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DE668855C - Vorrichtung zum Zufuehren von Mundstueckeinlagen - Google Patents

Vorrichtung zum Zufuehren von Mundstueckeinlagen

Info

Publication number
DE668855C
DE668855C DEM135845D DEM0135845D DE668855C DE 668855 C DE668855 C DE 668855C DE M135845 D DEM135845 D DE M135845D DE M0135845 D DEM0135845 D DE M0135845D DE 668855 C DE668855 C DE 668855C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
conveyor
deposits
locking parts
inserts
control device
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DEM135845D
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Molins Machine Co Ltd
Original Assignee
Molins Machine Co Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Molins Machine Co Ltd filed Critical Molins Machine Co Ltd
Application granted granted Critical
Publication of DE668855C publication Critical patent/DE668855C/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A24TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
    • A24CMACHINES FOR MAKING CIGARS OR CIGARETTES
    • A24C5/00Making cigarettes; Making tipping materials for, or attaching filters or mouthpieces to, cigars or cigarettes
    • A24C5/52Incorporating filters or mouthpieces into a cigarette rod or a tobacco rod

Landscapes

  • Specific Conveyance Elements (AREA)

Description

  • Vorrichtung zum Zuführen von Mundstückeinlagen Bei Maschinen zum Herstellen von Mundstückzigaretten ist es bereits bekannt, eine Einrichtung zum Zuführen der Mundstückeinlagen vorzusehen, die aus einem die Einlagen in die Strangbahn der Maschine ablegenden Förderer besteht, dem die Einlagen, jeweils zu mehreren nebeneinanderliegend, von einer Nutentrommel zugeführt werden. Bei Maschinen dieser Art besteht die Gefahr, daß die in einer Nut nebeneinanderliegenden Einlagen gleichzeitig auf den Förderer gelangen und dann naturgemäß nicht die richtige Lage im Zigarettenstrange erhalten. Um dies zu verhindern, ist gemäß der Erfindung für jede Einlage eine Steuervorrichtung vorgesehen, die die Einlagen in zeitlich geregeltem Verhältnis zu der Bewegung des Förderers freigibt, so daß die Einlagen entsprechend dem Abstand, den sie im Strang voneinander einzunehmen haben, auf den Förderer gelangen.
  • Vorzugsweise besteht die Steuervorrichtun- aus Sperrteilen, die die Einlagen beim Herabfallen aus den Nuten aufhalten und ihnen nacheinander den Weg nach dem Förderer hin freigeben. Da bei besonders rasch laufenden Maschinen,es nicht ausreichend ist, die Einlagen aus den Nuten frei fallen zu lassen, können gemäß der Erfindung zur Beschleunigung der Bewegung der Einlagen Drücker vorgesehen sein, die sich auf die freigegebenen Einlagen aufsetzen und sie auf den Förderer herunterdrücken ünd dort in ihrer Lage sichern.
  • Die Zeichnung zeigt eine beispielsweise Ausführung der Erfindung.
  • Fig. i und 2 sind Seitenansichten.
  • Fig. 3 ist eine Ansicht, in Richtung des Pfeiles A der Fig. z gesehen.
  • Aus einem Vorratsbehälter i werden verhältnismäßig lange Einlagestopfen durch eine Fördervorrichtung entnommen. Die Stopfenfördervorrichtung besteht aus einer umlaufenden Trommel 3, welche mit Nuten 2 versehen ist, in die die Stopfenlängen nacheinander abgelegt werden. Die Trommel 3 ist unterteilt, so daß Messer 4. die Stopfenlängen durchschneiden können, und zwar, wie aus Fig. 3 ersichtlich, in je drei Teile von der doppelten Länge einer Zigaretteneinlage. Die Messer d. sind umlaufende Kreismesser und werden von Hebelarmen 5 gehalten, die auf einer Welle 6 einstellbar angebracht sind. Schleifvorrichtungen 7 dienen zum Schärfen beider Seiten der Messer.
  • Die Stopfen werden in den Nuten 2 der Fördervorrichtung, d. h. also der Trommel 3, durch Führungen 8 und 9 gehalten und gelangen in die Nuten io eines umlaufenden Rades i i, welches die Stopfen zu einer weiteren Stopfenfördervorrichtüng führt, die aus einer umlaufenden Trommel 16 :mit Nuten 15 besteht. .x=; Die Stopfen werden von der Stopfenzufuh rungsvorrichtung 16 zu einer StopfenfördeA' vorrichtung übergeleitet, und in dem Bereich,? in welchem die Stopfen von der Zuführungszur Fördervorrichtung geleitet werden; verläuft die Bahn der Fördervorrichtung quer zu der der Stopfenzuführungsv orrichtung. Sobald die Stopfen die Nuten 15 verlassen, rollen sie über Schrägflächen 21 und 22. Die mit dem mittleren Stopfen in Berührung stehende Fläche 22 ist etwas vor den Flächen 2z angeordnet, über welche die äußeren Stopfen sich bewegen. Diese Anordnung ist deutlich aus Fig. 2 zu entnehmen und dient zur Erzielung einer ungehinderten Überleitung der Stopfen von der Zuführungsvorrichtung 16 zu einer Fördervorrichtung 23.
  • Die Fördervorrichtung z3 ist in den Zeichnungen als eine umlaufende Scheibe dargestellt, welche Mitnehmen 2q. besitzt, von denen jeder gegen einen Stopfen anliegt und diesen über eine Rinne 25 bewegt, in welche der Stopfen abgelegt und dabei in den Zwischenraum zwischen aüfeinanderfolgenden Zigarettenlängen eingefügt wird, welche alsdann zusammen mit dem Stopfen zwecks Bildung von Mundstückzigaretten vereinigt werden: Zwischen der Fördervorrichtung a3 und einer äußeren Wand ä7 ist ein Ringraum 26 vorgesehen, durch welchen die Stopfen mittels der Mitnehmen 2q. bewegt werden. Die äußere Wand 27 befindet sich auf einer feststehenden Tragplatte 28. Die Tragplatte bildet den Boden des Zwischenraumes z6 zwischen der Fördervorrichtung 23 und der Wändung 27 mit Ausnahme einer unmittelbar über der Rinne 25 gelegenen Stelle. Dort befindet sich eine Öffnung in der Platte 28, durch welche die Stopfen in die Rinne 25 fallen. Die Geschwindigkeit der Fördervorrichtung 23 ist so bemessen, daß beim Vorbeigehen einer Rinne 15 über den Zwischenraum 26 drei Mitnehmen 24 sich an der Stelle vorbeibewegen, an welcher drei Stopfen von einer Nut 15 auf die Fördervorrichtung 23 übergeleitet werden.
  • Zwischen der Zuführungsvorrichtung 16 und der Fördervorrichtung 23 ist eine Steuerungseinrichtung angebracht. Bei dem auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Steuerungseinrichtung aus drei Sperrflächen 2o, von denen je eine für einen von der Nut 15 abgegebenen Stopfen vorgesehen ist. Ferner sind drei Drücker 32 angebracht; von denen jeder mit einer der oben beschriebenen Sperrflächen zusammenwirkt. Sobald die Stopfen nach der Fördervorrichtung 23 zu aus der Rinne 15 herausfallen, werden sie von den Flächen 2o zurückgehalten. Damit nun jeder der Stopfen aui elie Tragplatte z8 gelangen kann, werden die
    hen zurückgezogen. Die Sperrflächen 2o
    - : n durch Hebel 29 hin und her bewegt,
    . e von Nocken 3o betätigt werden. Eine
    -" ; er 31 dient dazu, die Teile in ihrer wirk-
    sannen Stellung zu .halten.
  • Die Drücker 32 sind bei 33 schwenkbar gelagert und werden, in Abhängigkeit von den Sperrflächen betätigt. Sie besitzen untere Ansätze 3q., welche durch Schlitze der Flächen 2o hindurchtreten, und die unteren Ansatzstücke werden durch Anschläge 35 gehalten, die an den Flächen 2o befestigt sind. Sobald die Nocken die Flächen 2o zurückbewegen, so daß die Stopfen auf die Tragplatte 28 fallen können, kommt jeder Anschlag 35 gegen den entsprechenden unteren Ansatzteil 34 zur Anlage und bewirkt eine Schwenkung des zugeordneten Drückers 32 um die Achse 33; so daß der Drücker sich auf den Stopfen legt. Der Stopfen wird so auf der Platte 28 in seiner Stellung festgelegt, bevor er von dem Mitnehmen 24 ergriffen wird, so daß er nicht nach dein Auftreffen auf die Platte zurückspringen und eine unerwünschte Lage einnehmen kann.
  • Die drei Stopfen fallen in festgesetzten Zwischenräumen auf die Platte 28, so daß sie entsprechend den Abständen, die sie im Strang voneinander einzunehmen haben; nacheinander mit einem der Mitnehiner 2q. in Eingriff gelangen. Bei dem auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel wird der mittlere Stopfen zuerst auf die Platte 28 abgelegt, wonach die beiden äußeren nachein-. ander abgelegt werden.

