DE686067C - Fluessigkeitspumpe oder -motor eines Fluessigkeitsgetriebes - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf Flüssigkeitspumpen oder -motoren mit einem umlaufenden Zylinderblock und beiderseits des Zylinderblocks angeordneten umlaufenden Ringen, die mit den in den Zylindern geführten Kolben durch angelenkte Zugstangen verbunden sind und zusammen mit einem die Ringe umgebenden Mantel den den Zylinderblock und die Zugstangen enthaltenden Raum nach

ίο außen abschließen. Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß bei der bekannten Bauart dieser Pumpen oder Motoren, wenn große Kräfte zu übertragen sind, Zwängungen auftreten, die die Betriebsfähigkeit in Frage stellen, und bezweckt, diesen Übelstand zu beseitigen. Dieses Ziel wird gemäß der Erfindung durch die Vereinigung zweier Merkmale erreicht, die dadurch gekennzeichnet sind, daß die umlaufenden Ringe mit dem Mantel zu einem in sich starren Gehäuse vereinigt und die an dem umlaufenden starren Gehäuse für die angelenkten Zugstangen vorgesehenen Lager als Doppellager ausgebildet sind.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dar Erfindung an einem Flüssigkeitswechselgetriebe veranschaulicht, das aus einer nach der Erfindung ausgebildeten Pumpe und einem entsprechenden Flüssigkeitsmotor besteht. Bei der Pumpe ist hierbei für das umlaufende starre Gehäuse zur Regelung der Fördermenge in an sich bekannter Weise eine

Querverschiebung vorgesehen. Im einzelnen zeigt

Abb. ι einen lotrechten Mittellängsschnitt durch das Getriebe, wobei ein Teil in Ansicht dargestellt ist;

Abb. 2 und 3 zeigen je einen Schnitt nach den gebrochenen Linien 11-11 oder IH-III der Abb. 1, von links gesehen. 40-

Das Gesamtgehäuse des Getriebes ist kastenartig ausgebildet und hat einen ebenen Boden 1, zwei Stirnwände 2 und zwei Seitenwände 3. An seiner oberen Kante ist das Gesamtgöhäuse mit einem nach innen gerichteten Flansch versehen, der an den Stirnwänden mit 4 und an den Seitenwänden mit S bezeichnet ist. Durch eine nach unten reichlich ausgesparte Querwand 6 ist das Gehäuse i, 2, 3 der Länge nach in zwei Teile geteilt. Über der Querwand 6 liegt auf den Flanschen 5 ein Lagerbock 7 auf, der den für bejide Getriebahälften gemeinsamen Steuerzapfen 8 aufnimmt. Dieser ist mit einer von einer Hälfte zur anderen durchgehenden LängsbOihrung 9 versehen, unter der auf beiden Hälften je eine Längsbohrung 10 vorgesehen ist, an die sich nahe der Mitte eine Querbqhrung 11 anschließt, in der auf der Pumpenseite ein Steigrohr 12 und auf der Kraftmaschinenseite ein Fallrohr 13 sitzt. Im übrigen ist die Ausbildung der Pumpe und der Kraftmaschine durchaus gleich; es wird daher im folgenden nur die Pumpe beschrie-

ben. Die Längsbohrung 9 mündet in eine Queraussparung 14, die Längsbohrung 10 in eine der Queraussparung 14 gegenüber liegende Queraussparung 15. Der Steuer^»' fen 8 -wird von der Hohlwelle 16 des Zyliiii%» gehäuses 17 umfaßt. In diesem sind insge samt vier Zylinderbohrungen 18 vorgesehen In jeder Zylinderbohrung ist ein Kolben 19 angeordnet, der nach außen hin in einem Kreuzkopf 20 endet, der sich in einer entsprechenden Aussparung 21 des Zylindergehäuses 17 führt. Im Kreuzkopf 20 sitzt ein Qudrzapfen 22, der durch einen Federkeil 23 an einer Drehung gehindert ist. Auf jedem Ende 24 des Querzapfens 22 sitzt drehbar eine ein Zugglied bildende Lasche 25.

Der Lagerbock 7 hat Flanschen 26, die mit den Flanschen 4 auf gleicher Höhe liegen und die Gleitbahn für ein verschiebbares Gehäuse bilden, das trogartig ausgebildet ist und dessen Mantelteil mit 27 und dessen Seitenwände mit 28 bezeichnet sind. Diese weisen Öffnungen 29 auf, in denen unter Vermittlung je eines Kugellagers Ringe 30 gelagert sind. Diese besitzen eine verhältnismäßig große Breite und sind je mit vier auf den Umfang verteilten Aussparungen 31 versehen. In jede Aussparung greift eine der obenerwähnten Laschen 25 ein, die mittels eines Bolzens 32 am entsprechenden Ring 30 angelenkt ist. Jeder Bolzen 32 geht durch den Ring 30 in seiner ganzen Länge hindurch und ist somit zweiseitig gelagert. Die Ringe 30 sind durch ein außerhalb der Ringe 30 geschlossenes Gehäuse starr verbunden, das die Kolben 19 und die Laschen 25 umfaßt und dessen Mantelteil mit 33 und dessen Seitenwände mit 34 bezeichnet sind. Das Gehäuse 2i2>, 34 wird seinerseits von dem Gehäuse 27, 28 mit Spielraum umfaßt. Zum Verschieben des Gehäuses 27, 28 und somit des Gehäuses 33, 34 in radialer Richtung dient eine mit einem Handrad versehene Schraube 35, die in der Hqhe der Achse des Steuerzapfens 8 und des Zylindergehäuses 17 iim Gesamtgehäuse 1, 2, 3 angeordnet ist. Dieses ist durch einen Deckel 36 abgeschlossen. Der Deckel 36 weist Flanschen 37 auf, die über an den Seitenwänden 28 des Gehäuses 27,28 sitzende Flanschen 38 greifen und ein Kanten der Gehäuse 27, 28 verhindern. Demselben Zweck dienen auf dem Lagerbock 7 sitzende Führungsstücke 39.

Das Arbeiten des Flüssigkeitswechselgetriebes braucht nicht beschrieben zu werden, da es dem der bekannten Getriebe entspricht. Da hier die Ringe 30 einer Getriebehälfte durch das Gehäuse 33, 34 so miteinander verbunden sind, daß sie sich in der Umfangsrichtung nicht gegeneinander verschieben können, vielmehr stets mit derselben Geschwindigkeit umlaufen müssen, und ferner j die Boken 32 beiderendig in ihren Ringen 30 gelagert sind, werden Zwängungen der Laschen 25 sowohl an dem Bolzen 32 als auch ₄"im Bolzen 24, 22, 24 vermieden und die Langer 32, 25 ; und 24,25 nicht unnötig hoch beansprucht. Da das Gehäuse 33, 34 geschlossen ist, wird in ihm immer ein ölstand verbleiben, der bis an die untere Kante der Offnung der Ringe 30 reicht. Aber auch die Ausführung der Gehäuse 27, 28 in Form eines geschlossenen Troges ist vorteilhaft. Bei; den bekannten Getrieben dieser Art darf nämlich der Ölspiegel des im Gehäuse befindlichen Öles nur so hoch gehalten werden, daß keine umlaufenden TeUe mit dem Öl in Berührung kommen. Es würde sonst das Öl mitgenommen und geschleudert werden und sich infolgedessen mit der Luft mischen und schaumen. Der Betrieb mit solchem öl ist nicht angängig. Die tiefe Anordnung des ölspiegels hätte aber zur Folge, daß das Öl in den umlaufenden Getriebeteilen ausläuft und hierdurch die Gefahr besteht, daß beim Anlauf diese Teile zunächst trocken laufen. Beim Erfindungsgegenstand ist dagegen das undrehbar'; aber verschiebbar gelagerte Gehäuse 27, 28 so ausgebildet, daß es die umlaufenden Teile des Zylindergehäuses 17 einschließlich seines umlaufenden Gehäuses 33, 34. unten vollständig einschließt. Es kann daher (vgl. hierzu Abb. 1) der Ölspiegel im Gesamtgehäuse so hoch gehalten werden, daß gerade noch die Lager des Gehäuses 33, 34 in öl laufen. Bei erneuter Inbetriebnahme des Getriebes ist also immer im Gehäuse 33, 34 Öl in einer Höhe vorhanden, die durch die Unterkante der Öffnung der Ringe 30 bestimmt ist, während durch das Öl im Gesamtgehäuse 1, 2,3 die Lager zwischen dem Gehäuse 27, 28 und dem Gehäuse 33,34 bespült werden. Hinsichtlich der Gesamtanordnung ergeben sich weiterhin folgende Vorteile: Da hier ein höherer ölspiegel als sonst im Gesamtgehäuse zulässig ist, kann dieses niedriger gehalten werden. Ferner liegen beim Erfindungsgegenstand die Führungen 4 für die Gehäuse 27, 28 ein gehöriges Stück über der Drehachse des Getriebes und fallen mit der Oberkante des Gesamtgehäu'ses zusammen,· sie lassen sich daher bequem bearbeiten. Ebenso trägt es zur Vereinfachung der Bauart bei, daß der Steuerzapfen 8 in einem Lagerbock 7 untergebracht ist, der dem Gesamtgehäuse gegenüber ein besonderes Stück bildet und so ausgebildet ist, daß er ebenfalls in Höhe der oberen Kante des Gehäuses 1, 2, 3, nämlich auf den Flanschen 5, gelagert ist, deren Oberfläche mit denen.der Flanschen 4 auf gleicher Höhe liegt. Dadurch, daß die Oberkante des Gehäuses 1, 2, 3 ein gehöriges Stück über der

