DE60313285T2

DE60313285T2 - Drehspender für flüssige Kosmetika

Info

Publication number: DE60313285T2
Application number: DE60313285T
Authority: DE
Inventors: Jean-Louis Bougamont
Original assignee: Rexam Dispensing Systems SAS
Current assignee: Silgan Dispensing Systems Le Treport SAS
Priority date: 2003-04-15
Filing date: 2003-04-15
Publication date: 2008-01-03
Anticipated expiration: 2023-04-16
Also published as: BRPI0409547A; MXPA05010728A; CN100456991C; DE60313285D1; WO2004091339A1; CA2521066A1; ATE359724T1; US7255510B2; JP2006523481A; US20060071034A1; CN1774190A; EP1468626A1; EP1468626B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spender für flüssige kosmetische Produkte.
Die Erfindung betrifft insbesondere Produkte wie beispielsweise Cremes, Gele, sowie halbflüssige Formulierungen, die heutzutage traditionelle Produkte in fester oder pastenartiger Form ersetzen.
Die hohe Dichte und Viskosität dieser neuen Formulierungen machen die herkömmlichen Spender unbrauchbar und erfordern eine Abänderung der Spende- und Applikationsmittel, um die Dosierungs-, Dichtheits- und Schutzbedingungen des Produkts zu erfüllen.
Es gibt bereits Spender für flüssige Produkte des in der Unterlage FR-A-1414640 beschriebenen Typs, die ein Reservoir, einen Innenkolben und einen im Allgemeinen mit einem Endventil ausgestatteten Applikationsansatz umfassen, wobei das besagte Reservoir aus einer Basis mit einer axialen Stange besteht, auf der der besagte Kolben durch Drehung der besagten Basis im Verhältnis zum besagten Ansatz in Längsrichtung verschiebbar ist.
Aus Marketinggründen ist es jedoch erforderlich, den allgemeinen Aspekt der herkömmlichen Verpackung zumindest teilweise beizubehalten, um die Schminkgewohnheiten der Benutzerinnen nicht plötzlich zu ändern. Es erscheint insbesondere wesentlich, die Ausübung einer Drehbewegung fortzusetzen, um die Abgabe des Produkts zu gewährleisten.
Aufgrund der Fluidität des Produkts bereitet eine derartige Bewegung insbesondere Dichtheits- und Abgabeprobleme.
Es ist insbesondere erforderlich, den dichten Verschluss des Spenders mittels einem Endventil zu gewährleisten, das einen beliebigen Rückhaltbereich überwindet, in dem sich ein Restvolumen des Produkts befinden und trocknen könnte.
Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, diese Probleme zufrieden stellend zu lösen.
Dieses Ziel wird erfindungsgemäß mittels einem Spender erreicht, dadurch gekennzeichnet, dass das besagte Reservoir aus einer Basis mit einer axialen Stange besteht, auf der der besagte Kolben durch Drehung der besagten Basis im Verhältnis zum besagten Ansatz in Längsrichtung verschiebbar ist.
Das besagte Ventil hat einen zentralen Vorsprung, der eine Entleerungsöffnung dicht verschließen kann, die durch eine Wand hindurch gestaltet ist, die vom Ende des Applikationsansatzes getragen wird.
Der besagte Vorsprung ist fest mit einer inneren Muffe verbunden, die den besagten Kolben im Innern des Applikationsansatzes umgibt.
Vorzugsweise wird die besagte Muffe durch eine innere Hülle in der Basis verlängert.
Gegebenenfalls ist der Umfang der besagten Hülle mit Einrastorganen versehen, die mit zusätzlichen Organen zusammenwirken, die auf der inneren Wand der Basis ausgeführt sind.
Nach einem anderen Merkmal besteht der besagte Kolben aus einem Ringflansch, der auf der axialen Stange aufgeschraubt ist und sich nach unten durch einen zylinderförmigen Flansch verlängert, der an seinem unteren Ende mit einer umlaufenden Lippe versehen ist, die in dichtem Kontakt mit der inneren Wand des Ansatzes steht.
Nach noch einem anderen Merkmal wird der besagte Kolben durch drehende Sperrorgane in axialer Querrichtung geführt, die von den umgebenden radialen Wänden getragen werden.
