DE60306288T2

DE60306288T2 - Fahrbarer Einkaufskorb

Info

Publication number: DE60306288T2
Application number: DE60306288T
Authority: DE
Inventors: D. Mariano Simon Fleta
Original assignee: Inmobiliaria Masife SL
Current assignee: Inmobiliaria Masife SL
Priority date: 2002-10-08
Filing date: 2003-10-06
Publication date: 2007-05-03
Anticipated expiration: 2023-10-07
Also published as: EP1407956B1; DE60306288D1; ES2238894B1; PT1407956E; ES2238894A1; EP1407956A1; ATE330832T1; ES2266762T3; DK1407956T3

Description

Diese Beschreibung betrifft, wie in der Überschrift angegeben, einen Einkaufskorbwagen, der bei üblichen Einkäufen für die Benutzung von den Kunden in Einkaufszentren oder Supermärkten, die Selbstbedienungseinrichtungen sind, vorgesehen ist und über Griffe für die manuelle Betätigung und außerdem am Boden über Radsätze mit einem Fortbewegungsgriff für sein Funktionieren als Einkaufswagen derart verfügt, dass er, vor allem, wenn das Gewicht des Inhalts des Einkaufskorbs hoch ist, mittels Auflage und Umdrehung der Räder durch den Schub, der von dem Benutzer über einen Fortbewegungsgriff, wie er im Patent US 1 689 448 enthalten ist, welches den nächstliegenden Stand der Technik beschreibt, ausgeübt wird, leicht vorwärtsbewegt werden kann. Im Gebrauchsmuster ES U-9400303 ist ein Einkaufskorb beschrieben, der auf übliche Weise durch das Ergreifen der Tragegriffe getragen werden kann. Der erfindungsgemäße Gegenstand kann deshalb als einer betrachtet werden, der einen Einkaufskorbwagen vorsieht, wovon sowohl die Tragegriffe als auch der Fortbewegungsgriff miteinander kombiniert werden können, wobei ein eigener Einkaufskorb gebildet wird, der das Übereinanderstapeln der Einkaufskörbe erlaubt.
Auf dem Markt steht eine Vielzahl von Einkaufskörben für Selbstbedienungsläden zur Verfügung, wobei diejenigen überwiegen, die aus starrem Kunststoff bestehen, rechteckig und stapelbar sind, wie den spanischen Gebrauchsmustern Nr. ESU-9400 303 "Verbesserter Einkaufskorb" und Nr. ESU-9502610 "Rechteckiger Einkaufskorb mit verbesserten Griffen", deren Anmelder und Inhaber dieselbe natürliche Person wie der Erfinder dieser Patentschrift ist, und dem Patent US-A-5 469 986 (Jang Keun H) 28/11/1995 "FRUIT BOX" zu entnehmen ist, sowie diejenigen aus halbflexiblem Kunststoff mit einem ovalen Boden in der Art eines herkömmlichen Sacks, wobei auch in geringerem Maße Einkaufskörbe aus Gewebe sowie beispielsweise aus Schilf oder Weide verwendet werden, wie im Patent US-A-1 689 448 (Moynahan) 30/03/1927 "SHOPPING BASKET", wobei diese auf grund ihrer handwerklichen und sehr aufwändigen Herstellung außer Gebrauch kommen.
Obwohl alle genannten Gebrauchsmuster und Patente ihre Aufgabe erfüllen, wird es kompliziert, wenn die in den Einkaufskorb gelegten Waren mehrere Kilogramm wiegen, was zu Unannehmlichkeiten und zu erhöhtem Kraftaufwand führt.
BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
