DE68908593T2 - Sonnenblende für Kraftfahrzeuge. - Google Patents
Sonnenblende für Kraftfahrzeuge.Info
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Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sonnenblende gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 (eine Sonnenblende der Art, die in EP-A-0 058 742, Figuren 12 bis 14 beschrieben ist), sowie eine Spiegel- und Beleuchtungseinheit für eine derartige Sonnenblende.
- Eine heute übliche Art einer Sonnenblende besteht aus einer geformten Platte aus Schaumstoff und der Wellenhalterung in getrennten Einheiten, die in das Schaummaterial eingeformt sind. Bei der Herstellung einer derartigen Sonnenblende werden das Hauptlager, der Wellenhalter und die anderen Bauteile, beispielsweise eine Federklemme für die Hauptwelle und ein Verstärkungsmetalldrahtrahmen, welcher das Hauptlager und die Wellenhalterung verbindet, in die Form eingebracht und in Bezug aufeinander befestigt, bevor die Bauteile in Schaumkunststoff eingegossen werden.
- Ein derartiges Herstellungsverfahren erfordert ein verhältnismäßig großes Ausmaß an Handarbeit, sowie eine erhebliche Genauigkeit, um die korrekte Relativlage zwischen dem Hauptlager und der Wellenhalterung sicherzustellen. Dies muß mit Befestigungsteilen vorgenommen werden, um diese Teile an dem Verstärkungsdrahtrahmen zu befestigen. Die Befestigungsteile müssen ein bestimmtes Drehmoment von dem Draht aufnehmen, ohne daß eine Relativdrehung zwischen dem Draht und dem Hauptlager oder der Wellenhalterung auftritt.
- Eine bekannte Sonnenblende (EP-A-0 058 742) der eingangs beschriebenen Art ist so aufgebaut, daß die Bauteile, im wesentlichen das Hauptlager und die Wellenhalterung, in einem Kanal angeordnet sind, der innen im Körper ausgeformt ist.
- Der Zweck der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung einer Sonnenblende, bei welcher das Hauptlager und die Wellenhalterung in Bezug aufeinander befestigt und mit der Platte nach dem Ausformen der Platte auf einfache Weise verbunden werden können.
- Dies wird gemäß der Erfindung durch eine Sonnenblende mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 erzielt.
- Der Erfindung liegt die Idee zugrunde, daß anstelle einer Herstellung der Sonnenblende vollständig aus einem weichen Material, beispielsweise einem Schaumkunststoff, in welches die verschiedenen Bauteile eingegossen werden, ein kleiner Teil aus einem starren Material bestehen kann, welches als Träger für verschiedene unterschiedliche Bauteile dienen kann, nicht nur für das Hauptlager und die Halterung. Dieses Teil ist so ausgebildet, daß es ein integriertes Teil der Sonnenblende selbst bildet.
- Bei einer Weiterentwicklung innerhalb des Umfangs der Erfindung ist der starre Körper als ein Träger oder Teil einer Beleuchtungseinheit ausgebildet, die von der Sonnenblende getragen wird, und bei einer weiterentwickelten Ausführungsform dient der starre Körper auch als ein Träger für eine Spiegeleinheit.
- Weitere Entwicklungen der Sonnenblende und der Spiegelbeleuchtungseinheit für eine derartige Sonnenblende gemäß der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben.
