DE68907831T2

DE68907831T2 - Sicherheitseinrichtung für eine Injektionsnadel.

Info

Publication number: DE68907831T2
Application number: DE89202154T
Authority: DE
Inventors: Abraham Van Den Haak
Original assignee: ADVANCED PROTECTIVE INJECTION
Current assignee: ADVANCED PROTECTIVE INJECTION
Priority date: 1988-08-26
Filing date: 1989-08-24
Publication date: 1993-12-09
Anticipated expiration: 2009-08-25
Also published as: FI902075A7; DK97290D0; NO174374C; ATE91909T1; ES2048826T3; WO1990001962A1; JP2840867B2; DK97290A; EP0360313B1; CA1317178C; NO901867L; NO901867D0; AU636115B2; DE68907831D1; EP0360313A1; NL8802106A; US5116319A; FI902075A0; IL91431A0; AU4063989A

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheits-Injektionsspritze gemäß der Art, wie sie im Oberbegriff der Patentansprüche 1 und 2 beschrieben ist.
Bei dieser bekannten Injektionsspritze ist der Nadelfuß nicht eindeutig mit Bezug auf das Gehäuse versperrt, so daß er nach innen verschoben werden kann, wenn auf die Nadel eine nach innen gerichtete Kraft ausgeübt wird. Weiterhin ist das innenliegende Nadelende mit dem Kolben nur mittels Reibung verkoppelt, was für ein sicheres Einziehen der Nadel nach dem Gebrauch unzureichend sein könnte.
Die Erfindung schafft eine verbesserte Injektionsspritze der vorstehend erwähnten Art, bei der diese Nachteile vermieden werden und es sind in den Merkmalen der zwei unabhängigen Patentansprüche 1 und 2 zwei Hauptausführungsformen definiert.
Weitere Modifikationen sind in den abhängigen Patentansprüchen definiert.
Die Erfindung wird nun anhand der begleitenden Figuren im Einzelnen erhältlich. Es zeigt:
Fig. 1 eine erste Ausführungsform einer Sicherheits-Injektionsspritze gemäß der Erfindung im Längsschnitt;
Fig. 2 eine Modifikation der Injektionsspritze gemäß Fig. 1;
Fig. 3A und 3B eine modifizierte Ausführungsform der Sicherheits-Injektionsspritze gemäß der Erfindung in zwei unterschiedlichen Zuständen.
Fig. 4A und 4B eine andere Ausführungsform der Sicherheits- Injektionsspritze jeweils im Schnitt;
Fig. 5 eine Modifikation der Injektionsspritze gemäß Fig. 4;
Fig. 6A und 6B jeweils eine Einzelheit einer weiteren Ausführungsform der Sicherheits-Injektionsspritze im Schnitt;
Fig. 7 eine andere Modifikation der Injektionsspritze gemäß der Erfindung, bei der die Merkmale der Injektionsspritzen gemäß der Fig. 3 und 6 kombiniert sind.
Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform einer Injektionsspritze mit einer Sicherheitsabdeckung für die Nadel gemäß der Erfindung, die geschlossene Glasbehälter, die mit der Injektionsflüssigkeit gefüllt sind, enthalten soll, und die insbesondere nur einmal verwendet werden soll. Die gezeigte Injektionsspritze ist genauer gesagt als eine Injektionsspritze ausgebildet, die einen Kolben hat, der nach dem Einstechen mit der Nadel spitze in die Haut zurückgezogen werden kann, um festzustellen, ob ein Blutgefäß verletzt worden ist, was der Fall ist, wenn Blut eingezogen wird. Die Injektionsspritze hat ein Außengehäuse 1 mit wenigstens einem Fenster (nicht dargestellt), und mit zwei Fingeranschlagflächen 2a und 2b, zwischen welchen die Zeige- und Mittelfinger plaziert werden sollen. Innerhalb dieses Gehäuses ist eine Hülse 3 befestigt, die mit Längsnuten 4 versehen ist, in welchen jeweils ein Vorsprung 5 des Gehäuses 1 ist, die verhindern, daß die Hülse 3 aus dem Gehäuse entfernt werden kann. Mit dieser Hülse 3 ist eine Kolbenstange 6 verbunden, die an ihrem äußeren Ende einen Betätigungsring 7 hat. Das innere Ende der Kolbenstange 6 hat einen Kupplungshaken 8.
Das andere Ende des Gehäuses 1 ist beispielsweise mit drei nach innen gebogenen, elastischen Zungen 9 versehen. Diese greifen fest um einen Injektionsflüssigkeitsbehälter 10' von dem Typ, der üblicherweise in Dental-Injektionsnadeln verwendet wird. Dieser Behälter ist an einem Ende durch einen Gummi-Kolben 11 verschlossen, der als ein Kolben dient, in welchen der Haken 8 gedrückt werden kann, der dann eine Stoß-Zieh-Verbindung mit dem Kolben 11 in einer bekannten Art und Weise bildet. Das andere Ende ist durch einen Kolben 12 geschlossen, der von der Nadel durchstochen sein kann, wobei dieser Kolben durch eine Metallkappe 14 gehalten ist, die in einer Ausnehmung 13 des Behälters 10 befestigt ist. Ein weiterer Teil der Injektionsspritze ist eine Nadel 15, wobei Nadeln von unterschiedlichen Längen und/oder Dicken verwendet werden können. Jede Nadel ist in einem Nadelfuß 16 befestigt, ihr inneres Ende 17 ragt am Nadelfuß 16 vor, so daß die Nadel durch den Kolben 12 in den Behälter 10 gepreßt werden kann. Der Fuß 16 ist mit federnden Klauenelementen 18 versehen, die, wenn der Nadelfuß eingebracht ist, um die Kappe 14 und in die Ausnehmungen 13 greifen. Die Kante 19 des Fußes 16 liegt dann an den Endflächen der elastischen Zungen 9 an, wodurch verhindert wird, daß sich der Nadelfuß nach innen bewegen kann. Bei der Verwendung der Injektionsspritze wird die Hülse 3 soweit als möglich zurückgezogen, wonach der Behälter 10 zwischen die Zungen 9 nach innen soweit bewegt wird, bis sein Ende in die Hülse 3 eintritt. Indem der Kolben 12 stationär gehalten wird, kann der Haken 8 in den Kolben 11 durch Drücken des Ringes 7 nach innen eingetrieben werden. Der Kolben kann nicht nach innen bewegt werden, da der Kolben 12 keine Flüssigkeit durchläßt. Der Nadelfuß ist dann am anderen Ende des Behälters 10 fixiert, das Nadelende 17 dringt durch den Kolben 12. Die Injektionsspritze ist dann für den Gebrauch fertig.
