DE602005001823T2

DE602005001823T2 - Zweiteilige Flüssigkeitspatrone für die Lagerung und Abgabe von Flüssigkeiten in ungleichen Verhältnissen

Info

Publication number: DE602005001823T2
Application number: DE602005001823T
Authority: DE
Inventors: Robert C. Brennan; Phillip W. Hamilton; Jason E. Henning; Daniel William Mottram; Dwayne J. Pulcine; Robert W. Springhorn
Original assignee: Tah Industries Inc
Current assignee: Nordson Corp
Priority date: 2004-09-10
Filing date: 2005-05-20
Publication date: 2008-04-17
Anticipated expiration: 2025-05-21
Also published as: US20060054636A1; WO2006031480A2; CN101035737A; CN101035737B; KR20070050398A; ATE368523T1; EP1634654A1; EP1634654B1; DE05394014T1; WO2006031480A3; JP4820367B2; DE602005001823D1; US7237693B2; JP2008512318A

Description

Hintergrund
Dualflüssigkeitspatronen werden benutzt um zwei Flüssigkeiten zu speichern und auszugeben, welche bis zum Zeitpunkt des Gebrauchs voneinander separiert aufbewahrt werden müssen und dann im Moment des Verteilens, in einem genau vorgegebenen Verhältnis sehr schnell zusammengemischt werden müssen, um sicherzustellen, dass die korrekte chemische Reaktion abläuft. Wenn die Patrone die zwei Flüssigkeiten nicht in dem benötigten vorgegebenen Verhältnis ausgibt, kann das Endflüssigkeitsgemisch stark beeinflusst werden und kann nicht wirken, oder wie gewünscht haften. Beispiele von solchen Flüssigkeiten sind solche, die benutzt werden um Duroplast-Haftmittel herzustellen (z.B. ein Harz und ein Härter).
Dualflüssigkeitspatronen wurden für lange Zeit in der Industrie benutzt und, über Jahre hinweg, wurden verschiedene Typen von Dualflüssigkeitspatronen entwickelt. Ein Beispiel von einer erst kürzlich entwickelten, ist die in U.S Patentschrift Nr. 5.310.091 , dargestellte, als „Dual Product Dispenser" bezeichnete und beschriebene Dualflüssigkeitspatrone. U.S. 5.310.091 dient ebenso als Basis für den Oberbegriff von Anspruch 1. Die Dualflüssigkeitspatrone, dargestellt und beschrieben in dem Patent '091 ist eine effektive Dualflüssigkeitspatrone. Sie kann relativ einfach befüllt werden und leicht in erhältlichen Spender, wie Abdichtpistolen, benutzt werden. Bei Flüssigkeiten, die in einem 1:1 Verhältnis gemischt werden müssen, ist die Dualflüssigkeitspatrone aus dem '091 Patent besonders effektiv. Die Dualflüssigkeitspatrone aus dem '091 Patent kann auch mit Flüssigkeiten benutzt werden, die in einem nicht 1:1 (z.B. 2:1 Verhältnis) Verhältnis gemischt werden müssen. Allerdings, wenn das Verhältnis der Flüssigkeiten die gemischt werden müssen von 1:1 abweicht, wird die Dualflüssigkeitspatrone aus dem Patent '091 weniger effektiv. Weil die Dualflüssigkeitspatrone aus dem Patent '091 nur zwei Kammern hat um Flüssigkeit zu enthalten, erhöht sich der verschwendete Platz, da sich das Verhältnis zwischen den beiden Flüssigkeiten das gespeichert und ausgegeben werden muss erhöht und die Menge des Endproduktes das hergestellt werden kann sinkt. Bei hohen Verhältnissen (z.B. ein 10:1 Verhältnis) wird der ver schwendete Platz in der Patrone und die Reduktion des Endproduktes das hergestellt werden kann signifikant.
Folglich gibt es Bedarf an einer Dualflüssigkeitspatrone, die effektiv im Speichern und Ausgeben von Flüssigkeiten in unterschiedlichen Verhältnissen ist, so dass der verschwendete Platz in der Patrone minimal ist und das Totalendprodukt, das ausgegeben werden kann, maximiert wird.
Zusammenfassung
Eine Dualflüssigkeitspatrone gemäß der vorliegenden Erfindung ist in Anspruch 1 beschrieben. Ein anderer Aspekt der Erfindung ist in Anspruch 10 beschrieben.
