DE69409973T2 - Spannbefestigungssystem für eine Vorrichtung zur Erzeugung von Coronaentladung - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft im allgemeinen Koronaladevorrichtungen und betrifft insbesondere eine Spannträgerhalterung, die eine Koronaerzeugungselektrode in einer Koronaerzeugungsvorrichtung trägt, die für elektrostatographische Zwecke eingesetzt wird.
• Bei elektrostatographischen Verfahren werden im allgemeinen Koronaerzeugungsvorrichtungen eingesetzt, die elektrostatische Felder erzeugen, um verschiedene Vorgänge des Gerätes zu steuern. Derartige Koronavorrichtungen dienen vorwiegend dazu, Ladung auf das Photorezeptorelement aufzutragen, bevor es mit dem Lichtbild belichtet wird, um anschließend Tonerübertragung darauf zu ermöglichen. Darüber hinaus werden Koronavorrichtungen bei der Übertragung eines elektrostatischen Tonerbildes von einem Photorezeptor auf ein Übertragungssubstrat, beim Anhaften und Lösen von Papier an bzw. von dem Bilderzeugungselement durch Aufbringen einer neutralisierenden Ladung auf das Papier, und im allgemeinen beim Behandeln der Abbildungsfläche vor, bei und nach dem Auftragen von Toner darauf eingesetzt, um die Qualität der xerographischen Ausgabekopie zu verbessern. Da eine relativ große Anzahl von Koronaerzeugungs-Ladevorrichtungen erforderlich sind, um die verschiedenen Vorgänge in einem einzelnen elektrostatographischen Gerät auszuführen, kann eine geringfügige Verringerung der Kosten je Einheit zu erheblichen Kosteneinsparungen pro Gerät führen, insbesondere angesichts der Austauschzyklen in einem Gerät.
• Bei einem Typ Ladevorrichtung kann eine Ladeelektrode in Form eines elektrisch leitenden Streifens mit Vorsprüngen, Zackenabschnitten bzw. Zahnelementen vorhanden sein, die integral mit einem Längsrand der Elektrode ausgebildet sind und sich von selbiger aus erstrecken. Dieser Aufbau weist erhebliche strukturelle und funktionelle Vorteile gegenüber anderen Typen von Elektrodenvorrichtungen, wie beispielsweise Dünndrahtelektroden, auf, unter anderem vergleichsweise hohe strukturelle Festigkeit und geringere Pegel unerwünschter Ozonemissionen. US-A-3,691,373 stellt diesbezüglich eine Koronaerzeugungsvorrichtung dar, die im allgemeinen einen elektrisch leitenden Elekdrodenstreifen bzw. eine Stiftanordnung umfaßt, die auf beiden Seiten von Trägerleisten getragen wird und in einem elektrisch nicht leitenden Trägerelement angebracht ist. Eine der Seitenleisten wird mit einem externen Verbinder von einer Hochspannungsquelle verbunden. Die Elektrode ist in dem Trägerelement durch eine Vielzahl von Querzapfen fixiert, die durch passende Löcher in dem Trägerelement, der Stiftanordnung und den Trägerleisten passen. Die hier offenbarte Koronaerzeugungsvorrichtung kann des weiteren eine Abschirm- und/oder eine Hilfselektrode sowie verschiedene zusätzliche leitende Abschirmungen enthalten, die den Ladestrom regulieren, um die Einheitlichkeit der Ladung zu steuern. Eine ausführliche Beschreibung und Darstellung einer Stiftanordnungs-Koronaerzeugungsvorrichtung, bei der insbesondere der Halterungsmechanismus beschrieben wird, der eine Stiftanordnungselektrode in einer Corotronvorrichtung trägt, findet sich in US-A-4,725,732 sowie 4,792,680.
