DE69411621T2

DE69411621T2 - Sicherheitshaltebolzen für Kopfklemme

Info

Publication number: DE69411621T2
Application number: DE69411621T
Authority: DE
Inventors: Victor B. Boston Ma 02115 Agbodoe
Original assignee: Schaerer Mayfield USA Inc
Current assignee: Schaerer Mayfield USA Inc
Priority date: 1993-04-07
Filing date: 1994-04-06
Publication date: 1999-03-11
Anticipated expiration: 2014-04-07
Also published as: JPH07417A; EP0623318B1; EP0623318A1; DE69411621D1; US5318509A

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Schädelklemme oder eine chirurgische Kopfklemme, um den Kopf des Patienten für neurochirurgische Operationen und für andere Verfahren, die den Kopf des Patienten betreffen, in Position zu halten.

Hintergrund der Erfindung

Chirurgische Kopfklemmen oder Schädelklemmen sind im allgemeinen mit zwei Arten von Vorrichtungen versehen, um den Kopf in Position zu halten. Eine Klemmenart verwendet Polster, die gegen den Kopf des Patienten gepreßt werden, um den Kopf in Position zu halten. Beispiele für Kopfklemmen dieser Art sind in den US-Patenten 4,108,426 und 4,545,572 offenbart.
Eine zweite Art einer Kopfklemme verwendet eine Anzahl von Kopfhaltestiften, die mit dem Schädel des Patienten an drei Punkten in Eingriff stehen und eine sichere Befestigung der Kopfhaltestifte in dem Schädel zur Verfügung stellen. Falls die Kopfhaltestifte in einer stabilen Position gehalten werden, besteht eine geringe Wahrscheinlichkeit, daß der Schädel sich während des chirurgischen Eingriffes relativ zu den Kopfhaltestiften bewegen wird.
Die Kopfklemme, die in dem US-Patent 2,966,383 offenbart ist, zeigt eine Drei-Stift-Anordnung, wobei die Kopfhaltestifte auf schwenkbaren Armen getragen werden.
Das US-Patent 3,099,441 offenbart eine chirurgische Kopfklemme, die zwei Kopfhaltestifte an einem Halter, der von einem Arm getragen wird, und einen dritten Kopfhaltestift, der von einem anderen Arm in der Vorrichtung gehalten wird, umfaßt. Die zwei Arme werden zusammengebracht, um den Abstand zwischen den Kopfhaltestiften einzustellen, um diesen den Abmessungen des Kopfes des Patienten anzupassen.
Das US-Patent 3,835,861 offenbart eine chirurgische Kopfklemme, die drei Kopfhaltestifte mit zwei der Stifte an einem Halter und einem dritten Stift an einem beweglichen Stifthalter aufweist, in dem der bewegliche Stift an einem mit Gewinde versehenen Stifthalter gehalten ist, so daß eine exaktere Einstellung bezüglich des Verhältnisses der Kopfhaltestifte zu dem Patienten durchgeführt werden kann.
Das US-Patent 4,169,478 offenbart auch eine chirurgische Kopfklemme mit drei Kopfhaltestiften, die ähnlich zu der ist, die in dem US-Patent 3,835,861 gezeigt wird. Die Kopfklemme umfaßt eine Einrichtung, um den Halter, der die zwei Stifte umfaßt, zu drehen und den Kopf des Patienten neu zu positionieren, ohne die Kopfhaltestifte von dem Schädel des Patienten zu lösen. Die Einrichtung, die in dem US-Patent 4,169,478 offenbart ist, um eine Drehung zu verhindern, verwendet Verriegelungszähne auf Stoppelementen, die durch Kugelstellglieder in einen Eingriff gebracht werden. Die Kugelstellglieder bewegen sich von Kugelpfannen in der nicht verriegelten Stellung zu den Stegen zwischen den Kugelpfannen in der verriegelten Stellung. Durch wiederholte Verwendung und durch wiederholte Sterilisation besteht für Fremdpartikel und Gewebereste die Neigung, sich in den Kugelpfannen oder auf den Stegen anzusammeln, was eine sichere Verriegelung des Halters verhindert.
Obwohl die chirurgische Kopfklemme, die in dem US-Patent 4,169,478 offenbart ist, bestimmte Vorteile für die Ärzte darstellt, besteht das Problem darin, daß der Halter versehentlich bewegt werden kann, was zu einer Bewegung des Kopfes in dem Halter führen und eine Verletzung des Patienten hervorrufen kann. Das Gewicht des Patienten könnte in bestimmten Operationspositionen eine Kraft gegen den Halter ausüben, welche dazu führen könnte, daß sich der Halter bewegt, falls die Kugelstellglieder nicht fest auf den Stegen auf der Stellgliedscheibe positioniert sind.
Das US-Patent 5,254,079 offenbart eine Kopfklemme, die zwischen einem drehbaren Halter und dem Rahmen der Kopfklemme Indexstifte verwendet, um eine versehentliche Drehung des Halters zu verhindern. Jedoch kann der Halter nicht eingestellt werden, wenn die Kopfhaltestifte mit dem Kopf des Patienten in Eingriff stehen. Der Kopf des Patienten muß von den Stiften gelöst werden, bevor der Halter gedreht werden kann.

