DE6602395U

DE6602395U - Feststeller fuer wolkenstore

Info

Publication number: DE6602395U
Application number: DE19676602395
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Hachtel
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1967-07-25
Filing date: 1967-07-25
Publication date: 1969-05-14

Description

PATENTANWALT DIPL.-ING. ULRICH KINK.ELIN 7032 Sindelfingen - Auf dem Goldborg- Weimarer Str, 32/34 - Telefon 07031/86501

21. Februar 1969

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Wilhelm Hachtel, 6994 Niederstetton ^* fi#S*''^H?'' «»Ä*·*«**

FESVSTELLER FÜR WOLKENSTORES

Die Erfindung botrifft einen Feststeller für Wolkonstores, Rollos, Markisen od. dgl», der die Zugschnüre in einer bestimmten Stellung festhält.

Bei bekannten Feststellern werden die verschiedenen Zugschnur«» zu einer einzigen zusammengeknüpft, und diese gemeinsame Zugschnur wird dann in eine Klemmvorrichtung eingelegt, so daß die Wolkenstores od. dgl, in einer bestimmten Höhenlage gehalten werden. Es ist auch bekannt, die gemeinsame Schnur mit einem Kettchen zu versehen, das dann je nach der gewünschten Höhenlage der Wolkenstores od. dgl, in eines seiner Glieder eingehängt wird. Auf jeden Fall muß der Feststeller an einer Wand angebracht werden. Häufig sind solche Feststeller an den Wänden jedoch störend, oder man hat gar keinen Platz für sie.

Die Schnüre werden meist durch Porzellanringe umgelenkt, so daß sich große Bauhöhen ergeben, weii die Porzellanringe relativ weit herunterhängen.

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Aufgabe der Erfindung ist es, einen Feststeller anzugeben, der in das System bereits vorhandener Vorhangschienen paßt, bei dem das Feststellen keinerlei zusätzliche Arbeit außer dem Ziehen an den Schnüren erfordert, der gestattet, die Wolkenstores od. dgl. in feder beliebigen Höhenlage festzuhalten und bei dem das Absenken der Wolkenstores auf wesentlich einfachere Art als bisher möglich ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Schnüre durch eine selbstsperrende, gegen die Zugrichtung wirksame Klemmvorrichtung geführt sind und daß die Klemmvorrichtung beim Absenken der Wolkenstores od. dgl. außer Wirkung setzbar ist.

Vorteilhaft ist, wenn der Feststeller an einer Vorhangschiene unter Ausnutzung von Laufnuten befestigbar ist. Hierdurch läßt sich eine kleine Bauhöhe erzielen. Außerdem sind die erforderlichen Änderungen an den Vorhangschienen minimal.

Günstig ist, wenn der Feststeller einen Rahmen aufweist, an dem sich eine Umlenkvorrichtung vorzugsweise eine Rolle für eine der Schnüre und eine Spannöse für eine der äußeren FührungsdrcHe befindet. Hierdurch hat man eine Mehrzweckbauelement geschaffen, das funktionsgünstig drei Aufgaben zu übernehmen vermag.

Förderlich ist, wenn der Rahmen mindestens teilweise in eine entsprechende Ausnehmung der Vorhangschiene formschlüssig paßt. Hierdurch wird die Bauhvhe nochmals verkleinert und der FesfstellersLchej gehalten. Eventuell kann man den Feststeller sogar dazu verwenden,

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einer Vorhangschiene Festigkeit zu verleihen«

Zweckmäßig ist, wenn der Rahmen auf seiner s;nsn Ssiis niU Lsppsn »n Laufnuten mnareift und auf seiner anderen Seite durch eine Anpressvorrichtung gegebenenfalls unter Überwindung von Federkräften der Laufnuten gegen die Unterseite der Vorhangschiene schraubbar ist. Damit kann der Feststeller optimal an der Vorhangschiene gehalten werden.

Vorteilhaft ist, wenn der Rahmen eine in Gebrauchslage untere Kante hat, wenn unter Federkraft gegen diese Kante ein Sperrstück drängbar ist, wenn die Schnüre durch den zwischen dieser Kante und dem Sperrstück herstellbaren Spalt geführt sind und wenn die Federkraft durch eine Zugvorrichtung aufhebbar ist. Dies stellt eine Selbstsperrvorrichtung dar, die die Vorhangschnüre sehr schont und mit wenig Bewegungshub steuerbar ist.