Die axiale Stange mit ferner mit Gewindebereichen versehen, die das Schrauben des Kolbens gewährleisten und gleichzeitig den Durchgang des Produkts zulassen.
Vorzugsweise sind der Ansatz und die Basis dicht und mit anliegenden Kanten montiert.
Ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist ein Herstellungs- und Montageverfahren eines Spenders eines flüssigen kosmetischen Produkts mit insbesondere einer ein Reservoir bildenden Basis, einem mit einem Ringflansch ausgestatteten Innenkolben und einem Applikationsansatz, dadurch gekennzeichnet, dass einerseits durch Gießen eines weichen und elastischen Materials ein Ringflansch ausgeführt wird, der von dem besagten Kolben getragen wird, und andererseits durch Gießen eines harten und starren Materials eine axiale Stange ausgeführt wird, die von der besagten Basis getragen wird und mit einem Gewinde versehen ist, und dann wird die Stange mit Kraft und axial in den besagten Ringflansch gedrückt, damit er durch Verankerung des Gewindes in der Dicke des Ringflansches die Stange angreift.
Der erfindungsgemäße Spender weist einen allgemeinen Aspekt und eine Ergonomie auf, die den konventionellen Spendern sehr ähnlich sind, und gleichzeitig sehr verschiedene Funktionselemente, die der Beschaffenheit des flüssigen Produkts, seinen physikalischen Eigenschaften sowie den geringen, abzugebenden Mengen angepasst sind.
Ferner sind die Dichtheit des Spenders und der Abgabemodus des Produkts perfekt verträglich mit den Anforderungen an kosmetische Produkte.
Der erfindungsgemäße Spender weißt im Übrigen eine sehr einfache Struktur auf mit einer möglichen Variante mit nur zwei Teilen, wodurch seine Herstellung besonders wirtschaftlich ist.
Schließlich ist die Verpackung des Produkts und insbesondere das Füllen des Spenders bei allen Ausführungsformen einfach, unter Ausnutzung der Position und der Struktur des Endventils, das die Entgasung ermöglicht.
Zum besseren Verständnis wird die Erfindung unter Bezugnahmen auf die Zeichnungen beschrieben, wobei 1A und 1B jeweils eine Ansicht in axialem Schnitt einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Spenders und eine Ansicht im Querschnitt nach II der axialen Stange der Basis darstellen.
2a und 2b zeigen eine Ansicht in axialem Schnitt eines Spenders mit dem Kolben jeweils in der oberen und der unteren Position nach dem Entleeren des Reservoirs.
3 zeigt eine Ansicht in axialem Schnitt eines anderen Spenders.
4 zeigt eine Teilansicht in axialem Schnitt eines dritten Beispiels eines Spenders.
Der in 1a dargestellte Spender dient zur Verpackung und Abgabe eines flüssigen kosmetischen Produkts des Typs Creme.
Er umfasst ein Reservoir 1, einen Innenkolben 2, einen Applikationsansatz 3 mit einem Ventil sowie eine Schutzkappe 4.
Die Kappe 4 weist gegebenenfalls Rückhalt- und Keilflügel 40 auf, die mit dem Applikationsansatz 3 zusammenwirken.
Erfindungsgemäß besteht das Reservoir 1 aus einer etwa zylindrischen Basis 10, die mit einer axialen Stange 11 ausgestattet ist.
An dem abstehenden Teil der Stange 11 ist der Kolben 2 montiert. Der Kolben 2 ist entlang dieser Stange durch manuelles Drehen des Sockels 1 in Bezug auf den Ansatz 3 axial verschiebbar, um das Produkt unter Druck zu setzen.
Zu diesem Zweck weist die Stange 11 Gewindebereiche 12 auf, die gleichzeitig das Schrauben des Kolbens 2 und den Durchgang des Produkts in Richtung Ventil ermöglichen, wobei die Bereiche 12 entlang der Stange 11 durch Hälse 13 getrennt werden, die sich zumindest über die gesamte Gewindehöhe der Stange 11 erstrecken.
