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Papierführ- und haltevorrichtung an Schreibmaschinen o. dgl. Die Erfindung
bezieht sich auf eine Vorrichtung an schreibenden Büromaschinen mit an dem Schreibwalzentraggestell
schwenkbar gelagerten Papierhaltemitteln, die nach dem aus einer un-,virksamen Lage
in Richtung auf die Schreibwalze erfolgten Verschwenken die Schreibblätter während
des Schreibens halten.
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Es sind Einrichtungen dieser Art bekannt, bei denen unabhängig voneinander
an beiden Seiten der Schreibwalze schmale, mit Andrückrollen versehene Papierführungsbleche
vorgesehen waren, die zum Halten der Schreibblätter einzeln in Richtung auf die
Schreibwalze verschwenkt wurden und in der herabgeschwenkten Stellung unter Wirkung
einer Feder die Schreibblätter gegen die Schreibwalze andrückten. Der Anpreßdruck
konnte hierbei .durch eine Vorrichtung zum Nachstellen der Feder geändert werden.
Dies es Nachstellen, L das für jedes Papierführungsblech gesondert vorgenommen werden
mußte, war jedoch umständlich und machte ein schnelles Anpassen der Haltemittel
an die verschiedenen Arten zu beschreibender Blätter schwierig. Bei dem Herabschwenken
dieser Papierführungsbleche aus der unwirksamen Lage in die Stellung zum Halten
der Schreibblätter und bei dem Verschieben der hierbei angedrückten Schreibblätter
entstanden außerdem Abdrucke auf den Durchschlagblättern, da .die Papierführungsbleche
selbst und die an ihnen angebrachten Rollen in der Haltestellung stets einen Druck
gegen die Schreibwalze ausübten.
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Ferner sind Papierhalteschienen bekannt, die der Schreibwalze beim
Herabschwenken aus der unwirksamen Lage nur bis auf einen kleinen Abstand genähert
werden können. Bei den bekannten Papierhalteschienen können jedoch verschiedene
Arten von Schreibblättern, insbesondere steife Karten, z. B. Postkarten, Kontenkarten
u. dgl. nicht bis zum unteren Rand beschrieben werden, da die Schreibblätter von
diesen Schienen nicht ganz an .die Schreib@valze angedrückt werden.
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Die Erfindung bezweckt, die Nachteile der bekannten Einrichtungen
zu beseitigen und eine Vorrichtung zu schaffen, die ein einwandfreies Halten und
Beschreiben von Schreibblättern jeder Art ermöglicht. Dies wird erfindungsgemäß
dadurch erreicht, daß eine sich im wesentlichen über die Länge der Schreibwalze
erstreckende Papierhalteschiene am Schreibwalzentraggestell unter Zwischenschaltung
eines Anschlages abgestützt ist, der mittels eines Handgriffes derart umstellbar
ist, .daß die Papierhalteschiene zum Halten der Schreibblätter während des Schreibens
außer einer üblichen Stellung, in der sie in einem kleinen Abstand von der Schreibwalze
gehalten ist, eine gegen die Schreibwalze angedrückte Stellung einnehmen kann.
Auf
der Zeichnung ist eine Einrichtung gemäß der Erfindung in einer Ausführungsform
dargestellt,- Es zeigen .
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Fig. i die Einrichtung in der Stellung, i13°. der die Papierhalteschiene
fest gegen Schreibwalze anliegt, Fig. 2 die Einrichtung bei um einen kleinen Betrag
von der Schreibwalze abgerückter Papierhalteschiene und Fig. 3 einen Schnitt nach
Linie 3-3 in Fig. i. Am Traggestell i der Schreibwalze 2 einer schreibenden Büromaschine
beliebiger Art sind zu beiden Seiten der Schreibwalze 2 Tragarme 3 verschwenkbar
gelagert. -- Diese Arme 3 tragen die sich über die ganze Länge der Schreibwalze
2 erstreckende Papierhalteschiene 4 und sind durch dieselbe verbunden, so daß mittels
eines an einem oder an beiden Armen 3 angebrachten Handgriffes i8 die Papierhalteschiene
4 um zwei am Schreibwalzentraggestell i fest angebrachte Drehzapfen 8 in und außer
Wirklage verschwenkt werden kann.
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An den Armen 3 sind in bekannter Weise Sperrhebel 6 angelenkt, die
mit Sperrnasen 6a versehen sind. In Aussparungen 19 der Arme 3 sind Zugfedern
7 angebracht, die an den freien Enden der Sperrhebel 6 angreifen und die Sperrnasen
6a dauernd gegen die Köpfe 8a der Drehzapfen 8 in Andruck halten.