In der Flüssigkeitspatrone kann gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung das Verhältnis von größerer Menge zu kleinerer Menge 10:1, 2:1 oder ein anderes Verhältnis sein. Die Flüssigkeitspatrone kann ebenso eine Vielzahl von Verteilerkanälen, welche zwischen der ersten und der zweiten Flüssigkeitskammergelegen angeordnet sind, für die Flüssigkeit mit größerem Anteil haben. Der Verteilerkanal kann ebenso das Druckübertragungsmittel von dem dritten Kolben zum zweiten Kolben sein, oder der Verteilerkanal kann das Druckübertragungsmittel vom dritten Kolben zum ersten Kolben sein. Der Verteilerkanal kann in der inneren Patronenwand eingebaut sein. Der Verteilerkanal kann sichelförmig oder ein Ringspalt sein. Außerdem kann der Ausgang, definiert durch die äußere Patronenwand, einen Innenbereich haben und der Ausgang, definiert durch die innere Patronenwand, kann darin angeordnet sein und den Innenteil von dem äußeren Patronenwandausgang umfassen. Der innere Patronenwandausgang kann außerdem eine erste Öffnung für den Austritt der Flüssigkeit größerer Menge und eine zweite Öffnung zum Austritt der Flüssigkeit geringerer Menge festlegen. Der innere Patronenwandausgang kann ebenso eine äußere Oberfläche mit Rippen haben, welche entlang der äußeren Oberfläche geformt sind, wobei die Rippen den inneren Patronenwandausgang innerhalb des Innenbereichs von der äußeren Patronenwandauslassöffnung sichern.
Gemäß einem anderen Aspekt der Erfindung enthält eine Flüssigkeitspatrone zum Speichern und Ausgeben zweier Flüssigkeiten, wobei eine der zu speichernden und auszugebenden Flüssigkeiten von größerer Menge ist als die zweite, eine äußere Patronenwand, die eine Auslassöffnung und ein offenes Ende gegenüber der Auslassöffnung definiert und eine innere Patronenwand, die innerhalb der äußeren Patronenwand liegt und eine Auslassöffnung definiert, die gemeinsam mit der Auslassöffnung angeordnet ist, die von der äußeren Wand definiert wird. Ein erster Kolben ist innerhalb der inneren Patronenwand angeordnet, so dass die innere Patronenwand und der erste Kolben eine Flüssigkeitskammer für die Flüssigkeit geringerer Menge bilden. Ein zweiter Kolben ist zwischen äußerer Patronenwand und der inneren Patronenwand angeordnet, um eine Flüssigkeitskammer für die Flüssigkeit größerer Menge zu bilden. Ein dritter Kolben ist innerhalb der äußeren Patronenwand zwischen dem ersten Kolben und dem offenen Ende der äußeren Patronenwand angeordnet. Weiterhin ist eine feste Wand zwischen dem ersten und dem dritten Kolben angeordnet, so dass die feste Wand und der dritte Kolben eine zweite Flüssigkeitskammer für die Flüssigkeit größerer Menge bilden. Ein erstes Kraftübertragungsmittel ist zwischen dem drittem Kolben und dem ersten Kolben angeordnet und ein zweites Kraftübertragungsmittel ist zwischen dem dritten Kolben und dem zweiten Kolben angeordnet. Ein Verteilerkanal ist zwischen der ersten und der zweiten Flüssigkeitskammer von der Flüssigkeit größerer Menge angeordnet, um einen Flüssigkeitsaustausch zwischen der ersten und zweiten Flüssigkeitskammer der Flüssigkeit größerer Menge zu erlauben.
In der Flüssigkeitspatrone gemäß diesem Aspekt der vorliegenden Erfindung kann das Verhältnis zwischen der Flüssigkeit größerer Menge und der Flüssigkeit kleinerer Menge 10:1, 2:1 oder ein anderes Verhältnis sein. Die Flüssigkeitspatrone kann ebenso eine Vielzahl von Verteilerkanälen, gelegen zwischen der ersten und der zweiten Flüssigkeitskammer, für die Flüssigkeit mit größerem Anteil haben. Der Verteilerkanal kann ebenso mit dem ersten Kraftübertragungsmittel, oder dem zweiten Kraftübertragungsmittel integriert geformt sein. Der Verteilerkanal kann in der inneren Patronenwand eingebaut sein. Der Verteilerkanal kann sichelförmig oder ein Ringspalt sein. Außerdem kann der Ausgang, definiert durch die äußere Patronenwand, einen Innenbereich haben und der Ausgang, definiert durch die innere Patronenwand, kann darin angeordnet sein und den Innenteil von dem äußeren Patronenwandausgang umfassen. Der innere Patronenwandausgang kann außerdem eine erste Öffnung für den Austritt der Flüssigkeit größerer Menge und eine zweite Öffnung zum Austritt der Flüssigkeit geringerer Menge festlegen. Der innere Patronenwandausgang kann ebenso eine äußere Oberfläche mit Rippen, entlang der äußeren Oberfläche geformt, haben, wobei die Rippen den inneren Patronenwandausgang innerhalb des Innenbereichs von der äußeren Patronenwand sichern.
Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung enthält eine Flüssigkeitspatrone zum Speichern und Ausgeben zweier Flüssigkeiten, wobei eine der zu speichernden und auszugebenden Flüssigkeiten von größerer Menge ist als die zweite, eine äußere Patronenwand, die eine Auslassöffnung und ein offenes Ende gegenüber der Auslassöffnung definiert und eine innere Patronenwand, die innerhalb der äußeren Patronenwand liegt und eine Auslassöffnung definiert, die gemeinsam mit der Auslassöffnung angeordnet ist, die von der äußeren Wand definiert wird. Ein erster Kolben ist innerhalb der inneren Patronenwand angeordnet, so dass die innere Patronenwand und der erste Kolben eine Flüssigkeitskammer für die Flüssigkeit größerer Menge bilden. Ein zweiter Kolben ist zwischen äußerer Patronenwand und der innerer Patronenwand angeordnet, um eine Flüssigkeitskammer für die Flüssigkeit geringerer Menge zu bilden. Ein dritter Kolben ist innerhalb der äußeren Patronenwand zwischen dem ersten Kolben und dem offenen Ende der äußeren Patronenwand angeordnet. Weiterhin ist eine feste Wand zwischen dem ersten und dem dritten Kolben angeordnet, so dass die feste Wand und der dritte Kolben eine zweite Flüssigkeitskammer für die Flüssigkeit größerer Menge bilden. Mittel um Kraft von dem dritten Kolben auf den ersten Kolben zu übertragen und Mittel um Kraft von dem dritten auf den zweiten Kolben zu übertragen sind enthalten. Ein Verteilerkanal ist zwischen der ersten und der zweiten Flüssigkeitskammer von der Flüssigkeit größerer Menge angeordnet, um einen Flüssigkeitsaustausch zwischen der ersten und zweiten Flüssigkeitskammer der Flüssigkeit größerer Menge zu erlauben. In der Flüssigkeitspatrone, gemäß diesem Aspekt der vorliegenden Erfindung, kann das Verhältnis zwischen der Flüssigkeit größerer Menge und der Flüssigkeit kleinerer Menge 10:1, 2:1 oder ein anderes Verhältnis sein.
Beschreibung der Zeichnungen
Diese und andere Merkmale, Aspekte und Vorteile von der vorliegenden Erfindung können besser verstanden werden im Hinblick auf die folgenden Beschreibungen, angehängten Ansprüche und beigefügten Zeichnungen, wobei
1 stellt eine Ausführungsform von einer Dualflüssigkeitspatrone der vorliegenden Erfindung dar;
1a stellt einen Ausschnitt einer Dualflüssigkeitspatrone aus 1 dar, mit einem herausgebrochenen Ausschnitt der äußeren Patronenwand um einen inneren Auslassöffnungsausschnitt von der Auslassöffnung aus 1 zu zeigen;
2 zeigt eine Ausführungsform von einer Dualflüssigkeitspatrone der vorliegenden Erfindung mit einer angebrachten Düse und mit der im Spender eingelegten Patrone mit einem herausgebrochenen Ausschnitt von der Dualflüssigkeitspatrone und des Spenders
3 ist eine Längsschnittdarstellung von einer gefüllten Ausführungsform von einer Dualflüssigkeitspatrone von der vorliegenden Erfindung, welche mit einem Ausschnitt der daran befestigten Düse und einem statischen. Mischerausschnitt und dem Druckstück und einem Ausschnitt des Stabes des Spenders, gezeigt in 2, dargestellt ist;
3a ist eine Schnittdarstellung, aufgenommen auf der Linie 3a-3a von 3;
4 ist eine Längsausschnittsansicht von der Dualflüssigkeitspatrone abgebildet in 3 in einer Zwischenabgabeposition;
5 ist eine Längsausschnittansicht von der Dualflüssigkeitspatrone abgebildet in 3, mit dem ausgegeben Inhalt von der Dualflüssigkeitspatrone;
6 ist eine Längsausschnittansicht von einer anderen Ausführungsform von der Dualflüssigkeitspatrone der vorliegenden Erfindung;
7 ist eine Längsausschnittansicht von einer anderen Ausführungsform von der Dualflüssigkeitspatrone der vorliegenden Erfindung;
7a ist eine Schnittdarstellung, aufgenommen auf der Linie 7a-7a von 7;
8 ist eine Längsausschnittansicht von einer anderen Ausführungsform von der Dualflüssigkeitspatrone der vorliegenden Erfindung;
8a ist eine Schnittdarstellung, aufgenommen auf der Linie 8a-8a von 8;
9 ist eine Längsausschnittansicht von einer anderen Ausführungsform von der Dualflüssigkeitspatrone der vorliegenden Erfindung;
