DE69408225T2

DE69408225T2 - Druckvorrichtung

Info

Publication number: DE69408225T2
Application number: DE69408225T
Authority: DE
Inventors: Robert Charles Lewis Day; Charles Robert Sims
Original assignee: Esselte NV
Current assignee: Dymo NV
Priority date: 1993-07-12
Filing date: 1994-06-14
Publication date: 1998-05-28
Anticipated expiration: 2014-06-15
Also published as: EP0634274A3; DE69408225D1; JP3490144B2; EP0634274A2; JPH0768850A; EP0634274B1; AU6733094A; US5540510A; GB9314387D0; AU673080B2; DE634274T1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich ein Druckgerät und bezieht sich insbesondere auf Thermodruckgeräte, die Bandhalterungsgehäuse mit einem Band zum Bedrucken aufnehmen.
Banddruckgeräte des allgemeinen Typs, mit dem sich die vorliegende Erfindung befaßt, sind bekannt. Sie arbeiten mit einem Bandvorrat, der zur Aufnahme eines Bildes eingerichtet ist, und Mitteln zur Übertragung des Bildes auf das Band. In einem bekannten Gerät ist ein Bandhalterungsgehäuse, das einen Vorrat des Bildempfangsbandes und einen Vorrat eines Bildübertragungsbandes bereitgestellt, wobei das Bildempfangsband und das Bildübertragungsband in Überlappung durch einen Druckbereich des Banddruckgerätes geführt werden. In der Druckzone wirkt ein Thermodruckkopf mit einer Druckwalze zusammen, um ein Bild vom Übertragungsband auf das Band zu übertragen. Ein Banddruckgerät, das mit einen Bandhalterungsgehäuse dieses Types arbeitet, wird z.B. in EP-A-0267890 (Varitronics, Inc.) beschrieben. Andere Druckgeräte wurden hergestellt, in denen Buchstaben auf ein Bildempfangsband mittels eines Trockenbeschriftungs- oder Trockenfilmdruckprozesses übertragen werden. In allen diesen Druckgeräten ist der Aufbau des zu bedruckenden Bandes im wesentlichen gleich. Das heißt, es umfasst eine obere Schicht zur Aufnahme eines Bildes, die mittels einer Klebstoffschicht an einer abziehbaren Rückseitenschicht befestigt ist.
Die obere Schicht kann entweder ein Bild auf ihrer oberen Oberfläche aufnehmen, wobei ihre untere Oberfläche durch eine Klebstoffschicht an der ablösbaren Rückseitenschicht befestigt ist, oder alternativ kann die obere Schicht transparent sein und ein Bild auf einer ihrer Flächen aufnehmen, das als Spiegelbild gedruckt wird, so daß es richtig herum durch die andere Oberfläche des Bandes gesehen wird. In diesem Fall kann eine doppelseitige Klebeschicht auf die obere Schicht aufgebracht werden, wobei die doppelseitige Klebeschicht eine abziehbare Rückseitenschicht hat. Diese letztere Anordnung wird zum Beispiel in EP-A-0322918 (Brother Kogyo Kabushiki Kaisha) beschrieben.
In einem anderen Typ von Druckgerät (beschrieben zum Beispiel in unserer europäischen Anmeldung EP-A-0573187) sind zwei getrennte Bandhalterungsgehäuse vorgesehen, eines enthält Bildempfangsband und das andere enthält ein Bildübertragungsfarbband.
Bei allen derartigen Druckgeräten ist es wünschenswert, daß sie in der Lage sind, mit Bildempfangsbändern unterschiedlicher Breite betrieben zu werden. Dazu sollte das Gerät eine Möglichkeit zur Identifikation der Breite des Bandes innerhalb des Bandhalterungsgehäuses aufweisen, so daß Drucken korrekt ausgeführt oder unterbunden werden kann, wenn ein unkorrektes Band eingesetzt worden ist. Wenn zum Beispiel Band einer geringeren Breite benutzt wird, sollte das Drucken auf die Fläche des Bandes geringerer Breite begrenzt sein, und sollte sich nicht auf eine für breite Bänder geeignete Breite erstrecken.
Es wurden verschiedene Vorschläge gemacht, die Breite eines Bandes innerhalb eines Bandhalterungsgehäuses zu identifizieren. Im US-Patent Nr. 5078523 (Varitronics, Inc.) wird eine elektrische Fühleranordnung benutzt, die auf unterschiedliche Widerstandswerte empfindlich ist. Jedes Bandhalterungsgehäuse enthält ein Band bestimmter Breite und hat einen Widerstand eines bestimmten Widerstandswertes, der dieser Breite zugeordnet ist. Beim Einsetzen des Bandhalterungsgehäuses in das Druckgerät wird der Widerstandswert gefühlt und die Breite des Bandes innerhalb des Bandhalterungsgehäuses wird dabei identifiziert.
