DE69406023T2

DE69406023T2 - Bandaufnahmemechanismus

Info

Publication number: DE69406023T2
Application number: DE69406023T
Authority: DE
Inventors: Koshiro Yamaguchi
Original assignee: Brother Industries Ltd
Current assignee: Brother Industries Ltd
Priority date: 1993-01-29
Filing date: 1994-01-31
Publication date: 1998-03-26
Anticipated expiration: 2014-02-01
Also published as: JP3066555B2; EP0609107A2; US5399036A; DE69406023D1; EP0609107A3; EP0609107B1; JPH06227102A

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

1. Gebiet der Erfindung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Aufwickeln von Bändern wie einem Farbband, das in einem Drucker oder ähnlichem verwendet wird, oder einem Magnetband zum Aufnehmen von Tönen oder Bildern verschiedener Breiten, wobei die Bänder in einer Bandkassette enthalten sind, die von der Vorrichtung, in der das Band verwendet wird, abnehmbar ist.

2. Beschreibung der diesbezüglichen Technik

Es ist, in den U.S.-Patenten mit den Nummern 4 927 278 und 4 966 476, eine Bandkassette zum Gebrauch in einem Banddrucker zum Vorbereiten eines Etikettenbandes oder ähnlichem für Anzeigeetiketten vorgeschlagen worden. Die Bandkassette ist abnehmbar in einem Drucker, z.B. in einem Banddrucker angeordnet, bei dem ein willkürliches Zeichen oder Symbol eingegeben wird, damit es auf ein Druckband, das in der Bandkassette vorgesehen ist, wie einen transparenten Film, der aus einem synthetischen Harz ausgebildet ist, durch eine Druckeinheit des Druckers gedruckt wird, während das Band aus der Kassette gezogen wird.
Die Bandkassette besteht aus einer Gehäuseeinheit und einer Abdeckung, die beide aus einem synthetischen Harz ausgebildet sind. Innerhalb der Gehäuseeinheit sind ein Wickelcontainer für ein Druckband, ein Wickelcontainer und eine Aufwickeleinheit für ein Farbband und ein Wickelcontainer für ein doppelseitiges Klebeband mit einer abziehbaren Folie, die auf einer Seite desselben klebt, untergebracht. Das Farbband und das Druckband werden aus einem Vorschubauslaßentladeabschnitt, der in der Bandkassette ausgebildet ist, herausgezogen, wobei eine Farboberfläche des Farbbandes und die innere Oberfläche des Druckbandes einander gegenüberliegen. Das Farbband wird vorgeschoben, damit es einem Druckkopf gegenüberliegt, während es, zusammen mit dem Druckband, zwischen einer um ihre Achse drehbaren Druckwalze und dem stationären Druckkopf, der ein thermischer Druckkopf sein kann, der in der Umgebung eines Vorschubauslasses angeordnet ist, gehalten wird. Farbe wird auf die innere Oberfläche des Druckbandes als ein Spiegelbild auf der Basis des Musters eines Zeichens oder von Zeichen, die durch die Druckeinheit des Druckers eingegeben worden sind, gedruckt.
Das gebrauchte Farbband wird erneut in die Bandkassette, stromabwärts in einer Vorschubrichtung der Druckeinheit, gezogen, um durch eine Aufwickeleinheit aufgenommen zu werden.
Währenddessen wird eine freigelegte Klebefläche auf einer Seite des doppelseitigen Klebebandes an das Druckband in einer solchen Art und Weise, daß es an der mit Farbe versehenen Oberfläche klebt, in der Vorschubrichtung stromabwärts der Druckeinheit angeklebt und das Band wird aus dem Bandschreiber herausgezogen und abgeschnitten.
Es ist notwendig, die Breite des Druckbandes entsprechend der Größe des Objektes, an welchem das Band zu befestigen ist, oder der Größe des/der zu druckenden Zeichen(s) zu ändern, wodurch entsprechend breite und schmale Farbbänder benötigt werden. Das Band und das Farbband müssen in einer Bandkassette mit einer Breite enthalten sein, die größer als die des Bandes und des Farbbandes ist. Die Aufwickeleinheit des Farbbandes muß das Farbband durch Anlegen einer Drehkraft entsprechend der Breite des Farbbandes aufwickeln.
Jedoch ist die durch die herkömmliche Aufwickeleinheit erzeugte Drehkraft konstant. In dem Fall, in dem die Bandkassette, die ein schmales Farbband enthält, in der Aufwickeleinheit, die eine für ein breites Farbband passende Drehkraft erzeugt, angeordnet ist, wird das schmale Farbband leicht zerrissen. Andererseits, falls die Bandkassette, die ein breites Farbband enthält, in der Aufwickeleinheit, die eine für ein schmales Farbband passende Drehkraft erzeugt, angeordnet ist, kann das Farbband aufgrund des Mangels an Drehkraft nicht aufgewickelt werden.
Das Problem tritt auf, ob das Klebeband vorgesehen ist oder nicht. Es tritt ebenfalls mit anderen Typen von Kassetten, die Bänder unterschiedlicher Breite enthalten, auf.
