DE69410493T2

DE69410493T2 - Scheibenwischer

Info

Publication number: DE69410493T2
Application number: DE69410493T
Authority: DE
Inventors: Masaru Arai; Itsuro Saita
Original assignee: Nippon Wiper Blade Co Ltd
Current assignee: Nippon Wiper Blade Co Ltd
Priority date: 1993-01-25
Filing date: 1994-01-04
Publication date: 1998-11-12
Anticipated expiration: 2014-01-05
Also published as: JPH0744190U; DE69410493D1; EP0608970B1; EP0608970A1; US5435042A

Description

Bereich der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Scheibenwischer zur Verwendung in einem Fahrzeug wie einem Automobil, und insbesondere eine Konstruktion zum Verbinden eines Armkopfes mit einem Halter, der schwenkbar auf dem Armkopf getragen ist und ein Wischerblatt des Scheibenwischers trägt.

Beschreibung des Standes der Technik

Bei üblichen Scheibenwischern ist eine Zug- oder Kompressionsfeder zwischen einem Armkopf und einem Halter angeordnet, der schwenkbar auf dem Armkopf getragen ist und ein Wischerblatt trägt, in der Weise, daß die Federkraft der Feder so wirkt, daß sie das Wischerblatt auf die Oberfläche der Windschutzscheibe drückt.
In einem solchen Scheibenwischer aus dem Stand der Technik wirkt die Federkraft zum größten Teil auf einen Scharnierstift zwischen dem Armkopf und dem Halter, der Auflagerdruck des Scharnierstifts nimmt zu, was zum Abrieb des Scharnierstiftes und des Lagers führt und ein Klappergeräusch hervorruft. Ferner ist es beim Reinigen der Windschutzscheibenfläche üblicherweise erforderlich, das Wischerblatt in einen sogenannten Rückklappzustand gesetzt (das Wischerblatt wird wippend nach oben bewegt, um es von der Fläche der Windschutzscheibe zu entfernen), und es ist gewünscht, daß der Winkel des Rückklappzustands nicht so groß ist, daß der Rückklappzustand stabil und zuverlässig ist.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, einen Scheibenwischer zur Erfüllung der oben gewünschten Erfordernisse zur Verfügung zu stellen.
Bekannt ist DE-A-3 521 527, die einen Wischer offenbart von dem Typ, der einen Armkopf und einen Halter umfaßt, der schwenkbar auf dem Armkopf getragen ist und ein Wischerblatt trägt, in dem ein Verbindungsstück vorgesehen ist, mit einem Ende schwenkbar auf dem Armkopf getragen, eine zwischen dem Verbindungsstück und dem Halter angeordnete Feder, und Mitteln zum Einschränken des Bewegungsbereichs des Armkopfes. In dieser Offenbarung hängt der Bewegungsbereich des Wischers in der Rückklapposition von der Federkraft ab.

