DE60300138T2

DE60300138T2 - Aufzeichnungsträgerablagevorrichtung und Flüssigkeitsausstossvorrichtung mit der Ablagevorrichtung

Info

Publication number: DE60300138T2
Application number: DE60300138T
Authority: DE
Inventors: Keiichi Suwa-shi Oshima; Satoshi Suwa-shi Kaneta; Hiroki Suwa-shi Nakashima
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 2002-03-07
Filing date: 2003-03-06
Publication date: 2005-11-03
Anticipated expiration: 2023-03-07
Also published as: JP4196176B2; DE60300138D1; EP1342582B1; US6896363B2; JP2003327359A; ATE281938T1; CN2691856Y; CN1443650A; CN1221399C; US20030234852A1; EP1342582A2; EP1342582A3

Description

Diese Patentanmeldung beansprucht die Priorität beider japanischen Patentanmeldungen Nr. 2002-62046, eingereicht am 7. März 2002, und Nr. 2003-44063, eingereicht am 21. Februar 2003, deren Inhalte hierdurch mittels Bezugnahme eingeschlossen werden.
HINTERGRUND DER ERFINDUNG
1. Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Ausstoßvorrichtung zum Ausstoßen eines Mediums, wie einem Aufzeichnungspapier, auf welchem eine Aufzeichnung durchgeführt wird, durch Rotation einer ausstoßantreibenden Walze, und auf eine Flüssigkeitsausgabevorrichtung mit der obigen Ausstoßvorrichtung, wie eine Aufzeichnungsvorrichtung vom Tintenstrahltyp.
Der Begriff "Flüssigkeitsausgabevorrichtung" wird nicht nur in Bezug auf eine Aufzeichnungsvorrichtung, wie einen Drucker, einen Kopierer und ein Faxgerät verwendet, die einen Aufzeichnungskopf vom Tintenstrahltyp zum Ausgeben von Tinte von dem Aufzeichnungskopf besitzen, um eine Aufzeichnung an einem Aufzeichnungsmedium auszuführen, sondern auch in Bezug auf eine Vorrichtung verwendet, die Flüssigkeit veranlasst, an einem Medium anzuhaften, entsprechend dem Aufzeichnungsmedium in der obigen Aufzeichnungsvorrichtung, und zwar durch Ausgeben der Flüssgkeit, die in Abhängigkeit vom Gebrauch der Vorrichtung ausgewählt wird, anstelle von Tinte zu dem Medium von einem Flüssigkeitsausgabekopf entsprechend dem Aufzeichnungskopf in der obigen Aufzeichnungsvorrichtung.
Als Flüssigkeitsausgabekopf können die folgenden Köpfe neben dem obigen Aufzeichnungskopf in Betracht gezogen werden: ein Farbmaterialausgabekopf, der zur Herstellung eines Farbfilters für ein Flüssigkristalldisplay oder dergleichen verwendet wird, ein Elektrodenmaterialausgabekopf (Kopf zum Ausgeben einer leitfähigen Paste), der zum Bilden einer Elektrode in einem organischen EL-Display (EL – elektrolumineszent) oder einem Feldemissionsdisplay (FED) verwendet wird, ein Ausgabekopf mit bioorganischer Komponente, der zur Herstellung eines Biochips verwendet wird und ein Probensprühkopf als Präzisionspipette.
2. Beschreibung des Standes der Technik
Um eine Flüssigkeitsausgabevorrichtung zu beschreiben, werden eine Aufzeichnungsvorrichtung vom Tintenstrahltyp (nachfolgend als "Drucker" bezeichnet) und eine Compaktdisk (nachfolgend einfach als "CD" bezeichnet) als ein Beispiel der Flüssigkeitsausgabevorrichtung und eines Mediums, auf welches die Flüssigkeit ausgegeben wird, oder eines Mediums, für welches die Aufzeichnung ausgeführt wird, beschrieben. Einige Drucker können Tintentropfen ausgeben, d. h. in Form einer Flüssigkeit, und zwar direkt auf einer Oberfläche der CD (etikettierte Oberfläche), welche eine Oberfläche derselben gegenüberliegt, auf welcher digitale Daten aufgezeichnet wurden, wobei der Druckvorgang ausgeführt wird. In diesem Falle wird die CD, um die CD entlang eines Übertragungspfades in dem Drucker zu übertragen, in einen ausschließlich zur Übertragung vorgesehenen Behälter (nachfolgend einfach als "Tragbehälter" bezeichnet) gegeben, da die CD eine kleine, kreisförmige Scheibe ist. Die CD wird dem Druckvorgang unterworfen, während sie in dem Tragbehälter ist.
Bei einer bestimmten Art von Drucker ist eine Ausstoßwalze des Druckers, die angeordnet ist, um Papier oder Druckmedium aus dem Drucker auszustoßen, durch eine ausstoßantreibende Walze, die angetrieben wird, um derart zu rotieren, um das bedruckte Medium auszustoßen, und eine ausstoßangetriebene Walze, die in elastischem Kontakt mit der ausstoßantreibenden Walze ist, um durch die ausstoßantreibende Walze rotiert zu werden, gebildet. Die angetriebene Walze kann eine gezahnte Walze sein, die derart angeordnet ist, um in Punktkontakt mit der bedruckten Oberfläche des Aufzeichnungsmediums durch die Zähne zu sein. Wenn bei einem solchen Drucker die gezahnte Walze in Kontakt mit der bedruckten Oberfläche der CD als Aufzeichnungsmedium ist, während die CD gedrückt wird, kann ein Datenspeicherbereich der CD, in welchem Daten gespeichert wurden und der direkt unterhalb der bedruckten Oberfläche positioniert ist, beschädigt werden. Um das zuvor genannte Problem zu verhindern, ist es daher erforderlich, die Ausstoßwalze des Druckers derart anzuordnen, um zu ermöglichen, dass die gezahnte Walze in eine Nichtkontaktposition bewegt werden kann, in welcher die gezahnte Walze nicht in Kontakt mit der antreibenden Walze der Ausstoßwalze während des Druckens der CD ist, wodurch der Kontakt der gezahnten Walze mit der bedruckten Oberfläche der CD verhindert wird. Daher ist ein Ausstoßrahmen, an welchem die gezahnte Walze angebracht ist, derart angeordnet, dass er zwischen einer Kontaktstellung, in welcher die gezahnte Walze in Kontakt mit der ausstoßantreibenden Walze ist, und einer Nichtkontaktstellung, in welcher die gezahnte Walze und die ausstoßantreibende Walze voneinander entfernt sind, wechselbar ist.
Bei herkömmlichen Techniken wird ein Mechanismus zum Ändern der Stellung des Ausstoßrahmens zwischen der Kontaktstellung und der Lösestellung durch einen Betätigungshebel und einen Gliedmechanismus, der einen Umschaltvorgang durch den Betätigungshebel mit der Veränderung der Stellung des Ausstoßrahmens verbindet, bereitgestellt (beispielsweise in der japanischen Patentoffenlegungsschrift Nr. 2002-192782 beschrieben). Diese Druckschrift fällt unter Artikel 54 (3) EPÜ und besitzt EP 1 190 857 als Familienmitglied.
Die obengenannte, herkömmliche Anordnung wird allerdings kompliziert, da der Betätigungshebel und der Gliedmechanismus enthalten sind, wodurch die Anzahl von Teilen der Anordnung sowie die Kosten erhöht werden. Darüber hinaus ist die Genauigkeit des Bewegungsbetrages der gezahnten Walze gering, da die gezahnte Walze durch den Betätigungshebel und den Gliedmechanismus bewegt wird. In einigen Fällen wird die gezahnte Walze mit der Aufzeichnungsfläche der CD in Kontakt gebracht, obwohl der Datenspeicherbereit der CD nicht beschädigt wird.
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Ausstoßvorrichtung zum Ausstoßen eines Mediums und eine Flüssigkeitsausgabevorrichtung, welche diese einsetzt, bereitzustellen, die in der Lage sind, die obigen Nachteile des Standes der Technik zu beseitigen. Die obige und weitere Aufgaben können durch in den abhängigen Ansprüchen beschriebene Kombinationen gelöst werden. Genauer gesagt ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine einfache Anordnung zum Lösen einer ausstoßangetriebenen Walze von einer ausstoßantreibenden Walze zu verminderten Kosten und zum Bewegen der ausstoßangetriebenen Walze mit hoher Genauigkeit bereitzustellen. Die abhängigen Ansprüche definieren weitere, vorteilhafte und beispielhafte Kombinationen gemäß der vorliegenden Erfindung.
Gemäß der ersten Zielrichtung der vorliegenden Erfindung umfasst eine Ausstoßvorrichtung zum Ausstoßen eines Mediums: eine ausstoßantreibende Walze, die stromabwärts eines flüssigkeitsausgebenden Kopfes zum Ausgeben einer Flüssigkeit auf das Medium vorgesehen und antreibbar ist, um zu rotieren; eine ausstoßangetriebene Walze, die durch einen Vorspannmechanismus zu der ausstoßantreibenden Walze vorgespannt ist und mit der ausstoßantreibenden Walze in Kontakt bringbar ist, um durch die ausstoßantreibende Walze rotiert zu werden; einen Ausstoßrahmen, an welchem die ausstoßangetriebene Walze angebracht ist, der eine Stellung besitzt, die zwischen einer Kontaktstellung, welche die ausstoßangetriebene Walze in Kontakt mit der ausstoßantreibenden Walze bringt, und einer Lösestellung, welche die ausstoßangetriebene Walze von der ausstoßantreibenden Walze wegbewegt, veränderbar ist; und einen an dem Ausstoßrahmen vorgesehenen Eingriffsabschnitt, der mit einer äußeren Region des zwischen der ausstoßantreibenden Walze und der ausstoßangetriebenen Walze eingefügten Mediums in Richtung stromaufwärts gegen eine durch den Vorspannmechanismus aufgebrachte Kraft in Eingriff bringbar ist, wobei die äußere Region eine andere Region ist als eine Flüssigkeitsausgaberegion des Mediums, auf welche die Flüssigkeit ausgegeben werden soll, wobei das Medium durch eine Rotation der ausstoßantreibenden Walze ausgestoßen wird, und die äußere Region des Mediums den Eingriffsabschnitt wegbewegt, um die Stellung des Ausstoßrahmens von der Kontaktstellung in die Lösestellung zu verändern, wenn das Medium zwischen der ausstoßantreibenden Walze und der ausstoßangetriebenen Walze in Richtung stromaufwärts eingefügt ist.
Gemäß dem obigen bewegt die äußere Region des zwischen der ausstoßantreibenden Walze und der ausstoßangetriebenen Walze in Richtung stromaufwärts eingefügten Mediums direkt den Eingriffsabschnitt derart weg, um den Ausstoßrahmen zu bewegen, wodurch die ausstoßangetriebene Walze von der ausstoßantreibenden Walze gelöst wird. Somit kann auf einen Betätigungshebel und einen Gliedmechanismus, die herkömmlich zum Verändern der Stellung des Ausstoßrahmens von der Kontaktstellung in die Lösestellung verwendet werden, verzichtet werden, was die Anordnung einfach macht und die Kosten vermindert. Zusätzlich kann eine unsaubere Betätigung durch ein Benutzer verhindert werden. Da darüber hinaus das Medium selbst den Ausstoßrahmen, das heißt direkt den Eingriffsabschnitt, bewegt, ist es möglich, die ausstoßangetriebene Walze mit höherer Genauigkeit verglichen mit einem Fall zu bewegen, in welchem der Betätigungshebel und der Gliedmechanismus zum Verändern der Stellung des Ausstoßrahmens verwendet werden.
Das obengenannte Medium wird zur Bezugnahme auf ein Medium verwendet, das auf einem Übertragungspfad in einer Flüssigkeitsausgabevorrichtung wie einer Aufzeichnungsvorrichtung vom Tintenstrahltyp übertragen werden kann, beispielsweise Papier, Karton, ein Scheibentragbehälter, in welchen eine optische Scheibe in einem Fall des direkten Druckens auf eine Etikettieroberfläche der optischen Scheibe die einer Compaktdisk gegeben wird, etc.
Der Ausstoßrahmen kann derart angeordnet sein, dass eine stromaufwärtsgelegene Seite desselben um einen Schwenkmittelpunkt auf einer stromabwärtsgelegenen Seite davon schwenkbar ist, und der Eingriffsabschnitt ist an der stromaufwärtsgelegenen Seite des Ausstoßrahmens vorgesehen.
Eine Mehrzahl von ausstoßangetriebenen Walzen kann in Abständen in einer Breitenrichtung des Mediums, die senkrecht zu einer Richtung ist, entlang der das Medium übertragen wird, angeordnet sein, und der Eingriffsabschnitt kann in der Nähe der äußersten der ausstoßangetriebenen Walzen gelegen sein, die an einem Ende in der Querrichtung gelegen ist.
Der Eingriffsabschnitt kann auf einer Seite angeordnet sein, welche einer Bezugspositionsseite gegenüber liegt, die eine Bezugsposition des Mediums in der Breitenrichtung bestimmt.
Der Eingriffsabschnitt kann durch einen Rotationskörper gebildet sein, der in Kontakt mit dem zu rotierenden Medium gebracht ist.
In diesem Falle kann das Medium sanft ohne Last eingefügt werden, da der Eingriffsabschnitt durch den Rotationskörper gebildet ist. Auch kann das Medium nicht durch den Eingriffsabschnitt beschädigt werden.
Die ausstoßangetriebene Walze kann eine gezahnte Walze mit Zähnen an ihrem äußeren Umfang sein.
