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DE69507624T2 - Kombinierte wasch-und wischerschaltungsanordnung - Google Patents

Kombinierte wasch-und wischerschaltungsanordnung

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DE69507624T2
DE69507624T2 DE69507624T DE69507624T DE69507624T2 DE 69507624 T2 DE69507624 T2 DE 69507624T2 DE 69507624 T DE69507624 T DE 69507624T DE 69507624 T DE69507624 T DE 69507624T DE 69507624 T2 DE69507624 T2 DE 69507624T2
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DE
Germany
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washer
wiper
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body portion
wiper contact
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DE69507624T
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Dragan Sterling Heights Mi 48312 Bogovican
Laverne R. Southfield Mi 48075 Newman
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Lear Automotive Dearborn Inc
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Lear Automotive Dearborn Inc
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    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H19/00Switches operated by an operating part which is rotatable about a longitudinal axis thereof and which is acted upon directly by a solid body external to the switch, e.g. by a hand
    • H01H19/54Switches operated by an operating part which is rotatable about a longitudinal axis thereof and which is acted upon directly by a solid body external to the switch, e.g. by a hand the operating part having at least five or an unspecified number of operative positions
    • H01H19/56Angularly-movable actuating part carrying contacts, e.g. drum switch
    • H01H19/58Angularly-movable actuating part carrying contacts, e.g. drum switch having only axial contact pressure, e.g. disc switch, wafer switch
    • H01H19/585Angularly-movable actuating part carrying contacts, e.g. drum switch having only axial contact pressure, e.g. disc switch, wafer switch provided with printed circuit contacts
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H19/00Switches operated by an operating part which is rotatable about a longitudinal axis thereof and which is acted upon directly by a solid body external to the switch, e.g. by a hand
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    • H01H19/10Movable parts; Contacts mounted thereon

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  • Switches With Compound Operations (AREA)
  • Manufacture Of Switches (AREA)
  • Push-Button Switches (AREA)
  • Rotary Switch, Piano Key Switch, And Lever Switch (AREA)

Description

    HINTERGRUND DER ERFINDUNG 1. Technisches Gebiet
  • Diese Erfindung bezieht sich auf Wasch-/Wischer- Schaltregelanordnungen für Fahrzeuge, wie z. B. Personenkraftwagen und Lastkraftwagen, und insbesondere auf eine Wasch-/Wischer-Schaltregelanordnung zum Steuern bzw. Regeln des Ein-/Aus-Betriebs mehrerer Scheibenwischer des Fahrzeugs zusätzlich zur Regelung der Aufbringung des Scheibenwaschmittels auf die Windschutzscheibe des Fahrzeugs.
  • 2. Diskussion
  • Viele heutige Personenkraftfahrzeuge, Lastkraftwagen und andere Motorfahrzeuge weisen irgendeine Form von Wasch-/Wischer-Schaltregelanordnung auf. Die Wasch-/Wischer-Schaltregelanordnung führt typischerweise zwei Funktionen aus: Steuern bzw. Regeln des Ein-/Aus-Betriebs mehreret Scheibenwischer des Fahrzeugs sowie die Aufbringung eines Scheibenwaschmittels auf die Windschutzscheibe des Fahrzeugs. Viele solche Schaltregelanordnungen ermöglichen des weiteren eine intermittierende Scheibenwischerbetätigung und eine Regelung der Frequenz des Scheibenwischerbetriebs durch eine Bedienungsperson. Dies gestattet, daß die Geschwindigkeit der Scheibenwischer innerhalb eines vorgegebenen Bereichs durch die Bedienungsperson erhöht bzw. vermindert werden kann, indem ein Deckelelement der Schaltanordnung gedreht wird, was ermöglicht, die Geschwindigkeit der Scheibenwischer auf die Umgebungsbedingungen abzustimmen, wie beispielsweise auf die Heftigkeit eines Gewittersturms, den das Fahrzeug passiert.
