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HINTERGRUND DER ERFINDUNG
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1. GEBIET DER ERFINDUNG
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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Konstruktion zur Befestigung
eines Kindersitzes an einem Fahrzeug wie einem Personenkraftfahrzeug oder
einem Fahrzeug für
Transportunternehmen gemäß dem Oberbegriffteil
des Hauptanspruchs (siehe zum Beispiel DE-C-198 50 255).
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2. BESCHREIBUNG DES STANDS
DER TECHNIK
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Der
typische frühere
Konstruktionstyp benützt
einen Sicherheitsgurt, welcher zu Ausstattung eines Sitzes des Fahrzeugs
gehört,
zum Befestigen des Kindersitzes. Eine jüngere und beliebte Konstruktion
stellt einen Kindersitz mit einem befestigten Abschnitt bereit und
stellt auch einen Fahrzeugsitz mit einem entsprechenden Befestigungsabschnitt bereit
(solche Konstruktionen sind z.B. aus der oben erwähnten Patentschrift
DE-C-198 50 255, aus der Patentschrift GB-A-2 322 542 bekannt oder
sind standardisiert als "ISO-FIX-Modell"), um so den Kindersitz
mit dem Fahrzeugsitz durch den Eingriff zwischen dem befestigten
Abschnitt des ersteren und dem Befestigungsabschnitt des letzteren
zu befestigen.
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Bei
den obigen, herkömmlichen
Konstruktionstypen jedoch erlauben die Konstruktionen auch das Befestigen
des Kindersitzes am Fahrzeugsitz unabhängig von der Position des Fahrzeugsitzes
im Falle, dass dieser Fahrzeugsitz in einer Position in Vorwärts- und
Rückwärtsrichtung
einstellbar ist.
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Dementsprechend
ist, wenn der Kindersitz an einem hinteren Sitz des Fahrzeugs befestigt
ist und wenn der letztere in seiner Vorwärtsposition angeordnet ist,
der Abstand zwischen dem befestigten Kindersitz und dem Vordersitz
des Fahrzeugs klein. Dann kann insbesondere im Falle eines starken
Aufpralls, welcher von der Vorderseite des Fahrzeugs herrührt, der
Raum vor dem Kindersitz für
den Schutz gegen den Aufprall unzureichend sein.
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Angesichts
der obigen Aussagen ist es eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung,
eine Konstruktion zum Befestigen eines Kindersitzes in einem Fahrzeug
bereitzustellen, wobei die Konstruktion ausreichenden Raum vor dem
befestigten Kindersitz zulässt,
der zum Schutz gegen starken Aufprall von der Fahrzeugvorderseite
her ausreicht.
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KURZDARSTELLUNG
DER ERFINDUNG
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Gemäß der vorliegenden
Erfindung erlaubt in einer Konstruktion zum Befestigen eines Kindersitzes
in einem Fahrzeug gemäß dem angeschlossenen
Hauptanspruch die Konstruktion das Befestigen des Kindersitzes am
Fahrzeugsitz nur, wenn der Fahrzeugsitz in seiner hinteren Position
angeordnet ist.
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Mit
der Kindersitzbefestigungskonstruktion der Erfindung kann der Kindersitz
nicht am Fahrzeugsitz befestigt werden, wenn der Fahrzeugsitz in
seiner vorderen oder mittleren Position angeordnet ist. Dann wird,
wenn ein starker Aufprall von der Vorderseite des Fahrzeugs angelegt
wird, ein ausreichender Raum vor dem befestigten Kindersitz sichergestellt.
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Des
Weiteren erzielt die Konstruktion auf Grund dieses sichergestellten
ausreichenden Raums vor dem Kindersitz eine Verbesserung des Komforts für ein Kind,
welches in den Kindersitz gesetzt wurde.
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Die
Konstruktion umfasst einen befestigten Abschnitt, welcher am Kindersitz
vorgesehen ist, und einen Befestigungsabschnitt, welcher auf dem
Boden des Fahrzeugs vorgesehen ist, wobei der Befestigungsabschnitt
fest mit dem befestigten Abschnitt verbindbar ist.
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Mit
diesem Merkmal kann zum Beispiel, wenn der Fahrzeugsitz in seiner
vorderen Position eingestellt ist, der befestigte Abschnitt des
Kindersitzes nicht an dem Befestigungsabschnitt auf dem Fahrzeugboden
befestigt werden. Folglich kann der Benützer nicht anders, als zu bemerken,
dass der Fahrzeugsitz nicht in seiner hinteren Position eingestellt
ist. Dann wird der Benützer
den Fahrzeugsitz in seine hintere Position bewegen und den befestigten Abschnitt
des Kindersitzes mit dem Befestigungsabschnitt verbinden. Danach
kann der Benützer
ein Kind in den richtig befestigten Kindersitz hineinsetzen.
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Nachdem
der Fahrzeugsitz in die hintere Position bewegt ist, ist des Weiteren
ausreichend Platz z.B. zum vorderen Fahrzeugsitz gegeben, der auch ausreicht,
um die Verbindungs- und Trennungshandlungen zwischen dem befestigten
Abschnitt des Kindersitzes und des Befestigungsabschnitts des Fahrzeugsitzes
durchzuführen.
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Im Übrigen ist
gemäß herkömmlicher
Konstruktionen der Befestigungsabschnitt, welcher mit dem befestigten
Abschnitt des Kindersitzes verbunden werden soll, oft auf dem Fahrzeugsitz
vorgesehen. In diesem Fall wird, wenn ein starker Aufprall von der
Vorderseite des Fahrzeugs angelegt wird, das sich ergebende Trägheitsmoment
in die vorwärtige
und rückwärtige Richtung,
die auf den Kindersitz einwirkt, über den Befestigungsabschnitt
auf den Fahrzeugsitz angelegt. Daher ist es notwendig, den Fahrzeugsitz
mit Verstärkungen
auszustatten, welche ausreichen, um dieses Trägheitsmoment in die vorwärtige und
rückwärtige Richtung,
die auf den Kindersitz einwirkt, auszuhalten. Andererseits wird
es notwendig, da der Fahrzeugsitz so angebracht ist, um in die Vorwärts- und
Rückwärtsrichtung
bewegbar zu sein, um die ausreichende Verstärkung im Fahrzeugsitz bereitzustellen,
Verstärkung
an vielen Abschnitten, wie dem Befestigungsmittel zwischen dem Fahrzeugsitz
und seinem Befestigungsabschnitt, dem Stützrahmen des Fahrzeugsitzes,
den Gleitschienen, welche bewegbar den Fahrzeugsitz tragen usw.,
vorzusehen.
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Mit
dem oben beschriebenen Merkmal der Erfindung jedoch wird, da der
Befestigungsabschnitt auf dem Fahrzeugboden vorgesehen ist, wenn
ein starker Aufprall von der Vorderseite des Fahrzeugs aus erfolgt,
das Trägheitsmoment,
welches auf den Kindersitz in der vorwärtigen und rückwärtigen Richtung
wirkt, über
den Befestigungsabschnitt nicht auf den Fahrzeugsitz, sondern auf
den Fahrzeugboden abgeleitet. Daher wird, auch wenn ein wenig Verstärkung benötigt wird,
diese nur für
den Fahrzeugboden benötigt,
was nur eine einfache Konstruktionsänderung erfordert. Des Weiteren
ist, wie gut bekannt ist, der Boden eines Fahrzeugs von vornherein
mit höherer
Festigkeit als die Sitze des Fahrzeugs ausgestattet. Seine Verstärkung kann
sehr einfach und leicht erfolgen.
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Der
Befestigungsabschnitt ist in einem Stützelement bereitgestellt, welches
abnehmbar am Fahrzeugboden anbringbar ist.
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Das
heißt,
dass im Falle der herkömmlichen Konstruktion,
in welcher der Befestigungsabschnitt im Fahrzeugsitz bereitgestellt
ist, es notwendig ist, zwei Arten von Fahrzeugsitzen herzustellen,
wobei eine Art den Befestigungsabschnitt und die andere diesen nicht
aufweist. Dies wirkt sich in Bezug auf den Produktionswirkungsgrad
nachteilig aus. Das heißt,
dass, auch wenn der Kindersitz zu einem späteren Zeitpunkt notwendig wird,
der Benützer
den Fahrzeugsitz durch den anderen Typ, welcher den Befestigungsabschnitt
aufweist, ersetzen muss. Dies ist für den Benützer ökonomisch nachteilig.
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Andererseits
muss durch das oben beschriebene Merkmal der vorliegenden Erfindung,
wenn der Einsatz und die Anbringung eines Kindersitzes notwendig
werden, der Benützer
nur das Stützelement, welches
den Befestigungsabschnitt aufweist, am Fahrzeugboden einbauen. Es
besteht keine Notwendigkeit in der Herstellung zwei Typen Fahrzeugsitze bereitzustellen.
Und für
den Benützer
heißt
das, dass er, wenn der Kindersitz zu einem späteren Zeitpunkt überflüssig wird,
das Stützelement
vom Fahrzeugboden zu jedem gewünschten
Zeitpunktabbauen kann. Darüber
hinaus kann für
die Seite des Fahrzeugherstellers der Einbau des Stützelements
mit dem Befestigungsabschnitt auf dem Boden einfach zu jedem geeigneten
Zeitpunkt, wie während
der Herstellung des Fahrzeugs, nach der Herstellung oder nach der Auslieferung
des fertiggestellten Fahrzeugs durchgeführt werden.
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Im Übrigen wird
der Kindersitz in vielen Fällen
mit einem Paar von rechten und linken befestigten Abschnitten bereitgestellt.
Auch wenn der Fahrzeugsitz eine Breite aufweist, die sich im Wesentlichen über die
gesamte innere Breite des Fahrzeugs erstreckt, ist es notwendig
eine Mehrzahl von Befestigungsabschnitten bereitzustellen, die voneinander in
der rechten und linken Richtung mit einem vorbestimmten Abstand
zwischen sich beabstandet sind, um es so zu ermöglichen, dass der Kindersitz
ausgewählt
auf der rechten oder linken Seite des langgestreckten Fahrzeugsitzes
befestigt wird.
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Dann
kann mit dem oben beschriebenen Merkmal der vorliegenden Erfindung,
wenn das Stützelement
mit einer Mehrzahl von Befestigungsabschnitten vorgesehen ist, durch
Einbau dieses Stützelements
mit den mehrfachen Befestigungsabschnitten auf dem Fahrzeugboden
die Mehrzahl der Befestigungsabschnitte auf dem Bodenbauteil auf
einmal über
das Stützelement
angebracht werden.
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Gemäß dem Merkmal
der Erfindung in Bezug auf Anspruch 3, wie oben beschrieben, kann
das Stützelement
abnehmbar am Fahrzeugboden angebracht werden. Durch Bereitstellen
einer Mehrzahl von Befestigungsabschnitten an diesem Stützelement
können
dann diese Befestigungsabschnitte auf einmal auf dem Fahrzeugboden
bereitgestellt werden, so dass die Anbring- und Abnehmhandlung leicht
durchgeführt
werden kann.
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Vorteilhafterweise
ist der Befestigungsabschnitt auf eine Position bewegbar, welche
mit dem befestigten Abschnitt des Kindersitzes, der auf dem Fahrzeugsitz
angebracht ist, in Verbindung mit einer Bewegung des Fahrzeugsitzes
auf die hintere Position verbindbar ist.
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Damit
verringert sich die Möglichkeit,
dass der Benützer
unabsichtlich versucht den Kindersitz zu befestigen, wenn der Fahrzeugsitz
in der vorderen Position angeordnet ist.
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Noch
besser ist, dass der Befestigungsabschnitt nach oben auf eine Betätigungsposition
bewegbar ist, welche mit dem befestigten Abschnitt des Kindersitzes
auf dem Fahrzeugsitz in Verbindung mit einer Bewegung des Fahrzeugsitzes
nach hinten auf seine hintere Position verbindbar ist, und der Befestigungsabschnitt
nach unten auf eine Position ohne Betätigungsmöglichkeit unter der Betätigungsposition
in Verbindung mit einer Vorwärtsbewegung
des Fahrzeugsitzes in seine vordere Position bewegbar ist.
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Mit
diesem Merkmal ist, wenn der Fahrzeugsitz auf seine vordere Position
eingestellt ist, der Befestigungsabschnitt auf seine untere (nicht
betriebsfähige)
Position gesetzt. Daher stört
der Befestigungsabschnitt kaum eine Handlung des Benützers z.B.
zum Einladen eines Gepäcksstücks oder Ähnliches.
Darüber
hinaus ist diese Konstruktion auch vorteilhaft, um die Möglichkeit
der Beschädigung
des Befestigungsabschnitts auf Grund eines Zusammenstoßes mit
einem Gepäcksstück oder
einem Fahrzeugbauteil zu verringern. Folglich ist die Konstruktion
für die
Haltbarkeit der Konstruktion von Vorteil.
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Weitere
und andere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden
detaillierten Beschreibung ihrer bevorzugten Ausführungsformen mit
Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen augenscheinlich hervortreten.
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KURZE BESCHREIBUNG
DER ZEICHNUNGEN
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1 ist
eine Seitenansicht, welche Hauptabschnitte einer Konstruktion in
Bezug auf die vorliegende Erfindung unter Miteinbeziehung eines
hinteren Fahrzeugsitzes, eines Kindersitzes und eines Befestigungsabschnittes
usw. zeigt, wenn der hintere Fahrzeugsitz in seiner hinteren Position
eingestellt ist;
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2 ist
eine auseinander gezogene, perspektivische Ansicht, welche die Hauptabschnitte
der Erfindung unter Miteinbeziehung des hinteren Fahrzeugsitzes,
des Kindersitzes und des Befestigungsabschnittes usw. zeigt, wenn
der hintere Fahrzeugsitz in seiner hinteren Position eingestellt
ist;
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3 ist
eine Draufsicht, welche einen Stützrahmen
für den
hinteren Fahrzeugsitz und den Befestigungsabschnitt usw. zeigt,
wenn der hintere Fahrzeugsitz in seiner hinteren Position eingestellt ist;
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4 ist
eine Draufsicht, welche ein erstes hinteres Rahmenelement des Stützrahmens,
den Befestigungsabschnitt und ein Stützelement usw. zeigt, wenn
der hintere Fahrzeugsitz in seiner hinteren Position ein gestellt
ist und rechte und linke Abschnitte eines Grundelements fest mit
dem Befestigungsabschnitt verbunden sind;
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5 ist
eine Seitenansicht, welche das erste hintere Rahmenelement des Stützrahmens,
den Befestigungsabschnitt und das Stützelement mit seiner nahen
Umgebung im Zuge einer Bewegung des hinteren Fahrzeugsitzes von
der vorderen Position in die hintere Position zeigt;
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6 ist
eine Seitenansicht, welche 5 entspricht,
wenn der hintere Fahrzeugsitz in seiner hinteren Position angeordnet
ist;
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7 ist
eine Seitenansicht, welche sich auf eine weitere Ausführungsform
der Erfindung bezieht, welche das erste hintere Rahmenelement des
Stützrahmens,
den Befestigungsabschnitt und das Stützelement mit seiner nahen
Umgebung im Zuge einer Bewegung des hinteren Fahrzeugsitzes von
der vorderen Position in die hintere Position zeigt; und
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8 ist
eine Seitenansicht, welche 7 entspricht,
wenn der hintere Fahrzeugsitz in seiner hinteren Position angeordnet
ist.
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BESCHREIBUNG
DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
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1 zeigt
ein Inneres eines Fahrzeugs wie ein Personenfahrzeug, ein Fahrzeug
im kommerziellen Einsatz usw., welches Sitze (Vordersitze und Rücksitze 1)
aufweist. Insbesondere zeigt 1 einen
Rücksitz 1 und
seine Umgebung und einen Kindersitz 14, welcher auf dem
Rücksitz 1 ruht.
Der Rücksitz 1 umfasst
einen Sitzabschnitt 2, eine Rückenlehne 3 und eine
Kopfstütze 4.
Die Vordersitze sind in der Ansicht weggelassen.
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Wie
ebenfalls in 1 gezeigt, sind auf einem Fahrzeugboden 5 benachbart
einer hinteren Tür 6 Gleitschienen 13 befestigt,
auf welchen ein Stützrahmen 7,
der eine rechteckige Form in der Draufsicht aufweist, verschiebbar
angebracht ist. Damit ist der Rücksitz 1 in
der Richtung nach vorne und nach hinten zwischen einer vorderen
Position und einer hinteren Position bewegbar. 1 zeigt
den Rücksitz 1 in
der hinteren Position eingestellt.
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Wie
in 3 gezeigt, umfasst der Stützrahmen 7 ein vorderes
Rahmenelement 8, welches eine rechtwinkelig gebogene Gestalt
in der Draufsicht aufweist, rechte und linke seitliche Rahmenelemente 9, 9,
welche mit den hinteren Enden des vorderen Rahmenelements 8 verbunden
sind, erste und zweite hintere Rahmenelemente 11, 12,
welche mit den seitlichen Rahmenelementen 9, 9 verbunden
und quer zu diesen ausgerichtet sind, ein vertikales Rahmenelement 10,
welches zwischen dem vorderen Rahmenelement 8 und dem ersten
hinteren Rahmenelement 11 Verbindung schafft, und so weiter.
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Wie
in den Draufsichten aus 3 und 4 in Richtung
der hinteren Seite des Fahrzeugs (d.h. der rechten Seite in 4)
gezeigt, erstrecken sich die hinteren Abschnitte der rechten und
linken seitlichen Rahmenelemente 9 jeweils mit einem Bogen
in Richtung der inneren Seite des Fahrzeugs (die untere Richtung
der Blattebene in 4) relativ zu den Frontabschnitten
(verbunden mit dem vorderen Rahmenelement 8) der rechten
und linken seitlichen Rahmenelemente 9, 9. Gleichzeitig
erstrecken sich, wie in der Seitenansicht aus 6 gezeigt,
in Richtung der hinteren Seite des Fahrzeugs die hinteren Abschnitte
der rechten und linken seitlichen Rahmenelemente 9 jeweils
mit einer nach oben gerichteten Neigung relativ zu den vorderen
Abschnitten (verbunden mit dem vorderen Rahmenelement 8)
der rechten und linken seitlichen Rahmenelemente 9, 9.
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Als
Nächstes
werden die Befestigungsabschnitte 15a beschrieben, die
auf dem Boden 5 bereitgestellt sind, um das Befestigen
des Kindersitzes 14 als auf dem Rücksitz 1 aufgebracht
zu gestatten.
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Zuerst
ist, wie in 3, 4 und 5 dargestellt,
ein Stützelement 17 in
der Form eines seitlich erstreckten, quadratischen Rohrs bereitgestellt, welches
eine im Wesentlichen gleiche Länge
wie die gesamte Breite des Rücksitzes 1 aufweist.
Und dieses Stützelement 17 ist
mittels Schrauben 20 am hinteren Abschnitt des Rücksitzes 1 auf
dem Fahrzeugboden 5 mittels Stützklammern 19 befestigt,
die eine quadratisch-hakenförmige
Gestalt in der Vorderansicht aufweisen und an den unteren Flächen gegenüberliegender
Enden des Stützelements 17 angeschweißt sind.
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Als
Nächstes
werden die Grundenden 15b der vier Befestigungselemente
in quadratisch-hakenförmiger
Gestalt 15, von denen jedes durch Biegen einer runden Stange
in eine quadratisch-hakenförmige
Gestalt in Draufsicht ausgebildet wird, durch Anschweißen an der
unteren Seite des Stützelements 17 befestigt
und sind voneinander mit einem vorbestimmten Abstand relativ zu
einander beabstandet. Und der Befestigungsabschnitt 15a ist
am führenden Ende
jedes dieser Befestigungselemente in quadratisch-hakenförmiger Gestalt 15 ausgebildet.
Und eine waagrechte Verstärkungsplatte 16,
welche eine Plattendicke aufweist, die im Wesentlichen gleich zum äußeren Durchmesser
des Befestigungsabschnitts 15a ist, ist in der Nähe des Grundendes 15b des
Befestigungselements 15 angeschweißt. Des Weiteren ist an der
Vorderseite des Stützelements 17 an
der Position der waagrechten Verstärkungsplatte 16 eine vertikale
Verstärkungsplatte 18 angeschweißt.
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Dementsprechend
können,
nachdem die Herstellung des Fahrzeugs abgeschlossen ist (in anderen
Worten, nachdem der Stützrahmen 7 auf
dem Rücksitz 1 am
Fahrzeugboden 5 angebracht worden ist), die Stützklammer 19 und
das Stützelement 17 (d.h.
der Befestigungsabschnitt 15a) am Fahrzeugboden 5 mittels
der Schrauben 20 befestigt werden. Und, wenn notwendig,
kann durch Lösen
der Schraube 20 die Stützklammer 19 und
das Stützelement 17 (d.h.
der Befestigungsabschnitt 15a) vom Fahrzeugboden 5 abgebaut
werden.
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Als
Nächstes
wird der Kindersitz 14 detailliert beschrieben.
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Wie
in 1 und 2 gezeigt, besteht der Kindersitz 14 hauptsächlich aus
einem Kindersitzkörper 14A und
einer Befestigungsunterstützungsstruktur 14B.
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Der
Kindersitzkörper 14A bildet
in seinem Boden ein Paar von verbundenen Abschnitten 14c, 14d aus,
welche von einander in der Richtung nach vorne und nach hinten beabstandet
sind.
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Als
Nächstes
umfasst die Befestigungsunterstützungsstruktur 14B ein
Grundelement 21, einer ebenen Platte gleich, und eine Aufnahmeplatte 22. Das
Grundelement 21 hat auf seiner Oberseite ein Paar von Verbindungsabschnitten 21a, 21b.
Dann werden durch das Verbinden der verbundenen Abschnitte 14c, 14d des
Kindersitzkörpers 14A mit
den jeweiligen Verbindungsabschnitten 21a, 21b der
Kindersitzkörper 14A und
die Befestigungsunterstützungsstruktur 14B miteinander
verbunden, um den Kindersitz 14 auszubilden.
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Von
den gegenüberliegenden
hinteren Enden des Grundelements 21 erstreckt sich ein
Paar von rechten und linken befestigten Abschnitten 23, 23 nach
hinten, um mit den oben beschriebenen Befestigungsabschnitten 15a in
Eingriff gebracht zu werden. Vom vorderen Abschnitt des Grundelements 21 erstreckt
sich ein Paar von rechten und linken Vorderarmen 24 nach
vorne, um eine Fußstütze 25 an den
vorderen Enden anzubringen. Des Weiteren ist ein Aufstandsabschnitt 26 unter
dieser Fußstütze 25 bereitgestellt,
welche in der Höhe
einstellbar ist.
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Als
Nächstes
wird eine Handlung zum Befestigen des Kindersitzes 14 als
auf dem Rücksitz 1 ruhend
beschrieben.
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Zuerst
geht, wie in 5 und 6 gezeigt, wenn
der Rücksitz 1 von
der vorderen in die hintere Position bewegt wird, das erste hintere
Rahmenelement 11 des Stützrahmens 7 über den
Befestigungsabschnitt 15a hinweg und ist dann vor dem Stützelement 17 angeordnet.
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Mit
dieser Handlung ist, wenn der Rücksitz 1 in
seine hintere Position gebracht ist, wie in 3, 4 und 6 gezeigt,
das erste hintere Rahmenelement 11 des Stützrahmens 7 oberhalb
benachbart dem Befestigungsabschnitt 15a angeordnet und gleichzeitig
ist das Element 11 vorne benachbart dem Stützelement 17 angeordnet.
Und die hinteren Abschnitte der rechten und linken seitlichen Rahmenelemente 9 des
Stützrahmens 7 sind
jeweils benachbart zu den vier Befestigungsabschnitten 15a angeordnet.
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Auch
ist durch die oben beschriebene Handlung, wenn der Rücksitz 1 in
der hinteren Position angeordnet ist, wie in 6 gezeigt,
das führende
Ende des Befestigungsabschnitts 15a an einer Position, die
etwas vorgerückt
(nach vorne) in den Spalt zwischen dem Sitzabschnitt 2 und
der Rückenlehne 3 des
Rücksitzes 1 angeordnet
ist. Gleichzeitig ist das zweite hintere Rahmenelement 12 des
Stützrahmens 7 an
einer Position schräg
vorne und unterhalb des Befestigungsabschnitts 15a angeordnet
und ein waagrechtes Rahmenelement 27 in der Rückenlehne 3 des
Rücksitzes 1 ist
an einer Position schräg
vorne und oberhalb des Befestigungsabschnitts 15a angeordnet.
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Dann
werden unter dieser Bedingung, wie in 1, 4 und 6 gezeigt,
die rechten und linken befestigten Abschnitte 23, 23 des
Grundelements 21 zwischen dem Sitzabschnitt 2 und
der Rückenlehne 3 des
Rücksitzes 1 eingeschoben
und diese befestigten Abschnitte 23, 23 des Grundelements 21 werden
in das rechte beziehungsweise linke Paar Befestigungsabschnitte 15a, 15a gedrückt. Damit werden
Klauenelemente (nicht gezeigt), welche elastisch von den oberen
Positionen zu unteren Positionen in den befestigten Abschnitten 23, 23 vorragen, veranlasst, über die
Befestigungsabschnitte 15a, 15a zu reiten, wodurch
die Verbindung zwischen den befestigten Abschnitten 23, 23 und
den Befestigungsabschnitten 15a, 15a vervollständigt ist.
Unter dieser Bedingung ist das Grundelement 21 des Kindersitzes 14 auf
dem Sitzabschnitt 2 des Rücksitzes 1 angeordnet
und der Aufstandsabschnitt 26 auf dem Fahrzeugboden 5 angeordnet.
Unter dieser Bedingung sind auch, wie in 4 und 6 gezeigt,
die hinteren Abschnitte der rechten und linken seitlichen Rahmen 9 des
Stützrahmens 7 seitlich
nach außen
benachbart den rechten und linken befestigten Abschnitten 23 des
Grundelements 21 angeordnet.
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Des
Weiteren ist, wie in 1 gezeigt, wenn der Kindersitz 14 wie
auf dem Rücksitz 1 angebracht (d.h.
der Zustand des Rücksitzes 1 ist
so, dass er in seiner hinteren Position angeordnet ist) befestigt
ist, die Aufnahmeplatte 22 des Kindersitzes 14 gegen
die Rückenlehne 3 des
Rücksitzes 1 anstoßend angeordnet,
so dass der Rücksitz 1 nicht
aus dieser hinteren Position nach vorne (zur linken Seite in 1) bewegt
werden kann. Solch eine Bewegung nach vorne (zur linken Seite in 1)
des Rücksitzes 1 vom
hinteren Abschnitt ist nur erlaubt, wenn der rechte und linke befestigte
Abschnitt 2.3 des Grundelements 21 von den Befestigungsabschnitten 15 getrennt
und dann der Kindersitz 14 vom Rücksitz 1 abgebaut
ist.
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Umgekehrt
ist, wenn der Rücksitz 1 nach vorne
(zur linken Seite in 1) aus der hinteren Position
bewegt wird, der Spalt zwischen dem Sitzabschnitt 2 und
der Rückenlehne 3 des
Rücksitzes 1 deutlich
vorne (zur linken Seite in 1) weg von den
Befestigungsabschnitten 15a angeordnet. Daher können unter
dieser Bedingung, auch wenn die rechten und linken Abschnitte 23, 23 des Grundelements 21 zwischen
dem Sitzabschnitt 2 und der Rückenlehne 3 des Rücksitzes 1 eingeschoben
werden, diese rechten und linken Abschnitte 23, 23 des
Grundelements 21 nicht mit den Befestigungsabschnitten 15a verbunden
werden.
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Als
Nächstes
werden andere Ausführungsformen
der Erfindung beschrieben.
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Das
Stützelement 17,
welches in der vorangehenden Ausführungsform eingesetzt wird,
kann weggelassen werden. In diesem Fall ist, wie in 7 gezeigt,
eine Stützklammer 28 an
einem Abschnitt des Fahrzeugbodens 5 hinter dem Rücksitz 1 befestigt
und es ist ein Schwenkelement 30 bereitgestellt, welches
um eine waagrechte Achse P1 der Stützklammer 28 schwenkbar
ist. Und der Befestigungsabschnitt 15a kann an einem Ende
dieses Schwenkelements 30 bereitgestellt werden.
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Genauer
betrachtet, umfasst das Schwenkelement 30 einen ersten
Arm 30a, welcher sich allgemein nach oben von der waagrechten
Achse P1 erstreckt, und einen zweiten Arm 30b, welcher
sich allgemein nach vorne von der waagrechten Achse P1 erstreckt,
und der Befestigungsabschnitt 15a ist am führenden
Ende des zweiten Arms 30b vorgesehen. Es ist auch eine
Torsionsschraubfeder 29 vorgesehen, um den zweiten Arm 30b nach
unten zu zwingen.
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Im
Betrieb, wie in 7 dargestellt, wird, wenn der
Rücksitz 1 an
seiner vorderen Position oder an seiner Zwischenposition angeordnet
ist, das Schwenkelement 30 durch die Spannkraft der Feder 29 an
einer nicht betriebsfähigen
Position gehalten, in welcher der zweite Arm 30b und der
Befestigungsabschnitt 15a flach über dem Fahrzeugboden 5 abgelegt
sind. Jedoch, wie in 8 dargestellt, stößt, wenn
der Rücksitz 1 von
der vorderen Position auf der linken Seite der Figur in die hintere
Position auf der rechten Seite derselben bewegt wird, der hintere Teil
des Sitzabschnitts 2 des Rücksitzes 1 gegen einen
entsprechenden Anstoßabschnitt
des ersten Arms 30a, um dadurch den ersten Arm 30a gegen
die Spannkraft der Feder 29 nach unten gegen den Boden 5 zu
drücken,
so dass der Befestigungsabschnitt 15a in seine obere, betriebsbereite
Position angehoben wird, in welcher die Verbindung zwischen dem Kindersitz 14 und
den befestigten Abschnitten 23 möglich ist. Am hinteren Ende
des Sitzabschnitts 2 des Rücksitzes 1 sind die
Befestigungsabschnitte 15a, die in der Betriebsposition
angeordnet sind, und die Öffnungen 2a ausgebildet,
die in der Lage sind, die befestigten Abschnitte 23 des
Kindersitzes 14 aufzunehmen.
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In
der obigen Beschreibung erlauben die Konstruktionen die Verbindung
zwischen den befestigten Abschnitten 23 des Kindersitzes 14 mit
den Befestigungsabschnitten 15a nur, wenn der Rücksitz 1 in
seiner hinteren Position angeordnet ist. Stattdessen ist es zum
Beispiel durch leichtes Versetzen der Positionen des Stützelements 17 und
der Stützklammer 28,
gezeigt in 1 und 7, in Richtung
der Vorderseite in den Figuren auch möglich, die Konstruktion so
zu modifizieren, dass die Konstruktion die Verbindung der rechten
und linken befestigten Abschnitte 23 des Grundelements 21 mit
den Befestigungsabschnitten 15 auch dann erlaubt, wenn
der Rücksitz 1 an
einer Position angeordnet ist, die leicht vor (zur linken Seite
in der Figur) der hinteren Position liegt. Darüber hinaus kann die vorliegende
Erfindung nicht nur auf den Rücksitz 1,
sondern auch auf den Vordersitz (nicht gezeigt) angewendet werden.
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Nach
der Beschreibung der derzeit bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung
versteht es sich von selbst, dass sie auf andere Weise im Umfang
der angeschlossenen Ansprüche
ausgeformt sein können.