- Die Erfindung wird nachstehend mit mehr Einzelheiten unter Bezugnahme auf in den beigefügten Zeichnungen dargestellte Ausführungsformen beschrieben, wobei
- Fig. 1 eine Aufsicht eines oberen Abschnitts einer ersten Ausführungsform einer Sonnenblende zeigt;
- Fig. 1A ein Abschnitt des in Figur 1 gezeigten Stücks in einer abgeänderten Ausführungsform ist;
- Fig. 2 eine Aufsicht einer kompletten Sonnenblende ist;
- Fig. 3 ein Schnitt entlang der Linie III-III in Figur 1 ist;
- Fig. 4 ein Schnitt entlang der Linie IV-IV in Figur 2 ist;
- Fig. 4A ein Schnitt entsprechend Figur 4 durch eine abgeänderte Ausführungsform ist;
- Fig. 5 eine Aufsicht entsprechend Figur 1 eine Ausführungsform mit einer Beleuchtungseinheit ist;
- Fig. 6 eine Aufsicht einer Einzelheit in Figur 5 ist;
- Fig. 7 eine Aufsicht einer zweiten Ausführungsform einer vollständigen Sonnenblende ist;
- Fig. 8 eine Aufsicht einer dritten Ausführungsform einer kompletten Sonnenblende ist;
- Fig. 9 ein Schnitt entlang der Linie IX-IX in Figur 9 ist;
- Fig. 10 eine Aufsicht entsprechend Figur 1 eine Ausführungsform mit einer Beleuchtungs- und Spiegeleinheit ist;
- Fig. 11 eine Aufsicht einer vierten Ausführungsform einer vollständigen Sonnenblende ist; und
- Fig. 12 ein Schnitt entlang der Linie XII-XII in Figur 11 ist.
- Bei der in Figur 1, 1A, 2, 3 und 4 gezeigten Ausführungsform besteht die Sonnenblende aus einer Platte 1 aus geformtem Schaumkunststoff und einem länglichen, geformten Kunststoffkörper 2 mit einem U-Profil (siehe Figur 3 und 4). Die geschäumte Kunststoffplatte 1 ist auf konventionelle Weise durch einen Metalldrahtrahmen 3 verstärkt, der gemäß der Erfindung bei der in den Figuren 2 bis 4 gezeigten Ausführungsform außerhalb einer Längsseite 4 der Platte 1 liegt, und dort drei U-förmige Schleifen 3a, 3b und 3c bildet.
- An einem Ende weist der Kunststoffkörper 2 ein Paar ausgeformter Flansche 5 auf, die innerhalb des U-Profils liegen, und mit Bohrungen 6 versehen sind, welche Lager für eine Hauptwelle 7 bilden. An ihren unteren Enden sind die Flansche 5 mit clipartigen Vorsprüngen 8 versehen. Zwischen den Flanschen 5 erstrecken sich zwei Schlitze 9, 10 senkrecht zueinander, und diese Schlitze sollen zur Befestigung einer Blattfeder 11 dienen, welche gegen einen flachen Abschnitt der Hauptwelle 7 andrückt, um eine Einschnapp-Position zur Verfügung zu stellen, in welcher die Sonnenblende in der gewünschten Lage gehalten wird. Abhängig von der Anordnung des flachen Abschnitts der Welle und dem gewünschten Schnappeffekt wird der eine oder der andere der Schlitze für die Feder 11 verwendet. Bei der in Figur 4 gezeigten Ausführungsform ist die Feder in den Schlitz 10 eingeführt.
- An seinem entgegengesetzten Ende weist das Kunststoffprofil 2 eine U-förmige Vertiefung 12 auf, welche eine Halterung für eine Welle 13 (Figur 1A, 2) bildet, die drehbeweglich in einem sogenannten "Gegenlager" gehaltert werden soll. Bei der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform weist die Halterung 12 ein Paar gegenüberliegender Bohrungen 14 für eine freie Welle 13 auf. Bei der Ausführungsform in Figur 1A ist die Welle 13 einstückig mit dem Profil 2 gegossen. Die freie Welle wird verwendet, wenn die Platte 1 und das Profil 2 durch eine Hülle beispielsweise aus Kunststoffblättern oder Textilmaterial umgeben werden sollen, Die vollständig ausgeformte Ausführungsform wird vorzugsweise dann eingesetzt, wenn das Profil 2 frei bleiben soll.