In einem Fall, in welchem eine optische Scheibe als Medium verwendet wird, kann die gezahnte Walze mit Zähnen an ihren äußeren Umfang, die in Punktkontakt mit der Oberfläche des Mediums gebracht werden kann, einen Datenspeicherbereich der optischen Scheibe zerstören, der direkt unterhalb der Oberfläche positioniert ist, auf welche die Flüssigkeit ausgegeben werden soll, und zwar wenn die gezahnte Walze stark mit der optischen Scheibe in Kontakt gebracht wird. Allerdings kann gemäß der vorliegenden Erfindung die ausstoßangetriebene Walze ohne Versagen wie oben beschrieben wegbewegt werden. Daher kann, selbst wenn die gezahnte Walze als ausstoßangetriebene Walze verwendet wird, der Datenspeicherbereich der optischen Scheibe nicht beschädigt werden.
Der Eingriffsabschnitt (Betätigungsabschnitt) kann in einer Region angeordnet sein, die eine andere Region ist als diejenige, wo der Flüssigkeitsausgabekopf die Flüssigkeit ausgeben kann.
In diesem Falle kann der Eingriffsabschnitt nicht einen Übertragungsvorgang zum Übertragen des Mediums stören, da sich das Medium innerhalb der Region bewegt, in welcher der Flüssigkeitsausgabekopf die Flüssigkeit ausgeben kann.
Die Ausstoßvorrichtung kann ferner eine Vorschubwalze enthalten, die aufweist: eine vorschubantreibende Walze, die stromabwärts der ausstoßantreibenden Walze vorgesehen ist und antreibbar ist, um zu rotieren; und eine vorschubangetriebene Walze, die durch einen Vorspannmechanismus zu der vorschubantreibenden Walze vorgespannt ist und mit der vorschubantreibenden Walze in Kontakt bringbar ist, um durch die vorschubantreibende Walze rotiert zu werden.
Das Medium wird präzise durch eine Übertragungswalze übertragen, die stromaufwärts des Flüssigkeitsausgabekopfes in Richtung stromabwärts des Flüssigkeitsausgabekopfes vorgesehen ist. In einem Fall, in welchem Flüssigkeit ausgegeben wird, ohne einen Rand des Mediums freizulassen (randfreies Drucken – no-margin printing), ist es erforderlich, das Medium durch die ausstoßantreibende Walze und die ausstoßangetriebene Walze zu übertragen, die beide stromabwärts des Flüssigkeitsausgabekopfes vorgesehen sind, nachdem das nachlaufende Ende des Mediums aus der Übertragungswalze herausgelaufen ist. Allerdings kann bei einer Aufzeichnungsvorrichtung vom Tintenstrahltyp, die ein Drucken durch Ausgeben von Tintentropfen auf das Medium oder dergleichen ausführt, das Medium nicht sicher durch die ausstoßantreibende Walze und die ausstoßangetriebene Walze eingeklemmt werden, um eine Tintenübertragung oder dergleichen zu verhindern. Daher kann die Qualität der Flüssigkeitsausgabe, d. h. die Druckqualität, bei dem randfreien Drucken verschlechtert werden.
Darüber hinaus wird in einem Fall, in welchem nur ein Paar von Walzen zum Übertragen des Mediums in Richtung stromabwärts des Flüssigkeitsausgabekopfes vorgesehen ist, wenn das nachlaufende Ende des Mediums aus der Übertragungswalze herausgelaufen ist, das nachlaufende Ende angehoben, da das vordere Ende nach unten läuft. Daher kann die Oberfläche, auf welche die Flüssigkeit ausgegeben werden sollt (Druckoberfläche) in Kontakt mit dem Flüssigkeitsausgabekopf gebracht werden, oder ein Abstand zwischen dem Flüssigkeitsausgabekopf und dem Medium kann variiert werden, wodurch die Qualität der Flüssigkeitsausgabe verschlechtert wird. Allerdings ist gemäß der vorliegenden Erfindung die Vorschubwalze als weiteres Walzenpaar stromabwärts der ausstoßantreibenden Walze und der ausstoßangetriebenen Walze vorgesehen. Somit wird, selbst wenn das nachlaufende Ende des Mediums aus der Übertragungswalze herausgelaufen ist, das Medium durch die zwei Paare von Walzen eingeklemmt, und daher kann der obengenannte Nachteil verhindert werden.
Die Ausstoßvorrichtung kann ferner aufweisen: einen Adapteranbringabschnitt, an welchem ein Positionieradapter zum Lagern des Mediums von unterhalb des Mediums und zum Regulieren einer Position des Mediums in einer Spaltenrichtung, wenn das Medium manuell von stromabwärts der Vorschubwalze nach stromaufwärts der Übertragungswalze eingefügt wird, angebracht ist; und ein Walzenlöseelement, das vorgesehen ist, um mit einem äußeren Umfang der vorschubangetriebenen Walze in Kontakt gebracht zu werden und betätigbar ist, um die vorschubangetriebene Walze weg von der vorschubantreibenden Walze gegen den Vorspannmechanismus zu bewegen, wenn diese in Kontakt mit dem äußeren Umfang der vorschubangetriebenen Walze ist, wobei ein Teil des Positionieradapters in Kontakt mit dem Walzelöseelement gebracht ist, um die übertragungsangetriebene Walze weg von der übertragungsantreibenden Walze zu bringen, wenn der Positionieradapter an den Adapteranbringabschnitt angebracht wurde.
Wenn bei dieser Ausstoßvorrichtung das Medium manuell von stromabwärts der vorschubantreibenden Walze eingefügt wird, ist der Positionieradapter an dem Adapteranbringabschnitt angebracht. Das Medium wird über den Positionieradapter gefördert und ausgestoßen.
Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Teil des Positionieradapters in Kontakt mit dem Walzenlöseelement gebracht, das in Kontakt mit dem äußeren Umfang der vorschubangetriebenen Walze gebracht werden kann, wenn der Positionieradapter an dem Adapteranbringabschnitt angebracht ist, wodurch die vorschubangetriebene Walze von der vorschubantreibenden Walze gelöst ist.
Somit ist die vorschubangetriebene Walze stets von der vorschubantreibenden Walze weg, wenn das Medium über den Positionieradapter gefördert wird. Daher kann ein unsauberer Betrieb durch einen Benutzer verhindert werden, und die vorschubangetriebene Walze kann von der Oberfläche des Mediums wegbewegt werden, auf welche die Flüssigkeitsausgabe fehlerfrei ausgeführt werden soll, wodurch ein angemessenes Ergebnis der Flüssigkeitsausgabe erzielt werden kann.
Die vorschubangetriebene Walze kann eine elastische Walze sein, die elastisch in Flächenkontakt mit dem Medium gebracht ist.
In diesem Falle kann die vorschubangetriebene Walze kaum die Oberfläche des Mediums durchtrennen, da die vorschubangetriebene Walze in Flächenkontakt mit dem Medium ist. Daher kann selbst in einem Fall, in welchem die optische Scheibe mit dem Datenspeicherbereich direkt unterhalb der Etikettenoberfläche, auf welche die Flüssigkeit ausgegeben werden soll, vorgesehen ist, der Datenspeicherbereich nicht beschädigt werden.
Gemäß der zweiten Zielrichtung der vorliegenden Erfindung umfasst eine Flüssigkeitsausgabevorrichtung: einen Flüssigkeitsausgabekopf, der betreibbar ist, um eine Flüssigkeit zu einem Medium auszugeben; und eine Ausstoßvorrichtung, die stromabwärts des Flüssigkeitsausgabekopfes vorgesehen ist und betreibbar ist, um das Medium nach außerhalb der Vorrichtung auszustoßen, wobei die Ausstoßvorrichtung eine der obengenannten Ausstoßvorrichtungen ist.
Somit kann der Flüssigkeitsausgabekopf gemäß der vorliegenden Erfindung dieselben Wirkungen wie die obengenannten, vorteilhaften Wirkungen erzielen.
Die Darstellung der Erfindung beschreibt nicht notwendigerweise alle Merkmale der vorliegenden Erfindung. Die vorliegende Erfindung kann ebenso eine Unterkombination der obenbeschriebenen Merkmale sein. Die obigen und weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der nachfolgenden Beschreibung der Ausführungsformen in Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen noch ersichtlicher werden.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist eine Perspektivansicht, die ein Erscheinungsbild eines Tintenstrahldruckers gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt.
2 ist eine Querschnittsansicht des Tintenstrahldruckers gemäß der vorliegenden Erfindung.
3 ist eine Querschnittsansicht eines unteren Ausstoßrahmens und eines Positionieradapters, die in dem Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung enthalten sind.
4A ist eine Draufsicht eines Adapteranbringabschnitts, der in dem Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung enthalten ist, und 4B ist eine Frontansicht hiervon.
5A und 5B zeigen einen Vorgang zum Anbringen des Positionieradapters an dem Adapteranbringabschnitt in dem Tintenstrahldruck gemäß der vorliegenden Erfindung.
6 ist ein Blockdiagramm eines Steuersystems in dem Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung.
7A ist eine Draufsicht einer ersten papierausstoßangetriebenen Walze, die in dem Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung enthalten ist; und 7B ist eine Frontansicht hiervon, betrachtet aus der einen Pfeil A gezeigten Richtung.
8A, 8B, 8C und 8D sind Perspektivansichten weiterer Beispiele der ersten papierausstoßangetriebenen Walze gemäß der vorliegenden Erfindung.
9A ist eine Draufsicht der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze, die in dem Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung enthalten ist; und 9B ist eine Frontansicht hiervon, betrachtet aus der den Pfeil B gezeigten Richtung.
10A und 10B veranschaulichen Zustände von geschnittenem Papier P, das durch die zweite papierausstoßangetriebene Walze verläuft.
11 veranschaulicht eine Beziehung zwischen dem äußeren Durchmesser der zweiten papierausstoßangetrieben Walze und der Tintenübertragung.
12 ist ein Flussdiagramm der Drucksteuerung in dem Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung.
13 ist ein Flussdiagramm einer Modifikation der Drucksteuerung aus 12.
14 ist ein Flussdiagramm einer Papiervorschubsteuerung für die Grenze in dem Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung.
15A, 15B und 15C zeigen Zustände von geschnittenem Papier P, während die Drucksteuerung aus 12 ausgeführt wird.
16A ist eine Perspektivansicht eines rechten Endes eines unteren Ausstoßrahmens in dem Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung; und 16B ist eine Perspektivansicht eines linken Endes hiervon.
17 ist eine Frontansicht des unteren Ausstoßrahmens in dem Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung.
18 ist eine Perspektivansicht eines Teils um den Mittelpunkt des unteren Ausstoßrahmens in dem Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung herum.
19A und 19B sind Seitenansichten des unteren Ausstoßrahmens in dem Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung.
20 ist eine Perspektivansicht, die das Erscheinungsbild des unteren Ausstoßrahmens in dem Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt.
21A und 21B sind Querschnittsansichten (teilweise vergrößert) des unteren Ausstoßrahmens in dem Tintenstrahldrucker gemäß der vorliegenden Erfindung, betrachtet von der Seite hiervon.
AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
Die Erfindung wird nun basierend auf den bevorzugten Ausführungsformen beschrieben, die nicht dazu vorgesehen sind, den Schutzbereich der vorliegenden Erfindung zu begrenzen, sondern die Erfindung beispielhaft veranschaulichen. Alle Merkmale und die Kombinationen hiervon, die in den Ausführungsformen beschrieben werden, sind nicht notwendigerweise wesentlich für die Erfindung.
Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen werden Ausführungsformen einer Ausstoßvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, die ein Medium, auf welches eine Flüssigkeit (Tinte) ausgegeben wurde, ausstoßen kann, und einer Flüssigkeitsausgabevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, welche die obige Ausstoßvorrichtung enthält, basierend auf einem Beispiel einer Aufzeichnungsvorrichtung vom Tintenstrahltyp in der folgenden Reihenfolge beschrieben.

1. Anordnung der Aufzeichnungsvorrichtung vom Tintenstrahltyp
2. Anordnung der ersten papierausstoßangetriebenen Walze
3. Anordnung der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze
4. Anbringung eines Ausstoßrahmens
5. Anordnung eines Lösemechanismus für die zweite papierausstoßangetriebene Walze

1. Anordnung der Aufzeichnungsvorrichtung vom Tintenstrahltyp
Unter Bezugnahme auf 1–6 wird die Struktur der Aufzeichnungsvorrichtung vom Tintenstrahltyp gemäß einer Ausführungsform der Flüssigkeitsausgabevorrichtung 1 (nachfolgend einfach als "Drucker" bezeichnet) der vorliegenden Erfindung kurz beschrieben. 1 ist eine Perspektivansicht, die das Erscheinungsbild des Druckers 1 (eine äußere Abdeckung des Druckers 1 ist beseitigt) zeigt; 2 ist eine Querschnittsansicht des Druckers 1, in welcher der Drucker 1 von der Seite desselben betrachtet ist; 3 ist eine Seitenansicht eines unteren Ausstoßrahmens 33 und eines Adapters 50; 4A und 4B sind eine Draufsicht bzw. eine Frontansicht eines Adapteranbringabschnitts 37; 5A und 5B zeigen ein Verfahren zum Anbringen des Adapters 50 an dem Adapteranbringabschnitt 37; und 6 ist ein Blockdiagramm, das ein Steuersystem in dem Drucker 1 zeigt. In der nachfolgenden Beschreibung wird die Rückseite des Druckers 1 (die linke Seite in 2) als stromaufwärtsgelegene Seite (stromaufwärts in einem Übertragungspfad, in welchem das Aufzeichnungsmedium übertragen wird) bezeichnet, während die Vorderseite des Druckers 1 (rechte Seite in 2) als stromabwärtsgelegene Seite (stromabwärts in dem Übertragungspfad) bezeichnet wird.