• In der Vergangenheit sind verschiedene Probleme bei der einzigartigen Konstruktion von Stiftanordnungs-Koronaerzeugungsvorrichtungen aufgetreten. Im allgemeinen ist es wichtig, daß die Stiftanordnungselektrode, die normalerweise zwischen Halterungen an einander gegenüberliegenden Enden der Koronaerzeugungsvorrichtung gespannt ist, in straffem Zustand gehalten wird. Jedes Lockern und/oder Abknicken des Elektrodenelementes kann zu einer uneinheitlichen Ladung durch die Koronaerzeugungsvorrichtung führen. Um zu gewährleisten, daß das Elektrodenelement zufriedenstellend getragen wird, ist die Stiftanordnungselektrode herkömmlicherweise zwischen Trägerelementen angebracht, wie dies in US-A-4,725,732 sowie 4,792,680 dargestellt ist, auf die bereits verwiesen wurde.
• Es ist darüber hinaus bei Koronaerzeugungsvorrichtungen vorteilhaft, wenn eine Anordnung vorhanden ist, mittels derer sich eine verbrauchte Koronaerzeugungselektrode bei Ausfall leicht austauschen läßt bzw. eine Koronaerzeugungselektrode vor dem Ausfall durch präventive Wartung austauschen läßt. Im allgemeinen macht der Austausch einer Stiftanordnungselektrode den Austausch der gesamten Baugruppe der Koronaerzeugungsvorrichtung erforderlich, so daß Material verschwendet wird und zusätzliche Kosten entstehen. Da der Austausch gewöhnlich von einem Wartungstechniker am Einsatzort des Gerätes vorgenommen wird, ist es wichtig, daß sich der Austausch und die Einstellung leicht innerhalb kürzester Zeit ausführen lassen. Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, eine Stiftanordnungs-Koronaerzeugungsvorrichtung zu schaffen, die kostengünstig ist und leicht gewartet werden kann, wobei Materialverschwendung dadurch vermieden wird, daß die Koronaerzeugungselektrode in einer Koronaerzeugungsvorrichtung ausgetauscht und eingestellt werden kann.
• US-A-4,110,811 offenbart eine Koronaerzeugungsvorrichtung, die eine Koronaerzeugungselektrode in Form eines Drahtes enthält, der zwischen isolierenden Abschlußblockbaugruppen gehalten wird. Jede Baugruppe besteht aus ineinandergreifenden Halbabschnitten, die zusammen einen im wesentlichen abgeschlossenen und isolierten Hohlraum bilden, der mit einem leitenden Einsatz ausgekleidet ist, wobei die Elektrode mittels einer gespannten Druckfeder straff gehalten wird, die von dem Einsatz an einem Halbabschnitt getragen wird, wobei die Feder auf einen leitenden Einsatz an dem Ende und auf einen zweiten leitenden Rand drückt, der vom anderen Ende der Elektrode getragen wird.
• US-A-4,112,298 offenbart eine Koronaerzeugungsvorrichtung, die einen elektrisch vorgespannten Koronaemissionsdraht enthält, der an seinen Enden von isolierenden Blökken getragen wird. Einer dieser Blöcke enthält eine Schraubenfeder, wobei die gespannte Schraubenfeder den Draht in straffem Zustand hält.
• Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Koronaerzeugungsvorrichtung geschaffen, die umfaßt: ein Elektrodenelement; und eine Einrichtung, die das Elektrodenelement trägt; und ein Abschirmelement enthält, das ein Paar Seitenabschirmelemente und ein dazwischen befindliches Endteil aufweist, wobei das Elektrodenelement zwischen den Seitenabschirmelementen getragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Einrichtung enthält, mit der wahlweise Spannung auf das von der Trägereinrichtung getragene Elektrodenelement ausgeübt wird, und dadurch, daß das Elektrodenelement einen länglichen Streifen enthält, der einen Rand mit einer Anordnung integraler Vorsprünge aufweist, die sich von ihm aus erstrecken.
• Vorzugsweise bildet die Elektrodenträgereinrichtung eine Einheit mit dem Halterungsblock.
