DE6604051U

DE6604051U - Selbsttaetig schliessendes ventil

Info

Publication number: DE6604051U
Application number: DE6604051U
Authority: DE
Inventors: R Friedrich
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1967-12-07
Filing date: 1967-12-07
Publication date: 1969-12-04

Description

Dr. Ing. ξ. BERKENFELD · Dipi.-ing. H. BERKENFELD, Patentanwälte, Köln

Anlage

zur Engobe vorn

lh- Juli 1969 Wi.

P 33 35^M7 g C-bmH

Aktenzeichen

Named.Ann,. H- Friedrich

A. Pfaff

Selbsttätig schließendes Ventil

Die Erfindung betrifft ein selbsttätig schließendes Ventil für Pasten oder Flüssigkeiten enthaltende Druckbehälter.

Es ist bereits ei ·. selbsttätig schließendes Ventil ^ür Druckbehälter vorgeschlagen »orden, das eine auf der Behälteröffnung zu befestigende Grundplatte aufweist, die mit einer Durchtrittsöffnung für die im Behälter enthaltene und unter überdruck stehende Flüssigkeit oder Paste versehen ist. Von der Außenseite der Grundplatte ragt ein starrer Schaft weg, der an seinem Ende mit einem Kopf versehen ist. Dieser Kopf bildet den Ventilteller. Das eigentliche Ventilelement besteht aus einem auf der Außenseite der Grundplatte befestig-tem und um den Ventiltellerschaft herum liegenden Balg, von dessen Oberseite ein Zylinderrohrschaft ausgeht, der an seinem Ende eine mit dem Kopf d-*s Ventiltellerschaftes zusammenwirkende Sitzfläche hat. Die unter überdruck stehende Masse im Behälter tritt durch die Durchtrittsöffnung in der Grundplatte Hindurch in den 3alg und in den Zylinderrohrschaft. Der Ventiltellerschaft und der 3al£ mit dem Zylinderrohrschaft sind derart bemessen, daß die Sitzfläche des Zylinderrohrschaftes im Ruhezustand fest gegen den Kopf des Ventiltellerschaftes angepreßt mö folplich das Ventil geschlossen gehalten wird. Der Anpreßdruci' wird noch durch den Druck der im 3ehälter enthaltenen Masse vergrößert.

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Legt man bei dem Ventil gemäß diesem Vorschlag zwei Pinger beiderseits des Zylinderrohrschaftes auf die Oberseite des Balges und drückt dann mit diesen zwei Fingern den Balg in Richtung auf die Grundplatte zusammen, so entfernt sich die Sitzfläche des Zylinderrohrschaftes vom Kopf des Ventiltellerschaftes, d. h. das Ventil wird geöffnet und die Masse tritt am Ende des Zylinderrohrschaftes aus. Läßt man den Balg v/ieder los, so kehrt dieser unter der Wirkung seiner Eigenelastizität und unter der Wirkung der den Balg füllenden Überdruckmasse in seine Schließstellung zurück,

Das Ventil gemäß diesem Vorschlag hat gegenüber den bekannten, *' selbsttätig schließenden Ventilen für Druckbehälter den Vorteil, daß es keine Feder im Inneren aufweist, mit der die in der Druckdose enthaltene Masse in Berührung kommt. Bei Ventilen mit solchen Federn kann die Feder unter Umständen korrodieren, so daß diese Ventile für Druckdosen nicht brauchbar sind, die beispielsweise pharmazeutische oder kosmetische Massen oder Lebensmittel enthalten. Im Gegensatz zu den bekannten Ventilen sind beim Ventil gemäß diesem Vorschlag im Inneren des Ventils auch keine Toträume vorhanden, in denen sich das auszubringende Erzeugnis absetzen und trocknen oder verderben kann. Eine andere, in vielen Varianten bekannte Ventilform wird durch DRehen des beweglichen Ventilkörpers geschlossen, / wozu ein Gewinde zwischen dem beweglichen und dem festen Ventilkörper vorgesehen ist. Die Handhabung derartiger Ventile ist unbequem und verhältnismäßig schwierig. Man muß bei der Handhabung immer zwei Hände anwenden. Auch dieser Nachteil wird beim Ventil gemäß dem oben erläuterten Vorschlag vermieden, bei dem außerdem der eigentliche Verschluß am äußersten Ende des Ventils ausgebildet ist, so daß jenseits der Verschlußebene keine unzugänglichen Räume bleiben, in denen das Erzeugnis hängenbleiben, vertrocknen oder verderben kann. Das Ventil gemäß dem obigen Vorschlag kann im Gegensatz zu den herkömmlichen Ventilen auch für Pasten, d. h. für verhältnismäßig dickflüssige Massen verwendet v/erden, da die Durchtrittsöffnung des Ventils großflächig ist.