Der Drucker 1 umfasst einen Papierförderer 5 auf seiner Rückseite, wie in 1 gezeigt. Der Papierförderer 5 fördert geschnittenes Papier, das über einen Papierausgang 1b ausgestoßen wird, der auf der Vorderseite des Druckers 1 gelegen ist. Ferner ist der Drucker 1 derart angeordnet, um zu ermöglichen, dass ein Tragbehälter für ein Aufzeichnungsmedium (nachfolgend einfach als "Behälter" bezeichnet) 70 in der Form einer Platte, in welchen eine optische Scheibe, wie eine Compaktdisk (nicht gezeigt) gegeben werden kann, manuell in den Drucker 1 von der Vorderseite des Druckers 1 eingefügt werden kann, wodurch der Druckvorgang direkt auf eine Etikettieroberfläche der optischen Scheibe ausgeführt wird. Nach dem Druckvorgang wird die optische Scheibe in dem Behälter 70 von der Vorderseite des Druckers 1 ausgestoßen. Der Behälter 70 ist durch einen Positionieradapter (nachfolgend einfach als "Adapter" bezeichnet) 50 gelagert, der an dem Papierausgang 1b derart angebracht ist, dass der Adapter 50 von unterhalb des Behälters 50 beseitigt oder angebracht werden kann, wodurch die Position des Mediums in der Spaltenrichtung (der Breitenrichtung) bestimmt werden kann, wenn der Behälter 70 in den Drucker 1 gefördert und aus dem Drucker 1 ausgestoßen wird. Es ist zu beachten, dass die Breitenrichtung die Richtung senkrecht zu derjenigen Richtung ist, entlang der das Medium übertragen wird.
Genauer gesagt umfasst der Drucker 1 einen ersten, zweiten und dritten Förderpfad, wie in 2 gezeigt. Auf dem ersten Förderpfad wird ein Blatt geschnittenes Papier P, das auf dem Papierförderer 5 unter einem Winkel in Bezug auf den Körper des Druckers 1 platziert ist, in einer durch einen Pfeil 1 gezeigten Richtung durch eine Papierförderwalze 13 übertragen, die angetrieben wird, um zu rotieren. Auf dem zweiten Förderpfad wird ein Aufzeichnungsmedium, das von der Rückseite des Druckers 1 gefördert wird, in eine Position unter einem Tintenstrahlaufzeichnungskopf (nachfolgend einfach als "Aufzeichnungskopf" bezeichnet) 21 übertragen, nachdem es unter dem Papierförderer 5 in einer im wesentlichen horizontalen Richtung (die durch einen Pfeil 2 gezeigt ist) passiert ist. Auf dem dritten Förderpfad wird ein Aufzeichnungsmedium, das manuell von der Vorderseite (der rechten Seite in 2) des Druckers 1 eingefügt wird, in die Position unter dem Aufzeichnungskopf 21 in einer im wesentlichen horizontalen Richtung (die durch einen Pfeil 3 gezeigt ist) übertragen. Der erste Förderpfad wird für geschnittenes Papier P verwendet, das Flexibilität besitzt; der zweite Förderpfad wird für ein steifes und dickes Aufzeichnungsmedium (ohne Flexibilität) wie beispielsweise Karton verwendet; und der dritte Förderpfad wird für den oben genannten Behälter 70 verwendet. Darüber hinaus kann ein Rollenpapierhalter (nicht gezeigt) an dem Papierförderer 5 angebracht und von diesem entnommen werden. Der Drucker 1 besitzt einen weiteren Förderpfad, auf welchem aus dem Rollenpapierhalter herausgezogenes Rollenpapier in die Position unter dem Aufzeichnungskopf 21 übertragen wird, wobei es unter dem Papierförderer 5 passiert.
In der nachfolgenden Beschreibung wird der Begriff "Aufzeichnungsmedium" als allgemeiner Begriff verwendet, der sich auf ein Medium bezieht, auf welchem das Drucken durch Tintentropfen vorgenommen wird, die von dem Aufzeichnungskopf 21 ausgegeben werden, wie beispielsweise geschnittenes Papier, Karton und die oben genannte optische Scheibe. Darüber hinaus wird der Begriff "übertragenes Medium" derart verwendet, dass er sich auf ein Medium bezieht, das in einem der oben genannten Förderpfade in dem Drucker 1 übertragen wird, wie der oben genannte Behälter 70.
Als nächstes werden Bauteile, welche die Förderpfade in dem Drucker 1 bilden, hauptsächlich unter Bezugnahme auf 2 beschrieben. Der Papierförderer 5 umfasst ein Magazin 9, das durch eine Platte gebildet ist, die unter einem Winkel in Bezug auf den Körper des Druckers 1 angeordnet ist. Das Magazin 9 ist derart angeordnet, dass es um einen Schwenkmittelpunkt 9a, der an dem oberen Teil des Magazins 9 vorgesehen ist, im Uhrzeigersinn und entgegen des Uhrzeigersinns in 2 schwenkbar ist. Wenn ein Nockenmechanismus das Magazin 9 veranlasst, entgegen des Uhrzeigersinns in 2 zu schwenken, wird der untere Teil des Magazins 9 in Kontakt mit der Papierförderwalze 13 gebracht, um die Papierförderwalze 13 zu schieben, wodurch das oberste der Blätter des geschnittenen Papiers P, das in dem Magazin 9 gestapelt ist, zu der stromabwärtsgelegenen Seite des Druckers 1 durch eine Rotation der Papierförderwalze 13 gefördert wird. Ebenso wird, wenn das Magazin 9 veranlasst wird, im Uhrzeigersinn in 2 zu schwenken, der untere Teil des Magazins 9 von der Papierförderwalze 13 wegbewegt. Die Papierförderwalze 13 besitzt näherungsweise eine D-Form im Querschnitt und wird durch einen Antriebsmotor 16 (siehe 6), der später beschrieben wird, angetrieben, um zu rotieren. Der äußere Umfang der Papierförderwalze 13 ist mit Gummimaterial (nicht gezeigt) umgeben, wodurch das zu der Papierförderwalze 13 geschobene, geschnittene Papier P ohne Schlupf übertragen werden kann. Zusätzlich wird, wie in 2 gezeigt, die Papierförderwalze 13 derart gesteuert, dass eine erste ebene Oberfläche der Walze 13 dem geschnittenen Papier P zugewandt ist, während die Übertragungswalze 19, die auf der stromabwärtsgelegenen Seite der Papierförderwalze 13 in dem Förderpfad vorgesehen ist, Papier präzise (d. h. während des Papiervorschubs in der Scanrichtung) überträgt, wodurch ein Gegenzug verhindert wird.
Die Übertragungswalze 19 umfasst eine übertragungsantreibende Walze 15, die durch den später beschriebenen Antriebsmotor 16 (vgl. 6) angetrieben wird, um zu rotieren und eine übertragungsangetriebene Walze 17, die derart mit der übertragungsantreibenden Walze 15 in Kontakt sein kann, um durch die übertragungsantreibende Walze 15 rotiert zu werden. Die übertragungsantreibende Walze 15 erstreckt sich in der Hauptscanrichtung (der Richtung senkrecht zu der Blattoberfläche in 2) entlang einer Achse. Die übertragungsantreibende Walze 15 besitzt eine Hochreibungsschicht (nicht gezeigt), die aus verschleißfesten Partikeln (beispielsweise Keramikpartikeln) gebildet ist, die auf der äußeren Umfangsfläche hiervon durch ein Haftmittel fixiert sind, so dass sie das übertragende Medium fehlerfrei und genau übertragen kann, wobei ein Schlupf zwischen der Walze 15 und der Gegenoberfläche (der Oberfläche, welcher der Oberfläche zur Aufzeichnung gegenüberliegt) des übertragenden Mediums verhindert wird. Andererseits ist eine Mehrzahl von übertragungsangetriebenen Walzen 17 in der Achsrichtung der übertragungsantreibenden Walze 15 angeordnet und an ihren Achsenden durch Walzenhalter 18 gelagert, die ebenso in der Achsrichtung der übertragungsantreibenden Walze 15 angeordnet sind. Die Walzenhalter 18 lagern die übertragungsangetriebenen Walzen 17 auf stromabwärtsgelegenen Enden der Walzenhalter 18 derart, um zu ermöglichen, dass die Walzen 17 frei rotieren können. In der vorliegenden Ausführungsform lagert ein Walzenhalter 18 zwei übertragungsangetriebene Walzen 17.
Die Walzenhalter 18 sind derart vorgesehen, dass sie um einen Schwenkmittelpunkt 18a im Uhrzeigersinn und entgegen des Uhrzeigersinns in 2 schwenkbar sind, und es wird eine Kraft durch einen Vorspannmechanismus (nicht gezeigt) auf die Walzenhalter 18 derart aufgebracht, dass die übertragungsangetriebenen Walzen 17 gegen die übertragungsantreibenden Walzen 15 gedrückt werden (im Uhrzeigersinn in 2). Darüber hinaus können die Walzenhalter 18 durch Rotation durch einen Nocken (nicht gezeigt) in einer solchen Richtung geschwenkt werden, dass sich die übertragungsangetriebenen Walzen 17 von der übertragungsantreibenden Walze 15 wegbewegen (entgegen des Uhrzeigersinns in 2). Wenn die Walzenhalter 18 derart geschwenkt werden, um die übertragungsangetriebenen Walzen 17 weg von der übertragungsantreibenden Walze 15 zu schwenken, werden der Förderpfad im Falle des manuellen Förderns das Medium in der durch den Pfeil 2 gezeigten Richtung und derjenige im Falle des manuellen Förderns in der durch den Pfeil 3 gezeigten Richtung offen.
Einer der entlang der Axialrichtung der übertragungsantreibenden Walze 1 angeordneten Walzenhalter 18, der am nahesten Ende zur Spalte 0 (rechte Seite des Druckers, wenn der Drucker 1 von der Vorderseite betrachtet wird; Rückseite des Blatts aus 2), besitzt ein Durchgangsloch, durch welches ein Papiererfassungshebel 14 derart vorgesehen ist, um nach unten hervorzustehen. Der Papiererfassungshebel 14 ist um sein oberes Ende als Schwenkmittelpunkt schwenkbar, so dass der Hebel 14 nach oben gehoben wird, wenn das obere Ende des übertragenen Mediums, das in der durch die Pfeile 1 und 2 gezeigten Richtung gefördert wird, durch den Hebel 14 passiert, und bewegt sich zurück, nachdem das nachlaufende Ende des übertragenen Mediums durchgelaufen ist. Das Schwenken des Papiererfassungshebels 14 kann durch einen Papierdetektor 11 (siehe 6) erfasst werden. Bei Erfassung des Papiers überträgt der Papierdetektor 11 ein Erfassungssignal zu einem einem Controller (siehe 6) des Druckers 1, wodurch das Passieren des übertragenen Mediums und die Abmessungen (Länge in der Richtung, entlang der das Medium übertragen wird) des übertragenen Mediums erfasst werden. Eine Bezugsposition des Aufzeichnungsmediums in der Breitenrichtung (der Richtung senkrecht zu dem Blatt der Zeichnung) ist am Ende der Spalte 0 gelegen.
Stromabwärts der Übertragungswalze 19 sind ein Aufzeichnungskopf vom Tintenstrahltyp (nachfolgend einfach als "Aufzeichnungskopf" bezeichnet) 21 und eine Druckplatte 25 derart vorgesehen, dass die Druckplatte 25 dem Aufzeichnungskopf 21 gegenüberliegt. Der Aufzeichnungskopf 21 ist stromabwärts eines Schlittens 23 vorgesehen. Tinte wird von einer Tintenpatrone 24, die an dem Schlitten 23 platziert ist, zu dem Aufzeichnungskopf 21 zugeführt, so dass der Aufzeichnungskopf 21 Tintentropfen auf eine Aufzeichnungsoberfläche des Aufzeichnungsmediums ausgibt. Der Schlitten 23 ist derart angeordnet, um sich in der Hauptscanrichtung (der Richtung senkrecht zu dem Blatt aus 2) durch eine über einen Schlittenmotor 36 (siehe 6) erzeugte Kraft hin- und herzubewegen, während er durch eine Schlittenhauptführungsachse 22a und eine Schlittennebenführungsachse 22b geführt ist, die zwischen einem rechtsseitigen Rahmen 6 und einem linksseitigen Rahmen 7 (siehe 1) vorgesehen sind, welche jeweils auf der linken bzw. rechten Seite des Körpers der Druckers 1 stehen.
Stromabwärts des Aufzeichnungskopfes 21 ist eine Anordnung zum Ausstoßen des Mediums, auf welches die Tintentropfen ausgegeben wurden, vorgesehen. Die erste Ausstoßwalze 26 ist stromabwärts des Aufzeichnungskopfes 21 vorgesehen. Ferner ist die zweite Ausstoßwalze 27 stromabwärts der ersten Ausstoßwalze 26 vorgesehen. Die erste und die zweite Ausstoßwalze 26 und 27 sind durch ein Paar der ersten papierausstoßantreibenden Walze 28 und der ersten papierausstoßangetriebenen Walze 30 und ein Paar der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29 und der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 gebildet. Die papierausstoßantreibenden Walzen 28 und 29 werden durch den Antriebsmotor 16 (siehe 6) angetrieben, um zu rotieren, während die ausstoßangetriebenen 29 und 31 in nachgiebigem Kontakt mit den zugehörigen ausstoßantreibenden Walzen 28 und 30 derart sind, um durch die zugehörigen ausstoßantreibenden Walzen 28 bzw. 30 rotiert zu werden. Die zwei Paare von Walzen drücken das übertragene Medium und übertragen dieses durch Rotieren derart, dass das übertragene Medium in Richtung stromabwärts ausgestoßen wird. Die erste papierausstoßangetriebene Walze 30 ist durch eine gezahnte Walze gebildet, die Zähne an ihrem äußeren Umfang besitzt, welche in Punktkontakt mit der Aufzeichnungsoberfläche des Aufzeichnungsmediums gebracht werden können, während die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 durch eine Gummiwalze gebildet ist, die in Flächenkontakt mit der Aufzeichnungsoberfläche des Aufzeichnungsmediums gebracht werden kann. Die Details der ersten und der zweiten papierausstoßangetriebnen Walzen 30 und 31 werden später beschrieben.
