DE69500999T2

DE69500999T2 - Zigarettenverpackung

Info

Publication number: DE69500999T2
Application number: DE69500999T
Authority: DE
Inventors: Marco Brizzi; Alessandro Minarelli
Original assignee: GD SpA
Current assignee: GD SpA
Priority date: 1994-01-20
Filing date: 1995-01-13
Publication date: 1998-03-19
Anticipated expiration: 2015-01-14
Also published as: DE69500999D1; BR9500228A; IT1273216B; ITBO940012A1; JPH07265054A; EP0665174B1; ITBO940012A0; JP3542651B2; US5533613A; EP0665174A1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Zigarettenverpakkung.
Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine Zigarettenverpackung vom starren Typ mit einem angelenkten Deckel, welche zusätzlich zu den Zigaretten auch eine "Einlage" enthalten kann, zum Beispiel einen Karton oder einen Bogen, der eine hinweisende Mitteilung oder eine andere Information trägt.
Der Typ von Zigarettenverpackung mit angelenktem Deckel enthält im wesentlichen einen äusseren Behälter von schachtelartigem Aussehen und in dem Behälter eine Umhüllung aus biegsamem Material, typischerweise ein mit Metallfolie beschichtetes Papier, welche Umhüllung auf solche Weise geformt ist, dass sie eine Gruppe von Zigaretten umwickelt, die längs nebeneinander angeordnet sind.
Der äussere Behälter wird aus einem im wesentlichen parallelflachen schachtelartigen Element gebildet, bei dem an der oberen Kante, die von einer der längeren und breiteren Flächen des schachtelartigen Elementes aufgewiesen wird, ein Deckel angelenkt ist, sowie aus einem internen Element oder Bund aus Karton, der -zwischen einem oberen Frontabschnitt des schachtelartigen Elementes und einem oberen Frontabschnitt der internen Umhüllung angeordnet ist.
Es ist häufig üblich bei der Herstellung von Verpackungen dieses Typs, dass eine Einlage mit Hinweisen zwischen dem Bund und der internen Umhüllung angebracht wird, welche der Raucher unmittelbar nach dem erstmaligen Öfihen der Verpackung entfernt.
Die Herstellung von Zigarettenverpackungen mit darin enthaltenen Einlagen ist beschränkt durch einen besonders kritischen Umstand, das heisst, dass es aufgrund der hohen Geschwindigkeiten, mit welcher die modernen Herstellungsmaschinen in der Lage sind zu arbeiten, beachtlich schwierig ist sicher zu sein, dass beim Positionieren einer Einlage an dem Bund oder der Umhüllung, bevor der Bund und die Umhüllung zusammengebracht werden, die Einlage korrekt in ihrer Position bleibt. Tatsächlich passiert es häufig, was auf Schwungkraft oder aerodynatnische Kräfte zurückzuführen ist, dass die Einale sich aus ihrer anfänglichen Position im Kontakt mit dem Bund/und/oder mit der Umhüllung verschiebt, bevor die Verpackung vervollständigt ist.
Aus DE-A-41 22 900 ist eine Zigarettenverpackung in Übereinstnntnung mit der Einleitung des Anspruches 1 bekannt. Insbesondere ist in DE-A-41 22 900 ein Behälter beschrieben, der Schlitze enthält, um einen Anschlag zur Positionierung eines Bundes zu bilden, wobei der Bund an den Anschlag anstoßen kann.
Weiterhin ist aus GB-A-533 003 bekannt, ein Einwickelmaterial in einer Schachtel vorzusehen und ausserdem ein Bild oder eine Einlage einzulegen.
Zweck der vorliegenden Erfindung ist der, eine Zigarettenverpakkung von dem betreffenden Typ vorzusehen, die auf solche Weise ausgeführt ist, dass wänrend des Zusammensetzen der Verpakkung bereits verhütet wird, dass die Einlage eine nicht korrekte Position einnehmen kann.
Der gewünschte Zweck ist erreicht durch eine Zigarettenverpakkung nach Patentanspruch 1.
Die Erfindung wird nun im Detail beschrieben, und zwar durch ein Beispiel und mit Hilfe der beiliegenden Zeichnungen, von denen
Abb. 1 eine schematische Darstellung von einer Zigarettenverpackung zeigt, ausgeführt nach der vorliegenden Erfindung und in der Perspektive gesehen;
Abb. 2 zeigt bestimmte Details der Verpackung aus Abbildung 1, gesondert gesehen;
Abb. 3 zeigt eine alternative Ausführung der in Abbilung 2 gezeigten Details;
Abb. 4 zeigt eine weitere alternative Ausführung der in Abbildung 2 gezeigten Details.
Unter Bezugnahme auf die Abbildung 1 der Zeichnungen wird mit 1 in ihrer Gesamtheit eine Zigarettenverpackung vom starren Typ mit einem angelenkten Deckel bezeichnet, welche einen schachtelartigen Behälter von im wesentlichen paralleffiacher Form enthält, hergestellt aus Karton, sowie eine interne Uinhüllung 3 aus mit Metallfolie beschichtetem Papier, die um eine Gruppe von Zigaretten (hier nicht gezeigt) gefaltet ist und diese umwickelt.
Immer noch in Abbildung 1, enthält der schachtelartige Behälter 2 ein Schachtelelement 4, dessen oberstes Ende offen ist, sowie einen Deckel 5, der gelenkartig mit einer oberen Kante des Schachtelelementes verbunden ist.
In der vorliegenden Beschreibung wird auf eine Verpackung 1 des vorgenannten Typ Bezug genommen, wie sie in Abbildung 1 gezeigt ist, und zwar mit der Längsachse vertikal angeordnet, und es ist im Verhältnis zu dieser Position der Verpackung 1, dass bei der Beschreibung der positionellen Einzelheiten der die Verpakkung bildenden Teile Bezug genommen wird.
Der schachtelartige Behälter 2 weist zwei vorherrschende oder breitere Flächen 6 auf (nur eine davon wird in Abbildung 1 gezeigt), angeordnet parallel zueinander und sich gegenüberliegend, sowie vier schmalere Flächen, von denen zwei, die mit 7 bezeichnet sind, sich vertikal angeordnet gegenüberliegen, und zwei mit 8 bezeichnete horizontale und sich gegenüberliegend angeordnet sind. Dieselben vier Flächen 8 und 7 stimmen jeweils mit der unteren Fläche (nicht gezeigt) und der oberen Fläche 9 der Verpakkung 1 sowie mit den beiden seitlichen Flächen (nur eine davon ist gezeigt) überem.
Der Deckel 5 ist an das Schachtelelement 4 entlang einer Achse parallel zu der Längenausdehnung der oberen Fläche 8 angelenkt. Die Verpackung 1 enthält weiter ein internes Element oder einen Bund 11, der im Inneren des Schachtelelementes 4 auf herkömmliche Weise angeordnet ist, das heisst eingesetzt zwischen der
Umhiillung 3 und einem Abschnitt der Frontfläche 6 und somit an letzterer mit Hilfe eine Schicht Klebematerial (nicht gezeigt) gesichert.
Ebenfalls erkennbar in der Abbildung list ein rechteckiger Bogen oder eine Einlage 12, die bestimmte hinweisende Mitteilung und/ oder Abbildungen trägt, zwischen dem Bund 11 und einem entsprechenden Abschnitt der internen Umhüllung 3 eingesetzt.
In dem Beispiel der Abbildungen 1 und 2 weist der untere Abschnitt des Bundes 11 einen Schlitz 13 auf, der in eine mittlere Position eingeschnitten ist und sich im wesentlichen als mit der Spitze nach oben zeigender ein Sparren zeigt, wodurch eine Zunge 14 von im wesentlichen dreieckiger Form in dem Bund 11 gebildet wird.
Stets beim Betrachten der Abbildung 1, und besonders der Abbildung 2, weist die Einlage 12 einen horizontalen Schlitz 15 auf, eingeschnitten in die Mitte eines unteren Abschnittes, dessen Länge leicht grösser ist als die maximale horizontale Abmessung des dreieckigen Schlitzes 13, der von dem Bund 11 aufgewiesen wird. Während der Herstellung der Verpackung 1 wird vor dem Einsetzen des Bundes 11 zwischen der internen Umhüllung 3 und der entsprechenden Fläche 6 des Schachtelelementes der gewinkelte Schlitz 13 ausreichend gespreizt (ein hier nicht beschriebener Vorgang, da er nur zufällig zu dem Kontext der vorliegenden Erfindung gehört), um die Spitze der Zunge 14 in einen Abstand von dem Hauptkörper des Bundes 11 zu bringen und sie in die Lage zu versetzen, sich in den von der Einlage 12 aufgewiesenen Schlitz zu schieben. Danach nimmt die Einlage 12 eine Position im Verhältnis zu dem Bund 11 ein, wie sie in Abbildung 2 durch unterbrochene Linien gezeigt wird, und die beiden Elemente verbleiben somit in einer im wesentlichen stabilen Verbindung.
Folglich können der Bund 11 und die Einlage 12 leicht während der Vervollständigung der Verpackung 1 gehandhabt werden, und zwar mit nicht mehr als einem Minimum an Risiko, dass die gegenseitigen Positionen verändert werden.
Die in Abbildung 3 gezeigte alternative Lösung bezieht sich insbesondere auf den Fall, wo der Bund 11 von einer verhältnismässig beachtlichen Länge ist, gemessen parallel zu der Längsachse der Verpackung 1, in welchem Falle der horizontale Schlitz 15 ausgelassen werden kann und die Einlage 12 kann während der Herstellung der Verpackung 1 mit ihrer unteren Kante zwischen der Zunge 14 und dem Körper des Bundes 11 angeordnet werden. In diesem Falle kann die Einlage 12 vorzugsweise mit zwei vertikalen Schlitzen 16 versehen werden, eingeschnitten in einen mittleren Abschnitt der unteren Kante und einen solchen Abstand voneinander aufweisend, der im wesentlichen gleich ist mit der maximalen Querabmessung des gewinkelten Schlitzes 13, so dass eine sich nach unten erstreckende Zunge 17 gebildet wird, welche, wenn die Einlage 12 mit dem Bund 11 in Kontakt kommt, sich im wesentlichen bis zur vollen Tiefe in den Schlitz 13 einschiebt, wie durch die unterbrochenen Linien in Abbildung 3 gezeigt wird.
Eine andere Lösung (erkennbar in der Abbildung 3) kann insbesondere dort angewandt werden, wo die Einlage 12 entweder kurz ist oder über das obere Flächenende der Umhüllung 3 hinaus gefaltet und geplättet ist; der Bund 11 könnte vollkommen ohne Schlitze sein, während das untere Ende der Einlage 12 wiederum mit den beiden vertikalen Schlitzen 16 versehen sein kann, in diesem Falle über die obere Kante des Bundes 11 gezogen, so dass die mittlere Zunge 17 und die beiden seitlichen Zungen 21 (Abbildung 3) auf jeder Seite befestigt bleiben und die obere Kante übergreifen.
Die Abbildung 4 zeigt eine weitere Variante in der Ausführung der in den Abbildungen 1 und 2 gezeigten Verpackung, bei welcher der Bund 11 mit einem Schlitz 18 versehen ist, identisch dem mit 15 bezeichneten Schlitz, und die Einlage 12 mit einem Schlitz 19, identisch geformt wie der mit 13 bezeichnete Schlitz, jedoch mit einer nach unten zeigenden Spitze des Sparrens. In diesem Falle ist es natürlich die Zunge 20 des von der Einlage 12 aufgewiesenen Schlitzes 19, die in den von dem Bund 11 aufgewiesenen Schlitz 18 eingeschoben wird, im wesentlichen auf dieselbe bereits beschriebene Weise.
In Ubereinstimmung mit der Ertindung, und wie in den Ansprüchen festgelegt ist, kann generell behauptet werden, dass eine korrekte und stabile Positionierung der Einlage 12 im Verhältnis zu dem Bund 11 gewährleistet werden kann durch das Einarbeiten von wenigstens einem Schlitz in den Bund 11 oder in die Einlage 12, angeordnet an einem bestimmten Punkt und auf solche Weise, dass dessen Verbindung mit einem bestimmten Abschnitt jeweils der Einlage 12 oder des Bundes 11 möglich ist, welcher ebenfalls wenigstens einen Schlitz enthält.
Aus der vorstehenden Beschreibung geht deutlich hervor, dass der gewünschte Zweck vollkommen erreicht ist durch eine Zigarettenverpackung 1 nach der vorliegenden Erfindung, deren Ausführung eine solche ist, dass die Einlage 12 wänrend der Herstellung vor der Einnahme einer nicht korrekten Position im Verhältnis zu dem Bund 11 geschützt ist.

Claims

1. Zigarettenverpackung vom Typ mit einem angelenkten Dekkel, enthaltend einen schachtelartigen Behälter (2), eine interne Umhüllung (3), welche eine Gruppe von Zigaretten umwickelt, und ein weiteres Element, das sich innerhalb des Behälters befindet und aus einem Bund (11) besteht, der zwischen der Umhüllung (3) und dem Behälter (2) angeordnet ist, wobei dieser Bund (11) eine obere Kante aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein zweites weiteres Element (12) enthält, das aus einem Blatt oder einer Einlage (12) besteht und zwischen dem Bund (11) und der internen Umhüllung (3) eingeschoben ist, und dass wenigstens eins der genannten beiden weiteren Elemente (11, 12) mit wenigstens einem Schlitz (13, 15, 16, 18, 19) versehen ist, so dass eins der genannten weiteren Elemente (11, 12) von einem entsprechenden Abschnitt des anderen weiteren Elementes (12, 11) gehalten werden kann, und zwar auf solche Weise, dass die Einlage während der Herstellung der Zigarettenverpackung korrekt in ihrer Position bleibt.

2. Zigarettenverpackung nach Patentanspruch 1, bei welcher wenigstens ein Schlitz (13) des Bundes (11) auf solche Weise ausgebildet ist, dass er wenigstens eine Zunge (14) bildet und die Einlage (12) mit einer ihrer Kanten zwischen die genannte wenigstens eine Zunge(14) und den Körper des Bundes (11) einschiebbar ist.

3. Zigarettenverpackung nach Patentanspruch 2, bei welcher wenigstens ein Schlitz (13) des Bundes (11) auf solche Weise ausgebildet ist, dass er wenigstens eine Zunge (14) bildet, die im wesentlichen die Form eines Sparren aufweist.

4. Zigarettenverpackung nach Patentanspruch 2, bei welcher die Einlage (12) ebenfalls mit wenigstens einem Schlitz (16) versehen ist, und der wenigstens eine Schlitz (13) des Bundes (11), der auf solche Weise ausgebildet ist, dass er eine Zunge (14) formt, in den wenigstens einen Schlitz (16) der Einlage (12) einschiebbar ist.

5. Zigarettenverpackung nach Patentanspruch 1, bei welcher der Bund (11) mit wenigstens einem Schlitz (13, 18) versehen ist, und wenigstens ein Schlitz (16, 19) der Einlage (12), der auf solche Weise ausgebildet ist, dass er eine Zunge (17, 20) formt, in den wenigstens einen Schlitz (13, 18) des Bundes (11) einschiebbar ist.

6. Zigarettenverpackung nach Patentanspruch 5, bei welcher die Einlage (12) mit zwei Schlitzen (16) versehen ist, die im wesentlichen parallel zueinander und ausgerichtet zu der Längsachse des Päckchens (1) angeordnet und auf solche Weise ausgebildet sind, dass sie zusammen eine Zunge (17) bilden, die in den wenigstens einen Schlitz (13) des Bundes (11) einschiebbar ist.

7. Zigarettenverpackung nach Patentanspruch 1, bei welcher die Einlage (12) mit zwei Schlitzen (16) versehen ist, die im wesentlichen parallel zueinander und ausgerichtet zu der Längsachse des Päckchens (1) angeordnet sind und zusammen eine erste Zunge (17) bilden, wänrend zwei weitere seitliche Zungen (21) die erste Zunge (17) aufjeder Seite abgrenzen, und zwar auf solche Weise, dass die erste Zunge (17) und die weiteren Zungen (21) jeweils an entgegengesetzten Seiten des Bundes (11) angeordnet werden können, wobei sie die obere Kante desselben übergreifen.