DE602004001579T2 - Vorrichtung und verfahren zur abgabe einer rasierhilfe auf die haut eines benutzers während eines rasiervorgangs - Google Patents
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Description
- Sachgebiet der Erfindung
- Die vorliegende Erfindung betrifft im allgemeinen bei Rasiervorgängen verwendete Rasierer und insbesondere einen Rasierer mit einem Rasierhilfsmittelspender.
- Hintergrund der Erfindung
- Die Bedeutung des Ausdrucks "Rasierhilfsmittel" soll im vorliegenden Zusammenhang weit gefasst sein und Rasiercremes, -seifen, -gels und -schäume sowie sämtliche anderen vor oder nach dem Rasieren aufzutragenden Präparate umfassen, wie beispielsweise, jedoch ohne darauf beschränkt zu sein, Lotionen, Aftershaves, Parfüms, Balsam oder andere medizinische Hautbehandlungsmittel.
- Rasierhilfsmittel werden aus verschiedenen Gründen entweder vor oder nach dem Rasieren aufgebracht. Beispielsweise werden Rasierseife, -gel, -creme oder -schaum von einem Benutzer beinahe immer vor einem Rasiervorgang aufgebracht, um das zu schneidende Haar weich zu machen und die Haut einzuölen. Lotionen, Balsam und andere medizinische Hautpräparate werden oft aufgebracht, um Reizungen zu lindern, die durch das Rasieren bewirkt werden. Parfüms und andere mit Duftstoffen versehene Aftershaves können üblicherweise nach dem Rasieren aufgebracht werden.
- Wann immer ein Rasierhilfsmittel verwendet wird, muß ein separater Behälter, üblicherweise der Behälter, in dem das Rasierhilfsmittel erworben wurde, zur Hand sein.
- Ferner müssen diese Behälter bei Reisen des Benutzers von einem Ort zum anderen transportiert werden, wobei sie vergessen werden können. Diese Behälter können schwer sein und bestehen im Falle von Aftershaves und Parfüm aus Glas, das zerbrechlich ist.
- Auf der Grundlage des Vorhergehenden ist es die allgemeine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine kompakte, leichte, bruchsichere, bequeme Art und Weise zu schaffen, ein Rasierhilfsmittel zu lagern, zu transportieren und aufzubringen.
- Überblick über die vorliegende Erfindung
- Nach einem Aspekt betrifft die vorliegende Erfindung einen Rasierer mit einem Rasiererkörper mit einem damit gekoppelten Rasierhilfsmittelapplikator. Der Rasierhilfsmittelapplikator weist eine Reservoireinrichtung auf, die einen Innenraum begrenzt, der zum Halten einer Menge an Rasierhilfsmittel in diesem geeignet ist. Ferner ist eine Betätigungseinrichtung vorgesehen, um selektiv einen Teil des Rasierhilfsmittels aus dem Innenraum ausfließen zu lassen, wenn die Betätigungseinrichtung zwischen einer Nicht-Ausgabeposition und einer Ausgabeposition bewegt wird, wie beispielsweise in US-A-4 077 119 beschrieben. Wenn die Betätigungseinrichtung in die Ausgabeposition bewegt wird, vereinfacht die Ausgabeeinrichtung die Übertragung des Rasierhilfsmittels von der Reservoireinrichtung af die Haut des Benutzers.
- Nach dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung weist die Reservoireinrichtung einen einstückig mit dem Rasiererkörper ausgebildeten Behälter auf und die Betätigungseinrichtung weist einen manuell niederdrückbaren Knopf auf, der abgedichtet mit dem Behälter verbunden ist, so dass wiederholtes Bewegen des Knopfs zwischen der Nicht-Ausgabeposition und der Ausgabeposition einen Druckanstieg im Innenraum des Behälters verursacht, wodurch ein Teil des darin enthaltenen Rasierhilfsmittels aus der Ausgabeeinrichtung auf die Haut des Benutzers fließt. Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht in dieser Hinsicht begrenzt, da das Rasierhilfsmittel auch unter Druck in dem Innenraum gelagert sein kann.
- Wenn der Innenraum des Behälters druckbeaufschlagt ist, ist ein Rückschlagventil vorgesehen, das sich von einer Außenfläche des Behälters aus erstreckt und in Fluidverbindung mit dem Innenraum steht. Die Menge des druckbeaufschlagten Rasierhilfsmittels in dem Behälter kann über das Rückschlagventil aus einer ebenfalls druckbeaufschlagten Rasierhilfsmittelquelle aufgefüllt werden. Ist der Behälter nicht druckbeaufschlagt, kann das Rasierhilfsmittel über eine sich von der Außenseite in den Innenraum erstreckende Öffnung aufgefüllt werden. Nach dem Auffüllen greift eine Kappe oder ein Stopfen dichtend in die Öffnung ein, wodurch das Rasierhilfsmittel darin gehalten wird.
- Die Ausgabeeinrichtung verschiedene unterschiedliche Formen aufweisen und kann an verschiedenen Stellen an dem Rasierer angeordnet sein. Beispielsweise kann die Ausgabeeinrichtung als Ausgabedüse oder Anordnung von Öffnungen vorliegen, die vor oder hinter der am Rasierer angebrachten Klingenkartusche liegen. Die Ausgabeeinrichtung kann ferner zwischen den Klingen einer Mehrklingenkartusche angeordnet sein.
- Außer als der zuvor beschriebene Knopf kann die Betätigungseinrichtung auch andere Formen annehmen. Bei einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung weist die Betätigungseinrichtung ein normalerweise geschlossenes Ventil auf, das durch Bewegen der Klingenkartusche von einer ausgefahrenen in eine zusammengedrückte Position, wie beispielsweise beim Drücken der Kartusche gegen die Haut des Benutzers, in eine offene Position gebracht werden kann. In der zusammengedrückten Position fließt das Rasierhilfsmittel durch einen an der Klingenkartusche befindlichen Auslass.
- Die vorliegende Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Aufbringen des Rasierhilfsmittels unter Verwendung des zuvor beschriebenen Rasierers auf die Haut eines Benutzers während eines Rasiervorgangs. Beim Ziehen des Rasierers, und damit der Klingenkartusche, in Rasierrichtung über die Haut des Be nutzers, wird die Betätigungseinrichtung in die vorbeschriebene Ausgabeposition verbracht, wodurch eine Menge des Rasierhilfsmittels auf gewählte Bereiche der Haut des Benutzers fließt.
- Kurzbeschreibung der Zeichnungen
-
1 ist eine teilweise quergeschnittene Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Rasierers zur Darstellung eines Reservoirs, das eine Menge an Rasierhilfsmittel enthält, wobei das Reservoir einstückig mit dem Rasierer ausgebildet ist. -
2 ist eine teilweise quergeschnittene Seitenansicht des Rasierers von1 zur Darstellung einer sich in das Reservoir erstreckenden Öffnung und eines in der Öffnung befindlichen Stopfens, wodurch das Auffüllen des in dem Reservoir enthaltenen Rasierhilfsmittels möglich ist. -
3 ist eine teilweise quergeschnittene Seitenansicht des Rasierers von1 zur Darstellung eines sich in das Reservoir erstreckenden Rückschlagventils, wodurch das Auffüllen des darin enthaltenen Rasierhilfsmittels unter Druck möglich ist. -
4 ist eine Seitenansicht eines alternativen Ausführungsbeispiels des Rasierers von1 , wobei das Reservoir abnehmbar ist. -
5 ist eine Seitenansicht eines alternativen Ausführungsbeispiels des Rasierers von1 , welche eine Rasierhilfsmittelausgabedüse hinter der Klingenkartusche zeigt. -