Die erste papierausstoßantreibende Walze 28 und die erste papierausstoßangetriebene Walze 30 entsprechen der "ausstoßantreibenden Walze" bzw. der "ausstoßangetriebenen Walze", die in den Ansprüchen angegeben sind. Ebenso entsprechen die zweite Ausstoßwalze 27, die zweite papierausstoßantreibende Walze 29 und die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 der "Vorschubwalze", "vorschubantreibenden Walze" bzw. "vorschubangetriebenen Walze".
Sowohl die ersten papierausstoßangetriebenen Walze 30 als auch die zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 32 sind in der Hauptscanrichtung in vorbestimmten Abständen (vgl. 4A) angeordnet und sind an einem unteren Ausstoßrahmen 33 in der Form einer länglichen Platte, die sich in der Hauptscanrichtung erstreckt, angebracht. Der untere Ausstoßrahmen 33 ist an seinem linken und seinem rechten Ende durch den linken bzw. rechten Seitenrahmen 7 bzw. 6 (vgl. 1) gehalten und ist mittels eines später ausführlich beschriebenen Halteabschnitts um eine Achse schwenkbar, die stromabwärts des unteren Ausstoßrahmens 33 positioniert ist, um das stromaufwärtsgelegene Ende desselben nach oben zu bewegen. Durch das Schwenken des unteren Ausstoßrahmens 33 kann jede erste papierausstoßangetriebene Walze 30 zwischen einer Nichtkontaktposition, in welcher sie weg von der ersten papierausstoßantreibenden Walze 28 ist, und einer Kontaktposition, in welcher die erste papierausstoßangetriebene Walze 30 in Kontakt mit der ersten papierausstoßantreibenden Walze 28 ist, bewegt werden. In anderen Worten wird dem unteren Ausstoßrahmen 33 ermöglicht, eine "Lösestellung", in welcher die ersten papierausstoßangetriebenen Walzen 30 weg von der ersten papierausstoßantreibenden Walze 28 sind, und einer "Kontaktstellung", in welcher die angetriebenen Walzen 30 in Kontakt mit der zugehörigen antreibenden Walze 28 sind, zu besitzen. Die Details des Abschnitts zum Verändern der Stellung des unteren Ausstoßrahmens 33 werden später beschrieben.
Wenn wie oben beschrieben die ersten papierausstoßangetriebenen Walzen 30 von der ersten papierausstoßantreibenden Walze 28 wegbewegt werden, werden die Förderpfade für manuelles Einfügen und anschließendes Fördern in den durch die Pfeile 2 und 3 gezeigten Richtungen geöffnet. Ebenso werden die ersten papierausstoßangetriebenen Walzen 30 derart positioniert, um nicht in Kontakt mit der Aufzeichnungsoberfläche des Mediums zu sein. Der Grund, dass die ersten papierausstoßangetriebenen Walzen 30 derart positioniert werden, um nicht in Kontakt mit der Aufzeichnungsoberfläche des Mediums zu sein, ist, dass eine optische Scheibe, die übertragen wird, während sie in den Behälter 70 gegeben ist, einen Datenspeicherbereich besitzt, der direkt unterhalb der Aufzeichnungsoberfläche (Etikettieroberfläche) liegt. Falls daher die erste papierausstoßangetriebene Walze 30, die Zähne an ihrem äußeren Umfang besitzt, in starken Kontakt mit der Aufzeichnungsoberfläche gebracht wird, kann der Datenspeicherbereich beschädigt werden.
In dem Drucker 1 gemäß der vorliegenden Ausführungsform kann die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 weg von der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29 durch einen Walzenlösemechanismus (nicht gezeigt) gebracht werden. Somit ist es möglich, den Kontakt der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 mit der Aufzeichnungsoberfläche des Mediums zu verhindern. Daher ist es in einem Fall, in welchem das Aufzeichnungsmedium eine optische Scheibe ist, schwer für die auf die Aufzeichnungsoberfläche ausgegebene Tinte, in die Aufzeichnungsoberfläche (Etikettieroberfläche) einzudrängen, und daher benötigt es lange Zeit, dass die Tinte auf der Aufzeichnungsoberfläche trocknet. Falls die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 in Kontakt mit der Aufzeichnungsoberfläche, die nicht getrocknete Tinte darauf besitzt, gebracht wird, kann eine unvollständige Farbausbildung oder eine Tintenübertragung verursacht werden. Die Details des Walzenlösemechanismus zum Bewegen der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 weg von der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29 werden später beschrieben.
In der vorliegenden Ausführungsform sind der auf das Aufzeichnungsmedium zwischen der ersten papierausstoßangetriebenen Walze 30 und der ersten papierausstoßantreibenden Walze 28 aufgebrachte Spaltdruck und der zwischen der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 und der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29 aufgebrachte Spaltdruck derart eingestellt, dass der erste größere als der letzte ist (beispielsweise ist der erstere 0,049 N (5 gf) und der letztere 0,147 N (15 gf)). Dies kommt daher, dass die erste Ausstoßwalze 26 näher zu dem Aufzeichnungskopf 21 positioniert ist als die zweite Ausstoßwalze 27, und daher können einige Tropfen der von dem Aufzeichnungskopf 21 ausgegebene Tinte naß bleiben. Falls der große Spaltdruck auf die Aufzeichnungsoberfläche des Mediums mit naßen Tintentropfen darauf aufgebracht wird, kann eine Tintenübertragung oder dergleichen verursacht werden, was die Druckqualität verschlechtert. Daher sind die erste und die zweite Ausstoßwalze 26 und 27 derart angeordnet, dass die zweite Ausstoßwalze 27 den größeren Spaltdruck auf das Aufzeichnungsmedium aufbringt als die erste Ausstoßwalze 26 in der vorliegenden Ausführungsform. Dies ermöglicht eine Hochpräzisionsübertragung des übertragenen Mediums, selbst nachdem das nachlaufende Ende des Mediums durch die Übertragungswalze 19 passiert.
Unter Bezugnahme auf 3 ist ein oberer Ausschussrahmen 35 oberhalb des unteren Ausschussrahmens 33 vorgesehen. Ein Adapteranbringabschnitt 37 ist zum Anbringen eines Adapters 50 hieran ist in einer Position vorgesehen, die näher zu der linken Seite des oberen Ausschussrahmens 35 (vgl. 1), betrachtet von der Vorderseite des Druckers 1, ist. Der Adapteranbringabschnitt 37 besitzt eine rechte Vertiefung 38 und eine linke Vertiefung 39 in Positionen nahe seines rechten bzw. linken Endes, wie in 4B gezeigt. In diese rechte und linke Vertiefung 38 und 39 sind ein rechter und ein linker Vorsprung 52 und 53 eingefügt, die an einem oberen Ende (der linken Seite in 3) des Adapters 50 derart vorgesehen sind, dass die Vorsprünge 52 und 53 in die entsprechenden Vertiefungen 38 und 39 passen, wie in 5A und 5B gezeigt, wodurch der Adapter 50 an dem Papierausgang 1b angebracht wird.
In der rechten Vertiefung 38 sind ein Erfassungsende 41 und ein Erfassungsabschnitt 42 vorgesehen, um zu erfassen, dass der rechte Vorsprung 52 in die rechte Vertiefung 38 passt. Das Erfassungsende 41 ist derart angeordnet, dass ein Ende davon durch den Erfassungsabschnitt 42 derart gehalten ist, dass es um das Ende herum schwenkbar ist, und das andere Ende steht in die rechte Vertiefung 38 hervor. Wenn der rechte Vorsprung 52 in die rechte Vertiefung 38 passt, wird das Erfassungsende 41 veranlasst (im Uhrzeigersinn in 4A), zu schwenken, wodurch der Erfassungsabschnitt 42 veranlasst wird, ein Erfassungssignal zu dem Controller 8 des Druckers 1 (siehe 6) zu übertragen. Auf diese Weise kann der Controller 8 erfassen, dass der Adapter 50 an den Papierausgang 1b des Druckers 1 angebracht wurde, und kann den Betrieb zum Übertragen des Mediums von stromaufwärts nach stromabwärts verhindern, während der Adapter 50 an den Papierausgang 1b angebracht ist. Daher ist es möglich, einen solchen Nachteil zu verhindern, wie einen durch eine Störung zwischen dem übertragenen Medium, das zu dem Adapter 50 läuft, und dem Adapter 50 verursachten Stau.
Der Adapter 50 umfasst ferner einen rechten Kuppler 55 und einen linken Kuppler 56 auf seinen beiden Seiten, wie in 5A und 5B gezeigt. Zwischen diesen Kupplern 55 und 56 wird der Behälter 70 in Form einer Platte eingefügt. Der Behälter 70, der durch den unter den Behälter 70 positionierten Adapter 50 gelagert ist, besitzt einen konkaven Abschnitt 71, in den eine optische Scheibe gegeben wird, und einen Vorsprung 72 zum Passen in ein im Mittelpunkt der optischen Scheibe gebildetes Loch, wenn die optische Scheibe auf den konkaven Abschnitt 71 gegeben ist. Somit ist die auf bzw. in dem Behälter 70 platzierte, optische Scheibe fest durch den Behälter 70 gehalten. Die Position des Behälters 70 in der Spaltenrichtung während des Förderns des Aufzeichnungsmediums wird durch den Adapter 50 bestimmt. Wenn der Behälter 70 in den Adapter 50 eingefügt wurde, kann ein Schiebebereich des Behälters 70, in welchem der Behälter 70 nach vorne und nach hinten in Bezug auf den Adapter 50 geschoben werden kann, durch einen Eingriffs- bzw. Betätigungsmechanismus (nicht gezeigt) reguliert werden. Sobald somit der Behälter 70 in den Adapter 50 eingefügt wurde, fällt der Behälter 70 quer aus dem Adapter 50 heraus. Auf diese Weise bilden der Adapter 50 und der Behälter 70 eine einzelne Einheit, wodurch die Betriebsfähigkeit des Adapters 50 und des Behälters 70 erhöht werden.
Oben wurden die Details der Förderpfade in dem Drucker 1 beschrieben. Als nächstes wird das Steuersystem in dem Drucker 1 kurz unter Bezugnahme auf 6 beschrieben. Der Drucker 1 umfasst einen Controller 8 mit einer CPU, einem ROM, einem RAM, einem Interface (Schnittstelle) zur Verbindung mit einem externen Computer, einen Motorantrieb und dergleichen, die nicht gezeigt sind. Der Controller 8 empfängt als Eingabe das Erfassungssignal von dem Papierdetektor 11 und das Erfassungssignal von dem Erfassungsabschnitt 42, der anzeigt, dass der Adapter 50 angebracht wurde, und führt erforderliche Steuerungen basierend auf diesen Erfassungssignalen aus. Die durch den Controller 8 zu steuernden Bauteile umfassen einen Schlittenmotor 36 zum Antreiben des Schlittens 23 und einen Antriebsmotor 16 zum Antreiben einer Papierförderwalze 13, einer übertragungsantreibenden Walze 15, der ersten papierausstoßantreibenden Walze 28, und der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29. Der Controller 8 steuert die Antriebstimings, die Drehzahlen und die Rotationsbeträge der Papierförderwalze 13, der übertragungsantreibenden Walze 15, der ersten papierausstoßantreibenden Walze 28 und der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29 in Übereinstimmung mit verschiedenen in dem ROM des Controllers 8 gespeicherten Steuerprogrammen.
Oben wurde die gesamte Anordnung des Druckers 1 beschrieben.
2. Anordnung der ersten papierausstoßangetriebenen Walze
sUnter Bezugnahme auf 7A, 7B, 8A, 8B, 8C und 8D wird die detaillierte Struktur der ersten papierausstoßangetriebenen Walze 30 beschrieben. Es ist zu beachten, dass auf geschnittenes Papier P als ein Beispiel des Aufzeichnungsmediums zur Vereinfachung der Beschreibung Bezug genommen wird. Wie in 7A und 7B gezeigt, ist eine Mehrzahl von Zähnen 30a in gleichmäßigen Abständen an dem äußeren Umfang der Walze 30 vorgesehen. Die Zähne 30a sind in Punkten mit der Aufzeichnungsoberfläche des geschnittenen Papiers P in Kontakt gebracht. Die Übertragung des geschnittenen Papiers P veranlasst die erst papierausstoßangetriebene Walze 30, rotiert zu werden. Eine Stabfeder 32 ist vorgesehen, um durch den Mittelpunkt der Achse der ersten papierausstoßangetriebenen Walze 30 eingefügt zu werden, und ist durch einen Walzenhalter 43 (siehe 19) gelagert, der unterhalb des unteren Ausstoßrahmens 33 vorgesehen ist. Somit ist die erste papierausstoßangetriebene Walze 30 zu der ersten papierausstoßantreibenden Walze 28 gespannt.
Der Zahn 30a ist derart ausgeformt, um eine symmetrische Gestalt bei Betrachtung von der Übertragungsrichtung des geschnittenen Papiers P (durch einen Pfeil A in 7A gezeigte Richtung) zu besitzen, wie in 7B gezeigt. Genauer gesagt ist jeder Zahn 30a als quadratische Pyramide ausgeformt, die sich zu einer Spitze derselben hin verjüngt, wie in 8A gezeigt. Der Querschnitt der quadratischen Pyramide ist symmetrisch in Bezug auf eine gerade Linie V, senkrecht zu der Aufzeichnungsoberfläche des geschnittenen Papiers P ist, wenn die quadratische Pyramide von der Übertragungsrichtung des geschnittenen Papiers P betrachtet wird, wie in 7B gezeigt. Selbst wenn somit die papierausstoßangetriebene Walze 30 rotiert wird, während sie sich in die Aufzeichnungsoberfläche des geschnittenen Papiers P mit den Zähnen 30a eingräbt, kann die erste papierausstoßangetriebene Walze ohne Störung rotiert werden.
In einem Fall, in welchem jeder Zahn 30a eine symmetrische Gestalt in Bezug auf die Linie V in 7B (beispielsweise eine Querschnittsgestalt, bei der eine Seite des Zahns 30a senkrecht zu der Aufzeichnungsoberfläche des geschnittenen Papiers P ist, während die andere Seite unter einem Winkel in Bezug auf die Aufzeichnungsoberfläche liegt) besitzt, wird eine Kraft auf den Zahn 30a in einer Richtung senkrecht zu der Übertragungsrichtung (horizontale Richtung in 7B) aufgebracht, so dass der Zahn 30a in die Aufzeichnungsoberfläche des geschnittenen Papiers P eingebettet wird. Dies veranlasst eine Störung der ersten papierausstoßangetriebenen Walze 30, wenn die Walze 30 rotiert wird. Die Rotation mit Störung der ersten papierausstoßangetriebenen Walze 30 veranlasst den Zahn 30a, die Aufzeichnungsoberfläche des geschnittenen Papiers P zu durchschneiden. In diesem Falle ist leicht die Spur der ersten papierausstoßangetriebenen Walze 30a auf der Aufzeichnungsoberfläche des geschnittenen Papiers P zu erkennen. Insbesondere im Falle pigmentierter Tinte kann eine Schicht von Tinte auf der Aufzeichnungsoberfläche leicht aufgrund der niedrigen Permeabilität der Tinte für die Aufzeichnungsoberfläche abgewischt werden, was die Spur der Walze 30 noch sichtbarer macht.
Der Zahn 30a der vorliegenden Ausführungsform ist allerdings symmetrisch ausgeformt, wenn er von der Übertragungsrichtung des geschnittenen Papiers P betrachtet wird, wie oben beschrieben. Daher kann die erste papierausstoßangetriebene Walze 30 ohne Störung rotiert werden, was die Spur der Walze 30 minimiert. Insbesondere in einem Fall eines Hochqualitätsdruckens unter Einsatz pigmentierter Tinte zur Erzielung annähernd derselben Qualität wie bei einer Fotografie ist es möglich, zu verhindern, dass die Druckqualität verschlechtert wird.
Außer der in 8A gezeigten Gestalt kann der Zahn 30a der vorliegenden Ausführungsform irgendeine der in 8B, 8C und 8D gezeigten Gestalten besitzen. 8B zeigt einen Zahn 30a mit einer Gestalt einer dreieckigen Pyramide; 8C zeigt einen Zahn 30a mit einer konischen Gestalt; und 8D zeigt einen Zahn 30a, der einen dreieckigen Querschnitt besitzt, betrachtet von der Axialrichtung der Walze 30, und einen rechteckigen Querschnitt besitzt, betrachtet on der Übertragungsrichtung des geschnittenen Papiers P. Die in 8B, 8C und 8D gezeigten Zähne 30a sind symmetrisch bei Betrachtung aus der Übertragungsrichtung des geschnittenen Papiers, wodurch eine Rotation der ersten papierausstoßangetriebenen Walze 30 ohne Störung ermöglicht wird. Es ist zu beachten, dass andere Gestalten bzw. Formen als die in 8A, 8B, 8C und 8D gezeigten, beispielhaften Gestalten verwendet werden können.
3. Anordnung der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze
Als nächstes wird die genaue Struktur der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 unter Bezugnahme auf 9A–15C beschrieben. Zunächst wird das Erscheinungsbild der Walze 31 unter Bezugnahme auf 9A und 9B erläutert. 9A zeigt eine Perspektivansicht der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31, während 9B eine Frontansicht hiervon (betrachtet von der durch den Pfeil B gezeigten Richtung) zeigt.
Die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 umfasst ein aus einem Harz gebildetes Rad 31a mit einem Gummimaterial 31b in "Teignudel"-Form (mit einer Breite von etwa 3 mm in der vorliegenden Ausführungsform), welches das Rad 31a umgibt, wie in 9A und 9B gezeigt. Durch den Mittelpunkt der Achse des Rades 31a ist ein Stabfeder 32, die durch den Walzenhalter 43 gelagert ist (siehe 19), in ähnlicher Weise wie bei der oben erwähnten, ersten ausstoßantreibenden Walze 28 eingefügt, wodurch die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 zu der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29 gespannt wird.
Der äußere Umfang der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 wird bearbeitet (mit Tief von 20–100 μm in der vorliegenden Ausführungsform), um die Härte des äußeren Umfangs der Walze zu vermindern, ohne die Härte des Gummimaterials 21 zu vermindern. Der Grund für das Vermindern der Härte des äußeren Umfangs der Walze besteht darin, dass der Bereich des Kontakts zwischen der Walze 31 und dem geschnittenen Papier P erhöht werden soll. Der erhöhte Kontaktbereich wird zu einer Hochpräzisionsübertragung des geschnittenen Papiers P ohne Ausfall. Der Grund, warum die Härte des Gummimaterials 31 nicht vermindert wird, ist dass eine geringere Härte des Gummimaterials 31 schädliche Wirkungen auf die Druckoberfläche des geschnittenen Papiers P aufgrund eines Ausscheidens von Weichmacher besitzt. In der vorliegenden Ausführungsform beträgt die Härte des äußeren Umfangs der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 22 bis 30 (JIS-Härte).
Für das Gummimaterial 31 wird in der vorliegenden Ausführungsform CM-Harz (chloriertes Polyethylenharz) verwendet. Der Grund hierfür ist, dass das CM-Harz Eigenschaften besitzt, bei denen darin enthaltener Weichmachern nur relativ schwer austritt, selbst wenn die Härte des CM-Harzes vermindert ist. Daher unterdrückt der Nutzer des CM-Harzes auch das Austreten des Weichmachers, wodurch die schädlichen Wirkungen auf die Druckoberfläche verhindert werden.
Darüber hinaus wird der äußere Umfang der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 einem tintenabweisenden Finish unterworfen, wodurch eine Farbübertragung von Tinte verhindert wird.
Die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 ist derart ausgeformt, um einen größeren Durchmesser dr als die erste papierausstoßangetriebene Walze 30 zu besitzen, wie anhand von 2 ersichtlich ist (dr = 15 mm in der vorliegenden Ausführungsform). Als nächstes werden vorteilhafte Wirkungen des Entwerfens der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 mit größerem Durchmesser dr als die erste papierausstoßangetriebene Walze 30 ausführlich unter Bezugnahme auf 10A bis 15C beschrieben.
10A und 10B zeigen Zustände, in denen ein Blatt geschnittenes Papier P durch die zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 läuft, die in der Spaltenrichtung angeordnet sind, und zwar in der durch einen Pfeil gezeigten Richtung. In den 10A und 10B ist eine Region A₁ eine Druckregion, auf die Tinte durch den Aufzeichnungskopf 21 ausgegeben wurde (Region, für die ein Drucken mit hoher Tintendichte, wie beispielsweise ein Hochqualitäts-Fotodrucken, ausgeführt wurde); und eine Region A₂ ist eine Druckregion, auf die Tinte ausgegeben wird.
Wie oben beschrieben ist die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 durch eine Gummiwalze gebildet, die in Flächenkontakt mit dem geschnittenen Papier P gebracht wird, um das geschnittene Papier ohne Ausfall zu übertragen. Falls daher die Region des geschnittenen Papiers P, in der ein Drucken mit hoher Tintendichte ausgeführt wurde, durch die zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 verlief, wie in 10A gezeigt, verursacht nasse Tinte eine Farbübertragung auf die zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31, und die übertragene Tinte kann weitere auf die Aufzeichnungsoberfläche des geschnittenen Papiers P nach einer Umdrehung der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 übertragen werden, was die Druckqualität verschlechtert.
Eine solche Übertragung von Tinte tritt nicht nur in der Druckregion A₁, sondern auch in einem Rand A₃ auf, der durch die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 nach der Druckregion A₁ läuft. Die Tintenübertragung in dem Rand A₃ ist stärker ersichtbar, was zu einer unerwünschten Druckqualität führt.
Um den zuvor genannten Nachteil zu verhindern, ist in dem Drucker 1 gemäß der vorliegenden Ausführungsform die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 derart ausgelegt, um einen größeren Außendurchmesser dr als die erste papierausstoßangetriebene Walze zu besitzen, um die für eine Umdrehung der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 länger zu machen, wodurch die zum Fixieren der auf den äußeren Umfang der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 erforderlichen Zeit in solchem Maß sicherzustellen, dass die übertragene Tinte nicht weiter auf die Aufzeichnungsoberfläche nach einer Umdrehung der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 übertragen wird. Dieses Konzept ist in 11 gezeigt. Der Durchmesser dr des äußeren Umfangs der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31, d. h. die Umfangslänge L_P der Walze 31, ist derart eingestellt, dass die Tinte, die auf den äußeren Umfang der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 in einer Position M₁ (in der Region A₁ in 10A) in einer Tintennaßregion übertragen worden ist, auf dem äußeren Umfang der Walze 31 in solchem Maße fixiert wird, dass die Tinte nicht weiter auf die Aufzeichnungsoberfläche in einer Position M₂ (in der Region A₃ in 10A) entsprechend einer Position übertragen werden kann, in welcher die Walze 31 ankommt, nachdem die Walze 31 um eine Umdrehung auf der Aufzeichnungsoberfläche des geschnittenen Papiers rotiert wurde. Es ist zu beachten, dass ein Pfeil in 11 die Übertragungsrichtung (Ausstoßrichtung) des geschnittenen Papiers P angibt.
Als nächstes wird ausführlich beschrieben, wie der Außendurchmesser dr der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 bestimmt wird. In 10A und 10B wiederholt der Drucker 1 abwechselnd einen Tintenausgabeschritt zum Ausgeben von Tinte zu dem geschnittenen Papier P, während der Schlitten 23 in der Hauptscanrichtung bewegt wird, und einen Papiervorschubschritt zum Vorschieben des geschnittenen Papiers in der Nebenscanrichtung um eine vorbestimmte Länge durch Antreiben der Übertragungswalze 19 derart, dass sie mit einer vorbestimmten Drehzahl rotiert. Da die Drehzahl des Übertragungsmotors 19 (die Geschwindigkeit des Papiervorschubs) während des Papiervorschubschritts und die Länge des Papiervorschubs pro Papiervorschubschritt für den Drucker 1 einheitlich und daher bekannt sind, kann die für einen einzelnen Papiervorschubschritt erforderliche Zeit aus diesen Parametern erhalten werden. Obgleich die Geschwindigkeit des Papiervorschubs und die Länge des Papiervorschubs pro Papiervorschubschritt in verschiedenen Druckmodi, wie einem Entwurfsdrucken, einem Hochqualitäts-Zeichendrucken, einem Bildrucken, einem Interlaced-Bilddrucken, variiert werden kann, setzt der Drucker 1 gemäß der vorliegenden Ausführungsform den unvorteilhaftesten Zustand (entsprechend der kürzesten Zeit einer Umdrehung der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31) ein. Nachfolgend werden die Geschwindigkeit des Papiervorschubs und die Länge des Papiervorschubs pro einem einzelnen Papiervorschubsschritt in dem oben genannten, unvorteilhaftesten Zustand als Vc (mm/s) bzw. Fp (mm) angenommen. Daher ist für den einzelnen Papiervorschubsschritt erforderliche Zeit Tf (s) gegeben durch Tf = Fp/V.
Andererseits wurde die für einen einzelnen Tintenausgabeschritt erforderliche Zeit zweckmäßigerweise vorab bestimmt. Genauer gesagt wird der Bewegungsbetrag des Schlittens 23 (der gescannte Bereich in der Hauptscanrichtung) in Abhängigkeit von den von einem Hostcomputer (nicht gezeigt) übertragenen Druckdaten, d. h. den Abmessungen in der Hauptscanrichtung des geschnittenen Papiers P oder der Druckregion, verändert. Somit wird der Bewegungsbetrag des Schlittens 23 als zweckmäßiger Wert (konstanter Wert) Wp (mm) angesetzt, und die für einem Pfad des Schlittens 23 erforderliche Zeit, d. h. die Hauptscanzeit wird als Tp (s) angesetzt.
Dann kann die zum Fixieren der auf die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 übertragene Tinte in solchem Maß, dass die Tinte nicht auf die Aufzeichnungsoberfläche übertragen werden kann, erforderliche Zeit, d. h. die Tintenfixierzeit Tc (s), experimentell durch Ausführen des Druckens mit hoher Tintendichte für die Aufzeichnungsoberfläche und durch Überprüfen, ob die Tinte auf die Grenze in der Aufzeichnungsoberfläche für die jeweilige Drehzahl der Übertragungswalze 19, d. h. die verschiedenen Geschwindigkeiten des Papiervorschubs, die schrittweise verändert wird, übertragen wird, bestimmt werden.
Von dem obigen wird der Papiervorschubschritt(TC/(Tf + Tp))-mal in der Tintenfixierzeit Tc wiederholt, und daher wird das geschnittene Papier P um (Tc/(Tf + Tp)) × Ep (mm) in der Tintenfixierzeit Tc vorgenommen. Somit ist diese Länge der minimale Wert, der für die äußere Umfangslänge Lp der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 erforderlich ist. In anderen Worten gilt: Lp ≥ (Tc/(Tf + Tp)) × Fp (mm).
