DE6605170U - Luftfederung fuer kraftfahrzeugsitze. - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE .:., '..·.:. : ·..· Dr. D. Thomsen H. Tiedtke G. Bühling Dlpl.-Chem. Dipl.-Ing. Dipl.-Chem. * . „,

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München 19. Januar 1970 Gebrauchsmusteranmeldung . · P 33 579/63C Obm T 2480

Georg Pritzmeier KG. Großhelfendorf /über München

Luftfederung für Kraftfahrzeugsitze

Die Erfindung bezieht sich auf eine Luftfederung für' KraftfahrzeugeitEe; "bei der der Sit2 für geradlinige Auf—*· und Abbewegung geführt und von einem Luftbehälter mit in-Abhängigkeit von der Sitzbelastung komprimierbarem. Luftvolumen federnd nachgiebig getragen ist, das durch eine Luftquelle unter Zwischenschaltung eines Ventils mit Luft ver- sorgbar ist. . ..."

Aufgabe der Erfindung ist es, gegenüber den bisher üblichen Luftfederungen dieser Art die für das Aufladen des Luftbehälters notwendige Druckluft unter Ausnutzung der bei Bodenunebenheiten am Fahrzeug zwischen zwei relativ zueinander

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bewegbaren Teilen erzeugten Schwingungen zu beschaffen.

Dieee Aufgabe ist dadurch gelöst, daß als Luftquelle eine durch zwei infolge Bodenunebenheiten relativ zueinander

j · bewegbare Teile betätigte Luftpumpe vorgesehen wird, an die. "

■ I · eine dem Luftbehälter vorgeschaltete Druckluftvorratskammer angeschlossen ist.

Durch diese Maßnahmen wird bei fahrendem Fahrzeug die · " Vorratskammer stets automatisch aufgepumpt bzw. nachgefüllt, so daß stets der notwendige Druck für£:5e jeweils optimalerederungseinstellung vorliegt, die über ein ' Feinregelventil erfolgen kann, das sich beispielsweise am Armaturenbrett · des Fahrzeugs oder seitlich neben dem Sitz bequem erreichbar

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Die Luftpumpe kann durch die Schwingungen des. Fahrzeug-Sitzes betätigt werden. Auch" ist es möglich, eine oder mehrere Luftpumpen'durch am Fahrgestell" vorgesehene Schwingarme, beispielsweise Querlenker der Radaufhängung zu betätigen. Vorteilhaft ist es, wenn eine auch von Hand betätigbare Luftpumpe und/ oder eine Möglichkeit für den Anschluß der Vorratskammer an ein vorhandenes Druckluftsysfem des Fahrzeugs oder an einen selbständigen Kompressor geschaffen wird, damit im F₄alle "einer Druckminderung in der Vorratskammer bei längerem Stillstand des

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Fahrzeugs schon bei Fahrtbeginn der notwendige Druck in der Vorratskammer erzeugt und damit die richtige Sitzfederung . · eingestellt werden kann.

Zur Platzersparnis und zur Vermeidung einer gesonderten Druckluftvorratskammer ist es vorteilhaft, wenn die Sitz-Rückenlehne, der Sitzträger oder beide als Einheit, die Sitzführu-ngs- -elemente, die Grund- bzw. Befestigungsplatte oder dgl. Teile

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des Fahrzeugsitzes als Druckluftvorratskammer ausgebildet sind.

Zur Erhöhung der Wirkung der Luftpumpe empfiehlt es sich, diese doppeltwirkend auszubilden.

Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer/Zeichmangen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es "zeigen:

_{( /} ■"■ . ,.Fig· 1 ein üchaitschema der erfindungsgemäiaea ; ·-".,■" . ' . und . * *"·

. Fig. 2 die Luftfederung nach Fig. 1 in Anwendung bei

einem Sitz. .·..*--.

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Als Federelement zur Abfederung eines Fahrersitzes.dient

beispielsweise in geeigneter"Weise zwischen Fahrersitz und Fahr-.

zeug anzuordnender Druckzylinder oder auch Membranzylinder 1,* "dessen Luftkammern .über Leitungen 2 mit einem stufenlos ver - stellbaren Feinregelventil 3 verbunden sind. Das Feinregelventil •ist über einen Druckregler 5. an eine Druckluftvorratskammer 6

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angeschlossen, die über eine Leitung 7 durch eine Luftpumpe S gespeist wird, welche beispielsweise zwischen Fahrersitz und

Fahrzeug öder zwischen dem Fahrgestell und Querlenkern der Radaufhängung oder zwischen anderen infolge Bodenunebenheiten relativ zueinander bewegbaren Teilen des Fahrzeugs angeordnet ist. Befindet sich die Vorratskammer auf dem vorgeschriebenen Druck, so arbeitet die Luftpumpe 8 leer, indem beispielsweise über den Druckregler 5 abgeblasen wird.