  • Solche früher entwickelten Wasch-/Wischer-Schaltregelanordnungen umfassen typischerweise ein Deckelelement, das durch die Bedienungsperson erfaßt werden kann, eine zumindest teilweise innerhalb des Deckelelements angeordnete Feder, ein Betätigungselement, das zumindest teilweise innerhalb des Deckelelements so angeordnet ist, daß eine Drehung des Deckelelements eine entsprechende Drehung des Betätigungselements bewirkt, ein physisch am Betätigungselement gesichertes Wischer- Kontaktelement sowie ein Wasch-Kontaktelement, das physisch am Inneren des Deckelelements befestigt ist. Das Wischer-Kontaktelement arbeitet so, daß es selektiv einen an einem Hebelelement der Anordnung befestigten Schaltkreis schließt, wenn das Deckelelement gedreht wird, was die Betätigungsgeschwindigkeit der Scheibenwischer regelt, wenn das Deckelelement von der Bedienungsperson gedreht wird. Beispielsweise könnte das Drehen des Deckelelements im Gegenuhrzeigersinn die Intermittenz der Wischerbetätigung verringern (d. h. die Wischer arbeiten weniger häufig), während eine Drehung des Deckelelements im Uhrzeigersinn die Frequenz der Wischerbetätigung erhöhen könnte. Das Wasch-Kontaktelement, das ein separater Bestandteil ist, ist typischerweise so angeordnet, daß, wenn das Deckelelement durch die Bedienungsperson gegen die durch die Feder gelieferte Vorbelastungskraft zum Hebelelement gedrückt wird, das Wasch-Kontaktelement einen Abschnitt einer am Hebelelement angebrachten Schaltungsplatte angreift. Dies aktiviert eine Windschutzscheiben-Waschmittelpumpe, um zu bewirken, daß das Windschutzscheiben-Waschmittel auf die Windschutzscheibe aufgebracht wird, während das Deckelelement in niedergedrückter Position gehalten wird.
  • Während sich die oben beschriebene Wasch-/Wischer- Schaltregelanordnung als extrem nützlich bei der Regelung einer Anzahl voneinander unabhängiger Funktionen der Wasch-/Wischerkomponenten des Fahrzeugs erwiesen hat, sind das Wischer-Kontaktelement und das Wasch-Kontaktelement zwei separate Bestandteile, die am Betätiger und am Deckelelement in mindestens zwei voneinander unabhängigen Schritten separat befestigt werden müssen. Dies hat die Kosten etwas erhöht und die Herstellung solcher Wasch-/Wischer-Schaltregelanordnungen kompliziert. Da Wasch-/Wischer-Schaltregelanordnungen in großen Mengen verwendet werden, haben die zusätzlichen Kosten, die zwei Vernietungsarbeiten erforderlich machen, um das Wischer-Kontaktelement und das Wasch-Kontaktelement am Betätigungselement bzw. Deckelelement, unabhängig voneinander zu befestigen, ebenso wie die zusätzliche Komplexität der Herstellung dieser Anordnung wegen dieser zwei erforderlichen Schritte größenmäßig erfaßbare Komponenten-Herstellungskosten dargestellt.
  • Das US-Patent Nr. 4 849 585 beschreibt eine Motorfahrzeug-Anguß-Regelanordnung mit einem Schaltknopf, in dem elektrische Schaltkontakte zur Herstellung einer Verbindung auf einer Schaltungsplatte untergebracht sind. Der Knopf kann gedreht oder axial niedergedrückt werden, um Funktionen auszuführen.
  • Die WO 94/11892 offenbart eine an der Lenksäule durch Anguß angebrachte Schalthebelvorrichtung einschließlich eines gleitend angebrachten Trägers. Elektrische Kontakte sind am Träger angebracht und kommen in Eingriff mit leitenden Spuren auf einer Schalterplatte, wenn der Träger zwischen diskreten Positionen bewegt wird.
  • Das US-Patent Nr. 4 625 084 offenbart einen Drehschalteraufbau zum Steuern bzw. Regeln von elektrischen Anordnungen. Der Schalteraufbau weist eine Flächeneinheit mit einem elektrisch leitenden Muster sowie eine mit der Flächeneinheit zusammenarbeitende, elektrisch leitende Kontakteinheit auf, wobei die Kontakteinheit eine Körpereinheit und eine Anzahl von Paaren elektrisch leitender Kontaktmittel aufweist, um das Codemuster zu kontaktieren, wobei jedes Kontaktmittel mit einem Ende mit dem Körperabschnitt verbunden ist und das andere das Codemuster kontaktiert.