In EP-A-0497352 (Casio) sind Bandhalterungsgehäuse unterschiedlicher Breite derart eingerichtet, daß unterschiedliche Mikroschalter betätigt werden, wenn das Bandhalterungsgehäuse in das Druckgerät eingesetzt ist. Somit wird die Breite des Bandes durch eine Variation in der äußeren Form der Bandhalterungsgehäuse identifiziert.
In EP-A-0526078 (Brother) wechselwirkt die Form eines Bandhalterungsgehäuses mit einem optischen Sensor, um die Breite des Bandes darin zu identifizieren.
IN EP-A-0234304 ist ein Diskriminationsschalter vorgesehen, um unter unterschiedlichen Farben eines Farbbandes zu unterscheiden. Der Diskriminationsschalter wird nur aktiviert, wenn ein Mehrfarbfarbband in einer Kassette enthalten ist.
Die vorliegende Erfindung versucht, eine andere Lösung des Problems der Identifikation unterschiedlicher Bandbreiten innerhalb eines Bandhalterungsgehäuses bereitzustellen, die billiger und einfacher als die oben genannten Lösungen ist, und die einen Benutzer in die Lage versetzt, die von ihm benötigte Bandbreite zwangsläufig zu setzen.
Nach einem Aspekt der Erfindung wird ein Druckgerät bereitgestellt, mit einem Bereich zur Aufnahme eines ein Band zum Drucken enthaltenden Bandhalterungsgehäuses und einem in dem Bereich zwischen zumindest einer ersten und einer zweiten Position bewegbaren Schalter, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich zur Aufnahme des Bandhalterungsgehäuses derart angeordnet ist, daß, wenn sich der Schalter in der ersten Position befindet, ein Bandhalterungsgehäuse eines ersten Typs ohne Einwirkung durch den Schalter in den Bereich einbringbar ist, aber ein Bandhalterungsgehäuse eines zweiten Typs durch eine Einwirkung durch den Schalter nicht in den Bereich einbringbar ist, und, wenn sich der Schalter in der zweiten Position befindet, ein Bandhalterungsgehäuse eines zweiten Typs ohne Einwirkung durch den Schalter in den Bereich einbringbar ist, aber ein Bandhalterungsgehäuse eines ersten Typs durch eine Einwirkung durch den Schalter nicht in den Bereich einbringbar ist.
Vorzugsweise enthält der Bereich einen Kassettenaufnahmeraum, der eine Oberfläche zur Aufnahme eines Bandhalterungsgehäuses hat. In der beschriebenen Ausführungsform ist diese Oberfläche mit einem Schlitz ausgestattet und der Schalter hat einen Betätigungsteil, der sich durch den Schlitz und oberhalb der Oberfläche des Kassettenaufnahmeraums erstreckt. Ein Bandhalterungsgehäuse des ersten Typs enthält Band einer ersten Breite und ist mit einer Vertiefung an einer Stelle versehen, die den Betätigungsteil des Schalters aufnehmen wird, wenn der Schalter in der ersten Position ist. Das Bandhalterungsgehäuse des zweiten Typs enthält Band einer zweiten Breite und ist mit einer Vertiefung an einer Stelle ausgestattet, die den Betätigungsteil des Schalters aufnehmen wird, wenn er in der zweiten Position ist. Es ist offenbar, daß die Bandhalterungsgehäuse in anderen Gesichtspunkten gleich sind, so daß die äußeren Berandungen der Bandhalterungsgehäuse auf einer gemeinsamen Peripherie liegen, die durch den Kassettenaufnahmeraum definiert wird.
Vor der Benutzung bewegt ein Benutzer den Betätigungsteil des Schalters in die Position, die die Bandbreite repräsentiert, die er zu benutzen wünscht, und setzt dann das geeignete Bandhalterungsgehäuse ein. Wenn ein Versuch gemacht wird, ein unrichtiges Bandhalterungsgehäuse einzusetzen, wird dieser Versuch vereitelt, da der Betätigungsteil des Schalters verhindern wird, daß das Bandhalterungsgehäuse eingesetzt wird.
Der Schalter ist vorzugsweise mit einem Mikroprozessor des Druckgeräts verbunden, um dem Mikroprozessor automatisch die Breite des ausgewählten Bandes anzugeben.