Die Druckluftvorratskammer 6 ist im Falle eines vorhandenen Druckluftsystems 9 über eine Leitung 10 an diese angeschlossen; stattdessen kann dieses Druckluftsystem auch unmittelbar-über eine Leitung 11 an das Feinregelventil angeschlossen werden. Man kann auf diese Weise nach Druckabfall in der Kammer 6·infolg längeren Stillstands des Fahrzeugs eine anfängliche Einstellung, des Druckzylinders 1 vornehmen, wobei dann nach Fahrtbeginn die Luftpumpe 8 für die Aufrechterhaltung des Drucks in der Kammer 6 sorgt. ~

Ist am Fahrzeug kein Druckluftsystem vorgesehen, kann die Druckluftvorratskammer .6 mit einem Füllventil 12 zum Anschluß an einen Fremdlieferanten, z.B. einen Kompressor versehen sein.

In Fig. 2 ist die erfindungsgemäße Luftfederung in Anwendung bei einem Fahrzeugsitz gezeigt« Die Sitzschale 13 des · ·

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Sitzen ist auf der Kückseiie mittels eines Halters 14 is einer feststehenden Führungsstange 15 geradlinig geführt und auf der Unterseite auf das vordere Ende einer Führungsschwinge 16 ange— lenkt, die mit ihrem anderen Ende gelenkig mit de" Führungsstange verbunden ist. In der Führungsstange 15 steht die Luftpumpe 8,' deren Zylinder am Fuß der Führungsstange gestützt und deren Kolbenstange 17 an den Halter 14 der Sitzschale 13 angeschlossen äst. Die Luftpumpe 8 pumpt bei Auf- und Abbewegung der Sitzschale 13 Luft in die unter dem Sitz befindliche, gleichzeitig die Sitzgrundplatte bildende und die F.ührungsstange tragende · Druckluftvorratskammer 6j von dort wird die Luft über das auf- die· Druckluftvorratskammer an der Sitzvorderseite montierte Feinregelventil 3 in den Luftbehälter 1 geleitet, der sich unter der Sitzschale zwischen dieser und der Vorratskammer 6 befindet und die eigentliche Abfederung bewirkt. Die Vorratskammer ist dabei zweckmäßig in Form eines flachen Hohlkastens ausgebildet, in dessen Inneren die notwendigen Leitungen untergebracht sind.

Claims (9)

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1) luftfederung für Kraftfahrzeugsitze, bei der der Sitz · für geradlinige Auf- und Abbewegung geführt und von eineia · Luftbehälter mit in Abhängigkeit von der Sitzbelastung komprimierbarem Luftvolumen federnd nachgiebig getragen ist, das durch eine Luftquelle unter Zwischenschaltung eines Yen-' tils mit Luft versorgbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftquelle (8) eine durch zwei relativ zueinander bewegte, am Fahrzeug vorgesehene Teile betätigte Luftpumpe ist, an die eine dem Luftbehälter (1) vorgeschaltete Drucklufjivorratskammer (6) angeschlossen ist.

2) Luftfederung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftpumpe (8) durch die Schwingungen des Fahrerseitzes betätigbar ist. · ·

3) Luftfederung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftpumpe (8) durch die Schwingbewegungen von am Fahr- . gestell vorgesehener Schwingarme betätigbar ist.

4) Luftfederung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftpumpe (8) auch von Hand betätigbar ist. '■ '""

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5) Luftfederung nach Anspruch 1 bis 4» dadurch gekennzeichnet, daS die Sitzrückenlehne und/oder der Sitzträger, die Sitzführungselemente, die Gruad- bsw. Befestiguagsplatte oder dgl. Teile des Fahrzeugsitzes als BruckluftvorratekasBer ausgebildet sind.

6) Luftfederung nach Anspruch 1 bis 5» dadurch gekenn- - zeichnet, daß die Druckluftvorratekaaeer (6) an ein Druck·?· luftsystem (9) des Fahrzeugs oder an «in tob Fahrzeug unabhängiges Druokluftsystem anschließbar ist.

7) Luftfederung nach Anspruch t bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Druckluftvorratskammer (6) und Luftbehälter (1) ein "vorzugsweise stufenlos verstellbares Feinregelventil (3) eingeschaltet ist.

8) Luftfederung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftpumpe (8) doppeltwirkend ist.

9) Luftfederung nach Anspruch 1 bis 7 für einen Sit^, der auf der Rückseite in einer im Querschnitt O-förmigen auf einer Grundplatte gestützten Pührungsstange geradlinig auf- und abgeführt und auf äeiner Unterseite an ρ ine Pünrungsstange angelenkt ist, die mit ihrem mderen Ende an den Fuß der Führungsstange angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftpumpe innerhalb der Führungsstange angeordnet, die Grundplatte als ein

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flacher, die Druckluftvorratskammer bildender Hohlkasten ausgebildet ist, wobei die die Federung bildenden Luftbehälter in Form eines Druck- oder Membranzylinders unter dem Sitz auf der Oberseite der Grundplatte angeordnet ist.

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