• Der Halterungsblock kann verschiebbar zwischen den Seitenabschirmelementen angeordnet sein. Die Vorrichtung kann des weiteren eine Einrichtung enthalten, mit der sich die Position des Halterungsblocks in bezug auf das Endteil verändern läßt, so daß Spannung auf das Elektrodenelement ausgeübt werden kann. Vorzugsweise enthält der Halterungsblock einen integralen Trägervorsprung, der sich in einer Richtung erstreckt, die dem Abschirmelement entgegengesetzt ist; und das Abschirmelement weist eine Trägervorsprungsöffnung auf, die den Trägervorsprung aufnimmt, um so Verschiebungsbewegung des Halterungsblocks in dem Abschirmelement zu ermöglichen. Die Vorrichtung enthält vorzugsweise des weiteren eine Einrichtung, die den Halterungsblock in einer Richtung auf das Endteil zu drückt, um Spannung auf das Elektrodenelement auszuüben. Vorzugsweise enthält die Drückeinrichtung ein elastisches Federelement, das mit dem Trägervorsprung verbunden ist und sich um einen Umfang des Endteils herum befindet.
• Als Alternative dazu kann der Halterungsblock schwenkbar zwischen den Seitenabschirmelementen angebracht sein. Vorzugsweise enthält der Anbringungsblock eine Schwenkschulter, die sich in einer Richtung erstreckt, die dem Abschirmelement entgegengesetzt ist, wobei das Abschirmelement eine Schwenköffnung aufweist, die die Schwenkschulter aufnimmt, um Schwenkbewegung des Halterungsblocks in dem leitenden Abschirmelement zu ermöglichen. Die Vorrichtung enthält des weiteren vorzugsweise eine Einrichtung, mit der die Position des Halterungsblocks verändert werden kann, so daß Spannung auf das Elektrodenelement ausgeübt werden kann. Vorzugsweise weist der Halterungsblock einen mit Gewinde versehenen Hohlraum auf, wobei die Veränderungseinrichtung eine Stellschraube enthält, die in Gewindeeingriff mit dem mit Gewinde versehenen Hohlraum ist, um die Position des Halterungsblocks zu verändern und so wahlweise Spannung auf das Elektrodenelement ausüben zu können.
• Der Halterungsblock kann ein erstes Element enthalten, das stationär zwischen den Seitenabschirmelementen angeordnet ist, ein zweites Element, das verschiebbar zwischen den Seitenabschirmelementen angeordnet ist, sowie ein elastisches Element, das das erste und das zweite Element in einander entgegengesetzte Richtungen drückt.
• Vorzugsweise enthält das erste Element einen Ausrichtfinger zum Ausrichten der Elektrode zwischen den Seitenabschirmelementen, und das zweite Element enthält ein integrales Hakenelement, mit dem das Elektrodenelement befestigt wird. Vorzugsweise enthalten das erste und das zweite Halterungsblockelement jeweils einen integralen Trägervorsprung, der sich in einer Richtung erstreckt, die dem Abschirmelement entgegengesetzt ist, und das Abschirmelement enthält eine erste Trägervorsprungsöffnung, die den Trägervorsprung des ersten Halterungsblockelementes arretierend aufnimmt, so daß das erste Element in einer stationären Position gehalten wird, und eine zweite Trägervorsprungsöffnung, die den Trägervorsprung des zweiten Halterungsblockelementes auf verschiebbare Weise aufnimmt, um Verschiebungsbewegung des zweiten Halterungsblockelementes in dem leitenden Abschirmelement zu ermöglichen.
• Diese Aspekte der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen ersichtlich, wobei:
• Fig. 1 eine Perspektivansicht einer Stiftanordnungs-Koronaerzeugungsvorrichtung nach dem Stand der Technik ist;
• Fig. 2 eine als Teilschnitt ausgeführte Draufsicht auf eine Ausführung einer Spannträgerhalterung für eine Koronaerzeugungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist;
• Fig. 3 und 4 eine Drauf- bzw. Perspektivansicht einer weiteren Ausführung einer Spannträgerhalterung für eine Koronaerzeugungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung sind;
