DE69620157T2

DE69620157T2 - Verriegelbarer Behälter für Compact Discs und ähnliches

Info

Publication number: DE69620157T2
Application number: DE69620157T
Authority: DE
Inventors: Tachibana Masuo
Original assignee: Hagoromo Inc
Current assignee: Hagoromo Inc
Priority date: 1996-06-06
Filing date: 1996-12-30
Publication date: 2002-07-18
Anticipated expiration: 2016-12-31
Also published as: EP0811740A2; CN1167984A; JP3256437B2; JPH09328184A; DE69620157D1; EP0811740A3; TW333516B; EP0811740B1; CN1089930C; US5718332A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen verriegelbaren Behälter zum Aufnehmen und Sichern einer Compact Disc (CD) durch einen Riegel bzw. eine Sperre und eines darin angeordneten Diebstahlsicherungsetikett.
Compact Discs oder Videobänder weisen daran befestigte magnetisch oder elektrisch ansprechende Diebstahlsicherungsetiketten auf, die verhindern, daß diese Artikel aus Läden entwendet werden. Solche Etiketten werden jedoch häufig von den Artikeln entfernt» oder abgetrennt. In einem Versuch, das Entfernen von Diebstahlsicherungsetiketten zu verhindern, werden verriegelbare Behälter verwendet, in denen etikettenlose Compact Discs aufgenommen und durch einen Riegel gesichert sind. Wenn die Compact Disc verkauft wird, wird der verriegelbare Behälter entriegelt, um die Compact Disc zu entnehmen und einem Kunden zu übergeben.
Für einen solchen verriegelbaren Behälter wird ein Zylinderschloß oder ein zuhaltungsschloß verwendet, und der Behälter wird unter Verwendung eines Schlüssels entriegelt und geöffnet. Der Schlüssel wird jeden Tag so häufig verwendet, daß er innerhalb einer kurzen Zeit sich Verformen, verschleißen oder brechen kann. Außerdem ist das Entriegeln mit Hilfe eines Schlüssels nachteilig unbequem. Darüber hinaus ist der Schlüssel für kriminelle Zwecke leicht kopierbar.
In der WO 94/09234 sind beispielsweise Behälter dargestellt, die durch Anlegen eines Magnetfeldes entriegelbar sind. Insbesondere wird gemäß der WO 94/09234 ein Behälter durch einen durch eine Feder gespannten Bolzen aus einem magnetischen Material verriegelt und kann durch Ausüben einer magnetischen Anziehungskraft auf den Bolzen entriegelt werden.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen verriegelbaren Behälter zum Aufnehmen von Compact Discs bereitzustellen, wobei der Behälter durch einen Magneten entriegelbar ist, der unabhängig davon, wie häufig er benutzt wird, sich weder verformt noch bricht.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1 gelöst.
Um diese und andere Aufgaben zu lösen, wird ein verriegelbarer Behälter zum Aufnehmen von Compact Discs oder ähnlichen Artikeln bereitgestellt, mit: einem Gehäuse mit einer Öffnung, durch die eine Compact Disc eingesetzt oder herausgenommen werden kann, und einer auf einer Seite des Gehäuses angeordneten drucktastenähnlichen Verriegelungseinrichtung, die verhindert, daß eine Compact Disc aus der Öffnung herauskommt.
Das Gehäuse kann Halteelemente aufweisen, die mit ausgewählten Bereichen der Ober- und der Unterseite, z. B. mit den Ecken, des Gehäuses einstückig verbunden sind.
Die drucktastenähnliche Verriegelungseinrichtung kann aufweisen: einen seitlichen Federstreifen, ein in der Entriegelungsposition von der einen Seite des Gehäuses teilweise hervorstehendes Drucktastenelement, wobei das Drucktastenelement einen stufenförmigen Vorsprung aufweist, der mit dem seitlichen Federstreifen in Eingriff kommt, wenn es gedrückt und auf die Verriegelungsposition gestellt wird, in der die Compact Disc im Gehäuse verriegelt ist, und eine am Drucktastenelement befestigte Feder, die, wenn eine magnetische Anziehungskraft auf den seitlichen Federstreifen ausgeübt wird, wodurch das Drucktastenelement vom Federstsreifen freigegeben wird, das Drucktastenelement veranlaßt, in die Entriegelungsposition zurückzukehren.
Andere Aufgaben und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der nachstehenden Beschreibung einer in den beigefügten Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen verriegelbaren Behälters verdeutlicht; es zeigen:
Fig. 1 eine Vorderansicht einer bevorzugten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen verriegelbaren Behälters zum Aufnehmen von Compact Discs und ähnlichen Artikeln;
Fig. 2 eine Rückansicht des verriegelbaren Behälters;
Fig. 3 eine Draufsicht des verriegelbaren Behälters;
Fig. 4 eine Längsschnittansicht einer in Verbindung mit dem verriegelbaren Behälter verwendeten drucktastenähnlichen Verriegelungseinrichtung;
Fig. 5 eine Draufsicht der drucktastenähnlichen Verriegelungseinrichtung; und
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht der drucktastenähnlichen Verriegelungseinrichtung.
Gemäß den Fig. 1 und 2 weist ein erfindungsgemäßer verriegelbarer Behälter 10 zum Aufnhemen von Compact Discs und ähnlichen Artikeln auf: ein Gehäuse 13 mit einer Öffnung 12 auf seiner Rückseite, durch die eine CD-Hülle 11 eingesetzt und entnommen werden kann, und eine an der Oberseite des Gehäuses 13 angeordnete drucktastenähnliche Verriegelungseinrichtung 14, die verhindert, daß eine CD-Hülle aus der Öffnung 12 herauskommt. Der verriegelbare Behälter 10 besteht aus einem Kunstharz mit einer geeigneten Steifigkeit. Der verriegelbare Behälter 10 weist ein Fenster 15 auf, das groß genug ist, um Kunden zu ermöglichen, zu erkennen, welche Compact Disc darin aufgenommen ist, obwohl der verriegelbare Behälter 10 ausreichend transparent oder halbtransparent ist, um eine Sicht auf die darin enthaltene CD- Hülle zu ermöglichen.