Der hier vorgeschlagene Einkaufskorbwagen ist entworfen worden, um die genannten Probleme zu lösen, wobei der eigentliche Einkaufskorb mit einer rechteckigen Form mit kegelstumpfförmigen Linien und mit Wänden beschrieben wird, deren Gewicht durch Öffnungen mit verschiedener Gestalt leichter gemacht worden ist, und er auf seinem Umfang über einen Rahmen verfügt, auf welchem sich Ösen befinden, um die Griffe gelenkig zu machen, um sie entweder so zu positionieren, dass sie vom Benutzer ergriffen werden können oder um sie auf dem Rahmen des Einkaufskorbs abzulegen, dessen doppelten Charakter als Einkaufskorb und Einkaufswagen vorausgesetzt, wobei er erfindungsgemäß an den Enden des Bodens des Einkaufskorbs Rädchen umfasst, die von jeweiligen Aufnahmen gehalten und ihre Achsen mit Druck eingefügt werden, was es erlaubt, dass sie sich frei drehen, während auf der anderen Seite auf dem weiter oben beschriebenen oberen Rahmen im Wesentlichen quer ein einziger U-förmiger Ziehgriff angeordnet wird, dessen Enden auf der Außenseite des Rahmens derart gelenkig sind, dass in aufgelegter Position der Ziehgriff auf der Außenseite des Rahmens des Einkaufskorbs ruht, wobei mittels Anheben des Ziehgriffs der Einkaufskorbwagen mit den Waren in Fahrposition bleibt. Um die kleine Höhe auszugleichen, die die Rädchen des Einkaufskorbs erfordert, werden Nivellierungsauflagen in den im Boden des Einkaufskorbs gegenüberliegenden Teil hinzugefügt oder es wird wahlweise ein weiterer Rädchensatz verwendet.
BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Zur Vervollständigung der Beschreibung und zu einem besseren Verständnis der erfindungsgemäßen Merkmale befindet sich im Anhang ein Satz Zeichnungen als integrierter Bestandteil mit erläuterndem und nicht begrenzendem Charakter, worin Folgendes gezeigt wird.
In 1 ist eine Seitenansicht des Einkaufskorbwagens gezeigt, wobei der Satz Handgriffe 6, die auf dem Rahmen 14 aufliegen, mit ihrem Weg 7 und in Fahrposition punktgestrichelt bis zu dem Drehpunkt 8, ein Ziehgriff 3 in Transportposition und der Drehradius 4 dargestellt sind. An einem Ende des Bodens des Korbkörpers 2 sind Rädchen 10 zu sehen, die mit Druck in die Aufnahmen 13 eingepasst worden sind, während am anderen Ende Nivellierungsauflagen 12 zu sehen sind, die wahlweise auch durch einen weiteren Satz Rädchen 10 mit denselben Merkmalen wie die vorhergehenden ersetzt werden können.
In 2 ist eine Draufsicht auf die vorhergehende Figur gezeigt, wobei der Einkaufskorb mit den zwei Drehpunkten 8 der Handgriffe 6 und auch der Drehpunkt 5, der dem Ziehgriff 3 entspricht, auf dem Rahmen 14, sowie die Anordnung der Rädchen 10 mit ihren Drehachsen 11, die an den Boden des Einkaufskorbs angepasst sind, dargestellt sind.
Schließlich ist 3 eine Einzelheit der Befestigung der Achse 11 und der Rädchen 10 in den Aufnahmen 13 des Bodens des Korbkörpers 2.