Günstig ist, wenn der Rahmen von einer Achse durchquert ist, auf der eine Umlenkrolle für alle Schnüre, ein Arm und eine an diesem und am Rahmen angreifende Feder vorgesehen ist und am Arm das Sperrstück befestigt ist. Damit erreicht man eine in Querrichtung des Feststellers sehr kompakte und auch flache Konstruktion.

Förderlich ist, wenn der Feststeller aus Kunststoff ist und die Spritze einer mit dem Feststeller einstückigen Zunge, die das Sperrstück bildet, gegen die Unterkante des Rahmens anschlägt und wenn tiie Zunge von ihrer Wurzel zu ihrer Spitze länger ist als der Abstand von ihrer Wurzel zum gegenüberliegenden Rahmenteil. Die Zunge kann dann sowohl die

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Aufgaben einer Feder als auch einer Umlenkroiie übernehmen. Die gesamte Anordnung kann

relativ einfach gespritzt werden. if

Zweckmäßig ist, wenn die Federkraft durch die Elastizität der Zunge erzeugt wird. Man be- . nötigt dann keine besonderen Einlagen oder Federn.

Vorteilhaft ist, wenn die Zunge in einer entspannten Lage gefertigt ist, so daß sie mit dem f

Rahmen einen spitzen ^u.'*nkel bildet und von der in Gebrauchslage oberen Kante des Rahmens nach oben absteht. Indem man vor der Ingebrauchnahme oder vor dsm Verkauf die Zunge nach unten abbiegt, erzielt man eine natürliche Federkraft.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung p

bevorzugter Ausführungsbeispiele hervor. In der Zeichnung zeigt: ij

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Ansicht einer Vorrichtung zur Führung, Befestigung 'f

und Feststellung von Wolkenstores,

Fig. 2 eine Untersicht zu Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3~3 in Fig. 1,

Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung eines Feststellers, der an einer Gardinenstange befestigt ist,

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 4,

Fig. ό eine teilweise Seitenansicht eines Zweiten AusfUh.ungsbeispieIs ohne Schnüre,

Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie 7-7 in Fig. ^l6.

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In einer Laufnut 10 einer Vorhangschiene 11 ist ein Wolkenstore 12 mit Hilfe eines Einlegestabs 14 befestigt. An seinen Aufnehmern 15 sind Führungsringe 16 bzw. 18 befestigt. Durch die Führungsringe 16 läuft eine Zugschnur 19, während durch die Führungsringe '8 eine Zug- ■, schnur 20 läuft. Beide ZugschnUre 19 und 20 sind .an ihrem.unteren Ende mit dem Wolkenstore 12 fest verbündete. Weitere Zugschnüre 21, 22 und 24 laufen wie auch die Zugschnüre

19 und 20 in einer zweiten Laufnut 25. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß die ohnehin vorhandenen Laufnuten sowohl i^:ür die Halterung des Wolkenstores 12 als auch für die verdeckte Führung der ZugschnUre 19 bis 24 dient. Ein großer Teil des sonst sichtbaren Mechanismus verschwindet damit in disn Laufnuten. In der Laufnut 25 sind auch Umlenkvorrichtungen 26 befestigt, die UmlenkroIIen 27 tragen und die durch einen Knebel 28 in bekannter Weise an der Vorhangschiene 11 befestigt werden können. Die ausgezogene Stellung des Knobols 28 ist die gelöste Stellung, während die strichpunktierte Stellung die angezogene ist.

(_ . Zur seitlichen Führung des Wolkenstores 12 dienen Spanndrähte 29, die zu seinen beiden Seiten vorgesehen sind und durch Führungsringe 18 laufen. Ihr unteres Ende ist ortsfest, ζ, Β. an einer Wand, befestigt, während ihr oberes Ende an einer Öse 30 befestigt ist. Diese Öse 30 ist ein Teil eines Feststellers 31, der in den Fig. 4 und 5 deutlicher dargestellt ist.

Der Feststeller 31 hat einen Rahmen 32, welcher Querstege 34, 35, 36 besitzt. Ferner besitzt er Seitenstege 38 und 39 bzw. 40 und 41 sowie einen Zwischensteg 42.