6 ist eine Teilansicht eines alternativen Ausführungsbeispiels des Rasierers von5 , wobei eine Anordnung von Ausgabelöchern anstelle einer Ausgabedüse dargestellt ist. -
7 ist eine teilweise quergeschnittene Seitenansicht eines anderen Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Rasierers, bei dem Rasierhilfsmittel zwischen zwei Klingen einer Mehrklingenkartusche ausgegeben wird. - Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele
- Wie in
1 dargestellt, weist ein allgemein mit dem Bezugszeichen10 bezeichneter Rasierer einen allgemein mit dem Bezugszeichen12 bezeichneten Rasiererkörper auf, an dem eine Klingenkartusche14 angebracht ist, die eine oder mehr (nicht dargestellte) Klingen enthält. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel begrenzt der Rasiererkörper12 ein mit diesem einstückig ausgebildetes Reservoir15 , das einen Innenraum16 hat, der zum Aufnehmen einer Menge an Rasierhilfsmittel20 geeignet ist. Eine Ausgabedüse22 erstreckt sich von dem Rasiererkörper12 nahe der Klingenkartusche14 nach außen. An einer Außenfläche26 des Rasiererkörpers12 ist eine Betätigungseinrichtung24 angeordnet, die manuell zwischen einer Nicht-Ausgabeposition und einer Ausgabeposition betätigbar ist. Wenn die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Knopf ausgebildete Betätigungseinrichtung24 in die Ausgabeposition bewegt wird, wird eine Menge des in dem Innenraum16 enthaltenen Rasierhilfsmittels20 durch die Ausgabedüse22 ausgegeben. - Das Rasierhilfsmittel
20 kann in einer beliebigen von mehreren verschiedenen Formen vorliegen. Beispielsweise kann das Rasierhilfsmittel20 eine Flüssigkeit, ein Schaum, ein Gel, eine Lotion, ein Parfüm oder ein anderes medizinisches Hautpräparat sein. Darüber hinaus kann das Rasierhilfsmittel20 in dem Innenraum16 unter atmosphärischem Druck enthalten sein, oder das Rasierhilfsmittel kann druckbeaufschlagt sein. Wenn das Rasierhilfsmittel20 atmosphärischen Druck aufweist, funktionieren die Betätigungseinrichtung24 und die Düse22 ähnlich den üblichen, heute verwendeten Non-Aerosol-Pumpflaschen. Anders ausgedrückt: die Betätigungseinrichtung24 muss pumpend zwischen der Nicht-Ausgabeposition und der Ausgabeposition betätigt werden, wodurch sich Druck in dem Innenraum16 aufbaut, der wiederum das Ausgeben von Rasierhilfsmittel20 aus der Ausgabedüse22 bewirkt. - Abhängig von mehreren Faktoren, von welchen einer ist, ob der zuvor beschriebene Rasierer als Einwegrasierer ausgebildet ist oder Einrichtungen zum lösbaren Halten von Einwegklingenkartuschen aufweist, kann der Innenraum mit Rasierhilfsmittel vorbefüllt sein, ohne dass eine Einrichtung zum Wiederauffüllen des Rasierhilfsmittels vorgesehen ist, oder er kann, wie in
2 dargestellt, wiederauffüllbar sein. - Wie in
2 gezeigt, ist das Reservoir15 teilweise durch eine Außenfläche26 begrenzt, die eine durch diese hindurchgehende Öffnung28 aufweist, welche in Fluidverbindung mit dem Innenraum16 steht. Eine Kappe oder ein Stopfen30 ist lösbar und dichtend in die Öffnung28 einsetzbar, wodurch das Wiederbefüllen des Reservoirs15 mit Rasierhilfsmittel20 nach Entfernen des Stopfens möglich ist. Zwar ist ein reibschlüssig an den Umfangswänden, welche die Öffnung28 begrenzen, angreifender Stopfen30 dargestellt und beschrieben, jedoch ist die vorliegende Erfindung in dieser Hinsicht nicht eingeschränkt, da andere Arten der lösbaren Befestigung des Stopfens in der Öffnung28 , beispielsweise durch Gewinde oder Schnappsitz, eingesetzt werden können, ohne den allgemeinen Sinn der vorliegenden Erfindung zu verlassen. Ferner kann der Stopfen30 auch an dem Reservoir15 angebunden sein, wodurch ein Verlieren desselben verhindert ist. - Wie in