• Fig. 5 und 6 Draufsichten auf eine weitere Ausführung einer Spannträgerhalterung für eine Koronaerzeugungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung sind, die die Spannträgerhalterung in einer gelösten bzw. einer gespannten Position zeigen;
• Fig. 7 und 8 eine Drauf- bzw. Perspektivansicht einer weiteren Ausführung einer Spannträgerhalterung für eine Koronaerzeugungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung sind;
• Fig. 9 eine schematische Ansicht ist, die ein elektrophotographisches Kopiergerät zeigt, bei dem eine Koronaerzeugungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung eingesetzt wird.
• In den Zeichnungen sind in den verschiedenen Figuren durchgängig gleiche Bezugszeichen verwendet worden, um, wo möglich, gleiche Elemente verschiedener Ausführungen zu kennzeichnen.
• Ein elektrophotographisches Vervielfältigungsgerät (siehe Fig. 9), das sich zum Integrieren der Koronaerzeugungsbaugruppe der vorliegenden Erfindung eignet, ist in der Technik bekannt, und auf eine ausführliche Beschreibung desselben wird daher bei der vorliegenden Offenbarung verzichtet. Weitere Einzelheiten eines derartigen Gerätes finden sich in USSN 08/000,762, eine Kopie dessen mit der vorliegenden Anmeldung eingereicht wurde, wobei eine beispielhafte Vervielfältigungsvorrichtung unter Bezugnahme auf Fig. 9 beschrieben ist.
• Obwohl sich die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung besonders gut für den Einsatz in einem elektrophotographischen Vervielfältigungsgerät eignet, wird aus der folgenden Erläuterung ersichtlich, daß sich die vorliegende Koronaerzeugungsvorrichtung ebensogut für den Einsatz in einem breiten Spektrum von elektrophotographischen Bearbeitungsgeräten sowie anderen Systemen eignet, für die eine Koronaerzeugungsvorrichtung erforderlich ist. Daher ist die Erfindung in ihrem Einsatz nicht notwendigerweise auf die spezielle Ausführung bzw. Ausführungen beschränkt, die hier dargestellt sind. Insbesondere ist anzumerken, daß die Koronaerzeugungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung, die im folgenden unter Bezugnahme auf ein beispielhaftes Ladesystem beschrieben wird, auch in den Tonerübertragungs-, Löse- oder Reinigungssystemen eines typischen elektrostatographischen Kopier- oder Druckgerätes eingesetzt werden kann, da derartige Teilsysteme ebenfalls den Einsatz einer Koronaerzeugungsvorrichtung erforderlich machen.
• In Fig. 1 ist ein bekannter Aufbau für eine Stiftanordnungs-Koronaerzeugungsvorrichtung 80 dargestellt. Diese ist in dem obenerwähnten Dokument USSN 08/000,762 unter Bezugnahme auf Fig. 1 desselben ausführlich beschrieben. Es versteht sich, daß bei dem in Fig. 1 offenbarten Aufbau jegliches Durchhängen bzw. Abknicken der Stiftanordnungselektrode 81 zu nicht einheitlichem Laden des Elektrophotorezeptorbandes oder einer anderen zu ladenden Fläche führt, wobei die vorliegende Erfindung auf eine Spannhalterung gerichtet ist, die eine koronaerzeugende Elektrode an einer Baugruppe hält, die der in Fig. 1 von USSN 08/000,762 gezeigten gleicht. Durchhängen führt darüber hinaus zu uneinheitlichem Abstand der Elektrode von der Oberfläche, wodurch es wahrscheinlicher wird, daß Schwingungen in der Elektrode im Betrieb auftreten. Um das Problem ungleichmäßiger Ladung aufgrund dieser Ursachen zu lösen, wird mit der vorliegenden Erfindung eine Anordnung geschaffen, mit der wahlweise eine vorgegebene Spannung in der Elektrode erzeugt wird, wobei die Spannung gleichzeitig aufgehoben werden kann, um die Elektrode in der Koronaerzeugungsvorrichtung 80 zu entfernen und auszutauschen.