9a ist eine Schnittdarstellung, aufgenommen auf der Linie 9a-9a von 9;
10 ist eine Längsausschnittansicht von einer anderen Ausführungsform von der Dualflüssigkeitspatrone der vorliegenden Erfindung;
10a ist eine Schnittdarstellung, aufgenommen auf der Linie 10a-10a von 10;
Detaillierte Beschreibung
Bezogen auf 1 und 1a ist eine Ausführungsform einer Dualflüssigkeitspatrone 20 gemäß der vorliegenden Erfindung abgebildet. Die Flüssigkeitspatrone hat eine Auslassöffnung 71, welche eine äußere eingezogene Auslassaußenwand 21 und einen inneren Auslassöffnungsabschnitt 70 einschließt und, wie unten im Detail beschrieben, die Patrone 20 2 Flüssigkeiten separat voneinander speichert, solange, bis ein Benutzer bereit ist die zwei Flüssigkeiten, einen Spender gebrauchend, miteinander zu mischen. In 2 ist die Dualflüssigkeitspatrone 20 in einem Spender 22 gezeigt, welcher in 2 als Standardmanuellabdichtpistole dargestellt ist. Jedoch sollte ersichtlich sein, dass die Dualflüssigkeitspatrone 20 der vorliegenden Erfindung mit jedwedem Typ von Spender 22 benutzt werden kann und nicht nur auf Manuellabdichtpistolen beschränkt ist. Zum Beispiel können andere Spender verschiedene Größen oder Formen haben und pneumatisch, hydraulisch, durch Batterieenergie oder irgendeiner Art mechanischer Kraft angetrieben werden, wie eine angetriebene Schraube. Der in 2 gezeigte Spender 22 hat einen Stempel 24, welcher mit einem Stab 26 verbunden ist, welcher sich durch den Handgriff 28 des Spenders 22 erstreckt. Der Stab 26 hat Ratschenzähne 30, welche sich an der Unterseite des Stabes finden. Außerdem hat der Spender 22 einen Auslöser 32, welcher bei Benutzung, die Ratschenzähne 30 ergreift, was den Stempel 24 vorschiebt. Die kontinuierliche Betätigung von dem Auslöser 32 veranlasst den Stempel 24 schließlich Druck aufzubauen und gegen den hinteren Teil der Flüssigkeitspatrone 20 zu übertragen, welche, wie unten detaillierter beschrieben, die zwei in der Patrone gespeicherten Flüssigkeiten dazu veranlasst ausgegeben und miteinander vermischt zu werden.
Die Dualflüssigkeitspatrone 20 in 2 hat eine Düse 34 welche am Ende der Patrone 20 befestigt ist. In dieser Ausführungsform ist die Düse 34 durch anschrauben einer Sicherungsmutter 36 an der außen eingezogenen Außenwand 21 an der Dualflüssigkeitspatrone 20 befestigt. Üblicherweise enthält die Düse 34 einen statischen Mischer 31 im Innern. Der statische Mischer 31 mischt die zwei in der Dualflüssigkeitspatrone 20 gespeicherten Flüssigkeiten zusammen sobald der Spender 22 sie aus der Patrone 20 ausgibt.
Bezogen auf 3 und 3a bildet die Dualflüssigkeitspatrone 20 von dieser Ausführungsform drei Flüssigkeitskammern 40, 42, 44, wobei zwei von den Kammern 42, 44 durch einen Verteilerkanal 46 in Flüssigkeitsaustausch miteinander stehen. Aufgrund dieser Anordnung ist die Dualflüssigkeitspatrone 20 sehr geeignet und hoch effizient in Situationen wo eine Dualflüssigkeitspatrone gebraucht wird um Flüssigkeiten verschiedener Verhältnisse (z.B. ein 10:1 Verhältnis, ein 9:1 Verhältnis, ein 8:1 Verhältnis, ein 7:1 Verhältnis, etc.) zu speichern und auszugeben. Die beiden durch den Verteilerkanal 46 in Flüssigkeitsaustausch miteinander stehenden Kammern 42, 44 sind gefüllt mit der Flüssigkeit, welche verlangt in größerer Menge 48 (z.B. die 10 Komponente von einem 10:1 Mischverhältnis) gespeichert und auszugeben zu werden und die verbleibende Kammer 40 ist gefüllt mit der Flüssigkeit, welche verlangt in einer kleineren Menge 50 (z.B. die 1 Komponente in einem 10:1 Mischverhältnis) gespeichert und auszugeben zu werden. Mit solch einer Anordnung ist die Menge des verschwendeten Platzes in der Patrone 20 minimiert, was die Menge der Flüssigkeiten 48, 50 maximiert, die in der Patrone 20 gespeichert werden können. Als ein Ergebnis ist das Totalendprodukt, das von der Dualflüssigkeitspatrone 20 ausgegeben werden kann, maximiert.
