Stellung, in der das Band in dem Bereich gespannt wird, der in bezug auf einen Benutzer positioniert werden soll, beispielsweise zwischen einem Druckkopf und einer Andruckplatte. Wegen der erfindungsgemäß vorgesehenen Kupplungsmittel ist es bei keiner vorherigen Stellung der Rollen notwendig, die Rollen relativ zu den Dornen zu verdrehen, so daß die Kassette optimal eingesetzt werden kann, bevor die entriegelbaren Mittel entriegelt werden, um es den Rollen zu ermöglichen, sich unter dem Einfluß der Dorne zu drehen.
- Diese Entriegelung kann automatisch am Ende des Einsetzvorganges ausgelöst werden, beispielsweise mittels eines in der Vorrichtung vorgesehenen Betätigungselementes, das am Ende des Einsetzvorganges die entriegelbaren Mittel betätigt.
- Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung ist die Rolle für eine Kassette gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung, die mit einer Bohrung versehen ist und eine Röhre aus einem vergleichsweise steifen Material und Kupplungsmittel zur Drehverbindung der Rolle mit einem Mitnehmerdorn, der aus einem Gerät hervorragt, das dazu vorgesehen ist, eine Kassette gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung aufzunehmen, aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel für die Drehverbindung ein nachgiebiges Material aufweisen, das mit der Röhre verbunden ist und zumindest einen Teil der Bohrung der Rolle begrenzt.
- Gemäß einem dritten Aspekt der Erfindung ist ein bandverbrauchendes Gerät mit zwei Dornen, von denen zumindest einer angetrieben ist, zum Aufnehmen zweier Rollen, von denen eine Vorratsrolle und die andere Sammelrolle für von dem Gerät verbrauchtes Band ist, wobei der Antriebsdorn Mittel zur Drehverbindung mit der entsprechenden Rolle aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel eine Kralleneinrichtung aufweisen, die zur Verformung aller zum Eindringen in ein wenigstens einen Teil der Bohrung der zugehörigen Rolle begrenzendes nachgiebiges Material geeignet ist und so die Winkelstellung festlegt, in der die betreffende Rolle auf den Antriebsdorn aufgesetzt wird.
- Die Erfindung betrifft auch die Kombination einer Vorrichtung gemäß dem dritten Aspekt der Erfindung und einer Wechselkassette gemäß dem ersten Aspekt.
- Gemäß einem vierten Aspekt der Erfindung ist das Verfahren zum Einsetzen zweier Rollen, die jeweils ein Ende eines Bandes tragen, in ein Gerät, das dieses Band verbraucht, indem zwei Dorne des Geräts jeweils in eine Zentralbohrung einer der beiden Rollen eingeführt werden, wobei zumindest eine der Rollen des Bandes mit einem entsprechenden Dorn drehbar gekuppelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß beim Einsetzen ein auf dem Dorn vorgesehener Vorsprung dazu gebracht wird, in einen Bereich aus nachgiebigem Material der Bohrung der Rolle einzudringen.
- Vorzugsweise wird beim Aufsetzen der Rolle auf den entsprechenden Dorn ein Kupplungszahnrad zum Drehen gebracht, das drehbar auf dem Dorn angeordnet ist und zumindest zwei aufeinanderfolgende Zähne trägt, von denen einer durch die führende Kante der Rolle angestoßen wird, wobei als Folge der andere Zahn, der zunächst verdeckt ist, auf seinem Weg in den Bereich der Rolle kommt und in den aus einem nachgiebigen Material bestehenden Bereich der Bohrung der Rolle eindringt.
- Weitere Besonderheiten und Vorteile der Erfindung finden sich noch in der beigefügten Beschreibung von den Schutz nicht begrenzenden Ausführungsbeispielen. In der beigefügten Zeichnung zeigen:
- Fig. 1 - eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Kassette, die dazu vorbereitet ist, in einen Drucker gemäß der Erfindung eingesetzt zu werden, der mit Ausbrüchen dargestellt ist,
- Fig. 2 - eine perspektivische Ansicht der Kassette gemäß Fig. 1,
- Fig. 3 - eine teilweise perspektivische Ansicht eines der Wickeldorne,
- Fig. 4 - einen Aufriß eines der Wickeldorne des Druckers mit einem teilweisen Schnitt der darauf installierten Kassette,
- Fig. 5 und 6 - Detailansichten des Wickelsdorns während des Aufschiebens der Farbbandrolle,
- Fig. 7 - eine teilweise schematische Draufsicht der Kassette, wobei die entriegelbaren Rastmittel für die Rollen dargestellt sind,
- Fig. 8 - eine perspektivische Explosionszeichnung einer zweiten Ausführungsform der Kassette und
- Fig. 9 - eine Ansicht ähnlich Fig. 1, wobei das Einlegen eines neuen Farbbandes mit Hilfe einer wegwerfbaren Ladehilfe dargestellt ist.