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Beim Hochklappen .der Arme 3 mit der Papierhalteschiene 4 um die Zapfen
8 in eine vollständig unwirksame Lage, beispielsweise zwecks Einführens neuer Schreibblätter
oder Karten, bleiben die Arme 3 und die- Papierhalteschiene 4 infolge der zwischen
den Sperrnasen 6a und den Drehzapfenköpfen 8a auftretenden Reibung in jeder beliebigen
Stellung stehen. In der Wirklage der Papierhalteschiene 4 (s. Fng. x und 2) greifen
die Sperrnasen 6a je in eine Vertiefung 8b der Köpfe 8a ein, derart, daß infolge
.der Wirkung der Federn 7 ein Drehmoment entsteht, das die Arme 3 und die Papierhalteschiene
4. im Linkssinne gegen die Schreibwalze :2 hin zu verschwenken sucht.
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Gemäß der Erfindung ist nun wenigstens an einer Seite der Schreibwalze
2 zwischen der Papierhalteschiene 4 und dem Schreibwalzentraggestell i ein einstellbarer
Anschlag g angeordnet, durch den in der Wirklage der Papierhalteschiene 4 die Einstellung
derselben wahlweise in eine an der Schreibwalze 2 anliegende (s. Fig. i) und eine
bis auf einen kleinen Zwischenraum der Schreibwalze :2 genäherte Stellung (s. Fig.
2) möglich ist. Vorzugsweise ist dabei dieser Anschlag 9 an einem mit dem Arm 3
fest verbundenen Zapfen io drehbar gelagert und mit zwei verschiedenen Stützflächen
9b bZw. 9c versehen, die an seiner Lagernabe 2o ausgebildet sind Und von der Mittelachse
des Zapfens io verschiedenen Abstand haben.
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Auf dem Drehzapfen io ist eine Druck-'Jeder 17 angebracht, die einerseits
gegen den ,]Zapf ioa des Zapfens io und andererseits 'äegen den Anschlag 9 drückt
und die in einer Ausnehmung 2i der Bohrung der Lagernabe 2o zwischen dieser und
dem Zapfen io liegt (s. Fig. 3). Die Druckfeder 17 wirkt in der Längsrichtung .des
Zapfens io und versucht den Anschlag 9 dauernd gegen den Arm 3 in Andruck zu halten:
An dem Anschlag 9 sind zwei Vertiefungen 16 ausgebildet, die einer in den Arm 3
eingesetzten Sperrkugel 15 als Rasten dienen. Bei dem Verschwenken des vorzugsweise
mit einer kipphebelartigen Handhabe i i versehenen Anschlages 9 wird die Sperrkugel
15 unter Zusammendrückung der Feder 17 außer Eingriff mit der Vertiefung 16 gebracht,
wobei sich der Anschlag g von dem Arm 3 abhebt. Der Anschlag 9 gleitet dann über
die Sperrkugel 15 und gelangt erst beim Eintreten der Kugel 15 in die andere Vertiefung
16 unter der Wirkung der Druckfeder 17 wieder zur Anlage gegen den Arm 3.
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An dem Anschlag 9 ist ferner eine Aussparung 9a derart ausgebildet,
daß zwei Anschlagflächen 12 bzw. 13 entstehen. Diese Anschlagflächen 12 bzw.
13 wirken mit einem am Arm 3 befestigten Anschlagstift 14 zusammen und begrenzen
die beiden Stellungen des einstellbaren Anschlages 9. Sie verhindern auf diese Weise,
.daß bei dem Einstellen von Hand ein Verschwenken des Anschlages 9 über die den
beiden Rasten 16 entsprechenden Lagen hinaus eintritt.