1: gesamter Einkaufskorbwagen
2: Korbkörper
3: Ziehgriff des Einkaufskorbwagens
4: bogenförmiger Weg des Ziehgriffs
5: Drehpunkt des Ziehgriffs
6: Handgriff des Einkaufskorbs
7: bogenförmiger Weg des Handgriffs
8: Drehpunkt des Handgriffs
9: ausgehöhlte Löcher
10: Rädchen
11: Rädchenachse
12: Nivellierungsauflagen für den Einkaufskorbwagen
13: Aufnahme für die Rädchenachse
14: oberer Rahmen des Einkaufskorbs

BEVORZUGTE ERFINDUNGSGEMÄSSE AUSFÜHRUNGSFORM
Entsprechend den Figuren und den Bezugszahlen ist festzustellen, dass der Korbkörper 2 im Wesentlichen kegelstumpfförmig mit rechteckiger Grundfläche ist und über U-förmige Handgriffe 6 verfügt, die an den Enden ihrer Schenkel mittels Drehpunkten 8 gelenkig sind und auf dem Rahmen 14 aufliegen, der auf dem oberen Teil des Einkaufskorbs 1 angeordnet ist.
Weiterhin ist quer an einem Ende des Rahmens 14 des Korbkörpers 2 der neue Ziehgriff 3 gelenkig angebracht, da seine U-förmigen Enden an den Drehpunkten 5 angeordnet sind, die während seines Weges 4 einen Bogen von etwa 135°, sein Umlegen und sein Hochklappen erlauben.
Der Korbkörper 2 besitzt bzw. kann besitzen in seinen Wänden und seinem Boden Öffnungen 9 oder Löcher mit verschiedenen Formen und Abmessungen, durch welche, abgesehen von ihrer dekorativen Funktion, der Einkaufskorb leichter gemacht wird, was zu einer Einsparung von Gewicht und Material führt.
Die Erfindung ist mittels der regelmäßigen Form mit einer rechteckigen Grundfläche mit Verlängerung zu einem kegelstumpfförmigen Polygon gestaltet worden, wobei diese Grundfläche auch eine andere, eine prismenförmige, kegelförmige und zylindrische Form haben kann, wobei in diesem Fall Griffe 6 und 3 verwendet werden, die der entsprechenden Gestaltung entsprechen.
Die Materialien aller Komponenten bestehen aus einem neuen oder rezirkuliertem spritzgegossenen Kunststoff, wobei, wie weiter oben erläutert, Form und Abmessungen der verschiedenen Teile variiert werden können, solange dies keine wesentliche Modifizierung des Erfindungsumfangs erfordert.
Der Charakter der Erfindung ist ausreichend beschrieben worden, wobei die Bedingungen für ihre Beschreibung berücksichtigt worden sind, die im weiteren Sinne und nicht beschränkend zu verstehen sind, wie die gesamte Beschreibung der Ausführungsform, wobei nachgewiesen worden ist, dass sie einen positiven technischen Fortschritt bei der Herstellung von Einkaufskorbwagen darstellt, wird die Anmeldung eines Gebrauchsmusters für zehn Jahre lang in Spanien eingereicht und das wesentliche der Erfindung wie folgt definiert.

Claims

– EINKAUFSKORBWAGEN, der Art, die in Selbstbedienungsläden verwendet werden, in denen der Benutzer die ausgewählten Produkte lagert und diese bis zur Kasse für die Bezahlung der Produkte transportiert, und die anschließend einer auf dem anderen gestapelt werden, wobei bei der Herstellung Kunststoff verwendet wird und die Anordnung der Einheit des Korbs (1) eine rechteckige Grundfläche aufweist, mit einer nach oben verlaufenden Verlängerung, die durch die Wände und den Boden des Korbkörpers (2) kegelstumpfförmig ausgebildet ist, wobei in den Wänden Öffnungen oder ausgehöhlte Löcher (9) eingebracht sind und wobei der Korb am oberen Teil einen Rahmen (14) aufweist, der den gesamten Umfang umrahmt, der an seiner oberen Grundfläche einen Satz U-förmiger Handgriffe (6) aufweist, die an Drehpunkten (8) angelenkt sind, die den Weg (7) erlauben, wobei an den Seiten eines der Enden dieses Rahmens (14) an Drehpunkten (5) ein Griff zum Ziehen (3) angelenkt ist, der ebenfalls U-förmig ausgebildet ist, wobei der Weg (4) über einen Umfangsbogen von ungefähr 135° das Ein- und Ausklappen dieses Griffs ermöglicht, um über einen Satz von am Boden des Einkaufskorbwagens angeordneten Rädchen (10) das Ziehen desselben zu ermöglichen, und wobei sich der Griff zum Ziehen (3) in der eingeklappten Position außerhalb des Korbrahmens abstützt oder sich auf dem eigentlichen Rahmen des Korbs abstützt.
– EINKAUFSKORBWAGEN nach dem ersten Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Boden des Korbkörpers (2) an dem Ende, das dem Griff zum Ziehen (3) gegenüber liegt, ein Satz Rädchen (10) angeordnet ist, die von einer Achse (11) getragen werden, die in eine außerhalb des Korbbodens angeordnete Aufnahme (13) eingepasst ist, wobei die diesen Rädern gegenüberliegende Seite Nivellierungsauflagen (12) aufweist, oder diese Auflagen nach Wahl durch Rädersätze (10) ersetzt werden können, die genauso wie die vorgenannten in die entsprechenden Aufnahmen (13) eingepasst sind.