- Wie in Fig. 1 dargestellt ist, weist der Drucker 1 in einem Gehäuse 2 zwei Wickeldorne 3 auf, die längs paralleler Rotationsachsen ausgerichtet sind. Jeder Wickeldorn 3 ist dazu ausgelegt, in jeweils eine von zwei rohrförmigen Rollen 4 eingeführt zu werden, die in der Halterung 6 einer Kassette 7 um parallele Drehachsen drehbar gelagert sind, wobei die Kassette 7 auswechselbar in das Gehäuse 2 des Druckers 1 eingesetzt werden kann. Im Gehäuse 6 der Kassette ist ein Farbband 8 von einem Ende ausgehend auf einer ersten Rolle 4 und vom anderen Ende ausgehend auf der anderen Rolle 4 aufgewickelt. Ausgehend von jeder Rolle 4 folgt das Farbband 8 einem Weg 9 bis zu einer entsprechenden Tülle 11, die durch das Gehäuse 6 gebildet wird. Zwischen den beiden Tüllen 11 liegt ein Bereich 12 des Farbbandes 8 zum Gebrauch frei. Der Drucker 1 weist u. a. einen Druckkopf 13 auf, der bei Einlegen der Kassette in einen Bereich 14 zwischen dem freiliegenden Bereich 12 des Farbbandes 8 und einem Verschlußteil 16 zu liegen kommt, den das Gehäuse 6 dem Bereich 12 gegenüberliegend bildet.
- Eine Druckplatte 17 ist dem Druckkopf 13 gegenüberliegend angeordnet und verschiedene Führungen 18 definieren einen Weg für das Papier 19 während des Druckvorgangs. Wenn eine Kassette 7 eingesetzt wird, kommt der Freibereich 12 des Farbbandes 8 zwischen dem Vorschubweg für das Papier 19 und dem Druckkopf 13 zu liegen, wie es durch Strichlinie 12a angedeutet ist, wobei eine der Tüllen die Stellung 11a einnimmt.
- In Fig. 2 ist die Kassette im Vergleich zu Fig. 1 von der anderen Seite genauer dargestellt. Die Kassette weist zwei Blenden oder Seitenwände 21 auf, die miteinander durch Querwände 22 verbunden sind, die zwei Fenster 23 begrenzen. Diese ermöglichen es, ohne den maximal verfügbaren Bauraum im Drucker zu überschreiten, vorteilhaft viel Farbband auf jede Rolle 4 aufzurollen. Die Benutzungsdauer der Kassette wird dadurch verbessert. Am Ende jeder Tülle ist eine Zylinderrolle 24 angeordnet, die es ermöglichst, das Band 8 ohne Abweichungen zu führen.
- Die Vorderseite der Kassette 7 trägt ein Vorspannelement 26, um das Auswechseln der Kassette zu vereinfachen, wenn das Farbband 8 aufgebraucht ist.
- In Fig. 4 ist das Gehäuse 6 nur in der oberen Hälfte der Figur dargestellt. Jede Rolle 4 weist an seinem äußeren Ende eine durch eine Schulter 27 begrenzte Nut auf, die gegen die Innenseite der seitlichen Blende 23 stößt. An ihrem gegenüberliegenden Ende weist jede Rolle 4 ein Verriegelungszahnrad 28 auf, dessen Funktion wei ter unten beschrieben werden wird und das gegen die Innenseite der anderen Seitenblende 23 drückt. So sind die Rollen 4 zwischen den beiden Blenden 23 geführt und an jeder axialen Verlagerung in bezug auf das Gehäuse 6 gehindert, mit Ausnahme eines für die Funktion notwendigen Spiels.
- Wie die Fig. 4, 5 und 6 zeigen, weist jede Rolle 4 eine axiale zylindrische Bohrung 29 auf, die über den größten Teil ihrer Länge durch ein Rohr 31 aus vergleichsweise steifem Plastikmaterial gebildet wird. Das Rohr 31 bildet sowohl die äußere Oberfläche der Rolle 4 wie auch, aus einem Stück, die Verriegelungsscheibe 28. An seiner hinteren Seite, die im Betrieb in das Innere des Druckergehäuses 2 gerichtet ist, weist das Rohr 31 einen inneren Rücksprung 32 auf, in den ein Ring aus einem weicheren Material 33 eingesetzt ist. Die radiale Innenfläche 34 des Rings 33 ist zylindrisch und bildet die äußere Fläche der Bohrung 29. Das weiche Material des Rings 33 kann beispielsweise aus einem weichen Plastikmaterial, wie ein Elastomer, gebildet sein.
- Jeder Wickeldorn 3 hat eine zylindrische äußere Oberfläche 36 auf einer gewissen Länge, beginnend mit einem freien konischen Ende 37, und begrenzt von einer hinteren Schulter 38, die den Weg der Rollen 4 begrenzt. Zwischen der Schulter 38 und der äußeren zylindrischen Wandung 36 erstrecken sich Aussparungen 39, die durch Verstärkungsrippen 41 und 42 voneinander getrennt sind. Die Rippen 41 und 42 stehen in radialer Richtung über die zylindrische Oberfläche 36 hervor, um die Zentrierung des hinteren Bereichs der Rolle 4 sicherzustellen. Die beiden Rippen 41, die einander gegenüberliegend mittig zwischen den beiden Rippen 42 angeordnet sind, haben darüber hinaus eine Funktion als Lager für Rastmittel 43 zum Eingreifen in die Rolle 4. Jede Rippe 41 weist in einer gewissen Distanz von der Schulter 38 eine Aussparung 50 auf. Die Aussparung 50 ist zwischen einer Stufe 46 angrenzend an die hintere Schulter 38 und zwei aufeinanderfolgenden Stufen 47 und 48 auf der anderen Seite gebildet. Die Stufen 47 und 48 sind durch eine Fläche 49 voneinander getrennt, die als Befestigungsfläche für den feststehenden Teil einer Blattfeder 51 dient. Der freie Teil 52 der Blattfeder 51 zeigt auf die Stufe 46. Ein Zahnrad 53 ist frei drehbar auf einer der Seitenflächen der Rippe 41 längs einer Achse 54 angeordnet, die in bezug auf die Achse 56 des Wickeldorns tangential verläuft, in der Nähe der Schulter 38. Das Zahnrädchen 53 weist spitze Zähne 57 auf, die auf dem Umfang des Zahnrades so angeordnet sind, daß manche von ihnen (57b und 57c in Fig. 5) einen Ansatz bildend in dem Ausschnitt 50 zwischen den Stufen 46 und 47 liegen, während andere (beispielsweise 57a in Fig. 5) radial nach außen in bezug auf den Rand 54 und generell in bezug auf einen durch die Oberfläche 36 des Wickeldorns 3 definierte Zylinderfläche zeigen. Das freie Ende 52 der Feder 51 ragt in den Weg der Zähne 57 im Ausschnitt 50 hinein.
