-
Diese Erfindung befaßt sich mit Verbesserungen bei und mit
Bezug auf Toilettenreinigungsvorrichtungen. Insbesondere
befaßt sich die Erfindung mit Vorrichtungen zur
eintauchenden Unterbringung im Reservoir oder Spülkasten einer
Toilette oder eines Urinals, so daß beim Spülen mit dem
Reservoir an das Wasser im Reservoir und damit an das
Spülwasser für die Toilettenschüssel oder das Urinal eine
mehr oder weniger abgemessene Dosis (i) eines
Chlorbleichmittels und (ii) eines oberflächenaktiven Materials
oder eines Detergens abgegeben wird.
-
Vorrichtungen zum Eintauchen in das Reservoir einer
Toilette oder eines Urinals und zur Abgabe von Dosen eines
Chlorbleichmittels und oberflächenaktiven Mittels an das
Spülwasser beim Spülen des Reservoirs sind bekannt. Solche
Vorrichtungen umfassen im allgemeinen ein Paar von
getrennten Abgabebehältern, einen zur Abgabe des
Chlorbleichmittels und den anderen zur Ausgabe des
oberflächenaktiven Mittels. Geeignete Abgabebehälter sind
beispielsweise in GB-A-2165273 offenbart, worin ein Abgabebehälter
dargestellt ist, der ein Paar von vertikal übereinander
angeordneten Kammern umfaßt, die durch einen verengten
Durchlaß miteinander verbunden sind, wobei die untere
Kammer einen Block aus dem abzugebenden Material enthält.
-
In jedem Falle ist die Quelle für das Bleichmittel oder
das oberflächenaktive Mittel gemeinsam in dem
Abgabebehälter in der Form eines festen Blockes oder einer Tablette
aus wasserlöslichem oder mit Wasser auswaschbarem Material
anwesend. Daher nimmt die Bleichmittelquelle häufig die
Gestalt eines komprimierten Blockes oder einer
komprimierten Tablette an, die ein Chlorfreisetzungsmittel,
wahlweise
zusammen mit einem oder mehreren Füll- oder
Bindemitteln umfaßt. Typische Beispiele von
Chlorfreisetzungsmaterialien sind Natriumdichlorisocyanurat,
Trichlorisocyanursäure, M, N-Dichlorsuccinimid, N-Chlor-Hydantoin,
Chloramin-T, Kalziumhypochlorit und dgl. Die Quelle des
oberflächenaktiven Mittels ist häufig ein Block oder eine
Tablette, die ein oder mehrere oberflächenaktive Mittel
umfaßt, wahlweise mit neutralem Füllstoff, Bindemittel
oder anderen Hilfsstoffen, beispielsweise
Wasserweichmachermittel, Farbstoffe, Duftstoffe und dgl. Typische
oberflächenaktive Mittel sind anionische oberflächenaktive
Mittel, beispielsweise Dinatriumsalze von
Alkylbenzolsulfonaten, sowie nichtionische oberflächenaktive Mittel,
beispielsweise Polyäthoxylderivate von Fettsäuren,
Fettalkoholen, Fettamiden oder Alkylphenolen.
-
Aus Raumgründen wäre es offensichtlich erwünscht, einen
einzigen Abgabebehälter zur Abgabe sowohl des Bleich- wie
auch des oberflächenaktiven Mittels vorzusehen. In der
Praxis ist dies jedoch schwierig auszuführen, und so weit
die Anmelder im Bilde sind, ist keine solche Vorrichtung
im Handel erhältlich. Ein Weg zur Überwindung des
Problemes erschiene die Benutzung einer kombinierten Quelle für
das Bleichmittel und das oberflächenaktive Mittel, d.h.
einer Tablette oder eines Blockes, die ein
Chlorfreisetzungsmittel und ein oberflächenaktives Mittel enthält. In
der Praxis ist es jedoch sehr schwierig, solche Blöcke
oder Tabletten so zu formulieren, daß es keine Reaktion
zwischen den Komponenten (Bleichmittel ist natürlich ein
kräftiges Oxidationsmittel) oder ein Aufbrechen des
Blockes oder der Tablette aufgrund einer Gasentwicklung
aus dem Chlorfreisetzungsmittel gibt. Weiterhin haben wir
gefunden, daß es in der Praxis nicht ausreicht, zwei
separate Blöcke in einem einzigen Abteil eines Abgabebehälters
anzuwenden. Wir haben jedoch in Übereinstimmung mit der
vorliegenden Erfindung gefunden, daß es möglich ist, einen
einzelnen Abgabebehälter zu schaffen, der separate Blöcke
aus Chlorfreisetzungsmittel und oberflächenaktivem Mittel
enthält, vorausgesetzt, daß der Abgabebehälter von
besonderer Art ist, wie im nachfolgenden definiert, daß
die Blöcke in der Abgabevorrichtung entsprechend
angeordnet sind und daß der Block aus dem oberflächenaktiven
Mittel bestimmte Eigenschaften hat.
-
Die Erfindung betrifft daher eine
Toilettenreinigungsvorrichtung enthaltend Reinigungsstoffe zum Eintauchen in das
Reservoir einer Toilette oder eines Urinals, umfassend
eine erste Kammer (3), die in ihrem oberen Teil mit einer
Entlüftungsöffnung (4) ausgestattet ist, und eine zweite
Kammer (6), die mit einer in einem vertikalen Abstand
unter der Entlüftungsöffnung in der ersten Kammer
angeordneten Auslaßöffnung (7) versehen ist, wobei die erste und
die zweite Kammer über einen Durchlaß von im Vergleich zu
der Querschnittsfläche der Kammern beschränkter
Querschnittsfläche verbunden sind, wobei die zweite Kammer
einen festen Block oder eine Tablette (8) enthält, die ein
chlorfreisetzendes Mittel umfassen, das zur Abgabe von
Bleichmittel an Wasser bei Kontakt mit diesem in der Lage
ist, wie aus GB-A-2165273 bekannt. Gemäß der Erfindung ist
die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß die erste
Kammer einen festen Block oder eine Tablette (9) enthält,
die eine etwa gleiche Dichte wie die des Wassers aufweisen
und in der Lage sind, ein oberflächenaktives Mittel an
Wasser bei Kontakt mit diesem abzugeben.
-
Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung sind die Kammern
eine (die erste Kammer) über der anderen (der zweiten
Kammer) angeordnet. In Übereinstimmung mit einer anderen
Ausführungsform der Erfindung sind die beiden Kammern
nebeneinander angeordnet.
-
In der nachfolgenden Beschreibung wird auf die
beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen, in denen:
-
Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht einer ersten
Ausführungsform einer
Abgabevorrichtunggemäß der Erfindung ist; und
-
Fig. 2 eine Vertikalschnittansicht einer
anderen Ausführungsform einer
Abgabevorrichtung gemäß der Erfindung ist.
-
Wie in Fig. 1 dargestellt, ist eine Abgabevorrichtung
gemäß der Erfindung aus einem Paar von geformten Schichten
aus Plastikmaterial ausgebildet, nämlich einer im
allgemeinen ebenen hinteren Schicht 1 und einer hohl geprägten
Schicht 2; die Schichten 1 und 2 sind an ihren Kanten und
an dazwischen gelegenen Abschnitten zusammengesiegelt, so
daß sie einen Abgabebehälter bestimmen, der eine obere
Kammer 3 mit einer Entlüftungsöffnung 4 umfaßt, der durch
einen verengten Durchlaß oder Hals 5 mit einer unteren
Kammer 6, die eine Auslaßöffnung 7 aufweist, verbunden
ist. Eine Tablette 8, die ein Chlorfreisetzungsmittel
umfaßt, ist in der unteren Kammer 6, und ein Block 9, der
ein oberflächenaktives Mittel enthält, ist in der oberen
Kammer 3 angeordnet, wobei der Block 9 durch eine
Einkerbung 10 in der vorderen Schicht 2 daran gehindert
ist, zum Eingang des Durchlasses 5 hin zu rutschen.
-
Die in Fig. 2 dargestellte Abgabevorrichtung ist ebenfalls
aus einem Paar geformter Schichten aus Kunststoffmaterial
ausgebildet, nämlich einer im allgemeinen ebenen hinteren
Schicht und einer hohl geprägten vorderen Schicht; die
Schichten sind an ihren Kanten und an dazwischen gelegenen
Abschnitten zusammengesiegelt, so daß sie einen
Abgabebehälter definieren, der eine erste Kammer 3 mit einer
Entlüftungsöffnung 4 umfaßt, die durch einen verengten
Durchlaß 5 mit einer zweiten Kammer 6, die eine Auslaßöffnung 7
aufweist, verbunden ist. Eine Tablette 8, die ein
Chlorfreisetzungsmittel enthält, ist in der zweiten Kammer 6,
und ein Block 9, der ein oberflächenaktives Mittel
enthält, ist in der ersten Kammer 3 angeordnet. Die zweite
Kammer 6 ist kleiner und von geringerer Höhe als die erste
Kammer 3, so daß die Auslaßöffnung 7 vertikal im Abstand
unter der Entlüftungsöffnung 4 liegt.
-
Der Chlorfreisetzungsblock 8 umfaßt bei jeder
Ausführungsform in passender Weise ein Chlorfreisetzungsmittel, wie
oben erörtert, wobei ein besonders bevorzugtes
Chlorfreisetzungsmittel Trichlorisocyansäure ist. Der Block hat
vorzugsweise ein Gewicht von 2 bis 50 g, vorzugsweise 10 g.
-
Der aus oberflächenaktivem Mittel bestehende Block 9
sollte, wie oben angegeben, bei jeder Ausführungsform eine
Dichte haben, die im wesentlichen derjenigen von Wasser
gleich ist. Zu diesem Zwecke ist der Block
vorteilhafterweise aus nichtionischen oberflächenaktiven Mitteln als
Hauptkomponenten zusammengesetzt, obwohl er natürlich auch
andere, beispielsweise anionische oberflächenaktive Mittel
umfassen kann. Beispiele von zweckmäßigen nichtionischen
oberflächenaktiven Mitteln schließen
Polyäthoxyl-Fettalkohole, Fettsäuren, Fettamine und Alkylphenole, wie oben
erwähnt, ein. Andere geeignet nichtionische
oberflächenaktive Mittel sind Fettsäurealkenolamide, beispielsweise
Kokosnuß-Monoäthanolamid und Kokosnuß-Diäthanolamid. Zur
Vermittlung der entsprechenden Freisetzungs- und
Auflösungseigenschaften umfaßt der Block vorteilhafterweise
eine Mischung aus nonionischen oberflächenaktiven Mitteln,
von denen einige mehr hydrophob sind (d.h. einen
niedrigeren Äthylenoxydgehalt im Falle von polyäthoxylierten
oberflächenaktiven Mitteln haben) und von denen andere mehr
hydrophil sind (d.h. einen höheren Äthylenoxydgehalt im
Falle von polyäthoxyd-oberflächenaktiven Mitteln haben).
-
Das Gewicht des aus oberflächenaktivem Mittel bestehenden
Blocks liegt vorteilhafterweise zwischen 5 und 50,
vorzugsweise bei etwa 25 g. Andere Bestandteile können in dem
aus oberflächenaktiven Mittel bestehenden Block zugegen
sein, beispielsweise Füllstoffe, wie oben erörtert, es ist
jedoch wesentlich zu gewährleisten, daß die Verwendung
solcher Füllstoffe die Dichte des endgültigen Materials
nicht merklich größer als diejenige des Wassers macht.
Daher hat der ein oberflächenaktives Mittel umfassende
Block vorteilhafterweise eine Dichte von + 10 %,
vorzugsweise ± 2 % derjenigen des Wassers.
-
Im Betrieb wird ein Abgabebehälter, wie er in den beiden
Figuren dargestellt ist, in das Reservoir oder den
Spülkasten einer Toilette oder eines Urinals eingetaucht, so daß
die Entlüftungsöffnung 4 an oder in der Nähe des
Wasserspiegels ist, wenn das Reservoir voll ist. Unter diesen
Bedingungen füllt sich die Vorrichtung mit Wasser, so daß
das Wasser in Kontakt mit jedem der Blöcke 8 und 9 in den
Kammern 6 und 3 gelangt. Infolgedessen löst sich ein Teil
des aus oberflächenaktiven Mitteln bestehenden Blocks 9 im
Wasser der Kammer 3 auf, und in ähnlicher Weise wird das
Wasser in der Kammer 6 mit Bleichmittel versehen, und zwar
durch teilweise Auflösung des chlorfreisetzenden Mittels
im Block 8.
-
Wenn das Reservoir gespült wird, sinkt natürlich der
Wasserspiegel und infolgedessen fließt das Wasser auch aus
der Abgabevorrichtung, und zwar aus deren Auslaßöffnung 7
aus, wobei dieses Wasser sowohl oberflächenaktives Mittel
als auch Bleichmittel an das Wasser im Reservoir abgibt.
-
Wenn sich das Reservoir wieder füllt, füllt sich auch der
Behälter selbst wieder und weiteres oberflächenaktives
Mittel und Bleichmittel werden aufgelöst, so daß
Bereitschaft für eine weitere Spülung besteht.
-
Es mag bemerkt werden, daß zusätzlich zur Vermittlung der
Reinigungsaktivität das an das Spülwasser abgegebene
oberflächenaktive Mittel auch als eine nützliche Maßnahme mit
Bezug auf die Standzeit der Vorrichtung dient. So führt
die Anwesenheit des oberflächenaktiven Mittels zu einem
Schaum in der Schüssel einer Toilette (und dieser Schaum
kann in seiner Menge oder seiner Standzeit durch den
Einschlug eines passenden Schaumverstärkers in den Block aus
dem oberflächenaktiven Mittel gesteigert werden), wobei
der Schaum zur Anzeige dient, daß die Vorrichtung
arbeitsbereit, d.h. nicht entleert ist.