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Beim Ventil gemäß dem obigen Vorschlag muß man jedoch zur öffnung immer zwei Finger auf die Oberseite des Balgs legen. Es ist zwar auch bereits vorgeschlagen worden, auf dem freien Ende des Zylinderrohrschaftes eine Kappe anzuordnen, die eine seitliche Austr^ttsöffnung hat. Dann kann man zur öffnung des Ventils auf die Oberseite der Kappe mit einem Pinger drücken. Dies bedingt jedoch, daß der Benutzer mit seinem Pinger auf das äußere Ende des Ventils drückt, was dann Schwierigkeiten bereiten oder unmöglich sein kann, wenn die STelle, an die das Erzeugnis aufzubringen ist, schwer zugänglich ist. Auch hat die Anordnung der Kappe auf dem äußeren Ende des Zylinderrohrschaftes den Nachteil, daß innnerhalb der Kappe jenseits der Verschlußebene des Ventils Erzeugnisreste verbleiben und hier trocknen und verderben können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ausgehend von der Konzeption ä eines Ventils gemäß dem oben erläuterten Vorschlag, ein Ventil zu schaffen, das man mit einem einzigen Pinger öffnen kann, ohne daß auf dem freien Ende des Zylinderrohrschaftes eine Haube angeordnet werden muß und ohne daß die Bedienungsperson mit ihrem Pinger auf den Deckel einer solchen Haube drücken müßte, was zumindest dann nicht möglich ist, wenn die Stelle, an der das Erzeugnis auszu- ( bringen iöt; schwer zugänglich ist. Die Ancönung einer Kappe oder Haube auf dem freien Ende des Zylinderrohrschaftes soll beim Ventil gemäß der Erfindung auch deshalb vermieden werden, weil das Ausbringen dickflüssiger bis pastöser Massen bei einem Ventil mit Kappe nicht möglich ist und weil die Anbringung irgendwelcher Formteile am Ende des Zylinderrohrschaftes zum Ausbringen eines profilierten Stranges, wie man ihn beispielsweise zum Verzieren von Lebensmitteln verwendet, unmöglich wäre.

Bei einem selbsttätig schließenden Ventil für Pasten oder Flüssigkeiten enthaltenden Druckbehälter mit einer auf der

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Behälteröffnung zu befestigenden und eine Durchtrittsöffnung aufweisenden Grundplatte, von deren Außenseite ein starrer, an seinem Ende mit einem Kopf versehener Ventiltellerschaft wegragt, und mit einem Ventilelement, das aus einem elastisch nachgiebigem, auf der Außenseite der Grundplatte befestigten Balg besteht, von dem ein Zylinderrohrschaft ausgeht, der mit Abstand um den Ventiltellerschaft angeordnet ist und an seinem Ende eine mit dem Kopf des Ventiltellerschaftes zusammenwirkende Ventilsitzfläche aufweist, ist daher zur Lösung der oben beschriebenen Aufgabe vorgesehen, daß der Balg außermittig zum Ventiltellerschaft derart angeordnet ist, daß er zur öffnung des Ventils mit einem Pinger zusammendrückbar ist.

Der Benutzer kann also das Ventil gemäß der Erfindung mit einem einzigen Finger öffnen, wobei dieser Finger in Höhe des Balges angreift, so daß man das äußerste Ende des Zylinderrohrschaftes auch an eine schwer zugängliche Stelle führen kann. Durch die Möglichkeit zur Betätigung des Ventils mit einem Pinger wird die Anwendbarkeit dieses Ventils verbessert, Die Bedienungsperson kann den Druckbehälter mit einer Hand festhalten und mit einem Finger dieser Hand das Ventil betätigen, so daß sie die andere Hand für andere Arbeiten frei hat.

