DE68903387T2 - Sicherheitsanordnung fuer kassetten. - Google Patents

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsanordnung für eine Kassette einer Compact Disc (CD), einer Bandkassette (Audio- oder Video-Band) oder dergleichen, die zwei schwenkbar miteinander verbundene, rechteckförmige Kassettenhälften aufweist.
• Derartige Sicherheitsanordnungen werden in Ladengeschäften eingesetzt, um die Kassette zu blockieren, so daß sie nicht ohne weiteres geöffnet werden kann, um die CD oder das Band zu entwenden, oder daß zumindest ein derartiger Diebstahl auf jeden Fall nur mit erheblichen Schwierigkeiten stattfinden kann. In den vergangenen Jahren wurden vielerlei unterschiedliche Sicherheitsanordnungen entwickelt und auch derzeit wird intensiv daran gearbeitet, die Sicherheitsanordnung weiter zu entwickeln, damit diese kostengünstig ist, da sie in großer Stückzahl in jedem Geschäft verwendet wird und es daher wichtig ist, die Gesamtkosten auf dem geringst möglichen Niveau zu halten, dabei die Anordnung schwierig zu öffnen auszugestalten und sie zugleich einfach in ihrer Handhabbarkeit auszubilden, so daß ihre Anwendung vom Verkaufspersonal nicht als zusätzliche Erschwernis beurteilt wird. In anderen Worten soll ein möglichst hohes Sicherheitsniveau erreicht werden, das vom Ladeninhaber und auch vom Verkaufspersonal akzeptiert wird und sollen effektive Maßnahmen zur Verhinderung oder zumindest zur wesentlichen Reduzierung von Diebstahl diebstahlgefährdeter Waren, als die sich CD's oder Bandkassetten erwiesen haben, angegeben werden.
• Die Erfindung reiht sich in diese Entwicklung ein und schlägt eine Sicherheitsanordnung vor, die eine Hülle, um die Kassette zu umschließen und ihr Öffnen zu verhindern und die einen Bolzen aufweist, der magnetisch betätigbare Verriegelungsteile hat, die die Kassette in der umschlossenen Position halten. Eine Sicherheitsanordnung dieser Art ist in der US-A-4 466 540 angegeben.
• Um die Erfindung detaillierter darzustellen, wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben, in dieser zeigen:
• Fig. 1 eine Seitenansicht, teilweise als vertikales Seitenschnittbild, eines Ausführungsbeispiels der Sicherheitsanordnung nach der Erfindung,
• Fig. 2 eine Seitenansicht der gegenüberliegenden Seite dieser Sicherheitsanordnung,
• Fig. 3 eine Rückansicht der Sicherheitsanordnung,
• Fig. 4 eine Draufsicht auf die Sicherheitsanordnung,
• Fig. 5 eine Seitenansicht eines drehbaren Bolzens, der ein Teil der Verriegelungsmittel darstellt,
• Fig. 6 einen Längsschnitt durch das Riegelgehäuse der Verriegelungsvorrichtung,
• Fig. 7 eine Draufsicht auf das Verriegelungsgehäuse,
• Fig. 8 eine teilweise schnittbildlich ausgeführte Ansicht der Verriegelungsvorrichtung in ihrer Verriegelungsposition und
• Fig. 9 eine Ansicht entsprechend Fig. 8, jedoch mit den Verriegelungsmitteln in entriegelter Position.
• Die in der Zeichnung dargestellte Sicherheitsanordnung ist für Kassetten und CD's bestimmt. Sie ist im Spritzgußverfahren aus Kunststoff hergestellt, beispielsweise aus Polykarbonat, das ein stabiles und für die vorliegende Anwendung gut geeignetes Kunststoffmaterial ist. Vorzugweise ist der Kunststoff kristallklar. Die Anordnung ist als flacher, rechteckförmiger Rahmen ausgebildet, der drei Wände 10, 11 und 12, die die Schmalseiten des Rahmens bilden und eine Wand 13 an einer Flachseite des Rahmens hat und der eine Öffnung 14, zwei dreieckförmige Eckbereiche 15, 16 und eine Schiene 17 an der anderen Flachseite des Rahmens hat. Die dreieckförmigen Eckbereiche verbinden jeweils die Wände 10, 11 und 11, 12. Die