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Die Öse 30 ist an der Kreuzungsstelle von Quersteg 36 und Zwischensteg 42 vorgesehen. Gemäß Fig. 2 oberhalb der Öse 30 ist im Quersteg 36 eine Bohrjng 44 vorgesehen (Fig. 1 ,4), in diei eine Schraube 45 eingeschoben ist, die in ein HaltestUck 46 eingeschraubt werden kann. Diese Schraube 45 samt Haltestück 46 ist in dsr Fig. 5 weggelassen werden.

Die Seitenstege 40, 41 und der Zwischensteg 42 werden von einer Achse 48 durchquert, auf der eine Umlenkrolle 49 läuft, die für die Umlenkung der Zugschnur 20 dient.

In dem Seitenstegen 38 uifid 39 ist an ihren beiden Enden eine zweite Achse 50 undrehbar und axial unverschiebiich gehalten. Sie trägt eine weitere, relativ breite Umlenkrolle 51, die die Gesamtheit der Zugschnüre 19 bis 24 umlenkt. Außerdem trägt sie ein Auge 52_f das auf der Achse 50 schwenkbar ist und zum einen in einen Hebel 54 und zum andern in ein SperrstUck 55 Uborgeht. Diesos hat eine Auskehlung 56, so daß sich eine Kante 58 bildet. Mit Hilfo einor Wendelfeder 59, die ebenfalls auf der Achse 50 sitzt und zum einen Im Seitensteg 38 und zum andern im Auge 52 verankert ist, wird die Kante 58 gegen eine untere Kanto 00 dos Quorstogs 34 gedrängt. Do jedoch sich zv/ischen den Kanten 58 und 60 dio ZugschnUro bofindon, orgibt sich oin Spalt 61. Wie sich leicht aus den Fig. 1 und ergibt, entsteht hiordurch oino Selbstsperrung, die verhindert, daß sich die ZugschnUre bis 24 dom Gowicht dos Wolkonstoros 12 fofgond gemäß Fig. 1 nach linb bewegen können.

Will imaii {edoch dort Wolkenstore 12 absenken, so zieht man an einer Schnur 62 (Fig. 1), so daß dor Spalt 61 größer wird und dto ZugschnUre 19 bis 24 sich nach links bzw. nach unton bowogon künnon. Da d!o Kart on 58, 60 relativ tang sind, wird {ede Zugschnur 19 k's 24 oinzoln oingoklemmt, wlo dlos dto FIg* 2 zotgt» Hier isLdieJjiorJ insofern nicht

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zuireffend, als die Zugschnur« 19 bis 24 im Bereich des Spalts 61 der Deutlichkeit halber mehr übereinander gezeichnet worden sind.

Der Befestigung des Feststellers 31 dienen, abgesehen von der Schraube 45 und dem Hefestück 46, zwei Lappen 64, die in der gezeichneten Weise in die Laufnuten eingehängt sind.

Über die genannten Vorteile hinaus bringt die spezielle Formgestaltung des Feststellers 31 den erheblichen Vorteil mit sich, daß durch einfache Vertauschung die Zugschnüre 19, 20, 21, 22 und 24 auch in dir Lauf nut 10 geführt werden können, wobei dann der V/oIkenstore 12 in der Laufnut 25 zu befestigen ist. Man muß hiorzu nur dio Um lenkrolle 49 zwischon dem Zwischensteg 42 und dom Seitensteg 44 anordnen. Ferner ist die Umlenkrolle 51 en die Stelle des Auges 52 zu sotzen, während das Auge 52 an die Stell® der ümlcrtkrollo 51 tritt, Jedoch so, daß nunmohr das SporrsrUck 55 gemäß Fig. 5 nach unten woist. Eine dor Bohrung 65 entsprechende Bohrung 66 ist Im Soitor.srog 39 des Festste Hers 31 vorgesehen, damit die Wendelfeder 59 dort ο ingohängt worden kann. Wenn dor Feststoibr 31 in diesem Sinn umgebaut ist, wirkt dio Kante 68 mit der Konto 60 zusbfnmon. Aus Gründon dieses Umbaus hat das Auge 52 zu seinen beiden Seiten jowoils al no Ringousnehmung 60,69, so daß die Wendelfeder 59 entweder in der einen odor anderen Ringausnohmung 68,69 untergebracht werden kann.

Das zweite Ausfuhrungsbeispiel gemäß den Fig· 6 und 7 hat wiederum einen Rahmen 32 mit zwei Seirensregen 38, 39 und zwei Querstegen 34, 35. An letzteren schließt sich eine

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Mittelrippe 70 απ, die in einen Schütz 71 dor Lauf nur 25 paßt. Von dieser Mütrelrippe 70 gehen Flansche 72, 74, 75, 76 ab, die auf dom Grund der Laufnut 90 auflüegon und an dieser mit Hilfe eines Knebels 78 festgeklemmt worden können.

Die Flansche 75, 76 gehen in eine Zunge 79 über., die den Rahmen 32 der Längo nach durchquert und mit ihrer Kante 58 gegen die Kante 60 des Querstegs 34 anlieft, wenn sich zwischen diesen Kanten keine Zugschnüre befinden. Außerdem ist im Boreich der Spitze der Zunge eine Öse 80 angeformt, an der eine Schnur 62(Fig. 1) befestigt werden kann.

Nach der Beschreibung des ersten Ausführungsbeispiels bedarf die Wirkungsweise des zweiten Ausführungsbeispiels keiner weiteren Erläuterung mehr. Es sei lediglich darauf hingewiesen, daß die strichpunktierte Lage der Zunge in der Fig. 6 diejenige Lage anzeigt, in der der Feststeller gespritzt wird. Da die Zunge 79 elastisch ist, kann man sie aus der $trichpunktie^rten Lage durch den Rahmen 32 hindurch nach unten biegen, so daß s' in Fig. 6 gezeichnete Lage einnimmt.

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SCHUTZANSPRÜCHE

1. Feststeller für Wolkenstores,. Rollos, Markisen od. dgl., der die Zugschnüre in eitler bestimmten Stellung festhält, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnüre (19,20,21,22) durch eine selbstsperrende, gegen die Zugrichtung wirksame Klemmvorrichtung (55, 34) geführt sind und daß die Klemmvorrichtung (55, 34) beim Absenken der Wolkenstores (12) od. dgl. außer Wirkung setzbar ist.

2. Feststeiler noch Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er an einer Vorhangschiene (11) unter Ausnutzung von Laufnuten (10) befestigbar ist.

3. Feststeller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß er einen Rahmon (32) aufweist, an dem sich eine Umlenkvorrichtung (49) , vorzugsweise eine FIoIIe für eine der Schnüre (20) und eine Spannöse (30) für einen der äußeren Führungsdrähte (29) befindet.

4. Feststeller nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (32) mindestens teilweise !n eine entsprechende Ausnehmung der Vorhangschiene (11) formschlüssig paßt.

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5. Feststeller nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (32) auf seiner einen Seite mit Lappen (64) in die Laufnuten (10) eingreift und auf seiner anderen Seite durch eine Auspreßvorrichtung (45, 46, 78) gegebenenfalls unter Überwindung von Federkräften der Laufnuten (10) gegen die Unterseite der Vorhangschiene (11) schraubbar ist.

6. · Feststeller nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, daR der Rahmen (32) eine in Gebrauchslage untere Kante (60) lhat, daß unter Federkraft gegen diese Kante (60) ein Sperrstück (55, 79) drängbar ist, daß die Schnüre (19,20,21 ,22, 24) durch den zwischen dieser _:

Kante (58) und dem Sperrstück (55, 79) herstellbaren Spalt (61) geführt sind ;

und daß die Federkraft durch eine Zugvorrichtung (62) aufhebbar ist. '

7. Feststeller nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dcdurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (32) von einer Achse (50) durchquert ist, ■auf der eine Umlenkrolle (51) für alle Schnüre (19,20,21,22, 24) ein Arm

(54) und eine an diesem und am Rahmen (32) angreifende Feder (59) vorgesehen :

ist und daß am Arm (54) das Sperrstück (55) befestigt ist.

8. Feststeller nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er aus Kunststoff ist und die Spitze (58) eine mit dem Feststeller (31) einstückigen Zunge (79), die das Sperrstück bildet, gegen die untere Kante (60) des Rahmens (32) anschlägt und daß die Zunge (79)

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von ihrer Wurzel zu ihrer Sprfzn (58) lönäsr lsi üis der Äbitqnd von ihrer Wurzel zum gegenüberliegenden Rahmontoil (34).

Feststeller nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft durch die Elastizität der Zunge 1/9) erzeugt wird*

Feststeller nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet/ daß die Zunge (79) in einer entspannten Lage gefertigt ist, so daß sie mit dem Rahmen (32) einen spitzen Winkel bildet und von der in Gebrauchstage oberen Kante des Rahmens (32) nach oben absteht.