Nach einem zweiten Aspekt der Erfindung ist eine Kombination aus einem Druckgerät und einen Bandhalterungsgehäuse bereitgestellt, wobei das Druckgerät einen Bereich zur Aufnahme eines ein Band zum Drucken enthaltenden Bandhalterungsgehäuses und einen in dem Bereich zwischen zumindest einer ersten und einer zweiten Position bewegbaren Schalter aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich zur Aufnahme des Bandhalterungsgehäuses derart angeordnet ist, daß, wenn sich der Schalter in der ersten Position befindet, ein Bandhalterungsgehäuse eines ersten Typs ohne Einwirkung durch den Schalter in den Bereich einbringbar ist, aber ein Bandhalterungsgehäuse eines zweiten Typs durch eine Einwirkung durch den Schalter nicht in den Bereich einbringbar ist, und, wenn sich der Schalter in der zweiten Position befindet, ein Bandhalterungsgehäuse eines zweiten Typs ohne Einwirkung durch den Schalter in den Bereich einbringbar ist, aber ein Bandhalterungsgehäuse eines ersten Typs durch eine Einwirkung durch den Schalter nicht in den Bereich einbringbar ist, und daß das Bandhalterungsgehäuse von dem ersten oder zweiten Typ und in dem Bandhalterungsgehäusebereich ohne Einwirkung durch den Schalter aufgenommen ist, wobei der Schalter sich in der ersten Position befindet, wenn das Bandhalterungsgehäuse vom ersten Typ ist, und sich in der zweiten Position befindet, wenn das Bandhalterungsgehäuse vom zweiten Typ ist.
Nach einem dritten Aspekt der Erfindung ist in Kombination mit einem Druckgerät ein Satz von Bandhalterungsgehäusen zur Verwendung mit dem Banddruckgerät bereitgestellt, umfassend wenigstens zwei Bandhalterungsgehäuse, wobei das Banddruckgerät einen Bereich zur Aufnahme eines der Bandhalterungsgehäuse aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schalter in dem Bereich bereitgestellt ist, der zwischen wenigstens ersten und zweiten Positionen bewegbar ist, der Schalter einen Betätigungsteil aufweist, der sich oberhalb einer Fläche zur Aufnahme des Bandhalterungsgehäuses erstreckt, wobei das erste Bandhalterungsgehäuse einen ersten Typ von Band enthält und eine Vertiefung an einer ersten Stelle aufweist, derart, daß die Vertiefung den Betätigungsteil des Banddruckgeräts nur aufnimmt, wenn der Schalter in der ersten Position ist, und das zweite Bandhalterungsgehäuse einen zweiten, anderen Typ von Band enthält und eine Vertiefung an einer Stelle aufweist, die sich von der ersten Stelle des ersten Bandhalterungsgehäuses unterscheidet, um den Betätigungsteil des Banddruckgeräts nur aufzunehmen, wenn der Schalter in der zweiten Position ist.
Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung und zur Darstellung, wie sie in Wirkung gesetzt werden kann, wird als Beispiel auf die anliegenden Zeichnungen verwiesen, in denen
Figur 1 in schematischer Ansicht ein Druckgerät mit einer darin eingesetzten Kassette zeigt;
Figuren 2 und 3 Teilschnitte entlang der Linie II-II sind, die einen Bandbreitenauswahlschalter illustrieren.
Figur 1 zeigt eine Ansicht eines Kassettenaufnahmeraums eines Druckgeräts. Der Kassettenaufnahmeraum wird durch die gepunktete Linie 2 dargestellt. Der Kassettenaufnahmeraum umfaßt einen Thermodruckkopf 4 und eine Druckwalze 6, die zusammenarbeiten, um einen Druckort P in bekannter Art zu definieren. Der Druckkopf 4 ist um einen Schwenkpunkt 8 schwenkbar, so daß er zum Drucken in Kontakt mit der Druckwalze 6 gebracht werden kann und von der Druckwalze fortbewegt werden kann, um eine Kassette herausnehmen und ersetzen zu können.