Schiene 17 ist an der wandfreien Schmalseite angeordnet. An der offenen Schmalseite des Rahmens ist die Wand 13 in longitudinaler Richtung der Wände 11 und 12 in Bezug auf die Schiene 17 aus Fertigungsgründen zurückgezogen, aus den gleichen Gründen sind Öffnungen 18 und 19, die mit den Eckbereichen kongruent sind, in der Wand 13 vorgesehen. Die Kassette wird in die Sicherheitsanordnung eingebracht, indem sie durch die offene Schmalseite links in Fig. 1 eingeführt und hineingedrückt wird. Wenn sich die Kassette im Rahmen befindet, wird sie von diesem an drei Kanten und an den zwei Flachseiten durch die Wand 13 an einer Flachseite und durch die Eckbereiche 15 und 16 sowie die Schiene 17 an der anderen Flachseite umschlossen.
• Um den die Kassette umgebenden Rahmen verschließen zu können, sind Verriegelungsmittel vorgesehen, die in einem Riegelgehäuse 20 eingeschlossen sind, das aus demselben Kunststoffmaterial wie der Rahmen besteht und mit der Wand 10 durch Ultraschallschweißen oder eine andere, geeignete Verbindungstechnik, die eine homogene Verbindung zwischen dem Rahmen und dem Riegelgehäuse ermöglicht, verbunden ist. Die Wand 10 bildet zwei geschlitzte Zungen 21 aus, die in transversaler Richtung beabstandet sind. Ein Drehbolzen 22 ist drehbar an Stiften 23 dieser Zungen angeordnet. Der Drehbolzen kann aus einem faserverstärkten, harten Kunststoff oder aus einem druckgespritzten Aluminium bestehen, so daß es schwierig ist, ihn zu zerstören oder zu brechen. An einem Schaft 24, der von dem Drehbolzen durch einen Schlitz 25 in dem Riegelgehäuse vorspringt, ist eine Fingergreiffläche 26 vorgesehen, die an der Außenseite des Riegelgehäuses zugänglich ist. Weiterhin werden zwei kreisförmig gekrümmte Randflächen 27 und 28 von dem Drehbolzen ausgebildet, sie haben ihren Mittelpunkt auf der Achse der Stifte 23. Eine Randfläche 27 hat einen kleineren Radius als die andere 28, so daß zwischen den Randflächen eine Schulter 29 ausgebildet wird. Eine Blattfeder 30 aus magnetischen Material ist an ihrem einen Ende zwischen einer Stütze 31, die an der Wand 10 ausgebildet ist, und dem Riegelgehäuse gehalten und ist so vorgespannt, daß sie mit ihrem anderen, freien Ende am Drehbolzen anliegt. An der Wand 10 ist zudem eine Abstützung 32 für die Blattfeder vorgesehen, sie ist zwischen den Enden der Blattfeder angeordnet und verhindert ein Einwärtsbiegen der Blattfeder, wenn Druck auf diese ausgeübt wird. Im Normalzustand kommt die Abstützung jedoch nicht in Kontakt mit der Blattfeder.
• Eine Kassette für eine CD hat üblicherweise an einer ihrer Hälften zwei Überstände für den Halt eines bedruckten Einschubs aus Papier oder Plastik, der grafisch ausgestaltet ist und/oder eine Information über die CD in der Kassette enthält. Aus Herstellungsgründen hat die Schmalseite der Kassette bei jedem Überstand eine Aussparung. Eine Aussparung dieser Art wird in der Sicherheitsanordnung gemäß der Erfindung benutzt für einen positiven Eingriff zwischen dem Rahmen und dem Drehbolzen, indem der Drehbolzen in die Aussparung eingreift, wenn er sich in der Position entsprechend der Figuren 1 und 8 befindet. In dieser Position des Drehbolzens liegt die Blattfeder 30 an der Randfläche 27 an und befindet sich unmittelbar vor der Schulter 29. Dadurch verhindert die Blattfeder in dieser beschriebenen Position, daß der Drehbolzen an der Greiffläche 26 in die entriegelte Position gedreht werden kann, der Drehbolzen kann nicht in dieser Position aus der Aussparung der Kassette herausbewegt werden. Der Rahmen ist dadurch mit der Kassette verbunden und verhindert, daß diese zur Entnahme der darin enthaltenen CD geöffnet werden kann.