In dieser Ausführungsform der Dualflüssigkeitspatrone 20 enthält die Patrone 20 zusätzlich eine äußere Patronenwand 52, einen inneren Kammeraufbau 54, einen ersten Kolben 56, einen zweiten Kolben 58, eine Druckwand 60 und eine hintere Kolbenkon struktion 62. Die äußere Patronewand 52 in dieser Ausführungsform ist eine zylindrische Wand, welche einen ausgesparten Innenteil 64 definiert. In einer bevorzugten Ausführungsform ist die äußere Patronenwand 52 der Patrone 20 ein Industriestandarddesign, welches ausgelegt ist in standardisierte Teile von Spenderausrüstung, wie oben beschriebene Abdichtpistole, zu passen. Die äußere Patronenwand 52 in dieser Ausführungsform definiert an einem Ende die Auslassöffnung 66 und hat die außen eingezogene äußere Auslassöffnungswand 21 der Dualflüssigkeitspatrone 20 an dem anderen Ende. Der innere Kammeraufbau 54 von der Patrone 20 ist innerhalb des von der äußeren Patronenwand 52 ausgelassenen Innenteils 64 angeordnet. Der innere Kammeraufbau 54 enthält eine innere Patronenwand 68 und, in dieser Ausführungsform, den inneren Auslassöffnungsabschnitt 70, welcher die zwei Ausgabeöffnungen 72, 74 definiert. In dieser Ausführungsform ist die Öffnung 72 zum Durchlaufen für die Flüssigkeit größerer Menge 48 und die Öffnung 74 ist zum Durchlaufen für die Flüssigkeit kleiner Menge 50. Das Verhältnis in welchem die Flüssigkeiten 48, 50 von der Patrone 20 ausgegeben werden müssen legt die Größe der Öffnungen 72, 74 relativ zueinander fest. In dieser Ausführungsform rastet der innere Kammeraufbau 54 mit der äußeren Patronenwand 52 in einer Sicherungseinstellung ein, um die Auslassöffnung 71 zu bilden. Der innere Auslassöffnungsausschnitt 70 von dem inneren Kammeraufbau 54 hat eine ringförmige Bindungslippe 76, welche am Ende des inneren Auslassöffnungsausschnittes 70 ausgebildet ist. Wenn der innere Kammeraufbau 54 im ausgelassenen Innenteil 64 der äußeren Patronenwand 52 eingelassen ist, ist der innere Auslassöffnungsausschnitt 70 des inneren Kammeraufbaus 54 in den Innenteil der äußeren Außenwand 21 der Patronenwand 52 eingelassen. Der innere Kammeraufbau 54 wird innerhalb des Innenteils 64 von der äußeren Patronenwand 52 solange nach vorne gedrückt, bis die Bindungslippe 76 durchdrückt und aus dem Innenteil der äußeren Auslassöffnungswand 21 herauskommt, wobei das Ende der äußeren Auslassöffnungswand 21 einrastet. Der innere Auslassöffnungsausschnitt 70 hat, in dieser Ausführungsform, außerdem eine Reihe von Rippen 78 die auf seiner Länge ausgebildet sind. In der angeordneten Ausstattung berühren die Rippen 78 den Innenteil der äußeren Auslassöffnungswand 21. Das veranlasst den inneren Auslassöffnungsabschnitt 70 entspannt gegen den Innenteil der äußeren Auslassöffnungswand zu passen, wobei die Flüssigkeit am Auslaufen zwischen innerer Auslassöffnung 70 von der Auslassöffnung 71 und der äußeren Auslassöffnungswand gehindert wird.
Der erste Kolben 56 von der Dualflüssigkeitspatrone 20 ist innerhalb des inneren Kammeraufbaus 54 angeordnet. Der erste Kolben 56 und die innere Patronenwand 68 bilden die Kammer 40, welche die Flüssigkeit, die in geringerer Menge 50 benötigt wird, enthält. Der zweite Kolben 58 von der Dualflüssigkeitspatrone 20 ist innerhalb der Patrone 20 zwischen dem Äußeren der inneren Patronenwand 68 von dem Inneren von der äußeren Patronenwand 52 angeordnet. In dieser Ausführungsform umschließt der zweite Kolben 58 die innere Patronenwand 68. Der zweite Kolben in Verbindung mit dem Äußeren der inneren Patronenwand 68 und dem Inneren der äußeren Patronenwand 52 bildet die Kammer 42, welche in dieser Ausführungsform eine erste Kammer zum Halten eines Teils von der Flüssigkeit, welche in größerer Menge 48 benötigt wird, ist.
Die Druckwand 60 ist zwischen dem inneren Kammeraufbau 54 und der hinteren Kolbenanordnung 62 angeordnet. In dieser Ausführungsform ist die Druckwand 60 mit dem inneren Kammeraufbau 54 verbunden, was die Druckwand 60 am Platz festhält. Die hintere Kolbenanordnung 62 und die Druckwand 60 bilden die Kammer 44 welche in dieser Ausführungsform eine zweite Kammer zum Halten des verbleibenden Teils von der Flüssigkeit, welche in größerer Menge 48 benötigt wird, ist. Der Verteilerkanal 46 stellt die Flüssigkeitskommunikation zwischen der ersten und der zweiten Kammer 42, 44 für die Flüssigkeit größerer Menge 48 sicher. Der Verteilerkanal 46 grenzt eine Eingangöffnung 68 ein, welche in dieser Ausführungsform in der zweiten Kammer 44 für die Flüssigkeit größerer Menge 48 liegt. Der Verteilerkanal 46 definiert einen Ausgang 88, welcher sich in dieser Ausführungsform in die erste Kammer 42 für die Flüssigkeit größerer Menge 48 öffnet.