Bei den dargestellten Ausführungsformen erfolgt das Verschieben des Kolbens 2 von oben nach unten, man kann jedoch durch Symmetrie eine umgekehrte Funktion vorsehen, indem man das Gewinde bis nach unten der Stange 11 verlängert und den Kolben in die andere Richtung auf die Stange steckt.
Der Ansatz 3 und die Basis 1 sind dicht und mit anliegenden Kanten montiert.
Der Ansatz 3 des Spenders der 1A, 2A und 3 umfasst, zumindest an seinem Ende, eine elastisch verformbare Wand 31 mit einer durchgehenden Entleerungsöffnung 30.
Die Wand 31 ist für die Applikation des Produkts, beispielsweise auf die Lippen der Benutzerin bestimmt und verfügt zu diesem Zweck über ein gekrümmtes, spitzbogiges Profil, wie in den Figuren dargestellt, oder über eine andere, für diesen Zweck geeignete Form.
Vorzugsweise und je nach den gewählten Materialien ist die Wand 31 verschmälert in Bezug auf die durchschnittliche Dicke der Seitenwand des Ansatzes, um ihre Flexibilität zu erhöhen und die Dichtheit zu verbessern.
Der Ansatz 3 ist mit einem Endventil verbunden, dass in geschlossener Position die Dichtheit des Spenders und in geöffneter Position die regelmäßige und gleichmäßige Versorgung der Applikationswand 31 mit dem Produkt garantiert.
Dieses Ventil umfasst einen eine Nadel bildenden Vorsprung 5, der die Öffnung 30 dicht verschließen kann.
Bei der Ausführungsform von 1A ist der Vorsprung 5 fest mit einer koaxialen Innenmuffe 52 verbunden, die den Kolben 2 innerhalb des Ansatzes 3 umgibt und durch eine die Wand der Basis 1 verdoppelnde innere Hülle 51 verlängert wird.
Der Vorsprung 5 ist über Stege 53 an der Muffe 52 angeschlossen, die zwischen sich Durchgänge für das Produkt begrenzen.
Bei den Beispielen eines Spenders der 2A, 2B und 3 ist der Vorsprung 5 direkt mit dem Ende der Stange 11 fest verbunden, und es ist keine Innenmuffe vorgesehen. Aus Dichtheitsgründen wird die Seitenwand des Ansatzes 3 in der Basis 1 jedoch entweder durch einen Mantel 35 (2A) oder durch die Lippe 21 (3) verlängert und umfasst eine Schulter, die gleichzeitig für den oberen Rand der Basis und für die Kappe 4 einen Anschlag bildet.
Bei dem Beispiel eines Spenders der 4 wird der Vorsprung 5 von dem Boden der Kappe 4 getragen und verschließt die Öffnung 30 von außen. In dieser Figur ist die Applikationswand abgeschrägt wie ein Pinsel.
In 1A weist der untere Umfang der Hülle 51 Einrastorgane 51a auf, die mit an der Wand der Basis 1 vorgesehenen komplementären Organen zusammenwirken.
Der Kolben 2 besteht am oberen Teil aus einem Ringflansch 20, der auf die Stange 11 geschraubt ist und sich über eine Schrägung 22 durch einen zylindrischen Flansch 23 verlängert, der am unteren Teil mit einer umlaufenden Lippe 21 versehen ist, die hier in dichtem Gleitkontakt mit der Wand der Hülle 51 steht.
Der Flansch 23 hat einen verbreiterten Innendurchmesser und begrenzt somit, gemeinsam mit der Stange 11 unter dem Ringflansch 20 und im Eingriff mit den Hälsen 13, einen Umlaufraum des Produkts in Richtung des Endventils.
Die Drehung des Kolbens 2 muss arretiert werden, um nur eine entlang der Stange 11 geführte axiale Verschiebung zu ermöglichen.
Zu diesem Zweck weist der Kolben 2 gegebenenfalls Sperrorgane der Drehung auf, die mit komplementären Organen zusammenwirken, die von den umgebenden radialen Wänden getragen werden, wobei es sich in 1A um diejenigen der Muffe 52 und in 2A und 2B um diejenigen des Ansatzes 3 handelt.