• Eine beispielhafte Ausführung der Koronaerzeugungsvorrichtung 80, die die speziellen Merkmale und den Gegenstand der vorliegenden Erfindung einschließt, ist insbesondere in Fig. 2-8 dargestellt und wird im folgenden ausführlicher beschrieben. Wie bei der Vorrichtung nach dem Stand der Technik sind die Hauptbestandteile der Koronaladevorrichtung 80 die Stiftanordnungselektrode 81, Seitenabschirmelemente 86 und Endhalterungsblöcke 87 und 88, wie sie in Fig. 1 dargestellt sind. Bei einer bevorzugten Ausführung der vorliegenden Erfindung enthält wenigstens ein Endhalterungsblock der Koronaladevorrichtung 80, beispielsweise Endhalterungsblock 88, eine Spannträgerhalterung gemäß der vorliegenden Erfindung. Obwohl die vorliegende Beschreibung unter der Voraussetzung erfolgt, daß der Endhalterungsblock, der der Spannträgerhalterung der vorliegenden Erfindung gegenüberliegt, die Elektrode 81 in einer stationären Anbringungsposition aufnimmt, wie dies in der Technik bekannt ist, ist vorgesehen, daß die Koronaerzeugungsvorrichtung ein Paar Spannträgerhalterungen gemäß der vorliegenden Erfindung enthalten kann, die an einander gegenüberliegenden Enden der Koronaerzeugungsvorrichtung angeordnet sind, um die Elektrode zwischen den Seitenabschirmelementen 86 zu halten.
• Wie zunächst unter Bezugnahme auf die beispielhafte Ausführung in Fig. 2 zu sehen ist, umfaßt die dargestellte Ausführung einen Halterungsblock 90, der zwischen Seitenabschirmelementen 86 an ein Endteil 89 angrenzend angeordnet ist, das die Seitenabschirmelemente 86 verbindet. Obwohl Endteil 89 als ein Verbindungsteil dargestellt ist, das sich in einer Ebene parallel zu der Stiftanordnungselektrode 81 befindet, kann das Endteil 89 als Alternative dazu in einer Ebene senkrecht zu der Stiftanordnung 81 in ähnlicher Form wie in Fig. 1 dargestellt an den Halterungsblock 88 angrenzend angeordnet sein. Bei der speziellen Ausführung in Fig. 2 enthält der Halterungsblock 90 ein Paar Trägervorsprünge 92, die sich in einer Richtung erstrecken, die den Seitenabschirmelementen 86 entgegengesetzt ist, und die im zusammenwirkenden Eingriff mit Trägervorsprungsöffnungen 93 kommen, wie dies deutlicher aus Fig. 4 und 8 zu ersehen ist, die alternative Ausführungen der vorliegenden Erfindung in Perspektivansicht zeigen. Die Trägervorsprungsöffnungen 93 wirken mit den Trägervorsprüngen 92 so zusammen, daß der Halterungsblock 90 in einer stationären Position zwischen den Seitenabschirmelementen 86 gehalten wird. Ein mit Gewinde versehener Schraubenhaken 94, der einen Gewindeschaft 96 und ein Hakenteil 95 enthält, sowie eine mit zusammenwirkendem Gewinde versehene Mutter 98 sind ebenfalls vorhanden. Halterungsblock 90 enthält des weiteren einen Durchlaß 97, durch den die Stiftelektrode 81 zu dem Hakenteil 95 hindurchtreten kann, sowie einen Ausrichtfinger 91, der in Durchlaß 97 vorsteht und mit der Stiftelektrode 81 in Kontakt kommt, um die Elektrode zwischen den Seitenabschirmelementen 86 auszurichten.
• Bei der Ausführung in Fig. 2 ist die Elektrode 81 an dem Hakenteil 95 der mit Gewinde versehenen Hakenschraube 94 befestigt, die als Einrichtung dient, die die Elektrode 81 trägt. Anbringungsmutter 98 ist auf den Gewindeschaft 96 aufgeschraubt und drückt gegen den Halterungsblock 90, um das Hakenteil 95 wahlweise in bezug auf die stationäre Position des Halterungsblocks 90 zu positionieren. So übt die Spannträgerhalterung der vorliegenden Erfindung durch Anziehen der Anbringungsmutter 98 Spannung auf die Stiftanordnungselektrode 81 aus. Eine bestimmte Spannung kann ausgeübt werden, indem Anbringungsmutter 94 auf einen bestimmten Drehmomentwert angezogen wird. Umgekehrt kann die Spannung auf die Stiftanordnungselektrode 81 durch Lockern der Anbringungsmutter 98 verringert werden. Auf diese Weise kann die Spannträgerhalterung der vorliegenden Erfindung dazu genutzt werden, die Stiftanordnungselektrode 81 aus der Koronaerzeugungsvorrichtung zu entfernen, um beispielsweise die Stiftanordnungselektrode 81 auszutauschen.