Die hintere Kolbenanordnung 62 enthält eine hintere Kolbenoberfläche 80, eine erste Übertragungskonstruktion 82 und eine zweite Übertragungskonstruktion 84. In dieser Ausführungsform sind die unterschiedlichen Teile 80, 82, 84 von der hinteren Kolbenanordnung alle ineinander integriert, was aber nicht notwendig ist. Ein Fachmann wird verstehen dass es möglich ist, dass jeder Teil von der hinteren Kolbenanordnung 62 seine eigene separate Konstruktion haben könnte. In dieser Ausführungsform erstreckt sich die erste Übertragungskonstruktion 82 von der hinteren Kolbenoberfläche 80 der hinteren Kolbenanordnung 62, durchläuft die Druckwand 60 und ist mit dem ersten Kolben 56 verbunden. In dieser Ausführungsform erstreckt sich die zweite Übertragungskonstruktion 84 von der hinteren Kolbenoberfläche 80 der hinteren Kolbenanordnung 62, läuft entspannt zwischen Druckwand 60 und Innenteil von der äußeren Patronenwand 52, wobei sie ein Siegel formt und in Verbindung mit dem zweiten Kolben 58 ist.
Um die Flüssigkeiten aus der Flüssigkeitspatrone 20 auszugeben, wird die Kolbenanordnung 62 nach vorne zur Patronenauslassöffnung 71 gedrückt. In der beschriebenen Ausführungsform geschieht das durch Betätigung von dem Abdichtpistolenstempel 24. Während der Stempel 24 vorwärts bewegt wird, in die Richtung welche durch den Pfeil in 4 angezeigt ist, drückt der Stempel 24 gegen die hintere Kolbenanordnung 62. Gleichzeitig drückt die hintere Kolbenoberfläche 80 gegen die Flüssigkeit 48 welche in Kammer 44 gespeichert ist, die erste Übertragungskonstruktion 82 drückt gegen den ersten Kolben 56 und die zweite Übertragungskonstruktion 84 drückt gegen den zweiten Kolben 58. Die Flüssigkeit 48 welche durch die hintere Kolbenoberfläche 80 in der Kammer 44 gedrückt wird, wird durch die feste Druckwand 60 zusammen gedrückt. Während die Flüssigkeit 48 in der ersten Kammer 44 für die Flüssigkeit größerer Menge 48 zusammen gedrückt wird, wird die Flüssigkeit 48 in die Eingangsöffnung 68 des Verteilerkanals 46 gedrückt, durch den Verteilerkanal 46 und in die zweite Kammer 42 für die Flüssigkeit größerer Menge 48 durch den Ausgang 88 von dem Verteilerkanal 46. Zur gleichen Zeit veranlasst der Druck von der zweiten Übertragungskonstruktion 84 gegen den zweiten Kolben 58 die Flüssigkeit 48 in der zweiten Kammer 42 in die Austrittsöffnung gepresst zu werden, wodurch die Flüssigkeit 48 von der Dualflüssigkeitspatrone 20 ausgegeben wird. Ebenso zur selben Zeit drückt der Druck der ersten Übertragungskonstruktion 82 gegen den ersten Kolben 56 die Flüssigkeit kleinerer Menge 50 durch die Austrittsöffnung 74 in die Kammer 40, wo die Flüssigkeit 50 durch die Dualflüssigkeitspatrone 20 ausgegeben wird. Sowie die Flüssigkeiten 48, 50 von der Dualflüssigkeitspatrone durch die Austrittöffnungen 72, 74 ausgegeben werden, werden sie durch den statischen Mischer 31 in der Düse 34 zusammengemischt.
Diese Flüssigkeitsausgabe und Mischvorgang hält solange an, wie der Abdichtpistolenstempel 24 betätigt wird und solange noch Flüssigkeiten enthalten sind die von der Dualflüssigkeitspatrone 20 ausgegeben werden können. 4 zeigt die Dualflüssig keitspatrone 20 mit zum Teil von der Dualflüssigkeitspatrone 20 ausgegeben Flüssigkeiten. 5 zeigt die Dualflüssigkeitspatrone 20 mit den vollständig ausgegeben Flüssigkeitsinhalten der Kammern 40, 42, 44.
Die Anordnung von der Flüssigkeitspatrone 20 in 5 ist ebenso, wie die Dualflüssigkeitspatrone 20 aussieht, bevor sie gefüllt wird. Um die Flüssigkeitspatrone 20 zu füllen, werden die Kammern 40, 42, 44 mit den entsprechenden Flüssigkeiten 48, 50 durch ihre entsprechende Austrittsöffnungen 72, 74 gefüllt. Der Füllprozess läuft in umgekehrter Weise zum oben beschriebenen Ausgabeprozesses ab.