- Im folgenden wird die Funktionsweise der bis hierhin beschriebenen Mittel erläutert.
- Wie die Fig. 5 zeigt, gibt es immer einen Zahn 57a, der über den Rand 44 hervorsteht, und der der erste ist, der beim Aufschieben der Rolle 4 auf den Wickeldorn 3 mitgenommen wird. Dieser Zahn 57a dient als Betätigungsmittel, um eine Kupplung zwischen Rolle 4 und Wickeldorn 3 herzustellen. Wenn man in Fig. 5 die Rolle 4 ausgehend von der dort dargestellten Stellung nach links drückt, um sie einzusetzen, drückt die Vorderkante der Rolle 4 auf den Zahn 57a, der das Zahnrad 53 dreht, so daß sicher der folgende Zahn 57b in das weiche Material des Ringes 33 eindrückt, und sogar, wie in Fig. 6 dargestellt, der folgende Zahn 57c. Diese Zähne bilden Klauen, die in das weiche Material des Ringes 33 eingreifen, um dann, wenn die Rolle 4 an Ort und Stelle ist (Fig. 6) eine Verdrehung zwischen der Rolle 4 und dem Wickeldorn 3 um die Achse 56 zu verhindern.
- Jedesmal wenn sich das Zahnrädchen 53 dreht, weil es, wie es oben beschrieben worden ist, während des Einsetzens von der Rolle 4 vorwärts bewegt wird, kommt es zu einem Klicken, wenn ein Zahn 57 das freie Ende 52 der Blattfeder 51 freigibt, die gebogen war. Diese Klickgeräusche geben der die Kassette einsetzenden Person ein Gefühl für den Verriegelungsvorgang.
- Sobald sich die Rolle 4 in ihrer Betriebsstellung auf dem Wickeldorn 3 (Fig. 6) befindet, gibt es einen Zahn 57d, der in den Ausschnitt 50 hineinragt und gegen das freie Ende der Blattfeder 51 stößt und eine Drehung des Zahnrades 53 in dem Drehsinn verhindert, der sich ergibt, wenn die Rolle 4 vom Wickeldorn 3 abgezogen wird, wobei sich die Zähne 57c und 57b weiter nach innen bewegen würden. So wird die Kassette fest in einer Stellung gehalten, in der das Farbband 8 optimal über den Druckkopf läuft. Wenn das Farbband 8 der Kassette verbraucht ist, wird das Abziehen der Kassette wieder von einem Klickgeräusch begleitet, das diesmal mit dem Ausrasten übereinstimmt.
- Wie Fig. 7 zeigt, umfassen die ausrastbaren Rastmittel Zahnscheiben 28 (eine pro Rolle) sowie zwei Sperrklinken 58, die jeweils mit der Zahnung einer der Scheiben 28 zusammenwirken, um eine Drehung der Rollen 4 zu verhindern, bei der der freie Bereich 12 des Farbbandes 8 entspannt würde. Die beiden einander gegenüberliegenden Sperrklinken 48 werden durch eine einzelne Blattfeder gebildet, die einen Betätigungsbereich 59 aufweist, der die beiden Sperrklinken miteinander verbindet. Zu beiden Seiten des Bereichs 59 weist die Feder jeweils eine Kröpfung 61 und eine Gegenkröpfung 62 auf, und zwar in einem Bereich, wo die Feder zwischen zwei Vorsprüngen 63 und 64 des Gehäuses hindurchführt. Jede Kröpfung 61 und Gegenkröpfung 62 definiert eine Schulter 66. Die beiden Vorsprünge 63, die zwischen den Schultern 66 angeordnet sind, hindern die Feder daran, einer gemeinsamen Bewegung der beiden Scheiben 28 in einer Richtung oder der anderen zu bewegen, und verhindern so, daß sich die beiden Rollen 4 beide im gleichen Drehsinn drehen. Wenn sich demgemäß die beiden Sperrklinken in der in Fig. 7 mit einer durchgezogenen Linie dargestellten Position befinden, kann sich jede Rolle nur in eine Richtung drehen, die der der anderen Rolle 4 entgegengesetzt ist (vgl. die Pfeile F) und einer Verstärkung der Spannung des freien Bereiches 12 des Farbbandes 8 entspricht.
- Während der Herstellung der Kassette wird das Farbband 8 und insbesondere der freiliegende Bereich 12 mit einer vernünftigen Span nung gespannt, und diese Spannung wird während des Transportes, während der Lagerung und während des Einsetzens der Kassette aufrechterhalten, da die ausklinkbaren Verriegelungsmittel während der gesamten Zeit aktiv bleiben.