• Vorzugsweise werden der Halterungsblock 90 sowie der mit Gewinde versehene Schraubenhaken 94 und die Mutter 98 dieser Ausführung der vorliegenden Erfindung aus einem hochfesten Isolator, wie beispielsweise Polyvinylfluorid, hergestellt, um Lichtbogenbildung oder anderen Stromfluß über den Umfang der Koronaerzeugungsvorrichtung hinaus zu verhindern. Als Alternative dazu kann der mit Gewinde versehene Schraubenhaken 94 aus einem hochleitenden Material hergestellt werden, um die Elektrode 81 mit einer Hochspannungsquelle (nicht dargestellt) zu verbinden, und so ein Koronaerzeugungspotential an die Stiftanordnungselektrode 81 anzulegen. Es ist jedoch anzumerken, daß, wenn der mit Gewinde versehene Schraubenhaken 94 aus einem leitenden Material besteht, der Abschnitt des Gewindeteils 96, der sich über die Anbringungsmutter 98 hinaus erstreckt, ausreichend isoliert sein muß bzw. weit genug von jedem anderen leitenden Teil der Ladevorrichtung sowie jedem anderen leitenden Teil in der Geräteumgebung entfernt sein muß, so daß er keine potentielle Koronaerzeugungsfläche oder andere potentiell gefährliche Zustände bewirkt.
• Eine alternative Ausführung der vorliegenden Erfindung ist in Fig. 3 und 4 dargestellt, wobei Halterungsblock 90 ein integrales Hakenelement 105 enthält, das sich in Durchlaß 97 hinein erstreckt, um die Stiftanordnungselektrode 81 aufzunehmen und zu befestigen, um die Elektrode zwischen den Seitenabschirmelementen 86 auf ähnliche Weise wie unter Bezugnahme auf die Ausführung in Fig. 2 dargestellt und beschrieben zu halten. Wie bei der vorangegangenen Ausführung enthält der Halterungsblock 90 ebenfalls einen Ausrichtfinger 91, der in Durchlaß 97 hinein vorsteht, um die Stiftanordnungselektrode 81 zwischen den Seitenabschirmelementen 86 auszurichten. Der Halterungsblock 90 enthält darüber hinaus ein Paar Trägervorsprünge 102, die den Seitenabschirmelementen 86 gegenüberliegen. Die Seitenabschirmelemente 86 enthalten damit zusammenwirkende Trägervorsprungsöffnungen 103, deren Längsabmessung größer ist als die Abmessung des Trägervorsprungs 102, so daß begrenzte Längsbewegung von Halterungsblock 90 in der leitenden Abschirmung von Koronaerzeugungsvorrichtung 80 möglich ist. Der Halterungsblock 90 an sich ist verschiebbar in der leitenden Abschirmung der Koronaerzeugungsvorrichtung 80 angeordnet. Die Spannträgerhalterung dieser Ausführung enthält des weiteren ein elastisches Federelement 108, das an jedem Trägervorsprung 102 angebracht ist und sich um den Umfang der Koronaerzeugungsvorrichtung 80 herum erstreckt. Das elastische Federelement 108 an sich erzeugt eine Kraft, durch die der Halterungsblock auf das Ende der Koronaerzeugungsvorrichtung zu gedrückt wird, so daß Spannung auf die Stiftanordnungselektrode 81 ausgeübt wird. Im Gegensatz dazu kann das Federelement 108 von einem Trägervorsprung gelöst werden, um die auf die Elektrode 81 wirkende Spannung aufzuheben und selbige austauschen zu können. Es versteht sich, daß verschiedene Federelemente mit unterschiedlicher Länge und unterschiedlicher Spannkraft eingesetzt werden können, um wahlweise Spannung auf das Elektrodenelement 81 ausüben zu könen.