  • Dementsprechend wäre es äußerst wünschenswert, daß das Wischerelement und das Waschelement in einer Art und Weise integriert werden könnten, daß ein einzelner Komponententeil aus diesen zwei individuellen Komponententeilen gebildet wird. Ein einziges Wasch-/Wischer- Kontaktelement würde die Gesamtherstellung der Wasch-/Wischer-Schaltregelanordnung wesentlich vereinfachen. Eine einzige Komponente würde auch eine Kostenersparnis erbringen, indem einer der zwei Herstellungsschritte eliminiert würde, die zur Zeit erforderlich sind, um das Wasch-Kontaktelement und das Wischer-Kontaktelement an ihren betreffenden Komponenten unabhängig voneinander zu vernieten bzw. zu verstemmen. Außerdem würde auch noch die Zuverlässigkeit erhöht werden, falls das Wasch-Kontaktelement und das Wischer- Kontaktelement als ein einziger, integral gebildeter Bestandteil hergestellt werden könnten, der als eine Einzelstückkomponente am Betätigungselement einer solchen Schaltregelanordnung befestigt werden könnte. Ein solches einstückiges Wasch-/Wischer-Kontaktelement würde die Zuverlässigkeit erhöhen, indem sie die stellungsmäßigen Variationen zwischen dem Wasch-Kontaktelement und dem Wischer-Kontaktelement eliminiert, wenn diese Komponenten unabhängig voneinander als zwei separate Bestandteile am Deckelelement bzw. am Betätigungselement befestigt sind.
  • Es ist daher eine wesentliche Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein integral ausgebildetes Wasch-/Wischer- Kontaktelement zur Verwendung in einer Wasch-/Wischer- Schaltregelanordnung bereitzustellen, wobei das Wasch-/Wischer-Kontaktelement als einzelner Bestandteil am Betätigungselement der Anordnung befestigt werden kann.
  • ABRISS DER ERFINDUNG
  • Durch die Erfindung wird ein integral ausgebildetes Wasch-/Wischer-Kontaktelement gemäß Anspruch 1 der beigefügten Ansprüche bereitgestellt. Das Wasch-/wischer- Kontaktelement umfaßt einen Zentralkörperabschnitt mit mehreren Wischer-Kontaktarmen, die von diesem nach außen ragen und einstückig mit dem Zentralkörperabschnitt ausgebildet sind, sowie einen Wasch-Kontaktarm, der einstückig mit dem Zentralkörperabschnitt ausgebildet ist. Das Wasch-/Wischer-Kontaktelement ist als Einzelbestandteil am Betätigungselement befestigbar. Der Zentralkörperabschnitt umfaßt eine Anzahl von Öffnungen, welche eine entsprechende Anzahl von Ansätzen am Betätiger aufnehmen, um eine genaue Positionierung des Wasch-/Wischer- Kontaktelement am Betätigungselement zu gestatten, sowie eine nachfolgende Vernietung bzw. Verstemmung oder andere Befestigung am Betätigungselement mittels herkömmlicher Verstemmungstechniken. Da das Wasch-/Wischer-Kontaktelement ein einzelner, einstückig geformter Bestandteil ist, wird die Herstellung der gesamten Schaltregelanordnung vereinfacht, da das Wasch-/Wischer-Kontakt element in einem einzigen Schritt am Betätigungselement befestigt werden kann. Wie zu ersehen ist, waren bei früher entwickelten Wasch-/Wischer-Schaltregelanordnungen das Wasch-Kontaktelement und das Wischer-Kontaktelement getrennte Bestandteile, die in zwei Schritten unabhängig voneinander am Deckelelement und am Betätigungselement befestigt wurden. Durch Herstellen des Wasch-/Wischer- Kontaktelements als einzelner, integral geformter Bestandteil werden der Herstellungsvorgang und die Herstellungskosten der gesamten Schaltregelanordnung verringert und die Zuverlässigkeit verbessert.
  • KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
  • Die verschiedenen Vorteile der vorliegenden Erfindung werden einem Fachmann durch Lesen der folgenden Beschreibung und der beigefügten Ansprüche und durch Bezugnahme auf die folgenden Zeichnungen verdeutlicht, in denen zeigen:
  • Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Wasch-Kontaktelements und Wischer-Kontaktelements nach dem Stand der Technik,
  • Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Schalterregelanordnung, die das einstückig ausgebildete Wasch-/Wischer-Kontaktelement der vorliegenden Erfindung beinhaltet,
  • Fig. 3 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der Wasch-/Wischer-Schaltregelanordnung von Fig. 2,
  • Fig. 4 eine Draufsicht auf das Innere des Deckelelements der Schaltregelanordnung von Fig. 3,
  • Fig. 5 eine Draufsicht auf das gegenüberliegende Ende des Deckelelements gemäß Fig. 3 längs der Richtlinie 5 in Fig. 3,
  • Fig. 6 eine Draufsicht auf eine bevorzugte Ausführungsform des einstückig ausgebildeten Wasch-/Wischer- Kontaktelements der vorliegenden Erfindung,
  • Fig. 7 eine Draufsicht auf die Leiterspuren einer gedruckten Schaltungsanordnung, die in Verbindung mit dem Wasch-/Wischer-Kontaktelement der vorliegenden Erfindung verwendet wird, und
  • Fig. 8 eine Seitenansicht des Betätigungselements mit dem an diesem befestigten Wasch-/Wischer-Kontaktelement.
  • GENAUE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
  • Zunächst ist in Fig. 1 ein Wasch-Kontaktelement 10 und Wischer-Kontaktelement 12 nach dem Stand der Technik dargestellt. Das Wasch-Kontaktelement 10 umfaßt ein Paar Armelemente 14 und 16 sowie eine Anzahl von Öffnungen 18 und 20, die eine Befestigung des Wasch-Kontaktelements 10 am Deckelelement einer Wasch-/Wischer-Schaltregelanordnung gestatten. Das Wischer-Kontaktelement 12 umfaßt ebenfalls Armelemente 22, 24, 26 und 28 zusätzlich zu einer Anzahl von Öffnungen 30 und 32. Die Öffnungen 30 und 32 gestatten eine Befestigung des Wischer-Kontaktelements 12 am Betätigungselement einer Schaltregelanordnung. Damit sind zwei getrennte Herstellungsschritte erforderlich, um diese Komponenten 10 und 12 an ihren betreffenden Komponententeilen innerhalb einer herkömmlichen Schaltregelanordnung zu befestigen. Die Erfordernis der jeweils getrennten Befestigung erhöht, wie ersichtlich ist, die Herstellungskosten der gesamten Schaltregelanordnung ebenso wie seine Komplexität. Die Zuverlässigkeit kann auch beeinträchtigt werden, da die Positionierung des Wasch-Kontaktelements an seinem zugeordneten Komponententeil (d. h. typischerweise an einen durch die Bedienungsperson drehbaren Deckelelement) verhältnismäßig präzise sein muß, um einen richtigen Kontakt zwischen den Kontaktarmen 14 und 16 herzustellen, wenn die Arme 14 und 16 gegen entsprechende Spuren auf einer gedruckten Leiterplattenanordnung gedrängt werden, um selektiv eine Waschmittelpumpe zu aktivieren. Somit wäre es äußerst wünschenswert, sowohl das Wasch- Kontaktelement 10 als auch das Wischer-Kontaktelement 12 in einen einzelnen Bestandteil einzugliedern, der an einem einzelnen, zugeordneten Bauteil der Schalterregelanordnung, beispielsweise einem Betätigungselement derselben, in einem einzigen Herstellungsschritt befestigt werden kann. Ein solches Wasch-/Wischer- Kontaktelement würde die Herstellungskosten der gesamten Schaltregelanordnung reduzieren, die Herstellung vereinfachen und die Zuverlässigkeit der Schaltregelanordnung insgesamt verbessern.
