DE6750495U

DE6750495U - Vorrichtung zum spruehen von aerosolen aus einem aerosol-behaelter

Info

Publication number: DE6750495U
Application number: DE19686750495
Authority: DE
Inventors: Paul German
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1967-09-26
Filing date: 1968-09-25
Publication date: 1969-01-09
Also published as: CH457309A

Description

EA.5 72 269-25.9.68

PR. BERQ DIPL.-INQ,

PATENTANWÄLTE Q MÜNOHEN ·; HSLBkHT-ASeSL SS

Anwaltsakte 17 73o München, den 2$. Sept. 1968

675049&

Paul GERMAN, Lausanne (Schweiz)

Vorrichtung zum Sprühen von Aerosolen aus einem \

Aerosol-Behälter. j

Die vorliegende Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum > Sprühen von Aerosolen aus einem Aerosol-Behälter, bei welcher durch die Bewegung einer Türe oder eines andern Mittels eine Betätigung des Ventils des Aerosol-Behälters veranlasst wird.

Es sind bereits derartige Vorrichtungen bekannt, bei welchen, bei der Betätigung eines Kontaktes das Ventil eines Aerosol-Behälters durch elektrische Mittel gesteuert wird, um eine Menge eines Geruchbeseitigungs-, Desin-

fektionsraittels oder eines Insektizides oder dergi., in Form eines Aerosols, in einem Lokal, beispielsweise einem Toilettenraum zu zerstäuben* wenn die Türe zu demselben betätigt wird. Solche Vorrichtungen sind jedoch ausserordentlich aufwendig und bedürfen auch der Installation durch einen Fachmann.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diese Nachteile zu beseitigen. Die Neuerung ist gekennzeichnet durch ein hin- und herbewegbares Betätigungsglied, das durch eine Feder in einer Richtung vorgespannt ist; und ein vom Betätigungsglied beeinflussbares Betätigungsorgan mit einem durch eine Feder in der Wirklage gehaltenen Betätigungshebel, der bei der Bewegung des Betätigungsgliedes in der einen Richtung das Betätigungsorgan auf das Ventil einwirken lässt, um es zu betätigen, aber bei der Bewegung des Betätigungsgliedes in der anderen Richtung aus der wirksamen Lage entgegen der Spannung der Feder bewegt wird» um eine Betätigung des Ventils zu vermeiden.

Die beschriebene Vorrichtung bedarf keiner elektrischen Kraftquelle. Sie kann auch von jedermann leicht montiert werden. Die Menge des bei einer Türbetätigung zu versprühenden Aerosols kann auf einfache Weise dadurch reguliert werden, dass man die Vorrichtung weiter oder näher von der Türangel entfernt montiert. Es besteht keine Gefahr, dass bei geöffneter Türe der ganze Inhalt des Aerosol-Behälters versprüht wird.

Die Vorrichtung eignet sich auch zur äusserst sparsamen Verwendung des Aerosols, weil das Ventil bei einer Türöffnung- und Schliessung lediglich einaal betätigt wird.

Geipäss einer weiteren Ausführung si orm der Neuerung ist auf der Montageplatte ein verschiebbarer» winkelförmiger Support für Aerosol-Behälter verschiedener Grossen montiert.

Die Einstellung für Aerosol-Behälter verschiedener Grossen gestaltet sich besonders leicht» wenn gemäss einer anderen Ausführungsform der Neuerung ein Arm des winkelförmigen Supports, welcher auf der Montageplatte verschiebbar ist, mit einer Zahnung versehen wird, in welche eine auf der Montageplatte angebrachte, mittels einer Feder gegen die Zahnung vorgespannte Sperrklinke eingreifen kann« um den Support in der der Grosse der Aerosol-Flasche entsprechenden Stellung zu blockieren.

Die Neuerung wird nun anhand der Zeichnung beschrieben.

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht der beispielsweise an einer Türe montierten Vorrichtung.