Es ist wünschenswert, dass die Hauptscanzeit Tp und die Tintenfixierzeit Tc kleiner eingestellt sind, um die Tintenübertragung auf die Aufzeichnungsoberfläche ohne Ausfall zu verhindern. Falls es somit keine Begrenzung des Außendurchmessers dr der zweiten papierausstoßangetrieben Walze 31 gibt, ist es wünschenswert, die Umfangslänge Lp der Walze 31 nur im Hinblick auf die für einen Papiervorschubschritt erforderliche Zeit Tf zu bestimmen, ohne die Hauptscanzeit Tp zu berücksichtigen, d. h. die einem Pfad des Schlittens 23 entsprechende Zeit. Zusätzlich variiert die Tintenfixierzeit Tc in Abhängigkeit von einer Umgebungsbedingung wie der Umgebungstemperatur. Daher ist es wünschenswert, die Umgebungsbedingungen zu berücksichtigen. Allerdings wird mit verbesserter Sicherheit der Außendurchmesser dr der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 größer, wodurch es schwerer wird, die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 in den Drucker zu integrieren. Daher ist es wünschenswert, die Tintenfixierzeit Tc oder die Hauptscanzeit Tp unter Berücksichtigung des Druckmodus (Bilddruckmodus) zu bestimmen, in welchem das zuvor genannte Design zum Verhindern der Tintenübertragung basierend auf der üblichsten Umgebungsbedingung (Raumtemperatur) am wirksamsten ist.
Auf diese Weise wird die Tinte, die auf die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 übertragen worden ist, an der Walze 31 in solchem Maß fixiert, dass die Tinte nicht auf die Aufzeichnungsoberfläche übertragen werden kann, und zwar während einer Umdrehung der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31. Somit ist es möglich, die Tintenübertragung zu verhindern, ohne eine Wartezeit zwischen dem Papiervorschubschritt und dem Tintenausgabeschritt vorzusehen. In anderen Worten kann die Tintenübertragung ohne Absenkung des Druckdurchsatzes verhindert werden.
Um die Tintenübertragung zuverlässig zu verhindern, ist es ausreichend, dass die auf die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 übertragene Tinte an der Walze 31 während einer Umdrehung der Walze 31 in solchem Maß fixiert wird, dass die Tinte nicht auf die Aufzeichnungsoberfläche zumindest unter bestimmten Bedingungen übertragen werden kann. Selbst wenn ein Tintenstrahldrucker die vorgenannte Tintenübertragung nicht unter allen Bedingungen (Papierart des geschnittenen Papiers P, Umgebungsbedingungen, Tintenzusammensetzung, -Farbe und dergleichen), kann der Tintenstrahldrucker dahingehend betrachtet werden, dass er dieselben Wirkungen wie der Drucker 1 gemäß der vorliegenden Ausführungsform erzielt, solange der Tintenstrahldrucker die Tintenübertragung unter der bestimmten Bedingung verhindern kann.
Als nächstes wird ein spezifischeres Steuerverfahren in dem Druckvorgang unter Bezugnahme auf 12 bis 15C beschrieben. 12 ist ein Flussdiagramm, das die Drucksteuerung in dem Drucker 1 zeigt; 13 ist ein Flussdiagramm, das eine Alternative (andere Ausführungsform) der in 12 gezeigten Drucksteuerung zeigt, und 14 ist ein Flussdiagramm, das eine Papiervorschubsteuerung nach der Länge entsprechend eines Randes zeigt. 15A, 15B und 15C zeigen Zustände des geschnittenen Papiers P während der in 12 gezeigten Drucksteuerung. Die in 12 und 13 gezeigten Drucksteuerungen werden in einer Speichervorrichtung (nicht gezeigt) als Steuerprogramme gespeichert und werden durch den Controller 8 (siehe 6) ausgeführt.
In der in 12 gezeigten Steuerroutine 200 wird eine Ausrichtung eines oberen Endes des Papiers ausgeführt, d. h. das Papier wird vorgeschoben, bis ein oberes Ende des Papiers eine vorbestimmte Position erreicht (Schritt S201), und dann beginnt das Drucken. Während des Druckvorganges werden abwechselnd das Scannen des Schlittens 23 in der Hauptscanrichtung (Tintenausgabeschritt) und der Papiervorschub in der Nebenscanrichtung (Papiervorschubschritt) wiederholt. In diesem Falle sind die Geschwindigkeit und Länge des Papiervorschubs Vc (mm/s) bzw. Fp (mm). Da der Außendurchmesser dr der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 in Übereinstimmung mit der Geschwindigkeit und Länge des Papiervorschubs bestimmt ist, kann die Tintenübertragung verhindert werden.
In einem Falle des Übertragens von Papier um einen Betrag entsprechend dem Rand (beispielsweise wenn der Druckvorgang für die in 10B gezeigte Druckregion A₁ beendet worden ist), wird eine Papiervorschubsteuerung für den Rand in Schritt S205 ausgeführt. Der Grund hierfür ist, dass falls der Papiervorschubschritt wiederholt ausgeführt wird, um den Rand zu verlassen, die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 um eine Umdrehung rotiert werden kann, bevor die auf die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 übertragene Tinte ausreichend auf dem äußeren Umfang der Walze 31 fixiert ist.
In einer Routine 400 der in 14 gezeigten Papiervorschubsteuerung für den Rand wird die Geschwindigkeit des Papiervorschubs auf Vs (mm/s) eingestellt (Schritt S401). Die Geschwindigkeit des Papiervorschubs Vs (mm/s) wird als Umfangslänge der Walze (Lp)/Tintenfixierzeit (Tc) erhalten, wodurch die Tintenfixierzeit Tc sichergestellt wird. Nachdem das Papier um den vorbestimmten Betrag übertragen wurde, um den Rand zu verlassen (Schritt 402), wird die Geschwindigkeit des Papiervorschubs wieder auf Vc (mm/s) eingestellt und der Ablauf kehrt zu der Hauptroutine zurück.
Wenn dann, zurückkehrend zu 12, der Druckvorgang beendet worden ist, d. h. wenn die gesamte Ausgabe der Tinte beendet worden ist (ja in Schritt S206), ist das geschnittene Papier P beispielsweise in einem in 15A gezeigten Zustand. In 15A ist eine Region der Aufzeichnungsoberfläche stromabwärts des Aufzeichnungskopfes (recht Seite in 15A) eine nasse Region mit nasser Tinte darauf (Druckregion), während eine Region der Aufzeichnungsoberfläche stromaufwärts des Aufzeichnungskopfes 21 (linke Seite in 15A) ein Endrand ist. Falls daher das geschnittene Papier P mit einer hohen Geschwindigkeit von dem gezeigten Zustand ausgestoßen wird, kann eine Tintenübertragung verursacht werden. Um die Tintenübertragung zu verhindern, wird die Geschwindigkeit des Papiervorschubs auf denselben Wert Vs wie während der Papiervorschubsteuerung für den Rand im Schritt S207 eingestellt. Bei der Geschwindigkeit Vs wird die Papierübertragung (1) durchgeführt, bis das hintere Ende des Papiers die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 (die in 15B gezeigt ist) den Schritt S208 erreicht. Es ist zu beachten, dass die Länge des Papiervorschubs in der Papierübertragungsrichtung (1) Lc (mm) ist und einem Abstand zwischen den nahesten Düsen des Aufzeichnungskopfes 21 zu der übertragungsantreibenden Walze 15 und der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 entspricht (siehe 15A). In 15B und 15C stellt Pe das hintere Ende des geschnittenen Papiers P dar.
Dann wird bestimmt, ob die Länge Le (mm) des hinteren Randes in der Übertragungsrichtung größer ist als die Umfangslänge Lp der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 in Schritt S209. Falls die Länge Le des hinteren Randes in der Übertragungsrichtung geringer ist als die Umfangslänge Lp der Walze 31 (nein im Schritt S209), wird die Geschwindigkeit des Papiervorschubs auf Vf (höhere Geschwindigkeit) in Schritt S211 eingestellt, und dann wird die Papierübertragung (2), welche die endgültige Übertragung zum Ausstoßen des Papiers ist, im Schritt S212 ausgeführt. Falls andererseits die Länge Le des Endrandes größer ist als die Umfangslänge Lp der Walze 31 (ja im Schritt S209; gezeigt in 15B), kann die Papierübertragung veranlasst werden. Wenn somit die Geschwindigkeit des Papiervorschubes bei einer niedrigeren Geschwindigkeit (Vs) gehalten wird, wird das Papier übertragen, bis die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 um eine Umdrehung rotiert ist (Schritt S210). Dieser Zustand ist in 15C gezeigt. Auf diese Weise bewegt sich eine Position Q entsprechend einer Position, in der die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 ankommt, wenn die Walze 31 zur stromaufwärtsgelegenen Seite um eine Umdrehung in den in 15B gezeigten Zustand rotiert wird, zu einer Position zwischen der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31.
Dann wird die Geschwindigkeit des Papiervorschubs auf Vf (höhere Geschwindigkeit) im Schritt S211 eingestellt, und die endgültige Papierübertragung wird derart ausgeführt, um das geschnittene Papier P im Schritt S212 auszustoßen. Auf diese Weise kann selbst in einem Fall, in welchem der Endrand des geschnittenen Papiers P groß ist, die Tintenübertragung verhindert werden. Nachdem die Möglichkeit der Tintenübertragung beseitigt ist (nach dem in 15C gezeigten Zustand), wird das Papier mit höherer Geschwindigkeit übertragen, wodurch es schnell ausgestoßen wird.
In der obigen Routine wird die Tintenübertragung durch Übertragen des Papiers mit einer niedrigeren Geschwindigkeit von dem in 15B gezeigten Zustand verhindert. Alternativ kann, wie in 13 gezeigt, eine Wartezeit vorgesehen werden, nachdem das geschnittene Papier P übertragen wird, um in den in 15B gezeigten Zustand platziert zu werden. In diesem Falle wird das geschnittene Papier P mit einer höheren Geschwindigkeit ausgestoßen, nachdem die Wartezeit verstrichen ist. Der in 13 gezeigte Ablauf wird nun genauer beschrieben. Die Schritte S301 bis S309 sind dieselben wie die entsprechenden Schritte in 12. Falls dann die Länge Le des Endrandes in der Übertragungsrichtung derart bestimmt würde, dass sie größer ist als die Umfangslänge Lp der Walze 31, wartet der Controller 8 in der Wartezeit Tw in Schritt S310 und stellt dann die Geschwindigkeit des Papiervorschubs auf Vf (höhere Geschwindigkeit) in Schritt S311 ein. Dann wird die endgültige Papierübertragung mit der Geschwindigkeit Vf ausgeführt, um das geschnittene Papier P auszustoßen. Es ist zu beachten, dass die Wartezeit Tw durch Subtrahieren einer für eine Umdrehung der zweiten ausstoßangetriebenen Walze 31 mit der Geschwindigkeit des Papiervorschubs von Vf (Lp/Vf) erforderlichen Zeit von der Tintenfixierzeit Tc bestimmt wird. Somit ist, selbst wenn das Papier mit einer höheren Geschwindigkeit übertragen wird, die für eine Umdrehung der zweiten ausstoßangetriebenen Walze 31 erforderliche Zeit gleich der Tintenfixierzeit Tc. Daher ist es möglich, die Tintenübertragung zu verhindern.
Es ist zu beachten, dass die zuvor genannte Drucksteuerung ein Beispiel ist. Dem Fachmann wird ersichtlich sein, dass jegliches Steuerverfahren verwendet werden kann, solange die für eine Umdrehung der zweiten ausstoßangetriebenen Walze 31 erforderliche Zeit größer oder gleich der Tintenfixierzeit Tc ist.
4. Anbringung des Ausstoßrahmens
Unter Bezugnahme auf 16A bis 19B wird die Anbringung des unteren Ausstoßrahmens 33 ausführlich beschrieben. 16A ist eine Perspektivansicht des rechten Endes des unteren Ausstoßrahmens 33; und 16B ist eine Perspektivansicht des linken Endes hiervon. 17 ist eine Ansicht des unteren Ausstoßrahmens 33, betrachtet von der Vorderseite (stromabwärtsgelegene Seite) des Druckers 1. 18 ist eine Perspektivansicht des zentralen Bereichs des unteren Ausstoßrahmens 33. 19A und 19B sind Seitenansichten des unteren Ausstoßrahmens 33.
In 16A und 16B ist ein rechter Rahmeneingriffsabschnitt 6b in dem rechtsseitigen Rahmen 6 in der Form eines L-förmigen Hakens ausgeformt und ist mit einem rechten Eingriffsabschnitt 33d in Eingriff, der durch einen L-förmigen Haken gebildet ist, der an dem rechten vorderen Ende (stromabwärtsgelegene Seite) des unteren Ausstoßrahmens 33 gebildet ist. Auf der Rückseite (stromaufwärts) des rechten Rahmeneingriffsabschnitts 6b in dem rechtsseitigen Rahmen 6 ist ein Vorsprung 6c gebildet, um zu dem unteren Ausstoßrahmen 33 derart hervorzustehen, dass das rechte hintere Ende (stromaufwärtsgelegene Seite) des unteren Ausstoßrahmens 6 an dem Vorsprung 6c platziert werden kann. Der linksseitige Rahmen 7 und das linke Ende des unteren Ausstoßrahmens 33 sind in ähnlicher Weise angeordnet. Ein linker Rahmeneingriffsabschnitt 7b ist mit einem linken Eingriffsabschnitt 33e in Eingriff, wobei jeder Abschnitte 7b und 33e durch einen L-förmigen Haken gebildet ist. Darüber hinaus kann ein an dem unteren Ausstoßrahmen 33 derart vorgesehener Vorsprung 33c, um von dem linksseitigen Rahmen 7 nach außen hervorzustehen, an einen Rand eines in dem linksseitigen Rahmen 7 gebildeten Lochs platziert werden, wie in 16B gezeigt. Bei der obigen Anordnung kann der untere Ausstoßrahmen 33 um ein vorderes Ende (stromabwärtsgelegenes Ende) mittels des rechten und des linken Rahmeneingriffsabschnitts 6b und 7b, die als Schwenkmittelpunk dienen, derart schwenken, um die Rückseite (stromaufwärtsgelegene Seite) des Rahmens nach oben zu bewegen.