Das Gehäuse 13 weist obere und untere Halteelemente 16a und 16b auf, die an den Ecken der offenen Rückseite integral verbunden sind, wodurch verhindert wird, daß die CD-Hülle 11 direkt entnommen werden kann. Wenn die CD-Hülle 11 aus dem Gehäuse 13 entnommen wird, wird die CD-Hülle 11 zum oberen äußersten Ende geschoben, wodurch ein seitlicher Freiraum an der Unterseite entsteht. Dadurch wird die Unterseite der CD- Hülle 11 von den unteren Halteelementen 16b, 16b freigegeben, so daß sie angehoben werden kann. Die Unterseite der CD-Hülle 11 wird angehoben und nach unten gedrückt, so daß sie über die unteren Halteelemente 16b, 16b gleitet, wodurch veranlaßt wird, daß die CD-Hülle 11 die oberen Halteelemente 16a, 16a verläßt.
Die drucktastenähnliche Verriegelungseinrichtung 14 ist an der Oberseite des Gehäuses 13 angeordnet. Sie weist einen seitlichen Federstreifen 17 aus einem elastischen Material und ein Drucktastenelement 18 auf, das in der Entriegelungsposition von der Oberseite des Gehäuses 13 teilweise hervorsteht. Das Drucktastenelement 18 weist einen stufenförmigen Vorsprung 18a auf, der mit dem seitlichen Federstreifen 17 in Eingriff kommt, wenn das Drucktastenelement 18 in die Verriegelungsposition gedrückt wird, in der die CD-Hülle durch den Riegel im Gehäuse 13 gesichert ist. Eine Feder 19 ist am Drucktastenelement 18 befestigt, um das Drucktastenelement 18 in Antwort auf das Ausüben einer magnetischen Anziehungskraft auf den seitlichen Federstreifen 17 zu veranlassen, in die Entriegelungsposition zurückzukehren, wodurch das Drucktastenelement 18 vom seitlichen Federstreifen 17 gelöst wird.
Nachstehend wird die Art und Weise beschrieben, auf die der verriegelbare Behälter verwendet wird. Zunächst wird eine CD-Hülle 11 in die Öffnung 12 eingeführt, und der drucktastenähnliche Vorsprung 18b der Verriegelungseinrichtung 14 · wird gedrückt, um die CD-Hülle 11 gegen die Unterseite des Gehäuses 13 zu drücken, wodurch ein seitlicher Freiraum "A" zwischen der Oberseite des Gehäuses 13 und der CD-Hülle 11 entsteht. In dieser Verriegelungsposition kann die CD-Hülle 11 sich im Gehäuse nicht bewegen, wodurch verhindert wird, daß die CD-Hülle 11 vom Gehäuse 13 entfernt werden kann.
Wenn die Drucktaste 18b gegen die elastische Kraft der Feder 19 gedrückt wird, kommt der stufenförmige Vorsprung 18a mit dem seitlichen Federstreifen 17 in Eingriff, wodurch die Verriegelungseinrichtung 14 in dieser abgesenkten Verriegelungsposition gehalten wird.
In dieser Verriegelungsposition erstreckt sich die Verriegelungseinrichtung 18 in Längsrichtung über die Volle Breite des oberen, seitlichen Freiraums "A", wodurch verhindert wird, daß das Drucktastenelement 18 auf seine anfängliche Entriegelungsposition zurückkehrt; und der stufenförmige Vorsprung 18a kommt mit dem seitlichen Federstreifen 17 in Eingriff, wie in Fig. 6 dargestellt ist.
Zum Entriegeln wird ein Magnet an die dem seitlichen Federstreifen 17 gegenüberliegende Seite des Gehäuses 11 angelegt, wodurch eine magnetische Anziehungskraft auf den seitlichen Federstreifen 17 ausgeübt und der stufenförmige Vorsprung 18a davon gelöst wird. Dadurch kann das Drucktastenelement 18 unter dem elastischen Einfluß des Federelements 19 angehoben werden, so daß die CD-Hülle 11 im seitlichen Freiraum "A" bewegt und durch die Öffnung 12 entnommen werden kann.
Es wird dargestellt, daß die drucktastenähnliche Verriegelungseinrichtung 14 durch die Wirkung des Federelements 19 auf ihre anfängliche Entriegelungsposition zurückgestellt werden kann. Das Federelement kann auch weggelasen werden, wobei die drucktastenähnliche Verriegelungseinrichtung 14 in diesem Fall so konstruiert sein kann, daß sie auf ihre anfängliche Entriegelungsposition eingestellt werden kann, indem die CD-Hülle 11 in der Öffnung 12 verschoben wird, um sie zu entnehmen.
Wie vorstehend verdeutlicht wurde, kann die CD-Hülle von der Rückseite des verriegelbaren Behälters im Öffnungsraum angeordnet werden, indem die Oberseite der CD-Hülle unter den oberen Halteelementen des Gehäuses angeordnet wird und dann die Unterseite der CD-Hülle unter den unteren Halteelementen des Gehäuses angeordnet wird, woraufhin die CD- Hülle durch den Riegel im Gehäuse gesichert werden kann. Das Einsetzen der CD-Hülle und das Verriegeln des Behälters ist sehr einfach.
Der Behälter kann auf einfache Weise entriegelt werden, indem ein Magnet an die dem seitlichen Federstreifen gegenüberliegende Gehäuseseite angelegt wird, um den stufenförmigen Vorsprung der drucktastenähnlichen Verriegelungseinrichtung davon zu lösen. Der Entriegelungsvorgang ist sehr einfach und verursacht garantiert keine Probleme, die andernfalls z. B. durch einen verformten oder verschlissenen Schlüssel verursacht würden. Außerdem kann die Stärke des Magneten, die geeignet ist, um den stufenförmigen Vorsprung der drucktastenähnlichen Entriegelungseinrichtung vom seitlichen Federstreifen zu lösen, nicht von außen bestimmt werden, so daß die Sicherheit gegen Diebstahl gewährleistet ist.

Claims

1. Behälter (10) zum verriegelbaren Aufnehmen einer Compact Disc (11) oder eines ähnlichen Artikels, mit:

einem Gehäuse (13) mit einem Diebstahlsicherungsetikett zum Aufnehmen einer Compact Disc (CD); und

einer Verriegelungseinrichtung (14)

wobei das Gehäuse (13) eine Öffnung (12) aufweist, durch die eine Compact Disc oder ein ähnlicher Artikel eingesetzt und entnommen werden kann; und

wobei die Verriegelungseinrichtung (14) auf einer Seite des Gehäuses (13) angeordnet ist und bei der Verwendung eine von zwei Positionen annehmen kann: eine Verriegelungsposition, in der eine Compact Disc im Gehäuse (13) gehalten wird, und eine Entriegelungsposition, in der ein manuell betätigbares Drucktastenelement (18) der Verriegelungseinrichtung (14) teilweise aus dem Gehäuse (13) herausragt, und in dem eine Compact Disc in das Gehäuse (13) eingesetzt bzw. vom Gehäuse entfernt werden kann, wobei durch Ausüben einer magnetischen Anziehungskraft auf die Verriegelungseinrichtung veranlaßt wird, daß die Verriegelungseinrichtung die Entriegelungsposition annimmt; dadurch gekennzeichnet, daß

die Verriegelungseinrichtung (14) einen seitlichen Federstreifen (17) aus einem magnetischen Material und das Drucktastenelement (18) aufweist, wobei das Drucktastenelement (18) einen stufenförmigen Vorsprung (18a) aufweist, der mit dem seitlichen Federstreifen (17) in Eingriff gebracht werden kann, wenn das Drucktastenelement (18) in die Verriegelungsposition gedrückt wird, wobei durch das Ausüben einer magnetischen Anziehungskraft auf deh seitlichen Federstreifen (17) veranlaßt wird, daß der Eingriff zwischen dem seitlichen Federstreifen (17) und dem stufenförmigen Vorsprung (18a) ' gelöst wird, woraufhin das Drucktastenelement (18) in die Entriegelungsposition bewegbar ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, wobei das Gehäuse (13) Flansche (16a, 16b) aufweist, die mit ausgewählten Bereichen der Ober- und der Unterseite, z.B. mit den Ecken, des Gehäuses (13) integral verbunden sind.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Verriegelungseinrichtung (14) ferner eine Feder (19) aufweist, die am Drucktastenelement (18) befestigt ist und das Drucktastenelement (18) in die Entriegelungsposition drückt.