DE69503707T2

DE69503707T2 - Gurtstraffer

Info

Publication number: DE69503707T2
Application number: DE69503707T
Authority: DE
Inventors: Kazuyoshi Kariya-City Aichi-Pref. Isaji; Shinichi Gifu-City Gifu-Pref. Iwai; Matsumasa Toyota-Chity Aichi-Pref. Koujiya; Yutaka Handa-Chity Aichi-Pref. Ohasi; Toshihiro Okazaki-City Aichi-Pref. Takei
Original assignee: Denso Corp
Current assignee: Denso Corp
Priority date: 1994-05-31
Filing date: 1995-05-31
Publication date: 1998-12-03
Anticipated expiration: 2015-06-01
Also published as: US5762372A; DE69503707D1; EP0685372B1; EP0685372A1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Straffer, der gestaltet ist, um die Straffheit eines Sitzgurtes bei einer plötzlichen Verzögerung eines Fahrzeugs herzustellen, und insbesondere auf einen kompakten Gurtstraffer, der einen Sitzgurt sicher einzieht und spannt.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Ein Gurtstraffer ist so gestaltet, daß er einen Sitzgurt schnell einzieht und daher eine Lockerung bzw. ein Lösen des Sitzgurtes vermeidet. Der Gurtstraffer wird durch das Blockieren einer Rückhalteautomatik bzw. Gurtsperre verwendet, um einen Insassen zu schützen. In jüngster Zeit besteht ein Bedarf für kleine Gurtstraffer. Hierzu wurde ein Gurtstraffer vorgeschlagen, bei dem ein Gurtschloß und andere Teile unter der Wirkung einer Schraubenfeder unter Zug gesetzt werden.
Beispielsweise sind die offengelegte japanische Patentanmeldung Nr. Hei 5-19 34 43 (erste Veröffentlichung), die offengelegte japanische Patentanmeldung Nr. Hei 4-31 78 39 (zweite Veröffentlichung), die offengelegte japanische Patentanmeldung Nr. Hei 4-63 74 6 (dritte Veröffentlichung) und das offengelegte japanische Gebrauchsmuster Nr. 5- 42 013 (vierte Veröffentlichung) bekannt.
Ein herkömmlicher Gurtstraffer weist einen Einzugsabschnitt, in dem eine Schraubenfeder angeordnet ist, und einen Rückkehrverhinderungsabschnitt auf, der derart gestaltet ist, daß er das Herausziehen eines Gurtschlosses verhindert, wenn ein Insasse bewegt wird.
Die erste und zweite Veröffentlichung offenbaren einen Rückzugsverhinderungsabschnitt, der Klauen enthält, die ineinander eingreifen können, um das Herausziehen eines Gurtschlosses zu vermeiden. Es wird jedoch kein Vorschlag gemacht, wie das Gurtschloß herausgezogen werden kann, um den Einzugsabschnitt wieder zu verwenden, nachdem er einmal eingezogen war. Die dritte Veröffentlichung offenbart eine Schraubenzugfeder in komprimiertem Zustand und einen Auslösemechanismus, welche innerhalb eines zylinderförmigen Gehäuses angeordnet sind. Wenn als Ergebnis einer Verzögerung eine Massen- bzw. Trägheitskraft auf die Schraubenfeder als Massenkörper aufgebracht wird, wird der Auslösemechanismus wirksam gemacht, um die Schraubenfeder derart auszudehnen, daß das Gurtschloß schnell eingezogen wird.
Bei einem derartigen Gurtstraffer dient die Schraubenfeder als ein Massenkörper. Dies macht den Auslösemechanismus etc. um einiges komplizierter. Ein weiterer Nachteil liegt darin, daß die komprimierte Schraubenfeder zu einer seitwärts gerichteten Deformation neigt, um die innere Wandung des Gehäuses zu berühren, und so aufgrund von Reibung nicht wirksam gemacht werden kann, um den Sicherheitsgurt beim Aufbringen einer vorbestimmten Massenkraft zu spannen.
Die vierte Veröffentlichung offenbart einen Zurücksetzmechanismus, um einen Gurtstraffer wieder zu verwenden. Dieser Mechanismus ist jedoch benachbart einer Rückenlehne und entfernt von einer Schraubenfeder angeordnet und relativ kompliziert. Der Rücksetzmechanismus wird bei einer vorwärtsgerichteten Neigung der Rückenlehne wirksam.
Eine derartige Anordnung beansprucht einen wesentlichen Bodenraum und ist mühsam, da die Rückenlehne jedesmal, wenn der Straffer zurückgesetzt wird, geneigt werden muß.
Eine weitere Straffervorrichtung zum Spannen eines Sicherheitsgurts in einem Fahrzeug ist in der DE 41 19 223 A1 offenbart. Sie enthält ein federndes Teil, welches vorgespannt und rund um ein Führungsrohr angeordnet ist, eine Sensoreinrichtung mit einem Massenkörper, ein Begrenzungsteil und ein Verbindungsteil, welches mit dem Gurtschloß verbunden ist. Das Begrenzungsteil ist in Gestalt eines Rasthebels, welcher mit seinem kurzen Arm in Eingriff mit einem Eingriffsteil ist und so das Führungsrohr in einer vorbestimmten Lage zum Vorspannen des federnden Teils hält, und mit seinem anderen Arm ist das Begrenzungsteil im Eingriff mit der Sensoreinrichtung.
Diese Anordnung ist dahingehend nachteilbehaftet, daß sich die Sensoreinrichtung mit dem Massenkörper derart in eine Richtung senkrecht zur Achse des federnden Teils bewegt, daß der Massenkörper im Falle einer Kollision eine Drehbewegung ausführt, wodurch das Begrenzungsteil freigegeben wird. Diese senkrechte Anordnungsweise der Bewegungsrichtung des Massenkörpers und des federnden Teils erfordert einen komplexen Mechanismus. Da das Begrenzungsteil aufgrund eines darauf wirkenden Drehmoments ferner nur das Eingriffsteil freigibt, arbeitet der Mechanismus gemäß der DE 41 19 223 A1 nicht mit der Genauigkeit und Zuverlässigkeit, welche in der Praxis gewünscht ist, da die Achse des Begrenzungsteils und die Lage des Eingriffs zueinander versetzt sind.
Das Dokument EP 0 672 564 A2 ist ein Dokument gemäß Art. 54 (3) EPÜ und offenbart einen Gurtstraffer, bei dem der Gurt durch die Initialbewegung von einigen Elementen verschiedener Art, z.B. einem Halter, einer Führung und ähnlichem eingezogen wird.
Eine weitere Ausführungsform eines derartigen Gurtstraffers ist in der EP 0 655 371 A1 offenbart, welche ebenfalls ein Dokument gemäß Art. 54 (3) EPÜ ist. Dort ist ein federndes Teil zum Herstellen einer Rückzugskraft zum Zurückziehen eines Sitzgurtes in einem Gehäuse angeordnet, wobei ein Rückhalteteil bzw. Halteteil das federnde Teil hält. Ferner hält ein Begrenzungsteil das Halteteil in Wechselwirkung mit einem Halter in einer vorbestimmten Lage. Ein Verbindungsteil ist mit dem Halteteil verbunden und innerhalb des federnden Teils aufgenommen, wobei das Verbindungsteil die Rückzugskraft des federnden Teils zum Gurtschloß überträgt. Ein einstückig mit dem Halteteil ausgebildeter Massenkörper ist innerhalb des federnden Teils angeordnet. Bei der Aufbringung einer vorbestimmten Verzögerung gibt die Massenkraft des Massenkörpers den Eingriff des Halters und des Begrenzungsteils über das Halteteil durch eine Bewegung zusammen mit dem Halteteil, dem Halter und dem federnden Teil frei.
Die oben diskutierten Anordnungsweisen gemäß der DE 41 19 223 Al, EP 0 672 564 A2 und EP 0 655 371 A1 weisen den Nachteil auf, daß eine Mehrzahl von Elementen verschiedener Art in jeder Anordnungsweise bewegt werden muß, um das Spannen des Sicherheitsgurtes einzuleiten. Daher ist eine große Anzahl von Einflußgrößen auf die Genauigkeit der Anordnung gegeben. Mit einem derartigen komplizierten Me chanismus ist es schwierig, den vorgegebenen Wert zur Bewegung der einleitenden Einrichtung vorab festzulegen.

KURZFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diese Probleme zu überwinden und einen Gurtstraffer zu schaffen, der kompakt ist und gut funktioniert, wann immer eine Verzögerung auftritt.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Gurtstraffer zu schaffen, der als ganzes einfach und kompakt ist und zurückgesetzt werden kann.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine bevorzugte Art eines erfindungsgemäßen Gurtstraffers ein Sicherheitsgurtstraffer gemäß Anspruch 1.
Bevorzugte weitere Ausführungsformen der Erfindung werden durch die Merkmale der Unteransprüche definiert.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine Querschnittsansicht eines Gurtstraffers gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 ist eine Querschnittsansicht eines Einzugsabschnitts;
Fig. 3 ist eine Explosionsdarstellung der grundlegenden Teile des Einzugsabschnitts;
Fig. 4 ist eine teilweise im Schnitt gehaltene und teilweise abgebrochene Ansicht eines Rückzugsverhinderungsabschnitts;
Fig. 5 ist eine Querschnittsansicht des Einzugsabschnitts während der Verwendung;
Fig. 6 ist eine Querschnittsansicht eines Gurtstraffers gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 7 ist eine Querschnittsansicht eines Einzugsabschnitts;
Fig. 8 ist eine Querschnittsansicht des Einzugsabschnitts gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 9 ist eine Querschnittsansicht des Einzugsabschnitts gemäß der Linie IX-IX in Fig. 8;
Fig. 10 ist eine Querschnittsansicht des Einzugsabschnitts, wenn die Mitnehmer 17 und 18 damit beginnen, sich aufgrund der Bewegung des Massenkörpers 8 zu neigen;
Fig. 11 ist eine Querschnittsansicht des Einzugsabschnitts, nachdem dieser verwendet wurde;
Fig. 12 ist eine Querschnittsansicht des Einzugsabschnitts, wenn das Gurtschloß zurückgezogen wurde; und
Fig. 13 ist eine Schnittansicht des Einzugsabschnitts, wenn ein Gurtschloß zurückgezogen wurde.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

[AUSFÜHRUNGSFORM 1]