Darüber hinaus besitzt der rechtsseitige Rahmen 6 einen Federhalteabschnitt 6a zum Halten eines Endes einer Schraubenfeder 45a. Ebenso besitzt der untere Ausstoßrahmen 33 einen Federhalteabschnitt 33a zum Halten eines anderen Endes der Schraubenfeder 45a, der um den Mittelpunkt in der Stromaufwärts-Stromabwärts-Richtung an dem rechten Ende davon gebildet ist. Durch Halten der Schraubenfeder 45a durch diese Federhalteabschnitte wird eine Kraft zum Ziehen des unteren Ausstoßrahmens 33 zur Vorderseite bereitgestellt. Andererseits ist die linke des unteren Ausstoßrahmens 33 in ähnlicher Weise angeordnet. Eine Schraubenfeder 45b ist durch einen Federhalteabschnitt 7a, der an dem linksseitigen Rahmen 7 gebildet ist, und einen Federhalteabschnitt 33b, der in einer Position an dem unteren Ausstoßrahmen 33 gebildet ist, gehalten, wobei die Position in dem linken Teil um den Mittelpunkt herum gelegen ist, wodurch eine Kraft auf den unteren Ausstoßrahmen 33 in einer solchen Richtung aufgebracht wird, dass der untere Ausstoßrahmen 33 zu der Vorderseite gezogen wird. Somit ist der untere Ausstoßrahmen 33 elastisch durch den linken und den rechten Seitenrahmen 6 und 7 durch die mittels der Schraubenfedern 45a und 45b aufgebrachten Federkräfte gehalten. Es ist zu beachten, dass die Federhalteabschnitte 6a und 6b auf einem unteren Niveau in Bezug auf die Federhalteabschnitte 33a und 33b gebildet sind. Somit werden die Kräfte zum Ziehen von unten zu der Vorderseite auf den unteren Ausstoßrahmen 33 durch die Schraubenfedern 45a und 45b aufgebracht, wodurch verhindert wird, dass das stromaufwärtsgelegene Ende des unteren Ausstoßrahmens 33 angehoben wird.
Als nächstes werden ein Federmechanismus zum Federbeaufschlagen der oberen Oberfläche des unteren Ausstoßrahmens 33 in einer Richtung nach unten, ein Verwindungsregulierabschnitt zum Regulieren der Verwindung des unteren Ausstoßrahmens 33 und ein Biegemomentverminderungsabschnitt zum Vermindern des Biegemoments des unteren Ausstoßrahmens 33 beschrieben.
Unter Bezugnahme auf 17 erstreckt sich der untere Ausstoßrahmen 33 entlang der Spaltenrichtung (horizontale Richtung in 17) und ist elastisch an seinen Enden durch den linksseitigen und den rechtsseitigen Rahmen 6 und 7 gelagert, wie oben erläutert. Daher ist der untere Ausstoßrahmen 33 wie ein Balken mit freien Enden gehalten. Andererseits besitzt der untere Ausschussrahmen 33 eine Mehrzahl erster papierausstoßangetriebener Walzen 30 und eine Mehrzahl von ausstoßangetriebenen Walzen 31, die wie oben beschrieben in der Spaltenrichtung angeordnet sind, und diese Walzen 30 und 31 sind in elastischen Kontakt mit den zugehörigen ausstoßantreibenden Walzen 28 und 29, die unterhalb der Walzen 30 und 31 positioniert sind, durch den Federmechanismus (die in 7A und 7B gezeigte Stabfeder 32) gebracht. Daher erhält der untere Ausstoßrahmen 33 eine durch diese Walzen aufgebrachte, nach oben gerichtete Last derart, dass er dazu neigt, sich in dieser Richtung zu verbiegen, so dass der untere Ausstoßrahmen 33 konvex nach oben wird. In anderen Worten ist zu berücksichtigen, dass eine Mehrzahl von konzentrierten Lasten auf den an beiden Enden gelagerten Balken aufgebracht wird.
Wenn der untere Ausstoßrahmen 33 sich in einer solchen Richtung verbiegt, wird er konvex nach oben, so dass der folgende Nachteil verursacht wird. Die ersten papierausstoßangetriebenen Walzen 30 und die zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 sind in Kontakt mit der Aufzeichnungsoberfläche des Aufzeichnungsmediums vertikal in Bezug auf die Aufzeichnungsoberfläche gebracht, während der untere Ausstoßrahmen 33 sich nicht verbiegt und horizontal gehalten ist. Falls sich allerdings der untere Ausstoßrahmen 33 auf solche Weise verbiegt, dass er konvex nach oben wird, können die Walzen 30 und 31 nicht vertikal in Kontakt mit der Aufzeichnungsoberfläche sein. Insbesondere in einem Fall, in welchem die ersten papierausstoßangetriebenen Walzen 30 wie unter Bezugnahme auf 7A und 7B beschrieben durch gezahnte Walzen gebildet sind, die Zähne an ihren äußeren Umfängen besitzen, können die ersten papierausstoßangetriebenen Walzen 30 die Aufzeichnungsoberfläche beim Rotieren zerschneiden, falls die Walzen nicht vertikal in Kontakt mit der Aufzeichnungsoberfläche gebracht werden. Dies kann dazu führen, dass die Aufzeichnungsoberfläche beschädigt wird.
Um den vorgenannten Nachteil in dem Drucker 1 gemäß der vorliegenden Ausführungsform zu verhindern, ist eine Schraubenfeder 44 zum Federbeaufschlagen der oberen Oberfläche (der Oberfläche, welche der Oberfläche auf der Seite näher zu dem Pfad des Aufzeichnungsmediums gegenüberliegt) des unteren Ausstoßrahmens 33 in der Richtung nach unten vorgesehen, und zwar in einer Position um den Mittelpunkt in der Spaltenrichtung des unteren Ausstoßrahmens 33 herum. Die Schraubenfeder 44 bringt eine Federkraft auf eine untere Oberfläche eines Federkontaktabschnitts 40a, der ein gefalteter Teil eines Hilfsrahmens 40 ist, der oberhalb des oberen Ausstoßrahmens 35 vorgesehen ist, und auf die obere Oberfläche des unteren Ausstoßrahmens 33 auf. Der Federkontaktabschnitt 40 ist in der horizontalen Richtung gefaltet, wie in 18 gezeigt. Daher wirkt die durch die Schraubenfeder 44 aufgebrachte, nach unten gerichtete Federkraft den nach oben gerichteten Lasten entgegen, die durch die erste und die zweite papierausstoßangetriebene Walze 30 und 31 aufgebracht werden, wodurch das Verbiegen des unteren Ausstoßrahmens 33 in einer solchen Richtung, dass der untere Ausstoßrahmen 33 konvex nach oben wird, unterdrückt wird. Als Ergebnis hieraus wird es möglich, dass die ersten papierausstoßangetriebenen Walzen 30 stets vertikal in Kontakt mit der Aufzeichnungsoberfläche für eine lange Zeit gebracht werden. Somit kann eine hohe Druckqualität aufrechterhalten werden.
Es ist zu beachten, dass die Schraubenfeder 44 in der vorliegenden Ausführungsform die Hin- und Herbewegung des Schlittens 23 in der Hauptscanrichtung nicht verhindern kann, da die Schraubenfeder 44 an dem unteren Ausstoßrahmen 33 in der Nähe der zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 vorgesehen ist, wie in 18 gezeigt.
Die zuvor genannte Schraubenfeder 44 kann dahingehend betrachtet werden, dass sie einen "Biegereguliermechanismus" zum Regulieren des Verbiegens des unteren Ausstoßrahmens 33 oder einen "Biegemomentverminderungsmechanismus" zum Vermindern des in dem unteren Ausstoßrahmen 33 erzeugten Biegemoments bildet. Daher können auch andere elastische Bauteile als die Schraubenfeder 44 verwendet werden. Darüber hinaus kann anstelle des Aufbringens der Kraft auf den unteren Ausstoßrahmen 33 auf elastische Weise auch ein Mechanismus zum Aufbringen der Kraft auf nicht elastische Weise vorgesehen sein. Der Punkt der Aufbringung der auf den unteren Ausstoßrahmen 33 aufgebrachten Kraft ist nicht auf einen im Bereich der Mitte in der Spaltenrichtung positionierten Einzelpunkt, wie in der vorliegenden Ausführungsform beschrieben, beschränkt. Es kann auch eine Mehrzahl von Kraftaufbringungspunkten in der Spaltenrichtung angeordnet sein.
Als nächstes wird der Mechanismus zum Schwenken des unteren Ausstoßrahmens 33, d. h. der Mechanismus zum Verändern des unteren Ausstoßrahmens 33 zwischen der "Nichtkontaktstellung" und der "Kontaktstellung" unter Bezugnahme auf 19A und 19B beschreiben.
Wie in 19A und 19B gezeigt, lagert ein an dem unteren Ausstoßrahmen 33 vorgesehener Walzenhalter 43 eine einzelne Lösewalze 34 an ihren axialen Enden derart, dass die Lösewalze 34 frei rotiert werden kann. Die Lösewalze 34 ist stromaufwärts des linken Endes des unteren Ausstoßrahmens 33 vorgesehen, sie in 4A und 4B gezeigt. Darüber hinaus ist die Lösewalze 34 derart angeordnet, dass das unterste Niveau, das die Lösewalze erreichen kann, niedriger ist als der unterste Niveau, das die ersten papierausstoßangetriebenen Walzen 30 erreichen, wie in 19A und 19B gezeigt. Wenn der Behälter 70 zwischen der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29 und der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 in Richtung stromaufwärts eingefügt worden ist, wie in 19A gezeigt, wird eine Region des Behälters 70 außer einer Region, für die das Drucken ausgeführt werden soll (d. h. eine Region außer dem konvexen Abschnitt 71 (vgl. 5A und 5B, in welcher eine optische Scheibe gegeben werden kann), in Kontakt mit der Lösewalze 43 derart gebracht, um die Lösewalze 34 in der Richtung nach oben zu bewegen. Somit wird die Stellung des unteren Ausstoßrahmens 33 in die Nichtkontaktstellung verändert, so dass die ersten papierausstoßangetriebenen Walzen weg von den Positionen bewegt werden, in denen die Walzen 30 nicht den Kontakt mit der Aufzeichnungsoberfläche der optischen Scheibe, die in dem Behälter 70 platziert ist, sind.
In anderen Worten, da der als übertragenes Medium dienende Behälter 70 direkt die Veränderung der Stellung des unteren Ausstoßrahmens 33 derart bewirkt, um die ersten papierausstoßangetriebenen Walzen 30 nach oben zu bewegen, können die Kosten verglichen mit einer Anordnung vermindert werden, bei der ein Benutzer manuell die Stellung des unteren Ausstoßrahmens 33 beispielsweise mittels eines Betätigungshebels und eines Gliedmechanismus verändert. Darüber hinaus ist es möglich, zu verhindern, dass der Druckvorgang durchgeführt wird, ohne zuerst die papierausstoßangetriebenen Walzen 30 nach oben zu bewegen. Daher kann der Datenspeicherbereich direkt unterhalb der Aufzeichnungsoberfläche der optischen Scheibe ohne Ausfall geschützt werden. Da darüber hinaus das übertragene Medium die ersten papierausstoßangetriebenen Walzen 30 nach oben bewegt, wird der Bewegungsbetrag der ersten papierausstoßangetriebenen Walze 30 präzise gesteuert.
Es ist zu beachten, dass die Lösewalze 34 nicht notwendiger Weise ein Rotationskörper ist, da die Lösewalze 34 als "Betätigungsabschnitt" zum Betätigen der Region außer der Aufzeichnungsregion des eingefügten Behälters 70 dient, um die Stellung des unteren Ausstoßrahmens 33 zu verändern. Allerdings ist es durch Ausformen der Lösewalze 34 als Rotationskörper wie in der vorliegenden Ausführungsform möglich, den Behälter 70 sanft ohne Last einzufügen. Darüber hinaus ist in der vorliegenden Ausführungsform die Lösewalze 34 in einer Position außerhalb der Region angeordnet, für die der Druckvorgang ausgeführt werden kann, d. h. einer Position außerhalb eines Profils eines Blatts geschnittener Papiers P, eines Kartons oder dergleichen, die von der Rückseite des Druckers 1 übertragen werden (Übertragungsmedium, das in der durch einen Pfeil 1 oder 2 gezeigten Richtung übertragen wird). Falls daher das Medium von der Rückseite des Druckers 1 übertragen wird, bewegt nicht das Medium die ersten papierausstoßangetriebenen Walzen 30 nach oben, wodurch ein angemessener Ausstoßvorgang durch die erste Übertragungswalze 26 und die zweite Übertragungswalze 27 ausgeführt werden kann.
5. Anordnung des Lösemechanismus für die zweite papierausstoßangetriebene Walze
Unter hauptsächlicher Bezugnahme auf 20, 21A und 21B wird ein Lösemechanismus zum Bewegen der zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 weg von der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 28 beschrieben. 20 ist eine Perspektivansicht, die das Erscheinungsbild des unteren Ausstoßrahmens 33 zeigt. 21A und 21B sind Querschnittsansichten des unteren Ausstoßrahmens 33 (teilweise vergrößert).
