DE69428283T2

DE69428283T2 - Infusionsvorrichtung

Info

Publication number: DE69428283T2
Application number: DE1994628283
Authority: DE
Inventors: Francois David; Jean David
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1994-12-21
Filing date: 1994-12-21
Publication date: 2002-06-06
Anticipated expiration: 2014-12-22
Also published as: EP0718005A1; DE69428283D1; EP0718005B1; ES2162622T3

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Einrichtungen für Perfusionen oder Infusionen, nachfolgend Infusionseinrichtungen genannt, die im medizinischen Bereich Anwendung finden, um Patienten Infusionen zu verabreichen.
Diese Einrichtungen umfassen eine Kammer mit zwei Öffnungen, einer ersten und einer zweiten, Mittel zum Verbinden der ersten Öffnung mit einer Quelle des medizinischen Fluids, eine Rohrleitung aus einem verhältnismäßig weichen Werkstoff, zweite Mittel zum Verbinden der zweiten Öffnung mit der Rohrleitung, wobei die Rohrleitung an ihrem anderen Ende im allgemeinen mit einem Katheter, einer Nadel oder dergleichen versehen ist, damit sie beispielsweise an eine Vene des Patienten angeschlossen werden kann:
Die derzeitig auf dem Markt befindlichen Infusionseinrichtungen des oben definierten Typs sind nicht immer zufriedenstellend, denn sie gewährleisten nicht alle Funktionen, die in den Behandlungszentren der Krankenhäuser, Kliniken und sonstigen Einrichtungen gefordert sein können. Diese Funktionen sind beispielsweise: ihre Positionierung in einer Höhe oberhalb des Patienten, die Möglichkeit, auf einen bestimmten Abstand versetzt zu werden, während der Patient gleichzeitig mit ihr verbunden ist, die Regelung des Durchflusses des Fluids, das sie enthält, sowie das Aussenden eines Alarmsignals, wenn beispielsweise die Kammer, welche das zu infundierende Fluid enthält, nahezu leer ist.
Das Dokument FR-A-2 273 264 beschreibt eine Fluid-Infusionseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Die vorliegende Erfindung hat daher zum Ziel, eine Infusionseinrichtung mit einem kompakten und relativ einfach zu verwirklichenden Aufbau zu schaffen, die die Gewährleistung der oben genannten Funktionen ermöglicht, wobei sie unkompliziert in der Anwendung ist, insbesondere für das Pflegepersonal.
Genauer hat die vorliegende Erfindung, wie sie im Anspruch 1 beschrieben ist, eine Fluid-Infusionseinrichtung zur medizinischen Behandlung zum Gegenstand, die eine Kammer umfaßt, die wenigstens eine erste und eine zweite Öffnung, erste Mittel zum Verbinden der ersten Öffnung mit einer Quelle des medizinischen Fluids, eine Rohrleitung aus einem verhältnismäßig weichen Werkstoff und zweite Mittel zum Verbinden der zweiten Öffnung mit der Rohrleitung enthält, mit
- einem Träger, der aus einer Stütze und einer Basis gebildet ist, wobei die Basis ein erstes und ein zweites Ende umfaßt und mit der Stütze über ihr erstes Ende in der Weise fest verbunden ist, daß die Stütze und die Basis im wesentlichen ein "L" bilden,
- Mitteln zum Befestigen der Kammer in bezug auf die Stütze des Trägers und
- steuerbaren Mitteln, um die Rohrleitung gegen die Basis quetschen zu können, um die Größe ihres Querschnitts in einer bestimmten Weise zu verändern.
Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden im Laufe der folgenden Beschreibung deutlicher, die beispielhaft, jedoch keineswegs einschränkend, mit Bezug auf die beigefügte Zeichnung gegeben ist, worin
- Fig. 1 eine Schnittansicht einer Ausführungsform einer Infusionseinrichtung gemäß der Erfindung zeigt, wobei dieser Schnitt in Fig. 2 mit I-I bezeichnet ist;
- Fig. 2 eine Schnittansicht der Ausführungsform gemäß Fig. 1 zeigt, wobei dieser Schnitt in Fig. 1 mit II-II bezeichnet ist.
Die Fig. 1 und 2 zeigen dieselbe Ausführungsform einer Infusionseinrichtung 100 zur medizinischen Behandlung. Diese Infusionseinrichtung umfaßt eine Kammer 1 von im allgemeinen zylindrischer Form und vorteilhaft aus einem transparenten Material, das die Beobachtung des Fluids, das sie enthält, sowie ein Verfolgen der Entwicklung der Bedingungen, unter denen die Infusion erfolgt, ermöglicht. Diese Kammer umfaßt wenigstens zwei Öffnungen, eine erste Öffnung 2 und eine zweite Öffnung 3, erste Mittel 4, um die erste Öffnung 2 mit einer Quelle 5 des medizinischen Fluids zu verbinden, eine Rohrleitung 6 aus einem verhältnismäßig weichen und elastischen Werkstoff und zweite Mittel 7 zum Verbinden der zweiten Öffnung 3 mit einem der Enden der Rohrleitung.
Die Fluidquelle 5 ist im allgemeinen aus einem Beutel oder dergleichen gebildet, der eine bestimmte Flüssigkeitsmenge enthält, die erforderlich ist, um eine Infusion über einen bestimmten, hinreichend langen Zeitraum sicherzustellen. Dieser Beutel besitzt außerdem einen Verschluß 19 aus einem Werkstoff, der sein Durchbohren ermöglicht. In diesem Fall können die ersten Mittel 4 zum Verbinden der Kammer 1 mit der Fluidquelle 5 von einer verhältnismäßig steifen Leitung 17 gebildet sein, die von einer offenen Spitze 18 abgeschlossen wird, die in der Lage ist, den Verschluß 19 zu durchbohren, so daß sie in den Beutel eintritt, während das andere Ende 16 dieser Leitung 17 in die Kammer 1 eintaucht, so daß sich ein tropfenweises Abfließen des Fluids ergibt.
Die zweiten Mittel 7 zum Verbinden der zweiten Öffnung 3 mit einem der Enden der Rohrleitung 6 sind im allgemeinen einfach von einer Preßverbindung über eine Muffe, welche die Öffnung 3 bördelt, gebildet, wie in Fig. 1 gezeigt ist.
Nach einem Merkmal der vorliegenden Erfindung umfaßt die Infusionseinrichtung einen Träger 8, der aus einer Stütze 9 und einer Basis 10 gebildet ist, wobei die Basis ein erstes Ende 11 und ein zweites Ende 12 besitzt und über ihr erstes Ende mit der Stütze 9 so verbunden ist, daß die Stütze und die Basis im wesentlichen ein "L" bilden, wie in Fig. 1 gezeigt ist. Der Winkel zwischen der Stütze und der Basis beträgt in dem gezeigten Beispiel neunzig Grad, wobei dieser Wert jedoch, obwohl er sicherlich vorteilhaft ist, nicht unbedingt notwendig ist.
Vorteilhaft weist die Stütze eine Form auf, die ermöglicht, sie problemlos beispielsweise mit einem Untergestell zu verbinden, das Rollen hat, wie diejenigen, die in medizinischen Einrichtungen für die Fortbewegung von Infusionseinrichtungen verwendet weiden, wenn sie mit einem Patienten verbunden sind.
Die Infusionseinrichtung umfaßt außerdem Mittel zum Befestigen 13 der Kammer 1 in Bezug auf den Träger 8. Insbesondere sind diese Mittel so beschaffen, daß die Längsachse 60 der Kammer parallel zur Stütze 9 und vorteilhaft im wesentlichen in der Symmetrieebene der Stütze 9 und der Basis 10 enthalten ist, so daß die zweite Öffnung 3 der Kammer im wesentlichen oberhalb dieser Basis 10 ist, während die Rohrleitung 6 im wesentlichen tangential zur Basis 10 verläuft. Diese Befestigungsmittel 13 sind vorzugsweise aus einer Klammer 55 gebildet, die gleichzeitig zwischen zwei Klemmbacken 56, 57 die Kammer 1 und die Stütze 9 klemmt, wobei diese Klammer 55 aus einem Werkstoff bestehen kann, der eine gewisse Elastizität besitzt, um dieses Klemmen zu ermöglichen.
Außerdem besitzt die Infusionseinrichtung steuerbare Mittel 14, um die Rohrleitung 6 gegen die Basis 10 zu quetschen und um in einer festgelegten Weise die Größe ihres Querschnitts 15 zu verändern, um den Durchfluß des Fluids, das in diese Rohrleitung abläuft, und folglich die Durchflußleistung der Infusion zu regeln.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform umfassen die steuerbaren Mittel 14 zum Quetschen der Rohrleitung 6 gegen die Basis 10 einen Ansatz 20 und Mittel 21, um den Ansatz an der Basis drehbar zu befestigen, wobei dann die Rohrleitung 6 zwischen dem Ansatz 20 und der Basis 10 verläuft.
Es sind Mittel zum Ausüben einer elastischen Kraft zwischen der Basis 10 und dem Ansatz 20, die darauf abzielen, die Größe des Winkels 22, den der Ansatz 20 mit der Basis 10 bildet, zu erhöhen, in Verbindung mit Mitteln 23 vorgesehen, die in einer bestimmten Weise gegen die elastische Kraft eine Verringerung der Größe dieses Winkels 22 steuern.
Genauer wird unter "Erhöhung der Größe des Winkels 22" die Veränderung der Größe dieses Winkels verstanden, wenn sich die Basis 10 und der Ansatz 20, zwischen denen die Rohrleitung 6 verläuft, auseinanderbewegen, um den Querschnitt 15 der Rohrleitung 6 zu vergrößern, wenn sie gequetscht gewesen ist, und unter "Verringerung der Größe dieses Winkels 22" wird die Veränderung der Größe dieses Winkels verstanden, wenn die Basis 10 und der Ansatz 20 einander näherkommen, um den Querschnitt 15 der Rohrleitung 6 zu verkleinern.
Die Mittel 21 zur drehbaren Befestigung des Ansatzes 20 an der Basis 10 sind vorteilhaft durch eine verformbare Wand 24 gebildet, die mit einem Ende 25 des Ansatzes 20 und mit dem zweiten Ende 12 der Basis 10 in der Weise fest verbunden ist, daß die Basis und der Ansatz normalerweise im wesentlichen parallel sind und sich einander gegenüberliegen, wobei sie um eine Strecke beabstandet sind, die im wesentlichen gleich der Stärke der nicht gequetschten Rohrleitung 6 ist.
Dieser Aufbau ist vorteilhaft, denn er ermöglicht, die Stütze 9, die Basis 10, die verformbare Wand 24 und den Ansatz 20 in einem einzigen Teil zu verwirklichen, wobei die Basis, die verformbare Wand und der Ansatz im wesentlichen ein "U" bilden und die Mittel zum Ausüben der elastischen Kraft zwischen der Basis und dem Ansatz in diesem Fall dadurch gebildet sind, daß das einzige Teil aus einem Werkstoff hergestellt ist, der eine bestimmte Elastizität aufweist.
Die Mittel 23 zum Steuern der Veränderung der Größe des Winkels 22 wie zuvor definiert sind durch eine Schraube 30 gebildet, die einen Gewindestift 31 und einen mit einem Ende 33 des Gewindestifts fest verbundenen Kopf 32 umfaßt, wobei der Stift 31 durch eines 10 der beiden Elemente, Ansatz 20 und Basis 10, durch ein Loch 34 verläuft, dessen Durchmesser wenigstens gleich dem Durchmesser des Gewindestifts 31 ist, und mit einem Loch 35 zusammenwirkt, das in dem anderen Element 20 ausgebildet und mit einem Gewinde mit der gleichen Steigung wie jene des Gewindestifts versehen ist.
Auf diese Weise wird durch Drehen des Kopfes der Schraube 30 in der einen oder in der anderen Richtung der Ansatz 20 näher an die Basis 10 gebracht oder von dieser entfernt, wobei die Rohrleitung 6 gequetscht wird oder ihr ermöglicht wird, wieder ihre ursprüngliche Form anzunehmen. Dazu ist, wie bereits zuvor erwähnt worden ist, die Rohrleitung 6 aus einem weichen Werkstoff gefertigt, der jedoch eine gewisse Elastizität aufweist. Verschiedene, dem Fachmann wohlbekannte Kunststoffe weisen diese Eigenschaften auf.
Die Gesamtheit der vier weiter oben definierten Elemente ist in der beschriebenen Ausführungsform in einem einzigen Teil aus einem Werkstoff, der eine bestimmte Elastizität aufweist, verwirklicht. Damit jedoch nur der Ansatz 20 und die Basis 10 mühelos elastisch verformbar sind, umfassen diese beiden letzteren Elemente longitudinale Einschnitte 40, deren Achsen im wesentlichen senkrecht zur Drehebene des Ansatzes 20 in bezug auf die Basis 10 sind.
Wie bereits zuvor erwähnt worden ist, ist die Rohrleitung 6 zwischen den Ansatz 20 und die Basis 10 geklemmt. Damit sie an Ort und Stelle bleibt und weder in Richtung des tiefsten Teils des "U" noch aus diesem heraus gleitet, besitzt die Infusionseinrichtung wenigstens eine Aufnahmenut 41 für die Rohrleitung 6, die in einem 20 der beiden Elemente, Ansatz 20 und Basis 10 in der Weise ausgebildet ist, daß sie zur Drehebene des Ansatzes in bezug auf die Basis senkrecht ist und in 42 in den Raum 43, der zwischen diesen beiden Elementen 10, 20 definiert ist, mündet.
In einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Tiefe dieser Nut 41 höchstens gleich der doppelten Wandstärke der Rohrleitung 6, so daß die Rohrleitung abgequetscht und folglich vollkommen verschlossen werden kann, wenn die Basis und der Ansatz einander berühren.
Wie bereits zuvor erwähnt worden ist, ermöglicht die Infusionseinrichtung gemäß der Erfindung den Zeitpunkt zu erfassen, zu dem der Pegel des Fluids 100 in der Kammer 1 unter einen vorher festgelegten Referenzpegel fällt.
Dazu enthält die Infusionseinrichtung Mittel zum Erfassen 50 des Pegels 59 des Fluids 100, wenn dieses den Referenzpegel erreicht. Diese Mittel 50 umfassen einen Sensor 51, der am Ausgang 52 ein Signal abgeben kann, wenn der Pegel 59 des Fluids in der Kammer 1 den Referenzpegel erreicht. Der Sensor 51 ist in einem Aufnahmesitz 53 angeordnet, der in der Stütze 9 ausgebildet ist. Er kann verschiedenen Typs sein, beispielsweise eine Lichtleitfaser oder ein Schalter mit elastischem Plättchen in Verbindung mit einem Magneten, der in einen in der Kammer 1 angeordneten Schwimmkörper eingesetzt ist, wobei der Schwimmkörper dem Flüssigkeitspegel 59 folgt und den Schalter mit elastischem Plättchen schließt, wenn er den Referenzpegel erreicht. Der Schalter schließt dann einen Kreis, beispielsweise einen Stromkreis, in dem beispielsweise eine akustische, optische oder andere Alarmeinrichtung angeordnet ist.
Damit die Infusionseinrichtung unabhängig von der Ausführungsform des Beutels, der die Fluidqluelle 5 bildet, funktionieren kann, ist es außerdem günstiger, wenn die Kammer 1 beispielsweise im wesentlichen in Höhe der ersten Öffnung 2 eine Entlüftungsöffnung 61 besitzt, die beispielsweise mit Hilfe eines Verschlusses verschlossen oder geöffnet werden kann, je nachdem, ob der Beutel mit einer Öffnung versehen ist, die das Entlüften des in der Kammer enthaltenen Fluids ermöglicht, oder nicht, so daß dieses Fluid mühelos und vollständig ablaufen kann.
Anhand der oben gegebenen Beschreibung läßt sich feststellen, daß der Aufbau der Infusionseinrichtung gemäß der Erfindung sehr kompakt ist und ermöglicht, alle im Oberbegriff genannten Ziele zu erreichen.

Claims

1. Fluid-Perfusionseinrichtung (100) zur medizinischen Behandlung, mit einer Kammer (1), die wenigstens zwei erste (2) und zweite (3) Öffnungen, erste Mittel (4) zum Verbinden der ersten Öffnung (2) mit einer Quelle (5) des medizinischen Fluids, eine Rohrleitung (6) aus einem verhältnismäßig weichen Werkstoff, zweite Mittel (7) zum Verbinden der zweiten Öffnung (3) mit der Rohrleitung sowie steuerbare Mittel (14) zum Quetschen der Rohrleitung (6), um den Wert ihres Querschnitts (15) in bestimmter Weise zu verändern, enthält,

einem Träger (8), der eine Basis (10) enthält, die zwei erste (11) und zweite (12) Enden besitzen,

wobei die steuerbaren Mittel (14) die Rohrleitung (6) gegen die Basis (10) quetschen können,

dadurch gekennzeichnet, daß sie außerdem umfaßt:

- Mittel (13) zum Befestigen der Kammer (1) in bezug auf eine Stütze (9) des Trägers (8), wobei der Träger aus einer einzigen Stütze (9) gebildet ist, wobei die Basis (10) mit der Stütze über ihr erstes Ende (11) in der Weise fest verbunden ist, daß die Stütze und die Basis im wesentlichen ein "L" bilden.

2. Perfusionseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die steuerbaren Mittel (14) zum Quetschen der Rohrleitung (6) gegen die Basis (10) einen Ansatz (20), Mittel (21), die den Ansatz an der Basis drehbar festhalten, Mittel zum Ausüben einer elastischen Kraft zwischen der Basis und dem Ansatz, um zu versuchen, den Wert des Winkels (22) zwischen dem Ansatz (20) und der Basis (10) zu erhöhen, und Mittel (23), die in bestimmter Weise entgegen der elastischen Kraft eine Verringerung des Wertes des Winkels (22) steuern, umfassen.

3. Perfusionseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (21) zum drehbaren Anbringen des Ansatzes (20) an der Basis (10) durch eine verformbare Wand (24) gebildet sind, die mit einem Ende (25) des Ansatzes (22) und mit dem zweiten Ende (12) der Basis (10) in der Weise fest verbunden ist, daß die Basis und der Ansatz normalerweise im wesentlichen parallel sind und sich einander gegenüber befinden und dabei um eine Strecke beabstandet sind, die im wesentlichen gleich der Dicke der Rohrleitung ist, wenn sie nicht gequetscht ist.

4. Perfusionseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (20), die verformbare Wand (24) und die Basis (10) ein einziges Teil, das im wesentlichen die Form eines "U" besitzt, bilden und daß die Mittel zum Ausüben einer elastischen Kraft zwischen der Basis und dem Ansatz dadurch gebildet sind, daß das einzige Teil aus einem Werkstoff hergestellt ist, der eine bestimmte Elastizität aufweist.

5. Perfusionseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (23) zum Steuern der Änderung des Wertes des Winkels (22) zwischen dem Ansatz (20) und der Basis (10) durch eine Schraube (30) gebildet sind, die einen Gewindestift (31) und einen mit einem Ende (33) des Gewindestifts (31) fest verbundenen Kopf (32) umfaßt, wobei der Stift (31) durch eines der beiden Elemente, Ansatz (20) und Basis (10), durch ein Loch (34) mit einem Durchmesser, der wenigstens gleich dem Durchmesser des Stifts (31) ist, verläuft und mit einem Loch (35) zusammenwirkt, das im anderen Element (20) ausgebildet und mit einem Gewinde mit der gleichen Steigung wie jene des Gewindestifts versehen ist.

6. Perfusionseinrichtung nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das einzige Teil longitudinale Einschnitte (40) aufweist, deren Achsen zur Drehebene des Ansatzes (20) in bezug auf die Basis (10) im wesentlichen senkrecht sind.

7. Perfusionseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie wenigstens eine Aufnahmenut (41) der Rohrleitung (6) umfaßt, wobei die Nut (41) in einem (20) der beiden Elemente, Ansatz (20) und Basis (10), in der Weise ausgebildet ist, daß sie zur Drehebene des Ansatzes in bezug auf die Basis senkrecht ist und in den Raum (43), der zwischen diesen beiden Elementen (10, 20) definiert ist, mündet.

8. Perfusionseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie Mittel (50) umfaßt, die den Pegel (59) des Fluids (100) in der Kammer (1) erfassen, wenn dieses einen Referenzpegel erreicht,

9. Perfusionseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Erfassungsmittel (50) wenigstens einen Sensor (51) umfassen, der ein Ausgangssignal (52) liefern kann, wenn der Fluidpegel in der Kammer (1) den Referenzpegel erreicht, wobei der Sensor (51) in einem Aufnahmesitz (53) angeordnet ist, der in der Stütze (9) ausgebildet ist.

10. Perfusionseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (13) zum Halten der Kammer (1) in bezug auf den Träger (8) durch eine Klammer (55) gebildet sind, die gleichzeitig zwischen zwei Klemmbacken (56, 57) die Kammer (1) und die Stütze (9) festklemmen.