Bezugnehmend auf Fig. 1, enthält ein Gurtstraffer einen Einzugsabschnitt A und einen Rückzugsverhinderungsabschnitt B, welcher vorgesehen ist, um ein Sicherheitsgurtschloß 2 zu stützen und ein Einziehen des Gurtschlosses, nachdem es einmal eingezogen wurde, zu vermeiden. Obwohl es nicht dargestellt ist, sind diese Abschnitte an einer Seite eines Sitzes festgelegt. Die Abschnitte A und B sind miteinander über einen Draht 1 als Verbindungsteil verbunden, welcher sich durch einen flexiblen Schlauch 11 erstreckt.
Fig. 2 zeigt den Einzugsabschnitt A im Detail. Gemäß der Darstellung enthält der Einzugsabschnitt A ein Gehäuse 4, welches in seiner Gestalt zylinderförmig und horizontal in Längsrichtung eines Fahrzeugs orientiert ist (Die linke Seite in der Figur ist vorne). Das Gehäuse 4 weist ein vorderes Ende auf, welches durch eine Endkappe 41 geschlossen ist, die eine Öffnung 411 enthält. Ein Gehäuseteil 42 ist in das hintere Ende des Gehäuses 4 eingefügt.
Innerhalb des Gehäuses 4 ist ein breiter kreisförmiger Federhalter 3 (Fig. 3) angeordnet, der sich in horizontaler Richtung frei bewegen kann und einen Abschnitt mit verringertem Durchmesser aufweist. Eine Primärschraubenfeder 5 ist zwischen der Rückseite des Abschnitts mit verringertem Durchmesser und dem offenen inneren Rand des Gehäuseteiles 42 angeordnet und erstreckt sich entlang der inneren Um fangswand des Gehäuses 4. Die Primärschraubenfeder 5 erzeugt eine starke Federkraft und wird in einem komprimierten Zustand durch Mittel gehalten, die nachfolgend erläutert werden.
Eine kreisförmige Rückhalteplatte bzw. Halteplatte 31 (Fig. 3) erstreckt sich längs der vorderen Oberfläche des Federhalters 3 und weist einen zentralen Vorsprung 311 auf. Dieser Vorsprung 311 erstreckt sich von der Rückfläche der Halteplatte 31 in die zentrale Bohrung des Federhalters 3. 35 Eine Blattfeder 6 weist eine Flanschplatte 61 an ihrem nahen Ende auf und dient als Teil des Begrenzungsteils. Die Flanschplatte 61 wird zwischen der Halteplatte 31 und dem Federhalter 3 aufgenommen. Die Blattfeder 6 weist ferner ein Beinpaar 62A und 62B auf, welche sich jeweils vom oberen und unteren Ende der im wesentlichen kreisförmigen Flanschplatte 61 (Fig. 3) nach hinten erstrecken. Der Federhalter 3 weist eine obere Aussparung 321 und eine untere Aussparung 322 auf, durch welche sich die Beine 62A und 62B erstrecken. Die Beine 62A und 62B sind voneinander beabstandet und divergieren in Richtung nach hinten.
Daran sind Stopper 63A und 63B befestigt und erstrecken sich durch die freien Enden der jeweiligen Beine 62A und 62B der Blattfeder 6. Die Stopper 63A und 63B sind im Eingriff mit der Rückfläche einer Stopperwand 421, welche sich vom offenen Rand zum Zentrum des Gehäuseteils 42 erstreckt. (Die Blattfeder 6 mit den Beinen 62A und 62B und den Stoppern 63A und 63B sind als Begrenzungsteil definiert. Der Halter 3, die Halteplatte 31, der zentrale Vorsprung 311, das Gehäuseteil 42 und die Stopperwand 421 sind als Halteteil definiert.) Diese Anordnung blockiert eine vorwärtsgerichtete Bewegung des Federhalters 3 und hält so die Primärschraubenfeder 5 in einem komprimierten Zustand zwischen dem Federhalter 3 und dem Gehäuseteil 42. Die Stopperwand 421 weist einen inneren Durchmesser auf, der im wesentlichen gleich dem inneren Durchmesser der Primärschraubenfeder 5 ist.
Ein Massenkörper 8 ist zwischen dem oberen und unteren Bein 62A und 62B der Blattfeder 6 angeordnet und zylinderförmig in seiner Gestalt (Fig. 3). Eine zentrale Aussparung 81 ist im vorderen Ende des Massenkörpers 8 ausgebildet. Eine Sekundärschraubenfeder 7 ist zwischen dem Boden der Aussparung 81 und der Rückfläche des Federhalters 3 angeordnet und schafft eine weiche Federkraft, um den Massenkörper 8 in Eingriff mit einem Ende des flexiblen Schlauchs 11 zu drängen, der in das Gehäuseteil 42 eingefügt ist. Das hintere Ende des Massenkörpers 8 ist ferner in Kontakt mit den Stoppern 63A und 63B der Beine 62A und 62B gebracht, um ein Außereingriffgelangen der Stopper 63A und 63B aus der Stopperwand 421 zu vermeiden.
Der Draht 1 weist ein an den Vorsprung 311 der Halteplatte 31 gesichertes Ende auf. Der Draht 1 erstreckt sich durch die zentrale Bohrung des Federhalters 3, die Sekundärschraubenfeder 7 und die zentrale Durchgangsbohrung des Massenkörpers 8 und ist durch den flexiblen Schlauch 11 mit dem Rückzugsverhinderungsabschnitt B verbunden, wie nachfolgend erläutert wird. Gemäß der Darstellung in Fig. 3 ist der Draht 1 von ihren jeweiligen Seitenaussparungen her in die zentralen Bohrungen der Halteplatte 31, der Flanschplatte 61, des Federhalters 3 und des Massenkörpers 8 eingefügt.
Bezugnehmend auf Fig. 4, enthält der Rückzugsverhinderungsabschnitt B eine befestigte Abdeckung 91. Die befe stigte Abdeckung 91 weist eine flache, rechtwinklige, prismatische Konfiguration auf. Eine Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 erstreckt sich vom Gurtschloß 2 in die befestigte Abdeckung 91 und ist verschieblich innerhalb der befestigten Abdeckung bewegbar. Eine längliche Öffnung 921 ist im zentralen Teil der Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 ausgebildet und erstreckt sich in Längsrichtung darin. Die Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 weist auch gegenüberliegende Seiten bzw. Enden auf, welche aufeinander zu gerichtet sind und sich parallel zur länglichen Öffnung 921 erstrecken. Eine Mehrzahl von Haken 922 sind in diesen gegenüberliegenden Seiten der Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 ausgebildet.
Die gesamte Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 ist mehr noch als das Gurtschloß 2 innerhalb einer bewegbaren Abdeckung 93 vorgesehen. Die bewegbare Abdeckung 93 weist eine flache, rechtwinklige, prismatische Konfiguration auf und ist in ihrer Gestalt ein dehnbarer Balg. Die bewegbare Abdeckung 93 weist ein offenes oberes Ende, welches an das Gurtschloß 2 befestigt ist, und einen offenen Bodenabschnitt auf, der mit der peripheren Wandung der befestigten Abdeckung 91 im Eingriff ist.
Ein Paar von rechten und linken Rückzugsverhinderungsklauen 94A und 94B ist innerhalb der länglichen Öffnung 921 der Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 vorgesehen. Diese Rückzugsverhinderungsklauen 94A und 94B sind aus einer druckumgeformten Platte hergestellt und symmetrisch. Jede Rückzugsverhinderungsklaue enthält ein ringförmiges Ende oder einen Kopf und ein Bein, das sich vom Kopf erstreckt. Wenn die Köpfe der Rückzugsverhinderungsklauen übereinanderliegend vorliegen, fluchten die Beine miteinander. Ein Bolzen 95 erstreckt sich durch die Köpfe, um die Anordnung am Sitz zu sichern. Die Köpfe sind um den Bolzen 95 drehbar.