Wenn der Kolben vollständig eingedrückt ist, und der Behälter 10 leer ist, erreicht die Hülse 3 die Zungen 9, die durch die Hülse 3 nach außen gepreßt werden, so daß die Innensperrung des Nadelfußes 16 beendet ist, während das Nadelende 17 in den Kolben 11 eindringen kann. Wenn der Ring 7 dann gezogen wird, wird der Behälter 10 mit dem daran befestigten Nadelfuß 16 durch die Sperrklauen 18 zurückgezogen. Die Nadel 15 und ihr Fuß 16 verschwinden dann vollständig im Gehäuse 1.
Der Behälter mit der Nadel kann wieder nach außen bewegt werden, um in einem sozusagen sicheren Sammelbehälter abgelegt zu werden, oder um in einem Zerstörungsapparat zerstört zu werden. Es wäre auch möglich, das Gehäuse 1 mit seiner Öffnung an einer harten Fläche zu plazieren und dann die Nadel 15 um sich selbst umzubiegen, und den Behälter nur dann wegzuschmeißen. Es ist dann nicht mehr möglich, die Nadel aus dem Behälter zu drücken.
Vorzugsweise ist jedoch der Nadelfuß 16 wie dargestellt mit einer zusätzlichen Kappe 20 ausgebildet, die um den Behälter befestigt ist und die mit Greifklauen 21 versehen ist, die um den Endteil des Gehäuses 1 zwischen den Zungen 9 hinter daran vorgesehenen Ansätzen 22 befestigt sind.
Die Stirnfläche dieser Kappe 20 hat einen Durchlaß 23 für die Nadel 15. Innerhalb dieser Kappe 20 liegt ein Ring 24, der in einer an sich bekannten Art und Weise quer zur Nadel verschiebbar ist, so daß nach dem Einziehen der Nadel vom Ring, dieser Ring infolge seines eigenen Gewichtes nach unten bewegt werden kann, so daß, wenn die Nadel wieder nach außen gedrückt wird, ihre Spitze auf den Ring trifft, und wenn die Nadel weitergedrückt wird, um sich selbst gebogen wird. Somit kann die Nadel ohne irgendwelche zusätzliche Operation unschädlich gemacht werden.
Für den Fall, daß Nadeln, die außerhalb der Mittellinie angeordnet sind, wie beispielsweise solche Nadeln, die beispielsweise für die Blutentnahme verwendet werden, ist es auch möglich, eine Kappe zu verwenden, die mit einer entsprechenden Bohrung für den Durchlaß der Nadel versehen ist, und die nach dem Einziehen gedreht wird, um eine Anschlagsfläche für die Nadelspitze zu bilden, wobei die Kappe mit einer geeigneten Sperreinrichtung versehen sein kann und insbesondere als eine verschiebbare Nadelsicherheitsabdeckung ausgebildet sein kann.
In ihrem unbenutzten Zustand befindet sich die Kappe 20 mit dem Nadelfuß 16 innerhalb einer Schutzhülle 25, die auf sterile Art und Weise durch eine Abdeckung (nicht dargestellt) umschlossen ist. Nach dem Entfernen dieser Abdeckung (insbesondere nach dem Abziehen eines Dichtungsstreifens) kann die Kappe 20 am Ende des Gehäuses befestigt werden, wonach die Schutzhülle 25 von der Kappe 20 abgezogen wird.
Fig. 2 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform der Injektionsspritze gemäß Fig. 1 und es sind entsprechende Teile mit den gleichen Bezugsziffern bezeichnet, wobei sie von Fall zu Fall mit Indices versehen sind, um eine unterschiedliche Form anzuzeigen. Diese Injektionsspritze ist mit einem Kolben 11 dargestellt, der bereits teilweise nach innen in den Behälter 10 gedrückt ist, und das innere Nadelende 17 wurde bereits durch den Kolben 12 durchgestochen.
Zwischen den Kanten 2a und 2b sind Rippen 2c vorgesehen, um den Griff zu verbessern. Die kreuzförmige Kolbenstange 6 endet in einer flachen Scheibe 8', die den Kolben 11 des Flüssigkeitsbehälters 10 berühren soll.
Der Behälter 10 ist an seinem äußeren Ende durch federnde Klauen 5 gehalten, die, nachdem die Kolbenstange 6 vollständig eingedrückt worden ist, durch einen ringförmigen Teil 6' der Stange 6 nach außen gebogen werden, damit der Behälter 10 anschließend herausgezogen werden kann, wie dies unten beschrieben wird.
Die Kante 19 des Nadelfußes paßt in eine entsprechende Nut der Kappe 20, und die Sperrklauen 18' des Nadelfußes 16 liegen flach an der Behälterkappe 14 an, so daß eine relative Gleitbewegung möglich ist.
Der Nadelfuß 16 ist mit einem nach innen gerichteten Vorsprung 26 versehen, der wie dargestellt die Außenfläche des Kolbens 12 kontaktiert, der tatsächlich eine ziemlich elastische Membran ist. Wenn der Kolben 11 das erste mal nach innen gedrückt wird, wird dieser Kolben 12 durch den Vorsprung 26 nach innen deformiert, da der Strömungswiderstand in der Hohlnadel 15 ziemlich hoch ist. Wenn der Druck an der Kolbenstange nachgelassen hat, wird der Kolben 12 wieder in seine Ausgangsposition zurückkehren, so daß die Flüssigkeit in der Hohlnadel zurückgesaugt wird, und dann ist zu ersehen, ob auch Blut eingesaugt ist, was anzeigt, daß ein Blutgefäß durch die Nadel verletzt worden ist. Im Fall der Injektionsspritze gemäß der Fig. 1 wird dieses Ansaugen in der üblichen Art und Weise durch Zurückziehen der Lasche 7 erzielt.