In einem Vorschlag wird die in der Aufwickeleinheit erzeugte Drehkraft passend zu dem breiten Farbband eingestellt. Eine Kupplungsfeder, die als eine Bremse wirkt, ist um eine Farbbandaufwickelspule gewunden, die in einer Bandkassette oder Kassette, die ein schmales Farbband in sich aufweist, angeordnet ist, um so die Drehkraft, die von der Aufwickeleinheit übertragen wird, welche an das Farbband beim Aufwickeln angelegt wird, zu vermindern. Jedoch sind, da die Bandkassette oder Kassette eine einmalig zu verwendende ist, die weggeworfen wird, wenn das Druckband verbraucht ist, die Herstellungskosten aufgrund eines Anstiegs der Anzahl der Komponententeile erhöht, falls die zuvor erwähnte Kupplungsfeder in ihr vorgesehen ist.
Dieses Problem trifft ebenfalls auf eine Bandkassette, die ein Farbband aber kein Klebeband enthält, und eine Bandkassette, die ein magnetisches Band zum Aufzeichnen von Ton oder Bildern ebenso wie andere Typen von Bandkassetten oder Kassetten, die ein aufgewickeltes Band irgendeines Typs enthalten, zu.
Die vorliegende Erfindung liefert einen Bandaufwickelmechanismus zum Gebrauch in einer von verschiedenen abnehmbaren Bandkassetten, die Bänder verschiedener Breite enthalten können und die Spulen zum Aufwickeln der Bänder aufweisen, wobei der Mechanismus zum Antreiben der Spulen angepaßt ist und aufweist:
eine Mehrzahl von Eingriffsabschnitten, die selektiv mit den Spulen in Eingriff bringbar sind und in Intervallen in einer longitudinalen Richtung der Spulen in einer solchen Art und Weise angeordnet sind, daß sie unabhängig voneinander frei gedreht werden können;
eine Antriebsquelle; und
Kraftübertragungseinheiten zum Übertragen unterschiedlicher Antriebskräfte von der Antriebsquelle zu den Eingriffsabschnitten.
Die vorliegende Erfindung liefert außerdem einen Bandaufwickelmechanismus zum Handhaben von Bändern varuerender Breiten, wobei der Aufwickelmechanismus in einer ein Band verwenden Vorrichtung montiert ist und aufweist:
einen Vorrichtungsrahmen;
einen Antriebsmotor, der auf dem Vorrichtungsrahmen montiert ist;
ein Übertragungszahnrad, das durch den Antriebsmotor angetrieben ist;
ein Antriebszahnrad, das mit den Übertragungszahnrad montiert ist;
eine Zentralwelle, die aus dem Vorrichtungsrahmen vorsteht und um ihre Achse drehbar an dem Antriebszahnrad montiert ist;
eine erste Kraftübertragungwelle, die um ihre Achse drehbar in der Zentralwelle angebracht ist;
eine zweite Kraftübertragungswelle, die um ihre Achse drehbar um die erste Kraftübertragungswelle angeordnet ist, wobei die erste und die zweite Kraftübertragungswelle koaxial zueinander sind;
ein erstes Kupplungsmittel zum Übertragen einer adäquaten Antriebskraft an die erste Kraftübertragungswelle; und
ein zweites Kupplungsmittel zum Übertragen einer adäquaten Antriebskraft an die zweite Kraftübertragungswelle.
Mit der Erfindung ist es, selbst falls die Bandkassette durch eine ersetzt wird, die ein Band unterschiedlicher Breite aufweist, möglich, das unbeabsichtigte Schneiden und unzureichende Aufwickeln des Bandes zu verhindern. Als ein Ergebnis kann eine Mehrzahl von Bandkassetten, die Bänder variierender Breiten aufweisen, in nur einem Bandaufwickelmechanismus ohne irgendeine Schwierigkeit verwendet werden. Des weiteren ist es unnötig, eine komplizierte Drehkrafterzeugungsvorrichtung für jede Bandkassette vorzusehen, mit dem begleitenden Vorteil von reduzierten Herstellungskosten der einmal zu verwendenden Bandkassetten.
Die Erfindung wird klarer verstanden aus der folgenden Beschreibung, die, nur zum Zwecke des Beispiels, unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen gegeben wird, von denen:
Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht ist, die eine Gehäuseeinheit, die ein Druckband oder ähnliches enthält, und eine Abdeckung entsprechend der Erfindung zeigt;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht ist, die einen Zustand, bevor das Druckband oder ähnliches in der Gehäuseinheit angeordnet sind, zeigt;
Fig. 3 eine Ansicht ist, die die in einem Drucker montierte Bandkassette zeigt;
Fig. 4 eine Frontansicht ist, die den Drucker und einen Aufwickelmechanismus zeigt;
Fig. 5 eine Querschnittsansicht ist, die den Aufwickelmechanismus zeigt;
Fig. 6 eine Ansicht ist, die entlang der Linie VI-VI aus Fig. 5 genommen ist;
Fig. 7 eine Querschnittsansicht zur Unterstützung beim Erklären eines Zustandes, in dem eine Bandkassette für ein breites Farbband verwendet wird, ist;
Fig. 8 eine Querschnittsansicht zur Unterstützung bei der Erklärung eines Zustandes, in dem eine Bandkassette für ein schmales Farbband verwendet wird, ist;
Fig. 9 eine Ansicht ist, die entlang der Linie IX-IX aus Fig. 7 genommen ist; und