Zusammenfassung der Erfindung

Gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung wird ein Scheibenwischer zur Verfügung gestellt von dem Typ umfassend einen Armkopf und einen Halter mit einem Spitzenende und einem Basisende, und der schwenkbar auf dem Armkopf getragen ist und ein Wischerblatt trägt, in dem ein Verbindungsmittel vorgesehen ist, das mindestens ein Verbindungsstück umfaßt, wobei das Verbindungsmittel ein erstes Ende aufweist und ein zweites Ende, wobei das erste Ende schwenkbar auf dem Halter getragen ist, eine Feder zwischen dem Verbindungsmittel und dem Halter angeordnet ist, und wobei ein erstes Ende mit dem Halter verbunden ist und ein zweites Ende mit dem zweiten Ende des Verbindungsmittels verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Armkopf in einem Abstand angeordnete Anschlagflächen mit einer Öffnung dazwischen aufweist, das erste Ende des Verbindungsmittels zwischen dem ersten Ende der Feder und dem zweiten Ende des Verbindungsmittels angeordnet ist, so daß das erste Ende der Feder näher als das zweite Ende des Verbindungsmittels zum Spitzenende des Halters ist, und die Öffnung geeignet ist, mindestens einen Teil des Verbindungsmittels aufzunehmen, in der Weise, daß das Verbindungsmittel fähig ist, nach Schwenkbewegung des Halters relativ zum Armkopf mit den Flächen zusammenzuwirken, um auf diese Weise den Bewegungsbereich des Verbindungsmittels zu beschränken.
Das Verbindungsmittel kann aus einem zweiarmigen Verbindungsstück gebildet sein und eine Vorrichtung, die den Bewegungsbereich des Verbindungsmittels beschränkt, kann so ausgebildet sein, daß es eine Wand umfaßt, die an einem Zwischengelenkteil des Verbindungsmittels anschlägt, wobei die Bewegung des zwischengelenkteils des Verbindungsmittels um einen schwenkbaren Stützteil beschränkt wird, und eine Vorrichtung zum Beschränken der Bewegung des anderen Endes des Verbindungsmittels auf eine Richtung.
Ein Ende des zweiarmigen Verbindungsstückes kann schwenkbar auf dem Halter getragen sein, wobei die Wand auf dem Armkopf vorgesehen ist und die Feder aus einer Zugfeder gebildet ist.
Das Verbindungsmittel kann aus einem einarmigen Verbindungsstück gebildet sein, wobei ein Ende des Verbindungsstückes schwenkbar auf dem Halter getragen ist und das andere Ende des Verbindungsstückes in einer Öffnung des Halters aufgenommen ist und in vertikaler Richtung beweglich ist, und eine Zugfeder wirkt zwischen dem anderen Ende des Verbindungsstückes und dem Halter.
Gemäß der Erfindung ist es möglich, die auf einen Scharnierstift, der den das Wischerblatt tragenden Halter schwenkbar auf dem Armkopf stützt, wirkende Kraft zu reduzieren, um die Haltbarkeit des Scharnierteils zu verbessern und das Phänomen des Klapperns zu vermeiden. Ferner ist es möglich, die Größe des Scharnierteils zu reduzieren.
Gemäß der Erfindung kann die Höhe der Wischervorrichtung im Vergleich zu Wischervorrichtungen vom Hakentyp aus dem Stand der Technik reduziert werden, und es ist möglich, den Winkel des Rückklappzustands zu reduzieren.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Weitere Ziele und Wirkungen der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden ausführlichen Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen ersichtlich, in denen:
Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Wischerarms einer Wischervorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung und im normalen Betriebszustand darstellt;
Fig. 2 eine schematische Ansicht des Wischerarms von Fig. 1 und im Rückklappzustand darstellt;
Fig. 3 eine Detailansicht des Wischerarms von Fig. 2 darstellt;
Fig. 4 eine Detailansicht des Wischerarms von Fig. 1 und in neutralem Zustand darstellt;
Fig. 5 eine Detailansicht des Wischerarms von Fig. 1 und in einem anderen neutralen Zustand darstellt;
Fig. 6 eine erläuternde Detailansicht von Fig. 1 darstellt;
Fig. 7 eine erläuternde Detailansicht des Wischerarms von Fig. 1 und in einem freien Lastzustand darstellt;
Fig. 8 eine schematische Ansicht eines Wischerarms gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung und im Rückklappzustand darstellt;
Fig. 9 eine schematische Ansicht eines Wischerarms von Fig. 8 und in neutralem Zustand darstellt;
Fig. 10 eine schematische Ansicht eines Wischerarms von Fig. 8 und in einem anderen neutralen Zustand darstellt;
Fig. 11 eine schematische Ansicht eines Wischerarms von Fig. 8 und im normalen Lastzustand darstellt.