Fig. 2 zeigt eine Ansicht der Vorrichtung von hinten.

Mit der Bezugsziffer 1 ist der als Montageplatte ausgebildete Gehäuseboden der Vorrichtung bezeichnet. Diese Montageplatte besteht vorteilhaft aus einem gestanzten Blechteil, wobei ringsherum ein Rahmen 2 vorgesehen ist. Unten an diesem Rahmen ist eine Oeffnung 3 vorgesehen, in welcher ein winkelförmiger Support 4 verschiebbar gelagert ist. Dieser | Support 4 besitzt zwei Arme 5 und 6. Der Arm 5 ist mit einem I Schlitz 7 versehen, in welchen eine Schraube oder ein | Stift 8 zur weiteren Führung eingreift. Am Arm 5 ist fer- I ner seitlich eine Zahnung 9 vorgesehen, in welche die auf der Montageplatte 1 drehbar befestigte Sperrklinke IO eingreifen kann, welche mittels einer Feder 11 gegen diese

Zahnung 9 vorgespannt ist. Der Arm 6 des Supports 4 dient zur Auflage der Aerosol-Flasche 12. Die Flasche 12 wird vorteilhaft durch ein Gummiband 13 gesichert. Ein Ende dieses Gummibandes 13 ist mittels eines Stiftes 14 in der Oeffnung 15 der Montageplatte 1 befestigt, währenddem das andere Ende des Bandes 13 mittels des Stiftes 16 in einem Schlitz 17 der Montageplatte 1 befestigbar ist.

Zur Betätigung des Ventils 20 der Flasche 12 ist ein Mechanismus vorgesehen, welcher bei einer Benutzung der Türe lediglich einmal auf das Ventil einwirkt. Ein Druckknopf 21 mit einem Schaft 21a ist in einer Büchse 22, welche auf der Montageplatte 1 befestigt ist, gelagert. Am anderen Ende des Schaftes 21a befindet sich ein Betätigungsknopf 23«, Der Druckknopf 21 ^ird normalerweise durch eine Feder 24 in der eingezeichneten Lage gehalten.

Auf der Montageplatte 1 ist ein U-förmiger Haltearm 25 montiert in welchem, etesa in der Höhe des Ventils 20, ein Ventilhebel 26 drehbar gelagert ist. Der Ventilhebel 26 trägt einen Betätigungshebel 27. Dieser ist drehbar auf dem Ventilhebel 26 befestigt und durch eine Feder 28 derart vorgespannt, dass er normalerweise mit einem Teil an den Ventilhebel 26 anschlägt.

Auf der Montageplatte 1 ist ein Anschlag 29 aus geräuschdämpfendem Material, z.B. Nylon, vorgesehen, gegen welchen der Ventilhebel 26 anschlagen kann.

Um das Ventil 20 des Aerosol-Behälters 12 nicht zu beschädigen, kann ein Zwischenglied 30 am Haltearm 25 angelenkt werden, welches das Ventil deckt.

Auf der Zeichnung ist ferner ein Deckel 31 mit einer Sprühöffnung 31a eingezeichnei, welcher am oberen Ende der Montageplatte 1 drehbar befestigt ist und durch eine Sperrnadel 32 n»it der Montageplatte 1 verriegelt werden kann. Zu diesem Zweck ist an der Montageplatte 1 eine Oese 35 und am Deckel 31 eine Oese 36 vorgesehen, durch welche die Sperrnadel 32 geführt werden kann. Der Knopf 32a der Sperrnadel 32 wird vorteilhafterweise durch den Deckel 31 verdeckt, sodass er unbefugten Personen verborgen bleibt.

Die Vorrichtung wird mit Vorteil am oberen Teil einer Türe 43 mittels zweiei, nicht eingezeichneter, Befestigungsschrauben, für welche Löcher 41 und 42 in der Montageplatte 1 vorgesehen sind, montiert. Mit 44 ist der Türrahmen bezeichnet.