3 dargestellt, kann anstelle eines Stopfens30 ein Rückschlagventil32 in der Öffnung28 angeordnet sein, wodurch das Druckbeaufschlagen des Innenraums16 des Reservoirs15 sowie des darin enthaltenen Rasierhilfsmittels20 möglich ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Rückschlagventil32 schematisch dargestellt, jedoch handelt es sich um den Typ von Rückschlagventil, der zu einem druckbeaufschlagten Behälter, im vorliegenden Fall einem Rasierhilfsmittel enthaltenden Behälter, passt, so dass das Rasierhilfsmittel aus dem Behälter in den Innenraum16 des Reservoirs15 ähnlich der Art und Weise überführt werden kann, wie ein Butan-Gasfeuerzeug aufgefüllt wird. Bei einem derart ausgebildeten Rasierer befindet sich die Betätigungseinrichtung24 in Verbindung mit der Ausgabedüse22 , so dass das Bewegen der Betätigungseinrichtung in die Ausgabeposition das Fließen des Rasierhilfsmittels20 unter Druck durch die Ausgabedüse22 bewirkt, so lange die Betätigungseinrichtung in der Ausgabeposition gehalten wird. - Ein anderes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Rasierers, das in
4 dargestellt ist, ist allgemein mit dem Bezugszeichen110 bezeichnet. Der Rasierer110 ist in vieler Hinsicht dem zuvor beschriebenen Rasierer10 gleich, weshalb gleiche Bezugszeichen mit einer vorgesetzten 1 zum Bezeichnen gleicher Elemente verwendet werden. Der Rasierer110 unterscheidet sich von dem Rasierer10 dadurch, dass ein Reservoir115 von dem Rasiererkörper112 abnehmbar ist. Dies ermöglicht es dem Benutzer, das Reservoir115 von dem Rasiererkörper112 zum leichten Befüllen abzunehmen oder, wenn der Benutzer verschiedene Rasierhilfsmittel verwendet, kann dieser mehrere Reservoirs besitzen, die jeweils mit einem anderen Rasierhilfsmittel gefüllt sind. Das Reservoir115 weist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen Stopfen130 auf; jedoch ist die vorliegende Erfindung nicht in dieser Hinsicht begrenzt, da (wie zuvor ausgeführt) ein Rückschlagventil oder eine andere, dem Fachmann auf dem die Erfindung betreffenden Gebiet bekannte Art von Verschluss eingesetzt werden kann. - Wie des weiteren in
4 dargestellt, weist das Reservoir115 Ansätze134 auf, die in entsprechende (in gestrichelten Linien dargestellte) Ausnehmungen136 in dem Rasiererkörper eingreifen, wodurch das Reservoir115 lösbar daran gehalten ist. Das Reservoir115 weist einen Auslass138 auf, welcher das Rasierhilfsmittel im Innenraum hält, bis eine Betätigungseinrichtung124 von einer Nicht-Ausgabeposition in eine Ausgabeposition bewegt wird. Der Auslass138 greift dichtend mit einem Bereich140 einer Ausgabedüse122 zusammen, so dass im Betrieb Rasierhilfsmittel aus dem Reservoir115 und durch die Ausgabedüse122 ausgegeben werden kann. Zwar wurden Ansätze134 und Ausnehmungen136 dargestellt und beschrieben, jedoch ist die vorliegende Erfindung nicht in dieser Hinsicht beschränkt, da andere Mittel zum Befestigen des Reservoirs am Rasiererkörper, beispielsweise durch Befestigungseinrichtungen oder Kleber, eingesetzt werden können, ohne den allgemeinen Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen. - Wie in den
1 ,5 und6 dargestellt, kann die Ausgabedüse22 an verschiedenen Positionen in bezug auf die Klingenkartusche14 angeordnet sein. Zum Beispiel, und wie in1 dargestellt, folgt die Ausgabedüse22 auf die Klingenkartusche14 , wenn der Rasierer10 in der mit "S" bezeichneten Rasierrichtung über die Haut eines Benutzers bewegt wird. Umgekehrt, und wie in5 gezeigt, kann die Ausgabedüse22 auch derart angeordnet sein, dass sie der Klingenkartusche14 in bezug auf die Rasierrichtung "S" vorangeht. Zusätzlich zu den verschiedenen Düsenpositionen nach1 und5 kann die Düse auch unterschiedliche Ausbildungsformen aufweisen. Beispielsweise kann die Düse22 aus einer einzelnen Öffnung oder aus mehreren einzelnen Öffnungen bestehen, die sich durch den Rasiererkörper in den Innenraum16 erstrecken (6 ). - Ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Rasierers, das in
7 dargestellt ist, ist allgemein mit dem Bezugszeichen210 bezeichnet. Der Rasierer210 ist in vieler Hinsicht dem zuvor beschriebenen Rasierer10 ähnlich, so dass zum Bezeichnen gleicher Elemente die gleichen Bezugszeichen mit einer voranstehenden 2 verwendet werden. Der Rasierer210 unterscheidet sich von dem Rasierer10 dahingehend, dass anstelle der Betätigungseinrichtung24 der1 , die als Knopf ausgebildet ist, und der nahe der Klingenkartusche14 angeordneten Ausgabedüse22 , die Klingenkartusche214 selbst Teil der Betätigungseinrichtung ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Klingenkartusche214 zwei Rasierklingen240 auf, die voneinander beabstandet sind und einen Spalt242 zwischen einander bilden. Ein Rasierhilfsmittelauslass244 ist in dem Spalt angeordnet. Ein normalerweise geschlossenes Ventil232 ist zwischen dem Auslass244 und einem Innenraum216 eines Reservoirs215 positioniert. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Klingenkartusche214 zwischen den zuvor beschriebenen Nicht-Ausgabe- und Ausgabepositionen bewegbar. - Dementsprechend bewirkt während des Rasiervorgangs durch das Drücken der Klingenkartusche
214 gegen die Haut des Benutzers durch den Benutzer aufgebrachter Druck, dass sich die Klingenkartusche214 in die Ausgabeposition bewegt. Dies bewirkt wiederum das Öffnen des normalerweise geschlossenen Ventils232 , was zum Ausfließen von in dem Innenraum216 enthaltenem Rasierhilfsmittel220 aus dem Auslass244 auf die Haut des Benutzers führt. Zwar ist eine Doppelklingenkartusche214 dargestellt und beschrieben, jedoch ist die vorliegende Erfindung nicht in dieser Hinsicht beschränkt, da eine Klingenkartusche mit einer einzelnen Rasierklinge und dieser benachbartem Auslass oder mehrere Rasierklingen verwendet werden können, ohne den allgemeinen Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen. - Zwar wurden bevorzugte Ausführungsbeispiele dargestellt und beschrieben, jedoch ist es für einen Fachmann auf dem Gebiet der vorliegenden Erfindung unmittelbar ersichtlich, dass verschiedene Modifikationen und Substitutionen vorgenommen werden können. Es sei daher darauf hingewiesen, dass die vorliegende Erfindung anhand von Beispielen und nicht einschränkend beschrieben wurde.
Claims (11)
- Rasierer (
10 ,110 ,210 ) mit einem Rasierhilfsmittelapplikator, mit: einem Rasiererkörper (12 ,212 ); einer mit dem Rasiererkörper verbundenen Reservoireinrichtung (15 ,215 ), wobei die Reservoireinrichtung einen Innenraum (16 ,216 ) begrenzt, der zum Halten einer Menge an Rasierhilfsmittel (20 ) in diesem geeignet ist; einer Betätigungseinrichtung (24 ) zum wahlweisen Bewirken des Fließens einer Menge des Rasierhilfsmittels aus dem Innenraum beim Bewegen zwischen einer Nicht-Ausgabeposition, in der das Rasierhilfsmittel in dem Innenraum gehalten ist, und einer Ausgabeposition, in der ein Teil der Menge des Rasierhilfsmittels aus dem Innenraum fließt; einer Ausgabeeinrichtung (22 ) zum Übertragen der Menge des Rasierhilfsmittels von dem Rasiererkörper auf die Haut eines Benutzers in Reaktion auf das Bewegen der Betätigungseinrichtung in die Ausgabeposition; und einer Rasiererkartusche (14 ,214 ), die mit dem Rasiererkörper verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasiererkartusche in bezug auf den Rasiererkörper in Reaktion auf eine auf die Rasiererkartusche aufgebrachte Kraft von einer ausgefahrenen Position in eine zusammengedrückte Position bewegbar ist, und wobei die Betätigungseinrichtung ein normalerweise geschlossenes Ventil (232 ) aufweist, das in Fluidverbindung mit dem Innenraum steht, wobei das Ventil in eine Öffnungsstellung bewegbar ist, wenn sich die Kartusche in der zusammengedrückten Position befindet. - Rasierer mit einem Rasierhilfsmittelapplikator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Reservoireinrichtung (
15 ,215 ) einen einstückig mit dem Rasiererkörper ausgebildeten Behälter aufweist. - Rasierer mit einem Rasierhilfsmittelapplikator nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (
24 ) ferner einen manuell niederdrückbaren Knopf (24 ,124 ) aufweist, der abgedichtet mit dem Behälter verbunden ist, so dass wiederholtes Bewegen des Knopfs zwischen der Nicht-Ausgabe- und der Ausgabeposition einen Druckanstieg in dem Innenraum erzeugt, wodurch das Fließen eines Teils des darin befindlichen Rasierhilfsmittels aus der Ausgabeeinrichtung bewirkt wird. - Rasierer mit einem Rasierhilfsmittelapplikator nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter aufweist: eine Öffnung (
28 ), die sich von der durch den Behälter gebildeten Außenfläche in den Innenraum erstreckt; einen Stopfen (30 ), der lösbar und dicht in Eingriff mit der Öffnung bringbar ist, wobei der Stopfen zwischen einer offenen Position, in der durch die Öffnung Zugang zu dem Innenraum möglich ist, um das Auffüllen des darin aufnehmbaren Rasierhilfsmittels zu ermöglichen, und einer geschlossenen Position bewegbar ist, in welcher das Rasierhilfsmittel in dem Innenraum gehalten ist. - Rasierer mit einem Rasierhilfsmittelapplikator nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Rasierhilfsmittel (
20 ) in Form eines Gels oder eines Schaums vorliegt, oder eine Flüssigkeit ist. - Rasierer mit einem Rasierhilfsmittelapplikator nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Rasierhilfsmittel in dem Innenraum unter Druck aufnehmbar ist, und der Rasierer ferner aufweist: ein Rückschlagventil (
132 ), das sich durch eine durch die Reservoireinrichtung (15 ) gebildete Außenwand (26 ) in den Innenraum (16 ) erstreckt, wobei das Rückschlagventil zum Angreifen an einem druckbeaufschlagten Behälter mit Rasierhilfsmittel geeignet ist, um so das Auffüllen der Menge an Rasierhilfsmittel im Innenraum unter Druck zu ermöglichen. - Rasierer mit einem Rasierhilfsmittelapplikator nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabeeinrichtung mindestens eine Düse (
22 ) aufweist, die mit dem Rasiererkörper zum Ausgeben des Rasierhilfsmittels beim Bewegen der Betätigungseinrichtung von der Nicht-Ausgabeposition in die Ausgabeposition verbunden ist. - Rasierer mit einem Rasierhilfsmittelapplikator nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Düse (
22 ) vor der Rasiererkartusche (14 ), an der mindestens eine Rasierklinge angebracht ist, angeordnet ist, so dass das Rasierhilfsmittel aus der Düse auf eine Fläche der Haut des Benutzers ausgebbar ist, bevor die mindestens eine Rasierklinge die Fläche berührt. - Rasierer mit einem Rasierhilfsmittelapplikator nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Düse (
22 ) hinter der Rasiererkartusche (14 ), an der mindestens eine Rasierklinge angebracht ist, so dass das Rasierhilfsmittel aus der Düse auf eine Fläche der Haut des Benutzers ausgebbar ist, nachdem die mindestens eine Rasierklinge die Fläche überstrichen hat. - Rasierer (
210 ) mit einem Rasierhilfsmittelapplikator nach einem der Ansprüche 1 bis 9, ferner dadurch gekennzeichnet, dass an der Rasiererkartusche (214 ) mindestens zwei Rasierklingen (240 ) angebracht sind, wobei die Rasierklingen voneinander zur Bildung eines Spalts (242 ) zwischen einander beabstandet sind; die Ausgabeeinrichtung einen in dem Spalt angeordneten Auslass (244 ) aufweist, um das Rasierhilfsmittel während der Bewegung der Betätigungseinrichtung von der Nicht-Ausgabeposition in die Ausgabeposition zwischen den mindestens zwei Rasierklingen zu verteilen; und eine Einrichtung (212 ) vorgesehen ist, die einen Weg zwischen und in Fluidverbindung mit dem Innenraum (216 ) und dem Auslass (244 ) bildet, entlang welchem das Rasierhilfsmittel fließt, wenn sich die Betätigungseinrichtung in der Ausgabeposition befindet. - Rasierer mit einem Rasierhilfsmittelapplikator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Reservoireinrichtung (
15 ) einen lösbar an dem Rasiererkörper (112 ) anbringbaren Behälter (115 ) aufweist, wobei der Behälter einen in Eingriff mit der Ausgabeeinrichtung (122 ) bringbaren Auslass (138 ) aufweist; und die Betätigungseinrichtung (124 ) in funktionalem Eingriff mit dem Auslass ist, so dass die Bewegung der Betätigungseinrichtung aus der Nicht-Ausgabeposition in die Ausgabeposition das Fließen des Rasierhilfsmittels durch die Ausgabeeinrichtung auf die Haut des Benutzers bewirkt.
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| US8061566B2 (en) * | 2007-04-26 | 2011-11-22 | Sealed Air Corporation (Us) | Metering dispensing system with improved valving to prevent accidental dispensing of liquid therefrom |
| US7997454B2 (en) * | 2007-04-26 | 2011-08-16 | Sealed Air Corporation (Us) | Metering dispensing system with improved valving to prevent accidental dispensing of liquid therefrom |
| CA109115S (en) * | 2004-05-28 | 2006-02-22 | Braun Gmbh | Attachment for an electric shaver |
| US20060080837A1 (en) | 2004-10-20 | 2006-04-20 | Robert Johnson | Shaving razors and cartridges |
| AU2005327277A1 (en) * | 2005-02-10 | 2006-08-17 | Eveready Battery Company, Inc. | Shaving apparatus |
| US20080181714A1 (en) * | 2006-12-11 | 2008-07-31 | Poly-D, Llc | Sponge device with urethane and cellulose material combination construction |
| EP2125547A2 (de) * | 2006-12-11 | 2009-12-02 | Poly-D LLC | Abgabe-standbeutel |
| PL2319357T3 (pl) * | 2007-01-18 | 2013-08-30 | Eveready Battery Inc | System do golenia z ogniwem wytwarzającym gaz |
| WO2008100754A1 (en) * | 2007-02-09 | 2008-08-21 | Poly-D, Llc | Metered dosing container with independently deformable internal bladder |