• Bei einer weiteren alternativen Ausführung der vorliegenden Erfindung, die in Fig. 5 und 6 dargestellt ist, enthält Halterungsblock 90 ein integrales Hakenelement 115 sowie einen Ausrichtfinger 91, die sich beide in Durchlaß 97 hinein erstrecken. Der Halterungsblock weist eine Größe auf, die wesentlich kleiner ist als die Querabmessung, die die Seitenelemente 86 voneinander trennt. Bei dieser Ausführung enthält Halterungsblock 90 eine Schwenkschulter 112, die sich durch eine Schwenköffnung 113 hindurch erstreckt, die sich in einem der Abschirmelemente 86 befindet. Die Spannträgerhalterung dieser Ausführung enthält darüber hinaus eine Spannschraube 118, die sich durch das Abschirmelement 86 an die Schwenköffnung 113 angrenzend zum Einschrauben in einen Gewindehohlraum 116 in dem Halterungsblock 90 hindurch erstreckt. Bei dieser Ausführung wird die Spannschraube 118 in den Gewindehohlraum 116 in Halterungsblock 90 eingeschraubt, um den Halterungsblock 90 um Schwenkschulter 112 herum zu schwenken, um so die Flächen des Halterungsblocks 90 und des Abschirmelementes 86 in Kontakt miteinander zu ziehen, wie dies in Fig. 6 dargestellt ist. Die veränderbare Schwenkwirkung dieser Ausführung schafft eine Einrichtung, mit der wahlweise Spannung auf die Stiftanordnungselektrode 81 ausgeübt werden kann.
• Eine weitere alternative Ausführung zur Umsetzung der Ziele der vorliegenden Erfindung ist in Fig. 7 und 8 dargestellt, wobei die Spannträgerhalterung zwei miteinander zusammenwirkende Halterungsblockelemente 119 und 120 umfaßt, die einzeln zwischen Seitenabschirmelementen 86 auf stationäre bzw. verschiebbare Weise angebracht sind. Jedes Halterungsblockelement enthält einen Durchlaß 97, wobei das stationäre Halterungsblockelement Ausrichtfinger 91 enthält und das verschiebbar angebrachte Halterungsblockelement 120 einen integralen Elektrodenaufnahmehaken 125 enthält, der Elektrode 81 trägt. Das stationär angebrachte Element 119 enthält ein Paar Trägervorsprünge 121, die sich in Trägervorsprungsöffnungen 123 hinein erstrecken, und das verschiebbar angebrachte Element 120 enthält Trägervorsprünge 122, die sich in Trägervorsprungsöffnungen 124 hinein erstrecken. Ein Paar elastischer Federelemente 127 ist zwischen dem stationären und dem verschiebbaren Halterungsblockelement angebracht, die in zusammenwirkende Aufnahmehohlräume 128 so eingeführt sind, daß der verschiebbare Block 120 von dem stationären Block 119 weggedrückt wird, so daß eine Spannkraft auf die Stiftelektrode ausgeübt und die Elektrode straff gespannt wird. Es versteht sich, daß wie bei der Ausführung in Fig. 5 und 6 verschiedene Federelemente mit unterschiedlicher Länge und unterschiedlichen Druckeigenschaften eingesetzt werden können, um wahlweise Spannung auf die Elektrode 81 ausüben zu können.
• Zusammenfassend ist zu sagen, daß aus der obenstehenden Beschreibung klar werden sollte, daß die vorliegende Erfindung verschiedene Ausführungen einer neuartigen Anbringungsvorrichtung zum Ausüben von Spannung auf eine Elektrode in einer Koronaerzeugungsvorrichtung schafft. Die Elektrode ist an einem Elektrodenträgerelement befestigt, das wahlweise so positioniert werden kann, daß wahlweise Spannung auf die Elektrode ausgeübt werden kann. Die neuartige Anbringungsvorrichtung hält die Elektrode in einem gespannten Zustand in der Koronaerzeugungsvorrichtung und ermöglicht Einstellung und Austausch der Elektrode vor Ort statt Austausch der gesamten Koronaerzeugungsvorrichtungsbaugruppe.

Claims (10)

1. Koronaerzeugungsvorrichtung, die umfaßt:

ein Elektrodenelement (81); und

eine Einrichtung (90; 119), die das Elektrodenelement trägt; und ein Abschirmelement enthält, das ein Paar Seitenabschirmelemente (86) und ein dazwischen befindliches Endteil (89) aufweist, wobei das Elektrodenelement zwischen den Seitenabschirmelementen getragen wird,

dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Einrichtung (94-98; 102-108; 112-118; 124-128) enthält, mit der wahlweise Spannung auf das von der Trägereinrichtung getragene Elektrodenelement ausgeübt wird, und dadurch, daß das Elektrodenelement einen länglichen Streifen enthält, der einen Rand mit einer Anordnung integraler Vorsprünge aufweist, die sich von ihm aus erstrecken.

2. Koronaerzeugungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Spannungsausübungseinrichtung enthält:

einen Halterungsblock (90; 119), der an das Endteil (89) angrenzend zwischen den Seitenabschirmelementen (86) angeordnet ist; und

eine Elektrodenanbringungseinrichtung (95; 105; 115; 125), mit der das Elektrodenelement (81) an dem Anbringungsblock befestigt wird, wobei die Elektrodenanbringungseinrichtung wahlweise in dem Abschirmelement positioniert werden kann.

3. Koronaerzeugungsvorrichtung nach Anspruch 2, wobei der Halterungsblock (90; 119) einen Durchlaß (97) enthält, der das Elektrodenelement (81) aufnimmt, und die Elektrodenanbringungseinrichtung (95; 105; 115; 125) in dem Durchlaß (97) angeordnet ist.

4. Koronaerzeugungsvorrichtung nach Anspruch 3, wobei der Halterungsblock (90; 119) des weiteren einen Ausrichtfinger (91) enthält, der in den Durchlaß (97) hinein vorsteht und mit dem Elektrodenelement (81) in Kontakt kommt, um das Elektrodenelement zwischen den Seitenabschirmelementen (86) auszurichten.

5. Koronaerzeugungsvorrichtung nach Anspruch 2, 3 oder 4, wobei der Halterungsblock (90) in einer im wesentlichen stationären Position zwischen den Seitenabschirmelementen (86) angeordnet ist, wobei die Position der Elektrodenträgereinrichtung (96,98; 102, 105; 112, 113, 116, 118; 120, 122, 124, 127) in bezug auf den Halterungsblock (90; 119) verändert werden kann, um wahlweise Spannung auf das Elektrodenelement (81) ausüben zu können.

6. Koronaerzeugungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Elektrodenträgereinrichtung enthält:

einen mit Gewinde versehenen Schraubenhaken (94), der einen Gewindeschaft (96) und ein Hakenteil (95) umfaßt, das eine Einheit damit bildet, wobei das Elektrodenelement (81) an dem Hakenteil befestigt ist; und

eine Gewindemutter (98), die mit dem Gewindeschaft zusammenwirkt, um das Hakenelement in eine ausgewählte Position in bezug auf den Halterungsblock zu bringen, um so wahlweise Spannung auf das an dem Hakenteil befestigte Elektrodenelement auszuüben.

7. Koronaerzeugungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei:

die Elektrodenanbringungseinrichtung (95; 105; 115; 125) ein isolierendes Material umfaßt; und

der Halterungsblock (90; 119) ein isolierendes Material zum elektrischen Isolieren des Elektrodenelementes umfaßt.

8. Koronaerzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Elektrodenträgereinrichtung ein leitendes Material umfaßt, das ein elektrisches Vorspannpotential zu dem Elektrodenelement leitet.

9. Koronaerzeugungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei:

der Halterungsblock (90; 119) einen integralen Trägervorsprung (92; 121) enthält, der sich in einer Richtung erstreckt, die dem Abschirmelement (86, 89) entgegengesetzt ist; und

das Abschirmelement eine Trägervorsprungsöffnung (123) aufweist, die den Trägervorsprung aufnimmt und arretiert, um den Halterungsblock in einer im wesentlichen stationären Position zu tragen.

10. Bildvervielfältigungsgerät, das die Koronaerzeugungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche enthält.