Fig. 10 eine Ansicht ist, die entlang der Linie X-X aus Fig. 8 genommen ist.
Im nachfolgenden wird die Erfindung genauer mittels eines Bandaufwickelmechanismus, der die Erfindung ausführt, beschrieben. Eine Bandkassette ist aus einer Gehäuseeinheit 1, die an der oberen Oberfläche derselben geöffnet ist, und einer plattenartigen Abdeckung zum Abdecken der oberen Oberfläche der Gehäuseeinheit 1 ausgebildet. Die Gehäuseinheit 1 und die Abdeckung 2 sind beide aus einem synthetischen Harz durch Spritzgießen ausgebildet. Fig. 1 ist eine perspektivische Explosionsansicht, die die Gehäuseinheit 1, die in sich ein Druckband 3, ein Farbband 4 und ein doppelseitiges Klebeband 5 enthält, und die Abdeckung 2 zeigt, Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Zustand zeigt, bevor das Druckband 3, das Farbband 4 und das doppelseitige Klebeband 5 in der Gehäuseeinheit 1 angeordnet sind, und Fig. 3 ist eine Ansicht, die die Bandkassette montiert in einem Drucker 100 mit der davon abgenommenen Abdeckung 2 zeigt.
Wie in Fig. 2 illustriert ist, erstrecken sich zylindrische Paßwellen 6, 7, 8 von der Bodenplatte 1a der Gehäuseinheit 1. Eine Spule 3a des Druckbandes 3 ist um ihre Achse drehbar durch die Paßwelle 6 gehalten, wodurch ein Wickelcontainer für das Druckband 3 gebildet wird. Eine Spule 4a des Farbbandes 4 ist um ihre Achse drehbar durch die Paßwelle 7 gehalten, wodurch ein Wickelcontainer für das Farbband 4 gebildet wird. Eine Spule 5A des doppelseitigen Klebebandes 5 bei dem eine abziehbare Folie 9 auf einer Seite (radial außenseitig eines Wickelcontainers) angeklebt ist, ist um ihre Achse drehbar durch die Paßwelle 8 gehalten, wodurch der Wickelcontainer für das doppelseitige Klebeband 5 konstruiert wird.
Eine Aufwickelspule 40 für das Farbband 4 ist um ihre Achse drehbar an einer Position eines Lagerloches 10, das in die Bodenplatte 1A der Gehäuseeinheit 1 gebohrt ist, gehalten. Ein Antriebswellenabschnitt 51 eines in dem Drucker 100 angeordneten Farbbandaufwickelmechanismus 50 (Fig. 4), der eine später beschriebene Struktur aufweist, ist in den inneren Durchmesserabschnitt der Aufwickelspule 40 eingepaßt, um so das Farbband 4 aufzuwickeln.
Eine Vorschubrolle 11 zum Vorschieben des doppelseitigen Klebebandes 5 zu der Außenwelt ist um ihre Achse drehbar in einem anderen Lagerloch 12, das in der Bodenplatte 1A ausgebildet ist, gehalten. Die Vorschubrolle 11 wird antreibend durch eine Ausschiebeantriebswelle 102, die aus dem Drucker 100 vorsteht (Fig. 4), um ihre Achse gedreht.
Die Form der Gehäuseeinheit 1A ist wie folgt. Die Vorschubrolle 11 ist in einer Öffnung 13 angeordnet, die durch Ausschneiden einer Seite der umgebenden Wand 1B der Gehäuseinheit 1A in einer solchen Weise ausgebildet ist, daß sie in einem Teil der Umfangsoberfläche derselben freigelegt ist. Das doppelseitige Klebeband 5 wird in einem solchen Zustand vorgeschoben, daß die abziehbare Folie 9, die auf einer Seite desselben klebt, in Kontakt mit dem Umfang der Vorschubrolle 11 ist. Das Druckband 3, nachdem es in einer später beschriebenen Druckeinheit gedruckt ist, und das doppelseitige Klebeband 5 werden zwischen eine Antriebsrolle 103 (Fig. 3) in dem Drucker 100 und die Vorschubrolle 11 vorgeschoben. Die Bänder 3, 5 werden, in einem Zustand derart, daß sie miteinander verbunden sind, aus dem Drucker 100 durch ein Bandloch 15, das durch einen Banddrücker 14, der seitlich der Öffnung 13 angeordnet ist, definiert wird, vorgeschoben. Eine Führungsrolle 17, die aus Silikongummi ausgebildet ist, ist um ihre Achse drehbar auf eine Spindel 16, die sich von der Bodenplatte 1A erstreckt, in einer solchen Weise gesetzt, daß sie der Vorschubrolle 11 gegenüberliegt, wodurch eine klebende Oberfläche des doppelseitigen Klebebandes 5, welches durch die Öffnung 13 zur Außenseite entladen wird, daran gehindert wird, in Kontakt mit einer gekrümmten Trennungswand 18 gebracht zu werden, bei der eine Mehrzahl von kontaktabweisenden Vorsprungen in einem Abschnitt, der der Vorschubrolle 11 gegenüberliegt, ausgebildet sind.
Der Öffnung 13 benachbart ist ein Aufwickeleinlaß 19 für das Farbband 4 ausgebildet, wobei die gekrümmte Trennungswand 18 zwischen die Öffnung 13 und den Aufwickeleinlaß 19 gesetzt ist. Eine Umfangswand 21, die, in der Draufsicht, im wesentlichen eine U-Form aufweist, ist zum Erhalten eines Vorschubauslasses 20 für das Farbband 20 und das Druckband 3 vorgesehen. Ein Thermokopf 104 des Druckers 100 ist in einem Raum 22, der durch die Umfangswand 21 umgeben wird, enthalten. Eine Blattfeder 23, die sich an dem gekrümmten spitzen Ende 23B derselben innerhalb des Raumes 22 erstreckt, ist an der Umfangswand 21 durch Einsetzen eines Basisendes 23A, das einen U- förmigen Querschnitt aufweist, befestigt. Das Druckband 3 und das Farbband 4 werden aus dem Vorschubauslaß 20 entladen, um so an dem gekrümmten spitzen Ende 23B der Blattfeder 23 übereinandergelegt zu werden.