Eine in den Kassettenaufnahmeraum 2 eingesetzte Kassette ist allgemein durch das Bezugszeichen 10 wiedergegeben. Die Kassette enthält eine Vorratsspule 12 mit Bildempfangsband 14, das eine Bildempfangsschicht umfaßt, die durch eine Klebstoffschicht mit einer Rückseitenschicht verbunden ist. Das Bildempfangsband 14 wird durch einen Führungsmechanismus (der nicht gezeigt ist) durch die Kassette geführt, aus der Kassette hinaus zu einem Auslaß O, an dem Druckort P vorbei zu einem Schneideort C. Die Kassette 10 hat außerdem eine Farbbandvorratssspule 16 und eine Farbbandaufwickelspule 18. Das Farbband 20 wird von der Farbbandvorratsspule 16 durch den Druckort P geführt und wird von der Farbbandaufwickelspule 18 aufgenommen. Das Bildempfangsband 14 durchläuft in Überlagerung mit dem Farbband 20 den Druckort P, wobei seine Bildempfangsschicht im Kontakt mit dem Farbband ist.
In den in Figur 1 illustrierten Druckgerät wird die Druckwalze 6 angetrieben, so daß sie rotiert, um während des Druckens das Bildempfangsband 14 entlang des Druckorts 14 zu führen. Auf diese Art wird Band bedruckt und von dem Druckort P zum Schneideort C gefördert. Der Abschnitt der Wand der Kassette 10, an dem der Schneideort C definiert ist, wird durch das Bezugszeichen 22 wiedergegeben. Ein Schlitz 24 ist in diesem Bandabschnitt definiert und das Bildempfangsband 14 wird von dem Druckort P zum Schneideort C geführt.
Das Druckgerät enthält einen Schneidemechanismus, der allgemein durch das Bezugszeichen 26 wiedergegeben wird. Dieser Schneidemechansmus umfaßt ein Schneidenträgerelement 28, der eine Klinge 30 trägt. Die Klinge 30 schneidet das Bildempfangsband 14 und tritt dann in den Schlitz 24 hinein, mit dem vorderen Teil 31a ihrer Kante 31 zuerst, anstelle gegen einen Amboß zu wirken. Der Betrieb des Schneidemechanismus ist im einzelnen in unserer mit anhängigen Anmeldung Nr. 94304284.6, veröffentlicht als EP-A-0627317, beschrieben.
Figur 2 zeigt einen schematischen Teilschnitt entlang der Linie II-II in Figur 1. In Figur 2 gibt das Bezugszeichen 3 den Boden des Kassettenaufnahmeraums 2 wieder. Das Bezugszeichen 10 gibt wieder eine Kassette eines ersten Typs wieder, die zum Beispiel ein Bildempfangsband 14 einer ersten Breite von 12 mm enthält. Bezugszeichen 32 gibt einen Schalter und Bezugszeichen 34 einen Betätigungsteil des Schalters wieder. Der Schalter 32 kann ein normaler Zweipositionsschiebeschalter sein, der zweckmäßig unter dem Boden 3 des Kassettenaufnahmeraums befestigt ist, so daß das Betätigungsteil durch einen Schlitz 40 bis oberhalb des Bodens 3 des Kassettenaufnahmebereichs vorragt. Der Betätigungsteil 34 des Schalters 32 ist in Figur 2 in einer ersten Position gezeigt. Die Kassette 10, die 12 mm breites Band enthält, hat eine Vertiefung 36 an ihrer Unterseite, die zur Aufnahme des Betätigungsteils 34 des Schalters angeordnet ist, wenn er in der ersten Position ist. Der Schalter 32 ist über eine Leitung 38 an einen (nicht gezeigten) Mikroprozessor angeschlossen, die ein Signal auf den Mikroprozessor überträgt, das die Position des Betätigungsteils des Schalters identifiziert. Der Mikroprozessor benutzt diese Information dann, um die Breite des ausgewählten Bandes festzustellen.
Der Betätigungsteil 34 des Schalters 32 ist in eine zweite Position bewegbar, die in Figur 3 gezeigt ist. In der zweiten Position wird beabsichtigt, zu identifizieren, daß eine zweite Bandbreite von beispielsweise 6 mm benutzt wird. Somit würde eine Kassette eines zweiten Typs, die ein Band einer Breite von 6 mm enthält, eine Vertiefung haben, die an einer Stelle angeordnet ist, so daß sie den Betätigungsteil 34 in seiner in Figur 3 gezeigten zweiten Position aufnimmt. Dieses wird nicht dargestellt. Figur 3 stellt jedoch dar, wie das Betätigungsteil 34 des Schalters 32 verhindert, daß eine unrichtige Kassette eingesetzt wird, wobei Bezugszeichen 10 eine Bandkassette mit 12 mm Bandbreite wiedergibt und eine Vertiefung 36 an einer Stelle ist, die zur Aufnahme des Betätigungsteils 34 in seiner ersten Position gestaltet ist.
Dies stellt somit einen effektiven, und trotzdem preiswerten Weg zur Identifizierung der Breite eines Bandes innerhalb einer Kassette und zum Verhindern, daß ein Benutzer eine unrichtige Bandkassette in die Maschine einsetzt, bereit.