  • In den Fig. 2 und 3 ist eine Wasch-/Wischer- Schaltregelanordnung 34 dargestellt, die ein gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung einstückig ausgebildetes Wasch-/Wischer-Kontaktelement 36 (Fig. 3) aufweist. Die Wasch-/Wischer-Schaltregelanordnung 34 umfaßt allgemein ein von einer Bedienungsperson erfaßbares und drehbares Deckelelement 38, eine Feder 40 sowie ein Betätigungselement 42, das Wasch-/Wischer- Kontaktelement 36 und ein Hebelelement 44. Gemäß den Fig. 3 und 4 paßt die Feder 40 innerhalb des Deckelelements 38 in herkömmlicher Weise in eine Anzahl im allgemeinen kreisförmige, erhabene Abschnitte 46 und 48 (Fig. 4), die dazu beitragen, die Feder 40 während des Zusammenbaus und während des Betriebs der Schaltregelanordnung 34 innerhalb des Deckelelements 38 zentriert zu halten. Gemäß Fig. 5 umfaßt das Deckelelement 38 eine zentrale Öffnung 50 mit einem Keil bzw. einer Feder 52.
  • Wiederum gemäß Fig. 3 umfaßt das Betätigungselement 42 eine erhabene Rippe 54 an einem Schaftabschnitt 56 desselben, die in die Feder 52 eingepaßt zu werden vermag. Auf diese Weise bewirkt die Drehung des Deckelelements 38 durch eine Bedienungsperson eine entsprechende Drehbewegung des Betätigungselements 42. Das Betätigungselement 42 umfaßt typischerweise auch eine Anzahl von Ansatzabschnitten 58. 60 und 62. Eine Bohrung 64 erstreckt sich durch die gesamte Länge des Betätigungselements 42.
  • Wiederum speziell gemäß Fig. 3 und 6 umfaßt die bevorzugte Ausführungsform des Wasch-/Wischer-Kontaktelements 36 einen Zentralkörperabschnitt 66, eine Anzahl von Wischer-Kontaktarmen 68, 70, 72 und 74, die einstückig mit dem Zentralkörperabschnitt 66 ausgebildet sind und von einer durch den Zentralkörperabschnitt 6 gebildeten Ebene weg nach außen ragen. Es ist anzumerken, daß die Wischer-Kontaktarme 68 bis 74 ebenfalls gerade sind, d. h., sie erstrecken sich im wesentlichen in Längsrichtung vom Zentralkörperabschnitt 66 weg. Aus Fig. 1 ist zu erkennen, daß die Wischer-Kontaktarme 22 bis 28 des Wischer-Kontaktelements 12 nach dem Stand der Technik längs gekrümmter Bahnen verlaufen. Die im wesentlichen geraden Wischer-Kontaktelemente 68 bis 74 tragen weiter dazu bei, die Betriebszuverlässigkeit zu verbessern und die Herstellung des Wasch-/Wischer-Kontaktelements 36 zu vereinfachen.
  • Wiederum insbesondere mit Bezug auf Fig. 6 umfaßt das Wasch-/Wischer-Kontaktelement 36 einen Wasch-Kontaktarm 76, der einstückig mit dem Zentralkörperabschnitt 66 ausgebildet ist. Der Zentralkörperabschnitt 66 umfaßt eine Anzahl von Öffnungen 78, 80 und 82 sowie eine zentrale Öffnung 84. Am Betätigungselement 42 ist zu erkennen, daß es auch einen ersten Drehanschlag 86 und einen zweiten Drehanschlag 87 aufweist, die einstückig darauf ausgebildet sind. Die ersten und zweiten Drehanschläge begrenzen den Grad der Drehung des Betätigungselements 42, wenn das Betätigungselement 42 über eine Welle 94 des Hebelelements plaziert wird, indem wechselweise eine abstehende Rippe 95 zum Anschlag gebracht wird, wenn das Betätigungselement 42 im Uhrzeigersinn und Gegenuhrzeigersinn gedreht wird. Das Betätigungselement 42 ist daher im wesentlichen mit dem Betätigungselement nach dem Stand der Technik identisch. Aus der Zeichnung von Fig. 6 geht hervor, daß das Wischer- Kontaktelement 68 bis 74 zum Betrachter hin und weg vom Zentralkörperabschnitt 66 verläuft, während der Wasch- Kontaktarm 76 so ausgebildet ist, daß er sich vom Betrachter weg, etwa im Bereich 88 von dessen Länge beginnend, erstreckt.