Bei dem Anordnen der Bandkassette in dem Drucker 100 wird ein geneigter Seitenabschnitt 23C der Blattfeder 23 gegen die untere Oberfläche des Thermokopfes 104 beim Einsetzen des Thermokopfes 104 in den Raum 22 gedrückt, so daß der Thermokopf 104 zwischen die untere Oberfläche des Farbbandes 4 und die Blattfeder 23 gesetzt ist und das Druckband 3 und das Farbband 4 in einem Halteabschnitt zwischen dem Thermokopf 104 und einer um ihre Achse drehbaren Druckrolle 105 gehalten sind.
Wie in Fig. 4 dargestellt ist, die Antriebsrolle 103 und die Druckrolle 105 sind an einem Schwingarm 106 befestigt, dessen Basisende in einer Stütze 108, die auf einem Rahmen 107 des Druckers 100 errichtet ist, um eine Achse schwenkbar ist, damit er in einer Richtung, die von dem Thermokopf 104 getrennt ist, durch ein nicht-gezeigtes Federmittel gedrückt wird. Nach dem Anordnen der Bandkassette wird die Druckwalze 105 über einen Verbindungsmechanismus auf das Drehen eines Betätigungshebels 109 hin gedreht, damit sie gegen den Thermokopf 104 gedrückt wird.
Eine Blattfeder 24, die ein Spiel verhindert, indem sie gegen das Farbband 4 gedrückt wird, das auf der Aufwickelspule 40 aufgewickelt ist, ist an dem spitzen Ende derselben zu der Innenseite der Gehäuseeinheit 1 in einer Richtung, die der Blattfeder 23 gegenüberliegt, die in einen Raum, der durch die Umfangswand 21 umgeben ist, eingesetzt ist, freigelegt.
Der Vorschubweg des Druckbandes 3 innerhalb der Gehäuseeinheit 1 besteht aus dem Druckband 3, das aus einer Nut 26, die an dem spitzen Ende einer Teilungswand 25 ausgeschnitten ist, die in Draufsicht in einer Kurve zum Teilen des Wickelcontainers des Druckbandes 3 und des Wickelcontainers des Farbbandes 4 ausgebildet ist, herausgeführt und entlang der Innenseite der Umfangswand 1B der Gehäuseeinheit 1 geführt ist, damit es in Richtung des Vorschubauslasses 20 vorgeschoben wird, nachdem es, in Draufsicht, an der umfangsseitigen Oberfläche eines zylindrischen Führungsabschnittes 27, der an einer Ecke auf der Bodenplatte 1A errichtet ist, um 90º gedreht ist.
Ein Vorsprung 28A einer Rippe 28, die sich radial nach außen von der Teilungswand 25 in der Umgebung der ausgeschnittenen Nut 26 erstreckt, der Umfang des zylindrischen Führungsabschnittes 27 und ein longitudinales spitzes Ende einer Rippe 29, die sich nach unten von der unteren Oberfläche der Abdeckung 2 zwischen den Vorsprung 28A und den zylindrischen Führungsabschnitt 27 erstreckt, bilden ein Hindernis, das aus einem nicht-elastischen Material ausgebildet ist, zum nicht-linearen Biegen des Vorschubweges für das Druckband 3 (siehe Fig. 3) und zum Anlegen eines Vorschubwiderstandes an das Druckband 3 so wie es aus der Bandkassette gezogen wird. Dementsprechend ist eine Rückspannung an das Druckband 3 angelegt, um so ein Spiel zu verhindern.
Eine Blattfeder 30 weist ein Basisende, das in die Rippe 28 eingesetzt ist, und ein spitzes Ende, das durch den zylindrischen Führungsabschnitt 27 gestützt wird, auf. Der Zwischenabschnitt der Blattfeder 30 ist in Kontakt mit dem Farbband 4 in dem Wickelcontainer gebracht, wodurch eine Rückspannung angelegt wird. Wie in Fig. 1 illustriert ist, an der inneren Oberfläche der Abdeckung 2 und nach unten vorstehend sind Paßstifte 33, die in Paßstreben 31, 32, einzupassen sind, die von der Bodenplatte der Gehäuseinheit 1 vorstehen oder an der inneren Oberfläche der Umfangswand 1B ausgebildet sind. Darüber hinaus kann, da die Führungswände 35, 36, die an dem Umfangsrand der Abdeckung 2 nach unten vorstehen, entlang der inneren Oberfläche der Umfangswand 1B der Gehäuseinheit 1 ausgebildet sind, die Abdeckung 2 an der Gehäuseeinheit 1 ohne jeden Positionsfehler befestigt werden.
Der Farbbandaufwickelmechanismus 50 entsprechend der Erfindung wird detaillierter erklärt. Wie in Fig. 4 bis 6 gezeigt ist, wird eine Antriebskraft angelegt durch einen Antriebsmotor 111, der auf der Rückseite des Rahmens 107 des Druckers 100 angeordnet ist, zum Drehen der Ausschubantriebswelle 102 in einer Richtung, die durch einen Pfeil A in Fig. 1 angezeigt ist, und zum Drehen eines Antriebszahnrades 53 des Farbbandaufwickelmechanismus 50 in einer Richtung, die in Fig. 4 durch einen Pfeil B angezeigt ist, über einen Übertragungszahnradzug 52, der auf der Vorderseite des Rahmens 107 angeordnet ist.