Ein Walzenlöseelement 46 (nachfolgend einfach als "Löseelement"), das sich entlang der Längsrichtung des unteren Ausstoßrahmens 33 erstreckt, ist an dem stromabwärtsgelegenen Ende des unteren Ausstoßrahmens 33 derart vorgesehen, dass die Position des Walzenlöseelements 46 in der Längsrichtung des unteren Ausstoßrahmens 33 näher zu dem linken Ende des unteren Ausstoßrahmens 33 als zu dem rechten Ende hiervon ist, wie in 20 gezeigt. Genauer gesagt ist die Position des Löseelements 46 in der Längsrichtung des unteren Ausstoßrahmens 33 dieselbe wie die Position des Adapteranbringabschnitts 37 in der Längsrichtung des unteren Ausstoßrahmens 33, wie in 4A gezeigt. Die Position des Löseelements 46 ist derart bestimmt, dass das Löseelement 46 ein oberes Ende des Adapters 50 betätigt (oder durch den Adapter 50 gedrückt wird), wenn der Adapter 50 an dem Adapteranbringabschnitt 37 angebracht ist.
Unter Bezugnahme auf 21A und 21B werden die Details des Lösemechanismus beschrieben. In 21A besitzt das Löseelement eine Rotationsachse 46a, die sich entlang der Längsrichtung des unteres Ausstoßrahmens 33 erstreckt und um die Rotationsachse 46a schwenkbar ist. Von der Rotationsachse 46a erstreckt sich ein Kontaktabschnitt 46b, der mit dem äußeren Umfang der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 in Kontakt gebracht werden kann, nach unten. Wenn das Löseelement 46 um die Rotationsachse 46a geschwenkt wird, wird der Kontaktabschnitt 46b mit dem äußeren Umfang der zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 in Kontakt gebracht.
Andererseits bildet die Seite des Löseelements 46 (rechte Seite in 21A), die dem Kontaktabschnitt 46b gegenüberliegt, eine unter dem Adapteranbringabschnitt 37 gelegenen Adapterbetätigungsabschnitt 46c. Wenn ein Vorsprung 52 des Adapters 50 in den Adapteranbringabschnitt 37 passt, wie in 21A gezeigt, ist die obere Fläche 50a des Adapters 50 in Kontakt mit dem Adapterbetätigungsabschnitt 46c derart gebracht, um das Löseelement 46 in einer solchen Richtung zu bewegen, dass der Kontaktabschnitt 46b in Kontakt mit dem äußeren Umfang der zweiten papierausstoßangetriebenen Walze 31 gebracht ist. Dementsprechend löst das Löseelement 47 die zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 von der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29 entgegen der Federkraft, die durch die als Rotationsachse der zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 dienenden Stabfeder 32 aufgebrachten Federkraft, wie in 21B gezeigt.
Als nächstes werden die vorteilhaften Wirkungen des Walzenlösemechanismus, der den obigen Aufbau besitzt, beschrieben. Bei dem Drucker 1 kann der Adapter 50, in den der Behälter 70 eingefügt ist, an dem Adapteranbringabschnitt 37 angebracht oder von diesem entnommen werden, wie oben beschrieben. Wenn der Behälter 70 manuell zwischen den zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 und der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29 eingefügt wird, wird der Adapter 50 an dem Adapteranbringabschnitt derart angebracht, dass der Behälter 70 manuell über den Adapter 50 gefördert wird. Andererseits besitzt eine in dem Behälter 70 platzierte optische Scheibe eine geringe Permeabilität für Tinte, und daher kann eine Tintenübertragung leicht durch den Kontakt zwischen der Aufzeichnungsoberfläche der optischen Scheibe und der zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 auftreten. Da darüber hinaus der Ausstoßvorgang für den Behälter 70 durch die Übertragungswalze 19 (vgl. 2) durchgeführt werden kann, ist es nicht erforderlich, den Behälter 70 zwischen den zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 und der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 19 einzuklemmen. Daher ist es, um den Druckvorgang für die optische Scheibe unter Einsatz des Behälters 70 in angemessener Weise auszuführen, erforderlich, die zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 von der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29 zu lösen. Falls allerdings der Drucker 1 die Anordnung einsetzt, bei der der Benutzer manuell die zweite papierausstoßangetriebene Walze 31 weg von der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29 vor einem Beginn des Druckvorgangs wegbewegt, ist es wahrscheinlich, dass der Benutzer vergisst, die zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 zu lösen.
Bei dem Drucker 1 gemäß der vorliegenden Ausführungsform wird allerdings ein Teil (obere Fläche 50a) des Adapters 50 in Kontakt mit den Löseelement 46 gebracht, wenn der Adapter 50 an dem Adapteranbringabschnitt 37 angebracht wird, um die zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 von der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29 zu lösen. Wenn daher der Behälter 70 manuell eingefügt wird, sind die zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 stets von der zweiten papierausstoßantreibenden Walze 29 entfernt. Daher ist es möglich, die fehlerhafte Bedienung durch den Benutzer, d. h. ein Weglassen des Vorgangs zum Lösen der zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 zu verhindern, falls der Druckvorgang für die optische Scheibe unter Einsatz des Behälters 70 ausgeführt wird.
Bei der vorliegenden Ausführungsform ist das Löseelement 46 derart angeordnet, um in Kontakt mit einer der zweiten papierausstoßangetriebenen Walzen 31 (sechs Walzen 31 in der vorliegenden Ausführungsform), die entlang der Spaltenrichtung angeordnet sind, gebracht zu werden, und zwar mit solchen, die in der Region des Behälters 70 gelegen sind, der durch den Adapter 50 gefördert wird. Daher ist es nicht erforderlich, unnötig zweite papierausstoßangetriebene Walzen 31 zu lösen, wodurch die Kosten des Löseelements 46 vermindert werden.
Darüber hinaus ist in der vorliegenden Ausführungsform der Adapter 50 als ausschließliches Bauteil zum angemessenen Fördern des Behälters 70 gebildet. Allerdings kann nicht nur der Behälter, sondern auch ein dickes Medium wie ein Karton unter Einsatz des Adapters 50 gefördert und auf den Adapter 50 ausgestoßen werden. In dem Falle dient der Adapter 50 sowohl als Papierförderbehälter als auch als Papierausstoßbehälter, der das dicke Medium wie den Karton von unterhalb des Mediums lagert, und kann eine Funktion zum Regulieren der Position des Mediums in der Spaltenrichtung besitzen, wenn das Medium gefördert wird.
Wie oben beschrieben bewegt gemäß der vorliegenden Erfindung, wenn ein Übertragungsmedium zwischen einer ausstoßantreibenden Walze und einer ausstoßangetriebenen Walze in Richtung stromaufwärts einer Flüssigkeitsausgabevorrichtung eingefügt wird, eine Region des übertragenen Mediums außer einer Region desselben, auf welche Flüssigkeit ausgegeben wird, direkt einen Ausstoßrahmen, d. h. einem Betätigungsabschnitt derart weg, um die ausstoßangetriebene Walze von der ausstoßantreibenden Walze zu lösen. Daher sind ein Betätigungshebel, Ein Gliedmechanismus und dergleichen, die herkömmlich zum Verändern der Stellung des Ausstoßrahmens zwischen einer Kontaktstellung und einer Nichtkontaktstellung verwendet wurden, nicht erforderlich, was die Anordnung zum Lösen der ausstoßangetriebenen Walze von der ausstoßantreibenden Walze vereinfacht und die Kosten vermindert. Darüber hinaus bewegt gemäß der vorliegenden Erfindung, wenn das übertragene Medium eingefügt worden ist, das übertragene Medium stets die ausstoßangetriebene Walze weg von der ausstoßantreibenden Walze. Daher kann eine unangemessene Bedienung durch den Benutzer verhindert werden.
Obgleich die vorliegende Erfindung anhand beispielhafter Ausführungsformen beschrieben worden ist, ist zu beachten, dass der Fachmann zahlreiche Veränderungen und Substitionen vornehmen kann, ohne vom Grundgedanken und dem Schutzbereich der vorliegenden Erfindung abzuweichen, der durch die beigefügten Ansprüche definiert ist.

Claims

Ausstoßvorrichtung zum Ausstoßen eines Mediums, umfassend: eine ausstoßantreibende Walze, die stromabwärts eines flüssigkeitsausgebenden Kopfes zum Ausgeben einer Flüssigkeit auf das Medium vorgesehen und antreibbar ist, um zu rotieren; eine ausstoßangetriebene Walze, die durch einen Vorspannmechanismus zu der ausstoßantreibenden Walze vorgespannt ist und mit der ausstoßantreibenden Walze in Kontakt bringbar ist, um durch die ausstoßantreibende Walze rotiert zu werden; einen Ausstoßrahmen, an welchem die ausstoßangetriebene Walze angebracht ist, der eine Stellung besitzt, die zwischen einer Kontaktstellung, welche die ausstoßangetriebene Walze in Kontakt mit der ausstoßantreibenden Walze bringt, und einer Lösestellung, welche die ausstoßangetriebene Walze von der ausstoßangetriebenen Walze wegbewegt, veränderbar ist; und einen an dem Ausstoßrahmen vorgesehenen Eingriffsabschnitt, der mit einer äußeren Region des zwischen der ausstoßantreibenden Walze und der ausstoßangetriebenen Walze eingefügten Mediums in Richtung stromaufwärts gegen eine durch den Vorspannmechanismus aufgebrachte Kraft in Eingriff bringbar ist, wobei die äußere Region eine andere Region ist als eine Flüssigkeitsausgaberegion des Mediums, auf welche die Flüssigkeit ausgegeben werden soll, wobei das Medium durch eine Rotation der ausstoßantreibenden Walze ausgestoßen wird, und die äußere Region des Mediums den Eingriffsabschnitt wegbewegt, um die Stellung des Ausstoßrahmens von der Kontaktstellung in die Lösestellung zu verändern, wenn das Medium zwischen der ausstoßantreibenden Walze und der ausstoßangetriebenen Walze in Richtung stromaufwärts eingefügt ist.
Ausstoßvorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher der Ausstoßrahmen derart angeordnet ist, dass eine stromaufwärts gelegene Seite davon um ein Schwenkzentrum auf einer stromabwärts gelegenen Seite davon schwenkbar ist, und der Eingriffsabschnitt ist auf der stromaufwärts gelegenen Seite des Ausstoßrahmens vorgesehen.
Ausstoßvorrichtung nach Anspruch 2, bei welcher eine Mehrzahl von ausstoßangetriebenen Walzen in Abständen in einer Breitenrichtung des Mediums, die senkrecht zu einer Richtung ist, entlang welcher das Medium übertragen wird, angeordnet ist, und der Eingriffsabschnitt ist in der Nähe einer äußersten der ausstoßangetriebene Walzen angeordnet, die an einem Ende in der Querrichtung gelegen ist.
Ausstoßvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher der Eingriffsabschnitt auf einer Seite angeordnet ist, die einer Bezugspositionsseite gegenüberliegt, welche eine Bezugsposition des Mediums in der Breitenrichtung bestimmt.
Ausstoßvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher der Eingriffsabschnitt durch einen Rotationskörpers gebildet ist, der in Kontakt mit dem zu rotierenden Medium gebracht ist.
Ausstoßvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher die ausstoßangetriebene Walze eine gezahnte Walze ist, die Zähne auf ihrem äußeren Umfang besitzt.
Ausstoßvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher der Eingriffsabschnitt in einer anderen Region angeordnet ist als einer Region, in welcher der flüssigkeitsausgebende Kopf die Flüssigkeit ausgeben kann.
Ausstoßvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner mit einer Vorschubwalze, die aufweist: eine vorschubantreibende Walze, die stromabwärts der ausstoßantreibenden Walze vorgesehen ist und antreibbar ist, um zu rotieren; und eine vorschubangetriebene Walze, die durch einen Vorspannmechanismus zu der vorschubantreibenden Walze vorgespannt ist und mit der vorschubantreibenden Walze in Kontakt bringbar ist, um die vorschubantreibende Walze rotiert zu werden.
Ausstoßvorrichtung nach Anspruch 8, ferner umfassend: einen Adapteranbringabschnitt, an welchem ein Positionieradapter zum Lagern des Mediums von unterhalb des Mediums und zum Regulieren einer Position des Mediums in einer Spaltenrichtung, wenn das Medium manuell von stromabwärts der Vorschubwalze nach stromaufwärts der Übertragungswalze eingefügt wird, angebracht ist; und ein Walzenlöseelement, das vorgesehen ist, um mit einem äußeren Umfang der vorschubangetriebenen Walze in Kontakt gebracht zu werden und betätigbar ist, um die vorschubangetriebene Walze weg von der vorschubantreibenden Walze gegen den Vorspannmechanismus zu bewegen, wenn diese in Kontakt mit dem äußeren Umfang der vorschubangetriebenen Walze ist, wobei ein Teil des Positionieradapters in Kontakt mit dem Walzenlöseelement gebracht ist, um die übertragungsangetriebenen Walze weg von der übertragungsantreibenden Walze zu bringen, wenn der Positionieradapter an den Adapteranbringabschnitt angebracht wurde.
Ausstoßvorrichtung nach Anspruch 9, bei welcher die vorschubangetriebene Walze eine elastische Walze ist, die elastisch in tatsächlichen Kontakt mit dem Medium gebracht ist.
Flüssigkeitsausgabevorrichtung, umfassend: einen Flüssigkeitsausgabekopf, der betätigbar ist, um eine Flüssigkeit zu einem Medium auszugeben; und eine Ausstoßvorrichtung, die stromabwärts des Flüssigkeitsausgabekopfes vorgesehen ist und betätigbar ist, um das Medium nach außerhalb der Vorrichtung auszustoßen, wobei die Ausstoßvorrichtung eine Ausstoßvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche ist.