Nach dem Leeren des Behälters 10 wird die Verlängerung der Hülse 7 über die Sperrklauen 18' des Nadelfußes gleiten, und die Klauenenden werden in eine Nut 18a eingreifen, so daß der Nadelfuß 16 mit der Hülse 3 gekoppelt ist, und zusammen mit der Hülse zurückgezogen wird, um die Nadel 15 in das Gehäuse 1 einzuziehen. Die Kappe 20 ist an ihrer innenliegenden, geneigten Fläche mit Rippen 27 versehen. Wenn dann die Kolbenstange 6 wieder nach innen gepreßt wird, wird die Spitze der Nadel diese Rippen 17 verletzen, wenn die Nadel nicht vollständig gerade ist, so daß die Nadel verbogen und damit zerstört wird. Die Nadel kann mit Nadelfuß 16 in einer leicht geneigten Art befestigt sein, um sicherzustellen, daß die Nadel die gewünschte Neigung erhält.
Es ist klar, daß die gleiche Kappe bei der Fig. 1 verwendet werden kann, und daß dort auch Vorsprünge 26 vorgesehen sein können.
Die Figuren 3A und 3B zeigen eine Modifikation der Injektionsspritze gemäß der Erfindung, in welcher wiederum entsprechende Elemente mit den gleichen Bezugsziffern bezeichnet sind (wenn die Bezugsziffern mit Indices versehen sind, zeigt dies eine unterschiedliche Form an). Ein Gehäuse 1 (hier nicht dargestellt) kann vorhanden sein, aber es ist auch möglich, daß die Außenwand des Behälters 10 mit einer transparenten Beschichtung zum Schutz der Glaswand gegen Bruch versehen ist.
Die in der Fig. 3B gezeigte Kolbenstange 6 (die wiederum einen kreuzförmigen Querschnitt haben kann) ist mit einem Stutzen 8" versehen, der mit nach innen gerichteten Haken 39' einer Hülse 34' zusammenwirkt, die in den Kolben 11 eingebettet ist, und die Stange 6 kann als ein separates Element vorgesehen sein, das vor der Verwendung mit dem Kolben 11 gekuppelt wird.
Der Endrand des Behälters 10 ist normalerweise verdickt, wie dies bei 10a dargestellt ist, und dies wird für eine starke Befestigung einer Kappe 20 mit einem Nadelfuß 16 desselben Typs wie in der Fig. 2 dargestellt, an diesem Behälter 10 ausgenutzt. Nach dem Plazieren dieser Kappe 20 auf dem Behälterende (entweder kurz vor Verwendung oder in der Fabrik) schnappt eine Nut in der Kappe 20 (die auch in der Fig. 2 vorhanden ist) auf die Verdickung 12a und dann ist die Kappe 20 stabil befestigt.
Der Kolben 12 hat einen elastischen Endrand 12a, der sobald dieser Kolben in Richtung auf das Nadelende 17 wie in der Fig. 3b dargestellt, gepreßt worden ist, hinter die Verdikkung 10a schnappt, um den Kolben 12 in dieser Position zu sperren, und gleichzeitig ist der Nadelfuß 16 gehalten, so daß, wenn auf die Nadel 15 eine nach innen gerichtete Kraft ausgeübt wird, der Nadelfuß nicht nach innen gedrückt werden kann, um so mehr, als der Nadelfuß den Rand 12a nach außen drückt.
Der Rand 12a ist jedoch so elastisch, daß seine sperrende Verbindung wieder unterbrochen werden kann, wenn der Kolben 12 zurückgezogen wird, da der Nadelfuß die nach innen gerichtete Deformation des Randes 12a nicht behindert. Das Nadelende 17 ragt nach dem Durchstechen des Kolbens 12 in den hohlen Teil 12' desselben. Der Kolben 11 ist an seiner Innenseite mit einem Ansatz 35' versehen, beispielsweise einem Glasstein, der in den Kolben eingebettet ist, der sobald er das Nadelende 17 erreicht, das zuletzt genannte wie bei 17' in der Fig. 3B gestrichelt dargestellt, abbiegt. Die Nadelbohrung wird dann geschlossen, so daß, wenn der Kolben zurückgezogen wird, der Kolben durch den atmosphärischen Druck nach innen gedrückt wird, sobald ein (relatives) Vakuum zwischen dem Kolben 11 und dem Kolben 12 erzeugt worden ist, und der Nadelfuß 16 wird ebenfalls mitgenommen, da das Nadelende 17 umgebogen worden ist.
Wie in der Fig. 3B gestrichelt dargestellt, wird die zurückgezogene Nadel 15 eine leichte Neigung haben. Dies ist durch das Umbiegen des Nadelendes 17' verursacht, da die Nadel nur durch den relativ dünnen mittleren Teil 12' des Kolbens 12 gelagert ist, und der Nadelfuß 16 kann mit einer leichten Neigung versehen sein, um die Neigung der Nadel aufzunehmen. Die Operation ist für den übrigen Teil so wie im Fall der Fig. 2.
Die Figuren 4A und 4B zeigen eine unterschiedliche Ausführungsform der Injektionsspritze gemäß der Erfindung. Das Gehäuse 1 ist nun auch der Injektionsflüssigkeitszylinder, der mit einem Kolben 11 und einer Kolbenstange 6 versehen ist; das andere Ende dieses Gehäuses hat das Betätigungselement der Kolbenstange 6 und ist aus Gründen der Klarheit nicht dargestellt.
Das nadelseitige Ende des Gehäuses 1 ist mit einer Innennut 40 versehen, deren kreisförmige Umfangslinie an die Außenseite einer Kante 41 über eine geneigte Innenfläche 42 anschließt.
Die Injektionsspritze hat weiterhin eine Injektionsnadel 15, die in einem Nadelfuß 16 befestigt ist. Der Nadelfuß besteht aus einem biegbaren Kunststoffmaterial und hat eine Außenkante 43, die in die Nut 40 des Gehäuses 1 paßt, die jedoch, wie aus der Fig. 4B zu ersehen ist, leicht oval gebildet ist, so daß ihr größter Durchmesser ungefähr gleich dem Innendurchmesser der Nut 40 ist. Der Fuß 16 hat weiterhin eine Dichtlippe 44, die dichtend an der Innenwand des Zylinders, der vom Gehäuse 1 gebildet wird, anliegt. Der Nadelfuß 16 ist somit in der Nut 40 gehalten, während die Dichtlippe 44 eine flüssigkeitsdichte Passung gegenüber der Zylinderwand bildet.
An der Innenseite des Nadelfußes 16 liegt eine nach innen ragende Kante 45, die eine Nut 46 abgrenzt, wobei die Kante und Nut wie die Außenkante 43 eine ovale Form aufweisen. Der Kolben 11 hat einen leicht aufgeweiteten Kopfteil 47 mit einer Nut 48 hinter demselben, wobei beide einen kreisförmigen Umriß haben, und es möglich ist, den Kopfteil 47 in die Nut 46 zu pressen. Infolge der Elastizität des Materials, aus dem der Fuß 16 hergestellt ist, wird die Nut 46 dann kreisförmig, so daß das Sperren des Fußes im Kopfteil 47 erfolgt. Die Außenkante 43 des Nadelfußes ist dann ebenfalls kreisförmig, nun auf eine solche Art und Weise, daß sie nunmehr an ihrem rückwärtigen Ende aus der Nut 40 befreit ist.
Die Operation dieser Injektionsspritze ist wie im Folgenden beschrieben. Nachdem der Kolben 11 während der Injektion der Injektionsflüssigkeit den ganzen Weg nach innen gepreßt worden ist, greift sein Kopf 47 in die Nut 41 des Nadelfusses, der dann mit dem Kolben gekoppelt ist und aus der Nut 40 befreit ist. Wenn der Kolben 11 dann zurückgezogen wird, wird der Nadelfuß mit der Nadel 15 nach innen bewegt, so daß die Nadel 15 dann wirkungsvoll abgedeckt ist. In diesem Fall kann auch eine zusätzliche Kappe 20, wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt, angewendet werden, so daß nach dem Zurückziehen der Nadel diese um sich selbst gebogen und damit unbrauchbar gemacht werden kann, indem der Kolben nach außen gedrückt wird.
Anstatt daß der Nadelfuß 16 durch den runden Kolbenkopfteil 47 verformbar ist, kann die Wand des Außengehäuses 1 wenigstens an ihrem Nadelfuß elastisch verformbar ausgebildet sein, so daß sie zwischen Daumen und Zeigefinger so zusammengepreßt werden kann, daß die Kante 43 des Nadelfußes 16 aus der Nut 40 befreit wird, und dadurch oval ist. In diesem Fall ist es auch möglich, anstatt des erweiterten Kopfteils 47 die Hülse 34, die mit Greifelementen 35 versehen ist, zu verwenden, wobei die Nadel 15 dann einen am Nadelfuß 16 nach innen vorstehenden Teil hat, um mittels des Greifelementes 35 ergriffen zu werden.
Es ist auch möglich, für das Füllen der Injektionsspritze eine Spezialnadel mit einer größeren Bohrung zu verwenden, die, da sie niemals mit menschlichen Körperflüssigkeiten in Berührung kommt, nicht zerstört werden muß. Diese Füllnadel kann mit einem einfachen Fuß versehen sein, der nicht mit dem Kolbenkopf 47 zusammenwirkt. Nach dem Füllen der Injektionsspritze wird diese Nadel durch eine Injektionsnadel, wie dargestellt, ersetzt, die nach dem Gebrauch auf die beschriebene Art und Weise eingezogen und zerstört wird.
Fig. 5 zeigt eine Modifikation der Injektionsspritze gemäß Fig. 4, wobei Teile, die den vorstehend beschriebenen Teilen entsprechen, mit den gleichen Bezugsziffern bezeichnet worden sind (für den Fall, daß sie mit Indices versehen sind, zeigt dies eine modifizierte Form an).
Das Gehäuse 1 ist mit einem engeren Endteil 11 mit elastischen Klauen 41' mit einer verdickten Endkante 42 versehen, in die ein Nadelfuß 16 eingesetzt und durch die Klauen 41' ergriffen werden kann, wobei ein Rand 43' am Fuß 16 dann in die entsprechende Nut 40' in der Innenwand des Gehäuseendes 1b einschnappt. Der Nadelfuß 16 ist weiterhin mit einer nach innen ragenden Klaue 18' versehen.
Der Kolbenkopf 47 ist nun auch mit Klauen 48' versehen, die wie in der unteren Hälfte der Fig. 5 dargestellt, in die Klauen 18' des Fußes 16 greifen, wobei die Klauen 18' dann nach innen gebogen werden, so daß der Rand 43' aus der Nut 40' freigegeben ist, und der Fuß dann zusammen mit dem Kolben 11 zurückgezogen werden kann.
Auch in diesem Fall kann eine Füllnadel mit einem modifizierten Fuß zum Füllen der Injektionsspritze verwendet werden, aber es ist auch möglich, einen Nadelfuß von der gezeigten Art mit einer Halterung, die so ausgebildet ist, daß in ihr oder an ihr Nadeln unterschiedlicher Abmessungen montiert werden können, zu verwenden.
Wiederum kann eine Kappe 20 von dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Typ zum Zerstören der Nadel nach dem Einziehen in das Gehäuse 1 wie vorstehend beschrieben, verwendet werden.
Fig. 6 zeigt noch eine andere Ausführungsform der Injektionsspritze gemäß der vorliegenden Erfindung. Diese hat wiederum ein Außengehäuse 1, das auch als ein Injektionsflüssigkeitszylinder dient. Ihr Boden 49 ist mit einem Verschluß 50 versehen, der durch die Nadel 15, die anfangs innerhalb des Gehäuses 1 ist, durchstoßen werden kann. Ihr Nadelfuß 16 ist nun als eine innere Stange ausgebildet, die durch einen Hohlraum 51 der Kolbenstange 6 ragt, die Kolbenstange ist weiterhin mit einer oder mehreren Nuten 52 versehen, um an diesen Nadelfuß 16 einen externen Betätiger 53 anzuschließen. Ein Durchlaß 54 im Nadelfuß schafft eine Verbindung zwischen dem Inneren des Gehäuses 1 und der Bohrung der Nadel 15. Das Gehäuse 1 kann mit der Injektionsflüssigkeit vorgefüllt sein, aber kann auch nach dem Herausziehen der Nadel 15 durch Ansaugen gefüllt werden.
Vor der Verwendung wird der Betätiger 53 nach unten gedrückt, um die Nadel 15 durch den Verschluß 50 zu pressen. Ein Zapfen 55 kann dann in eine Öffnung 56 des Betätigers 53 einschnappen, so daß der Betätiger dann mit dem Gehäuse versperrt ist, um ein Einziehen der Nadel zu verhindern.
Nachdem der Kolben 11 nach unten gedrückt worden ist, kann die Nadel zusammen mit dem Kolben 11 durch Zurückziehen des Betätigers 53 zurückgezogen werden, um die Nadel unschädlich zu machen. Wiederum kann eine Kappe 20, wie sie in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist, verwendet werden, um das Umbiegen der Nadel um sich selbst zu bewerkstelligen.
Es ist auch möglich, den Betätigerknopf 7 der Kolbenstange 6 mit einem Zapfen 57 zu versehen, der größer als der Zapfen 55 ist, und der eine Nut 58 aufweitet, die an einer Seite der Einschnappöffnung 56 (siehe Fig. 6B) liegt, so daß der Zapfen 55 dann aus der Einschnappöffnung 56 freigegeben wird. Auf diese Art und Weise wird eine eindeutige Sperrung zwischen Betätiger 53 und Knopf 7 erzielt.
Auch bei der Ausführungsform, die anhand der Fig. 4 beschrieben worden ist, und insbesondere bei der mit der verformbaren Außenwand besteht die Möglichkeit des anfänglichen Vorsehens des Nadelfußes innerhalb des Gehäuses und Herausdrückens vor der Verwendung, um ihn daraufhin zu sperren, wobei die Verbindung mit dem Kolben gebrochen wird.
Fig. 7 zeigt noch eine weitere Ausführungsform der Injektionsspritze gemäß der Erfindung, die als eine Kombination aus den Spritzen gemäß der Fig. 3 und 6 betrachtet werden kann. Entsprechende Teile sind wiederum durch entsprechende Bezugsziffern bezeichnet (mit Indices wenn erforderlich). Die Beschreibung wird auf die wesentlichsten Teile beschränkt.
Diese Injektionsspritze ist dazu gedacht, daß sie in der Fabrik mit Injektionsflüssigkeit gefüllt wird und die Nadel 15, die am Behälter 1 vorsteht, durch eine Nadelkappe 25 abgedeckt ist, und der Behälter 1 durch eine Endkappe 20 verschlossen ist.
Der Nadelfuß 16' ist wie in der Fig. 6 zu sehen ist, eine massive Stange, beispielsweise aus Glas hergestellt, und die Nadelbohrung steht mit einer Bohrung 54 in der Seitenwand dieser Stange in Verbindung. Das Außenende dieser Stange endet in einem Knopf 34"; die Klauen 8'" der Kolbenstange 6 greifen hinter diesen Knopf 34". Das innere Ende der Stange 16' ist mit einem Knopf 47' versehen, der mit einem elastischen Sitz 45' zusammenwirkt, der diese Stange zurückhält und darüberhinaus eine Dichtung bildet, so daß der Durchlaß für die Nadel 15 in der Kappe 20 größer ausgebildet werden kann.
Wie im Fall der Fig. 3 ist ein Kolben 12 vorgesehen, der mittels Reibung auf der Stange 16' gehalten wird, die nicht komprimierbare Injektionsflüssigkeit wird auf den Kolben 54 entlang der Stange 16' so lange drücken, bis er den Sitz 45' der Kappe 20 kontaktiert, und die Öffnung 54 freigegeben wird, so daß die Flüssigkeit durch die Hohlnadel gepreßt wird. Wenn die Kolbenstange 6 eingezogen wird, wird der Kolben 11 infolge des zwischen dem Kolben und dem Kolbenstangenende erzeugten Vakuum ebenfalls eingezogen, und das Kolbenstangenende paßt dicht in den Behälter 1, so daß wiederum Blut nach innen eingesaugt wird, wenn ein Blutgefäß durch die Nadelspitze verletzt worden ist.
Die hohle Kolbenstange 6 hat in der Nähe ihres äußeren Endes Klauen 6", die hinter den Knopf 34" greifen, sobald der Kolben 11 vollständig nach innen verschoben worden ist. Beim Einziehen der Kolbenstange 6, wird die Stange 16' ebenfalls eingezogen, sobald die Zugkraft die elastische Kraft des Sitzes 45' auf den Knopf 47' überwindet. Die zuletzt genannte Kraft kann durch die Tatsache reduziert werden, daß die verdickte Kante dieses Sitzes durch den Kolben 12 aufgeweitet wird, sobald dieser durch den Kolben am Ende des Kolbenhubes nach außen gepreßt wird. Wenn schließlich die Stange 16' eingezogen wird, kann die Nadel 15 vollständig in den Behälter 1 eingezogen werden. Sie kann danach zerstört werden, wie dies bei den anderen Ausführungsformen der Fall ist. Das Aufweiten des Sitzes 45' kann verbessert werden, indem der Kolben 12 mit einer verdickten Verlängerung versehen wird, die im Prinzip als das Element 48' gemäß Fig. 5 wirkt.
Es ist klar, daß die Elemente der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen und wie in den Figuren dargestellt, auf viele Arten und Weisen modifiziert sein können und, falls erforderlich, in angepaßter Form auch bei anderen Ausführungsformen verwendet werden können.

Claims

1. Sicherheitsinjektionsspritze mit:

- einem Außengehäuse (1), welches einen Injektionsflüssigkeitsraum definiert oder einem Sitz zur Aufnahme eines Injektionsflüssigkeitbehälters (10), welcher diesen Raum definiert;

- einem Kolben (11) der in dem Raum bewegbar ist mit einer Kolbenstange (6), die daran befestigt ist oder werden kann;

- einem Nadelfuß (16), der in oder an dem Gehäuse (1) oder Behälter (10) angeordnet ist oder werden kann am entgegengesetzten Ende zum Kolben (11), und welche versehen ist mit einer Hohlnadel (15), die in Verbindung mit dem Raum gebracht werden kann, wobei der Nadelfuß (16) gegen Auswärtsbewegung zurückgehalten wird, aber nach innen in das Gehäuse (1) oder den Behälter (10) bewegbar ist, und

- einer Einrichtung zum Koppeln des Kolbens (11) oder der Kolbenstange (6) mit der Nadel (15) oder dem Nadelfuß (16) nachdem der Kolben (11) ganz nach innen gestoßen worden ist, um die Flüssigkeit durch die Hohlnadel (15) auszustoßen, um so zu erlauben, daß die Nadel (15) in das Gehäuse (1) oder den Behälter (10) zusammen mit der Nadelfuß (16) und dem Kolben (11) zurückgezogen werden kann, um die Nadel (15) nach der Benutzung abzuschirmen, welche daraufhin, wenn gewünscht, durch erneutes Hineinstoßen des Kolbens (11) zerstört werden kann, gekennzeichnet durch:

- Sperrmittel (9, 19, 5, 22, 12a, 40, 43, 40', 43', 55, 56, 45') mit gegenseitigem Eingriff auf dem Gehäuse (1) oder Behälter (10) und der Nadelfuß (16), um die Nadelfuß im Gehäuse zurückzuhalten und eine Einwärtsbewegung der Nadelfuß (16) in das Gehäuse (1) oder den Flüssigkeitraum zu verhindern und

- eine EntriegelEinrichtung (3, 6', 57, 58, 48', 45, 47) auf dem Kolben (11) oder der Kolbenstange (6) zum Lösen der SperrEinrichtung durch die Einwärtsbewegung, wenn der Kolben (11) ganz nach innen gestoßen worden ist und

- eine KopplungsEinrichtung (18, 13, 18', 3, 45, 48, 18', 53, 47, 6, 34") zum Schaffen einer eindeutigen Kopplung außer einer Reibungskopplung zwischen dem Kolben (11) oder der Kolbenstange (6) und der Nadel (15) oder Nadelfuß (16).

2. Sicherheitsinjektionsspritze mit:

- einem Außengehäuse (1), welches einen Injektionsflüssigkeitsraum definiert oder einen Sitz zur Aufnahme eines Injektionsflüssigkeitbehälters (10), welcher diesen Raum definiert;

- einem Kolben (11), der in dem Raum bewegbar ist mit einer Kolbenstange (6), die daran befestigt ist oder werden kann;

- einer Nadelfuß (16), die in oder an dem Gehäuse (1) oder Behälter (10) angeordnet ist oder werden kann am entgegengesetzten Ende zum Kolben (11), und welche versehen ist mit einer Hohlnadel (15), die in Verbindung mit dem Raum gebracht werden kann, wobei die Nadelfuß (16) gegen Auswärtsbewegung zurückgehalten wird, aber nach innen in das Gehäuse (1) oder den Behälter (10) bewegbar ist, und

- einer Einrichtung zum Koppeln des Kolbens (11) oder der Kolbenstange (6) mit der Nadel (15) oder der Nadelfuß (16) nachdem der Kolben (11) ganz nach innen gestoßen wurde, um das Flüssigkeit durch die Hohlnadel (15) auszustoßen, um so zu erlauben, daß die Nadel (15) in das Gehäuse (1) oder den Behälter (10) zusammen mit der Nadelfuß (16) und dem Kolben (11) zurückgezogen werden kann, um die Nadel (15) nach der Benutzung abzuschirmen, welche daraufhin, wenn gewünscht, durch erneutes Hineinstoßen des Kolbens (11) zerstört werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) oder der Behälter (10), der den Flüssigkeitraum (10') definiert, am Nadelende durch einen Stopper (12) geschlossen ist, welcher beim Einpressen des Kolbens (11) nach innen durch das verschobene Flüssigkeit verschoben wird und durch das Innenende (17) der Nadel, welches sich nach innen von der Nadelfuß (16) erstreckt, durchbohrt wird und so eine Verbindung zwischen dem Raum (10') und der Bohrung der Nadel (15) formt, wobei der Stopper (12) sich dann an der Innenfläche der Nadelfuß (16) abstützt, daß der Stopper (12) und das Gehäuse (1) oder Behälter (6) mit Sperrteilen (12a, 10a) versehen sind, die in der verschobenen Stellung des Stoppers (12) ineinander eingreifen, um so die Nadelfuß (16) zurückzuhalten, daß der Kolben (11) mit einem Ansatz (35') versehen ist, der das Innenende (17) der Nadel (15) zur Seite biegen kann, nachdem der Kolben (11) nach innen gestoßen worden ist, um so die Bohrung der Nadel (15) zu verschließen, und daß die Sperrteile (12a, 10a) in einem solchen Maße deformierbar sind, daß die Sperrteile, wenn der Stopper (12) nach innen gestoßen ist durch das Vakuum, welches zwischen dem Kolben (11) und dem Stopper (12) beim Zurückziehen des Kolbens (11) entsteht, außer Eingriff miteinander kommen.

3. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Kappe (20), die mit Innenrippen (27) auf einer geneigten Innenfläche versehen ist, welche die Nadelspitze zurückhalten kann, wenn diese wieder nach außen gestoßen wird, nachdem sie innerhalb der Kappe (20) zurückgezogen worden war.

4. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die SperrEinrichtung besteht aus elastischen Greifteilen (9, 18', 41, 41'), in welche die Nadelfuß (16) plaziert und von außen gesperrt werden kann, wobei die Nadel (15) dann abgedichtet mit dem Flüssigkeitraum (1, 10) in Verbindung steht.

5. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 4, welche in dem Außengehäuse (1) einen InjektionsFlüssigkeitbehälter (10) aufnehmen kann, welcher an einem Ende durch einen Kolben (11) geschlossen ist, welcher mit einer Kolbenstange (6) verbunden ist, welche innerhalb des Außengehäuses (11) bewegbar ist, wobei das andere Ende durch einen Stopper (12) geschlossen ist, welcher vom Innenende (17) der Nadel (15) durchbohrt werden kann, nachdem die Nadelfuß (16) in dem Spritzengehäuse (1) eingepaßt ist, wobei Einrichtungen vorgesehen sind zum Halten des Containers (10) im Gehäuse (1), dadurch gekennzeichnet, daß die RückhaltEinrichtung gebildet wird durch elastische Streifen (9), die vom Außengehäuse nach innen gebogen sind und einen darin angeordneten Flüssigkeitbehälter (10) umgreifen, daß die Kolbenstange (6) mit einer Hülse (3) verbunden ist, die in das Außengehäuse (1) und längs dem Flüssigkeitcontainer (1), der darin angeordnet ist, verschiebbar ist und eine solche Länge hat, daß, wenn die Kolbenstange (6) den ganzen Weg nach innen gestoßen ist, sie die Streifen (9) nach außen stößt, um die Nadelfuß (16) aus ihrer Sperrung zu entlassen, und daß die Nadelfuß (16) mit Sperrklauen (18) versehen ist, die in geeignete Ausnehmungen (13) des Containers (10) eingreifen können.

6. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 4, welche in dem Außengehäuse (1) einen InjektionsFlüssigkeitbehälter (10) aufnehmen kann, welcher an einem Ende durch einen Kolben (11) geschlossen ist, welcher mit einer Kolbenstange (6) verbunden ist, welche innerhalb des Außengehäuses (11) bewegbar ist, wobei das andere Ende durch einen Stopper (12) geschlossen ist, welcher vom Innenende (17) der Nadel (15) durchbohrt werden kann, nachdem die Nadelfuß (16) in dem Spritzengehäuse (1) eingepaßt ist, wobei Einrichtungen vorgesehen sind zum Halten des Containers (10) im Gehäuse (1), dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhaltmittel elastische Klauen (18') auf der Nadelfuß (16) sind, die in einen eingeschnürten Teil des Containers (10) eingreifen, und daß die Kolbenstange (6) mit einer Hülse (3) verbunden ist, die in das Außengehäuse (1) und längs dem darin angeordneten Flüssigkeitcontainer (1) verschiebbar ist und deren Länge so groß ist, daß, wenn der Kolben (6) den ganzen Weg nach innen geschoben ist, sie die Klauen (18') nach außen drückt, um die Nadelfuß aus ihrer Sperrung freizugeben.

7. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (6) eine flache Endfläche (8') aufweist, die dichtend in den Container (10) eingepaßt ist und den Kolben (11) kontaktieren kann.

8. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 4, welche in dem Außengehäuse (1) einen InjektionsFlüssigkeitbehälter (10) aufnehmen kann, welcher an einem Ende durch einen Kolben (11) geschlossen ist, welcher mit einer Kolbenstange (6) verbunden ist, welche innerhalb des Außengehäuses (11) bewegbar ist, wobei das andere Ende durch einen Stopper (12) geschlossen ist, welcher vom Innenende (17) der Nadel (15) durchbohrt werden kann, nachdem die Nadelfuß (16) in dem Spritzengehäuse (1) eingepaßt ist, wobei Einrichtungen vorgesehen sind zum Halten des Containers (10) im Gehäuse (1), dadurch gekennzeichnet, daß der durchbohrbare Stopper (12) dichtend in den Behälter (10) verschiebbar ist, daß die Nadelfuß (16) dichtend in dem Ende des Containers (10) plaziert werden kann, welches über den Stopper (12) hinausragt, wobei das Innenende (17) der Nadel frei vom Stopper (12) bleibt und durch den Stopper (12) getrieben wird durch den Druck des Flüssigkeits, wenn der Kolben (11) zum ersten Mal nach innen gedrückt wird.

9. Sicherheitsinjektionsspritze nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadelfuß (16) mit einem Vorsprung (26) versehen ist, der den Stopper (12) elastisch nach innen deformieren kann, um so einen Sog in der Nadel (15) zu erzeugen, wenn der Kolben (11) leicht zurückgezogen wird, und der Stopper seine Originalform wieder annehmen kann.

10. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadelfuß (16) elastisch deformierbar ist und mit einer Dichtlippe (44) versehen ist, welche an der Innenwandung des Flüssigkeitraumes (1) angreift und welche mit einer etwa ovalen Außenkante (42) versehen ist, daß die RückhalteEinrichtungen gebildet werden durch eine Griffkante (41) mit einer fast oder ganz kreisförmigen Innenwandung (40), die um die Kantenteile (43) der Nadelfuß (16) mit dem größeren Durchmesser herumgreifen kann, daß Einrichtungen vorgesehen sind zum Freigeben der Nadelfuß (16) von der Greifkante (41) durch elastische Deformation, und daß der Kolben (11) mit einer Einrichtung versehen ist, um ihn an die Nadelfuß (16) zu koppeln.

11. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche des Kolbens (11), die der Nadelfuß (16) gegenüberliegt, versehen ist mit einem Kupplungskopfteil (47) mit einer kreisförmigen Schnappkante (48), und daß die Nadelfuß (16) an ihrer zum Kolben (11) weisenden Seite versehen ist mit einer Kupplungsaushöhlung (46), die einer Schnappnut entsprechend der Schnappkante (48) des Kopfteiles entspricht, welche oval sind, so daß, wenn der Kopfteil (47) in der Aushöhlung (46) untergebracht ist, die Aushöhlung (46) und somit die Nadelfuß (16) kreisförmig gemacht werden, so daß die Außenkante (43) von der Greifkante freikommt.

12. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwandung des Außengehäuses (1) mindestens am Nadelende elastisch deformierbar ist, so daß es in eine ovale Form gedrückt werden kann, die aureicht, die Nadelfuß (16) von der Greifkante (41) freizumachen.

13. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadelfuß (16) von außen in das Gehäuse (1) oder den Container (10) einsetzbar ist und darin gehalten wird mit Hilfe einer Schnappsperre (40', 43') und daß die Basis (16) an ihrem Innenende mit elastischen Klauen (18') versehen ist, wobei der Kolben mit Klauen (48') versehen ist, die die ersten Klauen (18') ergreifen können und diese Klauen (18') biegen können, so daß die Schnappsperre (40', 43') gelöst wird.

14. Sicherheitsinjektionsspritze nach einem der Ansprüche 4 bis 8 und 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (11) mit Sperrhaken (35) versehen ist, die, wenn der Kolben (11) den ganzen Weg nach innen geschoben ist, das innere Nadelende (17) ergreifen können.

15. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 4, mit einer in das Außengehäuse (1) einschiebbaren Nadelfuß und einer Nadel (15), die durch einen durchbohrbaren Stopper (50) im Boden des Gehäuses (1) schiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadelfuß ein Stab (16') ist, der innerhalb einer Bohrung (51) in der Kolbenstange (6) verschiebbar ist und mit einem Betätigungselement (53) versehen ist, durch welches die Nadel (15) nach außen durch den durchbohrbaren Stopper (50) bewegt werden kann und wieder zurückgezogen werden kann, und daß das Gehäuse (1) und die Nadelfuß (16) mit Sperrmitteln (55, 56, 45', 47) versehen sind, um die Nadelfuß (16) relativ zum Außengehäuse (1) zu sperren.

16. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (53) sich durch eine Längsnut (52) der Kolbenstange (6) erstreckt, um von außen betätigt werden zu können.

17. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (6) oder ihr Betätigungsknopf (7) mit einer LösungsEinrichtung (55, 56) zum Lösen der Sperre des Betätigungselements (53) des Nadelfußstabes (6) versehen ist.

18. Sicherheitsinjektionsspritze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadelfuß ein Stab (16') ist, der in einer Bohrung des Kolbens (11) verschiebbar ist, wobei ein Stopper (12) gleitfähig auf der stabförmigen Nadelfuß (16') ist und anfangs eine Öffnung (54) in der Wandung der Nadel (15) abdeckt, welche mit deren Bohrung kommuniziert, wobei der Bodenteil (20) des Behälters oder Gehäuses (10, 1) mit einer Anlage (45') versehen ist, welche die Einwärtsbewegung des Stoppers (12) begrenzt, wobei die Anlage auch das Innenende (47') der Nadelfuß (16') lösbar ergreifen kann, wobei das andere Ende des Stabes (16') und der Kolbenstange (6) mit zusammenarbeitenden Kopplungselementen (84", 6") versehen sind, die ineinander eingreifen, sobald der Kolben (11) ganz nach innen gestoßen wurde.