Das Antriebszahnrad 53 ist um seine Achse drehbar durch den Basisabschnitt einer Zentralwelle 54 gehalten, die von dem Rahmen 107 vorsteht. Eine erste Kraftübertragungswelle 55 ist an der Zentralwelle 54 um ihre Achse drehbar eingepaßt, während eine zweite Kraftübertragungswelle 56 um die Welle 55 um ihre Achse drehbar angepaßt ist, wobei beide Wellen 55, 56 koaxial miteinander sind und unabhangig voneinander um ihre Achsen drehbar sind.
Die erste Kraftübertragungswelle 55 ist vorgesehen für eine Bandkassette, die mit einer Aufwickelspule 40A vorgesehen ist, die eine breite Abmessung H1 aufweist, wie in Fig. 7 gezeigt ist. Währenddessen ist die zweite Kraftübertragungswelle 56 für eine Bandkassette vorgesehen, die mit einer Aufwickelspule 408 vorgesehen ist, die eine schmale Abmessung H2 aufweist, wie in Fig. 8 gezeigt ist. Als Folge ist die erste Kraftübertragungswelle 55 länger als die zweite Kraftübertragungswelle 56 ausgebildet, wie in Fig. 5 illustriert ist. Eine Mehrzahl von ersten Eingriffsabschnitten 58, die nur mit Verriegelungsnuten 57 in Eingriff bringbar sind, die beabsichtigt in Abschnitten nahe des inneren umfangsseitigen spitzen Endes der Aufwickelspule 40A ausgebildet sind, sind radial nach außen auf dem äußeren Umfang an dem spitzen Ende der Kraftübertragungswelle 55 vorstehen gelassen (siehe Fig. 9). Eine Mehrzahl von zweiten Eingriffsabschnitten 60, die nur mit Verriegelungsnuten 59 in Eingriff bringbar sind, die beabsichtigt in Abschnitten nahe des inneren umfangsseitigen Basisendes der Aufwickelspule 408 ausgebildet sind, sind radial nach außen auf dem äußeren Umfang an dem spitzen Ende der zweiten Kraftübertragungswelle 56 vorstehen gelassen (siehe Fig. 10).
Ein Stopring 61 ist an der Zentralwelle 54 angebracht, um die erste Kraftübertragungswelle 55 daran zu hindern, unbeabsichtigt verschoben zu werden. Währenddessen ist ein Vorsprung 62, der auf der ersten Kraftübertragungswelle 55 ausgebildet ist, dazu angepaßt, die zweite Kraftübertragungswelle 56 daran zu hindern, irrtümlich verschoben zu werden. Als ein Ergebnis sind die ersten Eingriffsabschnitte 58 und die zweiten Eingriffsabschnitte 60 in geeigneten Intervallen in der Längsrichtung der Zentralwelle 54, d.h. der Aufwickelspulen 40a und 40b positioniert.
Wie in den Fig. 5 und 6 gezeigt ist, ist eine spulenartige Kupplungsfeder 63, die als eine erste Kraftübertragungseinheit dient, zum Übertragen einer adäquaten Antriebskraft (Drehkraft) von dem Antriebszahnrad 53 an die erste Kraftübertragungswelle 55 in dem Aufwickelmechanismus 50 in ihrem Spulenabschnitt in Kontakt um die erste Kraftübertragungswelle 55 gewickelt, während sie an ihrem einen Ende in einem Verriegelungsabschnitt 65 wie einem Verriegelungsloch des Antriebszahnrades 53 verriegelt ist. In derselben Weise ist eine spulenartige Kupplungsfeder 64, die als eine zweite Kraftübertragungseinheit dient, zum Übertragen einer adäquaten Antriebskraft (Drehkraft) von dem Antriebszahnrad 53 an die zweite Kraftübertragungswelle 56 in dem Aufwickelmechanismus 50 in ihrem Spulenabschnitt in Kontakt um den äußeren Umfang 56A des Basisendzylinders der zweiten Kraftübertragungswelle 56 gewickelt, während sie an ihrem einen Ende in einem Verriegelungsabschnitt 66 wie einer Verriegelungsnut des Antriebszahnrades 53 verriegelt ist.
Wie in Fig. 6 illustriert ist, sind die Spulenabschnitte der Kupplungsfedern 63 und 64 in einer solchen Richtung gewickelt, daß das Antriebszahnrad 53 nach rechts gedreht wird, falls die erste und die zweite Kraftübertragungswelle 55 und 56 fixiert sind. Die Kupplungsfedern 63 und 64 sind mit zwei Funktionen vorgesehen: (1) des Absorbierens einer Differenz zwischen einem Betrag des Farbbandes, welches in der Farbeinheit ausgeschoben wird, und von Aufwickelbeträgen, die durch die Größe der Aufwickeldurchmesser verursacht werden, die bei den Farbbandaufwickelspulen 40A und 40B durch einen Schlupf zwischen den Spulenabschnitten der Kupplungsfedern und den Wellenabschnitten der ersten Kraftübertragungswelle 55 oder der zweiten Kraftübertragungswelle 56 im Gleitkontakt mit den Spulenabschnitten erzeugt wird; und (2) des Aufwickelns des Farbbandes nach einem Druckbetrieb durch die Gleitdrehkraft, die erzeugt wird, wenn die Absorbtionsfunktion ausgeführt ist.
Die Gleitdrehkraft wird in einer solchen Weise eingestellt, daß sie bei der Kupplungsfeder 63, die für die Bandkassette, die das breite Farbband enthält, vorgesehen ist, groß und bei der Kupplungsfeder 64, die für die Bandkassette, die das schmale Farbband enthält, vorgesehen ist, klein ist.