Claims

1. Druckgerät mit einem Bereich (2) zur Aufnahme eines ein Band (14) zum Drucken enthaltenden Bandhalterungsgehäuses (10) und einem in dem Bereich (2) zwischen zumindest einer ersten und einer zweiten Position bewegbaren Schalter (32), dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich (2) zur Aufnahme des Bandhalterungsgehäuses (10) derart angeordnet ist, daß, wenn sich der Schalter (32) in der ersten Position befindet, ein Bandhalterungsgehäuse (10) eines ersten Typs ohne Einwirkung durch den Schalter (32) in den Bereich (2) einbringbar ist, aber ein Bandhalterungsgehäuse (10) eines zweiten Typs durch eine Einwirkung durch den Schalter (32) nicht in den Bereich (2) einbringbar ist, und, wenn sich der Schalter (32) in der zweiten Position befindet, ein Bandhalterungsgehäuse (10) eines zweiten Typs ohne Einwirkung durch den Schalter (32) in den Bereich (2) einbringbar ist, aber ein Bandhalterungsgehäuse (10) eines ersten Typs durch eine Einwirkung durch den Schalter (32) nicht in den Bereich (2) einbringbar ist.

2. Druckgerät nach Anspruch 1, wobei der Bereich einen Bandhalterungsgehäuseaufnahmeraum (2) mit einer Fläche (3) zur Aufnahme eines Bandhalterungsgehäuses aufweist.

3. Druckgerät nach Anspruch 2, wobei die Fläche mit einem Schlitz (40) ausgestattet ist und der Schalter einen Betätigungsabschnitt (34) aufweist, der sich durch den Schlitz und oberhalb der Fläche (3) des Bandhalterungsgehäuseaufnahmeraums erstreckt.

