DE6752925U - Selbstschlussventil fuer getraenke u. dgl. - Google Patents

Description

Ρ.Α.580 300*30.9.68

PATtNTANWALTE DR.-ING.VON KREISLER DR.-ING. SCHONWALD DR.-ING.TH. MEYER DR. FUES DIPL-CHEM. ALEK VON KREISLER DIPL.-CHEM. CAROLA KELLER DR.-ING. KLOPSCH

δ, Sep. 1968

Sch/Gü.

Metallwerke Otto Dingerkus, Attenäorn/Westf., Zum öhlchen J>2.

Selbstschlußventil für Getränke u.dgl.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Selbstschlußventil für Getränke, z.B. für Bier, Fruchsäfte und sonstige Flüssigkeiten, die beispielsweise durch Kohlensäure unter Druck gesetzt sind.

Es sind Selbstschlußventile der genannten Art bekannt, die ein unter Federdruck stehenden und selbstschließendea Verschlußteil aufweisen, das zum Freigeben der Flüssigkeit von Hand, z.B. mittels eines Handhebels betätigt werden kann. Bei diesen Selbstschlußventilen kommt es vielfach vor, dass die Flüssigkeit nach Schließen des Ventils nicht vollständig aus dem Ventil ausläuft, sondern in dem Auslaufrohr mehr oder weniger stehen bleibt. Die in diesem Auslauf befindliche Flüssigkeit fließt danach nur langsam, unstetig und lange nach— tropfend aus, insbesondere wenn das Auslaufrohr einen relativ kleinen Innendurchmesser hat und nur mit geringer Heigung nach unten am Ventilkörper angebracht ist. DiQj stört das saubere Ausschenken des Getränkes aus dem Ventil.

Aufgabe der Erfindung ist, ein S_elbstsehliJ3ventil zu schaffen, bei dem ein lachtropfen mit Sicherheit verhindert wird und keine Flüssigkeit in dem Auslaufrohr

zurückbleibt. Das Selbstschlußventil gemäß der Erfindung zeichnet sich dadurch a.ue, dass dem Versohlußteil ein weiteres Ventiiteii sugeordnet ist, durch das ein Luftdurchgang zu dem Auslaufröhr regelbar la*· Bis Handhabe, g ' z.B. ein Handhebel greift an ά·Λ Ventiltoil an, und es ist zwischen Ventilteil und Verschlußteil eine Feder vorgesehen, die schwächer ale die auf das Yentilttil wirkende feder ist.

Durei eine solche Ausbildung des Selbstschlußventil wird erreicht, dass ϊ-im Schließen des Ventils luft -von innen zu dem Auelaufrohr nachstreben kann· Die !luftzuführung wird beim Offnen des Ventils sofort unterbrochen, so dass die flüssigkeit nur in das Auslaufrohr gelangen kann* Durch die Möglichkeit des Hachströmens von Luft vom Ventil aus in das Auslaufrohr wird dafür gesorgt, dass alle Räume in dem Ventil, die sich hinter des geschlossenen VersQhluß*«il befinden, schnell und sicher auslaufen können, so dass keine Beste der flüssigkeit mehr in dem VentilkSrper oder dss Auslauf zc*iir verbleiben. Die flüssigkeit fließt rasch aul* Hachtropfen ist unterbunden. Ee gelangt stets ein Getränk zum Ausschenken, das vollkommen unter Luftabschluß gestanden hat.