- Der Betätigungsbereich 59 ist über einer Öffnung 67 in der hinteren Seitenblende des Gehäuses angeordnet. Wenn die Kassette eingesetzt wird (Fig. 1), greift ein Betätigungselement 68 des Druckers in die Öffnung 67 und bewegt den Betätigungsbereich 59 (Fig. 7) bis zu der in Fig. 7 mit einer gestrichelten Linie dargestellten Position. Jedes Paar von Vorsprüngen 63, 64 bildet daher einen Dreh- oder Lagerpunkt und die Sperrklinken 58 werden aus dem Eingriff mit den Zähnen der Scheiben 28 herausbewegt, wie dies durch eine gestrichelte Linie dargestellt ist. Die Rollen 4 sind daher frei und können sich in dem Drehsinn drehen, wie es notwendig ist, um die eine Rolle das genutzte Farbband aufwickeln zu lassen, während die andere Rolle noch frisches Farbband liefert. Zu diesem Zweck ist einer der Wickeldorne 3, der die Sammelrolle aufnimmt, mit einem Antriebsmotor verbunden, während die andere, die die Vorratsrolle aufnimmt, mit einem Bremssystem verbunden ist, das eine gewisse Spannung des freiliegenden Bereiches 12 des Farbbandes 8 während des Druckens sicherstellt. Das Antriebsmoment und das Bremsmoment werden durch die Kupplungsmittel 33, 53 übertragen, die weiter oben bereits beschrieben worden sind.
- Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 8, die lediglich so weit beschrieben wird, wie Unterschiede zu der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 7 gegeben sind, ist die Kassette in ökonomischerer Art durch zwei äußere Scheiben 71 gebildet, die miteinander durch Querstreben 72 verbunden sind, so daß ein Käfig gebildet wird. Die beiden Führungszylinder 24 sind zwischen den beiden Scheiben 71 unter Zwischenschaltung von Buchsen 73, die ein Lager bilden, gehalten. Die Rollen 74 sind vollständig aus einem weichen Material 75 gebildet, es handelt sich einfach um Pappröhren. Insbesondere bildet die Pappe 75 die Bohrung 29 der Rollen 74. Um sie zwischen den Scheiben oder Blenden 71 drehbar lagern zu können, weisen die beiden Blenden jeweils kreisförmige Öffnungen 76 auf, in denen ein Plastikring 77 mit einer gewissen axialen Länge eingesetzt ist, um den Reibungsbeiwert zu verringern und die jeder Rolle 74 während der Drehung mitgeteilten Kräfte zu verringern.
- Wenn diese Kassette eingesetzt wird, bewirkt das Anstoßen der äußeren Kante der Pappröhre ebenfalls die Drehung des Zahnrädchens 53 gemäß den Fig. 3 bis 6, wobei sich jedoch die Zähne 57b und 57c nicht in einen zu diesem Zweck speziell vorgesehen Ring 33 eingraben, wie gemäß Fig. 6, sondern in die Pappe, die insgesamt die Rolle 74 bildet.
- Als weiteres Mittel zur Vereinfachung ist kein Verriegelungsmittel vorgesehen, um das Farbband unter Spannung zu halten, bis die Kassette in den Drucker eingesetzt wird.
- In dem in Fig. 9 dargestellten Ausführungsbeispiel sind das erfindungsgemäße Gerät und das erfindungsgemäße Verfahren noch kostengünstiger realisiert, nämlich nicht mehr mit einer Kassette, sondern lediglich mit zwei Papprollen 84, die auf einer Einleg- Ladehilfe 86 angeordnet sind, die ebenfalls aus Pappe hergestellt ist, und die verschiedene zur Achse der Rollen 84 parallele Wandungen aufweist. Diese Wandungen halten die beiden Rollen 84 in einer fluchtenden Postition mit den Wickeldornen 3, und bringen die Bereiche 9 und 12 des Farbbandes 8 in Übereinstimmung mit dem für sie vorgesehenen Weg im Drucker 1. Eine Banderole aus Plastikmaterial 87 stellt sicher, daß die Einzelteile zusammenbleiben.
- Um das Farbband 8 im Drucker 1 zu erneuern, nachdem das aufgebrauchte Band und die verbrauchten Rollen entfernt worden sind, setzt man die Ladehilfe in den Drucker 1 ein, wobei die Wickeldorne 3 in die Papprollen 84 eingreifen. Man erzeugt die Drehkupplung mittels der Zahnrädchen 53, wie es bereits anhand von Fig. 8 erläutert wurde, wobei die Zähne des Zahnrädchens in die Pappe der Rollen 84 eingreifen. Sodann nimmt man die Banderole 87 mittels einer oder mehrerer Zungen 88 längs einer oder mehrerer Perforierungen 89 ab, die bei der Herstellung vorgesehen worden sind. Man kann nun die gesamte Ladehilfe aus Pappe 86 abnehmen und sie wegwerfen (oder die Pappe einer Wiederverwertung zuführen).
- Es versteht sich, daß man dank der Erfindung in denselben Drucker verschiedene Ersatzrollen einsetzen kann, die voneinander verschieden sein können, vorausgesetzt, daß die Rollen einen geeignet angeordneten weichen Bereich zum Eingriff der Zähne der Verriegelungszahnräder aufweisen.