4. Druckgerät nach Anspruch 2 oder 3 in Kombination mit einem Bandhalterungsgehäuse (10) entweder des ersten oder zweiten Typs, wobei der Schalter weiterhin einen Betätigungsteil (34) aufweist, der sich oberhalb der Fläche des Bandhalterungsgehäuseaufnahmeraums (2) erstreckt, wobei ein Bandhalterungsgehäuse (10) des ersten Typs Band (14) einer ersten Breite enthält und mit einer Vertiefung an einer Stelle versehen ist, die den Betätigungsteil (34) des Schalters (32) aufnimmt, wenn sich der Schalter (32) in der ersten Position befindet, und ein Bandhalterungsgehäuse (10) des zweiten Typs Band (14) einer zweiten Breite enthält und mit einer Vertiefung versehen an einer Stelle ist, die den Betätigungsteil (34) des Schalters (32) aufnimmt, wenn sich der Schalter (32) in der zweiten Position befindet.

5. Druckgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die einen Mikroprozessor umfaßt, mit dem der Schalter (32) verbunden ist, um dem Mikroprozessor automatisch die Position des Schalters anzugeben.

6. In Kombination, ein Banddruckgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem Halterungsgehäuse (10) entweder des ersten oder des zweiten Typs.

7. In Kombination, ein Druckgerät und ein Bandhalterungsgehäuse (10), wobei das Druckgerät einen Bereich (2) zur Aufnahme eines ein Band (14) zum Drucken enthaltenden Bandhalterungsgehäuses (10) und einen in dem Bereich (2) zwischen zumindest einer ersten und einer zweiten Position bewegbaren Schalter (32) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich (2) zur Aufnahme des Bandhalterungsgehäuses (10) derart angeordnet ist, daß, wenn sich der Schalter (32) in der ersten Position befindet, ein Bandhalterungsgehäuse (10) eines ersten Typs ohne Einwirkung durch den Schalter (32) in den Bereich (2) einbringbar ist, aber ein Bandhalterungsgehäuse (10) eines zweiten Typs durch eine Einwirkung durch den Schalter (32) nicht in den Bereich (2) einbringbar ist, und, wenn sich der Schalter (32) in der zweiten Position befindet, ein Bandhalterungsgehäuse (10) eines zweiten Typs ohne Einwirkung durch den Schalter (32) in den Bereich einbringbar ist, aber ein Bandhalterungsgehäuse (10) eines ersten Typs durch eine Einwirkung durch den Schalter (32) nicht in den Bereich (2) einbringbar ist, und daß das Bandhalterungsgehäuse (10) von dem ersten oder zweiten Typ und in dem Bandhalterungsgehäusebereich (2) ohne Einwirkung durch den Schalter (32) aufgenommen ist, wobei der Schalter (32) sich in der ersten Position befindet, wenn das Bandhalterungsgehäuse (10) vom ersten Typ ist, und sich in der zweiten Position befindet, wenn das Bandhalterungsgehäuse vom zweiten Typ ist.

8. In Kombination mit einem Druckgerät, ein Satz von Bandhalterungsgehäusen (10) zur Verwendung mit dem Banddruckgerät, umfassend wenigstens zwei Bandhalterungsgehäuse, wobei das Banddruckgerät einen Bereich (2) zur Aufnahme eines der Bandhalterungsgehäuse (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schalter (32) in dem Bereich (2) bereitgestellt ist, der zwischen wenigstens ersten und zweiten Positionen bewegbar ist, der Schalter (32) einen Betätigungsteil (34) aufweist, der sich oberhalb einer Fläche zur Aufnahme des Bandhalterungsgehäuses (10) erstreckt, wobei das erste Bandhalterungsgehäuse (10) einen ersten Typ von Band (14) enthält und eine Vertiefung (36) an einer ersten Stelle aufweist, derart, daß die Vertiefung den Betätigungsteil (34) des Banddruckgeräts nur aufnimmt, wenn der Schalter (32) in der ersten Position ist, und das zweite Bandhalterungsgehäuse (10) einen zweiten, anderen Typ von Band enthält und eine Vertiefung (36) an einer Stelle aufweist, die sich von der ersten Stelle des ersten Bandhalterungsgehäuses unterscheidet, um den Betätigungsteil (34) des Banddruckgeräts nur aufzunehmen, wenn der Schalter (32) in der zweiten Position ist.