• Damit der Drehbolzen in die Freigabeposition gedreht werden kann, muß die Blattfeder von der Schulter 29 entfernt werden. Dies wird dadurch erreicht, daß die Blattfeder mittels eines Magneten angezogen wird, der der Außenseite des Riegelgehäuses genähert wird, so daß die Blattfeder in die Position entsprechend Fig. 9 gebracht wird. Die Blattfeder sollte so ausreichend steif sein, daß sie in der Arretierposition nicht weggebogen werden kann, wenn der Drehbolzen manuell an der Greiffläche 26 gedreht wird. Ein sehr starker Elektromagnet oder ein Permanentmagnet aus hochqualitativem Magnetmaterial ist notwendig, um die Blattfeder in die in Fig. 9 gezeigte Position zu bringen. Es sollte nicht möglich sein, irgendeinen einfachen Permanentmagneten hierfür zu benutzen. In der Position nach Fig. 9 kann die Schulter 29 des Drehbolzens gedreht werden, wobei sie in der Nähe des freien Endes der Blattfeder in Richtung des Uhrzeigersinns bei der Darstellung gemäß Fig. 8 in die Position gemäß Fig. 9 gebracht werden kann, wenn der Drehbolzen manuell an der Greiffläche 26 gedreht wird. Der Drehbolzen ist dann aus der Aussparung der Kassette entfernt. Dann kann die Kassette aus der Sicherheitsanordnung herausgenommen werden. Diese Handlungen sollten natürlich nur von einer autorisierten Person, beispielsweise einem Verantwortlichen im Laden, durchgeführt werden, wenn das mit der Sicherheitsanordnung geschützte Produkt verkauft werden soll.
• In der Schließposition entsprechend Fig. 8 sollte sich ein geringfügiger Spalt zwischen der Schulter 29 und dem freien Ende der Blattfeder befinden, so daß die Bewegung der Blattfeder in die Freigabeposition nicht beeinträchtigt wird durch Reibung zwischen dem Blattfederende und der Schulter.
• Um den Drehbolzen in der Freigabeposition zu halten und sicherzustellen, daß er nicht durch Gravitation in die gesicherte Position fällt, wenn die Sicherheitsanordnung leer ist, so daß dadurch das Einschieben einer Kassette in die Sicherheitsanordnung verhindert würde, sind ein V-förmiger Einschnitt 34 am Schaft und ein entsprechender Vorsprung 35 an der Begrenzungsfläche des Schlitzes 25 vorgesehen. Dieser Vorsprung greift in den Einschnitt, wenn der Drehbolzen sich in seiner Freigabeposition befindet. Alternativ kann der Drehbolzen in die Freigabeposition durch eine Drehfeder vorbelastet werden. Es ist auch möglich, auf den Schaft 24 und die Greiffläche 26 zu verzichten und die manuelle Betätigung des Drehbolzens durch einen Stift oder dergleichen auszuführen, der durch den Schlitz 25 eingeführt wird. Dieser Stift wird in eine Vertiefung oder ein Loch des Drehbolzens eingeführt, wenn dieser manuell betätigt werden soll.
• Anstelle mit der Aussparung in der Kassette in Eingriff zu gelangen, kann der Drehbolzen auch so konstruiert sein, daß er in seiner Eingriffsposition vor der Kante der in die Sicherheitsanordnung eingesetzten Kassette ist, so daß der Drehbolzen eine Entnahme der Kassette aus der Sicherheitsanordnung verhindert. Es ist jedoch günstiger, wenn der Drehbolzen in die Aussparung der Kassette eingreift, weil er dadurch nicht von außen erreichbar ist, dies ist möglich, wenn der Drehbolzen sich an der Außenseite der Kassette befindet.
• Um eine wirksame Sicherung gegen Diebstahl zu erreichen, muß die Sicherheitsanordnung mit mindestens einem Sensor ausgerüstet sein, der ein elektrisches Alarmsystem betätigt, zwei derartige Sensoren sind in Fig. 2 als Teile 36 gezeigt. Sie sind in Vertiefungen 37 an der Innenseite der Wand 13 angeordnet.

Claims (7)

1. Sicherheitsanordnung für eine Kassette einer Compact-Disc, einer Bandkassette oder dergleichen, die zwei gelenkig miteinander verbundene, rechteckförmige Kassettenhälften aufweist, wobei die Sicherheitsanordnung eine Hülle für das Umschließen der Kassette aufweist, um zu verhindern, daß sie geöffnet werden kann, und einen Bolzen hat, der magnetisch betätigbare Arretiermittel für ein Verriegeln der Kassette in der umgriffenen Position aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsmittel einen Drehbolzen (22) aufweist, der von einem Riegelgehäuse (20) umgriffen ist und betätigbar ist von der Außenseite des Riegelgehäuses zwischen einer Eingriffsposition, in der der Bolzen mit der Kassette zusammenwirkt und einer Freigabeposition, und daß eine Blattfeder (30) aus magnetischem Material als Arretiermittel für den Drehbolzen vorgesehen ist, die in einer Verriegelungsposition ein Verdrehen des Drehbolzens aus der Eingriffsposition heraus verhindert und gegen ihre mechanische Vorspannung betätigbar ist durch magnetische Anziehungskraft, die von der Außenseite des Riegelgehäuses wirkt und die Blattfeder aus der Arretierposition entfernt, so daß der Drehbolzen freigegeben und seine Drehung in die Freigabeposition möglich ist.

2. Sicherheitsanordnung nach Anspruch 1, die einen Rahmen (10, 11, 12, 13, 15, 16, 17) aufweist, der die Kassette an ihren Flachseiten und einem Paar gegenüberliegender Kanten umgreift.

3. Sicherheitsanordnung nach Anspruch 2, bei der der Drehbolzen (22) so angeordnet ist, daß er an einer dieser Kanten anliegt.

4. Sicherheitsanordnung nach Anspruch 2, bei der die Blattfeder (30) an ihrem einen Ende zwischen dem mit dem Rahmen verbundenen Riegelgehäuse (20) und einer Stütze (31) festgelegt ist, die am Rahmen ausgebildet ist.

5. Sicherheitsanordnung nach Anspruch 1, bei der Drehbolzen (22) eine Schulter (29) ausbildet und die Blattfeder (30) in ihrer Arretierstellung und bei in Eingriffsposition befindlichem Drehbolzen mit ihrem anderen, freien Ende sich vor der Schulter befindet.

6. Sicherheitsanordnung nach Anspruch 5, bei der der Drehbolzen (22) zwei kreisförmig gekrümmte Oberflächenbereiche (27, 28) hat, deren Mittelpunkt sich auf der Achse des Drehbolzens befindet und wobei sich die Schulter (29) zwischen den Oberflächenbereichen mit dem größeren und dem kleineren Radius befindet.

7. Sicherheitsanordnung nach Anspruch 6, bei der die Blattfeder (30) so vorbelastet ist, daß sie an den Oberflächenbereichen (27, 28) des Drehbolzens anliegt.