- Das Profil 2 wird dadurch an der Platte 1 befestigt, daß es gegen die Seite 4 der Platte angedrückt wird, so daß die Schleifen 3a, 3b des Rahmens 3 in die clipartigen Vorsprünge 8 (siehe Figur 4) einschnappen, die Schleife 3c in einen zugehörigen Clip 8 in einer Zwischenwand 5 einschnappt, und der Zwischenabschnitt des Rahmens 3 in zwei Clips 8 in einem Paar von Zwischenwänden 16 einschnappt. Um darüber hinaus die Verbindung zwischen dem Profil 2 und der Platte 1 zu verstärken, ist das Profil 2 an den Enden seiner Schenkel 17 mit Haken 18 versehen, die dann, wenn die Teile zusammengedrückt werden, sich in das weiche Schaumkunststoffmaterial der Platte 1 hinein erstrecken, wie aus Figur 4 hervorgeht.
- Die Seiten der Platte 1 und des Profils 2, welche einander gegenüberliegen, weisen dieselbe Länge und dieselbe Breite (siehe Figur 4) auf, so daß in Bezug auf die Form eine einstückige Einheit gebildet wird.
- Figur 4A zeigt eine abgeänderte Ausführungsform der Sonnenblende, welche sich von der voranstehend beschriebenen Sonnenblende darin unterscheidet, daß bei der Platte 1 kein Verstärkungsmetalldrahtrahmen 3 vorgesehen ist, sondern als Verstärkungselement stattdessen eine zentrale, starre Platte 20 dient, beispielsweise aus Kunststoff, deren beide Seiten ein Paar von Schichten 21 aus einem weicheren Material aufweisen, beispielsweise aus Schaumkunststoff, welches aufgeklebt ist. Die Platte 20 weist an einer Kante einen dickeren Abschnitt 22 mit Hohlräumen 23 auf, in welche die Haken 18 des Profils 2 eingreifen, um die Teile aneinander zu befestigen. Wie bei dem vorherigen Beispiel sind die Teile so ausgebildet, daß in Bezug auf die Form eine einstückige Einheit hergestellt wird.
- Die Figuren 5, 6 und 7 zeigen eine Weiterentwicklung der voranstehend beschriebenen Sonnenblende, bei welcher ein Abschnitt des Profils 2 eine Beleuchtungseinheit bildet, die insgesamt durch die Bezugsziffer 30 bezeichnet ist. Ein Abschnitt des Profils 2 zwischen dem Hauptlager 5, 6 und der Wellenhalterung 12 ist ausgeschnitten und durch ein "Leuchtenglas" in Form eines transparenten U-Profils 31 ersetzt, welches dem ausgeschnittenen Abschnitt entspricht. Haken 32 auf dem transparenten Profil 31 greifen in Kerben in dem Profil 2 ein und halten die Teile zusammen. Lampenhalter innerhalb des Profils 31 haltern drei Röhrenlampen 33. Alternativ hierzu können Fluoreszenzlampen verwendet werden. Bei der dargestellten Ausführungsform ist das Profil 31 symmetrisch in Bezug auf die Zentralebene der Sonnenblende, und verteilt Licht gleichförmig nach vorn, hinten und unten, wenn die Sonnenblende in die Vertikallage heruntergeklappt ist. Soweit erforderlich können Reflektoren innerhalb des Leuchtenglases angeordnet sein, um ein mehr gerichteteres Licht zur Verfügung zu stellen, beispielsweise um das Licht zu einer Person zu lenken, die in den Spiegel 34 blickt, der auf der Sonnenblende vorgesehen ist. Da die beschriebene Beleuchtungseinheit ein nach unten gerichtetes Licht zur Verfügung stellt, wenn die Sonnenblende heruntergeklappt ist, kann sie in vorteilhafter Weise mit einem Türschalter gekuppelt werden, um so als normale Beleuchtung zu dienen, und eine konventionelle Deckenbeleuchtung zu ersetzen.