  • Gemäß den Fig. 6 und 8 ist am Betätigungselement 36 zu erkennen, daß es einen Einkerbungsabschnitt 91 umfaßt, welcher die Rückwärtsbewegung (d. h. nach links in Fig. 8) des Wasch-Kontaktarms 76 begrenzt. Vorzugsweise ist der Kontaktarm des Wasch-/Wischer-Kontaktelements 36 so hergestellt, daß nach Einbau der Arm 76 an der Kante 91a der Einkerbung 91 zum Anschlag kommt.
  • Gemäß den Fig. 3 und 7 umfaßt das Hebelelement 44 (Fig. 3) eine gedruckte darauf angeordnete Schaltungsanordnung 90 (Fig. 7). Die gedruckte Schaltungs anordnung 90 weist eine Öffnung 92 auf, damit sie in herkömmlicher Weise über die Welle 94 (Fig. 3) des Hebelelements 44 plaziert werden kann. Die gedruckte Schaltungsanordnung 90 gemäß Fig. 7 umfaßt eine Anzahl elektrisch leitender Spuren 96, die angeordnet sind, um mit den Wischer-Kontaktarmen 68 bis 74 Kontakt herzustellen, wenn die Schalterregelanordnung 34 zusammengebaut wird. Es ist ersichtlich, daß die Gestaltung der leitenden Spuren der gedruckten Schaltungsanordnung 90 gemäß Fig. 5 im Grunde genommen identisch mit den für diesen Zweck verwendeten gedruckten Schaltungsanordnungen nach dem Stand der Technik ist. Wenn das Deckelelement 38 verwendet wird, um das Betätigungselement 42 zu drehen, kontaktieren die Wischer-Kontaktarme 68 bis 74 selektiv die verschiedenen Spuren 96, was bewirkt, daß verschiedene Schaltungen der gedruckten Schaltungsanordnung 90 erregt werden, wodurch ein Ein-/Aus-Betrieb von mehreren Scheibenwischern des Fahrzeugs ebenso wie eine Regelung des intermittierenden Betriebs der Scheibenwischer veranlaßt wird.
  • Wiederum gemäß den Fig. 3 sowie 6 bis 7 greift ein erhabener Schulterabschnitt 39 des Deckelelements 38 anschlagmäßig in den Abschnitt 98 (Fig. 6) des Wasch- Kontaktarms 76 ein, wenn die Bedienungsperson auf das Deckelelement 38 drückt. Dies bewirkt, daß der Wasch- Kontaktarm 76 nach innen gegen die gedruckte Schaltungsanordnung 90 gedrückt wird, und mit einer vorbestimmten der leitenden Spuren 96 Kontakt herstellt, während das Deckelelement 38 von der Bedienungsperson eingedrückt gehalten wird. Da das Deckelelement 38 mit dem Betätigungselement 42 in Eingriff steht, wird die Position des erhabenen Schulterabschnitts 39 über dem Abschnitt 98 des Wischer-Kontaktarms 76 unabhängig von der Drehposition des Deckelelements 38 aufrechterhalten.
  • Das Wasch-/Wischer-Kontaktelement 36 der vorliegenden Erfindung kann aus einer breiten Vielfalt elektrisch leitender Materialien hergestellt werden, vorzugsweise jedoch ist es aus Kupferlegierung hergestellt. Durch die Herstellung des Wasch-/Wischer-Kontaktelements 36 als Einzelkomponente kann das Element 36 an den Ansätzen 58 bis 62 des Betätigungselements 42 durch herkömmliche Werstemmungstechniken in einem einzelnen Verstemmungsschritt befestigt werden. Somit sind nicht zwei voneinander unabhängige Verstemmungsvorgänge an zwei getrennten Bestandteilen der Schalterregelanordnung 34 erforderlich. Durch die Herstellung des Wasch-/Wischer-Kontaktelements 36 als einzelner Bestandteil wird die Zuverlässigkeit der Schaltregelanordnung 34 insgesamt verbessert, da die Positionsänderung zwischen dem separaten Wasch-Kontaktelement 10 und dem Wischer-Kontaktelement 12 (Fig. 1) der Gestaltungen nach dem Stand der Technik ausgeschaltet wird. Wie auch anzumerken ist, werden die Gesamtherstellungskosten der Schaltregelanordnung 34 durch die Verwendung eines Einzelkomponenten-Wasch-/Wischer- Kontaktelements 36 verringert.