Vorteilhaft ist das Verschlußstück als führungsbuchse mit einem Quersteg ausgebildet, dessen öffnung als Ventilsitz für das Ventilteil dient. Der Raum oberhalb des Quersteges hat mit der Umgebung und der Baum unterhalb desselben mit dem Auslaufrohr Verbindung, ferner kann das Ventilteil in Richtung zum Verschlußtexi einen den Quersteg untergreifenden Zapfen aufweisen, der langer als die Höhe des Raumes oberhalb des Querstückes zusätzlich der Stegdieke ist. Dadurch weist das Verseiiluß-

teil zwei Ventilsitze in dar Weise auf, dass mit der Betätigung des Ventils automatisch der luftdurchtritt und der luftabachluß in Abhängigkeit von dem Offnen und Schließen des Verschlußteils geregelt wird.

der
Die Handhabe» χ·Β· d-ie· Handhebel ist zweckmäßig mittels eines Querzapfene in Lagerschlitze£ des Ventilgehäuses eineettbar und greift mit dem Wirkarm in eine Ausnehmung des Yerechlußteils lösbar ein. Dadurch kann man den Handhebel bei Hichtbenutzen des Zapfgerätes schnell und einfach abnehmen. Er erhält die Punktion eines Schlüssels, der *>ei Hichtvorhandensein die unerwünschte Entnahme von Getränken o.dgl. durch Dritce ausschließt.

Die Erfindung wird an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels nachstehend erläutert·

Pig. 1 zeigt das Selbstschlußventil gemäß der Erfindung im Längsschnitt schematisch., wöööI der Fltissigkeitsdurcii— tritt abgesperrt ist.

Pig. 2 veranschaulicht die Stellung der Seile bei geöffnetem Getränkedurchfluß.

In dem Ventilgehäuse 1 mit des Zufluß 2 für die Flüssigkeit und dem Ablaufrohr 3 befindet sich das Verschlußteil 4 mit der Dichtscheibe 5» die gegen den Ventilsitz 6 zur Anlage kommt· Dem Verschlußteil 4, das als Pührungsbuchse ausgebildet ist, ist ein Ventilteil 7 zugeordnet, das sich oberiialb des Verschlußteils 4 in dem Gehäuse 1 befindet vinä verscniebüar ist. Das Ventil teil 7 steht unter der Wirkung einer Peder 8. Die FüÄrungsbuciise 4 weist einen Quersteg 9 mit einer Bohrung Io auf. Zwischen

dem ^entilteil 7 und dem Quersteg 9 befindet sieh eine weitere Feder 11, die schwächer ist als die Feder 8. Das ^entilteil 7 ist mit einer nach unten gerichteten Verlängerung, z.B. einem Zapfen 12 versehen, der am Ende eine scheibenartige Erweiterung 13 aufweist, die eine Dichtungsscheibe 14 trägt, welche mit der Sitzfläche

15 an dem Quersteg 9 zusammenwirkt.

Das Ventilteil 1 ist mit einem Langloch 16 versehen, das mit einem Schlitz 17 in dem .'erscnlußteil, d.h. der FührungsbuchseJ- zusammenwirkt. Durch das Langloch

16 und den Schlitz/kann Luft in das Innere der Ventilteile gelangen. Das Ventilteil 7 ist mit einer Aussparung 18 versehen, in die ein zweiarmiger Hebel 19 greift, der mittels seitlicher Zapfen 2ö in einer Ausnehmung 21 drehbar gelagert ist. Der Handhebel läßt sich von oben

in die Ausnehmung 21 einlegen und aus diesen herausnehmen und von dem Gehäuse 1 abziehen.

Wenn man zum öffnen des Ventils den Handhebel 19 nach unten bewegt, wird das Ventil teil 7 se^n die Kraft

( 2o der Feder 8 nach oben verschoben. Bei dieser Aufwärtsbe-

! wegung des Ventilteils 7 expandiert die untere Feder 11,

j bi3 sich die Dichtung 14 gegen die Dichtfläche 15 des

j Versehlußteils 4 gelegt hat. Bei weitere^ Aufwärtsbe-

« wegung des Ventilteils 7 durch Herunterdrücken des

25 Handhebels 9 wird das Versehlußteil 4 nach oben verschoben, wodurch das Ventil an dem Sitz 6 geöffnet wird. Hierbei ist der Luftdurehtri-Ei; gemäß der unterbrochenen Linie 22 durch Absperren an der Sitzfläche 15 geschlossen, wie aus der Fig. 2 zn entnehmen ist. ■zq Beim Loslassen des Hebels 19 bewegt sieh dieser mit