- Figur 8 und 9 zeigen eine Ausführungsform, in welcher die Platte den in Figur 4A gezeigten Aufbau mit einer zentralen starren Platte 20 und mit Schichten 21 aus einem weicheren Material auf jeder Seite aufweist. Die nach hinten gerichtete Seite der Platte 20, wenn die Sonnenblende heruntergeklappt ist, ist so ausgebildet, daß die Schicht 21 in einem zentralen Abschnitt entfernt und dort ein Spiegel 40 aufgeklebt ist. Ein Deckel 41 ist schwenkbar in dem Kunststoffkörper 2 angebracht, und ist auf eine an sich bekannte Weise, die hier nicht mit mehr Einzelheiten dargestellt ist, mit einem "Sprungwerk"-Federmechanismus versehen, welcher den Deckel 41 in eine Position vorspannt, in welcher der Spiegel abgedeckt ist, sowie in eine heraufgeklappte Position (siehe Figur 9). Der Deckel 41 ist in zwei gegenüberliegenden Wandabschnitten 42 in dem Kunststoffkörper 2 drehbar gelagert, und das "Leuchtenglas" 43 unterscheidet sich von dem in den Figuren 5 bis 7 dargestellten Leuchtenglas in der Hinsicht, daß eine Öffnung 44 zwischen den Wänden 42 für den Deckel 41 vorgesehen ist. Die Oberkante 45 der Öffnung dient als Anschlagoberfläche für den Deckel 41 in dessen heraufgeklappter Position.
- Die Figuren 10 bis 12 zeigen eine Ausführungsform, welche sich von der soeben beschriebenen Ausführungsform darin unterscheidet, daß das Kunststoffprofil 2 so ausgebildet ist, daß es auch als ein Spiegelträger dient. Das Profil 2 ist einstückig mit einer Platte 50 ausgeformt, welche sich nach unten zwischen dem Hauptlager 5, 6 und der Wellenhalterung 12 erstreckt, und auf welche ein Spiegel 51 aufgeklebt ist. Die Platte 50 ist so ausgebildet, daß ein Rahmen 52 um den Spiegel herum vorgesehen ist. Der Rahmen 52 bildet einen glatten Übergang zur Platte 1, wie aus Figur 12 hervorgeht. Die Platte 1 ist mit einer Vertiefung 53 versehen, die an die den Spiegel tragende Platte 50 angepaßt ist. Ein Deckel 54 mit einem "Sprungwerk"-Federmechanismus (nicht gezeigt) ist schwenkbar an dem Profil 2 oberhalb des Spiegels 51 angelenkt. Zwischen den Oberkanten des Spiegels 51 und des Deckels 54 ist eine Beleuchungseinheit 55 angeordnet, die sich in dem gezeigten Beispiel von der vorher beschriebenen Beleuchungseinheit unterscheidet, und zwar insoweit, als sie nur Licht nach hinten zu der Person richtet, die in den Spiegel blickt. Daher ist das Profil 2 mit einer Öffnung versehen, die durch ein flaches, transparentes Blatt 56 abgedeckt ist. Wie bei den voranstehend beschriebenen Ausführungsformen sind Lampenhalter mit Röhrenlampen 57 oder Fluoreszenzleuchten in dem Profilraum hinter dem Blatt 56 vorgesehen. Eine (nicht gezeigte) Schalteinrichtung, die mit dem Deckel zusammenarbeitet, schließt den Schaltkreis zu den Lampen 57, wenn der Deckel heraufgeschwenkt wird, und unterbricht den Schaltkreis, wenn der Deckel heruntergeklappt ist.
- Bei der in den Figuren 10 bis 12 gezeigten Ausführungsform sind sämtliche Bauteile abgesehen von der Platte 1 selbst mit ihrer Verstärkung, also der Drahtrahmen 3 oder die starre Platte 20, in einer einzigen Einheit zusammengefaßt, welche nach einem einfachen Zusammenbau sicher auf die Platte 1 aufgeschnappt werden kann, um hierdurch eine vollständige Sonnenblende mit Spiegel und Beleuchtung zu bilden.