Gemäß einer Ausfuhrungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Ventiltellerschaft außermittig auf der Grundplatte befestigt ist. Es wäre im Rahmen der Erfindung jedoch selbstverständlich auch möglich, den Ventiltellerschaft mittig und den Balg außermittig auf der Grundplatte zu befestigen.

3ei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der 3alg aus einer zylindrischen Seitenwand und einem flachen Deckel besteht, wodurch die Handhabung des Ventils erleichtert wird.

In diesem Falle kann man ferner vorsehen, daß der Deckel und der Zylinderrohrschaft aus einem Werkstoff mit geringerer D 51/13 _i}_

Elastizität als die zylindrische Seitenwand des Balges bestehen, so daß bei der Ausübung des Druckes auf den Deckel des Balges dessen Seitenwand nachgiebig verformt wird, während der Deckel und der Zylinderrohrschaft weitgehend unverformt bleiben. Hierdurch erreicht man eine gleichmäßigere Öffnung des Ventils.

V/eitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, in der auf die beiliegende Zeichnung Bezug ge= notanen wird, die einen senkrechten Mittelschnitt durch eine Ausführungsform des Ventils gemäß der ERfindung zeigt.

Vom Druckbehälter 12 ist nur das obere Ende dargestellt. Das Ventil gemäß der Erfindung kann bei Druckbehältern aller Art undjbeliebxgr.er Form verwendet werden.

Das Ventil besteht im wesentlichen aus einer Grundplatte 1*1, die in die Öffnung des Druckbehälters 12 paßt und auf ihrer Unterseite mit einem Ringsteg 16 versehen sein kann. Die Druckplatte Ik ist mit einer Durchtrittsöffnung 18 versehen, durch die hindurch die im Druckbehälter 12 befindliche und unter überdruck stehende Masse austreten kann. Ferner ist auf der Unterseite der Grundplatte Ik eine Steckmuffe 2ö angeordnet, die zur Befestigung eines Distanzstückes 22 dient, wie man es vor allem bei 3i-Aerosol-Dosen verwendet.

Die GrundplatteIkU ist ferner mit einem Steckloch 2k versehen, das eine nach innen vorspringende Rippe 26 aufweist. In das Steckloch si 2k kann das untere Ende eines Ventiltellerschaftes 28 eingeschoben werden, das mit einer der Rippe 26 entsprechenden umflaufenden Nute versehen ist. Selbstverständlich kann man den Ventiltellerschaft 28 auch auf andere V/eise, beispielsweise mittels eines Gewindes oder mit Leim oder einer Schweißnaht, in oder an der Grundplatte 14 befestigen.

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Der Ventiltellerschaft 28 besteht aus unnachgiebigem, steifen Werkstoff und weist einen Kopf 3o auf, der im dargestellten Ausführungsbeispiel die Gestalt eines auf dem Kopf stehenden Kegelstumpfes hat und die Punktion des Ventiltellers ausübt. Man erkennt aus der Darstellung, daß der Ventiltellerschaft 28 außermittig in der Grundplatte Ik befestigt ist.

Das allgemein mit 32 bezeichnete Ventilelement besteht aus einem Ringflansch 3²J, der gegen die Oberseite der Grundplatte Ik anliegt, wobei zwischen dem Ringflansch 3k und der Grundplatte Ik eine umlaufende Eippe und Mute 36 zur Verbesserung der Abdichtung angeordnet aän kann.

Die Mittelöffnung des Ringlflansches 3k liegt außermittig um den Ventiltellerschaft 23 herum. Ein zusammendrückbarer Balg besteht aus einer etwa zylindrischen Seitenwand 38 und einem Deckel 4ο, der um den Ventiltellerschaft 28 herumfeine Öffnung aufweist. Von dieser öffnung erstreckt sich ein Zylinderrohrschaft k2 konzentrisch um den Ventiltellerschaft 28 herum nach oben. Im Ende des Zylinderrohrschaftes 42 ist eine konische Sitzfläche kk ausgebildet, die mit der Mantelfläche des Kopfes 3o den eigentlichen Ventilverschluß bildet.