Kurze Zusammenfassung der Erfindung

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine chirurgische Kopfklemme zur Verfügung gestellt, wie sie in Anspruch 1 mit zusätzlichen Merkmalen, die in den abhängigen Ansprüchen offenbart sind, definiert ist. Die Kopfklemme der vorliegenden Erfindung stellt die Flexibilität der Vorrichtung, die in dem obengenannten US-Patent 4,169,478 beschrieben ist, zur Verfügung, aber verhindert die versehentliche Drehung des Halters. Die vorliegende Kopfklemme umfaßt zwei Kopfhaltestifte, die sicher an einem Schwinghebel auf einem Halter befestigt sind, und einen dritten Kopfhaltestift, der in einem beweglichen Stifthalter gehalten wird. Die vorliegende Kopfklemme kann eingestellt werden, um den Kopf des Patienten neu zu positionieren, ohne die Kopfhaltestifte von dem Patienten zu lösen, aber die vorliegende Kopfklemme hat eine sichere Verriegelungseinrichtung, um eine versehentliche Drehung des Halters zu verhindern. Die Verriegelungseinrichtung kann auch visuell kontrolliert werden, um sicherzustellen, daß der Halter sicher verriegelt ist, so daß er sich nicht drehen wird.
Die vorliegende Kopfklemme verwendet Kugelstellglieder, wie sie in dem US-Patent 4,169,478 offenbart sind, um zu ermög lichen, daß der Halter ohne ein Lösen der Kopfhaltestifte von dem Kopf des Patienten gedreht wird. Die Kopfklemme der vorliegenden Erfindung stellt außerdem eine Sicherheitsverriegelungseinrichtung zur Verfügung, die eine Sicherheitssperreinrichtung umfaßt, die entriegelt werden kann, um die Drehung eines Betätigungsgriffes und die Drehung eines Schwinghebels zu ermöglichen, damit der Kopf des Patienten ohne ein Loslösen der Kopfhaltestifte von dem Kopf des Patienten neu positioniert werden kann. Wenn der Kopf des Patienten neu positioniert worden ist, kann die Sicherheitssperreinrichtung verriegelt werden, um eine versehentliche Drehung zu verhindern.
Die Kopfklemme der vorliegenden Erfindung stellt die Einstellmöglichkeit der Kopfklemme, die in dem US-Patent 4,169,478 offenbart ist, zur Verfügung und bietet außerdem die Möglichkeit, ein versehentliches Drehen des drehbaren Halters der Kopfklemme zu verhindern. Dies wird durch die Verwendung eines Sicherheitssperrstiftes als eine zweite Verriegelung ermöglicht, um sicher den drehbaren Halter der Kopfklemme in Position zu verriegeln, wenn der Betätigungsgriff in der verriegelten Stellung ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

In den Zeichnungen ist Fig. 1 eine Draufsicht der chirurgischen Kopfklemme der vorliegenden Erfindung, die die relative Position des Kopfes durch gestrichelte Linien zeigt.
Fig. 2 ist eine Explosionsdarstellung eines Teils der Kopfklemme, die in Fig. 1 gezeigt ist, wobei die Details der Dreh- und Verriegelungseinrichtung der vorliegenden Erfindung gezeigt sind.
Fig. 3 ist eine Endansicht des Betätigungsgriffes.
Fig. 4 ist eine detaillierte Darstellung, teilweise im Querschnitt, des Verriegelungsgriffes und des Sicherheitssperrstiftes der vorliegenden Erfindung entlang der Linie 4-4 der Fig. 3.
Fig. 5 ist eine Querschnittsdarstellung des Betätigungsgriffes in der verriegelten Stellung.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung

Die grundlegende Schädelklemme der vorliegenden Erfindung, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, ist mit der Klemme, die in den US- Patenten 3,835,861 und 4,169,478 gezeigt ist, vergleichbar. Die Klemme 10 umfaßt einen festgelegten Hauptbereich 11 und einen Sperrzahn-Bereich 12. Diese Bereiche sind in einer ineinanderschiebbaren Beziehung miteinander verbunden, wobei der Sperrzahn-Bereich 12 in den festgelegten Bereich 11 hineingeschoben werden kann. Der Sperrzahn-Bereich 12 hat eine Anzahl von Zähnen 17, die mit Zähnen (nicht gezeigt) an einer Kolbensperre 39 in Eingriff stehen, um den Sperrzahn-Bereich an dem festgelegten Bereich der Klemme zu verriegeln. An dem festgelegten Bereich 11 gibt es einen Arm 13, der in einem Vorsprung 21 endet, der eine hexagonale innere Konfiguration aufweist. Ein Arm 14 an dem Sperrzahn-Bereich 12 endet in einem mit Innengewinde versehenen Vorsprung 18, um einen Stifthalter 19 aufzunehmen. Der Stifthalter 19 weist einen Knopf 33 an einem Ende und eine einen Stift aufnehmende Bohrung an dem anderen Ende auf. Ein Kopfhaltestift 20 ist in die Bohrung eingesetzt.
Die Kopfklemme ist an dem Operationsraumtisch mit einer Sonnenradklemme 15 sicher befestigt, die Zähne 16 aufweist, um in passende Zähne an einer Tragevorrichtung (nicht gezeigt) einzugreifen, die an dem Operationsraumtisch befestigt sein würde.
Wie in der Fig. 1 und der Fig. 2 gezeigt ist, endet der feststehende Armbereich 13 in einem Vorsprung 21. Dieser Vorsprung hat eine hexagonale Öffnung, nicht gezeigt, in der der Betätigungsgriff und die Verriegelungseinrichtung, in der Explosionsdarstellung in Fig. 2 gezeigt, befestigt sind. Ein drehbarer Halter 24, der einen Schwinghebel 23 befestigt, ist an der Verriegelungseinrichtung, allgemein als 22 gezeigt, befestigt. An jedem Ende des Schwinghebels sind Bohrungen vorhanden, um die Kopfhaltestifte 40 aufzunehmen. Der Halter 24 kann gedreht werden, um die Stellung des Kopfes des Patienten einzustellen, ohne die Kopfhaltestifte 20 und 40 von dem Kopf des Patienten zu entfernen.
Die Sperreinrichtung ist ähnlich zu der, die in dem US-Patent 4,169,478 gezeigt ist, und ist in einer Explosionsdarstellung in Fig. 2 dargestellt. In der Fig. 2 sind der Schwinghebel 23 und der drehbare Halter 24 um 90º von der Stellung, die in Fig. 1 gezeigt ist, gedreht worden.
Der Schwinghebel 23 ist durch einen einzelnen Bolzen 35, der mit einer Mutter 36 gesichert ist, an dem drehbaren Halter 24 gehalten. Weil der Schwinghebel mit einem einzelnen Bolzen 35 gehalten wird, kann er kippen, um sich der Form des Schädels des Patienten anzupassen.
Das Ende des drehbaren Halters 24, das dem Ende gegenüberliegt, an dem der Schwinghebel 23 befestigt ist, umfaßt einen Zahnkranz 25, der Zähne 26 aufweist, die mit Zähnen 27 auf einem beweglichen Zahnkranz 28 in Eingriff stehen. Der bewegliche Zahnkranz 28 ist mit drei Kugelpfannen 29 an der Fläche, die den Zähnen 27 gegenüberliegt, versehen. Die Kugelpfannen 29 auf dem Zahnkranz 28 sind so bemessen, daß sie eines der drei Kugelstellglieder 30 aufnehmen. Es gibt auch Kugelpfannen 43 in der Stellgliedscheibe 31 in dem Betätigungsgriff 32. Die Kugelstellglieder 30 sitzen in den Kugelpfannen 29 des beweglichen Zahnkranzes 28 und den Kugelpfannen 43 der Stellglied scheibe 31, wenn der Betätigungsgriff 32 in der nicht verriegelten Stellung ist. Wenn der Betätigungsgriff 32 gedreht wird, um den Halter zu verriegeln, werden die Kugelstellglieder aus den Kugelpfannen heraus und auf die Stege 44 zwischen den Kugelpfannen bewegt, wie in Fig. 3 gezeigt ist. Diese Bewegung zwingt den beweglichen Zahnkranz 28, sich gegen den Druck der Feder 34 zu bewegen und in die Zähne 27 auf dem beweglichen Zahnkranz 28 mit den Zähnen 26 auf dem Zahnkranz 25 einzugreifen und dabei eine Drehung des Halters 24 zu verhindern, der an dem Zahnkranz 25 befestigt ist. Es gibt eine kreisförmige O-Ringdichtung 37, die aus Polytetrafluorethylen oder einem ähnlichen Material hergestellt ist und die an dem beweglichen Halter 24 und dem Vorsprung 21 angebracht ist. Die Dichtung 27 verhindert ein Eindringen von Flüssigkeit in die Sperreinrichtung während des chirurgischen Eingriffes. Der drehbare Halter ist durch einen Bolzen 41, der sich durch eine Unterlegscheibe 45 und durch den Betätigungsgriff 32 und den Zahnkranz 28 und in mit Gewinde versehene Öffnungen in dem Zahnkranz 25 und den drehbaren Halter 24 erstreckt, an dem Vorsprung 21 befestigt. Der Kopf des Bolzens 41 kann mit einer Kappe 42 abgedeckt sein, um ein besseres Erscheinungsbild der Vorrichtung zu ermöglichen.
Der Betätigungsgriff 32 hat einen Stiftaufnahmeschlitz 48, um einen Stift 49 aufzunehmen, der an dem Vorsprung 21 sicher befestigt ist. Der Stift 49 kann sich in den Stiftaufnahmeschlitz 48 bewegen, der sich über einen Bogen von ungefähr 60º an der Oberfläche des Betätigungsgriffes 32 erstreckt, wenn der Griff gedreht wird. Wenn der Stift an einem Ende des Stiftaufnahmeschlitzes 48 angeordnet ist, kann der Halter 24 gedreht werden. Wenn der Stift an dem anderen Ende des Schlitzes angeordnet ist, ist der Halter verriegelt. Wie in Fig. 4 gezeigt ist, gibt es an einem Punkt ungefähr 180º weg von dem einen Ende, dem Verriegelungsende, der stiftaufnehmenden Schlitzöffnung 48 einen Sicherheitssperrstift 50, der an der oberen Fläche des Betätigungsgriffes 32 befestigt ist. Der Sperrstift 50 hat eine Längsabmessung, die wenigstens gleich der Dicke des Betätigungsgriffes 32 ist. Der Sperrstift ist an einem Sperrschieber 52 befestigt und durch eine Feder 54 in einer verriegelten Stellung vorgespannt. Wie in Fig. 5 gezeigt ist, gibt es eine entsprechende Öffnung 47 an dem Vorsprung 32, um den Sperrstift 50 aufzunehmen. Wie in Fig. 3 gezeigt ist, gibt es einen Schwalbenschwanzschlitz 60 in dem Betätigungsgriff 32. Es gibt einen entsprechenden Schwalbenschwanz 62 an dem Sperrschieber 52, um eine gleitende Befestigung des Sperrschiebers 52 an dem Betätigungsgriff 32 zu ermöglichen. Die Verwendung des Sicherheitssperrstiftes verhindert die versehentliche Bewegung des Betätigungsgriffs 32, was eine Bewegung des Halters 24 und eine mögliche Verletzung des Patienten hervorrufen könnte. Der Sicherheitssperrstift kann nur in die Öffnung 47 in dem Vorsprung 21 eingesetzt werden, wenn der Betätigungsgriff 32 in der verriegelten Stellung ist. Der Sperrschieber 52 erstreckt sich nach außen über die äußere Oberfläche des Betätigungsgriffes hinaus, wenn der Sperrschieber 52 nicht in der verriegelten Stellung ist. Das Operationsraumpersonal kann die Position des Schiebers bemerken, um festzustellen, wenn der Betätigungsgriff in der verriegelten Stellung ist.
Es gibt Kanäle 55 an der Grundfläche der Kugelpfannen 43. Die Kanäle erstrecken sich durch die Stellgliedscheibe 32. Die Kanäle stellen eine Öffnung oder einen Durchgang für eine Flüssigkeit zur Verfügung, die abgeleitet und von den Kugelpfannen während des Vakuumzyklusses eines Sterilisationsvorganges entfernt werden müssen, der angewendet wird, um die Kopfklemme vor der Verwendung zu sterilisieren. Dies verhindert die Ansammlung von mineralischen Strukturen in den Kugelpfannen, was den Betrieb der Kugelstellglieder, den Halter 25 in einer verriegelten Stellung anzuordnen, stören könnten.
Während der Verwendung würde der Kopf des Patienten durch eine Anordnung des Kopfes zwischen dem feststehenden Arm 13 und dem Sperrzahn-Bereich des Arms 14 an der Kopfklemme befestigt. Der Sperrzahn-Bereich würde dann in den feststehenden Bereich hineingeschoben, so daß die Haltestifte mit dem Schädel des Patienten in Eingriff stehen würden. Der stifttragende Knopf 33 könnte dann gedreht werden, um einen geeigneten Kontakt des Stiftes 20 mit dem Schädel des Patienten sicherzustellen. In dem Fall, daß es wünschenswert wäre, den Kopf des Patienten zu drehen, würde der Sperrschieber 52 außen bewegt werden, was den Sperrstift aus der Öffnung 47 in dem festgelegten Armvorsprung heraustreiben würde. Der Betätigungsgriff könnte dann von der verriegelten Stellung in die nicht verriegelte Stellung gedreht werden, was die Kugelstellglieder in die Vertiefungen bewegen würde, die durch die Axialität der Kugelpfannen 29 in dem beweglichen Zahnkranz und die Kugelpfannen 43 in der Stellgliedscheibe 31 gebildet werden. Dies würde die Feder 34 entlasten und würde dann eine Kraft auf den beweglichen Zahnkranz 28 ausüben, um die Zähne 26 von den Zähnen 27 zu trennen. Der Halter 24 würde sich dann frei drehen können, um den Kopf des Patienten neu zu positionieren.
Wenn der Kopf des Patienten in der geeigneten Position ist, würde der Betätigungsgriff gedreht werden, bis er sich zu einer verriegelten Stellung bewegt hat. Diese Bewegung wird die Kugelstellglieder aus den Vertiefungen, die durch die Kugelpfannen 29 und 43 gebildet werden, auf die Stege 44 bewegen und die Zähne 27 auf dem beweglichen Zahnkranz 28 in Eingriff mit den Zähnen 26 auf dem Zahnkranz 25 zwingen. Der Sicherheitssperrstift 50 könnte dann in die Öffnungen 47 in dem Vorsprung 21 eingreifen. Dieser Sperrstift stellt sicher, daß der Betätigungsgriff in der verriegelten Stellung ist und verhindert eine versehentliche Drehung des Betätigungsgriffes 32 und des Halters 24. Falls der Sperrstift 50 nicht vollständig in der Öffnung 47 eingesetzt ist, wird der Schieber 52 sich über die äußere Oberfläche des Betätigungsgriffes 32 hinaus erstrecken.

Claims

1. Chirurgische Kopfklemme (10), umfassend:

einen Rahmen;

einen ersten Kopfhaltestift (20), der an dem Rahmen gehalten wird;

einen Halter (24), der drehbar an dem Rahmen gehalten wird, wobei die Drehachse mit dem ersten Kopfhaltestift (20) ausgerichtet ist und der Halter (24) mit Abstand von dem ersten Kopfhaltestift (20) angeordnet ist;

zweite und dritte Kopfhaltestifte (40), die an dem Halter (24) befestigt sind;

eine Vorrichtung (15, 16) für einen Vorschub des ersten Kopfhaltestiftes (20) axial in Richtung auf den Halter (24), so daß die Kopfhaltestifte (20, 40) mit dem Kopf eines Patienten in Eingriff gebracht werden;

wobei der Halter an einer Verriegelungseinrichtung (22) befestigt ist und diese Einrichtung umfaßt:

einen ersten Zahnkranz (25), der an dem Halter (24) befestigt ist und der Zähne (26) auf seiner Oberfläche aufweist, einen zweiten Zahnkranz (28), der in Richtung auf den feststehenden Zahnkratz (25) beweglich ist und der Zähne (27) auf einer ersten Oberfläche aufweist, die der Oberfläche des festgelegten Zahnkranzes gegenübersteht, die ausgelegt sind, um in die Zähne (26) auf dem festgelegten Zahnkranz (25) einzugreifen, um den Halter zu verriegeln;

eine zweite Oberfläche des beweglichen Zahnkranzes (28), seiner ersten Oberfläche gegenüberstehend, die Kugelpfannen (29) aufweist;

Kugelstellglieder (30), die zwischen der zweiten Oberfläche des beweglichen Zahnkranzes und der gegenüberliegenden Oberfläche einer Stellgliedscheibe (31) angeordnet sind, wobei die gegenüberliegende Oberfläche Kugelpfannen (43) aufweist und die Kugelpfannen (29, 43) für die Aufnahme der Kugelstellglieder vorgesehen sind;

und einen Betätigungsgriff (32), der an der Stellgliedscheibe (31) befestigt ist und zwischen einer verriegelten und einer nicht verriegelten Stellung drehbar ist;

wobei die Kugelstellglieder (30) den beweglichen Zahnkranz (28) bei einer Drehung des Betätigungsgriffes (32) von der nicht verriegelten zur verriegelten Stellung in einen Eingriff mit dem festgelegten Zahnkranz (25) bewegen können;

dadurch gekennzeichnet, daß die chirurgische Kopfklemme einen Sicherheitssperrstift (50), der an dem Betätigungsgriff (32) befestigt ist, eine Öffnung (47) in dem an den Betätigungsgriff (32) angrenzenden Rahmen umfaßt, um den Sicherheitssperrstift (50) aufzunehmen, wenn der Griff in der verriegelten Stellung ist, und dadurch eine Drehung des Betätigungsgriffes (32) zu verhindern, wenn der Stift (50) in der Öffnung (47) ist.

2. Chirurgische Kopfklemme (10) nach Anspruch 1, bei der der Sicherheitssperrstift (50) an einem Sperrschieber (52) angebracht ist, der verschiebbar in einem Schlitz (60) an dem Umfang des Betätigungsgriffes (32) befestigt ist und eine Längenabmessung aufweist, die wenigstens gleich der Dicke des Betätigungsgriffs (32) ist.

3. Chirurgische Kopfklemme (10) nach Anspruch 2, bei der der Schlitz (60) in dem Betätigungsgriff eine Schwalbenschwanzform aufweist.

4. Kopfklemme (10) nach Anspruch 1, in der eine Öffnung (55) in der Grundfläche jeder der Kugelpfannen (43) in der Stellgliedscheibe (31) ist, um einen Durchgang für Flüssigkeit zur Verfügung zu stellen, die aus den Kugelpfannen (43) entfernt werden soll.