| WO2008100747A1 (en) * | 2007-02-09 | 2008-08-21 | Poly-D, Llc | Metering dispensing flexible pouch with spray nozzle |
| EP2114787A4 (de) * | 2007-02-13 | 2012-01-04 | Sealed Air Corp | Behälter mit sekundärem reservoir für abgemessene dosierung von zusätzen |
| US20080205970A1 (en) * | 2007-02-23 | 2008-08-28 | Poly-D, Llc | Toothbrush with integrated toothpaste delivery |
| US20080203114A1 (en) * | 2007-02-23 | 2008-08-28 | Poly-D, Llc | Fluid dispenser with docking station |
| WO2008103896A2 (en) * | 2007-02-23 | 2008-08-28 | Poly-D, Llc | Surface scrubber with rotating pad |
| US8152400B2 (en) * | 2007-02-23 | 2012-04-10 | Sealed Air Corporation (Us) | Surface cleaner with removable wand |
| WO2008103890A2 (en) * | 2007-02-23 | 2008-08-28 | Poly-D, Llc | Dual chambered fluid dispenser with mixing chamber |
| ES2396966T3 (es) * | 2007-03-14 | 2013-03-01 | Sealed Air Corporation (Us) | Dispensador con sistema de doble bomba |
| US8292120B2 (en) * | 2007-03-26 | 2012-10-23 | Sealed Air Corporation (Us) | Hanging liquid dispenser |
| KR100868025B1 (ko) | 2007-04-11 | 2008-11-11 | 마상철 | 거품토출식 면도기 |
| US20090183371A1 (en) * | 2008-01-23 | 2009-07-23 | Mileti Robert J | Razor With Integrated Dispensing of Shaving Treatments |
| US20090263176A1 (en) * | 2008-04-21 | 2009-10-22 | Mileti Robert J | Replaceable Cartridge Dispenser Assembly |
| JP5282168B2 (ja) | 2009-07-08 | 2013-09-04 | ポーリー−ディー,エルエルシー | 一体式ポンプアセンブリ付き計量分配システム |
| CN102452096A (zh) | 2010-10-28 | 2012-05-16 | 吉列公司 | 用于分配液体的毛发移除装置的柄部 |
| CN102452091B (zh) | 2010-10-28 | 2015-08-12 | 吉列公司 | 用于毛发移除装置的具有导流板的施用装置 |
| CN102452095B (zh) | 2010-10-28 | 2014-10-29 | 吉列公司 | 用于分配液体的毛发移除装置的施用装置 |
| CN102452088B (zh) | 2010-10-28 | 2015-07-01 | 吉列公司 | 具有刀片架保持覆盖件的毛发移除装置 |
| CN102452092B (zh) | 2010-10-28 | 2015-04-01 | 吉列公司 | 分配液体的毛发移除装置 |
| CN102452085B (zh) | 2010-10-28 | 2016-01-27 | 吉列公司 | 用于分配液体的毛发移除装置的泵 |
| CN102452094A (zh) | 2010-10-28 | 2012-05-16 | 吉列公司 | 分配液体的毛发移除套件 |
| US8641310B2 (en) | 2011-04-19 | 2014-02-04 | Eveready Battery ComaPNY, Inc | Replacement cartridge for a razor assembly |
| US9156175B2 (en) | 2011-12-09 | 2015-10-13 | The Gillette Company | Fluid applicator for a personal-care appliance |
Family Cites Families (12)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2327192A (en) * | 1943-05-26 | 1943-08-17 | Arthur E Keene | Soap-containing safety razor |
| US2447358A (en) * | 1944-11-21 | 1948-08-17 | Neuburger William | Fountain safety razor |
| US3417468A (en) * | 1965-07-27 | 1968-12-24 | Miyauchi Hideo | Razor |
| US3703765A (en) * | 1971-08-04 | 1972-11-28 | Gregorio A Perez | Disposable razor |
| US4077119A (en) * | 1977-02-16 | 1978-03-07 | Jose Manuel Sellera | Shaving device |
| US4177556A (en) * | 1978-03-27 | 1979-12-11 | Galli Ralph Jr | Water dispensing razor |
| FR2605923A1 (fr) * | 1986-10-31 | 1988-05-06 | Kolacinski Patrice | Rasoir mecanique incorpore d'un doseur de produit de rasage |
| GB2246314A (en) * | 1989-01-23 | 1992-01-29 | Francis John * Rogers | Disposable razor |
| US5402697A (en) * | 1993-11-18 | 1995-04-04 | Brooks; Shirley E. | Depilatory applicating razor |
| GB9416421D0 (en) * | 1994-08-15 | 1994-10-05 | Tusch Klaus N | Shaving apparatus |
| GB9903415D0 (en) * | 1999-02-15 | 1999-04-07 | Gillette Co | Safety razors |
| ES1049577Y (es) * | 2001-07-09 | 2002-04-16 | Laguna Vicente Gomez | Maquinilla de afeitar con gel o espuma de afeitar. |
-
2004
- 2004-02-11 EP EP04710241A patent/EP1597033B1/de not_active Revoked
- 2004-02-11 WO PCT/US2004/004027 patent/WO2004071260A2/en not_active Ceased
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