  • Fachleute werden aus der vorstehenden Beschreibung ersehen, daß die breit gefaßten Lehren der vorliegenden Erfindung in einer Vielfalt von Formen gemäß den beigefügten Ansprüchen implementiert werden können. Diese Erfindung ist zwar in Verbindung mit bestimmten Ausführungsbeispielen derselben beschrieben worden, der eigentliche Rahmen der Erfindung ist jedoch nur durch die nachstehenden Ansprüche abgegrenzt.

Claims (8)

1. Kombiniertes Wasch-/Wischer-Kontaktelement (36) für eine Mehrfunktions-Wasch-/Wischer-Schalteranordnung (34) für ein Fahrzeug, zum Steuern mindestens eines einer Windschutzscheibe eines Fahrzeugs zugeordneten Wischerblatts und zum Steuern des Aufbringens von Windschutzscheiben- Waschlösung über die Schalteranordnung (34), wobei das Wasch- /Wischer-Kontaktelement (36) umfaßt:
einen Zentralkörperabschnitt (66),
mehrere Wischerkontaktarme (68, 70,72, 74), die vom Zentralkörperabschnitt (66) nach außen ragen und sich von einer durch den Zentralkörperabschnitt (66) gebildeten Ebene weg erstrecken,
einen einstückig mit dem Zentralkörperabschnitt (66) ausgebildeten und sich nach außen von der Ebene weg erstreckenden Waschkontaktarm (76), und (wobei)
das Wasch-/Wischer-Kontaktelement (36) als eine Einzelkomponente an einem Betätigungselement (42) der Schalteranordnung (34) befestigbar ist.
2. Wasch-/Wischer-Kontaktelement (36) nach Anspruch 1, wobei sich die Wischerkontaktarme (68, 70,72, 74) im wesentlichen linear vom Zentralkörperabschnitt (66) weg erstrecken.
3. Wasch-/Wischer-Kontaktelement (36) nach Anspruch 1, wobei der Zentralkörperabschnitt (66) eine Anzahl von Öffnungen (78, 80,82) aufweist, um eine Verstemmung des Zentralkörperabschnitts (66) am Betätigungselement (42) zu ermöglichen.
4. Wasch-/Wischer-Schaltregelanordnung (34) für ein Fahrzeug zum Steuern einer Anzahl von Windschutzscheibenwischern des Fahrzeugs und zum Regeln bzw. Steuern der Aufbringung einer Windschutzscheibenwaschlösung auf eine Windschutzscheibe eines Fahrzeugs, wobei die Schalteranordnung (34) umfaßt:
ein Deckelelement (38),
eine zumindest teilweise innerhalb des Deckelelements (38) angeordnete Feder (40),
ein mit der Feder (40) funktionsmäßig so verbundenes Betätigungselement (42), daß es durch die Feder (40) vorbelastet wird,
ein mit dem Betätigungselement (42) funktionsmäßig so verbundenes Hebelelement (44), daß eine Drehung des Betätigungselements (42) innerhalb eines Abschnitts des Hebelelements (44) ermöglicht ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Wasch-/Wischer- Schalteranordnung (34) ferner ein Wasch-/Wischer- Kontaktelement (36) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, umfaßt, wobei das Wasch-/Wischer-Kohtaktelement (36) in den Abschnitt des Hebelelements (44) so einsetzbar ist, daß es sich in Übereinstimmung mit dem Betätigungselement (42) dreht.
5. Wasch-/Wischer-Schalteranordnung (34) nach Anspruch 4, wobei sich die Wischerkontaktarme (68, 70,72, 74) linear auf einer Strecke im wesentlichen in Längsrichtung vom Zentralkörperabschnitt (66) weg erstrecken.