Es sollte verständlich sein, dass viele verschiedene Ausführungsformen von der Dualflüssigkeitspatrone 20 der vorliegenden Erfindung erdacht und hergestellt werden können. Bezogen auf die 6–10 sind einige andere Ausführungsformen von der Dualflüssigkeitspatrone 20 der vorliegenden Erfindung abgebildet. In diesen Ausführungsformen sind ähnliche Elemente genauso nummeriert. Bezogen auf 6 erlauben in dieser Ausführung von der Dualflüssigkeitspatrone 20 der vorliegenden Erfindung zwei Verteilerkanäle 46a, 46b anstelle von einem, die Flüssigkeitskommunikation zwischen den Kammern 42, 44. In dieser Ausführungsform dienen die Verteilerkanäle 46a, 46, ebenso als zweite Übertragungskonstruktion um Druck auf den zweiten Kolben 58 zu übertragen. Somit gibt es keine Notwendigkeit für eine separate zweite Übertragungskonstruktion, wie die in 2 dargestellte zweite Übertragungskonstruktion 84. Obwohl die Ausführungsform mit zwei Verteilerkanälen 46a, 46b gezeigt ist, sollte es verständlich sein, dass mehr als zwei Verteilerkanäle 46 (z.B. drei oder mehr) auf dieselbe Art und Weise benutzt werden können.
Bezogen auf 7 und 7a ist in dieser Ausführungsform der Dualflüssigkeitspatrone 20 der Verteilerkanal 46 integriert geformt mit der inneren Patronenwand 68 des inneren Kammeraufbaus 54. Der Verteilerkanal 46 kann als jede Form gestaltet sein. In dieser Ausführungsform ist der integriert geformte Verteilerkanal 46 sichelförmig, um der Konturen der inneren Patronenwand 68 zu folgen.
Bezogen auf 8 und 8a, in einer Ausführungsform ähnlich zu 7 und 7a, ist der Verteilerkanal 46 integriert mit dem inneren Kammeraufbau 54 geformt, außer dass in dieser Ausführungsform der Verteilerkanal 46 ein Ringspalt ist welcher die innere Patronenwand 68 umschließt und mit integriert ist.
Bezogen auf 9 und 9a, in dieser Ausführungsform der Dualflüssigkeitspatrone 20, dient der Verteilerkanal 46 als die erste Übertragungskonstruktion um Druck auf den ersten Kolben 56 zu übertragen. Somit gibt es keine Notwendigkeit für eine separate erste Übertragungskonstruktion, wie die in 2 dargestellte Übertragungskonstruktion 82. In dieser Ausführungsform hält, aufgrund der Lage des Verteilerkanals 46, die Kammer 40, definiert durch den ersten Kolben 56 und den inneren Kammeraufbau 54, nun einen Teil der Flüssigkeit von größerer Menge 48 anstatt der Flüssigkeit kleinerer Menge 50, wie in den anderen Ausführungsformen oben beschrieben. Ebenso, als ein Ergebnis, hält die Kammer 42, definiert durch den zweiten Kolben 58, den Innenteil von der äußeren Patronenwand 52 und dem Äußeren der inneren Patronenwand 68 nun die Flüssigkeit geringerer Menge 50 anstatt eines Teils der Flüssigkeit größerer Menge 48. Bezogen auf 10 und 10a ist eine Ausführungsform ähnlich zu der in 9 und 9a gezeigten Ausführungsform abgebildet, außer dass die Kammer 40 in der Größe verkleinert wurde und die Kammer 42 in der Größe vergrößert wurde. Das passiert in einer Situation wo das Verhältnis zwischen der benötigten Flüssigkeit größerer Menge und der Flüssigkeit kleinerer Menge näher an einem 1:1 Verhältnis ist, wie in einer 2:1 Verhältnissituation.
Während die Erfindung unter den Bedingungen von verschiedenen Ausführungsformen erläutert wurde, sollte beabsichtigt sein dass die Erfindung nicht darauf begrenzt ist. Die Ausführungsformen hierin sind erläutert durch Beispiele und es gibt zahlreiche Modifikationen, Variationen und andere Ausführungsformen innerhalb des Schutzbereiches der Ansprüche.

Claims

Flüssigkeitspatrone (20), um zwei Flüssigkeiten (48, 50) zu speichern und auszugeben, dadurch gekennzeichnet, dass eine der zu speichernden und auszugebenden Flüssigkeiten (48) von einer größeren Menge ist als die zweite Flüssigkeit (50), umfassend: eine äußeren Patronenwand (52), die eine Auslassöffnung (71) und ein offenes Ende (66) gegenüber der Auslassöffnung (71) definiert; eine innere Patronenwand (68), die innerhalb der äußeren Patronenwand (52) liegt und eine Auslassöffnung (70) definiert, die gemeinsam mit der Auslassöffnung (71) angeordnet ist, die von der äußeren Wand definiert wird; einen ersten Kolben (56), der innerhalb der inneren Patronenwand (68) angeordnet ist, und wobei der erste Kolben (56) eine Flüssigkeitskammer (40) für die Flüssigkeit der geringeren Menge (50) definiert; einen zweiten Kolben (58), der zwischen der äußeren Patronenwand (52) und der inneren Patronenwand (68) angeordnet ist und eine erste Flüssigkeitskammer (42) für die Flüssigkeit der größeren Menge (48) bildet; einen dritten Kolben (80), der innerhalb der äußeren Patronenwand (52) zwischen dem ersten Kolben (56) und dem offenen Ende (66) der äußeren Patronenwand angeordnet ist; eine feste Wand (60), die zwischen dem ersten Kolben (56) und dem dritten Kolben (80) angeordnet ist, wobei die feste Wand (60) und der dritte Kolben (80) eine zweite Flüssigkeitskammer (44) für die Flüssigkeit der größeren Menge (48) bilden; Mittel, um Kraft von dem dritten Kolben (80) auf den ersten Kolben (82) zu übertragen; Mittel, um Kraft von dem dritten Kolben (80) auf den zweiten Kolben (84) zu übertragen; und einen Versorgungskanal (46), der zwischen der ersten und der zweiten Flüssigkeitskammer (42, 44) für die Flüssigkeit der größeren Menge (48) angeordnet ist, der einen Austausch von Flüssigkeit zwischen den ersten und der zweiten Flüssigkeitskammern für die Flüssigkeit der größeren Menge erlaubt.