Eine längliche Öffnung 941 ist am Ende der Beine von jeder der Rückzugsverhinderungsklauen 94A und 94B ausgebildet und erstreckt sich längs dem inneren Rand jedes Beins. Eine Blattfeder 96 ist gebogen, um eine umgekehrte U-Form aufzuweisen, und weist ein fernes Ende auf, welches in die längliche Öffnung jedes Beins eingefügt ist. Durch diese Anordnungsweise werden die Beine der rechten und linken Rückzugsverhinderungsklauen 94A und 94B voneinander weg gespannt. Eine Mehrzahl von Haken oder Klauen sind auf der äußeren Fläche jedes Beins ausgebildet und im Eingriff mit den Haken 922 der Rückzugsverhinderungshakenplatte 92, um eine Aufwärtsbewegung der Rückzugsverhinderungshaken zu verhindern.
Eine Blattfeder 97 weist einen rechteckigen Kopfabschnitt 971 auf, der zwischen der rechten und linken Rückzugsverhinderungsklaue 94A und 94B dazu eingefügt ist, um eine nach innen gerichtete Bewegung der Rückzugsverhinderungsklauen 94A und 94B zu vermeiden. Daher können die Rückzugsverhinderungsklauen 94A und 94B in keiner Weise von den Haken 922 der Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 getrennt werden. Weder wenn eine aufwärts gerichtete Bewegung, noch eine abwärts gerichtete Bewegung der Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 (und daher des Gurtschlosses 2) auftritt.
Die Blattfeder 97 enthält einen Beinabschnitt 973, der mit dem Kopfabschnitt 971 über einen Verbindungsabschnitt 972 verbunden ist und vom Verbindungsabschnitt 972 divergiert. Die Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 weist ein gebogenes unteres Ende oder eine Stopperwand 923 auf. Die Stopperwand 923 weist Befestigungslöcher zur Aufnahme der vorderen Enden der Beinabschnitte 973 auf. Der Draht 1 erstreckt sich vom Gehäuse 4 und durchgreift den flexiblen Schlauch 11 (Fig. 11). Der Draht 1 weist ein blockartiges Ende auf, welches am Verbindungsabschnitt 972 der Blattfeder 97 festgelegt ist.
Bei dem derart konstruierten Gurtstraffer wird der Massenkörper 8 vorangetrieben, während die Sekundärschraubenfeder 7 gemäß der Darstellung in Fig. 5 zusammengedrückt wird, wenn eine Massenkraft auf den Massenkörper 8 als ein Ergebnis einer Verzögerung eines Fahrzeugs aufgebracht wird. Dies bewirkt, daß die inneren Flächen der Stopper 63A und 63B der Blattfeder 6 von der äußeren Peripherie des Massenkörpers 8 getrennt werden. Die Stopper 63A und 63B sind Gegenstand eines Moments bzw. Kräftepaars in Richtung des Pfeiles in Fig. 5 unter dem Einfluß der Primärschraubenfeder 5. Als ein Ergebnis hieraus sind die freien Enden der Blattfeder nach innen geneigt, um ein Außereingriffgelangen der Endflächen der Stopper 63A und 63B von der Stopperwand 421 zu bewirken. Die Primärschraubenfeder 5 wird dann unter der wesentlichen Federkraft gedehnt, um den Federhalter 3 und die Halteplatte 31 schnell nach vorne zu bewegen. Daher wird der Draht 1 eingezogen oder unter einer wesentlichen Kraft nach vorne bewegt.
Wenn dies auftritt, wird der Draht 1 im Rückzugsverhinderungsabschnitt B (Fig. 4) nach unten bewegt. Das blockartige Ende des Drahts 1 wird dann in Kontakt mit der Stopperwand 923 gebracht. Zur gleichen Zeit wird der Beinab schnitt 973 der Blattfeder 97 deformiert oder nach unten bewegt, um den Kopfabschnitt 971 zum Entkommen aus den rechten und linken Rückzugsverhinderungsklauen 94A und 94B zu veranlassen. Dies ermöglicht eine nach innen gerichtete Bewegung der rechten und linken Rückzugsverhinderungsklauen 94A und 94B.
Da die Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 durch den Draht 1 nach unten bewegt wird, werden die Rückzugsverhinderungsklauen 94A und 94B nach innen versetzt, um sich über die Haken 922 zu bewegen. Die Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 wird dann schnell nach unten gezogen, um das Gurtschloß 2 zu ziehen.
Nachdem das Gurtschloß 2 vollständig eingezogen wurde, werden durch das Gurtschloß 2 Lasten auf die Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 aufgebracht, um die Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 einzuziehen, wenn der Insasse nach vorne bewegt wird. Die Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 wird jedoch in keiner Weise nach oben bewegt, da die Rückzugsverhinderungsklauen 94A und 94B mit den Haken im Eingriff sind.
Um den Aufgreifabschnitt A zurückzusetzen, werden die Enden der gegenüberliegenden Beinabschnitte der Blattfeder 96 im Rücksetzverhinderungsabschnitt B durch ein Werkzeug gegriffen. Dies verursacht eine nach innen gerichtete Bewegung der Beinabschnitte gegen die Wirkung der Blattfeder. Als ein Ergebnis hieraus werden die rechte und linke Rückzugsverhinderungsklaue 94A und 94B derart nach innen bewegt, daß sie nicht mit den Haken 922 der Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 zusammenwirken. Dann werden das Sicherheitsgurtschloß 2 und die Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 aufwärts bewegt, um eine entsprechende Bewegung des Drahts 1 zu bewirken. Zu diesem Zeitpunkt wird der Draht 1 im Einzugsabschnitt A (Fig. 2) nach hinten bewegt.
Da der Draht 1 nach hinten bewegt wird, werden die Halteplatte 31 und der Federhalter 3 zurück in ihre anfänglichen Lagen bewegt, während die Primärschraubenfeder 5 unter Druck gelangt. Zu diesem Zeitpunkt werden die Stopper 63A und 63B auf und längs der inneren Peripherie der Primärschraubenfeder 5 bewegt und laufen über die Stopperwand 421. Die Stopper 63A und 63B sind dann hinter der Stopperwand 421 angeordnet und damit im Eingriff. Anschließend wird die äußere Peripherie des Massenkörpers 8 zwischen die Stopper 63A und 63B bewegt, um ein Außereingriffgelangen der Stopper aus der Stopperwand 421 zu verhindern.
In dieser Ausführungsform ist es möglich durch geeignete Bestimmung der Federkraft der Schraubenfeder 7 sogar einen relativ schmalen Grad an Massenkraft zur Einleitung einer Bewegung des Massenkörpers 8 exakt herzustellen. Daher kann der Sicherheitsgurt nicht nur wenn ein Fahrzeug plötzlich verzögert wird zuverlässig eingezogen werden, sondern auch wenn das Fahrzeug über eine gestufte oder un ebene Straße fährt.
Ferner ist es möglich, eine geeignete Zeit zu bestimmen, während der eine aus der Verzögerung resultierende Massenkraft zum Einziehen des Sicherheitsgurtes beizubehalten ist, um das Maß 6 einzustellen, durch das die Stopper 63A und 63B die äußere Peripherie des Massenkörpers 8 überlappen.