Die Befestigung des Ventils auf der Druckdose 12 kann auf irgendeine beliebige V/eise erfolgen. Der obere Rand der Druckdose kann gemilß der Darstellung bei kC auf die Oberseite des Rincflansches 3Ί gebogen sein od©r man kann den oberen Rand der Dose 12 durch einen Rinr mit der Grundplatte I^ und dem Ringflansch Ik verbinden.

Drückt man mit einem Finper in Richtung des Pfeiles 43 auf den Deckel Ho des 3alges, wo wird dieser zur Grundplatte I¹J hin zusammengedrückt, v/obei die CitzflUche kk sich vom Kopf entfernt, so daß das unter überdruck stehende Erzeugnis aus der Dose 12 durch die öffnung 18 hindurch und durch den Balg und den Zylinderrohrschaft 42 hindurch aus ströme rykann. Läßt man den Balg wieder los, so kehren die Teile unter der Wirkung ihrer Eigenelastizität und unter der Wirkung des im Inneren der Dose und des Balges herrschenden Überdruckes in die in D 51/13

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der beiliegenden Zeichnung dargestellte Schließstellung zurück, in der die Sitzfläche ¹I²J mit einem gewissen Druck gegen den Mantel des Kopfes oder Ventiltellers 3o angepreßt wird.

um eine besonders gleichmäßige Öffnung des Ventils zu erreichen, kann man den Deckel ^o und den Zylinderrohrschaft ^2 aus einem weniger nachgiebigen Werkstoff als die Seitenv/and 33 des Balges herstellen. Dann verfornt sich bei einem Druck auf den Deckel ^o nur die Seitenwand 33 des 3alges. Selbstverständlich könnte man stattdessen auf der Oberseite des Deckels ¹Jo auch eine Platte aus unnachgiebigem Werkstoff anordnen.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Balg mittig auf der Grundplatte 14 angeordnet, während der Ventiltellerschaft 28 und der Zylinderrohrschaft k2 außermittig liegen. Selbstverständlich wäre es auch möglich, den Ventiltellerschaft und den Zylinderrohrschaft mittig auf der Grundplatte anzuordnen und nur den Balg aus der Mitte herauszudrücken.

Auch andere Abwandlungen der Erfindung liegen im Rahmen der vorliegenden Erfindung. So muß selbstverständlich der Balg nicht die dargestellte, aus einem Zylindermantel 38 und einem Deckel ¹Io bestehende Gestalt haben. Man könnte den Balg auch gewölbt oder irgendwie anders ausbilden.

Diese und weitere, für den Fachmann auf der Hand liegende Varianten fallen selbstverständlich unter den Schutzumfang der vorliegenden Erfindung.

Schutz - / Ε.-a.-t-.a..n.-t- ansprüche

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Claims

Schutzansprüche :

1) Selbsttätig schließendes Ventil für Pasten oder Flüssigkeiten enthaltende Druckbehälter mit einer auf der Behälteröffnung zu befestigenden und eine Durchtrittsöffnung aufweisenden Grundplatte, von deren Außenseite ein starrer,an seinem Ende mit einem Kopf versehener Ventiltellerschaft wegragt und mit einem Ventilelement, das aus einem elastischen nachgiebigen, auf der Außenseite der Grundplatte befestigten Balg besteht, von dem ein Zylinderrohrschaft ausgeht, der mit Abstand um den Ventiltellerschaft angeordnet ist und an seinem Ende eine mit dem Kopf des Ventiltellerschaftes ζusammenwirkende Ventilsitzfläche aufweise, dadurch gekennzeichnet,

daß der Balg (3-,¹Jo) außermittig zum Ventiltellerschaft (28) derart angeordnet ist, daß er zur öffnung des Ventils mit einem Finger zusammendrückbar ist.

2) Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventiltellerschaft (28) außermittig auf der Grundplatte (HO befestigt ist.

3) Ventilnach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der BaIp; aus einer zylindrischen Seitenwand (28) und einem, flachen Deckel (^o) besteht.

²O Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

daß der Deckel (¹Jo) und der Zylinderrohrschaft (*J2) aus einem Werkstoff mit gerinnerer Elastizität als die zylindrische Seitenwand (38) bestehen*

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