Die Vorrichtung arbeitet wie folgt:

Beim Schliessen der Türe 43 wird beim Andrücken des Druckknopf es 21 gegen den Türrahmen 44 der Druckknopf 21 entgegen der Kraft der Feder 24 bewegt. Infolgedessen drückt der Betätigungsknopf 23 gegen den Betätigungshebel 27, sodass der Ventilhebel 26 auf das Zwischenglied 30 einwirkt und das Ventil 20 betätigt wird. Es wird somit etwas Aerosol versprüht. Bei geschlossener Türe bleibt der Betätigungsknopf 23 auf der rechten Seite des Betätigungshebels 27, ohne dass irgend etwas geschieht»

Wird die Türe geöffnet, so drückt die Feder 24 den Druckknopf 21 zurück in die auf der Zeichnung dargestellte Lage. Dabei bewegt der Betätigungsknopf 23 den Betätigungshebel 27 entgegen der Vorspannung der Feder 28 nach unten, ohne

dass das Ventil betätigt wird. Wird nun die Türe wieder geschlossen, so erfolgt eine Betätigung des Ventils 20 wie dies oben beschrieben wurde. Wird die Türe versehentlich offen gelassen, so wird durch die Federkraft der Feder 24 verhindert, dass der Betätigungsknopf 23 in die Arbeitsstellung gebracht und das Ver* Λ1 20 betätigt wird.

Claims

ΡΑ57Π63-25.9·⁶⁸

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Sprühen von Aerosolen aus einem Aerosolbehälter, bei welcher durch die Bewegung einer Türe oder eines anderen Mittels eine Betätigung des Ventils des Aerosolbehälters veranlasst wird, gekennzeichnet durch ein hin- und herbewegbares Betatigungsglied (21, 21a, 23), das durch eine Feder (24) in einer Ric -ung vorgespannt ist; und ein vom Betatigungsglied beeinflussbares Betätigungsorgan (26, 27, 28) mit einem durch eine Feder (28) in der Wirklage gehaltenen Betätigungshebel (27), der bei der Bewegung des Betätigungsgliedes (21, 21a, 23) in der einen Richtung das Betätigungsorgan auf das Ventil (20) einwirken lässt, um es zu betätigen, aber bei der Bewegung des Betatigungsgliedes in der anderer. Richtung aus der wirksamen Lage entgegen der Spannung der Feder (28) bewegt wird, um eine Betätigung des Ventils (20) zu vermeiden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (26, 27, 28) einen Ventilhebel (26) aufweist, welcher an einem Ende, etwa in der Höhe des Ventils (20) am Gehäuseboden (1) der Vorrichtung angelenkt ist, mit dem anderen Ende auf dem Ventil (20) aufliegt, und den Betätigungshebel (27) trägt, der durch die Feder (28) gegen den Ventilhebel (26) angepresst wird*

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen verschiebbaren, winkeiförmigen Support (4) für Aerosolbehälter (12) verschiedener Grossen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Arm (5) des winkelförmigen Suppoics (4) mit einer Zahnung (9) versehen ist, in welcher eine am Gehäuseboden (1) angebrachte, mittels einer Feder (Ii) gegen die Zahnung (9) vorgespannte Sperrklinke (lo) eingreifen kann, um den Support (4) in der der Grösss des Aerosolbehälters (12) entsprechenden Stellung zu blockieren.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein flexibles Band (13) vorgesehen ist, um den Aerosolbehälter (12) am Gehäuseboden (1) spielfrei zu befestigen.

6β Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Gehäuseboden (1) ein Anschlag (29) auf einem geiäuschdämpfenden Material vorgesehen ist, gegen welchen der Ventilhebel (26) anschlagen kann.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (26, 27, 28) auf ein Zwischenglied (30) einwirkt, welches eine Auflagefläche für das Ventil (20) besitzt, die so gross ausgebildet ist, dass das Ventil (20) des Aerosolbehälters (12) von ihr bedeckt wird.

23.9.68 CAR/ml