Beim Anordnen der Bandkassette, die das breite Farbband enthält, in dem Drucker 100, werden die Eingriffsabschnitte 58 der ersten Kraftübertragungswelle 55 mit dem Verriegelungsnuten 57 der Farbbandaufwickelspule 40A in Eingriff gebracht, nicht mit den Eingriffsabschnitten 60 der zweiten Kraftübertragungswelle 56, wie in den Fig. 7 und 9 illustriert ist. Falls der Druckbetrieb in diesem Zustand ausgeführt wird, werden die Ausschubantriebswelle 102 bzw. das Antriebszahnrad 53 in der vorbestimmten Richtung durch den Antriebsmotor 111 gedreht, so daß das Druckband 3 und das Farbband 4 in Richtung des Thermokopfes 104 vorgeschoben werden. Das Druckband 3 und das doppelseitige Klebeband 5 werden an der Position der Vorschubrolle 11 nach dem Druckbetrieb miteinander verbunden, damit sie derart zu dem Äußeren des Druckers entladen werden. Währenddessen wird das Farbband 4 nach dem Druckbetrieb durch die Aufwickelspule 40A aufgewickelt, die integral mit der ersten Kraftübertragungswelle 55 gedreht wird. In diesem Moment erzeugt die erste Kraftübertragungswelle 55 die notwendige Gleitdrehkraft, die zum Aufwickeln des breiten Farbbandes benötigt wird, an der Position der Kupplungsfeder 63, so daß die erste Kraftübertragungswelle 55 mit einer zu derjenigen des Antriebszahnrades 53 unterschiedlichen Rotationsgeschwindigkeit rotiert.
Andererseits, falls die Bandkassette, die das schmale Farbband enthält, in dem Drucker 100 angeordnet wird, werden die Eingriffsabschnitte 60 der zweiten Kraftübertragungswelle 56 in Eingriff mit den Verriegelungsnuten 59 der Farbbandaufwickelspule 40B gebracht, nicht mit den Eingriffsabschnitten 58 der ersten Kraftübertragungswelle 55, wie in den Fig. 8 und 10 illustriert ist. Falls der Druckbetrieb in diesem Zustand ausgeführt wird, wird das Farbband 4, nach dem Druckbetrieb, durch die Aufwickelspule 40B aufgewickelt, die integral mit der zweiten Kraftübertragungswelle 56 gedreht wird. Zu diesem Zeitpunkt erzeugt die zweite Kraftübertragungswelle 56 eine voreingestellte Gleitdrehkraft, die zum Aufwickeln des schmalen Farbbandes notwendig ist, an einer Position der Kupplungsfeder 64, so daß die zweite Kraftübertragungswelle 56 mit einer unterschiedlichen Rotationsgeschwindigkeit als derjenigen des Antriebszahnrades 53 rotiert.
Wenn die Bandkassette, die ein breites Farbband aufweist, durch eine, die ein Farbband einer schmalen Breite aufweist, ersetzt wird, begrenzt mindestens ein Vorsprung 68, der in der Gehäuseeinheit 1, die in schmales Band hält, ausgebildet ist, die Einsetztiefe der Bandkassette in die erste Kraftübertragungswelle 55 oder die zweite Kraftübertragungswelle 56 in einer solchen Weise, daß die Aufwickelspule entsprechend der Breite des Farbbandes selektiv mit den ersten Eingriffsabschnitten oder den zweiten Eingriffsabschnitten in Eingriff gebracht wird (siehe Fig. 7 und 8).
Alternativ können der Vorsprung oder die Vorsprünge 68 auf der Trägerplatte 67 (nicht gezeigt) vorgesehen sein. Wenn dieses der Fall ist, weist die Bandkassette, die ein breites Farbband aufweist, eine Aufnahme (nicht gezeigt) zum Aufnehmen des/der Vorsprungs/Vorsprünge 68 auf, so daß die Gehäuseinheit 1 gegen die Trägerplatte 67 gesetzt wird. Wenn die Bandkassette ein schmales Farbband aufweist, dann kontaktiert die äußere Oberfläche der Gehäuseeinheit 1 den Vorsprung 68, der die Gehäuseeinheit 1 von der Trägerplatte 67 in derselben Weise trennt, wie sie in Fig. 8 gezeigt ist.
Wie aus der obigen Beschreibung offensichtlich ist, ist es möglich, daß unabsichtliche Schneiden oder das ungenügende Wickeln des Farbbandes selbst dann zu verhindern, falls die Bandkassette durch eine, die ein Farbband einer unterschiedlichen Breite aufweist, ersetzt wird, da die Aufwickelspule entsprechend der Breite selektiv in Eingriff mit dem ersten Eingriffsabschnitt oder dem zweiten Eingriffsabschnitt gebracht wird und die Eingriffsabschnitte ausgebildet sind, um mit den Kupplungsfedern 63 oder 64, die als die Kraftübertragungseinheit dienen, die zum Erzeugen einer adäquaten Gleitdrehkraft in der Lage ist, in Eingriff zu kommen, wenn die Bandkassette durch eine, die ein Farbband einer unterschiedlichen Breite enthält, ersetzt wird.
Falls drei Niveaus von Gleitdrehkraft gewünscht sind, können drei Kraftübertragungswellen, die jeweils mit einer Kupplungsfeder vorgesehen sind, koaxial miteinander derart vorgesehen werden, daß sie unabhängig voneinander um ihre Achse drehbar sind, und Eingriffsabschnitte können an drei unterschiedlichen Positionen entlang der Achsen der Kraftübertragungswellen entsprechend ausgebildet werden.