- Durch Trennung sämtlicher Bauteile gemäß der vorliegenden Erfindung, abgesehen von der Verstärkung, von dem Teil, welcher die Sonnenblendenplatte selbst bildet, ist es möglich, wie aus der voranstehenden Beschreibung deutlich wird, eine einzige grundlegende Form einer Platte zu verwenden, möglicherweise mit geringen Abänderungen, für die einfachsten Modelle von Sonnenblenden sowie für exclusivere Sonnenblendenmodelle mit Spiegel und Beleuchtung.
- Die Erfindung ermöglicht es, einstückig aus Kunststoff das Hauptlager, die Wellenhalterung (in gewissen Fällen mit zugeordneter Welle), Abschnitte einer Beleuchtungseinheit und einen Spiegelträger auszuformen.
Claims (20)
1. Sonnenblende für Kraftfahrzeuge mit einer länglichen
Platte, die aus weichem Material besteht, einer
Haupthalterung (5, 6) zum drehbaren Haltern einer
Hauptwelle, und einer Wellenhalterung (12) für eine
zweite Welle (13), wobei die Haupthalterung (5, 6)
und die Halterung (12) voneinander beabstandet und
auf einem länglichen, starren Körper (2) angeordnet
sind, der starr an einer Längsseite (4) der Platte
(1) befestigt ist, um einen glatten Übergang zur
Platte zu bilden,
dadurch gekennzeichnet, daß eine
Verstärkungseinrichtung in die Platte eingebettet
ist, und auf der Seite (4) der Platte, welche dem
starren Körper (4) gegenüberliegt, Abschnitte (3a,
3b, 3c) aufweist, die sich nach außerhalb der Platte
erstrecken, und daß der starre Körper clipartige
Einrichtungen (8) aufweist, die an die
Verstärkungseinrichtung angepaßt und über die
Verstärkungseinrichtung geschnappt sind, um den
starren Körper an der Längsseite der Platte zu
befestigen.
2. Sonnenblende nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der
längliche starre Körper (2) sich über zumindest im
wesentlichen die Gesamtlänge der einen Längsseite (4)
der Platte (1) erstreckt, und daß seine Dicke
zumindest im wesentlichen gleich der Dicke der Platte
am Übergang zur Platte ist, so daß die Platte und der
starre Körper in Bezug auf die Form eine integrierte
Einheit bilden.
3. Sonnenblende nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der
starre Körper (2) hohl ist, ein U-förmiges
Querschnittsprofil aufweist, und mit dem offenen Ende
des Profils an der Platte (1) befestigt ist.
4. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die
Haupthalterung (5, 6) und der Halter (12) einstückig
mit dem starren Körper (2) ausgebildet sind.
5. Sonnenblende nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der
starre Körper (2), die Haupthalterung (5, 6) und der
Halter (12) aus starrem Kunststoff bestehen und
einstückig miteinander ausgeformt sind.
6. Sonnenblende nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die
Haupthalterung (5, 6) zumindest ein Querwandelement
(5) aufweist, welches zwischen die Schenkel des
U-Profils eingebettet ist, welches eine Bohrung (6)
aufweist, die an den Querschnitt der Hauptwelle
angepaßt ist, wobei die Hauptwelle (7) drehbar in dem
Element gehaltert ist, und daß das U-Profil in dem
Bereich der Hauptwelle geschlitzt ist und ein
Blattfederelement (11) haltert, welches sich
tangential in Bezug auf einen nicht kreisförmigen
Abschnitt der Hauptwelle (7) erstreckt und gegen
diesen Abschnitt anliegt.
7. Sonnenblende nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, daß der
Wellenhalter (12) aus einer Vertiefung besteht, die
sich nach innen von dem Boden des U-Profils des
starren Körpers (2) erstreckt und gegenüberliegende
Wände aufweist, zwischen denen die Welle (13)
befestigt ist.
8. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die
Platte (1) aus einem geformten, geschäumten
Kunststoffkörper besteht, in welchen ein
verstärkender Metalldrahtrahmen (3) eingebettet ist,
der auf der Seite (4) der Platte, welche dem starren
Körper (2) gegenüberliegt, Abschnitte (3a, 3b, 3c)
aufweist, die sich nach außerhalb der Platte hin
erstrecken, und daß die clipartigen Einrichtungen (8)
über den Drahtrahmen geschnappt sind, um den starren
Körper an der Längsseite der Platte zu befestigen.
9. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die
Platte (1) aus einer zentralen dünnen Schicht (20)
aus starrem Material mit anhaftenden dünnen Schichten
(21) auf beiden Seiten aus weichem Material besteht,
daß die zentrale dünne Schicht einen dickeren
Abschnitt (22) aufweist, der sich in das U-Profil des
starren Körpers erstreckt, und daß der dickere
Abschnitt auf seiner Außenseite und das U-Profil auf
seiner Innenseite zusammenwirkende Haken (18) und
Ausnehmungen (23) aufweisen, um diese Teile
aneinander zu befestigen.
10. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß der
starre Körper (2) eine Beleuchtungseinheit (30, 55)
haltert.
11. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 3 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß ein
Abschnitt (31; 43; 56) des U-Profils des starren
Körpers (2) zwischen der Haupthalterung und dem
Halter aus einem transparenten Material besteht, und
daß Lampen- oder Fluoreszenzröhren-Halter in dem
Hohlraum des starren Körpers innerhalb des
lichtdurchlässigen Teils befestigt sind.
12. Sonnenblende nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, daß der
lichtdurchlässige Teil (31; 43) aus einem getrennten
Teil gebildet ist, der von dem übrigen starren Körper
(2) entfernbar ist, mit einer Form, die an das Profil
des starren Körpers angepaßt ist, um in Bezug auf die
Form mit dem übrigen starren Körper einen
integrierten Teil zu bilden.
13. Sonnenblende nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, daß der
lichtdurchlässige Teil (31; 43) ein U-Profil
aufweist, um das Licht gleichförmig nach außen von
beiden Seiten der Platte (1) auszubreiten.
14. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 11 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, daß der
lichtdurchlässige Teil (31; 43) sich über im
wesentlichen die Gesamtlänge des Abschnitts des
starren Körpers zwischen der Haupthalterung (5, 6)
und dem Wellenhalter (12) erstreckt.
15. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet, daß die
Platte (1) oder der starre Körper (2) einen Spiegel
(34; 40; 50; 51) haltert.
16. Sonnenblende nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet, daß die
Spiegeleinheit (50, 51) einen Spiegelträger (50)
aufweist, der sich von der Kante des starren Körpers
(2) gegenüberliegend der Platte in dem Bereich
zwischen der Haupthalterung und dem Wellenhalter
erstreckt, und daß die Platte (1) mit einer
Vertiefung (53) für den Spiegelträger versehen ist.
17. Sonnenblende nach Anspruch 3 und 16,
dadurch gekennzeichnet, daß der
Spiegelträger (5) einstückig mit dem starren Körper
(2) ausgebildet ist, und einen den Spiegel umgebenden
Rahmen (52) aufweist.
18. Sonnenblende nach einem der Ansprüche 15 bis 17,
dadurch gekennzeichnet, daß ein den
Spiegel abdeckender Deckel (41; 54) schwenkbar in dem
starren Körper (2) angelenkt ist.
19. Spiegel- und Beleuchtungseinheit für eine
Fahrzeugsonnenblende, nach einem der Ansprüche
1 bis 18,
gekennzeichnet durch einen länglichen,
starren Kunststoffkörper (2) mit einer Form, die an
eine Längsseite (4) einer länglichen Platte (1)
angepaßt ist, und mit einer Halterung (5, 6) für eine
Hauptwelle und einem Wellenträger (12) für eine
zweite Welle (13), einen einstückig mit dem starren
Körper ausgebildeten Spiegelträger (50), der sich von
dem starren Körper aus in den Bereich zwischen der
Haupthalterung und der Wellenhalterung erstreckt, und
eine Beleuchtungseinheit (55) mit einem Abschnitt des
starren Körpers zwischen der Haupthalterung und dem
Wellenhalter, wobei die Spiegel- und
Beleuchtungseinheit so ausgebildet ist, daß sie an
einer Längsseite einer Platte einer
Fahrzeug-Sonnenblende nach einem der Ansprüche 1 bis
18 befestigbar ist.
20. Spiegel- und Beleuchungseinheit nach Anspruch 19,
dadurch gekennzeichnet, daß ein den
Spiegel (51) abdeckender Deckel (54) schwenkbar in
dem starren Körper (2) angelenkt ist.
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| US5374097A (en) * | 1993-04-15 | 1994-12-20 | Prince Corporation | Universal visor mounting system |
| DE4326102A1 (de) * | 1993-08-04 | 1995-02-09 | Happich Gmbh Gebr | Spiegel mit Beleuchtungseinrichtung, insbesondere für Fahrzeuge |
| ES2068785B1 (es) * | 1993-11-25 | 1998-05-01 | Fico Itm Sa | Bisagra para viseras parasol de vehiculos automoviles. |
| US5716092A (en) * | 1996-06-11 | 1998-02-10 | Prince Corporation | Visor and method of manufacturing |
| DE19731393C2 (de) * | 1997-07-22 | 2001-01-04 | Johnson Contr Interiors Gmbh | Sonnenblende für Fahrzeuge |
| RU2149107C1 (ru) * | 1998-08-24 | 2000-05-20 | Общество с ограниченной ответственностью "Мобиль" | Устройство для защиты от солнечных лучей |
| US6220644B1 (en) | 1999-03-10 | 2001-04-24 | Lear Automotive Dearborn, Inc. | Visor assembly |
| US6641197B1 (en) * | 2000-02-29 | 2003-11-04 | Crotty Corporation | Sun visor assembly having a rounded edge |
| US6637799B1 (en) * | 2002-07-11 | 2003-10-28 | Lear Corporation | Modular sun visor and method of assembling same |
| JP2006506275A (ja) * | 2002-11-20 | 2006-02-23 | ジョンソン コントロールズ テクノロジー カンパニー | カバー付き照明付きバニティミラー組立体 |
| JP2008221873A (ja) * | 2007-03-08 | 2008-09-25 | Kyowa Sangyo Kk | 車両用サンバイザ |
| US7703832B2 (en) * | 2008-06-17 | 2010-04-27 | Irvin Automotive Products, Inc. | Breakaway visor |
| DE102011009462A1 (de) * | 2011-01-26 | 2012-07-26 | Volkswagen Aktiengesellschaft | Tragelementanordnung einer Sonnenblende eines Fahrzeugs und Sonnenblende für ein Fahrzeug |
| US8556325B2 (en) | 2011-09-20 | 2013-10-15 | Irvin Automotive Products, Inc. | Sliding visor |
| WO2014186762A1 (en) * | 2013-05-17 | 2014-11-20 | Johnson Controls Technology Company | Vehicle sun visor having an exposed positioning assembly |
| US10737559B2 (en) | 2014-12-16 | 2020-08-11 | Irvin Automotive Products, LLC | Visor |