- Anstelle der vorgeschlagenen Krallen kann die Verdrehsicherung auch durch Nuten und geeignete Vorsprünge gebildet werden, die dazu in der Lage sind, das weiche Material zu verformen, ohne jedoch ihn es einzuschneiden.
- Die Erfindung läßt sich auf alle Apparate anwenden, die ein Band verbrauchen. Bei Druckern ist die Erfindung nicht auf Schalterdrucker beschränkt.
Claims (25)
1. Wechselkassette, mit einem Gehäuse (6), in dem zwei Rollen
(4, 74) drehbar gelagert sind, auf dem jeweils ein Band (8)
ausgehend von einem Ende aufwickelbar ist, wobei jede Rolle
eine axiale Bohrung (29) zum Aufstecken auf einen Dorn (3)
eines bandverbrauchenden Geräts aufweist, wobei zumindest
eine erste der Rollen Mittel (33, 75) für eine Drehverbindung
der Rolle mit dem entsprechenden Dorn (3) aufweist, dadurch
gekennzeichnet, daß die Mittel (33, 75) für die
Drehverbindung ein nachgiebiges Material aufweisen, das wenigstens
einen Teil der Bohrung (29) der ersten Rolle (4, 74) begrenzt,
wobei das nachgiebige Material dazu bestimmt ist, durch zum
bandverbrauchenden Gerät gehörenden Verbindungsgegenmittel
verformt oder durchdrungen zu werden.
2. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie
entriegelbare Mittel (28, 58) aufweist, um jede Rolle (4)
daran zu hindern, in einem Drehsinn zu drehen, der zu einer
Entspannung des Farbbandes (8) führt.
3. Kassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
entriegelbaren Mittel für jede Rolle eine Sperrklinke (58)
aufweisen, die mit einem Zahnrad (28) zusammenwirken, das
einstückig mit der Rolle (4) ausgeführt ist, wobei die beiden
Sperrklinken (58) einen Betätigungsbereich (59) aufweisen,
der einem Betätigungselement (68), das in dem
bandverbrauchenden Gerät (1) vorgesehen ist, dargeboten wird.
4. Kassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
beiden Sperrklinken (58) einander gegenüberliegend zu beiden
Seiten des Betätigungsbereiches (59) ausgebildet sind, der
beiden Sperrklinken gemeinsam ist und diese miteinander
verbindet.
5. Kassette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
beiden Sperrklinken (58) und der Betätigungsbereich (59)
durch eine einzige Blattfeder gebildet wird, die in dem
Gehäuse an zwei Stellen (63, 64) gehalten wird, die Drehpunkte
bilden, die zu beiden Seiten des Betätigungsbereiches (59)
angeordnet sind.
6. Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß das nachgiebige Material (33) ein weiches
synthetisches Material ist.
7. Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß die Rolle (4) einen Ring aus weichem Material
(33) aufweist, der in ein Rohr aus steiferem Material (31)
eingesetzt ist.
8. Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß das nachgiebige Material Pappe (75) ist.
9. Kassette nach Anspruch 8, in der jedes Rollenende relativ zum
Gehäuse drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß
zumindest eines der äußeren Enden einer aus Pappe bestehenden
Rolle (74) in einem Plastikring (77) drehbar gelagert ist,
der in eine Seitenwand (71) der Kassette eingesetzt ist.
10. Kassette nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß
die Rolle (4) aus Pappe (75) besteht.
11. Rolle für eine Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 9, mit
einer axialen Bohrung (29) und einer aus einem relativ
steifen Material bestehenden Röhre (31) und Mitteln (33) für die
Drehverbindung mit einem Dorn (3), der aus einem
bandverbrauchenden Gerät (1) zur Aufnahme der Kassette hervorsteht,
dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel für die Drehverbindung
ein nachgiebiges Material (33) aufweisen, das mit der Röhre
(31) verbunden ist und zumindest einen Teil der Bohrung (29)
der Rolle begrenzt.
12. . Rolle nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das
nachgiebige Material (33) an einem Ende der Bohrung angeordnet
ist.
13. Rolle nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das
nachgiebige Material in Form eines Ringes (33) vorliegt, der
in die relativ steife Röhre (31) eingesetzt ist.
14. Bandverbrauchendes Gerät mit zwei Dornen (3), von denen
zumindest einer angetrieben ist, zum Aufnehmen zweier Rollen
(4; 74; 84), von denen eine Vorratsrolle und die andere
Sammelrolle für von dem Gerät verbrauchtes Band ist, wobei der
Antriebsdorn Mittel (43) zur Drehverbindung mit der
entsprechenden Rolle (4; 74; 84) aufweist, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verbindungsmittel (43) eine Kralleneinrichtung (43)
aufweisen, die zur Verformung aller zum Eindringen in ein
wenigstens einen Teil der Bohrung der zugehörigen Rolle (4;
74; 84) begrenzendes nachgiebiges Material geeignet ist und
so die Winkelstellung festlegt, in der die betreffende Rolle
(4; 74; 84) auf den Antriebsdorn (3) aufgesetzt wird.
15. Gerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß es dazu
vorgesehen ist, eine Kassette (7) aufzunehmen, in der drehbar
zwei Rollen (4) gelagert sind, und daß es ein
Betätigungselement (68) aufweist, das dazu vorgesehen ist, beim Einsetzen
der Kassette entriegelbare Kupplungsmittel (28, 58) zu
betätigen, wobei die Mittel (28, 58) auf der Kassette vorgesehen
sind, um die Rollen (4) selektiv daran zu hindern, in einer
zu einer Entspannung des Bandes (8) führenden Drehrichtung zu
drehen.