Gemäß 2B können diese Organe beispielsweise in Form einer Reihe von Längsrippen 33 ausgeführt sein, die jeweils von den dem Kolben 2 und dem Ansatz 3 zugewandten Wänden getragen werden und gegeneinander anliegen oder sich in eine bzw. mehrere entsprechende Rillen des zugewandten Teils einfügen.
In jedem Fall werden die Abmessungen und insbesondere die Durchmesser des Kolbens 2 und der Stange 11 bestimmt, um den toten Raum zwischen dem besagten Kolben und der Innenwand des Ansatzes 3 möglichst zu verringern.
Ebenfalls werden die Proportionen zwischen dem Vorsprung 5, der Stange 11 und dem Ansatz 3 bestimmt, um das ursprüngliche Volumen zwischen dem Kolben 2 und dem Endventil zu minimieren.
Der Ansatz 3 (bzw. die Muffe 52) ist am oberen Teil mit einem inneren Anschlag 36 für die axiale Positionierung des Kolbens 2 ausgestattet, für seine vorherige Einführung in den Ansatz 3 (bzw. in die Muffe 52) in umgekehrter Position, vor dem Zusammenbau mit der Basis 1.
Vorzugsweise steht der Kolben 2, zumindest teilweise, in dichtem Gleitkontakt mit der Innenwand der Muffe 52 oder des Ansatzes 3, aufgrund der Expansion des Ringflansches 20 nach dem Aufschrauben auf die Stange 11.
Die umlaufende Lippe 21 des Kolbens 2 weist im Allgemeinen ein kegelstumpfförmiges Profil auf. Bei der in 3 dargestellten Variante ist die Lippe 21 an der Unterseite des Ansatzes 3 angeschlossen, der nach innen umgeklappt ist, um den Kolben zu bilden.
Bei dieser Variante besteht der Ansatz 3 nämlich ursprünglich mit dem Kolben 2 aus einem einzigen Teil, dessen obere Verlängerung er bildet.
Dann wird der Kolben 2 bei der Montage in den Einsatz 3 hinein umgebogen, wobei er mit seinem den Ringflansch bildenden Endteil an der Stange 11 angreift.
Bei dieser Variante besteht jedoch die Möglichkeit, einen Verbindungsbereich mit Scharnierwirkung zwischen den Teilen des Kolbens 2 und des Ansatzes 3 vorzusehen, um das Umdrehen des Flansches zu erleichtern.
Die Drehung der Basis 1 in die geforderte Richtung (eventuell über Rückdrehsicherungszähne oder -klinken) und in Bezug auf den Ansatz 3 (bzw. auf die fest mit dem Ansatz 3 verbundene Muffe 52 – 1A) überträgt auf den Kolben 2, über die Gewindebereiche 12, eine axiale Querbewegung, die das Produkt zusammendrückt. Das Produkt verläuft dann durch die Mitte des Spenders in den Hälsen 13 zwischen den Bereichen 12 (und in 1A ferner über die Durchgänge zwischen den Stegen 53) in Richtung des Endventils.
Unter dem Druck des Produkts verformt sich die Wand 31 elastisch und befreit die Öffnung 30 um den Vorsprung 5 herum, wodurch das Produkt austreten kann. Wenn der Druck aufhört, geht die Wand 31 in ihre ursprüngliche Position zurück, und der Vorsprung 5 positioniert sich wieder dichtend in der Öffnung 30.
Um bei Bedarf die von dem Austreten des Produkts hinterlassene Leere zu kompensieren, ist in der Wand des Ansatzes 3 oder der Muffe 52, über der Lippe 21 des Kolbens 2, ein Entlüftungskanal 32 vorgesehen.
Selbstverständlich wird die Höhe des Kolbens 2 entsprechend der Höhe bestimmt, in der das Produkt in der Basis 1 gelagert ist, um ein möglichst großes Produktvolumen spenden zu können.
Der Ansatz 3 sowie der Kolben 2 sind aus flexiblen thermoplastischen und bevorzugt elastischen Materialien oder aus Elastomeren hergestellt, während die Basis 1 und die Muffe 52 aus Kunststoffen mit größerer Steifigkeit und Härte bestehen.
Alle Bestandteile des erfindungsgemäßen Spenders können anhand eines Spritzguss- oder Doppelspritzgussverfahrens hergestellt werden.