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Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende: Zum Beschreiben von
Postkarten oder ähnlichen steifen Schreibbogen wird der Anschlag 9 mittels der kipphebelartigen
Handhabe ri in .die Stellung nach Fig. i verschwenkt, in der die Anschlagfläche
i2 gegen den festen Anschlag 14 des Tragarmes 3 anliegt. Hierdurch wird die Nabe
2o des Anschlages 9 so gedreht, daß die an ihr ausgebildete Stützfläche 9b, die
den geringsten Abstand von der Drehachse io hat, dem Schreibwalzentraggestell i
zugekehrt ist. Nach dem Einführen .der zu beschreibenden Karte in der üblichen Weise
wird die Papierhalteschiene 4 mittels des Handgriffes 18 in Wirklage gebracht, d.
h. aus einer in der Zeichnung nicht dargestellten hochgeklappten Lage um die am
Schreibwalzentraggestell i angebrachten Zapfen 8 in eine Lage verschwenkt, in der
sie die in die Maschine eingeführte Karte oberhalb der Schreibzeile fest gegen die
Schreiblvalze andrückt. Die Anordnung des Anschlages 9 ist hierbei so
getroffen,
.daß seine Stützfläche 9b das Schreibw alzentraggestell i noch nicht berührt, wenn
die Papierhalteschiene 4 bereits unter der Wirkung der die Sperrnase 6a in die Vertiefung
86 eindrückenden Feder 7 gegen die zu beschreibende Karte bzw. die Schreibwalze
2 angedrückt wird.
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Sollen nun gewöhnliche Schreibbogen mit Durchschlägen beschrieben
werden, so wird der Anschlag 9 mittels der Handhabe i i in die Lage verschwenkt,
in der die Anschlagfläche 13 gegen den am Tragarm 3 befestigten Anschlagstift 14
anliegt. Dabei wird die Stützfläche 9c, deren Abstand von der Drehachse io größer
ist als der Abstand der Stützfläche 9b, derart gedreht, daß sie sich dem Schreibwalzengestell
i zukehrt. Die in Wirklage verschwenkte Papierhaltemaschine4 wird hierbei infolge
der Hebelwirkung der sich am Schreibwalzentraggestell i abstützenden Stützfläche
9c um einen gewissen kleinen Betrag angehoben, so daß die zu beschreibenden Bogen
Zeile um Zeile weiterbewegt werden können, ohne daß hierbei die Papierhalteschiene
4. auf die Bogen drückt. Der Abstand der Papierhaltesch,iene 4 von der Schreibwalze
2 ist so gering, daß die Sperrnase 6a noch in der Vertiefung 8b bleibt. Die hierbei
von der Feder 7 ausgeübte Kraft wird vom Schreibwalzentraggestell i, gegen das sich
die Stützfläche 9c des Anschlages 9 abstützt, aufgenommen.
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Das Einstellen des Anschlages 9 kann mittels der Handhabe i i erfolgen,
wenn die Papierhalteschiene 4. sich in Wirklage-befindet und eine an der Schreibwalze
.2 anliegende oder derselben genäherte Stellung einnimmt. Der Anschlag g kann aber
auch eingestellt werden, wenn die Papierhalteschiene 4 um den Zapfen 8 außer Wirklage
verschwenkt ist, d. h. in eine in der Zeichnung nicht dargestellte unwirksame Lage
hochgeklappt ist.
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Weiterhin kann der einstellbare Anschlag 9, der in der Wirklage der
Papierhalteschiene 4 die Lage derselben gegenüber dem Schreibwalzentraggestell i
bestimmt, auch am Schreibwalzentraggestell i angeordnet werden und beispielsweise
seine Stützflächen 9b bzw. 9c dem schwenkbaren Tragarm 3 der Papierhalteschiene
4 zukehren. Desgleichen kann der einstellbare Anschlag in beliebiger anderer Weise
ausgebildet werden, beispielsweise indem an Stelle der verschiedenen Stützflächen
9b und 9c eine exzentrisch verlaufende Stützfläche ausgebildet wird.
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Die sich über die ganze Länge der Schreibwalze 2 erstreckende Papierhalteschiene
4 kann ebenfalls beliebig ausgebildet werden. Sie besteht vorzugsweise aus einer
einfachen Metallschiene, die wahlweise auch; wie in dem dargestellten Ausführungsbeispiel,
mit auf ihr längs verschiebbar angeordneten, drehbaren Andruckrollen 5 versehen
sein kann. Die Anordnung der Papierhalteschiene 4 mit Andruckrollen 5 ist für den
Erfindungsgegenstand sehr vorteilhaft, da die Papierhalteschiene in der Schreibstellung
je nach Bedarf entweder in einem kleinen Abstand von der Schreibwalze :2 gehalten
ist oder fest an der letztbenannten bzw. den Schreibblättern anliegt. Die durch
die zuletzt erwähnte einschaltbare Stellung der Papierhalteschiene 4 hervorgerufene
erhöhte Reibung zwischen Pap..ierhalteschiene 2 und Schreibblatt kann somit durch
die Andruckrollen 5 herabgesetzt ,werden.