16. Gerät nach den Ansprüchen 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verbindungsmittel (43) in bezug auf ein freies Ende
(37) des Dornes zurückgezogen angeordnet sind und über eine
Zentrierfläche (36) des Dorns (3) hervorstehen.
17. Gerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die
Verbindungsmittel (43) neben einem hinteren Ende des Dornes (3)
angeordnet sind.
18. Gerät nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch
gekennzeichnet, daß die Kralleneinrichtung ein Zahnrad (53)
aufweist, das drehbar auf einer Achse (54) angeordnet ist, die
im wesentlichen tangential zu dem Dorn (3) verläuft,
dergestalt, daß sich bei jeder beliebigen Winkelposition der Rolle
(4; 74; 84) vor dem Einsetzen einer Rolle zumindest ein
erster Zahn (57a) des Zahnrades in einer Position befindet, in
der er durch die vorgeschobene Rolle (4; 74; 84) betätigt
werden kann und sich ein weiterer Zahn (57b, 57c) in einer
Eingriffsposition befindet, aus der er bei Drehung des
Zahnrades (53) in das Material (33, 75) der Rolle (4; 74; 84)
einsticht, wenn diese an den ersten Zahn anstößt.
19. Gerät nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch eine Blattfeder
(51), die auf dem Dorn (3) angeordnet ist, und deren freies
Ende (52) in den Teilkreis der Zähne (57) des Zahnrades (53)
eingreift.
20. Gerät nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch
gekennzeichnet, daß Mittel (51) zum Bremsen der Krallen (57b, 57c)
vorgesehen sind, zumindest um einen radialen Versatz nach
innen zu verhindern.
21. Gerät nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel (43) dazu vorgesehen
sind, um beim Überschreiten eines Widerstandspunktes beim
Aufschieben der Rolle (4; 74; 84) auf den Antriebsdorn (3)
ein Einschnappen der Rolle auf dem Antriebsdorn zu erzeugen.
22. Gerät nach einem der Ansprüche 14 bis 21, dadurch
gekennzeichnet, daß das Gerät ein Drucker (1) ist, der Farbband (8)
verbraucht.
23. Kombination eines Geräts (1) nach einem der Ansprüche 14 bis
22 und einer Kassette (7) nach einem der Ansprüche 1 bis 10.
24. Verfahren zum Einsetzen zweier Rollen, die jeweils ein Ende
eines Bandes tragen, in ein Gerät (1), das dieses Band
verbraucht, indem zwei Dorne (3) des Geräts jeweils in eine
Zentralbohrung (29) einer der beiden Rollen eingeführt werden,
wobei zumindest eine der Rollen (4; 74; 84) des Bandes (8)
mit einem entsprechenden Dorn (3) drehbar gekuppelt wird,
dadurch gekennzeichnet, daß beim Einsetzen ein auf dem Dorn
(3) vorgesehener Vorsprung (57b, 57c) dazu gebracht wird, in
einen Bereich aus nachgiebigem Material (33, 75) der Bohrung
(29) der Rolle (4; 74; 84) einzudringen.
25. Verfahren nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß beim
Aufsetzen der Rolle (4; 74; 84) auf den entsprechenden Dorn
(3) ein Kupplungszahnrad (53) zum Drehen gebracht, das
drehbar auf dem Dorn angeordnet ist und zumindest zwei
aufeinanderfolgende Zähne (57a, 57b) trägt, von denen einer (57a)
durch die führende Kante der Rolle angestoßen wird, wobei als
Folge der andere Zahn (57b), der zunächst verdeckt ist, auf
seinem Weg in den Bereich der Rolle (4; 74; 84) kommt und in
den aus einem nachgiebigen Material (33, 75) bestehenden
Bereich der Bohrung (29) der Rolle (4; 74; 84) eindringt.
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| FR9412310A FR2725707A1 (fr) | 1994-10-14 | 1994-10-14 | Cassette et rouleau pour ruban consommable, appareil recepteur, et procede de couplage en rotation du rouleau |
| PCT/FR1995/001340 WO1996011872A1 (fr) | 1994-10-14 | 1995-10-12 | Cassette et rouleau pour ruban consommable, appareil recepteur, et procede de couplage en rotation du rouleau |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE69510213D1 DE69510213D1 (de) | 1999-07-15 |
| DE69510213T2 true DE69510213T2 (de) | 2000-03-16 |
Family
ID=9467880
Family Applications (3)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE69510213T Expired - Fee Related DE69510213T2 (de) | 1994-10-14 | 1995-10-12 | Kassette und rolle für bandförmiges verbrauchsmaterial, gerät zu deren aufnahme und verfahren zum ankuppeln der rolle in drehrichtung |
| DE29521274U Expired - Lifetime DE29521274U1 (de) | 1994-10-14 | 1995-10-12 | Wechselkassette für ein Farbband o.ä. |
| DE0785901T Pending DE785901T1 (de) | 1994-10-14 | 1995-10-12 | Kassette und rolle für bandförmiges verbrauchsmaterial, gerät zu deren aufnahme und verfahren zum ankuppeln der rolle in drehrichtung |
Family Applications After (2)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29521274U Expired - Lifetime DE29521274U1 (de) | 1994-10-14 | 1995-10-12 | Wechselkassette für ein Farbband o.ä. |
| DE0785901T Pending DE785901T1 (de) | 1994-10-14 | 1995-10-12 | Kassette und rolle für bandförmiges verbrauchsmaterial, gerät zu deren aufnahme und verfahren zum ankuppeln der rolle in drehrichtung |
Country Status (11)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US5915860A (de) |
| EP (1) | EP0785901B1 (de) |
| KR (1) | KR100418840B1 (de) |
| AT (1) | ATE181035T1 (de) |
| AU (1) | AU712314B2 (de) |
| BR (1) | BR9509341A (de) |
| DE (3) | DE69510213T2 (de) |
| ES (1) | ES2103214T3 (de) |
| FR (1) | FR2725707A1 (de) |
| GR (1) | GR3031124T3 (de) |
| WO (1) | WO1996011872A1 (de) |
Families Citing this family (14)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| USRE36268E (en) * | 1988-03-15 | 1999-08-17 | Boehringer Mannheim Corporation | Method and apparatus for amperometric diagnostic analysis |
| JPH10291707A (ja) * | 1997-04-15 | 1998-11-04 | Brother Ind Ltd | ウエッブロール及びウエッブロール収納カセット |
| FR2796372B1 (fr) | 1999-07-13 | 2001-09-07 | Dassault Automatismes | Cassette a ruban consommable, notamment pour dispositif de traitement de titres de transport |
| US6273796B1 (en) * | 1999-09-01 | 2001-08-14 | Micron Technology, Inc. | Method and apparatus for planarizing a microelectronic substrate with a tilted planarizing surface |
| US20060159505A1 (en) * | 2004-12-10 | 2006-07-20 | Robert Holmberg | Ribbon packaging and loading device |
| TWI288710B (en) * | 2005-08-19 | 2007-10-21 | Hi Touch Imaging Tech Co Ltd | Fixing element capable of fixing a ribbon roller in a ribbon cartridge |
| TW200831305A (en) * | 2007-01-29 | 2008-08-01 | Hi Touch Imaging Tech Co Ltd | Extractable ribbon tray and printer utilizing the same |
| US7922407B2 (en) * | 2007-03-08 | 2011-04-12 | Hid Global Corporation | Credential production print ribbon and transfer ribbon cartridges |
| EP2392465A3 (de) * | 2010-06-03 | 2015-03-11 | JVM Co., Ltd. | Drucker für automatische Verpackungsmaschine und Verfahren zu dessen Steuerung |
| US9102180B2 (en) * | 2010-07-29 | 2015-08-11 | Brady Worldwide, Inc. | Cartridge assembly with ribbon lock |
| US8646998B2 (en) * | 2012-04-17 | 2014-02-11 | Toshiba Tec Kabushiki Kaisha | Core holding structure and printer |
| US11279143B2 (en) * | 2018-07-13 | 2022-03-22 | Sato Holdings Kabushiki Kaisha | Printer |
| CN118404892A (zh) * | 2019-12-27 | 2024-07-30 | 兄弟工业株式会社 | 箔转印用膜盒及箔转印装置 |
| JP7782147B2 (ja) * | 2021-05-28 | 2025-12-09 | ブラザー工業株式会社 | 印刷装置 |
Family Cites Families (15)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US3022959A (en) * | 1957-10-14 | 1962-02-27 | Arthur T Blake | Self-locking core chucks |
| US3977511A (en) * | 1975-04-02 | 1976-08-31 | Triumph Werke Nurnberg A.G. | Ribbon loading device |
| US4350452A (en) * | 1980-03-31 | 1982-09-21 | International Business Machines Corporation | Ribbon loading system for a typewriter or the like using a sidemounted ribbon cartridge having a detachable ribbon guide |
| US4352578A (en) * | 1980-09-08 | 1982-10-05 | International Business Machines Corporation | Paperboard ribbon cartridge |
| JPH07106657B2 (ja) * | 1984-05-15 | 1995-11-15 | 株式会社東芝 | リボン収納カセット |
| DE3418734A1 (de) * | 1984-05-19 | 1985-11-21 | Olympia Werke Ag, 2940 Wilhelmshaven | Farbbandkassette fuer schreib- oder aehnliche bueromaschinen |
| US4756635A (en) * | 1985-05-07 | 1988-07-12 | Olympia Aktigngellschaft | Dog clutch between a drive mechanism and a ribbon cartridge |
| JPS62263083A (ja) * | 1986-05-12 | 1987-11-16 | Nec Corp | プリンタ用リボンカ−トリツジ |