6. Wasch-/Wischer-Schalteranordnung (34) nach Anspruch 4, wobei der Zentralkörperabschnitt (66) des Wasch-/Wischer- Kontaktelements (36) eine Anzahl von Öffnungen (78, 80,82) aufweist,
wobei das Betätigungselement (42) eine Anzahl Ansatzabschnitte (58, 60, 62) aufweist, die auf die Öffnungen (78, 80, 82) ausgerichtet positioniert sind, und
wobei das Wasch-/Wischer-Kontaktelement (36) am Betätigungselement (42) befestigbar ist, nachdem das Wasch- /Wischer-Kontaktelement (36) gegen das Betätigungselement (42) so plaziert wurde, daß sich die Ansatzabschnitte (58, 60, 62) durch die Anzahl von Öffnungen (78, 80, 82) im Zentralkörperabschnitt (66) erstrecken.
7. Wasch-/Wischer-Kontaktelement (36) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß:
jeder der Anzahl von Wischerkontaktarmen (68, 70,72, 74) ein erstes Ende und ein zweites Ende hat, wobei das erste Ende einstückig mit dem Zentralkörperabschnitt (66) ausgebildet ist und das zweite Ende für selektiven Kontakt mit einer ersten elektrisch leitenden Fläche (96) ausgebildet ist, und
der Waschkontaktarm (76) von der durch den Zentralkörperabschnitt (66) gebildeten Ebene weg in einer der (Ebene der) Anzahl von Wischerkontaktarmen (68, 70,72, 74) entgegengesetzten Richtung für selektiven Kontakt mit einer mit der ersten leitenden Fläche (96) in einer Ebene liegenden zweiten leitenden Fläche (96) nach außen ragt.
8. Wasch-/Wischer-Schalteranordnung (34) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Wasch- /Wischer-Kontaktelement (36) nach Anspruch 7 umfaßt.
DE69507624T 1994-09-19 1995-09-11 Kombinierte wasch-und wischerschaltungsanordnung Expired - Fee Related DE69507624T2 (de)

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US08/308,241 US5491312A (en) 1994-09-19 1994-09-19 Combination wash/wiper contact subassembly
PCT/US1995/011446 WO1996009189A1 (en) 1994-09-19 1995-09-11 Combination wash/wiper contact subassembly

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE69507624D1 DE69507624D1 (de) 1999-03-11
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US (1) US5491312A (de)
EP (1) EP0782512B1 (de)
JP (1) JPH10506072A (de)
CA (1) CA2200313A1 (de)
DE (1) DE69507624T2 (de)
ES (1) ES2129226T3 (de)
MX (1) MX9702002A (de)
WO (1) WO1996009189A1 (de)

Families Citing this family (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPH0922641A (ja) * 1995-07-05 1997-01-21 Niles Parts Co Ltd 車両用レバースイッチの構造
DE19912087A1 (de) * 1999-03-18 2000-09-21 Eaton Corp Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge
US7030326B2 (en) * 2003-12-30 2006-04-18 Valeo Electrical Systems, Inc. Digital wake-up signal from analog signal transition
JP2008112670A (ja) * 2006-10-31 2008-05-15 Omron Corp スイッチ

Family Cites Families (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3518389A (en) * 1968-03-14 1970-06-30 Beckman Instruments Inc Rotor assembly for integral electrical switch
US4131771A (en) * 1977-04-06 1978-12-26 Becton, Dickinson Electronics Company Rotary switch with spaced circuit boards and discrete contacts on rotor opposite faces electrically insulated from furthermost board
DE3040546C2 (de) * 1980-10-28 1983-04-07 Siemens AG, 1000 Berlin und 8000 München Codierschalter
US4387279A (en) * 1981-10-19 1983-06-07 Methode Electronics, Inc. Column mounted switch for vehicles and the like
US4451715A (en) * 1982-06-03 1984-05-29 Gte Automatic Electric Inc. Switching device for thick/thin film circuits
US4626637A (en) * 1983-09-26 1986-12-02 Amp Incorporated Contact assembly
US4625084A (en) * 1984-11-29 1986-11-25 Robertshaw Controls Company Rotary switch construction and method of making the same
US4849585A (en) * 1988-07-29 1989-07-18 United Technologies Automotive, Inc. Modularly constructed vehicle control stalk with interchangeable parts and switch assembly
WO1994011892A2 (en) * 1992-11-06 1994-05-26 Itt Industries, Inc. Steering column stalk switch apparatus

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