Ausführliche Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen

Die Fig. 1 bis Fig. 7 zeigen eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, in denen Fig. 1 den normalen Lastzustand zeigt, Fig. 2 einen Rückklappzustand, Fig. 3 eine Detailansicht des Rückklappzustands von Fig. 2, Fig. 4 und Fig. 5 einen zweiten und einen ersten Totpunkt bzw. neutralen Zustand. Fig. 6 ist eine Detailansicht des normalen Lastzustands von Fig. 1 und Fig. 7 eine Detailansicht eines freien Zustands. In entsprechenden Zeichnungen ist bei Bezugszeichen 1 ein Halter, bei 2 ein Armkopf, bei 3 ein Scharnierstift, der den Halter 1 mit dem Armkopf 2 schwenkbar verbindet, und bei 4 eine Zugfeder gezeigt.
Die Zugfeder 4 umfaßt ein Ende 4a, das mit dem Halter 1 verbunden ist und das andere Ende 4b ist mit einem Ende 7b eines zweiarmigen Verbindungstückes (6 und 7) verbunden. Das andere Ende 6a des Verbindungsstückes ist schwenkbar auf dem Halter 1 getragen, und das Ende 7b des Verbindungsstückes ist verschiebbar in Nuten oder länglichen Öffnungen 8 getragen, die im Halter 1 ausgebildet sind. Die Arme 6 und 7 des Verbindungsstückes sind schwenkbar mit einem Zwischenscharnierteil 9 verbunden. Die axialen Linien dieser schwenkbaren Verbindungsteile 6a, 9 und 7b sind jeweils parallel und sind parallel zur Achse des Scharnierstiftes 3. Die Bewegung des Zwischenscharnierteils 9 ist eingeschränkt durch die oberen und unteren Wände 2a und 2b (Fig. 6 und 7) einer Öffnung, die im Armkopf 2 ausgebildet ist, wodurch die Bewegung des Endteils 7b des Verbindungstückes (6 und 7) in der Öffnung 8 eingeschränkt ist.
Fig. 3 zeigt einen Rückklappzustand, bei dem der Zwischenscharnierteil 9 des Verbindungsstückes an der unteren Wand 2b des Armkopfes 2 anschlägt, wodurch das Verbindungsstück (6 und 7) einen stabilen Zustand einnimmt. Die Fig. 4 und 5 zeigen zwei Totpunktzustände oder neutrale Zustände zwischen dem Rückklappzustand von Fig. 3 und dem normalen Betriebszustand von Fig. 6. Der Zwischenscharnierteil 9 schlägt im Zustand von Fig. 5 an der oberen Wand 2a an und im Zustand von Fig. 4 an der unteren Wand 2b. Fig. 6 zeigt den normalen Betriebszustand und der Zwischenscharnierteil 9 schlägt an der oberen Wand 2a des Armkopfes 2 an. Fig. 7 zeigt einen freien Zustand, in dem die ganze Länge der Zugfeder 4 im Minimum ist, das durch das Verbindungsstück (6 und 7) definiert ist.
Gemäß der Erfindung kann die Kraft der Feder 4, die auf den Scharnierstift 3 wirkt, auf das Minimum reduziert werden, auf diese Weise ist es möglich, die Abnutzung des Scharnierstiftes 3 zu reduzieren und das Klappergeräusch oder übermäßiges Spiel des Scharnierstiftes 3 zu reduzieren.
Die Fig. 8 bis Fig. 11 zeigen eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, in der ein einarmiges Verbindungsstück 15 vorgesehen ist. Ein Ende des Verbindungsstückes 15 ist schwenkbar auf dem Halter 1 getragen und das andere Ende des Verbindungsstückes 15 ist nach oben und unten in einer Öffnung des Armkopfes 2 beweglich. Fig. 8 zeigt einen Rückklappzustand, die Fig. 9 und 10 zeigen jeweils neutrale Zustände und Fig. 11 zeigt einen normalen Betriebszustand. Der Betrieb der Ausführungsform ist im allgemeinen ähnlich wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen und daher wird auf eine weitere ausführliche Beschreibung verzichtet.
Gemäß der Erfindung ist es möglich, die Kraft, die auf den Scharnierstift wirkt, der schwenkbar den Halter mit dem Armkopf verbindet, zu reduzieren, und auf diese Weise ist es möglich, die Haltbarkeit des Scharnierteils zu verbessern, übermäßige Abnutzung des Scharnierteils zu verhindern und die Größe des Scharnierteils zu reduzieren. Ferner ist es möglich, die Höhe des Wischerarms zu reduzieren und den Rückklappzustand mit einem kleinen Winkel zu erreichen.
Die Erfindung ist nicht auf die Ausführungsformen beschränkt und verschiedene Veränderungen und Modifikationen können von den Fachleuten leicht vorgenommen werden. Beispielsweise kann die Nut 8 verschiebbar den Endteil 7b aufnehmen, einen geraden Durchgang oder einen gekrümmten Durchgang definieren.

Claims

1. Scheibenwischer vom Typ umfassend einen Armkopf 2 und einen Halter 1 mit einem Spitzenende und einem Basisende, und der auf dem Armkopf schwenkbar getragen ist und ein Wischerblatt trägt, in dem ein Verbindungsmittel vorgesehen ist umfassend mindestens ein Verbindungsstück, wobei das Verbindungsmittel ein erstes Ende aufweist und ein zweites Ende, wobei das erste Ende schwenkbar auf dem Halter getragen ist, eine Feder 4 zwischen dem Verbindungsmittel und dem Halter angeordnet ist und ein erstes Ende 4a aufweist, das mit dem Halter 1 verbunden ist und ein zweites Ende 4b, das mit dem zweiten Ende des Verbindungsmittels verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Armkopf in einem Abstand angeordnete Anschlagflächen 2a, 2b mit einer Öffnung 8 dazwischen umfaßt, das erste Ende des Verbindungsmittels zwischen dem ersten Ende der Feder und dem zweiten Ende des Verbindungsmittels angeordnet ist, so daß das erste Ende der Feder 4 näher als das zweite Ende des Verbindungsmittels zum Spitzenende des Halters ist, und die Öffnung 8 geeignet ist, mindestens einen Teil des Verbindungsmittels aufzunehmen, so daß das Verbindungsmittel in der Lage ist, nach Drehbewegung des Halters 1 relativ zum Armkopf 2, mit den Flächen 2a,2b zusammenzuwirken, um auf diese Weise den Bewegungsbereich der Verbindungsmittel (7,8; 12,13) zu beschränken.

2. Scheibenwischer nach Anspruch 1, in dem das Verbindungsmittel ein zweiarmiges Verbindungsstück 12, 13 ist und Mittel zum Beschränken des Bereichs der Bewegung des Verbindungsmittels eine Wand zum Anschlag mit einem Zwischengelenkteil 14 des Verbindungsmittels umfaßt und die Bewegung des Verbindungsmittels um seinen Schwenkträgerteil beschränkt, und Mittel zum Beschränken der Bewegung des anderen Endes des Verbindungsmittel in einem Durchgang.

3. Scheibenwischer nach Anspruch 2, in dem ein Ende 12a des zweiarmigen Verbindungsstücks 12, 13 schwenkbar mit dem Halter 1 verbunden ist, wobei die Wand auf dem Armkopf 2 vorgesehen ist und die Feder eine Zugfeder 4 ist.

4. Scheibenwischer nach Anspruch 2, in dem der Durchgang 8 sich entlang einer geraden Linie erstreckt.

5. Scheibenwischer nach Anspruch 2, in dem der Durchgang 8 sich entlang einer gekrümmten Linie erstreckt.

6. Scheibenwischer nach Anspruch 1, in dem das Verbindungsmittel ein einarmiges Verbindungsstück 15 ist, wobei ein Ende des Verbindungsstücks 15 schwenkbar auf dem Halter 1 getragen ist und eine Zugfeder 4 vorgesehen ist, um zwischen dem anderen Ende des Halters 1 und dem anderen Ende des Verbindungsstücks 15 zu wirken.