| DE8628559U1 (de) * | 1986-10-25 | 1988-02-18 | J.M. Voith Gmbh, 7920 Heidenheim | Spannkopf zum Zentrieren und Spannen von Wickelhülsen |
| US4722493A (en) * | 1986-10-29 | 1988-02-02 | J. C. Parry & Sons Co., Inc. | Film roll holder with drum brake |
| DE3641255C1 (de) * | 1986-12-03 | 1992-10-08 | Voith Gmbh J M | Spannkopf fuer Wickelhuelsen |
| JPS63306067A (ja) * | 1987-06-08 | 1988-12-14 | スター精密株式会社 | 熱転写プリンタ− |
| IT1231883B (it) * | 1989-03-20 | 1992-01-14 | Olivetti & Co Spa | Cartuccia per un nastro di scrittura di macchine scriventi |
| DE4332608C2 (de) * | 1993-09-24 | 2003-01-09 | Meto International Gmbh | Kassette |
| SE505715C2 (sv) * | 1994-10-03 | 1997-09-29 | Ubi Ptc Ab | Anordning vid printrar |
-
1994
- 1994-10-14 FR FR9412310A patent/FR2725707A1/fr active Granted
-
1995
- 1995-10-12 DE DE69510213T patent/DE69510213T2/de not_active Expired - Fee Related
- 1995-10-12 DE DE29521274U patent/DE29521274U1/de not_active Expired - Lifetime
- 1995-10-12 ES ES95934697T patent/ES2103214T3/es not_active Expired - Lifetime
- 1995-10-12 EP EP95934697A patent/EP0785901B1/de not_active Expired - Lifetime
- 1995-10-12 AT AT95934697T patent/ATE181035T1/de not_active IP Right Cessation
- 1995-10-12 DE DE0785901T patent/DE785901T1/de active Pending
- 1995-10-12 BR BR9509341A patent/BR9509341A/pt not_active IP Right Cessation
- 1995-10-12 KR KR1019970702427A patent/KR100418840B1/ko not_active Expired - Fee Related
- 1995-10-12 WO PCT/FR1995/001340 patent/WO1996011872A1/fr not_active Ceased
- 1995-10-12 US US08/737,155 patent/US5915860A/en not_active Expired - Fee Related
- 1995-10-12 AU AU37017/95A patent/AU712314B2/en not_active Ceased
-
1999
- 1999-09-01 GR GR990402208T patent/GR3031124T3/el unknown
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE29521274U1 (de) | 1997-01-16 |
| FR2725707B1 (de) | 1997-02-14 |
| AU3701795A (en) | 1996-05-06 |
| US5915860A (en) | 1999-06-29 |
| FR2725707A1 (fr) | 1996-04-19 |
| BR9509341A (pt) | 1997-11-04 |
| EP0785901B1 (de) | 1999-06-09 |
| EP0785901A1 (de) | 1997-07-30 |
| KR970707035A (ko) | 1997-12-01 |
| DE69510213D1 (de) | 1999-07-15 |
| ATE181035T1 (de) | 1999-06-15 |
| ES2103214T3 (es) | 1999-10-16 |
| ES2103214T1 (es) | 1997-09-01 |
| WO1996011872A1 (fr) | 1996-04-25 |
| AU712314B2 (en) | 1999-11-04 |
| GR3031124T3 (en) | 1999-12-31 |
| KR100418840B1 (ko) | 2004-07-27 |
| DE785901T1 (de) | 1997-11-20 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE69510213T2 (de) | Kassette und rolle für bandförmiges verbrauchsmaterial, gerät zu deren aufnahme und verfahren zum ankuppeln der rolle in drehrichtung | |
| DE69406023T2 (de) | Bandaufnahmemechanismus | |
| DE10228996A1 (de) | Abdeckfilm-Übertragungsgerät und Verfahren zum Ersetzen von Abdeckfilm-Übertragungsbändern | |
| DE3787086T2 (de) | Blattklemmvorrichtung für drehbare Walzen. | |
| DE4409819A1 (de) | Vorrichtung zum Vorwärtsbewegen eines Trägerstreifens | |
| DE69604230T2 (de) | Pumpeinheit und -verfahren | |
| DE69532141T2 (de) | Bandkassette für ein Übertragungswerkzeug für Beschichtungsfilm und ein Übertragungswerkzeug für Beschichtungsfilm | |
| EP0099120B1 (de) | Universelle Papiertransporteinrichtung für Einzelblätter und Endlospapier in Zeilendruckeinrichtungen | |
| DE2950707C3 (de) | Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern von einem in einem Magazin gespeicherten Papierstapel zur Schreibwalze einer Büromaschine | |
| DE69130367T2 (de) | Transferdrucker | |
| EP1272349B1 (de) | Schmutztuch-wickelrolle für reinigungsvorrichtungen | |
| DE3222637A1 (de) | Papiertransportvorrichtung, insbesondere fuer ein elektrophotographisches kopiergeraet | |
| DE60110317T2 (de) | Papierzuführeinheit | |
| DE3720154A1 (de) | Wickelspulenanordnung insbesondere fuer filme oder dgl. | |
| DE3884305T2 (de) | Gerät zum Fördern von Aufzeichnungsmaterial ausgestattet mit Mitteln zum leichten Beheben von Störungen verursacht durch Materialstau. | |
| DE4432817A1 (de) | Formzylinder | |
| EP0002796B1 (de) | Papiertransportvorrichtung für den Transport von Einzel- als auch Endlosformularen in einem schreibenden Gerät | |
| DE3232275A1 (de) | Vorrichtung zum vereinzelten zufuehren von blaettern zur schreibwalze einer bueromaschine | |
| DE69632075T2 (de) | Druckvorrichtung für bankautomaten | |
| EP0179945B1 (de) | Vorrichtung und Verfahren zum diskontinuierlichen Zuführen von Aufzeichnungsträgern zur Schreibwalze einer Büromaschine | |
| DE10123882A1 (de) | Druckerpresse mit Blattzuführung | |
| DE3515610C1 (de) | Andrueckrolle fuer ein Etikettiergeraet | |
| DE60005658T2 (de) | Medienführungsglied | |
| DE60023994T2 (de) | Druckvorrichtung und Anordnung mit einer zum Drucken verwendbaren Spule und einem auf die Spule bezogenen Informationsträger | |
| EP0807524B1 (de) | Druckgerät mit automatischer Schneidvorrichtung |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |