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DE677306C - Verfahren zur Herstellung eines Schraubverschlusses fuer Flaschen o. dgl. - Google Patents

Verfahren zur Herstellung eines Schraubverschlusses fuer Flaschen o. dgl.

Info

Publication number
DE677306C
DE677306C DER95264D DER0095264D DE677306C DE 677306 C DE677306 C DE 677306C DE R95264 D DER95264 D DE R95264D DE R0095264 D DER0095264 D DE R0095264D DE 677306 C DE677306 C DE 677306C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
cap
bottles
bottle head
bottle
bead
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DER95264D
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
WILHELM O P RIECK GmbH
Original Assignee
WILHELM O P RIECK GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by WILHELM O P RIECK GmbH filed Critical WILHELM O P RIECK GmbH
Priority to DER95264D priority Critical patent/DE677306C/de
Application granted granted Critical
Publication of DE677306C publication Critical patent/DE677306C/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D1/00Rigid or semi-rigid containers having bodies formed in one piece, e.g. by casting metallic material, by moulding plastics, by blowing vitreous material, by throwing ceramic material, by moulding pulped fibrous material or by deep-drawing operations performed on sheet material
    • B65D1/02Bottles or similar containers with necks or like restricted apertures, designed for pouring contents
    • B65D1/0223Bottles or similar containers with necks or like restricted apertures, designed for pouring contents characterised by shape
    • B65D1/023Neck construction
    • B65D1/0246Closure retaining means, e.g. beads, screw-threads
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D41/00Caps, e.g. crown caps or crown seals, i.e. members having parts arranged for engagement with the external periphery of a neck or wall defining a pouring opening or discharge aperture; Protective cap-like covers for closure members, e.g. decorative covers of metal foil or paper
    • B65D41/02Caps or cap-like covers without lines of weakness, tearing strips, tags, or like opening or removal devices
    • B65D41/04Threaded or like caps or cap-like covers secured by rotation
    • B65D41/0435Threaded or like caps or cap-like covers secured by rotation with separate sealing elements
    • B65D41/0464Threaded or like caps or cap-like covers secured by rotation with separate sealing elements the screw-thread or the like being formed by conforming the cap-skirt to the thread or the like formation on a container neck

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Ceramic Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

  • Verfahren zur Herstellung eines Schraubverschlusses für Flaschen o. dgl. Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Schraubverschlusses für Flaschen o. dgl.
  • Das Verfahren nach der Erfindung besteht darin, daß ein Kronenkork üblicher Art mittels einer bekannten Kronenkorkverschließmaschine auf einen in bekannter Weise mit eingängigem Gewinde versehenen Flaschenkopf aufgepreßt wird. Das Verfahren nach 'der Erfindung ermöglicht, unter Verwertung von Kronenkorken üblicher Art und von Kronenkorkverschließmaschinen ebenfalls üblicher Art die Kronenkorke so kräftig auf den Flaschenkopf aufzusetzen und so fest mit dem Gewinde des Flaschenkopfes zu verbinden, daß ein fester und sich nicht selbst lockernder Sitz erreicht wird. Man kann den Schraubverschluß beim ersten Öffnen nicht von Hand, sondern muß ihn mit einem Werkzeug lösen. Auch beim Pasteurisieren hält er dem im Innern der Flasche dabei steigenden Druck ohne weiteres stand. Der Hauptvorzug eines Schraubverschlusses, die Möglichkeit des Wiederaufsetzens nach dem Abnehmen, wird dabei gleichviel erreicht.
  • Nach einem bekannten Vorschlag sollen zur Herstellung von Schraubverschlüssen Kappen durch Backen o. dg1:, die senkrecht zur Flaschenachse gegen die über das FlaschenkopfgewindegestülptenKappen bewegt werden, aufgesetzt werden. Die Backen oder Flaschen sollen dabei Abroll- oder Drehbewegungen ausführen. Dabei sind u. a. Kappen vorgesehen, die außer dem Abdeckteil nur einen senkrechten Rand , haben, der mit senkrechten Rippen versehen sein kann. Von einer solchen Kappe unterscheidet sich diebekannteKronenkorkkappe dadurch, daß sie vor dem Aufsetzen einen an einen oberen senkrechten Randteil angebogenen Flansch und in beiden Teilen verhältnismäßig dicht nebeneinander liegende Falterz, oder Rippen aufweist. Beim Aufsetzen einer Kronenkorkkappe nach der Erfindung durch die Kronenkorkv erschließmaschine, deren verschließende Teile eine senkrecht von oben nach unten erfolgende Bewegung ausführen, wird ringsherum zunächst auf den winkelig angebogenen Flansch der Kronenkorkkappe ein Druck ausgeübt. Dabei wird die in der Kappe befindliche Dichtungsscheibe stark auf die Flaschenmündung gedrückt, bis der durch die Rippen verstärkte Flansch nachgibt und in senkrechter Richtung nach unten gezogen wird. Uierbei werden die nach innen gerichteten Falten der Kappe oder des Kappenrandes, der Gewindesteigung folgend, nacheinander' unter den Gewindewulst gedrückt. Nach Vollendung des Verschlußvorganges stehen daher die äußeren Rippen des Randes und des ursprünglich abgebogenen Flansches senkrecht nach unten. Dieses feste Untergreifen der nach innen ragenden Teile des Kappenrandes unter den Gewindewulst kann mit den durch den erwähnten Vorschlag bekanntgewordenen Kappen nicht erreicht werden, da diese keinen an- oder abgebogenen Rand oder Flansch wie die Kronenkorkkappien haben, sondern nur einen -senkrechten Rand aufweisen.
  • Bei einem weiter bekanntgewordenen-Vorschlag wird ein mehrgängiges Gewinde verwendet, .das Gewinde ,also mit großer Steigung ausgebildet zu dem Zweck, auch das erste Abnehmen der Kappe durch Drehen von Hand bewirken zu können. Außerdem sollen die bei diesem Vorschlag aufgesetzten Kappen an ihren Falten vor dem Aufsetzen mit schrägen Anpressungen versehen sein, was einen besonderen.Herstellungsschritt bedeutet und umständlich ist. Da ferner der Flaschenkopf sich konisch nach oben erweitern soll, können diese Schraubverschlüsse nicht durch die üblichen Verschließmaschinen aufgesetzt werden, bei denen unter gegenläufiger Bewegung ein ringförmiges Werkzeug über den Flaschenkopf und die daraufgesetzte Kappe gestreift wird.
  • Schließlich ist ein Vorschlag bekanntgeworden, bei dem die Verschlußkappe auf den mit Außengewinden versehenen Behälter dadurch aufgesetzt wird, daß eine Falzscheibe gegen die Kappe gepreßt und dabei fortschreitend vom Kappenboden nach dem Rand der Kappe, d. h. also parallel zur Flaschenlängsachse von oben nach unten bewegt wird. Auch hierdurch kann eine Verschlußkappe nicht so fest aufgesetzt werden, daß sie den obigen Anforderungen entspricht. Dies ist vielmehr nur möglich, wenn nach dem Vorschlag der Erfindung verfahren wird.
  • In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise erläutert.
  • Fig. r zeigt in Ansicht einen üblich gestalteten Flaschenkopf zur Aufnahme der bekannten Kronenkorkkappe, die in Fig. 2 in Seitenansicht dargestellt ist.
  • Fig. 3 zeigt in Ansicht einen nach der Erfindung gestalteten. Flaschenkopf.
  • Fig. 4 ist eine Seitenansicht einer Kronen-Korkkappe für diesen neuen Flaschenkopf in der Gestalt, die sie hat, wenn sie aufgesetzt ist.
  • Fig. 5 ist ein. Längsschnitt durch die Kappe der Fig. 4.
  • Fig.6 ist ein vereinfacht gezeichneter Querschnitt durch dieselbe Kappe nach Linie 6-6 der Fig. 5.
  • Der bekannte Flaschenkopf A der Fig. i hat den üblichen Haltewulst i für die übliche Kronenkorkkappe 2, deren nach außen gerichteter gefalteter unterer Rand 3 nach dem Aufpressen über den Wulst i greift. An Stelle dieses einfachen, waagerecht zur Flaschenachse verlaufenden Haltewulstes hat der Flaschenkopf B der Fig. 3 einen als eingängiger Gewindegang schräg zur Flaschenachse verlaufenden Wulst 4, über den die Kronenkorkkappe durch die bekannten Verschlußmaschinen für Kronenkorkverschlüsse aufgepreßt wird. Die Kappe 5 (Fig, 4 und 6) entspricht den üblichen Kappen, nur kann sie entsprechend der größeren Höhe des Gewindewulstes 4 höher als jene sein. Die Kappe 5 kann in üblicher Weise durch ein beliebiges Verschlußwerkzeug der bekannten Kronenkorkkappenverschlußmaschinen auf den Flaschenkopf aufgesetzt werden. Hierbei kann Vofsorge getroffen sein, daß Ungleichmäßigkeiten im Durchmesser des Flaschenkopfes und/oder der Kappe beim Aufpressen der Kappe ausgeglichen werden, um Bruch zu vermeiden. Durch das Verschlußwerkzeug werden bei der gegenseitigen Bewegung zwischen Flasche und Werkzeug die Falten des unteren Randes 6 der Kappe 5 nach innen gepreßt und die Kappe festgesetzt. Die Falten werden zu dem senkrechten Rand 6 zusammengedrückt, wie es in Fig. q. und 5 dargestellt ist. Hierbei werden die nach innen gerichteten senkrechten Falten 7 der Kappe durch die äußeren.senkrechten Falten 8 zum Teil in die zwischen den Wulsten 4 des Gewindewulstes vorhandenen Zwischenräume 9 gedrückt. Hierbei drückt sich ferner der Gewindewulst 4 in den nach innen gerichteten Falten 7 ab, so daß in diesen nach außen gerichtete Vorsprünge io entstehen. Bei diesem Verschließvorgang bilden die Falten 7 und 8 der Kappe ein elastisches Mittel zwischen Verschlußwerkzeug und Flaschenkopf, das Bruch durch zu harten Druck auf die Flasche verhindert.
  • Die nach außen vorstehenden senkrechten Falten 8 bilden bei der fertig aufgepreßten Kappe Rippen; die als Anschläge beim Öffnen des Schraubverschlusses durch Abschrauben von Hand oder mit einem besonderen Werkzeug dienen.
  • Damit noch eine größere Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Lösen der Schraubkappe gegeben ist, z. B. durch Erschütterungen beim Befördern, kann der Flaschenkopf oder der Schraubenwulst q. besonders gestaltet sein, z. B. können Einkerbungen, Abflachungen o. dgl. i i im Wulst vorgesehen sein, in die sich Teile des Randes der Kappe beim Verschließen ohne besondere Maßnahmen so legen, daß hierdurch dem Öffnen durchDrehen ein gewisser Widerstand geboten wird, der nur durch einen kräftigen Hebeldruck mit dem Öffner überwunden werden kann. Diese Einkerbungen usw. können z. B. in unregelmäßigen Abständen voneinander angebracht sein. Man kann das gleiche auch z. B. dadurch erreichen, daß man den Flaschenkopf im Ouerschnitt statt kreisrund ein wenig oval macht.
  • An sich wird unbeabsichtigtes, selbsttätiges Lösen der Kappen bereits durch die Verwendung eines nach Art eines eingängigen Gewindes ausgebildeten Haltewulstes mit seiner verhältnismäßig kleinen Steigung erreicht. Bei der großen Steigung der bekannten, mit mehr-und sogar vielgängigen Gewindewulsten ausgestatteten bekannten Verschlüsse dagegen kann eine Lockerung und ein selbsttätiges Lösen leicht eintreten. Bei einem als eingängiges Gewinde ausgebildeten Haltewulst genügt es im allgemeinen, z. B. für Mineralwasser- oder Bierflaschen, dem Wulst eineinhalb bis zwei volle Gänge zu geben.