Getriebeachse liegt, steht an den Seitenwänden 3 genügend Höhe zur Verfugung. Es läßt sich daher die Verstellvorrichtung (Schraube 35) genau in der Höhe der Getriebeachse anbringen.

Claims (5)

1. Patentansprüche:

   i. Flüssigkeitspumpe oder -motor mit einem umlaufenden Zylinderblock und beiderseits des Zylinderblocks angeordneten umlaufenden Ringen, die mit den in den Zylindern geführten Kolben durch angelenkte Zugstangen verbunden sind und zusammen mit einem die Ringe umgebenden Mantel den den Zylinderblock und die Zugstangen enthaltenden Rajim nach außen abschließen, gekennzeichnet durch die Vereinigung der umlaufenden Ringe (30, 34) mit dem Mantel (33) zu einem in sich starren Gehäuse (30, 34, 33) und die Ausbildung der an dem umlaufenden starren Gehäuse (30, 34, 33) für die angelenkten Zugstangen (25) vorgesehenen Lager als Doppellager (3°>3i)·
2. 2. Flüssigkeitspumpe oder -motor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das umlaufende Gehäuse (30, 34, 33) zumindest unterhalb der Getriebeachse in einem zweiten, zweckmäßig trogartig ausgebildeten Gehäuse (27, 28) gelagert ist, das zusammen mit dem umlaufenden Gehäuse (30, 34, 33) zur Regelung der Fördermenge in an sich bekannter Weise in der Querrichtung verschiebbar ist und seinerseits vom feststehenden, als Flüssigkeitsbehälter ausgebildeten Getriebegehäuse (1,2,3) umschlossen wird.
3. 3. Flüssigkeitspumpe oder -motor nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand des feststehenden Getriebegehäuses (1, 2, 3) oberhalb der Getriebeachse liegt und so ausgebildet ist, daß er als Gleitfläche für das quer verschiebbare Gehäuse (27, 28) dient.
4. 4. Flüssigkeitswechselgetriebe, bestehend aus Flüssigkeitspumpe und -motor nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei Lagerung von -Flüssigkeitspumpe und -motor in einem gemeinschaftlichen Gesamtgehäuse der obere Rand des Gesamtgehäuses (1, 2, 3) so ausgebildet ist, daß er als Auflagerfläche (5) für einen in der Längsmitte des Gehäuses vorgesehenen Lagerbock (7) dient.
5. 5. Flüssigkeitswechselgetriebe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (7) eine Gleitfläche (26) für das quer verschiebbare Gehäuse (27, 28) aufweist, die mit der Gleitfläche (4) des Gesamtgehäuses (1, z, 3) auf gleicher Höhe liegt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen