DE60130336T2

DE60130336T2 - Statische abluftvorrichtung für spender für flüssige medien

Info

Publication number: DE60130336T2
Application number: DE60130336T
Authority: DE
Inventors: Jean-Louis Bougamont; Pierre Dumont
Original assignee: Rexam Dispensing Systems SAS
Current assignee: Silgan Dispensing Systems Le Treport SAS
Priority date: 2000-06-16
Filing date: 2001-06-14
Publication date: 2008-06-12
Anticipated expiration: 2021-06-15
Also published as: EP1289670B1; US20030150882A1; EP1289670A1; CN1436102A; US6729504B2; ATE372173T1; FR2810301B1; FR2810301A1; MXPA02012269A; DE60130336D1; CN1181928C; JP2004503363A; AU2001267651A1; HK1058018A1; ES2292597T3; WO2001096030A1; BR0111765A; CA2412784A1

Description

Diese Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Luftaufnahme für Spender von Flüssigprodukten.
Die Spender für Flüssigprodukte sind im allgemeinen mit einem steifen Behälter und einer Luftpumpe ausgerüstet, die insbesondere mit einem zylinderförmigen-konischen Körper und einem Stützkragen versehen ist, der gegebenenfalls mit einem Montageschälchen oder einer auf den Behälterhals gebördelten Montagehülse zusammenwirkt.
Die Abgabe einer im Behälter mit feststehendem Inhalt geschaffenen Produktdosis löst einen Unterdruck aus, der durch eine Luftaufnahme mit entsprechendem Volumen ausgeglichen werden muß. Die Pumpenkörper sind hierzu mit Öffnungen versehen, den sogenannten Luftlöchern, die in der Endphase der Produktabgabe das innere Volumen des Behälters nach außen führen sollen.
Ein weiterer Ausführungsmodus, der die Wiederherstellung des Gleichgewichts der für das richtige Funktionieren des Spenders notwendigen Drücke ermöglicht, besteht darin, zwischen dem Befestigungsflansch und/oder dem Pumpenkörper einerseits und dem Behälterhals und/oder dem Montageschälchen andererseits ein Spiel vorzusehen, damit eine Luftansaugung möglich wird.
Die im EP-A-0 815 946 beschriebene Vorrichtung, die eine Vorrichtung für die Luftaufnahme nach der Präambel des Patentanspruchs 1 zeigt, umfaßt eine Muffe, die um den Pumpenkörper herum unter dem Stützkragen montiert werden soll, und deren unterer Teil mit einem Flanschring versehen ist, der ein Luftloch bildet, dessen Innenwand den besagten Körper so einspannen soll, daß der besagte Flanschring dicht gegenüber dem flüssigen Produkt und gleichzeitig luftdurchlässig ist.
Jedoch sind bei allen bekannten Ausführungsmodi die das Luftloch bildenden Mittel der Sitz von Lecks des flüssigen Produkts, und dies vor allem, wenn sich der Füllstand des Produkts über dem Luftloch befindet, und dies entweder durch die Konstruktion oder einen spezifischen Einsatz des Spenders in gekippter Position.
Die vorliegende Erfindung hat zum Ziel, diese technischen Probleme auf zufriedenstellende Weise zu lösen, ohne die Struktur der herkömmlichen Spender zu verändern.
Dieses Ziel wird erfindungsgemäß vermittels einer Vorrichtung für die Luftaufnahme erreicht, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Innenwand der besagten Muffe mit der seitlichen Außenwand des besagten Körpers und oberhalb der Höhe des besagten Flanschrings einen zwischenliegenden Freiraum abgrenzt, der nach außen führt, indem er ausgehend von seitlichen Eingängen, die von im oberen Teil der besagten Muffe gestalteten Wandzinnen abgegrenzt werden, mindestens eine Ansaugleitung für die Luftaufnahme bildet.
Nach einem spezifischen Ausführungsmodus weist die Fläche der Innenwand des besagten Flanschrings einen körnigen Oberflächenzustand auf.
Bei einer Variante wird der besagte Freiraum von mindestens einer Rille abgegrenzt, die sich auf der seitlichen Außenwand des Körpers der Pumpe erstreckt. Diese Variante gilt insbesondere bei Pumpen, die schon bei ihrer Konstruktion mit einem Luftloch ausgerüstet werden.
Der Innendurchmesser der besagten Muffe im freien Zustand ist bevorzugt kleiner als oder gleich dem Außendurchmesser des Körpers in der Zone des Luftlochs. Außerdem kommt dann die Oberkante der besagten Muffe am besagten Kragen zum Anschlag.
Vorteilhafterweise hat der Flanschring ein kegelstumpfartiges Profil, während die Muffe zylinderförmig ist und eine abgeschrägte Oberkante besitzt. Die Vorrichtung der Erfindung ermöglicht eine ausreichende Luftaufnahme und gewährleistet gleichzeitig den hermetischen Abschluß des Spenders.
Ein weiteres Ziel der Erfindung ist ein Verfahren für die Herstellung einer Vorrichtung für die Luftaufnahme von der oben beschriebenen Art, dadurch gekennzeichnet, daß durch Behandlung mit Elektroerosion auf der Innenwand des Flanschrings ein körniger Oberflächenzustand hergestellt wird.
Die statische Dichtheit des Flanschrings gegenüber Flüssigkeiten kann je nach der Viskosität des abzufüllenden Produkts angepaßt werden. Die Muffe aus der Erfindung kann nach Herstellung der Pumpe eingesetzt werden, ohne daß es erforderlich wäre, letztere zu verändern.
Ferner ist diese Muffe für Vorverdichtungspumpen mit oder ohne Luftloch geeignet.
Die Erfindung wird beim Lesen der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen besser verstanden werden:
Die 1A stellt eine Schnittansicht eines ersten Ausführungsmodus der Vorrichtung der Erfindung in Ruhephase dar.
Die 1B stellt eine teilweise Drauf- und Schnittansicht nach BB des Ausführungsmodus der 1A dar.
Die 1C stellt eine Schnittansicht des Ausführungsmodus der 1A in der Luftaufnahmephase dar.
Die 2A stellt eine Schnittansicht eines zweiten Ausführungsmodus der Vorrichtung der Erfindung in Ruhephase dar.
Die 2B stellt eine Perspektivansicht der Muffe des Ausführungsmodus der 2A dar.
Die 2C stellt eine Schnittansicht des Ausführungsmodus der 2A in der Luftaufnahmephase dar.
Die 3 stellt eine Detailansicht eines Schnitts des Ausführungsmodus der Muffe der Erfindung entsprechend der 1B dar, und zwar auf einer Ebene durch die mediane Achse einer Rille des Körpers der Pumpe.
Die auf den 1A und 1C dargestellte Vorrichtung ist für den Einsatz in Spendern für Flüssigprodukte bestimmt, die mit einem (teilweise dargestellten) steifen Behälter R, einer Luftpumpe P ausgerüstet sind, die insbesondere mit einem zylinderförmigen-konischen Körper C und einem Stützkragen S versehen ist, der auf dem Behälterhals befestigt wird.
Der dargestellte Spender umfaßt ferner einen Druckknopf K, der von einem Zerstäuberkopf T getragen wird, der auf das Spritzrohr der Pumpe montiert ist, sowie eine Montagehülse D aus Metall, die sowohl auf den Stützkragen S der Pumpe, als auch auf den Behälterhals R gebördelt ist und dabei eine Dichtung J einspannt.
Die Vorrichtung der Erfindung ist dazu bestimmt, nach jeder Abgabe einer Dosis Produkt durch die Pumpe P die Luftaufnahme im Behälter R zu gewährleisten.
Diese Vorrichtung umfaßt eine Muffe 1 aus Elastomer- oder Plastomermaterial, die geeignet und für die Montage um den Körper C der Pumpe P herum unter dem Stützkragen S vorgesehen ist. Der untere Teil der Muffe 1 ist mit einem Flanschring 10 versehen, der ein Luftloch bildet, der bevorzugterweise ein kegelstumpfartiges Profil aufweist, und dessen Innenwand radial und halbdicht gegen die seitliche Außenwand des Körpers C eingespannt wird, wie auf der 3 im Detail zu sehen ist.
Der Oberflächenzustand der Innenwand des Flanschrings 10 ist derart, daß der halbdichte Kontakt zwischen dem besagten Flanschring und dem Körper C gemeinsam die Dichtheit gegenüber dem im Behälter R enthaltenen flüssigen Produkt bei beliebiger Ausrichtung und die Luftdurchlässigkeit zumindest vom Äußeren zum Inneren des Behälters R sicherstellen.
Der geeignete Oberflächenzustand ist unregelmäßig, um ein feines Netz mit kleinen Kanälen abzugrenzen, die die Luft durchlassen, und dabei gleichzeitig das Auslaufen des Produkts zu untersagen.
Dieses Netz wird zum Beispiel durch örtliche Elektroerosion der Innenwand des Flanschrings 10 ausgeführt.
Mit dieser Technik können Unebenheiten g (siehe 3) sogenannte „Körner" geschaffen werden, deren Abmessungen in einer Normskala unter der Bezeichnung „Buchenkörner" definiert werden.
Die Elektroerosion wird je nach der Art und den physikalisch-chemischen Eigenschaften des abzugebenden Produkts so geregelt, daß eine Korngröße g und also bestimmte Kanalquerschnitte geschaffen werden.
Die Muffe 1 grenzt mit der Wand des Körpers C der Pumpe P über der Höhe des Flanschrings 10 einen Freiraum ab, der zur äußeren Atmosphäre führt und dabei mindestens eine Ansaugleitung für die Luftaufnahme bildet.
Beim Ausführungsmodus der 1A und 1C ist die Pumpe P mit einem Luftloch E versehen, das die Wand des Körpers C durchquert und nach außen führt, und zwar oberhalb der Oberkante der Muffe 1, die hier abgeschrägt ist.
Die Muffe 1 hat im freien Zustand überall einen Innendurchmesser, der gleich oder leicht geringer als der Außendurchmesser des Körpers C in der Zone des Luftlochs ist.
Der Freiraum wird hier also von mindestens einer und bevorzugt drei Rillen e abgegrenzt, die sich auf der seitlichen Außenwand des Körpers C parallel zu ihren Mantellinien erstrecken, wie auf der 1B dargestellt wird.
Beim Ausführungsmodus der 2A und 2C besitzt der Körper C der Pumpe keinerlei spezifisches Luftloch.
Die Muffe 1 besitzt an ihrem unteren Teil einen Flanschring 10, der identisch mit demjenigen des Ausführungsmodus der 1A und 1C ist, der sich in radialer halbdichter Einspannung um den Körper C der Pumpe P herum befindet. Die Muffe 1 ist hier jedoch mit einem Innendurchmesser ausgeführt, der größer als der Außendurchmesser des Körpers C ist. Somit wird der Freiraum hier aus dem zwischenliegenden zylinderförmigen Volumen i gebildet, das sich zwischen der Innenwand der Muffe 1 und der seitlichen Außenwand des Körpers C der Pumpe P über dem Flanschring 10 befindet. Die Muffe 1 ist außerdem an ihrem oberen Teil mit Wandzinnen 11 versehen, die den seitlichen Eintritt der Luftaufnahme ermöglichen und oben gegen den Stützkragen S zum Anschlag gelangen.

Claims

Vorrichtung für die Luftaufnahme für Spender für Flüssigprodukte mit einem steifen Behälter (R) und einer Luftpumpe (P), die insbesondere mit einem zylinderförmigenkonischen Körper (C) versehen und mit einem auf dem Behälter (R) befestigten Stützkragen (S) überhöht ist, wobei die besagte Vorrichtung eine Muffe (1) umfaßt, die um den besagten Pumpenkörper (C) herum unter dem besagten Stützkragen (S) montiert werden soll, und deren unterer Teil mit einem Flanschring (10) versehen ist, der ein Luftloch bildet, dessen Innenwand den besagten Körper radial so einspannen soll, daß der besagte Flanschring (10) dicht gegenüber dem flüssigen Produkt und gleichzeitig luftdurchlässig ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand der besagten Muffe (1) mit der seitlichen Außenwand des besagten Körpers (C) und oberhalb des besagten Flanschrings (10) einen zwischenliegenden Freiraum (i) abgrenzt, der nach außen führt, indem er ausgehend von seitlichen Eingängen, die von im oberen Teil der besagten Muffe (1) gestalteten Wandzinnen (11) abgegrenzt werden, mindestens eine Ansaugleitung für die Luftaufnahme bildet.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche der Innenwand des besagten Flanschrings (10) einen körnigen Oberflächenzustand (b) aufweist.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Freiraum von mindestens einer Rille (e) abgegrenzt wird, die sich auf der seitlichen Außenwand des Körpers (C) der Pumpe (P) erstreckt.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser der besagten Muffe (1) in der Zone des Luftlochs im freien Zustand kleiner als oder gleich dem Außendurchmesser des Körpers (C) ist.
Vorrichtung nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberkante der besagten Muffe (1) am besagten Kragen (S) zum Anschlag kommt.
Vorrichtung nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Flanschring (10) ein kegelstumpfartiges Profil hat.
Vorrichtung nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberkante der besagten Muffe (1) abgeschrägt ist.
Verfahren für die Herstellung einer Vorrichtung für die Luftaufnahme nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenwand des Flanschrings (10) mit einer Behandlung mit Elektroerosion ein körniger Oberflächenzustand (b) realisiert wird.