Claims (3)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Vorrichtung zum Zuführen von Mundstückeinlagen zu einer Zigaretten-Maschine, bestehend aus einem die Einlagen in die Strangbahn der Maschine ablegenden Förderer, dem die Einlagen, jeweils zu mehreren nebeneinanderliegend, von einer Nutentrommel zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß für jede der in der gleichen Nut liegenden Einlagen eine Steuervorrichtung vorgesehen ist, die die Einlage in zeitlich geregeltem Verhältnis zu der Bewegung des Fördereis freigibt, so daß die Einlagen entsprechend dem Abstand, den sie im Strang voneinander einzunehmen haben; auf den Förderer gelangen.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung aus hin und her gehenden, den jeweils in einer Nut zugeführten Einlagen den Zutritt zu dem Förderer nacheinander freigebenden Sperrteilen (2o) besteht.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Takt mit den Sperrteilen (2o) hin und her gehende Drücker (32) vorgesehen sind, die sich auf die freigegebenen Einlagen aufsetzen und sie auf den Förderer herunterdrücken. @==4_ Vorrichtung nach Anspruch z bis 3, :@da`durch gekennzeichnet, daß die als Schieber ausgebildeten Sperrteile (2o) heim Zurückgehen, in die Freigabestellung die Drücker (32) im Sirine der Abwärtsbewegung beeinflussen.
DEM135845D 1935-10-04 1936-10-01 Vorrichtung zum Zufuehren von Mundstueckeinlagen Expired DE668855C (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
GB668855X 1935-10-04

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE668855C true DE668855C (de) 1938-12-10

Family

ID=10491548

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DEM135845D Expired DE668855C (de) 1935-10-04 1936-10-01 Vorrichtung zum Zufuehren von Mundstueckeinlagen

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE668855C (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1073923B (de) * 1958-10-29 1960-01-21 VEB Tabak- und Industriemaschinen Dresden, Dresden Vorrichtung zum Durchschneiden und Überführen von Filterstäben mehrfacher geradzahliger Gebrauchslänge, für das Herstellen von Filterzigaretten
DE1191278B (de) * 1961-08-08 1965-04-15 Tabak & Ind Masch Vorrichtung zum Zufuehren von Filterstopfen

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1073923B (de) * 1958-10-29 1960-01-21 VEB Tabak- und Industriemaschinen Dresden, Dresden Vorrichtung zum Durchschneiden und Überführen von Filterstäben mehrfacher geradzahliger Gebrauchslänge, für das Herstellen von Filterzigaretten
DE1191278B (de) * 1961-08-08 1965-04-15 Tabak & Ind Masch Vorrichtung zum Zufuehren von Filterstopfen

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