Claims

1. Bandaufwickelmechanismus zum Gebrauch mit einer von verschiedenen abnehmbaren Bandkassetten, die Bänder verschiedener Breiten enthalten können und die Spulen zum Aufwickeln der Bänder aufweisen, wobei der Mechanismus zum Antreiben der Spulen angepaßt ist und aufweist:

eine Mehrzahl von Eingriffsabschnitten, die selektiv mit den Spulen in Eingriff bringbar und in Intervallen in der longitudinalen Richtung der Spulen in einer solchen Weise angeordnet sind, daß sie unabhängig voneinander frei gedreht werden können;

eine Antriebsquelle; und

Kraftübertragungseinheiten zum Übertragen unterschiedlicher Antriebskräfte von der Antriebsquelle zu den Eingriffsabschnitten.

2. Bandaufwickelmechanismus zum Handhaben von Bändern variierender Breiten, wobei der Bandaufwickelmechanismus in einer ein Band verwendenden Vorrichtung montiert ist und aufweist:

einen Vorrichtungsrahmen;

einen Antriebsmotor, der auf dem Vorrichtungsrahmen montiert ist;

ein Übertragungszahnrad, das durch den Antriebsmotor angetrieben wird;

ein Antriebszahnrad, daß mit dem Übertragungszahnrad montiert ist;

eine Zentralwelle, die aus dem Vorrichtungsrahmen vorsteht und um ihre Achse drehbar an dem Antriebszahnrad montiert ist;

eine erste Kraftübertragungswelle, die um ihre Achse drehbar an die Zentralwelle angepaßt ist;

eine zweite Kraftübertragungswelle, die um ihre Achse drehbar um die erste Kraftübertragungswelle angepaßt ist, wobei die erste und die zweite Kraftübertragungswelle koaxial zueinander sind;

ein erstes Kupplungsmittel zum Übertragen einer adäquaten Antriebskraft an die erste Kraftübertragungswelle; und

ein zweites Kupplungsmittel zum Übertragen einer adäquaten Antriebskraft an die zweite Kraftübertragungswelle.