Flüssigkeitspatrone nach Anspruch 1, wobei das Verhältnis zwischen der Flüssigkeit der größeren Menge und der Flüssigkeit der kleineren Menge 10:1 ist.
Flüssigkeitspatrone nach Anspruch 1, wobei das Verhältnis zwischen der Flüssigkeit der größeren Menge und der Flüssigkeit der kleineren Menge 2:1 ist.
Flüssigkeitspatrone nach Anspruch 1, wobei die Flüssigkeitspatrone eine Vielzahl von Versorgungskanälen (46) umfasst, die zwischen den ersten und zweiten Flüssigkeitskammern (42, 44) für die Flüssigkeit der größeren Menge (48) angeordnet sind.
Flüssigkeitspatrone nach Anspruch 1, wobei der Versorgungskanal (46) das Kraftübertragungsmittel von dem dritten Kolben (80) auf den zweiten Kolben (58) ist.
Flüssigkeitspatrone nach Anspruch 1, wobei der Versorgungskanal (46) das Kraftübertragungsmittel von dem dritten Kolben (80) auf den ersten Kolben (56) ist.
Flüssigkeitspatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Versorgungskanal (46) als integraler Bestandteil der inneren Patronenwand (68) ausgebildet ist.
Flüssigkeitspatrone nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die von der äußeren Patronenwand (52) definierte Auslassöffnung (71) einen Innenbereich (64) hat und die von der inneren Patronenwand (70) definierte Auslassöffnung innerhalb des Innenbereiches der Auslassöffnung (71) der äußeren Patronenwand angeordnet ist und sich über diesen erstreckt.
Flüssigkeitspatrone nach Anspruch 8, wobei die Auslassöffnung (70) der inneren Patronenwand eine erste Öffnung (72) zum Ablassen der Flüssigkeit der größeren Menge (48) und eine zweite Öffnung (74) zum Ablassen der Flüssigkeit der geringeren Menge (50) definiert.
Flüssigkeitspatrone (20), um zwei Flüssigkeiten (48, 50) zu speichern und auszugeben, dadurch gekennzeichnet, dass eine der zu speichernden und auszugebenden Flüssigkeiten (48) von einer größeren Menge ist als die zweite Flüssigkeit (50), umfassend: eine äußeren Patronenwand (52), die eine Auslassöffnung (71) und ein offenes Ende (66) gegenüber der Auslassöffnung (71) definiert; eine einer inneren Patronenwand (68), die innerhalb der äußeren Patronenwand (52) liegt und eine Auslassöffnung (70) definiert, die gemeinsam mit der Auslassöffnung (71) angeordnet ist, die von der äußeren Wand definiert wird; einen ersten Kolben (56), der innerhalb der inneren Patronenwand (68) angeordnet ist, und wobei der erste Kolben (56) eine erste Flüssigkeitskammer (40) für die Flüssigkeit der größeren Menge (48) definiert; einen zweiten Kolben (58), der zwischen der äußeren Patronenwand (52) und der inneren Patronenwand (68) angeordnet ist und eine erste Flüssigkeitskammer (42) für die Flüssigkeit der geringeren Menge (50) bildet; einen dritten Kolben (80), der innerhalb der äußeren Patronenwand (52) zwischen dem ersten Kolben (56) und dem offenen Ende (66) der äußeren Patronenwand (52) angeordnet ist; eine feste Wand (60), die zwischen dem ersten Kolben (56) und dem dritten Kolben (80) angeordnet ist, wobei die feste Wand (60) und der dritte Kol ben (80) eine zweite Flüssigkeitskammer (44) für die Flüssigkeit der größeren Menge (48) bilden; Mittel, um Kraft von dem dritten Kolben (80) auf den ersten Kolben (56) zu übertragen; Mittel, um Kraft von dem dritten Kolben (80) auf den zweiten Kolben (58) zu übertragen; und einen Versorgungskanal (46), der zwischen der ersten und der zweiten Flüssigkeitskammer (40, 44) für die Flüssigkeit der größeren Menge (48) angeordnet ist, der einen Austausch von Flüssigkeit zwischen den ersten und der zweiten Flüssigkeitskammern für die Flüssigkeit der größeren Menge erlaubt.