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dem Außenarm nach oben und das Ventilteil 7 unter dem Einfluß^ der Feder 8 nach unten. Da die Kraft der Feder 8 größer ist als diejenige der Feder 11 wird die letztere zusammengedrückt und die Sitzfläche 15 an dem Quersteg 9 geöffnet. Ferner legt sich die untere Fläche 23 des Ventilteils 7 gegen die obere Fläche 24 des Verschlußteils 4, worauf sich "beide !eile nach unten "bewegen und das Ventil an der Sitzfläche 6 schließen.

Die Luft zum Belüften des Ventils geht "bei geschlossenem Ventil entsprechend der linie 22 durch das Langloch 16 im Gehäuse 1, durch den Schlitz 17 des Verschlußteils 4» durch das geöffnete Belüftungsventil H₁15 und durch die Querbohrung 25 des Verschlußteils 4 in das Auslaufrohr 3. Beim Öffnen des Ventils schließt sich das Belüftungsventil 14,15, ehe der Flüssigkeitsdurchgang an dem Ventilsitz 6 geöffnet ist, so dass die Flüssigkeit nur durch das Auslaufrohr 3 ausiließen kann·

Die Erfindung ist nicht auf die beschriebene Ausführungsform beschränkt. Es ist auch eine Bauart möglich, "bei der der Ventilsitz für die Flüssigkeit nach unten.

gerichtet angeordnet ist und das Versciilußteil mittels einer Druckfeder nach oben gedrückt wird. Die Anordnung des Entlüftungsventils kann hierbei im wesentlichen die gleiche bleiben.

Claims (3)

PA ζ fid TflfMfi (\ RR P Ansprüche

1. Selbstschlußventil für Getränke u.dgl., mit einem unter Bederdruck stehenden und sel"bstschließenden Verschlußteil, das mittels einer Handhabe, z.B. einem Handhebel bedienbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass dem Veraehlußteil (4-) ein weiteres Yentilteil (7) zugeordnet ist, durch das ein Luftdurchgang zu dem Auslaufrohr (3) regelbar ist,und dass die Handhabe (19) an dem Ventilteil (7) angreift und zwischen Ventilteil (7) und Verschlußteil (4) eine Feder (11) vorgesehen ist, die schwächer als die auf das Ventilteil (7) wirkende Feder (8) ist.

2· Selbstschlußventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlußteil (4) eine Führungsbuchse mit einem Quersteg (9) ist, dessen Öffnung (1o) als Ventilsitz für das Ventilteil (7) dient, und dass der Baum oberhalb des Quersteges (9) Kit der Umgebung und der Raum unterhalb des Querstegea (9) mit dem Auslaufrohr (3) Verbindung hat.

3. Selbstschlußventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilteil (7) in Richtung zum Versohlußteil (4) einen den Quersteg (9) untergreifenden Zapfen (12) aufweist, der langer als die Höhe des Raumes oberhalb des Quersteges (9) zusätzlich der Stegdicke ist und eine Abdichtungsscheibe (13,14) aufweist·

Α· Selbstschlußventil nach einem der Anspz'üche 1 bis 3* <*adu3reh gekennzeichnet, dass in dem Yersolilußteil (4) eins seitliclie QuerlDolirung (25) angeordnet ist, die den Hails aster-lialb des Quersteges (9) iait dem Auslaufrolir (3) verbindet.

j* Selbstsenlußventil nach einam der Ansprüche 1 ois 4. dadt^ch gekennzeichnet, dass der Handhebel (19) mittels seitlicher Zapfen (2o) in Lagerschlitze (21) des Yentilgehäxises (1) einsetzbar xmd mit dem "Wirkarm in aine AiLssparung (18) des Yentilteils (7) lösbar eingreift.