| JP6566436B2 (ja) * | 2015-06-16 | 2019-08-28 | 株式会社パイオラックス | サンバイザ用サポート部材及びサンバイザ |
| GB2556684B (en) * | 2016-10-07 | 2020-03-11 | Jaguar Land Rover Ltd | Sun visor for a vehicle |
| US10081228B2 (en) * | 2016-11-08 | 2018-09-25 | Mahmoud Razzaghi | Car visor |
| US10688850B2 (en) | 2018-03-13 | 2020-06-23 | Irvin Automotive Products, LLC | Sliding visor |
| KR102055503B1 (ko) * | 2018-06-14 | 2019-12-12 | 주식회사 동원테크 | 자동차용 선바이저 |
| US10800075B2 (en) * | 2018-11-26 | 2020-10-13 | Faurecia Interior Systems, Inc. | Vehicle interior part and method of manufacturing same |
| US10870337B2 (en) | 2019-02-28 | 2020-12-22 | Irvin Automotive Products, LLC | Thin visor |
| US10864804B2 (en) | 2019-02-28 | 2020-12-15 | Irvin Automotive Products, LLC | Sliding thin visor |
| US20240286466A1 (en) * | 2023-02-23 | 2024-08-29 | Rivian Ip Holdings, Llc | Vehicle visor |
Family Cites Families (18)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| CA467710A (en) * | 1950-08-29 | F. L. Jacobs Co. | Sun visors | |
| CA500350A (en) * | 1954-03-02 | D. Brundage Alan | Visor | |
| US2140959A (en) * | 1937-03-29 | 1938-12-20 | Rex C Jacobs | Flock covered glare shield |
| US2833592A (en) * | 1955-06-15 | 1958-05-06 | Frank L Lewis | Tinted transparent sun visor |
| US3378297A (en) * | 1966-05-27 | 1968-04-16 | Ternes Steel Company | Safety visor hinge |
| DE2703447C3 (de) * | 1977-01-28 | 1979-09-06 | Gebr. Happich Gmbh, 5600 Wuppertal | Sonnenblende für Fahrzeuge |
| GB1588164A (en) * | 1978-04-11 | 1981-04-15 | Richards & Shaw Trim Ltd | Visors |
| FR2431931A1 (fr) * | 1978-07-28 | 1980-02-22 | Maglum Sa | Support de pare-soleil |
| DE3105851A1 (de) * | 1981-02-18 | 1982-09-09 | Gebr. Happich Gmbh, 5600 Wuppertal | Sonnenblende fuer fahrzeuge |
| SE444542B (sv) * | 1982-03-04 | 1986-04-21 | Autopart Sweden Ab | Bygel med axeltapp, avsedd for solskydd i motorfordon |
| JPS597055A (ja) * | 1982-07-05 | 1984-01-14 | Ricoh Co Ltd | インクジエツト記録装置 |
| JPS6025950A (ja) * | 1983-07-21 | 1985-02-08 | Hideki Yoshimura | ドコサヘキサエン酸の製造方法 |
| DE3338774C2 (de) * | 1983-10-26 | 1986-07-24 | Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart | Sonnenblende für Kraftfahrzeuge |
| DE3341509A1 (de) * | 1983-11-17 | 1985-05-30 | Gebr. Happich Gmbh, 5600 Wuppertal | Sonnenblende fuer fahrzeuge |
| US4626019A (en) * | 1985-11-25 | 1986-12-02 | General Motors Corporation | Vehicle sunshade structural assembly |
| ES292646Y (es) * | 1986-03-01 | 1987-03-01 | Gabas Cebollero Carlos | Nuevo parasol de estructura perfeccionada para vehiculos automoviles |
| JPS63107493A (ja) * | 1986-10-23 | 1988-05-12 | Fanuc Ltd | サ−ボモ−タ制御方式 |
| ES2003279A6 (es) * | 1987-04-28 | 1988-10-16 | Gabas Cebollero Carlos | Parasol para vehiculos automoviles |
-
1988
- 1988-04-29 SE SE8801630A patent/SE467202B/sv not_active IP Right Cessation
-
1989
- 1989-04-13 US US07/337,740 patent/US5011211A/en not_active Expired - Fee Related
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