Aufgrund der Beschaffenheit der verwendeten Materialien kann der Zusammenbau des Spenders durch direktes axiales Einstecken der Stange 11 der Basis 1 in den Kolben 2 erfolgen (mit vorherigem Umdrehen im Fall von 3), unter Ausnutzung der durch die Wand des Ansatzes 3 ermöglichten Führung.
Ferner ist es nicht notwendig, an dem Kolben 2 irgendein Gewinde vorzusehen, da das Einklemmen seines elastischen, flexiblen Ringsflansches 20 zwischen dem Ansatz 3 und der Muffe 52 einerseits und das Eingreifen in die starren Gewindebereiche 12 andererseits ausreichen, um eine Verankerung des Gewindes in der Dicke des Ringflansches zu bewirken und dort eine Spur zu bilden, um so die Übertragung der Drehbewegung zu gewährleisten.
Außerdem ist es bei der Ausführungsform von 1A nicht erforderlich, an dem Kolben selbst drehbare Sperrorgane vorzusehen, da die von der der starren Muffe 52 zugewandten Innenwand getragenen Sperrorgane die Drehung unterbinden und eine axiale Führung durch einfaches Eindrücken in das flexible Material der Wand des Flansches 23 gewährleisten können.

Claims

Spender für ein flüssiges kosmetisches Produkt, der insbesondere ein Reservoir, einen Innenkolben (2) und einen Applikationsansatz (3) mit einem Endventil umfaßt, wobei das besagte Reservoir aus einer Basis (1) mit einer axialen Stange (11) besteht, auf der der besagte Kolben (2) durch Drehung der besagten Basis im Verhältnis zum besagten Ansatz in Längsrichtung verschiebbar ist, und wobei das besagte Ventil einen zentralen Vorsprung (5) hat, der eine Entleerungsöffnung (30) dicht verschließt, die durch eine Wand (31) hindurch gestaltet ist, die vom Ende des Applikationsansatzes (3) getragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Vorsprung (5) fest mit einer inneren Muffe (52) verbunden ist, die den besagten Kolben (2) im Innern des Applikationsansatzes (3) umgibt.
Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Vorsprung (5) fest mit dem Ende der axialen Stange (11) verbunden ist.
Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Vorsprung fest mit einer Kappe (4) verbunden ist, die den besagten Ansatz (3) verschließen soll.
Spender nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Muffe (52) durch eine innere Hülle (51) in der Basis verlängert wird.
Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfang der besagten Hülle (51) mit Einrastorganen versehen ist, die mit den zusätzlichen Organen zusammenwirken, die auf der inneren Wand der Basis ausgeführt sind.
Spender nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Kolben (2) aus einem Ringflansch (20) gebildet wird, der auf der axialen Stange (11) aufgeschraubt ist und sich nach unten durch einen zylinderförmigen Flansch (23) verlängert, der an seinem unteren Ende mit einer umlaufenden Lippe (21) versehen ist, die in dichtem Gleitkontakt mit der inneren Wand des Ansatzes (3) steht.
Spender nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Kolben (2) durch drehende Sperrorgane in axialer Querrichtung geführt wird, die von den umgebenden radialen Wänden getragen werden.
Spender nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte axiale Stange (11) mit Gewindebereichen (12) versehen ist, die das Schrauben des Kolbens (2) gewährleisten und gleichzeitig den Durchgang des Produkts zulassen.
Spender nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (3) und die Basis (1) dicht und mit anliegenden Kanten montiert werden.
Verfahren zur Herstellung und Montage eines Spenders für ein flüssiges kosmetisches Produkt nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß einerseits durch Gießen eines weichen und elastischen Materials ein Ringflansch (20) ausgeführt wird, der vom besagten Kolben (2) getragen wird, und andererseits durch Gießen eines harten und starren Materials eine axiale Stange (11) ausgeführt wird, die von der besagten Basis (1) getragen wird und mit einem Gewinde versehen ist, und dann wird die Stange (11) mit Kraft und axial in den besagten Ringflansch (20) mit der Muffe gedrückt, damit er durch Verankerung des Gewindes in der Dicke des Ringflansches die Stange angreift.