Claims (1)

  1. PATENTANSPRUCH: Verfahren zur HerstellungeinesSchraubverschlusses für Flaschen o. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß ein Kronenkork üblicher Art mittels einer bekannten Kronenkorkverschließmaschine auf einen in bekannter Weise mit eingängigem Gewinde versehenen Flaschenkopf aufgepreßt wird.
DER95264D 1936-01-21 1936-01-21 Verfahren zur Herstellung eines Schraubverschlusses fuer Flaschen o. dgl. Expired DE677306C (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DER95264D DE677306C (de) 1936-01-21 1936-01-21 Verfahren zur Herstellung eines Schraubverschlusses fuer Flaschen o. dgl.

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DER95264D DE677306C (de) 1936-01-21 1936-01-21 Verfahren zur Herstellung eines Schraubverschlusses fuer Flaschen o. dgl.

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE677306C true DE677306C (de) 1939-06-23

Family

ID=7419321

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DER95264D Expired DE677306C (de) 1936-01-21 1936-01-21 Verfahren zur Herstellung eines Schraubverschlusses fuer Flaschen o. dgl.

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE677306C (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
IT202000017884A1 (it) * 2020-07-23 2022-01-23 Pelliconi & C Spa Tappo, testa tappante e metodo di tappatura.

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
IT202000017884A1 (it) * 2020-07-23 2022-01-23 Pelliconi & C Spa Tappo, testa tappante e metodo di tappatura.

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