[AUSFÜHRUNGSFORM 2]

Gemäß der Darstellung in Fig. 6 ist ein Rückzugsverhinderungsabschnitt B anstelle hinter dem Einzugsabschnitt A wie in der ersten Ausführungsform weiter vorne angeordnet (oder links davon) als ein Einzugsabschnitt A. Ein flexibler Schlauch 11 ist nach und nach zwischen diesen beiden Abschnitten gebogen. Der Draht 1 verläuft durch den flexiblen Schlauch 11 und schafft eine Verbindung zwischen den Abschnitten A und B. Der Rückzugsverhinderungsabschnitt B ist in seiner Struktur identisch mit dem in der ersten Ausführungsform. Nun wird lediglich auf die Bauweise des Einzugsabschnitts A bezug genommen.
Bezug nehmend auf Fig. 7 erstreckt sich ein zylinderförmiges Gehäuse 4 in horizontaler Richtung und weist ein vorderes Ende auf, welches durch ein Gehäuseteil 42 geschlossen ist. Das hintere Ende des Gehäuses 4 ist durch eine Endkappe 41 geschlossen. Eine Führungswand 422 erstreckt sich von der inneren Umfangsfläche des Gehäuseteiles 42 mittig in seiner Länge. Ein Massenkörper 8 wird durch die Führungswand 422 horizontal gehalten und kann frei gleiten.
Der Massenkörper 8 ist zylinderförmig, aber weist jedoch eine Stufe auf, um unterschiedliche Durchmesser zu schaffen. Ein Flansch 82 ist am nahen Ende des Massenkörpers 8 ausgebildet und in Kontakt mit der Führungswand 422. Der Massenkörper 8 weist ein fernes Ende mit einer Stufe oder verringertem Durchmesser auf, welches sich in das Gehäuse 4 erstreckt. Eine weiche Sekundärschraubenfeder 7 ist zwischen dem Flansch 82 des Massenkörpers 8 und dem Boden Gehäuseteils 42 angeordnet. Daher wird der Massenkörper 8 wie gezeigt in Lage gehalten, wobei der Flansch 82 gegen die Führungswand 422 vorgespannt ist.
Ein kreisförmiger Federhalter 3 wird linear innerhalb des Gehäuses 4 bewegt. Eine starke Primärschraubenfeder 5 ist zwischen dem Federhalter 3 und einer Stopperwand 421 angeordnet. Die Stopperwand 421 erstreckt sich vom offenen Ende des Gehäuseteils 42. Eine Blattfeder 6 weist eine Flanschplatte 61 an seinem nahen Ende auf. Die Flanschplatte 61 ist in Kontakt mit der Rückfläche des Federhalters 3. Die Blattfeder 6 weist ferner ein oberes Bein 62A und ein unteres Bein 62B auf. Die oberen und unteren Beine 62A und 62B erstrecken sich von der Flanschplatte 61 nach vorne und durchgreifen die Stopperwand 421. Stopper 63A und 63B sind jeweils an der vorderen Enden der oberen und unteren Beine 62A und 62B befestigt und mit der Frontfläche der Stopperwand 421 im Eingriff. Diese Anordnungsweise beschränkt die nach hinten gerichtete Bewegung des Federhalters 3 und hält die Primärschraubenfeder 5 ungeachtet ihrer Federkraft in einem komprimierten Zustand. Jedes der Beine 62A und 62B der Blattfeder 6 weist ein vorderes Ende auf, welches mit der äußeren Peripherie des Massenkörpers 8 mittig in seiner Länge in Berührung steht. Diese Anordnungsweise verhindert eine nach innen gerichtete Bewegung der Beine 62A und 62B und daher eine Trennung der Stopper 63A und 63B von der Stopperwand 421.
Eine Halteplatte 31 weist auf ihrer vorderen Fläche einen zentralen Vorsprung 311 auf. Der Draht 1 erstreckt sich durch die zentrale Bohrung des Massenkörpers 8 und weist ein Ende auf, das mit dem Vorsprung 311 verbunden ist.
Bei einer derartigen Anordnungsweise wird der Massenkörper 8 während der Komprimierung oder Verformung der Sekundärschraubenfeder 7 vorangetrieben, wenn eine Massenkraft auf den Massenkörper 8 als ein Ergebnis einer plötzlichen Verzögerung des Fahrzeugs aufgebracht wird. Die vorderen Enden der Beine 62A und 62B werden dann von der äußeren Peripherie des Massenkörpers 8 getrennt, um ein Außereingriffgelangen der Stopper 63A und 63B von der Stopper wand 421 zu bewirken. Als ein Ergebnis hieraus kann sich der Federhalter 3 frei bewegen und die Primärschraubenfeder wird ausgedehnt, um eine starke Federkraft herzustellen, um den Federhalter 3 schnell nach hinten zu bewegen. Die Halteplatte 31 wird mit dem Federhalter 3 dazu bewegt, um den Draht 1 nach hinten zu ziehen. Hieraus resultiert ein Einziehen des Sicherheitsgurtschlosses 2 (Fig. 6).
Um den Einzugsabschnitt A zurückzusetzen, wird das Gurtschloß 2 aufgezogen, um den Draht 2 voranzutreiben. Der Federhalter 3 wird dann in die Nähe seiner ursprünglichen Lage zurückgeführt, während die Primärschraubenfeder 5 komprimiert wird. Die vorderen Enden der Beine 62A und 62B werden in Kontakt mit der Mittelstufe des Massenkörpers 8 gebracht, um den Massenkörper 8 gegen die Wirkung der Se kundärschraubenfeder 7 voranzutreiben. Ein weiteres Anziehen des Drahts 1 veranlaßt die Stopper 63A und 63B dazu, nach hinten bewegt zu werden und in die Stopperwand 421 einzugreifen. Zur gleichen Zeit werden die vorderen Enden der Beine 62A und 62B der Blattfeder nach außen bewegt und mittig in seiner Länge wieder in Eingriff mit der äußeren Peripherie des Massenkörpers 8 gebracht, wenn der Massenkörper 8 durch die Sekundärschraubenfeder 7 gespannt wird. Der Einzugsabschnitt A wird daher in den Zustand wie vor der Betätigung zurückgeführt.
Diese Ausführungsform bietet die gleichen Vorteile wie die erste Ausführungsform Es ist ferner möglich, die Übertragungsverluste zu verringern, wenn das Gurtschloß eingezogen wird, da der Draht zwischen dem Einzugsabschnitt und dem Rückzugsverhinderungsabschnitt nach und nach gebogen werden kann, da er am Sitz festgelegt ist.
Es wird aus der vorherigen Beschreibung deutlich, daß die vorliegende Erfindung einen Gurtstraffer schafft, der in seiner Bauweise einfach und kompakt ist und sicher betätigt wird, um den Sicherheitsgurt zu straffen, wenn ein Fahrzeug plötzlich verzögert wird, und der daher den Insassen schützt.

[AUSFÜHRUNGSFORM 3]

Fig. 8 zeigt eine Querschnittsansicht des Einzugsabschnitts A. Fig. 9 ist eine Querschnittsansicht gemäß der Linie IX-IX in Fig. 8.
Eine Primärschraubenfeder 5 ist innerhalb eines zylindrischen Gehäuses 4 axial komprimierbar. Die Schraubenfeder weist eine Ende auf, welches durch eine Platte 13 gehalten wird, die nach innen übersteht und am Gehäuse 4 befestigt ist. Das andere Ende der Schraubenfeder 5 ist in Kon takt mit einem Halter 3. Eine Blattfeder 6 weist eine Flanschplatte 61 auf, welche in Kontakt mit einem Ende des Halters 3 ist. Zwei Blattfederabschnitte erstrecken sich axial durch den Halter 3, divergieren nach und nach in Richtung nach rechts gemäß Fig. 8 und erstrecken sich dann durch die Platte 13. Ein überstehender Auslöser 16 ist an das vordere Ende von jedem der beiden Blattfederabschnitte geklemmt. Der Auslöser 16 weist eine Schulter auf, die mit der Endfläche der Platte 13 im Eingriff ist. Zwei C-förmige Hebel 17 und 18 weisen vordere Enden auf, die mit den vorderen Enden des Auslösers 16 in Berührung sind. Die Schulter des Auslösers 16 ist im Eingriff mit der Endfläche der Platte 13, um die Axialbewegung der Blattfeder 6 zu begrenzen und die Schraubenfeder 5 in komprimiertem Zustand zu halten, wie dies in Fig. 8 dargestellt ist. Zu diesem Zeitpunkt neigt die Blattfeder 6 dazu, unter der Wirkung der Schraubenfeder 6 radial nach innen abgelenkt zu werden. Die Blattfeder 6 wird jedoch in keiner Weise abgelenkt und kann in Läge gehalten werden, da ihr vorderes Ende durch die Hebel 17 und 18 gehalten wird.
Ein im wesentlichen zylinderförmiger Massenkörper 8 erstreckt sich axial innerhalb und benachbart der inneren Peripherie der Blattfeder 6 und weist eine äußere Peripherie auf, die nahe der inneren Peripherie der Schraubenfeder 5 ist. Der Massenkörper 8 weist zwei Nuten auf, in welchen sich die beiden Blattfederabschnitte der Blattfeder erstrecken. Ein zylinderförmiger Freiraum ist axial benachbart der zentralen Achse des Massenkörpers 8 und innerhalb des Auslösers 16 definiert. Ein Kolben 20 ist in diesem Freiraum angeordnet und in axialer Richtung frei hin und her beweglich. Eine leichte Druckfeder 25 ist zwischen dem Kolben 20 und dem Massenkörper 8 dazu angeordnet, um den Kolben 20 gemäß Fig. 2 nach rechts vorzuspannen Eine Druckabtastfeder 7 ist zwischen dem linken Ende des Massenkörpers 8 und dem Halter 3 dazu angeordnet, um eine vorbestimmte Axialkraft auf den Massenkörper 8 aufzubringen, welcher axial bewegbar innerhalb des Gehäuses vorliegt.
Der Draht 1 erstreckt sich zentral durch den Kolben 20. Der Kolben 20 weist horizontale Bohrungen auf, um Drehgelenke 17a und 18a der Hebel 17 und 18 aufzunehmen. Die Drehgelenke 17a und 18a sind von der zentralen Achse des Kolbens 20 nach oben und unten versetzt. Die Hebel 17 und 18 können frei um diese Bohrungen schwingen.
Der Draht 1 erstreckt sich durch den Halter 3 und weist ein vorderes Ende auf, welches zum Herstellen eines Flanschabschnitts erweitert ist. Dieser Flanschabschnitt ist in Kontakt mit der Flanschplatte 61 der Blattfeder 6. Der Draht 1 erstreckt sich durch den Massenkörper 8 und aus dem Gehäuse heraus und endet an der Rückzugsverhinderungshakenplatte 92. Eine Kappe 41 ist an einem Ende des Gehäuses 4 befestigt und weist ein Loch auf. Das andere Ende des Gehäuses 4 wird durch eine Abdeckung 24 abgedeckt. Das Gehäuseteil 42 weist ein zentrales Loch auf, durch welches der Draht 1 hindurch treten kann. Ein abgedeckter Abschnitt des Drahts 1 weist ein am Gehäuseteil 42 gesichertes Ende auf.
Nachfolgend wird Bezug auf die Arbeitsweise des Einzugs abschnitts genommen.
Fig. 8 zeigt den Anfangszustand des Einzugsabschnitts A, wobei die Schraubenfeder 5 in einem komprimierten Zustand gehalten wird. Wenn eine Massenkraft auf den Massenkörper 8 als Ergebnis einer plötzlichen Verzögerung des Fahrzeugs aufgebracht wird, dann wird der Massenkörper 8 weiter komprimiert oder er bewegt sich nach links gemäß Fig. 8 entgegen der Wirkung der Abtastfeder 7. Dies führt zu einer entsprechenden Bewegung des Kolbens 20 und der Drehgelenke 17a und 18a zur Drehung der Hebel 17 und 18. Die Schraubenfeder 6 stellt eine Kraft her, um die Hebel 17 und 18 durch den Auslöser 16 radial nach innen zu bewegen. Wenn die Massenkraft größer als ein vorbestimmtes Maß wird und die Drehgelenke 17a und 18a zur Drehung der Hebel zur linken Seite einer vertikalen Lage versetzt werden, dann werden die Hebel 17 und 18 als solche geneigt, um den Kolben 20 weiter nach links zu schieben (Fig. 10). Dies gibt den Auslöser 16 frei.
Dann wird der Auslöser 16 radial nach innen bewegt, um außer Eingriff mit der Schraubenfeder 6 zu gelangen. Die Schraubenfeder 6 wirkt mit dem Halter 3 und der Flanschplatte 61 zusammen, um den Draht 1 bis zum linken Ende des Gehäuses zu ziehen (Fig. 11). Als ein Ergebnis hieraus wird das mit dem anderen Ende des Drahts 1 verbundene Gurtschloß 2 rapide eingezogen, um den Sicherheitsgurt zu straffen.
Nachfolgend wird Bezug auf die Weise genommen, in welcher der Einzugsabschnitt in seinen Anfangszustand zurückgesetzt werden kann.
Zuerst werden die Rückzugsverhinderungsklauen 94A und 94B nach innen bewegt, um das Außereingriffgelangen der Haken oder Vorsprünge von den Haken der Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 zu bewirken.
Dann werden das Gurtschloß 2 und die Rückzugsverhinderungshakenplatte 92 aufwärts bewegt, um den Draht 1 aus dem Einzugsabschnitt A zu ziehen.
Wenn der Draht 1 gezogen ist, wird die Schraubenfeder 6 komprimiert, während der Massenkörper 8, der Kolben 20 und andere Teile, wie gezeigt, nach rechts bewegt werden. Dies veranlaßt den Kolben 20 und das rechte Ende des Auslösers dazu, jeweils in Kontakt mit dem Ende des Gehäuseteils 42 und den Hebeln 17 und 18 zu gelangen (Fig. 12). Da der Draht weitergezogen wird, schiebt der Auslöser 16 die Hebel 17 und 18 nach rechts. Die Hebel 17 und 18 werden dann um die Ecken einer Endfläche 24A des Gehäuseteils 42 gedreht, um den Kolben 20 zu schieben und daher eine nach rechts gerichtete Bewegung des Auslösers 16 zu ermöglichen. Der Auslöser 16 wird dann zur rechten Seite der Platte 13 bewegt und ferner radial nach außen gespreizt, um in Eingriff zu gelangen (Fig. 13). Dann wird der Kolben 20 unter der Wirkung der weichen Feder 22 zurückgeschoben. Dies veranlaßt die Hebel 17 und 18 dazu, sich zu drehen und sich unterhalb die untere Fläche des Auslösers 16 zu bewegen. Die Einzugseinheit wird dadurch in ihren Anfangszustand zurückgeführt, wie er in Fig. 8 dargestellt ist. Wie bereits früher erläutert wurde, schafft diese Ausführungsform eine kompakte Anordnungsweise durch Einbinden der Komponenten innerhalb des äußeren Durchmessers der Schraubenfeder 6. Die Hebel 17 und 18 werden gedreht, um eine Begrenzungseinrichtung freizugeben. Diese Anordnungsweise verringert den Reibungskoeffizienten u bei der Berührung der Komponenten, vermeidet Fehler im Betrieb unter dem Einfluß einer Massenkraft, und ermöglicht eine genaue Betriebsweise. Die Hebel 17 und 18 sind angeordnet, um die zentralen Achsen zu übergreifen. Dies führt zu einem Anstieg des Hebelverhältnisses. Daher kann der Gurtstraffer mit einer geringen Masse betätigt und kompakter ausgebildet werden. Ferner ist das Drehzentrum der Hebel axial versetzt, um eine Betätigung des Hebels zu ermöglichen, bevor die große Masse 19 bewegt wird. Dies ermöglicht eine Verringerung der Zeit, bis der Auslöser außer Eingriff gelangt.

Claims

1. Gurtstraffer zum Straffen eines Sicherheitsgurts, wenn eine vorbestimmte Verzögerungskraft auf ein Fahrzeug ausgeübt wird, mit:

einem federnden Teil (5) zum Herstellen einer Einzugskraft zum Einziehen eines Gurtschlosses (2);

einem Gehäuse (4), welches das federnde Teil (5) aufnimmt;

einem Halteteil (3), welches das federnde Teil (5) hält;

einem Begrenzungsteil (6, 63A, 63B: 6, 16, 17, 18), welches das Halteteil (3) in einer vorbestimmten Lage hält;

einem Verbindungsteil (1), welches mit dem Halteteil (3) verbunden und innerhalb des federnden Teils (5) aufgenommen ist, wobei das Verbindungsteil (1) die Einzugskraft des federnden Teils (5) auf das Gurtschloß (2) überträgt; und

einem Massenkörper (8), der innerhalb des federnden Teils (5) angeordnet ist und das Begrenzungsteil aus seiner vorbestimmten Lage durch eine Bewegung mit Massenkraft freigibt, wenn die vorbestimmte Verzögerung aufgebracht wird, so daß das federnde Teil (5) freigegeben wird,

wobei

der Massenkörper (8) relativ zum Halteteil (3) und zum Begrenzungsteil (6, 63A, 63B: 6, 16, 17, 18) bewegbar ist, um die Straffung einzuleiten.

2. Gurtstraffer nach Anspruch 1, wobei das Halteteil (3) einen ersten Abschnitt (3) und einen zweiten Abschnitt (421:13) aufweist, von denen beide das federnde Teil zwischen sich halten, wobei der zweite Abschnitt am Gehäuse (4) befestigt ist und der erste Abschnitt (3) mit dem federnden Teil (5) derart bewegbar ist, daß der erste Abschnitt (3) durch die Einzugskraft vorangetrieben wird, wenn das Begrenzungsteil (6) freigegeben ist.

3. Gurtstraffer nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Verbindungsteil (1) in eine Richtung entgegengesetzt zu einer Richtung bewegt wird, in welcher das Gurtschloß (2) eingezogen wird, wodurch das Halteteil (3) in seine vorbestimmte Lage zurückgeführt wird, um es dem federnden Teil (5) zu ermöglichen, die Einzugskraft aufzubauen.

4. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Massenkörper 8 ein Durchgangsloch enthält, welches sich in die Richtung erstreckt, in welche der Massenkörper (8) bewegt wird, und wobei sich das Verbindungsteil (1) durch das Durchgangsloch erstreckt und mit dem Gurtschloß (2) verbunden ist.

5. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der Massenkörper (8) einen ersten Massenkörper und einen zweiten Massenkörper aufweist, der kleiner als der erste Massenkörper ist, wobei der erste und zweite Massenkörper miteinander derart verbunden sind, daß der erste und zweite Massenkörper miteinander bewegt werden, und wobei der zweite Massenkörper zum Halten des Halteteils (3) in seiner vorbestimmten Lage das Begrenzungsteil (6) aufweist.

6. Gurtstraffer nach Anspruch 5, wobei das Begrenzungsteil (6) einen Hebel (17, 18) enthält, der drehbar am zweiten Massenkörper befestigt ist.

7. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das Gurtschloß (2) einen Rückzugsverhinderungsabschnitt (B) enthält, um ein Herausziehen des Gurtschlosses (2) in die Richtung, in welcher das Gurtschloß (2) eingezogen wird, zu vermeiden.

8. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 5 bis 7, wobei der Rückzugsverhinderungsabschnitt (B) in einer Hülle aufgenommen ist, wobei die Hülle mit dem Gehäuse über einen flexiblen Schlauch verbunden ist, durch den sich das Verbindungsteil erstreckt.

9. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei das federnde Teil (5) eine zylindrische Schraubendruckfeder ist.

10. Gurtstraffer nach Anspruch 9, wobei das Halteteil (3) innerhalb der Druckfeder (5) angeordnet ist und ein Plattenteil enthält, das sich in radialer Richtung der Druckfeder nach außen erstreckt, und wobei Schulterabschnitte an den vorderen Enden des Plattenteils ausgebildet und mit dem Gehäuse in Eingriff sind, wobei das Begrenzungsteil (6) angeordnet ist, um diesen Schultern entgegen zu stehen.

11. Gurtstraffer nach Anspruch 10, wobei das Begrenzungsteil (6) einen Teil des Massenkörpers (8) enthält.

12. Gurtstraffer nach Anspruch 10 oder 11, wobei das Begrenzungsteil ein Hebelpaar (17, 18) ist, das drehbar am Massenkörper (8) montiert ist.

13. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 10 bis 12, wobei das Halteteil (3) in der Druckfeder (5) bewegt wird, wenn die Druckfeder freigegeben ist.

14. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 13, ferner versehen mit: einem zweiten federnden Teil (7) zum Vorspannen des Massenkörpers (8) zu einer Seite des Gehäuses (4), so daß der Massenkörper (8) gleitet und das Begrenzungsteil freigegeben ist, wenn die vorbestimmte Verzögerung aufgebracht wird.

15. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 14, wobei der Massenkörper (8) einen Abschnitt aufweist, der das Begrenzungsteil in Eingriff mit dem zweiten Halteteil drückt.