3. Bandaufwickelmechanismus nach Anspruch 2, der weiter ein Stoppmittel aufweist, das an einem Ende der Zentralwelle angebracht ist, zum Hindern der ersten Kraftübertragungswelle am axialen Verschieben der Position.

4. Bandaufwickelmechanismus nach Anspruch 2 oder 3, der weiter einen Vorsprung aufweist, der auf der ersten Kraftübertragungswelle ausgebildet ist, um die zweite Kraftübertragungswelle am axialen Verschieben der Position zu hindern.

5. Bandaufwickelmechanismus nach Anspruch 2, 3 oder 4, bei dem die erste Kraftübertragungswelle eine Mehrzahl von ersten Eingriffsabschnitten aufweist, die von einer äußeren Oberfläche an einem Ende, das dem Stoppmittel nahe ist, vorsteht.

6. Bandaufwickelmechanismus nach Anspruch 2, 3, 4 oder 5, bei dem die zweite Kraftübertragungswelle eine Mehrzahl von zweiten Eingriffsabschnitten aufweist, die sich im wesentlichen entlang ihrer gesamten axialen Länge erstrecken.

7. Bandaufwickelmechanismus nach Anspruch 6, bei dem die ersten und die zweiten Eingriffsabschnitte an vorbestimmten Positionen entlang einer Axial richtung der Zentralwelle positioniert sind, um mit Bandaufwickelteilen in Eingriff zu kommen.

8. Bandaufwickelmechanismus nach irgendeinem der Ansprüche 2 bis 7, bei dem der erste Kupplungsmechanismus eine erste Spulenfeder ist, die um einen Spulenabschnitt der ersten Kraftübertragungswelle gewunden ist und ein Ende aufweist, das an dem Antriebszahnrad angebracht ist.

9. Bandaufwickelmechanismus nach irgendeinem der Ansprüche 2 bis 8, bei dem das zweite Kupplungsmittel eine zweite Spulenfeder aufweist, die um einen Spulenabschnitt der zweiten Kraftübertragungswelle gewunden ist und ein Ende aufweist, das an dem Antriebszahnrad angebracht ist.

10. Bandaufwickelmechanismus nach Anspruch 8 und Anspruch 9, bei dem die erste Spulenfeder eine größere Drehkraft als die zweite Spulenfeder liefert.

11. Bandaufwickelmechanismus nach irgendeinem der Ansprüche 2 bis 10, der zum Gebrauch mit abnehmbaren Bandkassetten ist, wobei die Bandkassetten Bänder varuerender Breiten enthalten können, und wobei sie Spulen als Aufwickelteile aufweisen, zum Aufwickeln der Bänder, und bei dem der Mechanismus zum Antreiben der Spulen angepaßt ist, und wo der Mechanismus einen oder eine Mehrzahl von Eingriffsabschnitten aufweist, die mit dem Spulen in Eingriff bringbar sind und in Intervallen in einer longitudinalen Richtung der Spulen in einer solchen Weise angeordnet sind, daß sie unabhängig voneinander frei gedreht werden können, wobei die Eingriffsabschnitte durch den Antriebsmotor mit unterschiedlichen Antriebskräften über Kraftübertragungseinheiten antreibbar sind, die das Übertragungszahnrad, das Antriebszahnrad, die Zentralwelle, die erste und die zweite Kraftübertragungswelle und das erste und das zweite Kupplungsmittel aufweisen.

12. Bandaufwickelmechanismus nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, der weiter aufweist:

eine Trägerplatte und

einen Vorsprung, der auf der Trägerplatte ausgebildet ist, wodurch, wenn eine Bandkassette, die das Band beinhaltet, eine breite Bandkassette ist, die ein breites Band hält, die Bandkassette eine Aufnahme zum Empfangen des Vorsprungs aufweist, und, wenn die Bandkassette eine schmale Bandkassette ist, die ein schmales Band hält, eine Oberfläche der Bandkassette den Vorsprung kontaktiert, um die Bandkassette von der Trägerplatte in einem Abstand zu halten.

13. Bandaufwickelmechanismus nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch in Kombination mit einer oder mehreren Bandkassetten, jeweils mit einen breiten oder schmalen Band.

14. Bandaufwickelmechanismus nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 12 in Kombination mit einer Bandkassette, die ein schmales Band aufweist, wobei der Mechanismus eine Trägerplatte aufweist und ein Vorsprung, der auf einer äußeren Oberfläche der Bandkassette, die das Band beinhaltet, vorhanden ist, wobei die Bandkassette eine schmale Bandkassette ist, die ein schmales Band enthält, so daß der Vorsprung die Trägerplatte kontaktiert, um die Bandkassette von der Trägerplatte um einen Abstand getrennt zu halten.